Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Vize-Vorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Ampelkoalition aufgerufen, das geplante Rentenpaket II zu den Akten zu legen. „Ich halte die Rentenreform für falsch“, sagte Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Ich glaube, dass es besser ist, dass wir in Ruhe überlegen, wie wir eine vernünftige, langfristige und mittelfristige Perspektive für die Rentenversicherung eröffnen.“ Besonders skeptisch zeigte sich Laumann gegenüber dem im Rentenpaket enthaltenen „Generationenkapital“.

Er glaube nicht, dass es eine gute Idee sei „Geld aufzunehmen, es in die Rentenversicherung zu tun, damit man dann mit den Erträgen die Beiträge absenken kann später mal“, sagte er. „Das wäre ja ungefähr so, als wenn ich einen Kredit aufnehmen würde, mir Aktien zu kaufen, in der Hoffnung, dass es gut geht. Ich glaube, da würde jeder normale Mensch sagen: Lass es lieber sein.“ Beim Rentenniveau sehe er wenig Spielraum für eine Änderung.

Foto: Karl-Josef Laumann am 07.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Im Rückspiel des Halbfinales der Europa League haben Bayer Leverkusen und AS Rom 2:2 gespielt. Damit sichert sich die Werkself den Einzug ins Finale. Das Hinspiel hatte Bayer 2:0 für sich entscheiden können.

Die Römer begannen souverän, im Verlauf der ersten Hälfte übernahmen die Leverkusener dann immer mehr Spielanteile. In der 41. Minute foulte Jonathan Tah Roms Sardar Azmoun, den fälligen Strafstoß verwandelte Leandro Paredes souverän.

Rom startete mit deutlich mehr Druck in die zweite Hälfte, die Werkself arbeitete konsequent, vergab jedoch zu viele Großchancen. In der 66. Minute verwandelte Paredes einen weiteren Strafstoß und baute die Führung der Gäste aus.

Leverkusens Trainer Xabi Alonso versuchte sein Team zu beruhigen und ihnen gleichzeitig Mut zu machen. In der 82. Minute wurde es dann skurril: Der Ball prallte von Roms Verteidiger Gianluca Mancini ins eigene Tor. In der sechsten Minute der Nachspielzeit setzte Leverkusens Josip Stanisic mit seinem Treffer den Schlusspunkt der Partie und besiegelte damit den Final-Einzug seiner Mannschaft. Bayer Leverkusen hat damit weiterhin Chancen auf das Triple in dieser Saison.

Den zweiten Platz im Finale sicherte sich Atalanta Bergamo durch einen 3:0-Sieg über Marseille.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.388 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.214 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.114 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Die jüngsten US-Arbeitsmarktdaten lassen eine Abschwächung des zuletzt doch recht robusten Arbeitsmarktes erkennen und dürften der Hoffnung auf eine baldige Lockerung der Zinsschraube erneut Auftrieb geben.

„Die Handelsdaten aus China deuten auf eine weitere Konjunkturerholung hin“, sagte Experte Andreas Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0783 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9274 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.346 US-Dollar gezahlt (+1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,21 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washignton (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag bestätigt, dass Deutschland drei weitere Raketenwerfer vom Typ Himars aus US-Beständen finanziert, um sie im Anschluss an die Ukraine zu liefern. Die modernen Waffensysteme hatten sich aufgrund ihrer Präzision und Reichweite als besonders wirksam im Kampf gegen Russland erwiesen.

Am Morgen hatte Pistorius den US-Waffenhersteller Raytheon besucht, der unter anderem das Flugabwehrraketen-System „Patriot“ herstellt. Mit dem Unternehmen gebe es einen „engen, unmittelbaren Austausch zu allen technischen und vertragsrechtlichen Fragen“, so der Minister. Bei dem Besuche habe man auch darüber gesprochen, wie Produktionskapazitäten hochgefahren werden könnten, um Lieferfristen zu verkürzen. „Wir haben gerade einen Vertrag über vier Patriot-Systeme erneut abgeschlossen. Ein weiterer wird vorbereitet“, so der Minister. Er soll im Sommer unterzeichnet werden.

Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Ein weiteres soll in den nächsten Wochen übergeben werden. Das System hatte sich laut ukrainischen Militärs als sehr effektiv erwiesen, es mangele jedoch zunehmend an Raketen.

Nach seiner Ankunft am Mittwoch hatte Pistorius zunächst einen Friedhof von US-Veteranen besucht, die ihr Leben im Zweiten Weltkrieg verloren hatten. Am Donnerstag stand dann ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem Programm. Pistorius habe seinen Kollegen dabei über die Ambitionen Deutschlands unterrichtet, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Gesprochen habe man auch über weitere Rüstungskooperationen. „Aktuell sind es 380 Verträge mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro“, so Pistorius.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nikosia (dts Nachrichtenagentur) – Ein US-Frachter hat Zypern verlassen und soll erstmals Hilfslieferungen über den von den USA gebauten Pier am Strand des Gazastreifens anlanden. Dies sei ein erster Schritt mit dem Ziel, so viele Hilfsgüter wie möglich über diesen Weg zu liefern, sagte Zyperns Außenminister Constantinos Kombos am Donnerstag.

„Es ist eine sehr komplexe Gleichung, aber der erste Schritt wurde heute getan“, so Kombos weiter. Aufgrund der extrem angespannten Versorgungslage im Gazastreifen hatte US-Präsident Joe Biden den Bau eines schwimmenden Piers mehrere Kilometer vor der Küste vor Wochen in Auftrag gegeben. Die schwimmende Plattform soll es auch größeren Schiffen ermöglichen, ihre Ladung zu löschen, um sie daraufhin mit kleineren Booten an die Küste zu bringen.

Nach einem Zwischenfall Anfang April, bei dem sieben Mitarbeiter einer Hilfsorganisation durch einen israelischen Luftangriff getötet worden waren, hatten Schiffe den Strand Gazas nicht weiter angelaufen. Zudem geriet das Gebiet immer wieder unter Feuer. Zwischen Zypern und der Küste des Gazastreifens liegen etwa 400 Kilometer.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das IS-Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Es ist damit die erste, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers mit Bezug auf die kommende Europameisterschaft.

In der aktuellen Ausgabe des Magazins ist auf einer ganzen Seite eine Fotomontage mit Bezug zu dem sportlichen Großereignis im Sommer abgebildet. Darauf ist ein Kämpfer in Tarnuniform und Maschinengewehr zu sehen, der mit dem Rücken zum Betrachter und vor einem leeren Fußballstadion steht. Das Bild ist überschrieben mit den Städtenamen Dortmund, München und Berlin und der Aufforderung: „Then score the last goal“ (deutsch: „Dann schieße das letzte Tor“).

Diese verklausulierte Formulierung, eingebettet in die martialische Optik, kann als unverhohlene Aufforderung zu einem Anschlag verstanden werden. Die Formulierung kann als Hinweis für eine gestiegene Anschlagsbereitschaft gelten. Der ISPK könnte bereits Kämpfer nach Deutschland geschickt haben. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Razzien gegen ISPK-Zellen in Deutschland gegeben, etwa Weihnachten, als Sicherheitsbehörden einen Anschlag auf den Kölner Dom befürchteten.

Die sehr deutliche Ankündigung in der IS-Propagandapostille ist nun ein erneutes, deutliches Alarmzeichen. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der „Welt am Sonntag“: „Es handelt sich hier um eine unverhohlene Anschlagsandrohung.“ Der Vries sagte aber auch, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sehr gut vorbereitet seien und „ein intensiver internationaler Austausch besteht“. Allerdings sei Deutschland stark auf ausländische Partnerdienste angewiesen. Denn in Deutschland seien die Aufklärungsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr und der Informationsaustausch stark eingeschränkt.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht in der Ukraine ein echtes Interesse an einem Ende des Krieges. „Man muss den Weg zum Frieden irgendwo anfangen“, sagte Stubb der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Nach den Gesprächen mit Selenskyj habe ich das Gefühl, dass es eine echte Bemühung für Frieden gibt.“

Er verwies darauf, dass der ukrainische Präsident für ein Friedensforum Mitte Juni in der Schweiz geladen hat. „Ich hoffe, dass so viele Staats- und Regierungschefs wie möglich teilnehmen werden und dass es zu einem Treffen mit Russland kommen wird. Das kann auch unterhalb des Radars geschehen“, sagte Stubb der FAZ.

Momentan aber führe „der einzige Weg zum Frieden über das Schlachtfeld.“ Für einen Frieden gebe es viele verschiedene Szenarien, sagte Stubb, der als finnischer Außenminister 2008 Friedensvermittler im Georgienkrieg war. Stubb verteidigte Deutschland in Bezug auf dessen Hilfe für die Ukraine. Das Land leiste viel mehr, als gemeinhin wahrgenommen werde, sagte Stubb der Zeitung.

Die politische Debatte in Deutschland sei bei dem Thema „etwas durcheinandergeraten“, so Stubb. „Man sollte Deutschland auch mal eine Pause gönnen. Das Land tut, was es kann. Berlin macht wirklich gute Arbeit.“ Den Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft bezeichnete Stubb als „unwiderruflich“. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse begreifen, dass sein Angriff auf die Ukraine ein „totaler Fehlschlag“ sei. „Er hat die Ukraine in Richtung EU-Mitgliedschaft und Nato getrieben. Und er hat Finnland und Schweden zu Nato-Mitgliedern gemacht“, sagte Stubb.

Die Verantwortung für die häufigen Störungen des Navigationssystems GPS derzeit im Ostseeraum, die eine Gefahr für die Luftfahrt und die Schifffahrt sind, wies Stubb Moskau zu. „Russland ist für die GPS-Störungen verantwortlich. Die Frage ist, ob sie gezielt verursacht wurden oder aus Inkompetenz. Das wissen wir bisher nicht. Aber die Störungen sind sehr gefährlich, unverantwortlich und zynisch“, sagte Stubb.

Doch gelte es im Falle Russlands mit derlei Angriffen zu rechnen. „Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen. Die Dinge, die uns eigentlich verbinden sollten, so wie das GPS-System, aber auch Energie oder Information, werden als Waffe eingesetzt. Wir leben in einem Zeitalter des Nicht-Friedens und müssen sehr wachsam sein“, sagte Stubb.

Foto: Alexander Stubb am 08.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrem Besuch in Kiew am Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Ukraine langfristige Hilfe beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur zugesichert. Beide Länder unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen, wie das Entwicklungsministerium mitteilte.

Die Antwort auf die russischen Angriffe auf das Stromnetz der Ukraine liege in einer verstärkten Kooperation mit Deutschland, so Schulze. Russland dürfe mit dieser Strategie keine Erfolge erzielen. Mit Mitteln der staatlichen Förderbank KfW sollen Schäden repariert werden. Teil des Abkommens ist auch eine verbesserte Anschlussfähigkeit der Ukraine an das europäische Stromnetz. Das Land ist aufgrund der heftigen russischen Angriffe auf Kraft- und Umspannwerke auf Stromimporte angewiesen.

Schulze war bei ihrem Aufenthalt in Kiew auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Energieminister Herman Haluschtschenko zusammengekommen. Am Nachmittag gedachte sie gemeinsam mit dem Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, den Opfern des Krieges und legte Blumen an einem Mahnmal nieder.

Foto: Haus in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat für Unstimmigkeiten auf der Sonder-Innenministerkonferenz gesorgt. Dort hatte laut der „Welt“ der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Dresdener Fall am Dienstag für deutlichen Unmut gesorgt.

Sie musste auf Druck ihrer Länderkollegen eine eigene Pressekonferenz samt einer schon vorbereiteten Presseerklärung zu dem Vorfall zurückziehen. „Das hat es noch nie gegeben“, sagten „BMI“-Mitarbeiter der „Welt“. Nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern der IMK zeigten sich mehrere Unions-Innenminister „richtig verärgert“ über den Alleingang von Faeser. Deshalb gab es für die Ressortchefin intern einen schweren Rüffel.

„Frau Faeser tönt bloß in der Öffentlichkeit herum, trägt aber selbst nichts zum Schutz von Politikern bei“, schimpfte ein CDU-Innenminister in der „Welt“. Stattdessen erteile Faeser den Ländern unausgegorene Ratschläge, was sie zu tun hätten. So gehe etwa ihre Forderung nach „noch mehr sichtbarer Polizeipräsenz“ an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen völlig an der Sache vorbei. Denn Gewaltattacken gegen Politiker seien eher selten, meist würden Wahlkampfplakate abgerissen oder beschädigt.

Faeser wollte eigentlich mit Hamburgs Innensenator Andy Grote, dem Sprecher der SPD-Ressortchefs, eine Pressekonferenz im festlichen Phönixsaal des Hamburger Rathauses abhalten. Im Einladungstext heißt es: Nach der Videokonferenz der 16 Landesinnenminister zu dem Fall Ecke würden Faeser und Grote „die Ergebnisse im Rahmen eines Statements einordnen.“

Die Hamburger Behörde für Inneres sollte die Medien für 19.15 Uhr ins Rathaus in der City einbestellen. Weil der geplante Auftritt in der Hansestadt für reichlich Kritik sorgte, musste Faeser diesen Termin jedoch absagen. Stattdessen folgte eine Korrektur. Der Titel der Einladung an die Vertreter der Presse lautete dann anders. Veranstalter war nicht mehr der Sozialdemokrat Grote, sondern der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Stübgen lud die Journalisten nun zu einer Online-Pressekonferenz per Zugangscode ein – mit Grote, Faeser und dem Sprecher der Unions-Innenminister, Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern.

Man informiere „gemeinsam über die Ergebnisse der Sonder-IMK“, stellte Stübgen in seiner neuen Einladung klar. Er ließ auch die Uhrzeit für die Statements der Minister ändern. Diese wurde um eine Viertelstunde auf 19.30 Uhr verschoben. Zudem wurde mitgeteilt, dass der „Präsenztermin“ in Hamburg mit Faeser und Grote abgesagt worden sei. „Wir bitten wegen der Kurzfristigkeit um Entschuldigung“, erklärte das brandenburgische Innenministerium.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. „Dass Putin 30 Tage vor der Europawahl einmal mehr mit dem Einsatz der Atombombe droht, ist ein weiterer sehr durchsichtiger Versuch, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Putin wolle Angst verbreiten, um die „pro-russischen Parteien wie die AfD und BSW“ zu stärken und die demokratischen Parteien zu schwächen. „Wir sollen uns davon nicht irritieren lassen“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin.

„Er wird mit Sicherheit in den kommenden Wochen noch mehr Gruseliges aus der russischen Propagandakiste ziehen.“ Zum russischen Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland drohte Putin, die russischen Atomstreitkräfte seien „immer in Alarmbereitschaft“.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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