Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen.

„Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt“, sagte Ramelow dem „Stern“. Der BSW-Landesverband in Thüringen etwa dürfe keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. „40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen“, sagte Ramelow. „Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt.“

Ramelow warnte: „Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger.“ Entschieden werde „wie früher“ zentral in Berlin. In Richtung von Wagenknecht, die einst die Linke-Fraktion im Bundestag führte, fragte er: „Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?“

Das BSW ist in Umfragen in einigen ostdeutschen Bundesländern aus dem Stand zu einer Konkurrenz für die anderen Parteien geworden. Ramelow ist erneut Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September. Die designierte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf war bis 2012 Mitglied seiner Landtagsfraktion und amtierte danach für die Linke als Oberbürgermeisterin von Eisenach. Beide Parteien liegen in einer aktuellen Umfrage in Thüringen bei 16 Prozent und damit auf Augenhöhe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Investoreninteresse am Bau von Solarparks in Deutschland ist weiterhin hoch. Auch die aktuelle Ausschreibungsrunde im März war deutlich überzeichnet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Dabei war die ausgeschriebene Menge gegenüber der Vorrunde vom Dezember bereits um rund 40 Prozent erhöht worden. 569 Gebote mit einem Volumen von 4.100 Megawatt gingen bei der Bundesnetzagentur ein, 326 Gebote mit einem Umfang von 2.234 Megawatt erhielten einen Zuschlag. Die durchschnittliche Vergütung sank leicht von 5,17 auf 5,11 Cent je Kilowattstunde Strom.

Die meisten Zuschläge gingen an Projekte, die auf Randstreifen an Autobahnen oder Schienenwegen geplant sind, teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit. Das zweithöchste Zuschlagsvolumen entfiel auf Solaranalagen auf Acker- oder Grünlandflächen in sogenannten benachteiligten Gebieten, die landwirtschaftlich nur eingeschränkt nutzbar sind.

„Die harte Arbeit, um schneller und unbürokratischer zu werden, zeigt Wirkung“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Trotz wachsender Ausschreibungsmengen seien die erfolgreichen Projekte im Durchschnitt für nur wenig über 5 Cent je Kilowattstunde Strom zugeschlagen worden, so Habeck weiter. „Auch in Deutschland kann Solarstrom also sehr kostengünstig erzeugt werden“, so der Minister. Mit dem kürzlich beschlossenen Solarpaket werde der Ausbau weiter gestärkt werden, fügte Habeck hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gas- und Strompreise unterscheiden sich innerhalb Deutschlands deutlich. So zahlt ein Vierpersonenhaushalt in Thüringen derzeit im Mittel 2.079 Euro für Strom, 25 Prozent mehr als im günstigsten Land Bremen.

Auch in Baden-Württemberg und im Saarland ist Strom vergleichsweise teuer. Beim Gas liegen die durchschnittlichen Ausgaben in Sachsen bei 2.625 Euro und damit um 38 Prozent höher als im günstigsten Land Hamburg. Für die Auswertung hatte ein Vergleichsportal örtliche Grundversorgungstarife in den jeweiligen Ländern herangezogen, Sondertarife der Grundversorger sowie Tarife alternativer Anbieter, wie der „Spiegel“ schreibt.

Ein Grund für die Unterschiede sind die Netzentgelte, die etwa 20 bis 30 Prozent der Preise ausmachen. So verteilen sich die Kosten für den flächendeckenden Betrieb der Netze in dünn besiedelten Regionen auf weniger Verbraucherinnen und Verbraucher als in dicht bebauten Gegenden. Auch in Regionen, in denen viele Solar- und Windparks angeschlossen wurden, sind die Stromnetzentgelte tendenziell höher.

Zudem sind die Entgelte oft niedriger in Gegenden, in denen Netze älter und bilanziell schon abgeschrieben sind. In Ostdeutschland wurde indes nach der Wiedervereinigung kräftig in Gasnetze investiert. Hinzu kommen Unterschiede in der Preispolitik der jeweils größten Versorger in den Ländern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen.

Faeser sagte der „Welt am Sonntag“: „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden. Ich habe zugesagt: Der Bund wird die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten – etwa bei vielen großen Demonstrationseinsätzen, bei Fußballspielen und anderen Lagen.“

Sie beobachte „eine Eskalation von Bedrohungen und Gewalt, der wir uns als Rechtsstaat entschieden entgegenstellen müssen“. Die Einschüchterungsversuche und Angriffe richteten sich gegen Vertreter aller Parteien, längst nicht nur in ostdeutschen Bundesländern. „Auch die Attacken auf AfD-Vertreter sind scharf zu verurteilen“, so Faeser weiter. Die Bundesregierung werde in Kürze auch das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern besser geschützt seien. „Denn dass manche Drohgebärden bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar“, sagte Faeser.

Die Bundesinnenministerin bekräftigte zudem ihren Vorstoß zur Änderung des Waffenrechts. Unter anderem soll eine Reform ermöglichen, mutmaßlich gefährlichen Personen legale Waffen vorübergehend abzunehmen. „Wir müssen verhindern, dass es Angriffe auf Abgeordnete oder andere politisch Handelnde mit Waffengewalt gibt, wie sie etwa die Terrorgruppe von Reichsbürgern plante, die jetzt vor Gericht steht“, erklärte Faeser.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.

Einen entsprechenden Vorschlag hatte unter anderem der Militärexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht. Seiner Ansicht nach könnte so an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien „eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“.

Für die Unionsfraktion sagte deren Sprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), bei einer solchen Aufstellung an der Ostgrenze der Nato könnten westliche Länder „unbemannte russische Flugkörper“ über der Ukraine abschießen. „Das würde die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen, die Front zu schützen“. Das Beispiel Israel, wo Flugabwehreinheiten aus Amerika, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern im April einen großen iranischen Luftangriff mit abgewehrt haben, zeige, dass teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend „zur Kriegspartei“ werden müssten.

Marcus Faber von der FDP, der vermutlich demnächst an die Spitze des Verteidigungsausschusses treten wird, stellte ebenfalls fest, dass „der Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen“ im Prinzip „durch Luftverteidigungssysteme auf Nato-Territorium geschützt werden“ könnte. Allerdings seien Batterien und Raketen jetzt schon knapp. Deshalb müsse die nötige Munition langfristig gesichert werden. „Unter dieser Voraussetzung halte ich das für möglich,“ sagte Faber.

Auch bei den Grünen gab es Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete den Gedanken, „Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstatten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können“. Ihr Parteifreund Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaauschusses, schloss sich an. „Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus sollte man langfristig nicht ausschließen“, sagte er. Gegenwärtig stehe das allerdings noch „nicht zur Debatte“. Im Augenblick gehe es vor allem darum, im Rahmen der westlichen Waffenhilfe „deutlich mehr“ an die Ukraine selbst zu liefern.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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