Mittwoch, Oktober 23, 2024
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Baerbock bekräftigt Deutschlands Unterstützung für Israel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem jüdischen Staat und seinen Bürgern...

Röttgen rügt "Angstrhetorik" von Scholz bei Ukraine-Unterstützung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Bundeskanzler Olaf Scholz dafür verantwortlich, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, die Ukraine auch weiterhin...

Wirtschaftsministerium verteidigt Prämie für Langzeitarbeitlose

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret sei eine...

Nouripour für AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hält den Augenblick für gekommen, erneut über eine Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu...

RKI: Zahl der HIV-Neudiagnosen in Deutschland geringfügig gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der gesicherten HIV-Neudiagnosen in Deutschland ist geringfügig gestiegen. Nach 3.279 Neudiagnosen im Jahr 2022 verzeichnete das Robert-Koch-Institut für...

Mehrzahl der Bundesländer gegen Pandemie-Amnestie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Freistaat einzustellen, stößt in den anderen Bundesländern auf...

Hofreiter kritisiert Diplomatie-Appell von Ost-Ministerpräsidenten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU)...

Gauck pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Ich habe mich...

Gauck wirbt für Zuzug von Arbeitskräften

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Zuzug von Arbeitskräften für dringend geboten, damit Deutschland als Exportnation wirtschaftlich erfolgreich sein...

Pandemie: Millionen für nicht gelieferte Beatmungsgeräte bezahlt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte...

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