Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge „von Gewalt in der Sprache“. Die Sprache sei „verroht“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben, ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist.“ Nach den jüngsten Gewalttaten gegen Politiker in Berlin und Dresden forderte sie eine schnelle Ermittlung und harte Bestrafung der Täter. Da in Dresden die Täter offenbar einen rechtsextremen Hintergrund haben, gelte es, den Verfolgungsdruck auf die „rechtsextremen Netzwerke“ zu erhöhen.

Die SPD-Bundesvorsitzende sieht unterdessen keine Chance für eine gemeinsame Initiative der im Bundestag vertretenen Parteien, sich in der politischen Auseinandersetzung verbal zu mäßigen und abzurüsten. Grund dafür sei die AfD, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Das sei eine antidemokratische Partei. „Da wird kein Konsens herstellbar sein mit diesen Leuten.“

Mit allen übrigen sei das anders. Da könne man deutlich machen, dass man „verbale und tätige Gewalt“ ablehne. „Wir streiten in der Sache und wir streiten auch hart, aber wir gehen ordentlich menschlich miteinander um und sorgen vor allem dafür, dass unsere demokratischen Strukturen stark bleiben“, so Esken.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe in Deutschland ist im März 2024 gegenüber Februar saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Januar bis März um 1,0 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Mittwoch mit.

Im Februar stieg die Produktion gegenüber Januar nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 1,7 Prozent (vorläufiger Wert: +2,1 Prozent). Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat war die Produktion im März 2024 kalenderbereinigt 3,3 Prozent niedriger.

Die Industrieproduktion nahm im März gegenüber Februar saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent ab. Dabei legte die Produktion von Investitionsgütern um 0,1 Prozent zu. Die Produktion von Konsumgütern sank hingegen um 1,4 Prozent und die Produktion von Vorleistungsgütern um 0,6 Prozent. Außerhalb der Industrie verzeichnete die Energieerzeugung im März einen Rückgang von 4,2 Prozent. Die Bauproduktion stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,0 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Industrieproduktion im März 2024 kalenderbereinigt um 3,4 Prozent.

In den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im März gegenüber Februar saison- und kalenderbereinigt unverändert geblieben, so das Bundesamt weiter. Im Dreimonatsvergleich war die Produktion in diesen Industriezweigen von Januar bis März um 4,8 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor. Verglichen mit dem Vorjahresmonat war die energieintensive Produktion im März kalenderbereinigt um 2,3 Prozent höher.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, fordert eine wirtschaftspolitische Wende Deutschlands nach französischem Vorbild und eine Rückbesinnung auf alte Stärken. „Im internationalen Vergleich ist der Investitionsstandort Deutschland ganz schön abgerutscht“, sagte Wambach der Mediengruppe Bayern.

Trotzdem kritisiert er Firmenansiedlungen durch staatliche Subventionen. Zwar zeigten einzelne Großinvestitionen wie von Tesla in Brandenburg oder von Eli Lilly in Rheinland-Pfalz, dass „Deutschland sowohl im Automobilsektor als auch im Pharmasektor zu den führenden Standorten weltweit gehört“, doch dass einige Unternehmen, wie der Chiphersteller Intel in Sachsen-Anhalt oder der Batteriehersteller Northvolt in Schleswig-Holstein, mit hohen Subventionen nach Deutschland gelockt worden seien, sei „nicht Ausdruck der Stärke des hiesigen Standorts, sondern der Finanzkraft Deutschlands“, so Wambach.

Als gutes Beispiel für Auslandsinvestitionen nennt der Experte Frankreich. „Präsident Macron lädt seit einigen Jahren im Rahmen seiner Kampagne „Invest in France“ regelmäßig Unternehmer und Manager nach Versailles ein. Gleichzeitig hat die französische Regierung einiges getan, um Frankreich als Investitionsstandort attraktiver zu machen. Und es zahlt sich aus – die Investitionen aus dem Ausland in Frankreich steigen“, so der ZEW-Präsident.

Unternehmen kämen nach Deutschland, weil im internationalen Vergleich die Ausbildung hier sehr gut sei. „Deutschlands Stärke sind das Wissen und die Fähigkeiten der Menschen, die hier leben und arbeiten“, erklärte er. „Beim Innovationsindikator, den das ZEW mit herausbringt, steht Deutschland vor Frankreich, den USA, China und England. Diese Stärke muss aber immer wieder neu erarbeitet werden.“ Die schlechten Ergebnisse beim letzten Pisa-Test seien ein Weckruf.

Foto: ZEW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Väter beteiligen sich heute täglich zwei Stunden mehr an der Betreuung ihrer Kinder als noch vor 20 Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgaebn) anlässlich des Vatertags am 9. Mai berichtet.

Demnach verbrachten die Väter 2021 insgesamt 4,7 Stunden am Tag mit ihren Kindern unter sechs Jahren. 2001 waren es dagegen nur 2,8 Stunden täglich. Auch bei der Hausarbeit, beim Waschen, Putzen und Kochen, gaben Väter der Studie zufolge an, sich länger damit zu beschäftigen, als es noch zwei Jahrzehnte zuvor der Fall war. So erklärten fast 85 Prozent der Väter, täglich bis zu zwei Stunden Hausarbeit zu erledigen. 2001 waren dies erst 61 Prozent.

Kurz nach der Jahrtausendwende gaben außerdem 34 Prozent der Väter an, überhaupt keine Zeit in die Hausarbeit zu stecken, 2021 waren es dann nur 7,5 Prozent, die das sagten. Aus den Studiendaten geht aber auch hervor, dass Mütter weiterhin den Großteil der Last bei der Kinderbetreuung und der Hausarbeit schultern. Elf Stunden verbrachten sie nach eigenen Angaben 2021 täglich mit der Kinderbetreuung. Außerdem gaben 56 Prozent an, dass sie am Tag bis zu zwei Stunden mit der Hausarbeit verbringen. Bei 43,6 Prozent waren es mehr als zwei Stunden.

„Da die geburtenstarken Babyboomer aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wird Deutschland in den kommenden Jahren verstärkt auf die Arbeitskraft von Müttern angewiesen sein, um Wachstum und Wohlstand zu sichern“, sagte IW-Experte Wido Geis-Thöne. Insofern sei es eine erfreuliche Entwicklung, dass sich Väter mehr an der Kindeserziehung und auch der Hausarbeit beteiligen.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich gewährleisten zu können, reicht das allerdings nicht aus. Laut IW fehlen über 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Die Zahlen in der Studie beruhen auf Angaben von 30.000 Personen aus 15.000 Haushalten, die im so genannten Sozio-oeconomischen Panel (SOEP) festgehalten werden, eine Wiederholungsbefragung, die bereits seit 1984 durchgeführt wird.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Dehoga-Präsident Patrick Rothkopf geht davon aus, dass die Mehrheit der Gastronomen im Außenbereich keinen Cannabiskonsum gestatten wird: „Ich glaube, dass die Zurückhaltung überwiegt und viele von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Konsum untersagen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

Zum Umgang des Branchenverbands mit der Legalisierung sagte er: „Wir informieren unsere Mitglieder darüber, was geht und was nicht. Am Ende des Tages muss das dann jeder Gastronom für sich entscheiden. Es ist völlig legitim, wenn jemand das in seinem Biergarten untersagt, wo andere es erlauben.“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V. (Dehoga) ist der Branchenverband des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes.

Foto: Cannabis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die FDP gewarnt, das geplante Rentenpaket II wegen der Haushaltsstreits in der Ampel zu verzögern. „Wir verhindern mit dem Rentenpaket das Absinken des Rentenniveaus, um Altersarmut zu verhindern“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Vor allem schützen wir Frauen vor bitterer Armut im Alter. Die Würde von Menschen im Alter werden wir nicht gegen andere Vorhaben ausspielen.“

Er bekräftigte die Forderung der Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren. „Wir müssen in großem Stil investieren, um unseren Wohlstand zu erhalten. In die Bahn, in Brücken, Krankenhäuser und Schulen und ebenso in Zukunftstechnologien wie Batteriezellfertigung oder klimaneutrale Produktion in der Industrie. Alle wissen, dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Zeit, dass sich alle dieser Realität stellen“, sagte Audretsch.

FDP-Chef Christian Lindner will nach Angaben aus Regierungskreisen einen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II vorerst verhindern. Hintergrund sei der Streit über den Bundeshaushalt 2025.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion alle Minister zum Sparen auf.

Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt, dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.“

Es müsse darum gehen, „gemeinsam die Wirtschaftswende“ einzuleiten, mahnte Dürr. Ziel sei, „unser Land wieder nach vorne zu bringen. Jetzt gilt es, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen“, sagte Dürr zu „Bild“.

Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf das Rentenpaket II wollen vor allem junge FDP-Politiker das Paket im Bundestag ablehnen.

Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion im Bundestag, Jens Teutrine: „Es muss allen klar sein, dass ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann. Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer guten Rente braucht es auch Respekt gegenüber Beitragszahlern. Immer weniger Netto vom Brutto aufgrund von explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht.“

Teutrine betonte, ein Rentenpaket, „das trotz historischem Einstieg in die Kapitaldeckung zu explodierenden Beiträgen führt“ könne es nicht geben.

Foto: Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Im Rückspiel des Champions-League-Halbfinales hat Borussia Dortmund mit 1:0 gegen Paris Saint-Germain gewonnen. Der BVB steht dadurch im Finale des Turniers.

Dortmund wirkte von Beginn an konzentriert, Paris startete vor heimischer Kulisse aggressiv in die Begegnung. Im gesamten Verlauf der ersten Hälfte hielten beide Mannschaften das Tempo hoch, die besseren Chancen konnte jedoch der BVB für sich verbuchen.

Die erste Großchance nach dem Wiederanpfiff gehörte den Hausherren, der Ball landete jedoch am Pfosten. Fast direkt im Gegenzug war es Dortmunds Innenverteidiger Mats Hummels, der den Ball nach einer Ecke von Julian Brandt ins Tor wuchtete und die Borussen dem Traum vom Finale in Wembley einen großen Schritt näherbrachte.

Doch PSG kam dem Anschlusstreffer nach einer kurzen Schwächephase immer näher: In der 61. Minute rette ein Aluminiumtreffer die Borussen zum zweiten Mal seit der Halbzeitpause. In der 86. Minute traf PSG dann auch noch den Querbalken, doch der Ball wollte einfach nicht über die Torlinie.

Am Mittwochabend treffen die Bayern im zweiten Rückspiel auf Real Madrid.

Foto: Mats Hummels (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Chemnitz (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem angeblichen Überfall von Linksextremisten in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen einen Bekannten des vermeintlichen Opfers aus der Neonaziszene erhoben. Einem zur Tatzeit 29-Jährigen waren im August 2023 drei Finger abgeschlagen worden.

Wie das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet, gehen die Ermittler mittlerweile davon aus, dass der Hieb mit einer Machete zwischen beiden Männern abgesprochen war. Dem 29-Jährigen sei es um staatliche Leistungen nach der dann vorliegenden Behinderung gegangen. Eigentlich sei sogar geplant gewesen, die Hand komplett abzuschlagen.

Der 37-Jährige, der den Schlag ausgeführt haben soll, ist deswegen wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Er soll auch die Idee gehabt haben, nach der Tat einen Überfall von vermummten Antifa-Aktivisten zu erfinden, berichtet „T-Online“.

Gegen das vermeintliche Opfer seien die Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat noch nicht abgeschlossen.

Foto: Rechtsextreme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts