Sonntag, November 24, 2024
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Studie: Berlin und München sind Topregionen für Zukunftsberufe

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – In den fünf deutschen Metropolregionen Berlin-Brandenburg, München, Hamburg, dem Rheinland und dem Ruhrgebiet ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen in Zukunftsberufen seit 2018 überproportional gewachsen, in etwa doppelt so viel wie in Sozialversicherungsberufen insgesamt.

Das größte Wachstum verzeichnet Berlin mit 18 Prozent, gefolgt von München und dem Ruhrgebiet, wie eine neue Studie des RWI im Auftrag des Regionalverbands Ruhr zeigt, über die das Magazin „Capital“ berichtet. Studienautor Ronald Bachmann führt das Wachstum auf veränderte Berufsprofile zurück und auf Personen, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen.

Hamburg verzeichnet mit zehn Prozent das größte Wachstum an Studierenden in MINT-Fächern, die die Basis für Zukunftsberufe bilden. Insgesamt gibt es in den westlichen Metropolregionen Rheinland und Ruhr die größte Zahl an MINT-Studierenden und somit das größte Potenzial an qualifizierten Fachkräften. Seit 2011/12 machten in Zukunftsberufen mehr junge Menschen eine Ausbildung als in anderen Branchen.

Zukunftsberufe sind grüne und digitale Berufe, die die Transformation der Wirtschaft hin zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung wesentlich mitgestalten. Untersucht wurden unter anderem die Bereiche Softwareentwicklung, Informatik, Entsorgung und Energietechnik.


Foto: Blick über Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Immer mehr ausreisepflichtige Türken in Deutschland

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Türken, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, wächst immer weiter. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Statistiken.

Demnach stellten 7.067 Menschen mit türkischem Pass im Jahr 2021 einen Erstantrag auf Asyl, 2022 waren es schon 23.938 und ein Jahr später dann 61.181 – ein Anstieg um 155,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2024 sind es laut „Bild“ bereits rund 15.000 Neuankömmlinge. Zwei Drittel von ihnen sind Männer.

Für ein Bleiberecht in Deutschland reicht es aber oft nicht. Bei nur jedem zwölften Antragsteller (8,4 Prozent) werden die Fluchtgründe akzeptiert. Die Betroffenen erhalten einen Schutzstatus. 61,6 Prozent der Asylanträge halten die Flüchtlingsämter für „offensichtlich unbegründet“.

Das sorgt auch auf Regierungsebene für Zoff: Nach Informationen der „Bild“ schimpft man in deutschen Behörden über „14.275 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige“. Abgeschoben wurden im ersten Quartal 2024 von 2.776 vollziehbar ausreisepflichtigen Türken lediglich 449. Offenbar gibt es Widerstand aus der Türkei. „Insbesondere akzeptiert die Türkei keine Charterflüge“, heißt es in Ministeriumsakten.

Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, bezeichnete diese Zahlen als „mehr als alarmierend“. Die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland, Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat. „Es gibt also keinen plausiblen Grund dafür, dass die Türkei insbesondere Sammelrückführungen ablehnt.“

Es könne laut Teggatz der Eindruck entstehen, dass „Erdogan, ähnlich wie Putin und Lukaschenko, durch dieses Verhalten die Europäische Union destabilisieren“ wolle. Er fordert einen Dreiklang: „EU-Grenzschutz weiter ausbauen, Pull-Faktoren ausmerzen und Ausreisepflichtige konsequent abschieben“.

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sagte der Zeitung: „Ein zusätzlicher Pull-Faktor ist die von der Ampel kürzlich erst beschlossene, doppelte Staatsbürgerschaft, mit der die Bundesregierung ja auch aktiv wirbt. Frau Faeser und die Ampel reden zwar von Begrenzung, handeln aber nach wie vor völlig unzureichend und kontraproduktiv.“

Innenexperte Stefan Heck (CDU) will bei Erdogan Daumenschrauben anlegen. Es geht um Finanzkredite der Bundesregierung zum Erdbeben-Wiederaufbau von Schulen. Hier sind nach Informationen der „Bild“zuletzt 300 Millionen Euro von Berlin nach Ankara geflossen. Heck sagte: „Erdogan nimmt finanzielle Hilfen aus Europa gerne an, weigert sich aber beharrlich, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.“ Das passe nicht zusammen.


Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Landkreise fordern schnelle Strompreisreform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Landkreise drängen Bund und Länder zu einer raschen Strompreisreform, um die Energiewende im Osten nicht zu gefährden. „Der Vorschlag von Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller geht in die richtige Richtung“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Man fordere „sehr energisch“, dass diese Reform schnell umgesetzt werde. „Dafür braucht es endlich den politischen Willen in Berlin statt neuer Ideen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Netzausbau auf Pump zu finanzieren.“

Die derzeitigen Regeln machen den Strom in den nördlichen und nordöstlichen Bundesländern besonders teuer, da Anwohner und Unternehmen über die Netzentgelte die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanzieren müssen. Die Bundesnetzagentur hat eine bundesweite Verteilung der Lasten vorgeschlagen. Wirtschaftsminister Habeck schlägt stattdessen „eine Art Amortisationskonto“ vor, wie er kürzlich der „Zeit“ sagte, um die Kosten auf künftige Generationen zu verteilen.

Eine rasche Reform sei auch mit Blick auf einen wachsenden Windkraft-Widerstand in Ostdeutschland wichtig, mahnte Sager. „Auch und gerade in den neuen Ländern müssen die Menschen mitgenommen werden und Vorteile davon haben, wenn sie Windkraft in ihrem Landkreis akzeptieren“, so der Landkreistag-Präsident. „Wenn die unschönen Eingriffe in die Natur auch noch dazu führen, dass der Strom für die Familien und Unternehmen teurer wird, sollte sich niemand wundern, wenn Populisten versuchen, das Thema auszuschlachten.“ Stattdessen müssten diejenigen, die ihren Beitrag zur Energiewende leisten, spürbar profitieren. „Das würde vielen Windkraft-Gegnern sofort den Wind aus den Segeln nehmen.“


Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mögliche Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf die Aktienmärkte

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Aktienmärkte
Foto von Mariolina Esposito (Quelle: Eurizon)

Ein aktueller Marktkommentar von Mariolina Esposito, Fondsmanagerin des Eurizon Fund Equity Innovation bei Eurizon:

Die US-Aktienmärkte haben seit der Einführung von künstlicher Intelligenz deutlich zugelegt, nicht nur der Technologieindex Nasdaq, sondern auch der S&P 500. Neben der hervorragenden Performance der Aktienmärkte hat sich auch die Zusammensetzung der Marktindizes deutlich verändert. So macht der Technologiesektor 29 % des S&P500-Index aus. Hinzu kommt der Sektor Kommunikationsdienste, in dem die Internetunternehmen die traditionellen Unternehmen als Marktführer nach Marktkapitalisierung abgelöst haben.

Auch im Konsumgütersektor sind Unternehmen vertreten, deren Kerngeschäft die technologische Innovation ist. Der Finanzsektor schließlich umfasst Unternehmen, die bis vor kurzem noch zum Technologiesektor im engeren Sinne zählten. Man kann also sagen, dass der Technologiesektor heute über 40 % des wichtigsten amerikanischen Aktienindexes auf sich vereint und dass sich die Zusammensetzung und der Charakter des Technologiesektors in den letzten 35 Jahren dramatisch verändert haben: Software und Internet haben heute einen Anteil von 45 % an der Marktkapitalisierung des Technologiesektors, während es 1988 nur 5 % waren.

Nach einer Analyse von Bernstein stellt der Technologiesektor heute 18 % der Unternehmen und 34 % der Marktkapitalisierung der 1.500 größten Unternehmen in den USA. Schließlich zeigt diese Analyse, dass sich die Zusammensetzung des Technologiesektors radikal verändert hat: Heute stellen Hardware-Unternehmen 5 % aller Unternehmen im Technologieuniversum und 2 % der Marktkapitalisierung, während es 1988 noch 32 % der Unternehmen und 66 % der Marktkapitalisierung waren.

Fünf Sektoren im Fokus 

Informationstechnologie, Industrie, Gesundheitswesen, Automobilindustrie und Internet für den E-Commerce stehen derzeit im Fokus. Produktions-, aber auch Dienstleistungsunternehmen, die KI-basierte Lösungen einsetzen, werden ihre betriebliche Effizienz steigern und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können.

Wir sind davon überzeugt, dass sich KI-Aktien in einem Szenario sinkender Zinsen positiv entwickeln werden, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen können Unternehmen, die diese Technologie entwickeln, zu günstigeren finanziellen Bedingungen Kapital aufnehmen und ihre Umsetzung beschleunigen, wodurch sich ihr Vermögensprofil und gegebenenfalls ihre Schuldenstruktur verbessern. Zum anderen könnten Investoren auf der Suche nach höheren Renditen als auf dem Anleihemarkt dazu veranlasst werden, in Sektoren zu investieren, die als wachstumsstärker angesehen werden, wie z. B. KI-Sektoren.

KI wird viele Branchen beeinflussen

Die durch KI vorangetriebene industrielle Revolution wird viele Branchen und weit mehr Länder als die USA betreffen. Auch in Asien und Europa gibt es entsprechende Entwicklungen. Staatliche Maßnahmen zur Förderung von technologischer Innovation und digitaler Infrastruktur werden daher dazu beitragen, ein günstiges Umfeld für Unternehmen zu schaffen, die im Bereich KI tätig sind. Es gibt bereits europäische oder asiatische Unternehmen, die zum Beispiel im Halbleitersektor tätig sind, die unweigerlich von amerikanischen Unternehmen beeinflusst werden, die an der Spitze der Entwicklung stehen und ohne deren produktiven Beitrag es nicht möglich wäre, die globale industrielle Kapazität zu steigern.

Weltweit sind derzeit verschiedene Makrotrends zu beobachten. Darunter wird das Thema Cybersicherheit für die Verwaltung und Speicherung von Daten, die übertragen und aufbewahrt werden müssen, insbesondere bei der Implementierung von KI-Technologien, zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Mögliche Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf die Aktienmärkte

Foto von Mariolina Esposito (Quelle: Eurizon)

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Umfrage: Ukraine-Krieg belastet Nord- und Osteuropa besonders

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München (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsexperten in Nord- und Osteuropa sehen einen negativen Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Lage in ihren Ländern durch den Krieg in der Ukraine besonders deutlich. Dies geht aus der „Economic Experts Survey“ (EES) des Ifo-Instituts und des Schweizer Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP) hervor.

„Befragte, welche die Stichworte `Russland`, `Ukraine`, `Nato` oder `Krieg` in ihren Antworten nennen, bewerten die politische und wirtschaftliche Lage ihres Landes seit Ausbruch des Krieges deutlich negativer gestimmt als der Rest“, sagte Ifo-Forscherin Tuuli Tähtinen.

Besonders deutlich nehmen die Befragten in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen die Folgen des Krieges wahr. Zwischen Frühjahr 2022 und 2024 nannten durchschnittlich 22 Prozent der Befragten in Estland, 15 Prozent in Lettland und zwölf Prozent in Litauen entweder die Stichworte „Russland“, „Ukraine“, „Nato“ oder „Krieg“ in ihren Antworten. Am niedrigsten waren die negativen Wahrnehmungen des Krieges bei Experten in Polen und Ungarn sowie in Dänemark, Norwegen und Schweden. In Finnland waren es durchschnittlich sieben Prozent.

Befragt wurden Experten in den baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen), den nordeuropäischen Ländern (Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden), Ungarn und Polen sowie in der Ukraine und in Russland.


Foto: Riga (Lettland) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Campingtrend hält an

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 haben so viele Menschen wie noch nie auf Campingplätzen in Deutschland übernachtet. Rund 42,3 Millionen Gästeübernachtungen verzeichneten die Campingplätze hierzulande im vergangenen Jahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Das waren 5,2 Prozent mehr Übernachtungen als im Jahr 2022 (40,2 Millionen) und 18,2 Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019 (35,8 Millionen).

Mit Ausnahme der von Reisebeschränkungen und Beherbergungsverboten geprägten Coronajahre 2020 und 2021 ist die Zahl der Campingübernachtungen in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. Zum Vergleich: Die Übernachtungszahlen über alle Beherbergungsbetriebe hinweg haben das Vor-Corona-Niveau dagegen noch nicht wieder erreicht und lagen 2023 noch 1,7 Prozent unter denen des Jahres 2019.

Rund jede elfte (8,7 Prozent) der insgesamt 487,1 Millionen Gästeübernachtungen im Jahr 2023 fand auf einem Campingplatz statt. Im Coronajahr 2020 war jede neunte Übernachtung (11,2 Prozent) auf Campingplätze entfallen. Die Übernachtungszahlen insgesamt waren damals deutlich stärker eingebrochen als die Zahl der Campingübernachtungen. Seitdem ist der Anteil der Campingübernachtungen an allen Übernachtungen wieder leicht gesunken, lag aber auch 2023 weiter über dem Vor-Corona-Niveau von 7,2 Prozent im Jahr 2019.

Mit knapp 3,5 Millionen Übernachtungen im Jahr 2023, darunter knapp 3,4 Millionen von Gästen aus dem Inland, zog es die meisten Camper an die schleswig-holsteinische Ostsee. Dahinter folgten der Schwarzwald (2,6 Millionen Übernachtungen, 1,8 Millionen aus dem Inland), die niedersächsische Nordseeküste (1,9 Millionen, 1,8 Millionen aus dem Inland), das Allgäu (1,8 Millionen, 1,6 Millionen aus dem Inland) sowie die Region Bodensee-Oberschwaben (1,7 Millionen, 1,4 Millionen aus dem Inland) als meistbesuchte Reiseziele zum Campen.

Campinggäste aus dem Ausland zieht es vor allem in den Südwesten Deutschlands. Sie verbrachten 2023 die meisten Nächte im Schwarzwald (736.000), gefolgt von den Regionen Mosel-Saar (395.000), der rheinland-pfälzischen Eifel (248.000), Bodensee-Oberschwaben (230.000) und Allgäu (158.000). Ein Grund dürfte neben vergleichsweise mildem Klima auch die grenznahe Lage dieser Regionen zu Nachbarländern wie etwa Frankreich, Luxemburg oder den Niederlanden sein, in denen Camping besonders verbreitet ist, so die Statistiker.

Gemessen am Anteil der Campingübernachtungen an allen Übernachtungen war das Fränkische Seenland die Campinghochburg im Jahr 2023. Knapp die Hälfte der Gäste (45,0 Prozent) übernachtete dort auf Campingplätzen. Auch im Lausitzer Seenland (35,2 Prozent), im Hegau am Bodensee (32,2 Prozent), in der Holsteinischen Schweiz (28,1 Prozent) und der Mecklenburgischen Schweiz und Seenplatte (24,6 Prozent) hatten Campingübernachtungen einen hohen Anteil. Im bundesweiten Schnitt lag der Anteil 2023 bei 8,7 Prozent.

Die Preise für Übernachtungen auf einem Wohnmobilstellplatz sind im Jahr 2023 um 9,0 Prozent gegenüber 2022 gestiegen. Etwas moderater fiel der Preisanstieg bei der Campingplatzgebühr mit +6,6 Prozent aus. Zum Vergleich: Über alle Formen von Unterkünften hinweg haben sich Übernachtungen insgesamt um 7,5 Prozent verteuert, die Inflationsrate lag im Jahr 2023 bei +5,9 Prozent gegenüber 2022.


Foto: Wohnmobil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Türkei kritisiert deutsche Eurofighter-Blockade

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Akif Cagatay Kilic, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu einem Eurofighter-Deal mit der Türkei. Er finde es „irritierend, wenn ich in der Presse lese, dass Berlin angeblich die Lieferung von Eurofightern an die Türkei blockiert“, sagte Kilic der „Welt“. Er verwies auf einen angestrebten Deal mit Saudi-Arabien und den Umstand, dass die Türkei Nato-Mitglied ist. „Logisch ist es nicht. Wir werden das ansprechen“, sagte er.

Zudem forderte Kilic eine engere Zusammenarbeit zwischen Türkei und EU. So bekräftigte er den Wunsch Ankaras, bei der EU-Verteidigungsinitiative „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco) mitzumachen. „Wir möchten uns bei Pesco beteiligen und die Zollunion reformieren“, sagte er. Darüber hinaus könne die Türkei im Rahmen einer EU-Mitgliedschaft „einer der wichtigsten Pfeiler in der europäischen Sicherheitspolitik sein“, so Kilic.

Bessere Zusammenarbeit versprach Kilic auch in der Migrationsfrage. Dass Ankara ein Großteil der in Deutschland abgelehnten Asylbewerber nicht zurücknehme, erklärt er mit bürokratischen Problemen. Gleichzeitig stellt er klar: „Wenn türkische Staatsbürger sich ohne Erlaubnis in einem anderen Land aufhalten, sind sie zur Rückkehr in die Türkei verpflichtet.“ Damit diese Rückkehr vollzogen werden kann, müsse man Mechanismen erarbeiten. „Die deutsche und die türkische Seite müssen sich zusammensetzen und das lösen“, so Kilic.

Mit Blick auf den Nahost-Konflikt forderte Kilic eine Fokussierung auf das „gleiche Ziel“ Deutschlands und der Türkei, die Zwei-Staaten-Lösung. So müsste die Hamas in entsprechende Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts eingebunden werden. „Zu sagen, man macht es nur ohne Hamas, funktioniert nicht“, sagte er.


Foto: Fahnen von Deutschland und der Türkei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Grüne wollen EU-Agrarsubventionen anders verteilen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach sollen in der kommenden Förderperiode nach 2027 die sogenannten Direktzahlungen gestrichen werden. Sie richten sich vorrangig nach der Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet; je größer der Betrieb, desto mehr Geld fließt aus Brüssel. Die Grünen wollen diese Art der Förderung durch den Ansatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ersetzen. Es sollen laut Papier Maßnahmen aus den Bereichen „Klima, Umwelt, Natur und Tierschutz – und damit für das Gemeinwohl – entlohnt werden“. So soll gezielt das Einkommen der Landwirte gesteigert werden.

In dem Zuge soll der bürokratische Aufwand für Bauern stark reduziert werden. Insbesondere wollen die Grünen dies im Bereich der Öko-Landwirtschaft. „Deutlich reduzierte Kontroll- und Dokumentationspflichten für Öko-Betriebe“ könnten ein wichtiger Anreiz sein, künftig auf Bio-Landwirtschaft umzustellen, heißt es in dem Papier. Derzeit fließen im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU jährlich rund 6,3 Milliarden Euro an Geldern nach Deutschland.


Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Junge Union will CDU-Politik stärker auf Jugendliche ausrichten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union will die CDU auf eine stärker auf Jugendliche ausgerichtete Politik verpflichten. „Wir müssen nicht nur über eine Politik für junge Menschen reden, wir müssen sie machen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Dazu gehören die Schuldenbremse, endlich Ehrlichkeit beim Thema Rente, eine Kehrtwende bei der Zuwanderung sowie eine Stärkung der Wirtschaft.“ Wer ungebremst weiter neue Schulden mache, wälze die Tilgung auf die jungen und kommenden Generationen ab.

„Auf dem Parteitag werden wir entsprechende Anträge einbringen“, kündigte der JU-Chef an. Die CDU kommt ab Montag zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin zusammen. So soll schon in der Präambel des neuen Grundsatzprogramms unter der Überschrift „Zukunftsversprechen für die nächste Generation“ die Schuldenbremse verankert werden. Im Antrag zur Sicherung der Renten heißt es zusätzlich zur Forderung nach der Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung: „Wir wollen den Steuerzuschuss in das Rentensystem auf maximal ein Viertel des Bundeshaushalts begrenzen, um den kommenden Generationen die Möglichkeit zu erhalten, ihre eigene Zukunft zu gestalten.“

Die Junge Union schlägt darüber hinaus eine Digitalisierungsoffensive vor, um den Standort Deutschland und Arbeitsplätze für die junge Generation zu sichern. „Neue Technologien werden nicht nur Arbeitsprozesse optimieren, sondern auch neue Märkte erschließen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Eine kontinuierliche Investition in die Digitalisierung und Forschung ist unerlässlich, um die Zukunft unseres Gemeinwesens langfristig zu sichern“, heißt es in dem Antrag.

Überraschend ist das Bekenntnis zur Wehrpflicht – schließlich würde damit tief in die Lebensplanung junger Menschen eingegriffen. Dennoch schlägt die Junge Union vor: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und eine Wehrpflicht für alle einführen.“ Die Begründung: „Für den Fall des Ausbruchs eines Krieges gegen Deutschland oder seine Verbündeten hat der Staat umfassend vorzusorgen.“ Eine Demokratie, die ihrer Jugend eine Perspektive bieten wolle, müsse wehrhaft sein, so Winkel – im Innern wie nach außen.

In der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ war jüngst auch das Wahlverhalten junger Menschen abgefragt worden. Das Ergebnis war, dass 22 Prozent der Befragten, die überhaupt eine Parteipräferenz haben und die bei der Bundestagswahl wählen gehen wollen, die AfD wählen würden. Die CDU kam auf 20 Prozent, die übrigen Parteien auf niedrigere Werte.

Für JU-Chef Winkel gibt es gegen das Anwachsen der AfD vor allem ein Rezept: „Wir als CDU und Junge Union müssen erkennen, dass wir unseren Kernüberzeugungen treu bleiben müssen. Das heißt: Kein Mensch braucht eine Art Grüne 2.0, niemand will eine JU, die wie ein Klon von Fridays for Future auftritt. Dann geht es bei der Akzeptanz in der jungen Generation weiter bergauf.“


Foto: Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

SPD hält an Haushaltsbeschluss im Kabinett am 3. Juli fest

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest. „Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir erwarten, dass dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Die Kürzung von Sozialleistungen und damit eine Haushaltskonsolidierung auf den Schultern der wirtschaftlich Schwächsten lehne man ab, so der SPD-Politiker.


Foto: Kabinettssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts