Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt auf die Migration. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, über die die „Welt“ berichtet.

Demnach ist die Zahl an Asylgesuchen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz insgesamt von 4.998 Fällen im Vorjahresquartal auf 2.362 Gesuche im ersten Quartal 2024 gefallen, ein Rückgang von 52,74 Prozent. Gleichzeitig weist die Bundespolizei deutlich mehr Menschen ab – der Anstieg der Ablehnungen liegt im ersten Quartal bei rund 80 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor (2023: 4.594. 2024: 8.187).

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hatte die Zahlen in zwei parlamentarischen Einzelfragen abgefragt. Er sagte der „Welt“: „Wir haben ein Stück weit wieder die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewonnen. Es ist unübersehbar, dass die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen Wirkung zeigen und einen wichtigen Beitrag leisten, um die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren.“ Entscheidend sei jetzt, nicht „voreilig die Zügel zu lockern“, sondern die Kontrollen an allen Grenzen zu verlängern, bis die Zahl der Einreisen in die EU dauerhaft auf ein „verträgliches Niveau“ gesenkt worden sei.

Die engmaschigen Kontrollen führen auch zu mehr Fahndungstreffern und vollstreckten Haftbefehlen für die Sicherheitsbehörden. Waren es im ersten Quartal 2023 noch 1.414 Zugriffe an den Grenzen, stieg die Zahl in diesem Jahr auf 2.474. Am meisten Treffer landeten die Fahnder in Tschechien (860), dann folgten Polen (646), Österreich (641) und die Schweiz (327). Gleichzeitig sank die Zahl der Schleuser, die im Grenzgebiet aufgegriffen wurden, um rund ein Viertel. Auch dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass der Fahndungsdruck international agierende Schleusergruppen dazu bringt, andere Routen auszuwählen und neue Zielländer anzusteuern.

Um Schleusungskriminalität zu bekämpfen, hat das Bundesinnenministerium seit dem 16. Oktober 2023 Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz verfügt. Diese gelten noch bis einschließlich 15. Juni dieses Jahres – also bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt eine temporäre Ausweitung der Maßnahmen rund um die Europameisterschaft angekündigt, das weitere Vorgehen danach aber offen gelassen.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Aufnahme Israels in das europäische Austauschprogramm Erasmus+. In einem Beschluss, über den die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben) berichten, fordert der Studentenverband die Europäische Kommission und das Europäische Parlament dazu auf, auf diese Weise den internationalen Studentenaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Staat Israel zu intensivieren.

Der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann sagte: „Mit Erasmus+ sollen mehr europäische Studenten die Möglichkeit haben, Israel kennenzulernen – und andersherum.“ Dies sei „besonders aufgrund der aktuell stattfindenden antisemitischen Proteste an Universitäten und sogar Gewalttaten unabdingbar“. Aktuell sind Kooperationen mit Israel im Rahmen von Erasmus+ nur in Einzelfällen möglich.

Der RCDS fordert darüber hinaus, jungen Menschen aus Israel die Möglichkeit sogenannter Schuman-Praktika im Europäischen Parlament zu bieten. Diese sind bislang Angehörigen von EU-Mitgliedstaaten und EU-Bewerberländern vorbehalten.

Foto: Lukas Honemann am 08.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, ruft ihre Partei zu einer Öffnung zu den Unionsparteien auf. „CDU und CSU im Bundestag sind kein monolithischer Block“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

„Es gibt in Reihen der Union Abgeordnete, die mit uns zusammenarbeiten. Kooperation mit der Union – warum nicht, wenn es in der Sache passt.“ Zugleich begrüßte sie den Appell des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der sich kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in der vergangenen Woche für eine Öffnung der Union hin zur Linken ausgesprochen hatte. „Daniel Günther ist eben ein sehr kluger Politiker.“

Das Gleichsetzen von Linken mit der AfD durch die CDU sei ohnehin nie haltbar gewesen. Im Osten arbeiteten Linke und CDU schon lange punktuell zusammen, vor allem in den Kommunen. „Eine Öffnung der CDU hin zur Linken ist überfällig“, sagte Reichinnek.

Mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte sie unterdessen, dass eine Koalition nach der Landtagswahl im Herbst in Thüringen nicht ausgeschlossen sei. „Wir reden mit allen politischen Parteien. Das BSW gehört dazu“, sagte sie den beiden Zeitungen, die Linke sei nun einmal keine Partei, die Ausschluss von anderen demokratischen Parteien betreibe. Sie sagte weiter: „Wir kämpfen weiter für eine starke Linke, da haben wir genug zu tun. Und wir kämpfen weiter dafür, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt.“

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tiktok spielt nach Angaben des Politik- und Kommunikationsberaters Johannes Hillje auch bei der Europawahl im Kampf um die Stimmen junger Wähler eine wichtige Rolle. „Zwei Drittel der 14- bis 19-Jährigen nutzen Tiktok, können dort also von den Parteien potenziell erreicht werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Aber auf Tiktok kommunizieren heißt nicht automatisch junge Menschen zu erreichen und noch weniger sie zu überzeugen.“ Er sagte: „Themen und Tonalität der Videos müssen junge Wähler ansprechen und Interaktionen erzeugen. Reichweite entsteht auf Tiktok durch Relevanz für junge Menschen.“

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Rentenpaket II mit einer Garantie des Rentenniveaus und der Aktienrente machen die Sozialdemokraten Druck.

Sie wollen das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket schon am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Das bestätigte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf „Bild“-Anfrage. Eine Sprecherin sagte der Zeitung (Montagsausgabe): „Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket II für das Kabinett am kommenden Mittwoch anmelden können.“

Lindner hatte die Reform in der vergangenen Woche blockiert, stimmte nach einer 24-stündigen Krise aber einer unveränderten Verabschiedung im Mai zu. Ob die FDP zustimmt, das Rentenpaket bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett einzubringen, ist nach Angaben aus der Partei „noch unklar“.

Aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hieß es auf „Bild“-Anfrage, man habe „dem Kompromiss zum Rentenpaket bereits vor einer Woche zugestimmt“. Und „unabhängig“ vom Rentenpaket setze sich Habeck „bekanntlich seit geraumer Zeit dafür ein, Anreize zu schaffen, damit Menschen im Alter freiwillig länger arbeiten“.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert die Abschaffung von privaten Zuzahlungen für Zahnersatz, Hörgeräte und Brillen.

„Für ein würdevolles Leben im Alter braucht es nicht nur eine angemessene Rente, sondern auch eine Gesundheitsversorgung, die alle Bedarfe ohne Zuzahlungen abdeckt“, sagte Gerhard Trabert, Sozialmediziner und Teil des Spitzenteams der Linkspartei für die Europawahl, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer ein Leben lang in die Renten- und Krankenversicherung einzahlt, hat ein Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung und eine Rente, die zum Leben reicht.“

Die Kosten für Zähne und Hörgeräte müssten ohne Zuzahlungen von den Krankenkassen übernommen werden. Wer eine Sehhilfe brauche, sollte mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine neue Brille haben. Trabert sagte ferner: „Ältere Menschen sind besonders oft auf medizinische Leistungen angewiesen. Doch 43 Prozent leben von einer Rente unterhalb von 1.250 Euro. Wie soll man da die Zuzahlungen bezahlen?“

Beim Zahnarzt würden unterdessen immer mehr Eigenanteile fällig. „Der Zustand der Zähne in Deutschland hängt mit dem Geldbeutel zusammen“, beklagte Trabert. „Selbst Menschen mit Durchschnittseinkommen können sich oft die hohen Zuzahlungen beim Zahnersatz nicht leisten.“

Ein Drittel der Menschen sei im Alter auf Hörgeräte angewiesen. Zwar würden Hörgeräte mit bis zu 685 Euro von den Krankenkassen bezahlt, aber viele Hörgeräte, auf die Menschen medizinisch angewiesen sind, kosteten mehr, beklagte Trabert. „Es ist eine Klassenfrage, wer ein Hörgerät bekommt, das etwas taugt.“

Foto: Blick vom Zahnarzt-Patientenstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Am 33. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen beim VfL Bochum seine Serie an ungeschlagenen Spielen auf 50 ausgebaut. Der designierte deutsche Meister gewann im Ruhrgebiet mit 5:0.

Die Hausherren starteten mit viel Offensivdrang in die Partie und konnten die Werkself immer wieder in Bedrängnis bringen. Nach einer Viertelstunde änderten sich die Vorzeichen des Duells jedoch grundlegend: VfL-Verteidiger Felix Passlack sah nach einer Notbremse die Rote Karte. Trotzdem brauchten die Rheinländer zunächst, um wirklich gefährlich vors Tor zu kommen. In der 30. Minute traf Granit Xhaka nach einer Ecke noch die Latte. Knapp zehn Minuten später klingelte es dann tatsächlich im Bochumer Kasten. Patrik Schick verwertete eine Hereingabe von Arthur zum Führungstreffer. Vor dem Pausenpfiff erhöhte Victor Boniface auf 2:0.

Leverkusen beherrschte im zweiten Durchgang weitgehend die Partei souverän und kam immer wieder zu Gelegenheiten, die Führung weiter auszubauen. Der eingewechselte Amine Adli traf in der 76. Minute per Kopf zum 3:0. Josip Stanisic und Alejandro Grimaldo besorgten in den Schlussminuten dann den Endstand.

Vor der aktuellen Ungeschlagen-Serie hatte Bayer vor rund einem Jahr seine bislang letzte Pflichtspiel-Niederlage an der Castroper Straße hinnehmen müssen. Für die Bochumer heißt die Niederlage, dass sie weiter zittern müssen. Der Ruhrgebietsclub bleibt auf Rang 14 mit drei Punkten Vorsprung auf den Relegationsplatz.

Der VfL ist am letzten Spieltag bei Werder Bremen gefordert. Die Leverkusener dürfen derweil am kommenden Samstag nach den letzten 90 Minuten der Saison gegen Augsburg vor heimischer Kulisse die Meisterschale in die Höhe recken.

Foto: Patrik Schick (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin will offenbar seinen bisherigen Verteidigungsminister Sergei Schoigu ersetzen. Putin habe Andrei Beloussow für das Amt vorgeschlagen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass.

In der vorherigen Regierung arbeitete Beloussow als erster stellvertretender Premierminister. Darüber hinaus war er zu verschiedenen Zeiten Assistent von Putin in Wirtschaftsfragen, Minister für wirtschaftliche Entwicklung sowie in weiteren Ämtern tätig.

Die Ablösung von Schoigu hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Zuletzt hatte Putin zunehmend versucht, die Macht des Ministers zu beschneiden und sich mit möglichen Konkurrenten getroffen.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am 33. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München gegen den VfL Wolfsburg mit 2:0 gewonnen.

Dabei zeigten die Münchener keine Nachwirkungen des dramatischen Ausscheidens in der Champions League am Mittwoch und starteten konzentriert in die Partie. Bereits nach vier Minuten brachte Lovro Zvonarek die Hausherren auf die Anzeigentafel. Für den Kroaten dürfte es ein ganz besonderer Treffer gewesen sein: Nach mehreren Kurzeinsätzen bekam er erstmals in der Bundesliga von Anfang an die Chance. Knapp zehn Minuten später erhöhte Leon Goretzka auf 2:0. Die Gäste kamen im ersten Durchgang kaum zu nennenswerten Offensivaktionen.

Nach dem Seitenwechsel agierten die Wölfe zielstrebiger, ohne jedoch für wirkliche Gefahr zu sorgen. Die Bayern verwalteten größtenteils ihre Führung und gaben weiteren Nachwuchsspielern die Möglichkeit, sich zu zeigen. Unter anderem ersetzte Daniel Peretz nach 74 Minuten Stammkeeper Manuel Neuer, der sein 500. Bundesligaspiel feierte.

Mit dem Erfolg schieben sich die Münchener wieder am VfB Stuttgart vorbei auf den zweiten Tabellenplatz. Wolfsburg bleibt derweil zwölfter.

Am letzten Spieltag gastiert der FC Bayern bei der TSG Hoffenheim, während Wolfsburg den 1. FSV Mainz 05 empfängt.

Foto: Mathys Tel (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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