Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im sozialen Wohnungsbau deutet sich trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung nur eine langsame Trendwende an: 2023 wurden knapp 33.000 Sozialwohnungen in Deutschland geschaffen. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) unter den Bundesländern.

Das sind zwar rund 8.200 mehr Sozialwohnungen als im Jahr zuvor. Die Ampelregierung bleibt jedoch damit weit von ihrem Ziel entfernt, jährlich 100.000 neue Einheiten zu schaffen. Die meisten Sozialwohnungen entstanden 2023 demnach in Nordrhein-Westfalen, nämlich 11.854, gefolgt von Hamburg mit 3.355 und Bayern mit 3.233. Die wenigsten geförderten Wohnungen wurden in Bremen (334), Mecklenburg-Vorpommern (256) und im Saarland (112) geschaffen.

Darunter fallen der Neubau und die Modernisierung von Sozialwohnungen, aber auch der Erwerb von Wohnungen, die in Sozialwohnungen umgewandelt werden. Selbst die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum gehört dazu. Der Umfrage zufolge gibt es aktuell rund 1.072.000 Sozialwohnungen in Deutschland. Die meisten geförderten Wohnungen existieren mit 434.000 Einheiten in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern mit knapp 135.000 und Berlin mit 91.000 Einheiten. Schlusslicht ist das Saarland mit 750 Einheiten.

Der Bund pumpt laut aktueller Finanzplanung im Zeitraum 2022 bis 2027 insgesamt 18,15 Milliarden Euro in das Segment. Diese Summe wird durch die Länder kofinanziert – und zwar derzeit mit mindestens 30 Prozent der in Anspruch genommenen Bundesmittel. Nach eigenen Angaben haben die Länder im vergangenen Jahr rund vier Milliarden Euro in die Wohnraumförderung investiert.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt und sich einem neuen Allzeithoch angenähert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.431 Punkten berechnet, ein sattes Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Infineon, Zalando und Covestro. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Rheinmetall.

„Nach dem Sprung über 18.200 Punkte ist ein neues Allzeithoch für den Deutschen Aktienindex nur noch eine Frage der Zeit“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Auslöser für den Stimmungsumschwung und der jüngsten Rally war ganz eindeutig der schwächere US-Arbeitsmarktbericht vom Freitag.“

Die Sorgen der Investoren vor einer weiteren Zinserhöhung statt einer Zinswende wegen einer sich überhitzenden Wirtschaft seien wie weggeblasen, so Oldenburger. „In dieses Bild passt auch die jüngste Veröffentlichung des US Economic Surprise Index hin, der in den negativen Bereich gedreht und auf den niedrigsten Stand seit über einem Jahr gefallen ist.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0778 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9278 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,02 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL/ntv, dass Bürgergeld-Bezieher nicht zu mehr Eigeninitiative gedrängt werden: „Es muss immer sein, dass Solidarität gepaart ist mit Eigeninitiative. Und die Eigeninitiative ist in dem System zurzeit, finde ich, nicht genügend ausgebildet.“

Die Höhe des Bürgergeldes hält Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, allerdings für angemessen: „Ich finde nicht, dass wir über die 550 Euro reden sollten, wenn ich sehe, was ein Einkauf kostet. Und solche Dinge finde ich, wenn einer das alles bezahlen muss, was ein normaler Haushalt aus der Haushaltskasse bezahlt, dann ist das nicht zu viel Geld.“

Gleichzeitig fordert er von Bürgergeld-Beziehern mehr Eigeninitiative, gerade in Zeiten offener Stellen und Arbeitskräftemangels: „Die Menschen sind ja nicht bereit, Steuern für eine Grundsicherung zu zahlen, und an jeder Stelle erleben sie `Wir haben Arbeitskräftemangel`. Und in Zeiten, wo wir genug Arbeit haben, muss es schon sehr gute Gründe geben, um arbeitslos zu sein.“

Ein sanktionsloses Bürgergeld könne nicht funktionieren, so Laumann: „Man muss den Leuten auch mal sehr klar sagen: Du hast zwei Möglichkeiten. Entweder kümmerst du dich jetzt mit uns gemeinsam um deine berufliche Perspektive – oder es gibt eben Sanktionen.“

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Eine Koalition von Staaten unter der Beteiligung Deutschlands will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel intensivieren. Am Dienstag trafen sich dazu Minister europäischer Staaten mit Delegierten aus Südamerika und Vertretern von Sicherheitsbehörden in Hamburg.

Neben Deutschland gehören der Koalition Belgien, die Niederlande, Frankreich, Italien und Spanien an. Im Mittelpunkt standen die Themen Hafensicherheit und Resilienz logistischer Knotenpunkte, um massive Drogeneinfuhren – insbesondere von Kokain – aus Südamerika zu erkennen, zu stoppen und die Drogenkartelle zu zerschlagen.

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will man „gemeinsam für einen maximalen Ermittlungsdruck auf die Drogenkartelle“ sorgen: „Eine mit der Drogenkriminalität einhergehende massive Gewaltspirale, wie wir sie in manchen Staaten schon sehen, wollen wir in Deutschland unbedingt verhindern“, so Faeser.

Wie groß die Herausforderung sei, sehe man an der Verdreifachung der Sicherstellungsmengen von Kokain allein im Hamburger Hafen in den letzten fünf Jahren. „Das zeigt aber auch, dass unsere Behörden mehr kontrollieren und mehr finden. Wie stark wir handeln, zeigen auch über 1.700 vollstreckte Haftbefehle in den `EncroChat`-Verfahren gegen die organisierte Kriminalität“, so die Bundesinnenministerin.

Die Teilnehmer der Konferenz verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, die hauptsächlich auf die Zerschlagung krimineller Netzwerke abzielt. Ebenso will man die Geldströme illegaler Aktivitäten unterbrechen. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Transitstaaten in Südamerika intensiviert werden, um die Drogenkriminalität bereits dort und entlang der gesamten Logistikkette effektiv einzudämmen und zu bekämpfen.

Teil der Vereinbarung ist zudem eine „Europäische Hafenallianz“. Dafür soll die Zusammenarbeit von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden sowie aller anderen öffentlichen und privaten Akteure, Reedereien und Terminalbetreiber in den Häfen vertieft werden. Auch will man mehr in die Korruptionsprävention bei Unternehmen investieren.

In den letzten Jahren sind die Sicherstellungsmengen insbesondere von Kokain aus Südamerika in Europa immer weiter gestiegen. Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland mindestens 43 Tonnen Kokain (davon allein rund 34 Tonnen im Hamburger Hafen), in den Niederlanden 59,1 Tonnen und in Belgien 116 Tonnen Kokain sichergestellt. Dabei sind die großen Häfen in Antwerpen, Rotterdam und Hamburg die Einfallstore für illegale Drogenimporte nach Europa.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein.

„Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) der „taz“. Der Angriff auf Ecke zeige noch einmal „auf erschreckende Weise“, wie aus Worten Taten würden. „Deswegen müssen wir vorher, präventiv, ansetzen, das Übel an der Wurzel packen und Ideologien der Ungleichwertigkeit und Demokratiefeindlichkeit entgegentreten.“ Dafür brauche es eine starke Zivilgesellschaft und das Demokratiefördergesetz, sagte Döring. „Damit der Bund seine Demokratieförderung absichern und damit unsere Demokratie stabilisieren kann. Und genau deshalb arbeiten wir weiter dafür, dass es auch wirklich kommt.“

Auch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan forderte, dass das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird. „Wenn die innenpolitische Antwort immer ein Ruf nach Überwachung und härteren Strafen ist, werden wir an dieser gesellschaftlichen Herausforderung scheitern“, sagte Khan der „taz“. Extremismus lasse sich nicht einfach verbieten. Daher müsse man sich tiefgehender mit Radikalisierungsprozessen befassen und brauche gezielte Präventionsmaßnahmen für alle Altersgruppen sowie Orte für Begegnungen über soziale Grenzen hinweg.

„Dass solche Projekte eher ab- als ausgebaut werden, sollte uns alarmieren.“ Diese Erkenntnis müsse sich auch in den Innenministerien durchsetzen, sagte Khan. Es brauche endlich „eine gemeinsame und präventive Antwort“ auf die Ausbreitung von Extremismus. „Ein Ende der Grundsatzdiskussion um das Demokratiefördergesetz sollte ein Teil dieser Antwort sein.“

Auch die Bundesmigrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) hatte nach den Angriffen auf Wahlkämpfer erklärt, es sei „höchste Zeit, die wertvolle Arbeit der Engagierten vor Ort mit dem Demokratiefördergesetz zu stärken“. Es brauche „mehr und bessere Prävention“. „Wie viele Alarmsignale braucht es noch?“

Schon Ende 2022 hatten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Entwurf für das Demokratiefördergesetz vorgelegt. Damit sollen Demokratieprojekte langfristig abgesichert werden, statt immer nur für eine Förderperiode. Seitdem aber hängt das Gesetz im Bundestag fest, weil die FDP dieses für zu weitgehend hält und auf eine Wiedereinführung einer „Extremismusklausel“ pocht.

Der Sozialdemokrat Döring appellierte deutlich an die FDP: „Diejenigen, die das Gesetz ständig torpedieren, anstatt an pragmatischen Lösungen zu arbeiten, sollten sich überlegen, in wessen Horn sie blasen und ob sie unserer demokratischen Zivilgesellschaft wirklich weiter Steine in den Weg legen möchten“, sagte Döring der „taz“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener zieht eine bittere Bilanz ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. „Ich war geschockt. Erschüttert“, sagte sie mit Blick auf das Scheitern ihres Gesetzentwurfs für weniger Pestizide in der Landwirtschaft im vergangenen November der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Sie sei wirklich von ihrem Vorhaben überzeugt gewesen: „Ich hab so viel Kraft und Zeit da reingesteckt und gedacht, das Universum wird auf der richtigen Seite sein. Warum bin ich sonst hier?“ Etwas naiv habe sie gedacht, dass jemand wie sie, der anders denke und rede, deswegen gut eine Mehrheit organisieren könne. „Und dann scheiterst du in der letzten Sekunde.“

Wiener, bekannt geworden als Fernsehköchin, war 2019 als Parteilose für die österreichischen Grünen ins EU-Parlament eingezogen. Während ihrer Zeit als Parlamentarierin habe sie „nichts getan als gearbeitet“, sagte Wiener. „Es gibt für die Abgeordneten im Berufsalltag auch kaum Gelegenheit, vielfältig und frisch zu essen. Ich habe mich wahrscheinlich noch nie so schlecht ernährt wie in meiner Zeit als EU-Abgeordnete.“

Zur Europawahl im Juni wird Wiener nicht wieder antreten. Doch sie sei überzeugt, dass die Energie ihrer politischen Arbeit weiterwirken werde. Die Pestizidreduktion sei „zwingend notwendig“, so Wiener, „denn wir Menschen sind Teil der Natur“. Und man werde in einer kranken Umwelt nicht als einzige gesund bleiben.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach aktuellen Zahlen des NRW-Innenministeriums hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der politischen Straftaten um mehr als 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben. Laut der Statistik, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität in NRW für das Jahr 2023 insgesamt 265 Straftaten, im Vorjahr waren es nur 182.

Am stärksten betroffen waren demnach die Grünen: Knapp 42 Prozent aller Straftaten richteten sich im vergangenen Jahr gegen sie. So verzeichnete das Innenministerium 30 Mal Parteigebäude und Parteieinrichtungen als Angriffsziele und 82 Mal Personen, also Parteirepräsentanten und Mitglieder.

Die Zahl der Straftaten gegen die Grünen hat sich auf 110 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt (2022: 58). Am zweithäufigsten traf es 2023 die CDU: Für diese erfassten die Behörden 72 Straftaten – nahezu eine Vervierfachung zum Vorjahr (2022: 19). Personen waren in 64 Fällen Ziel der Angriffe. Bei der AfD betrug der Anstieg knapp neun Prozent auf 50 registrierte Straftaten, diese richteten sich in sechs Fällen gegen Gebäude und Einrichtungen und in 44 Fällen gegen eine oder mehrere Personen.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal ausgehen wird. „Der Rechtsstaat muss den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land jetzt weiter verstärken angesichts der massiven Bedrohungen, die wir erleben“, sagte sie am Dienstagvormittag.

„Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal: Dafür ist neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert.“ Gewalttäter, die Demokraten attackierten, müssten die „volle Härte des Rechtsstaats“ spüren: durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen. „Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten“, so Faeser.

Man brauche noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um „Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen“, fügte die Ministerin hinzu. „Dabei ist auch klar: Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt.“ Der Bund werde die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten.

Faeser will am Abend gemeinsam mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote und BKA-Präsident Holger Münch aus dem Hamburger Rathaus an der Sonder-Videokonferenz der IMK teilnehmen.

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