Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Grünen bei der im Juni anstehenden Europawahl ein „sattes zweistelliges Ergebnis“ holen. Das sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.

Bei der vergangenen Wahl 2019 waren die Grünen noch zweitstärkste Kraft: „Dieses Vergleichen mit der Vergangenheit hilft ja nicht wirklich weiter“, so Habeck. Man lebe heute in einer völlig anderen Zeit. „Damals waren wir in der Opposition. Es gab keinen Krieg in Europa, keine hohen Energiepreise, keine Wirtschaftskrise“, sagte der Vizekanzler. Und weiter: „Ich glaube, dass wir einen ziemlich fulminanten Wahlkampf in den letzten drei bis vier Wochen hinlegen werden. Und dann werden wir auch ein ganz gutes Ergebnis bekommen.“

Für Habeck ist die anstehende Europawahl eine „extrem wichtige“ Wahl. „Die Zukunft, die Sicherheit und auch der Frieden und die Freiheit Europas wird ganz wesentlich über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes hergestellt und gewählt“, findet er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg gegen Russland durch den Schutz ihres Luftraums hilft. „Ich gehe davon aus, dass der Minister Pistorius das dort auf die Tagesordnung setzen lässt“, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington dem Fernsehsender „Welt“.

Sie fügte aber hinzu: „Es sei denn, und das sieht ja so aus, dass er von seinem Fraktionsvorsitzenden gerade wieder ausgebremst wird.“ Bislang gebe es dazu nur Einzelmeinungen von Kollegen. Strack-Zimmermann: „Wie realistisch das ist, das muss letztlich die Nato in Gänze entscheiden.“ Die FDP-Politikerin bezeichnete es aber als „großen Fehler“, dass die Nato vor zwei Jahren der Bitte der Ukraine nicht nachgekommen sei, eine No-Fly-Zone einzurichten.

Die FDP-Politikerin ist derzeit in Litauen, 77 Kilometer von der russischen Enklave Kaliningrad entfernt, wo sie an einem Treffen mit Kollegen aus den baltischen und nordischen Staaten sowie Polen teilnimmt: „Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie hier sind, dann wird Ihnen klar, welcher Gefahr dieses Europa und dieses Nato-Gebiet ausgesetzt ist.“ Sie könne daher Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „immer nur bitten, durchzusetzen am Kabinettstisch, dass wir mehr tun müssen.“

Es hänge aber „letztlich am Bundeskanzler, der eben die Dinge ausbremst, und auch an Herrn Mützenich, der von Einfrierung träumt“. Der SPD-Fraktionschef sei sich „nicht wirklich im Klaren, wie ernst die Lage ist“. Deutschland und die USA lieferten viel, aber reiche das alles nicht. Strack-Zimmermann weiter: „Wir rennen der Zeit hinterher.“ Aber selbst wenn schneller geliefert würde, bliebe der Mangel an Soldaten das große Problem der Ukraine. Denn: „Soldaten können wir nun mal nicht liefern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Das geht aus dem Bundeslagebild Cyberkriminalität hervor, welches am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Präsident Holger Münch und BSI-Präsidentin Claudia Plattner in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach zeigt sich der Anstieg insbesondere mit Blick auf Straftaten, die Auswirkungen in Deutschland haben, bei denen sich die Täter jedoch im Ausland oder an einem unbekannten Aufenthaltsort befinden. Die Zahl dieser Auslandstaten steigt seit ihrer Erfassung im Jahr 2020 kontinuierlich an – 2023 um 28 Prozent. Die Zahl der Auslandstaten übersteigt damit erneut die der Inlandstaten, bei denen Deutschland Handlungs- und Schadensort ist. Diese stagnierten auf hohem Niveau (134.407 Fälle bzw. -1,8 Prozent gegenüber 2022). 82 Prozent dieser Fälle sind Fälle von Computerbetrug. Die Aufklärungsquote ist mit 32 Prozent leicht angestiegen.

Auch 2023 waren unterschiedliche Handlungsweisen von Cyberkriminellen zu beobachten: Sie fischten etwa Daten ab und verschafften sich über Schwachstellen Zugang zu Systemen. Sie legten Webseiten von Behörden mit DDoS-Kampagnen lahm und verschlüsselten die IT-Systeme von Unternehmen mit Ransomware, um ihre Opfer zu erpressen.

Eine Auswertung des BKA und der Landeskriminalämter zeigt: Im Jahr 2023 haben bundesweit über 800 Unternehmen und Institutionen Ransomware-Fälle bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Trotzdem ist weiter von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Laut dem IT-Branchenverband Bitkom lagen die 2023 direkt durch Cyberangriffe verursachten gesamtwirtschaftlichen Schäden mit 148 Milliarden Euro erneut auf sehr hohem Niveau.

Laut BKA wurden im vergangenen Jahr aber auch Ermittlungserfolge verzeichnet. Unter anderem wurden demnach die Plattform „Chipmixer“, die größte Geldwäsche-Plattform im Darknet, und mehrere kriminelle Marktplätze wie zum Beispiel „Kingdom Market“ abgeschaltet. Erpressungsaktivitäten mehrerer Ransomware-Gruppierungen seien zudem gestoppt worden und mit „Qakbot“ habe man ein „gefährliches Schadsoftware-Netzwerk“ zerschlagen.

„Die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit bleibt hoch“, sagte Bundesinnenministerin Faeser. Man müsse den Schutz gegen die aktuellen Bedrohungen überall weiter hochfahren. „Wir wollen die Cyberabwehr weiter stärken und weitere Instrumente schaffen, die es dem Bund erlauben, bei schweren Cyberangriffen schnell zu handeln und diese abzuwehren.“ Bei der Vorstellung der Pläne erneuerte Faeser ihre Forderung nach der Speicherung von IP-Adressen. Mit Blick auf diese Maßnahme gibt es schon länger Streit zwischen der SPD-Politikerin und Justizminister Marco Buschmann von der FDP.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Vizekanzler Robert Habeck stehen die Grünen im Streit um das Rentenpaket II „über den Dingen“. Er „wundere“ sich, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben. Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen.“

Unverständnis habe er dafür, dass dieses Rentenpaket jetzt wieder aufgemacht werden soll, so der Wirtschaftsminister. Gleichzeitig drängt Habeck auf eine schnelle Eignung: „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich werden dann auch bald hoffentlich Lösungen präsentieren.“ Insofern sei eigentlich alles auf dem Weg. „Ich glaube, wir sollten den Streit schnell sein lassen.“

Gleichzeitig will Habeck Anreize für Arbeitnehmer schaffen: „Es fehlt überall an Händen und Köpfen. Da können verschiedene Leute einen Beitrag leisten. Es macht Sinn, länger zu arbeiten, attraktiv zu machen. Aber das kann man ja beides zusammenkriegen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im März 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 35,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das 12,3 Prozent mehr als im März 2023. Es ist zudem die größte Zahl an Übernachtungen, die jemals für einen März registriert wurde. Der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2018 von 33,1 Millionen Übernachtungen wurde um 2,5 Millionen beziehungsweise 7,5 Prozent übertroffen.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 13,2 Prozent auf 30,1 Millionen. Dieser Anstieg dürfte auch damit zusammenhängen, dass im März 2024 in allen Bundesländern außer in Schleswig-Holstein bereits die Osterferien begonnen hatten, so die Statistiker. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland stieg unterdessen um 7,8 Prozent auf 5,5 Millionen.

Im ersten Quartal 2024 konnten die Beherbergungsbetriebe insgesamt 88,9 Millionen Übernachtungen verbuchen. Auch das ist der höchste jemals erfasste Wert für das erste Quartal eines Jahres und eine Zunahme von 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (bisheriger Höchstwert: 86,9 Millionen Übernachtungen im ersten Quartal 2019). Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg dabei um 8,5 Prozent auf 73,9 Millionen. Bei den Gästen aus dem Ausland legte die Zahl um 7,8 Prozent auf 15,0 Millionen zu.

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Präsidentschaftswahlen in Litauen kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gitanas Nauseda und Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Nauseda erreichte im ersten Wahlgang nach Auszählung fast aller Stimmen 44 Prozent und verpasste damit knapp die absolute Mehrheit.

Im zweiten Wahlgang ist er dennoch der Favorit, da er deutlich vor Simonyte lag, die auf 20 Prozent kam. Damit wiederholt sich die Stichwahl von 2019, bei der sich Nauseda bereits klar gegen Simonyte durchsetzen konnte. Der zweite Wahlgang soll am 26. Mai stattfinden.

In Litauen ist der Präsident vergleichsweise mächtig. So entscheidet er laut Verfassung unter anderem über die grundlegenden Fragen der Außenpolitik und führt diese zusammen mit der Regierung durch. Die reguläre Amtszeit des Staatsoberhaupts beträgt fünf Jahre.

Foto: Gitanas Nauseda (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt auf die Migration. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, über die die „Welt“ berichtet.

Demnach ist die Zahl an Asylgesuchen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz insgesamt von 4.998 Fällen im Vorjahresquartal auf 2.362 Gesuche im ersten Quartal 2024 gefallen, ein Rückgang von 52,74 Prozent. Gleichzeitig weist die Bundespolizei deutlich mehr Menschen ab – der Anstieg der Ablehnungen liegt im ersten Quartal bei rund 80 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor (2023: 4.594. 2024: 8.187).

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hatte die Zahlen in zwei parlamentarischen Einzelfragen abgefragt. Er sagte der „Welt“: „Wir haben ein Stück weit wieder die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewonnen. Es ist unübersehbar, dass die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen Wirkung zeigen und einen wichtigen Beitrag leisten, um die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren.“ Entscheidend sei jetzt, nicht „voreilig die Zügel zu lockern“, sondern die Kontrollen an allen Grenzen zu verlängern, bis die Zahl der Einreisen in die EU dauerhaft auf ein „verträgliches Niveau“ gesenkt worden sei.

Die engmaschigen Kontrollen führen auch zu mehr Fahndungstreffern und vollstreckten Haftbefehlen für die Sicherheitsbehörden. Waren es im ersten Quartal 2023 noch 1.414 Zugriffe an den Grenzen, stieg die Zahl in diesem Jahr auf 2.474. Am meisten Treffer landeten die Fahnder in Tschechien (860), dann folgten Polen (646), Österreich (641) und die Schweiz (327). Gleichzeitig sank die Zahl der Schleuser, die im Grenzgebiet aufgegriffen wurden, um rund ein Viertel. Auch dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass der Fahndungsdruck international agierende Schleusergruppen dazu bringt, andere Routen auszuwählen und neue Zielländer anzusteuern.

Um Schleusungskriminalität zu bekämpfen, hat das Bundesinnenministerium seit dem 16. Oktober 2023 Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz verfügt. Diese gelten noch bis einschließlich 15. Juni dieses Jahres – also bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt eine temporäre Ausweitung der Maßnahmen rund um die Europameisterschaft angekündigt, das weitere Vorgehen danach aber offen gelassen.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Aufnahme Israels in das europäische Austauschprogramm Erasmus+. In einem Beschluss, über den die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben) berichten, fordert der Studentenverband die Europäische Kommission und das Europäische Parlament dazu auf, auf diese Weise den internationalen Studentenaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Staat Israel zu intensivieren.

Der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann sagte: „Mit Erasmus+ sollen mehr europäische Studenten die Möglichkeit haben, Israel kennenzulernen – und andersherum.“ Dies sei „besonders aufgrund der aktuell stattfindenden antisemitischen Proteste an Universitäten und sogar Gewalttaten unabdingbar“. Aktuell sind Kooperationen mit Israel im Rahmen von Erasmus+ nur in Einzelfällen möglich.

Der RCDS fordert darüber hinaus, jungen Menschen aus Israel die Möglichkeit sogenannter Schuman-Praktika im Europäischen Parlament zu bieten. Diese sind bislang Angehörigen von EU-Mitgliedstaaten und EU-Bewerberländern vorbehalten.

Foto: Lukas Honemann am 08.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, ruft ihre Partei zu einer Öffnung zu den Unionsparteien auf. „CDU und CSU im Bundestag sind kein monolithischer Block“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

„Es gibt in Reihen der Union Abgeordnete, die mit uns zusammenarbeiten. Kooperation mit der Union – warum nicht, wenn es in der Sache passt.“ Zugleich begrüßte sie den Appell des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der sich kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in der vergangenen Woche für eine Öffnung der Union hin zur Linken ausgesprochen hatte. „Daniel Günther ist eben ein sehr kluger Politiker.“

Das Gleichsetzen von Linken mit der AfD durch die CDU sei ohnehin nie haltbar gewesen. Im Osten arbeiteten Linke und CDU schon lange punktuell zusammen, vor allem in den Kommunen. „Eine Öffnung der CDU hin zur Linken ist überfällig“, sagte Reichinnek.

Mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte sie unterdessen, dass eine Koalition nach der Landtagswahl im Herbst in Thüringen nicht ausgeschlossen sei. „Wir reden mit allen politischen Parteien. Das BSW gehört dazu“, sagte sie den beiden Zeitungen, die Linke sei nun einmal keine Partei, die Ausschluss von anderen demokratischen Parteien betreibe. Sie sagte weiter: „Wir kämpfen weiter für eine starke Linke, da haben wir genug zu tun. Und wir kämpfen weiter dafür, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt.“

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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