Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Mietpreisentwicklung in Deutschland und fordert weitreichende Senkungen. „Die Mieten müssen runter“, sagte Lang dem „Spiegel“. Es brauche eine Mietpreisbremse, „die wirklich Zähne hat“.

Die Mietpreisbremse enthalte derzeit „zu viele Ausnahmen, weswegen vielerorts das Angebot an möblierten und zeitlich befristet vermieteten Wohnungen steigt, die nicht darunter fallen“. Das bezeichnete die Grünen-Vorsitzende als „absurd“.

Lang zeigte sich zudem enttäuscht von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). „Es reicht nicht, mit bezahlbaren Mieten bloß Wahlkampf zu machen. Man muss sie auch liefern.“ An die Bauministerin habe sie die „klare Erwartung, dass das Thema höher priorisiert wird“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den Vorstoß der SPD zum Bürokratieabbau. „Der Großteil aller Bürokratieentlastungsvorschläge kam aus FDP-Ministerien, nicht von SPD oder Grünen“, sagte Meyer am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. Man habe die Koalitionspartner stets aufgefordert, sich am Bürokratieabbau zu beteiligen, „bisher zeigten sie aber wenig Interesse“.

Meyer kritisierte: „Wenn die SPD sich jetzt als Bannerträger des Bürokratieabbaus inszeniert, ist das schon etwas scheinheilig. Wir nehmen die SPD mit ihrem neu gefundenen Elan beim Wort und erwarten konstruktive Vorschläge zum Wohle von Menschen und Betrieben und zur Umsetzung der Wirtschaftswende.“

Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt, um das Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auszuweiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, will sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. „Eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 ist völlig daneben“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die zusätzlichen 58 Cent pro Haushalt würden „den öffentlichen Rückhalt für den ÖRR nur weiter untergraben“.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte zuletzt empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Erhöhung soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Aufgaben trotz steigender Kosten und notwendiger digitaler Transformation weiterhin erfüllen können. Die Sender wollten eigentlich deutlich mehr Geld haben.

„Das BSW wird sich in den Landtagswahlkämpfen gegen eine Beitragserhöhung positionieren“, so Wagenknecht. „Die Bürger erwarten mit übergroßer Mehrheit spürbare Reformen und mehr Meinungsvielfalt beim ÖRR statt immer höherer Ausgaben.“

Wagenknecht kritisiert die Entscheidung der Kommission: „Die Bundesländer sollten die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrages geschlossen zurückweisen.“ Sie fordert stärkere Reformen der Sender – die Bürger erwarten ihrer Meinung nach „mehr Meinungsvielfalt beim ÖRR statt immer höherer Ausgaben“.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Gegensatz zu den Vorjahren auf Drohungen gegen den Westen verzichtet. Putin warf dem Westen am Donnerstag in Moskau allerdings vor, die „Wahrheit“ über den Zweiten Weltkrieg zu „verzerren“.

So würden „Mahnmale an die wahrhaftigen Helden“ zerstört. Putin sprach auch von „Revanchismus“ und davon, dass der Westen die „heutigen Nationalsozialisten oder Nazis“ unterstütze, was „neue regionale Konflikte“ entfache. Der Westen würde gerne „die Lehren des Zweiten Weltkrieges vergessen“, so Putin.

Ohne die Alliierten zu erwähnen, sagte er, dass das „Schicksal der Menschen“ damals in großen Schlachten bei Moskau und bei Leningrad entschieden worden sei. Er sagte allerdings auch, dass man die „Bedeutung der zweiten Front“ nicht verschmälere und „die Tapferkeit aller Krieger in der Anti-Hitler-Koalition“ ehre.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte der russische Präsident nicht viel Neues. Er erwähnte in wenigen Worten zu dem Thema, dass Russland gerade eine „schwierige, kritische Zeit“ durchlebe. Die Kämpfer im Ukraine-Krieg bezeichnete er dabei als „Helden“, hinter denen sich angeblich „ganz Russland“ vereine.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart an Christi Himmelfahrt zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.530 Punkten berechnet, ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste standen am Morgen die Anteilsscheine von Siemens, der Münchner Rück und von Infineon. Am Ende rangierten Fresenius, Adidas und BMW sowie auch die Aktien von Mercedes-Benz, der Allianz und von Vonovia, die am Donnerstag aber jeweils mit einem Dividendenabschlag gehandelt werden.

Insgesamt wird am Donnerstag wegen des Feiertages ein eher dünnes Geschäft erwartet – wichtige Termine stehen kaum auf der Tagesordnung. „Durch den heutigen Feiertag Christi Himmelfahrt werden Umsätze bei den Dax-Unternehmen unterdurchschnittlich niedrig bleiben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Das heißt aber nicht automatisch, dass auch die Schwankungen gering bleiben. Denn im dünnen Markt reichen bereits deutlich weniger Orders, um den Dax nachhaltig zu bewegen.“

„In der Spitze haben dem Dax gestern nur noch 0,13 Prozent zum Allzeithoch gefehlt.“ Zugleich sei der gestrige Handelstag der vierte positive in Folge gewesen. „Die aktuelle Positivserie ist damit die längste seit Ostern. Es wirkt, als wollen die Anleger, beflügelt von neuem Optimismus, ein neues Rekordhoch sehen.“

Bei den für die chinesische Wirtschaft noch immer immens wichtigen Exporten geht die Erholung unterdessen weiter. Damit bekomme die aktuelle Rally in China und Hongkong weitere positive Nahrung, so der Marktexperte. „Damit bleibt die Hoffnung, dass die Wirtschaft im Reich der Mitte das Schlimmste hinter sich haben könnte, am Leben.“

Für die deutsche Wirtschaft hielten die neuen chinesischen Handelsdaten gemischte Informationen parat. „Die chinesischen Importe aus Deutschland sind im Jahresvergleich zwar erneut gesunken. Dennoch hat Deutschland im April erstmals in diesem Jahr einen Handelsüberschuss gegenüber China erzielt“, sagte Altmann. Das liege allerdings auch daran, dass die deutschen Importe aus China – aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Verfassung Deutschlands – im Jahresvergleich stärker gesunken seien als die Ausfuhren nach China.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0737 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9311 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 84,00 US-Dollar; das waren 42 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt weiter. Insgesamt 793 solcher Straftaten listet das Bundeskriminalamt für die ersten drei Monate des Jahres 2024 auf, darunter 14 Gewalttaten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht, über welche die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Schwerpunkte bilden die 381 Straf- und vier Gewalttaten im Bereich der „rechten“ Ideologie sowie 242 Straf- und drei Gewalttaten aus einer „ausländischen“ Ideologie. Die Delikte reichen von Beleidigung und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Häufig kam es auch zum Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten, worunter etwa die Glorifizierung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 fallen kann. Die Zahlen sind in der Regel massiven Nachmeldungen unterworfen, im vergangenen Jahr wurden 379 Straftaten im ersten Quartal später noch auf 643 Taten hochkorrigiert.

„Es ist frustrierend, immer wieder auf die stets hohen Zahlen antisemitischer Gewalt in Deutschland hinzuweisen, aber es ist notwendig“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Es sei eine zunehmende Bedrohung „aus allen Richtungen“ festzustellen. Er erwarte entsprechend ein Eingreifen gegen den Judenhass. „Ab einem bestimmten Punkt funktioniert nur noch Abschreckung, und diese muss hart sein“, so der Zentralratspräsident der „Welt“.

„War das Ausmaß antisemitischer Taten bereits vor dem 7. Oktober erschreckend hoch, ist seitdem eine neue Dimension erreicht“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der „Welt“. Sie forderte Konsequenzen: „Die Phrase `Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft` ist Unsinn. Der Judenhass hatte leider immer Platz“, so Pau. „Wir sollten aufhören mit diesen Phrasen und endlich was tun.“

„Das Klima in unserer Gesellschaft ist beängstigend“, sagte Pau mit Blick auf die Angriffe auf Politiker in den vergangenen Tagen. Auch die gesellschaftliche Linke müsse sich viel stärker mit ihrem Antisemitismus auseinandersetzen. „Dass an der FU Berlin der Lehrbetrieb eingestellt werden muss oder Israel-Feinde das Audimax in Leipzig besetzen, können wir nicht hinnehmen.“

Foto: Boykott-Aufruf gegen Israel in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist Personal-Spekulationen in der SPD um die Kanzlerkandidatur 2025 entgegengetreten.

„Olaf Scholz ist der Kanzler und er bleibt es – und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) auf die Frage nach personellen Konsequenzen nach einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl. Die Kür im Sommer 2025, wie jüngst durch den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert angekündigt, erfolge, „weil Olaf Scholz gerade dieses Land durch sehr herausfordernde Zeiten führt“. Da sei „keine Zeit für Wahlkampf“.

Das Werben von Scholz auf Plakaten der SPD zur Europawahl mit dem Begriff „Frieden“ verteidigte Klingbeil. „Da gibt es keinen Widerspruch. Frieden kann es in der Ukraine nur geben, wenn Putin mit seinem Vernichtungskrieg nicht vorankommt und die Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt. Das erreicht man durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und begleitende diplomatische Bemühungen.“ Die SPD lasse sich den Friedensbegriff nicht „von den Populisten von BSW und AfD wegnehmen“, so der Vorsitzende der Sozialdemokraten. „Die meinen mit Frieden eine Unterwerfung vor Putin. Unser Friedensbegriff steht für Freiheit statt Unterdrückung.“

Foto: Olaf Scholz und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Cannabis-Legalisierung fordern vieler Bürger, denen wegen eines Cannabis-Delikts der Führerschein entzogen wurde, diesen zurück. „Die Fahrerlaubnisbehörden der NRW-Kreise melden ein vermehrtes Aufkommen an Anträgen zur Wiedererteilung des Führerscheins aufgrund der geänderten Gesetzeslage“, sagte die Sprecherin des Landkreistags NRW der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).

Durch die neuen Bestimmungen sei es schneller und einfacher möglich, den Führerschein wieder zurückzuerhalten. Zwei Beispiele: „Unsere Führerscheinstelle erlebt derzeit einen Ansturm von Bürgern, die ihre entzogene Fahrerlaubnis zurückfordern oder angeordnete Maßnahmen abwenden wollen – wie etwa die Durchführung einer MPU“, sagte der Landrat des Kreises Borken, Kai Zwicker (CDU), der Zeitung.

Auch bei der Stadt Düsseldorf ist die Zahl der Bürger, die ihren Führerschein zurückhaben wollen, kräftig gestiegen: Für den Monat April gebe es eine Steigerung des Antragsvolumens um etwa ein Drittel gegenüber Vormonaten, sagte ein Stadt-Sprecher der Redaktion. „Ob dies mit dem zum 1. April in Kraft getretenen Cannabisgesetz zu tun hat, lässt sich nur erahnen.“

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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