Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden.

„Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben“, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe „Indizien“, dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt. „Wir haben das Gefühl, dass der Deckmantel Meinungsfreiheit arg strapaziert wird“. Eine Freiheitsstrafe allerdings wäre „völlig überzogen“ gewesen.

Dass die Verteidigung für den Fall einer Verurteilung bereits mit Rechtsmitteln gedroht habe, sei ihm völlig egal, so der Richter. „Wir sind hier völlig unabhängig“. Höckes Anwalt Vosgerau hatte in seinem Plädoyer gesagt, im Falle einer Verurteilung zunächst bis zum Bundesverfassungsgericht und notfalls auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Am vierten und letzten Verhandlungstag war auf Antrag der Verteidigung der Publizist und Historiker Karlheinz Weißmann, der regelmäßig für die „Junge Freiheit“ schreibt, ausführlich vernommen worden – allerdings nicht als Experte, sondern nur als „sachverständiger Zeuge“. Weißmann sagte aus, dass die Parole „Alles für Deutschland“ in der NS-Zeit zwar verwendet worden sei, aber keine große Bedeutung gehabt habe. „Hervorstechend war das nicht“, andere Parolen hätten eine wichtigere Bedeutung gehabt, wie „Sieg Heil“, „Deutschland erwache“ oder „Meine Ehre heißt Treue“, sagte er. Zudem sei der Slogan auch in der DDR verwendet worden.

Bei den abschließenden Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten für Höcke, obwohl das Gericht schon am ersten Verhandlungstag angedeutet hatte, dass maximal eine Geldstrafe in Frage komme. Nach Vorstellung der Ankläger sollte die Strafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden, außerdem solle Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Die Verteidiger Höckes plädierten dagegen auf Freispruch. Die Parole „Alles für Deutschland“ sei nicht nur der SA zuzuordnen, sondern habe schon vor der Nazizeit verschiedene Verwendung gefunden und sei auch in der Nachkriegszeit „völlig ungezwungen“ verwendet worden – „bis zum Fall Björn Höcke“. Erst die Staatsanwaltschaft habe den längst vergessenen NS-Kontext wieder hergestellt und dafür gesorgt, dass die Parole nun wieder überall in diesem Zusammenhang bekannt sei. „Niemand kannte sie, sie war vergessen“, sagte einer der Verteidiger.

Höcke selbst meldete sich am Schluss zu Wort und warf dem Staatsanwalt vor, in seinem Plädoyer als „politischer Aktivist“ gesprochen zu haben. Den Medien warf er „Bashing“ vor. „Bin ich kein Mensch? In den Medien werde ich so behandelt“, sagte Höcke, und: „Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.“

Höcke hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Rede den Ausspruch „Alles für Deutschland“ benutzt und vor Gericht angegeben, nicht gewusst zu haben, dass die SA, also die „Sturmabteilung“ der Nazis, diese Losung als Wahlspruch benutzt habe.

Foto: Björn Höcke am 14.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands während der Fußball-EM begrüßt. Grenzkontrollen seien „wichtige Maßnahmen“, vor allem „hinsichtlich der möglichen Anreise von Fußball-Rowdys oder Gefährdern aus dem Ausland“, sagte Herrmann der „Welt“ (Mittwochausgabe).

In Bayern fänden bereits unmittelbare Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich durch die Bundespolizei und die Bayerische Grenzpolizei sowie im grenznahen Raum intensive Schleierfahndungskontrollen statt, so Hermann. „Dass die Bundesinnenministerin die Grenzkontrollen zur Fußball-EM ausweiten möchte, ist aus unserer Sicht richtig.“

Der Minister nahm zudem die Uefa in die Pflicht. „Klar ist aber auch, dass die Uefa als Veranstalterin die Sicherheit in den Stadien grundsätzlich selbst zu organisieren hat“, sagte der CSU-Politiker. „Dazu gehören Sicherheits- und Ordnerdienste in ausreichender Anzahl und Qualifikation, beispielsweise für die Einlasskontrollen.“

Nordrhein-Westfalen hat derweil in Neuss ein internationales Polizeizentrum (International Police Cooperation Center) zum Zweck des Informationsaustausches zwischen Bund, Ländern und anderen europäischen Ländern eingerichtet. Es solle als „Informationssammelpunkt“, dienen, so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Doch es kann trotz aller Vorkehrungen keine hundertprozentige Sicherheit geben“, sagte Reul der Zeitung. In NRW werden in vier Städten 20 der 51 EM-Begegnungen ausgetragen.

Foto: Joachim Herrmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.724 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem leicht negativen Start hielt sich der Dax im weiteren Verlauf auf diesem Niveau.

„Der Handel im Dax verläuft am Dienstag in eher ruhigen Bahnen und die Investoren gewichten weiter die Aktien aus den zyklischen Branchen wie dem Automotivsektor etwas höher“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Wie nun auch die ZEW-Umfrage gezeigt hat, ist der Optimismus in den letzten Handelswochen weiter angestiegen. Das aktuelle Gesamtbild geht zumindest von einer langsamen Konjunkturerholung in Europa aus.“

Auch in den USA habe die Annahme einer potentiellen Rezession kaum noch Platz bei den Gedankenspielen der Marktteilnehmer, so Lipkow. „Das schlimmste Szenario stellt derzeit lediglich eine Stagflation dar. Nicht vergessen werden sollte dabei jedoch, dass die Wirtschaftsentwicklung in China derzeit ausschlaggebend ist. Die Technologiebranchen können nicht aus eigener Kraft die gesamte Wirtschaftsleistung in den USA und Europa stemmen.“ Auch die Synergien der KI-Evolution seien bald größtenteils eingepreist, so der Analyst.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 30 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Sartorius-Aktien an der Spitze der Handelsliste in Frankfurt, das Schlusslicht bildeten die Papiere von Brenntag.

Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,38 US-Dollar, das waren 98 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0823 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9240 Euro zu haben.

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Rafah (dts Nachrichtenagentur) – Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat die Arbeit im sogenannten „Indonesischen Krankenhaus“ im Gazastreifen beendet. „Die Verschärfung der israelischen Offensive in Rafah hat uns dazu gezwungen, die Arbeit im Indonesischen Krankenhaus einzustellen“, teilte die Organisation am Dienstagnachmittag auf der Plattform X mit. „Die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems hat verheerende Folgen für die dort eingeschlossenen Menschen und muss gestoppt werden.“ Es ist die zwölfte Gesundheitseinrichtung in Gaza, die die Hilfsorganisation verlassen muss.

Bereits in der vergangenen Woche hatte „Ärzte ohne Grenzen“ beklagt, dass durch die Offensive und den Evakuierungsbefehl der Zugang zur medizinischen Versorgung weiter eingeschränkt werde. Den Menschen blieben kaum Möglichkeiten, auch nur eine medizinische Grundversorgung zu erhalten. So sei das Europäische Gaza-Krankenhaus nicht mehr zugänglich; Personal und Patienten aus dem Al-Najjar-Krankenhaus seien evakuiert werden. Zudem habe die Organisation ihre Aktivitäten in der Al-Schabura-Klinik bis auf Weiteres einstellen müssen.

„Wo sollen schwangere Frauen, Kinder und Menschen mit chronischen Krankheiten auf einer kleinen Fläche wie dem Gazastreifen Hilfe suchen und sich weiter behandeln lassen?“, sagte Paulo Milanesio, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Rafah. „Nicht zu vergessen sind die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit.“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte im April insbesondere die Zerstörung des Gesundheitskomplexes Al-Schifa im Gazastreifen kritisiert. „Die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses – der größten Gesundheitseinrichtung von Gaza – hat dem Gesundheitssystem das Herzstück gerissen“, schrieb die zuständige Regionalabteilung der UN-Organisation auf der Plattform X. In einem von der WHO veröffentlichten Video sagte der Direktor der Klinik, Marwan Abu Saadah, es sei nicht mehr möglich, unter den aktuellen Bedingungen das Krankenhaus zu betreiben. „Der medizinische Komplex Al Shifa ist für immer verloren.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD sei nicht für steigende Beiträge der Arbeitnehmer „und deswegen werden wir das hinbekommen“, sagte Dürr am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Das Ziel müsse sein, „dass wir bessere Politik machen als die Vorgängerregierung“.

Der FDP-Fraktionschef setzt auf Flexibilität bei der SPD auch beim Thema Rente mit 63, obwohl Kanzler Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und SPD-Chefin Saskia Esken das bisher strikt ablehnen. „Ich bin mir sehr sicher, dass auch die Koalitionspartner ein Interesse daran haben, dass wir in Zukunft stabile Beiträge für die Arbeitnehmer haben. Denn die hart arbeitende Bevölkerung sollte ja nicht über Gebühr belastet werden.“

Nicht bestätigen wollte Dürr, dass die Rentenreform noch im Mai durch das Bundeskabinett gehen wird, wie es Kanzler und Arbeitsminister anstreben. „Das Gesamtpaket muss stimmen“, sagte der FDP-Politiker. In der Koalition seien sich alle einig, „dass wir sichere Renten und auch steigende Renten in Zukunft haben wollen“. Und es wolle auch niemand stark steigende Beiträge ab 2030.

„Das sichern wir teilweise ab durch das Generationskapital. Das ist wirklich eine Jahrhundertreform: Endlich mehr Kapitaldeckung in der Rente, nicht mehr von der Hand in den Mund leben“, so Dürr. Und gleichzeitig müsse man absichern, dass Arbeitnehmer „auch in Zukunft nicht über Gebühr belastet werden“.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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