Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal ausgehen wird. „Der Rechtsstaat muss den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land jetzt weiter verstärken angesichts der massiven Bedrohungen, die wir erleben“, sagte sie am Dienstagvormittag.

„Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal: Dafür ist neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert.“ Gewalttäter, die Demokraten attackierten, müssten die „volle Härte des Rechtsstaats“ spüren: durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen. „Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten“, so Faeser.

Man brauche noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um „Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen“, fügte die Ministerin hinzu. „Dabei ist auch klar: Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt.“ Der Bund werde die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten.

Faeser will am Abend gemeinsam mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote und BKA-Präsident Holger Münch aus dem Hamburger Rathaus an der Sonder-Videokonferenz der IMK teilnehmen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit der Festnahme eines langjährigen Mitarbeiters von Krah wegen Spionagevorwürfen, schreibt die „Zeit“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Nach Angaben der Zeitung wird Krah in dem Spionageverfahren der Bundesanwaltschaft als Zeuge geführt, aber nicht als Beschuldigter. Der AfD-Politiker bestreitet, etwas von der mutmaßlichen Spionagetätigkeit des Mitarbeiters gewusst zu haben. Die Bundesanwaltschaft bestätigte laut „Zeit“ die Razzia, weitere Details wurden aber nicht genannt.

Der festgenommene Mitarbeiter von Krah sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vor. Er soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben und die chinesische Exilopposition in Deutschland ausgespäht haben.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereut seine umstrittene Äußerung über „Kaliberexperten“ in den deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Steinmeier habe „sich im Nachhinein selbst über seine Formulierung geärgert“, berichtet der „Stern“ und beruft sich auf das Bundespräsidialamt.

Auf einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 26. April hatte sich der Bundespräsident über „Kaliberexperten“ mokiert, die „mit Ausgelassenheit und wachsendem Ehrgeiz“ über die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine diskutierten. Steinmeier war dafür heftig kritisiert worden, zumal er es auch als gute Zwischenbilanz würdigte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Ukraine-Politik von einer Mehrheit der Bevölkerung auch mehr als zwei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine noch unterstützt werde.

Das Staatsoberhaupt ist für gewöhnlich zu parteipolitischer Neutralität angehalten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte Steinmeier vorgeworfen, er ziehe „Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf der SPD zu unterstützen“. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, es sprächen „Spott und Abschätzigkeit aus den Formulierungen des Bundespräsidenten“.

Steinmeier war bereits bei einem Besuch in Thüringen am vergangenen Freitag nach der Kritik an seiner Äußerung gefragt worden. Zu diesem Zeitpunkt wollte er seine Bemerkung noch nicht neu bewerten. Es komme darauf an, „dass wir die Bedrohung ernst nehmen, aber unseren eigenen Beitrag zur Abwehr der Bedrohung auch nicht kleinreden“.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Berichte bestätigt, demnach es bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden Spuren gibt, die in die rechtsextreme Szene führen. „Da gibt es klare Erkenntnisse, dass es in diese Richtung geht“, sagte Schuster am Montag den ARD-Tagesthemen.

Und weiter: „Es gibt eine Spurenlage, ja, die ist auch relativ eindeutig, zumindest mal bei einem Täter.“ Ihn bezeichnete Schuster zum jetzigen Zeitpunkt als Haupttäter. Ob der Angriff letztlich politisch motiviert gewesen sei, müssten die Ermittler nun herausfinden.

Der CDU-Politiker machte deutlich, dass es für die Sicherheitsbehörden eine Herausforderung sei, Politiker und Wahlkampfhelfer zu schützen. „Unsere Lage-Einschätzung ist schon länger, dass das ein schwieriger Wahlkampf werden wird.“ Deshalb habe es viele Beratungsgespräche mit den Fraktionen im sächsischen Landtag gegeben. Es sei eine zentrale Anlaufstelle für die Parteien eingerichtet worden, damit sich die Polizei darauf einrichten könne.

Schuster kündigte an, als Reaktion auf den Angriff am Freitag auch Ehrenamtlern künftig einen Kommunikationskanal im sächsischen Innenministerium bieten zu wollen. Dadurch könnten sie spontane Aktionen melden. Ehrenamtlich tätige Menschen würden häufig spontan losgehen, weshalb es für die Polizei schwierig sei, sie zu schützen. „Wir wollen näher an die Wahlhelfer heranrücken, dafür müssen die uns aber ein bisschen navigieren.“

Eine schnelle Eingreiftruppe stehe im sächsischen Landeskriminalamt zur Verfügung. Schuster kündigte an, dass das sächsische Kabinett morgen eine Bundesratsinitiative beschließen will. „Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern.“ Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar. Der CDU-Politiker forderte in diesem Zusammenhang Bundesjustizminister Buschmann auf, dem sächsischen Vorschlag zu folgen.

Ecke war am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen waren so schwer, dass er operiert werden musste.

Foto: Armin Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag teils deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.852 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.181 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.094 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

„Die Anleger können sich nach den leicht schwächeren Arbeitsmarktdaten aus den USA nicht wirklich sicherer fühlen in ihrer Erwartungshaltung, dass die US-Notenbank noch vor den Präsidentenwahlen die Leitzinsen senkt“, sagte Chef-Analyst Jochen Stanzl von CMC Markets. „Zwar zeigte der Lohndruck in eine leichte Abkühlung, dafür brachten die Daten aus der Industrie einen rasanten Anstieg bei den Preisen mit sich.“ Es sei der US-Wirtschaft trotz der hohen Zinsen bisher nicht gelungen, die letzten inflationären Tendenzen abzuschütteln, so Stanzl. „Es ist jetzt bis über den Sommer Zeit für eine weitere Abkühlung.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0768 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9287 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,42 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.326 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,44 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Treffen von Chinas Staatschef Xi Jinping mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der China-Experte und Grünen-EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer wegen der deutlichen Worte an den Gast als positiv bewertet.

„Ein Kuschel-Erlebnis war das Treffen von Chinas Diktator Xi mit den Präsidenten Macron und von der Leyen nicht“, sagte Bütikofer der „Rheinischen Post“ am Montag. Besonders mit Blick auf die Risiken in den wirtschaftlichen Beziehungen sei von europäischer Seite offenbar Klartext geredet worden. „Das klang erfreulicherweise ganz anders als bei dem Chinabesuch des Bundeskanzlers“, stellte Bütikofer fest.

Bemerkenswert sei zudem gewesen, dass Chinas Propagandaapparat Pro-Xi-Demonstrationen inszeniert habe. Anscheinend sei es Peking gleichgültig gewesen, dass eine solche Machtgeste für das heimische Publikum in Europa nicht gut ankommt. „Man sieht daran: China scheut die Konfrontation nicht“, unterstrich Bütikofer. Umso mehr müsse Europa zusammenstehen.

Foto: Reinhard Bütikofer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, mahnt zu Vorsicht: „Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nicht so sicher wie gedacht, diese Prinzipien laufen Gefahr, ins Rutschen zu geraten“, sagte er dem „Spiegel“. Die Gesellschaft benötige „gerade in diesen verunsicherten Zeiten eine leidenschaftliche, vielleicht auch in der Sache harte Auseinandersetzung um die richtigen Zukunftskonzepte“, aber diese soll man mit Respekt und Kompromissbereitschaft führen.

„Es ist in Ordnung, unseren Staat und seine Entscheidungen zu kritisieren“, so Harbarth, „es ist aber indiskutabel, diesen Staat in die Nähe von Diktaturen zu rücken.“ Den Vorwurf, sein Gericht sei zu lax gegenüber den Coronamaßnahmen von Bund und Ländern gewesen, weist Harbarth zurück. Das Gericht habe „in einer sehr frühen Phase der Pandemie in wichtigen Teilbereichen, bei der Demonstrations- und der Religionsfreiheit, unverrückbare Pflöcke eingeschlagen“.

Doch die grundrechtliche Situation sei „maximal komplex“ gewesen und die Ungewissheit groß. Deshalb habe man „den politischen Entscheidungsträgern einen größeren Spielraum zugebilligt“. Dies sei seit jeher Karlsruher Rechtsprechung: „Wir haben bei Corona kein Sonderrecht eingeführt, sondern die allgemeinen Maßstäbe auf die Corona-Konstellationen angewandt.“

Kritik übt Harbarth an der Europäischen Union: Man müsse sich „fragen, ob die europäische Gesetzgebungsmaschinerie mit etwas zu großer Schlagzahl läuft“. Die Europäische Union erlasse jeden Tag mehr als sechs Rechtsakte. „Das ist wahrlich viel“, so Harbarth. Selbst für spezialisierte Juristen sei es oft schwierig, dem zu folgen.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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