Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden gefordert. „Das Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen, Arbeitgeber wie Beschäftigte leiden darunter“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Wir brauchen moderne Regeln, die den Schutz für Arbeitnehmer mit hoher Flexibilität verbinden“, fügte Spahn hinzu. „Beschäftigte können selbst am besten entscheiden, wie lange sie an einem Tag arbeiten wollen.“

Er selbst habe früher beim Kellnern auf Hochzeiten regelmäßig gegen die Tageshöchstarbeitszeit verstoßen, so Spahn. Die Regelungen sei in vielen Jobs nicht praktikabel, zumal in Zeiten von mehr Home-Office. „Mehr Freiheit würde helfen, Familienleben und Berufsalltag besser zusammenzubringen.“

Laut Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann aber auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Allerdings nur, wenn innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Auch die FDP fordert eine Abkehr vom klassischen Acht-Stunden-Tag.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Tobias Bilz, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche, dafür geworben, Parteien der Mitte zu wählen. „Ich kann nicht empfehlen, die AfD zu wählen“, sagte Bilz der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wir sind als Christen alle angehalten zu sagen, Nationalismus ist prinzipiell nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar.“

Die AfD in Sachsen werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie sich in Fragen der Menschenwürde nicht an die Verfassung halte, sagte Bilz. „Im Blick auf seine Menschenwürde oder sein Verhältnis zu Gott ist es unerheblich, zu welchem Volk ein Mensch gehört“, erklärte der Theologe.

Zu einer Gesprächsreihe mit Spitzenkandidaten lud Bilz Vertreter von AfD und BSW bewusst nicht ein. „Mir ist es wichtig, die Parteien der Mitte in den Fokus zu rücken. AfD und BSW ziehen ohnehin viel Aufmerksamkeit auf sich, weil sie oft populistisch agieren. Eine zusätzliche Plattform möchte ich ihnen nicht bieten“, sagte er.

In der Debatte um den Umgang mit illegaler Zuwanderung sprach sich Bilz für Maßnahmen aus, die die Migration steuern, mahnte aber an, Migranten nicht als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. „Wir brauchen Einwanderungsregeln in Abstimmung mit der Europäischen Union, denn das Ungeordnete gefährdet unsere Gesellschaft“, sagte der Landesbischof.

Wenn dieser Prozess aber dazu führe, „dass eine Stimmung gegen Menschen aus anderen Ländern oder gegen Migranten aufgebaut und verstärkt wird – gerade auch vor Wahlen -, dann kann ich dem nicht zustimmen“, so Bilz. „Menschen, die von woanders kommen, anders oder schlechter zu behandeln, entspricht nicht dem, was die Heilige Schrift sagt.“

Foto: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.335 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.585 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.325 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Nachdem Chipdesigner Nvidia nach Börsenschluss am Mittwoch mit seinen Quartalszahlen die Erwartungen erneut übertroffen hat, ist der Dow am Donnerstag auf ein neues Allzeithoch geklettert. Eine von manchen vermutete „KI-Blase“ ist damit nicht geplatzt, stattdessen hält die Euphorie um die Technologie weiter an. Für die Aktie des Chipentwicklers ging es dennoch bergab – obwohl der Umsatz des Unternehmens sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt hat.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung schwächer: Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,1077 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9028 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.522 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 73,20 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,98 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung. Das Papier zeige, „dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen“, sagte Kaddor dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Dabei berücksichtige man das Grundgesetz und völkerrechtliche Verträge.

Für die Umsetzung müsse man sich die Vereinbarungen im Detail anschauen – etwa die zum Datenschutz oder auch zum Aufenthaltsrecht, so Kaddor. In diesen Punkten hatten die Grünen in der Vergangenheit immer wieder Bedenken angemeldet. Die Innenpolitikerin lobte zugleich, dass nun neben einer Verschärfung des Waffenrechts auch die Islamismusprävention verstärkt werden soll.

Im Maßnahmenpaket ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware vorgesehen. Das Waffenrecht soll verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Beim Messerangriff von Solingen am vergangenen Freitag waren als Ersthelfer neben einigen höher qualifizierten Kräften überwiegend junge Ehrenamtler vor Ort, die nur eine medizinische Basisausbildung besitzen. Das sagte der Leiter der Solinger Feuerwehr, Sebastian Wagner, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Ersthelfer haben definitiv einigen Menschen das Leben gerettet“, ergänzte Wagner, der am Freitagabend selbst im Einsatz war. Auf einen Anschlag seien die jungen Helfer natürlich nicht vorbereitet gewesen, sagte er. „Selbst für gestandene Einsatzkräfte war das ein herausragend schrecklicher Einsatz, denn vom ersten Moment an gab es sehr viele Schwerverletzte.“ Viele Helfer und Ersthelfer seien in der Situation über sich hinausgewachsen.

Den Einsatzkräften habe sich vor Ort ein schreckliches Bild geboten, sagte der Feuerwehrchef. Viele von ihnen hätten später gesagt, dass sie sich wie im Krieg gefühlt hätten, so Wagner.

Neben psychosozialer und seelsorgerischer Betreuung habe es später umfassende Gesprächsangebote für die Helfer gegeben. Nach und nach würde nun geschaut, ob einzelne Gespräche reichen oder jemand psychologische Unterstützung brauche. „Es gibt einige Einsatzkräfte, von denen ich weiß, dass es ihnen nicht gut geht“, sagte der Leiter der Solinger Feuerwehr. Das Gros der Einsatzkräfte sei aber wieder an Bord.

Foto: Feuerwehr-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird eine Polio-Impfkampagne in Gaza durchführen.

Richard Peeperkorn, WHO-Vertreter im Büro für das Westjordanland und den Gazastreifen, teilte am Donnerstagabend unter Berufung auf eine Zusage der für Palästinenser zuständige israelische Behörde Cogat mit, dass Israel dafür Feuerpausen zugestimmt habe. US-Medien beriefen sich zudem auf eine Bestätigung durch hohe Beamte des US-Außenministeriums. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu erklärte hingegen, man habe Kampfpausen nicht zugestimmt. In einer Stellungnahme ist stattdessen von einer „Zuweisung bestimmter Orte im Gazastreifen“ die Rede.

Die Impfkampagne soll der WHO zufolge in zwei Runden innerhalb von jeweils drei Tagen durchgeführt werden. Die erste Runde soll am 1. September beginnen. Insgesamt sollen 640.000 Kinder unter zehn Jahren die Impfung erhalten.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Rückgang der Inflation begrüßt. „Die Inflationsrate sinkt weiter, erstmals liegt sie im August wieder unter 2 Prozent“, sagte Habeck am Donnerstag. „Vor allem die Preise für Energie, also Strom, Gas und Sprit sind zuletzt deutlich gesunken.“

Die Entwicklung sei besser, als viele Experten erwartet hatten, und eine gute und erleichternde Nachricht für alle Verbraucher. „Dies stärkt die reale Kaufkraft und die Einkommen der privaten Haushalte, gerade auch von Geringverdienern“, so der Wirtschaftsminister.

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im August 2024 wieder deutlich abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wir die Inflationsrate voraussichtlich 1,9 Prozent betragen. Im Juli hatte die Teuerung noch bei 2,3 Prozent gelegen. Damit liegt die Inflationsrate in Deutschland erstmals seit April 2021 der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB). Im gesamten Euroraum lag die Inflationsrate im Juli dieses Jahres noch bei 2,6 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist voraussichtlich von 2,9 Prozent im Juli auf 2,8 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vormonat steigen die Verbraucherpreise im achten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,3 Prozent.

Die Energiepreise waren auch im August niedriger als im Vorjahresmonat (-5,1 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag bei 1,5 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen mit einem Plus von 3,9 Prozent gegenüber August 2023 deutlich stärker.

Im zweiten Quartal sind die Reallöhne um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, die Nominallöhne sogar um 5,4 Prozent. Die Nominallöhne von Geringverdienenden nahmen prozentual am stärksten zu.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware. Das Waffenrecht soll verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden

„Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns in der Bundesregierung auf weitreichende Maßnahmen zu verständigen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Es gehe nicht nur um den Migrationsbereich, sondern auch um die Bereiche der Waffenrechtsverschärfung und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Die Polizei soll in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. „Ermittlungsbehörden bekommen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, der sogenannten Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen, also im Internet, in den sozialen Medien“, so Faeser. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Analyse polizeilicher Daten auch sogenannte „Künstliche Intelligenz“ einsetzen können. Die SPD-Politikerin erhofft sich davon, gesuchte Personen schneller identifizieren zu können. Unter Datenschützern sind beide Technologien umstritten, weil sie fehleranfällig sind und zu Diskriminierung führen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einsatz von Polizeisoftware zuletzt eingeschränkt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ergänzte, dass der Bundespolizei sogenannte „Taser“ zur Verfügung gestellt werden sollen, damit sie sich im Konfliktfall gegen Täter, insbesondere in großen Menschenmengen, durchsetzen können. Diese Elektroimpulsgeräte können bei Personen mit schwachen Herzen tödlich sein.

Darüber hinaus soll das Waffenrecht verschärft werden. „Messer haben auf Volksfesten, Sportveranstaltungen oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Deshalb wird es hier ein Messerverbot geben“, sagte die Innenministerin. Ausnahmen sollen etwa im beruflichen Kontext möglich sein. „Wir werden ein generelles Umgangsverbot für Springmesser einführen und darüber hinaus mit Regelungsbeispielen klarstellen, wann ein individuelles Waffenverbot gelten sollen.“

Die Bundesländer sollen an kriminalitätsbelasteten Orten, wie etwa Bahnhöfen, komplette Messerverbote einführen können. Die Bundespolizei soll künftig die Möglichkeit für verdachtsunabhängige stichprobenartige Kontrollen erhalten. Solche Kontrollen stehen in der Kritik, weil sie schikanierendes „Racial Profiling“ auf Basis von Stereotypen zur Folge haben können.

„Künftig werden auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt abgefragt, wenn jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder die Zuverlässigkeit eines Antragstellers geprüft wird“, sagte die SPD-Politikerin. Bislang hatte sich die FDP gegen schärfere Waffengesetze gestellt.

Faeser zählte als Maßnahmen gegen Islamismus mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz bei Finanzermittlungen, eine „Task Force“ aus Wissenschaft und Praxis, sowie Präventionsprojekte auf.

Mit mehreren Regelungen soll das Asylrecht verschärft werden. „Wir werden auch beim Aufenthaltsrecht und bei Rückführungen weitere Maßnahmen treffen“, erklärte die Innenministerin. „Wir werden ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten, die mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen.“ Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll Buschmann zufolge auch im Jugendstrafrecht für Angriffe mit Messern geschaffen werden. Auch Reisen in das Heimatland sollen begrenzt werden. „Wer ohne zwingenden Grund, wie zum Beispiel eine Beerdigung naher Angehöriger, in sein Heimatland zurückreist, dem soll der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter aberkannt werden“, kündigte Faeser an. Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern soll Hürden für Dublin-Abschiebungen beseitigen.

Justizminister Buschmann kritisierte insbesondere, dass eine hohe Zahl an Abschiebungen scheitere, weil die Abschiebepflichtigen nicht angetroffen werden können. „Das muss aufhören. Und darauf haben wir uns verständigt und deshalb haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um im Bereich der Migrationspolitik gewissermaßen einen `Realismuseinzug` erhalten, der dafür sorgt, dass wir nicht nur bestehende Gesetze umsetzen, sondern dass wir auch erweiterte Möglichkeiten haben, das schneller und effektiver zu tun“, sagte der FDP-Politiker.

Die Ausschlussgründe für Asyl sollen erweitert werden. „Wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung wegen ihres jüdischen Glaubens oder auch sonstigen menschenverachtenden Beweggründen, sprich wer islamistisch, dschihadistisch oder sonst wie extremistisch motiviert ist, kann in Deutschland kein Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden“, sagte Buschmann. „Und deshalb werden wir die Ausschlussgründe für die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft ausweiten.“

Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im von Minister Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, kündigte eine Streichung von Leistungen für bestimmte Flüchtlinge an. „Wir finden es richtig, wenn Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert wurden, dass sie dort dann auch ihr Asylverfahren betreiben müssen“, sagte sie. „Wenn es dann so ist, dass sowieso schon geklärt ist, dass durch ein Übernahmeersuchen auch gesichert ist, dass dort dann für die Finanzierung eine Zuständigkeit von einem benachbarten europäischen Staat für eine Person gewährleistet ist, dann ist es auch folgerichtig, dass der Leistungsanspruch, der hier bei uns möglicherweise begonnen hat zu greifen, beendet wird. Darauf haben wir uns auch gemeinsam verständigt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für Asylbewerber gefordert. „Dort könnte ein anderes Islam-Verständnis und die Gefahr von extremistischer Ideologie thematisiert werden“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Behörden könnten so sehr schnell ein Gefühl dafür bekommen, wer gefährdet sein könnte.

Besonders männliche Asylbewerber aus Kriegsgebieten gelten als anfällig für eine islamistische Radikalisierung. Das liege auch daran, dass die Verfahren in Deutschland so lange dauern. „Wer einen Asylantrag stellt, ist in jedem Land der Welt zunächst einmal eins: sehr einsam“, sagte Kaddor. „Das nutzen Islamisten aus“.

Lamya Kaddor sitzt seit 2021 im Deutschen Bundestag. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Innen- und Religionspolitik. Vor ihrer politischen Karriere arbeitete Kaddor als Wissenschaftlerin sowie als Islam-Lehrerin in Dinslaken und Duisburg. Fünf ihrer ehemaligen Schüler haben sich der salafistischen Gruppe „Lohberger Brigade“ angeschlossen und sind nach Syrien ausgereist, um sich dort dem Islamischen Staat anzuschließen. Kaddor hatte sich darüber bestürzt gezeigt.

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einer der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure hätte womöglich in Deutschland festgenommen worden können. Er soll nach den Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines im Herbst 2022 wiederholt nach Deutschland eingereist sein, berichten der „Spiegel“, das ZDF und der dänische Rundfunk DR. Dies geschah demnach auch zu einem Zeitpunkt, als die Bundesanwaltschaft ihn bereits als Beschuldigten in ihrem Ermittlungsverfahren wegen verfassungsfeindlicher Sabotage führte.

Dem Bericht zufolge fuhr der mutmaßliche Saboteur Ende Mai und nur wenige Tage, ehe ein Haftbefehl gegen ihn erging, letztmalig durch Deutschland. Auf der Rückreise aus Dänemark zu seinem Wohnsitz in Polen soll er dabei auch eine Verwandte seiner Frau in Berlin besucht haben, berichten die Medien unter Berufung auf Reisedaten und eine in Berlin lebende Ukrainerin.

Eine weitere Reise nach Dänemark soll seine Ehefrau offenbar nur eine Woche, nachdem am 21. Juni ein europäischer Haftbefehl gegen ihn nach Polen übermittelt worden war, storniert haben. Kurz darauf habe sich der mutmaßliche Saboteur in die Ukraine abgesetzt, hieß es. Der Beschuldigte ließ eine Anfrage zu den Vorgängen unbeantwortet.

Der Fall ist inzwischen zu einem Politikum geworden. Eigentlich hätten polnische Behörden den europäischen Haftbefehl gegen ihn sofort vollstrecken müssen. Stattdessen sollen hochrangige polnische Politiker ihren deutschen Kollegen am Rande der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Anfang Juli mitgeteilt haben, dass man die Festnahme nicht vornehmen werde, berichtet der „Spiegel“. Inzwischen geht man demnach in Sicherheitskreisen davon aus, dass der Beschuldigte vor einer drohenden Festnahme gewarnt worden sein könnte. Dahinter sollen polnische Stellen stecken, hieß es weiter.

Der mutmaßliche Saboteur soll die Grenze zwischen Polen und der Ukraine am 6. Juli in einem Fahrzeug mit diplomatischen Kennzeichen überquert haben, so der Bericht. Der Wagen soll danach der ukrainischen Botschaft in Warschau zuzuordnen sein.

Ein Sabotage-Kommando hatte im September 2022 die in der Ostsee verlaufenden Nord-Stream-Pipelines gesprengt und dabei drei der vier Röhren zerstört. Die Ermittler von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Bundespolizei gehen davon aus, dass Ukrainer hinter der Attacke stecken.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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