Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin will offenbar seinen bisherigen Verteidigungsminister Sergei Schoigu ersetzen. Putin habe Andrei Beloussow für das Amt vorgeschlagen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass.

In der vorherigen Regierung arbeitete Beloussow als erster stellvertretender Premierminister. Darüber hinaus war er zu verschiedenen Zeiten Assistent von Putin in Wirtschaftsfragen, Minister für wirtschaftliche Entwicklung sowie in weiteren Ämtern tätig.

Die Ablösung von Schoigu hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Zuletzt hatte Putin zunehmend versucht, die Macht des Ministers zu beschneiden und sich mit möglichen Konkurrenten getroffen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am 33. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München gegen den VfL Wolfsburg mit 2:0 gewonnen.

Dabei zeigten die Münchener keine Nachwirkungen des dramatischen Ausscheidens in der Champions League am Mittwoch und starteten konzentriert in die Partie. Bereits nach vier Minuten brachte Lovro Zvonarek die Hausherren auf die Anzeigentafel. Für den Kroaten dürfte es ein ganz besonderer Treffer gewesen sein: Nach mehreren Kurzeinsätzen bekam er erstmals in der Bundesliga von Anfang an die Chance. Knapp zehn Minuten später erhöhte Leon Goretzka auf 2:0. Die Gäste kamen im ersten Durchgang kaum zu nennenswerten Offensivaktionen.

Nach dem Seitenwechsel agierten die Wölfe zielstrebiger, ohne jedoch für wirkliche Gefahr zu sorgen. Die Bayern verwalteten größtenteils ihre Führung und gaben weiteren Nachwuchsspielern die Möglichkeit, sich zu zeigen. Unter anderem ersetzte Daniel Peretz nach 74 Minuten Stammkeeper Manuel Neuer, der sein 500. Bundesligaspiel feierte.

Mit dem Erfolg schieben sich die Münchener wieder am VfB Stuttgart vorbei auf den zweiten Tabellenplatz. Wolfsburg bleibt derweil zwölfter.

Am letzten Spieltag gastiert der FC Bayern bei der TSG Hoffenheim, während Wolfsburg den 1. FSV Mainz 05 empfängt.

Foto: Mathys Tel (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren.

„Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Ich halte solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich.“ Die Beteiligung der Bundeswehr würde Deutschland „unmittelbar zur Kriegspartei“ machen und bedürfte eines Bundestagsmandats: „Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Verteidigungsausschussvorsitzende, sagte dem „Tagesspiegel“: „Diese weitreichende Frage muss gemeinsam in der Nato entschieden werden.“ Dazu biete sich „spätestens der Nato-Gipfel im Juli in Washington an“. Eine solche Entscheidung wäre nach Ansicht Mützenichs „ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will – Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen Nato“. Bisher sei es in der Koalition unbestritten, dass die Nato nicht militärisch eingreifen werde. „Dazu steht die SPD-Fraktion auch weiterhin“, so deren Vorsitzender weiter: „Ich kann nur dazu raten, dass die Spitzen der Koalition, aber auch die der Opposition durch leichtfertiges Verschweigen diesen Grundsatz nicht infrage stellen, sondern diese Debatte beenden.“

Zur Abwehr der Attacken sei es dagegen „gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor wehren kann“.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit um die Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts scharf.

Es sei „wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 und zur Dynamisierung im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet werden“, sagte Esken der „Süddeutschen Zeitung“. Was Wirtschaft und Gesellschaft jetzt bräuchten, sei eine Regierung, die mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Orientierung und Zuversicht sorge, „anstatt eine Kehrtwende nach der anderen zu proklamieren“.

Zuvor war bekannt geworden, dass das FDP-Parteipräsidium am Montag ein Fünf-Punkte-Papier „für eine generationengerechte Haushaltspolitik“ beschließen will. Die FDP fordert darin ein generelles Umsteuern in der Etatplanung des Bundes. „Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“, heißt es darin etwa.

Auch die FDP-Kritik an Rente mit 63 und Bürgergeld weist Esken zurück. Die soziale Sicherheit in Deutschland sei für die SPD „nicht verhandelbar“, so Esken. „Insbesondere kommt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für uns nicht infrage, auch und gerade nicht für die, die lange Jahrzehnte hart gearbeitet haben und deshalb die Möglichkeit haben, vorgezogen in Rente zu gehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt.

Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „Hauptstadt Europas“ sei Tiflis. „Ich bin stolz auf die vielen Menschen, die sich zu Freiheit und Demokratie, zu unseren europäischen Werten bekennen.“

Roth reist am Montag gemeinsam mit Kollegen aus Litauen, Polen, Tschechien und Finnland nach Tiflis. Ziel sei, sich „einen eigenen Eindruck von der dramatischen Lage zu machen“, sagte er. Es sei völlig inakzeptabel, wenn Georgier, aber auch Vertreter von Stiftungen und internationalen Organisationen bedroht, gar attackiert würden, weil sie sich regierungskritisch äußern. Die Delegation wolle mit der Regierung und mit Abgeordneten sprechen, „um noch einmal zu verdeutlichen, dass das geplante `internationale Agentengesetz` unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft ist“.

„Der Gesetzgebungsprozess sollte bis zu den Wahlen im Herbst gestoppt werden“, sagte Roth. „Wir sind Freunde Georgiens und des georgischen Volkes und wollen dem Land auf seinem Weg in die EU zur Seite stehen.“ Man zeige Solidarität mit allen friedlich Protestierenden und wolle Vertretern der Zivilgesellschaft aufmerksam zuhören, was sie von der EU erwarten. „Die Sicherheitskräfte müssen jetzt deeskalieren, um die Lage zu beruhigen.“

Der SPD-Politiker sagte: „Die Sehnsucht der Menschen, Teil der EU zu werden, kann weder durch Tränengas noch durch Schläge zerstört werden. Wir lassen Georgien jetzt nicht allein.“

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC St. Pauli spielt in der kommenden Saison in der 1. Fußball-Bundesliga. Die Kiezkicker setzten sich am vorletzten Zweitliga-Spieltag 3:1 gegen den Tabellenletzten VfL Osnabrück durch, der bereits als Absteiger feststeht. Mit 66 Punkten stehen die Hamburger damit wieder an der Tabellenspitze vor Holstein Kiel (65 Punkte). Der Tabellendritte Fortuna Düsseldorf kommt auf 60 Zähler und kann damit sowohl St. Paul als auch Kiel in der kommenden Woche nicht mehr einholen.

Die Fans im Millerntor-Stadion mussten am Sonntag auch nicht lange auf den ersten Torjubel warten, denn bereits in der 7. Minute brachte Oladapo Afolayan die Hausherren in Führung. Da ihnen bereits ein Punkt zum Aufstieg gereicht hätte, konnten sie im Anschluss unaufgeregt weiterspielen. In der 58. Minute legte dann Afolayan nochmal nach, sodass es am Aufstieg kaum noch Zweifel gab. Für das 3:0 sorgte schließlich zehn Minuten später Marcel Hartel, bevor Lars Kehl in der Nachspielzeit noch per Elfmeter den Ehrentreffer erzielte.

Im Tabellenkeller wurden unterdessen die letzten Entscheidungen vertagt. Das Spiel Eintracht Braunschweig gegen Wehen Wiesbaden endete 1:0. Damit steht Braunschweig auf Rang 14 (38 Punkte) und hat den Klassenerhalt sicher – ebenso der 1. FC Kaiserslautern direkt dahinter. Wiesbaden hat derweil auf Relegationsplatz 16 nur einen Zähler Vorsprung auf den Vorletzten Rostock. Am letzten Spieltag entscheidet sich im Fernduell zwischen beiden Teams, wer direkt in der 3. Liga muss und wer sich zunächst in die Relegation rettet.

Im dritten Spiel des Tages unterlag der Karlsruher SC 1:2 gegen Hannover 96. Sowohl der KSC auf dem fünften Platz als auch Hannover 96 direkt dahinter haben allerdings keine Chance mehr auf den Aufstieg.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Bekämpfung von Geldwäsche. „Von dem hochgesteckten politischen Ziel, den Weg für eine verwaltungsrechtliche Einziehung verdächtiger Vermögenswerte abseits des Strafrechts zu ebnen, ist nicht viel übrig geblieben“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der „Welt“ (Montagsausgabe).

Aus Sicht des Berufsverbands der Richter und Staatsanwälte bekommen die Ermittler mit dem sogenannten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) „ein eher stumpfes Schwert“ in die Hand. „Ein signifikanter Mehrwert für die Kriminalitätsbekämpfung ist trotz des erheblichen Aufwands, den der Bundesfinanzminister mit dem neu einzurichtenden Ermittlungszentrum betreibt, kaum zu erwarten“, sagte Rebehn.

Auch bei der Gewerkschaft der Polizei hält man den Inhalt des Referentenentwurfs, der Ende April an Verbände und Länder ging, für „kaum tauglich bis untauglich, die Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen“, wie der für die Bezirksgruppe Zoll zuständige Vorsitzende Frank Buckenhofer in seiner Stellungnahme schreibt, über die die „Welt“ berichtet. Das Gesetz werde den einen oder anderen Achtungserfolg hervorbringen, aber keinen Mehrwert für die deutsche Sicherheitsarchitektur.

Ähnlich sieht dies Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ): „Wir hätten uns mehr erwartet als diese durch das Bundesjustizministerium weichgespülte Fassung, die als zahnloser Tiger erscheint“, sagte er. Aus seiner Sicht führt das neue Gesetz sowohl bei den Fahndern des Zolls als auch den Staatsanwaltschaften vor allem zu einem großen Mehraufwand.

Vorgesehen ist, dass eine Spezialeinheit beim neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eingerichtet wird. Sie soll erstmals klären können, woher verdächtige Vermögensgegenstände stammen, noch bevor ein Strafverfahren gegen eine Person eingeleitet wurde. Gebe es den Verdacht auf Geldwäsche, könne vom Eigentümer Auskunft über die Herkunft der Mittel verlangt werden, heißt es in dem Referentenentwurf. Eine Pflicht zur Mitwirkung soll es aber nicht geben. Auch eine direkte Einziehung von verdächtigen Vermögensgegenständen ist nicht vorgesehen.

Dies stößt nicht nur bei Ermittlungsstellen auf Kritik: Ein Gesetz, das die Mitwirkung von Verdächtigen am rechtsstaatlichen Abschöpfen ihres Vermögens voraussetzt, klinge „lebenspraktisch betrachtet fast nach Humor“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Gerade beim Fall des jungen Leistungsbeziehers mit seinem Luxussportwagen, der offiziell nicht straffällig, aber objektiv auch nicht in der Lage sei, eine sechsstellige Kaufsumme zu berappen, bringe eine solche Rechtsgrundlage nichts. „Wir brauchen eine echte Beweislastumkehr: Der Mann sollte den Ermittlern erklären müssen, wie er sich ohne legales Einkommen einen Luxuswagen leisten kann“, so Optendrenk.

Im Finanzministerium räumte man Anpassungsbedarf an dem Entwurf ein. „Ziel der weiteren Abstimmung ist es, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen gemeinsam einen Entwurf zu erarbeiten, der die von der Praxis aufgeworfenen Probleme adressiert“, teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Zeitung mit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ampel-Streit über den Bundeshaushalt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, den Wehretat von der Schuldenbremse auszunehmen.

„Der Vorschlag von Pistorius ist verfassungsrechtlich grotesk und darin zeigt er die ganze Hilflosigkeit des Ministers schon bei der kurzfristigen Finanzierung der Bundeswehr“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben). „Von Zeitenwende im Wehretat ist nichts zu sehen. Mit seinem Vorschlag stellt Pistorius die Verfassung auf den Kopf.“

Weil die äußere Sicherheit Verfassungsrang habe, müsse zuerst für die Bundeswehr Geld da sein, so der CDU-Politiker. „Pistorius will aber zuerst Geld für alles Mögliche ausgeben und dann die Bundeswehr mit Schulden finanzieren. Das geht weder verfassungsrechtlich noch politisch. Der gesamte Bundeshaushalt muss umstrukturiert werden. Damit muss jetzt angefangen werden.“

Innerhalb der Ampel gibt es Streit über Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die Ressorts. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt es dabei ab, den Wehretat, wie von Pistorius gefordert, aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes herauszunehmen.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) kritisiert das Programm „Job-Turbo“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Programm für Lohn-Dumping.

„Durch den Job-Turbo werden (hoch)-qualifizierte Menschen in fachfremde und/oder niedrig-qualifizierte Tätigkeiten vermittelt“, sagte Jennifer Rotter, Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es gibt den Unternehmen die Legitimation, im Rahmen des Job-Turbos `Praktika` zu vermitteln, die weder auf eine qualifizierte Tätigkeit hinzielen noch entsprechend vergütet werden müssen.“

Darüber hinaus sieht die Awo Nachteile bei der Anerkennung der Berufsqualifikation der Vermittelten: „In der Praxis sind Menschen vor allem in reglementierten Berufen vor noch größere Hürden gestellt, um die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation zu erhalten, da der für die Anerkennung vorgeschriebene Spracherwerb sowie die Vorbereitung auf mögliche Kenntnisprüfungen stark verzögert werden, wenn die Qualifizierung während der (Vollzeit)-Arbeit absolviert werden soll.“

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagte der Mediengruppe Bayern, dass die Anerkennung in nicht-reglementierten Berufen sinnvoll für Flüchtlinge sei, „um perspektivisch auch ganz sicher qualifikationsadäquat beschäftigt und entlohnt zu werden oder leichter eine neue Arbeit zu finden“.

Generell beklagen Politiker von Regierung und Opposition, dass die Anerkennungsverfahren noch viel zu schleppend verliefen. „Auf Landesebene müssten viel mehr Stellen eingerichtet werden, die sich mit der Anerkennung ausländischer Qualifikationen beschäftigen“, sagte Kai Whittaker, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Mediengruppe. Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für aktive Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: „Die Anerkennungsverfahren müssen vereinfacht und weiter beschleunigt werden. Das ist momentan eine der zentralen Hürden.“

Die Bundesagentur für Arbeit teilte auf Anfrage mit, dass „die BA Bemühungen, die eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren herbeiführen wollen, begrüßt“. Dies werde auch zur Folge haben, „dass mehr Anerkennungsverfahren durchgeführt werden können und mehr Geflüchtete hiervon profitieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfen auf breiten Widerspruch. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Kubicki hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ vorgeschlagen, Deutschland solle die Entwicklungshilfen auf das durchschnittliche G7-Niveau senken.

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hält den Vorstoß für „maximal unseriös und außenpolitisch extrem unklug“. Entwicklungszusammenarbeit in der jetzigen Form sei auch in Deutschlands ureigenem Interesse. „So beugen wir Krisen vor und tragen dazu bei, dass nicht noch mehr Menschen vor Konflikten und Hunger fliehen müssen. Zugleich konkurrieren wir mit Staaten wie China und Russland um Einfluss, Rohstoffe und Absatzmärkte. Es wäre auch ein geopolitischer Riesenfehler, mit dem Rotstift bei Deutschlands internationalem Engagement verantwortungslos zu kürzen.“

Auch die Union widerspricht – der CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber sagte der „Welt“ zwar: „Der Haushalt steht immens unter Druck. In der aktuellen Lage darf es daher keine Denkverbote geben. Jedes Ressort muss seinen Konsolidierungsbeitrag leisten.“ Auch das Entwicklungsministerium müsse die Kraft haben, seine Ausgaben kritisch zu überprüfen. Mit Blick auf die Haltung Kubickis jedoch sagte er, dass „so ein drastisches Zusammenstreichen“ der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe „weder im nationalen Interesse noch humanitär zu rechtfertigen“ sei.

Kritisch äußerte sich auch die Linke: „Dieser Sparvorschlag bei den Ärmsten der Armen dieser Welt ist ein populistischer Taschenspielertrick auf Kosten der Schwächsten“, sagte Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Linken im Bundestag. Regelmäßig ergäben Studien, dass jeder Entwicklungseuro bis zu drei Euro Umsatzplus für deutsche Unternehmen bringe. Statt das Niveau der Entwicklungshilfe „weiter nach unten zu prügeln“ könne man besser woanders ansetzen: „Allein die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs (…) würde bis zu 5,5 Milliarden Euro jedes Jahr bringen.“

Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums teilte mit: „Die Vorstellung, man könnte mal eben 20 Milliarden Euro Entwicklungsgelder einsparen, hat mit der Realität nichts zu tun. Sie würde de facto das Ende der Beteiligung Deutschlands an der internationalen Zusammenarbeit bedeuten – und das in einem Land, das die Hälfte seines Wohlstands mit Export verdient und damit mehr als andere auf gute Beziehungen zur Welt angewiesen ist.“ Weitere drastische Kürzungen seien nicht möglich und auch nicht im deutschen Interesse.

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