Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach sollen in der kommenden Förderperiode nach 2027 die sogenannten Direktzahlungen gestrichen werden. Sie richten sich vorrangig nach der Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet; je größer der Betrieb, desto mehr Geld fließt aus Brüssel. Die Grünen wollen diese Art der Förderung durch den Ansatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ersetzen. Es sollen laut Papier Maßnahmen aus den Bereichen „Klima, Umwelt, Natur und Tierschutz – und damit für das Gemeinwohl – entlohnt werden“. So soll gezielt das Einkommen der Landwirte gesteigert werden.

In dem Zuge soll der bürokratische Aufwand für Bauern stark reduziert werden. Insbesondere wollen die Grünen dies im Bereich der Öko-Landwirtschaft. „Deutlich reduzierte Kontroll- und Dokumentationspflichten für Öko-Betriebe“ könnten ein wichtiger Anreiz sein, künftig auf Bio-Landwirtschaft umzustellen, heißt es in dem Papier. Derzeit fließen im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU jährlich rund 6,3 Milliarden Euro an Geldern nach Deutschland.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union will die CDU auf eine stärker auf Jugendliche ausgerichtete Politik verpflichten. „Wir müssen nicht nur über eine Politik für junge Menschen reden, wir müssen sie machen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Dazu gehören die Schuldenbremse, endlich Ehrlichkeit beim Thema Rente, eine Kehrtwende bei der Zuwanderung sowie eine Stärkung der Wirtschaft.“ Wer ungebremst weiter neue Schulden mache, wälze die Tilgung auf die jungen und kommenden Generationen ab.

„Auf dem Parteitag werden wir entsprechende Anträge einbringen“, kündigte der JU-Chef an. Die CDU kommt ab Montag zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin zusammen. So soll schon in der Präambel des neuen Grundsatzprogramms unter der Überschrift „Zukunftsversprechen für die nächste Generation“ die Schuldenbremse verankert werden. Im Antrag zur Sicherung der Renten heißt es zusätzlich zur Forderung nach der Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung: „Wir wollen den Steuerzuschuss in das Rentensystem auf maximal ein Viertel des Bundeshaushalts begrenzen, um den kommenden Generationen die Möglichkeit zu erhalten, ihre eigene Zukunft zu gestalten.“

Die Junge Union schlägt darüber hinaus eine Digitalisierungsoffensive vor, um den Standort Deutschland und Arbeitsplätze für die junge Generation zu sichern. „Neue Technologien werden nicht nur Arbeitsprozesse optimieren, sondern auch neue Märkte erschließen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Eine kontinuierliche Investition in die Digitalisierung und Forschung ist unerlässlich, um die Zukunft unseres Gemeinwesens langfristig zu sichern“, heißt es in dem Antrag.

Überraschend ist das Bekenntnis zur Wehrpflicht – schließlich würde damit tief in die Lebensplanung junger Menschen eingegriffen. Dennoch schlägt die Junge Union vor: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und eine Wehrpflicht für alle einführen.“ Die Begründung: „Für den Fall des Ausbruchs eines Krieges gegen Deutschland oder seine Verbündeten hat der Staat umfassend vorzusorgen.“ Eine Demokratie, die ihrer Jugend eine Perspektive bieten wolle, müsse wehrhaft sein, so Winkel – im Innern wie nach außen.

In der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ war jüngst auch das Wahlverhalten junger Menschen abgefragt worden. Das Ergebnis war, dass 22 Prozent der Befragten, die überhaupt eine Parteipräferenz haben und die bei der Bundestagswahl wählen gehen wollen, die AfD wählen würden. Die CDU kam auf 20 Prozent, die übrigen Parteien auf niedrigere Werte.

Für JU-Chef Winkel gibt es gegen das Anwachsen der AfD vor allem ein Rezept: „Wir als CDU und Junge Union müssen erkennen, dass wir unseren Kernüberzeugungen treu bleiben müssen. Das heißt: Kein Mensch braucht eine Art Grüne 2.0, niemand will eine JU, die wie ein Klon von Fridays for Future auftritt. Dann geht es bei der Akzeptanz in der jungen Generation weiter bergauf.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest. „Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir erwarten, dass dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Die Kürzung von Sozialleistungen und damit eine Haushaltskonsolidierung auf den Schultern der wirtschaftlich Schwächsten lehne man ab, so der SPD-Politiker.

Foto: Kabinettssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW.

„Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es funktioniert“, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Ich habe ja schon verschiedenen Kabinetten in meinem Leben angehört. Hier funktioniert es auch deswegen, weil wir uns bei den Koalitionsverhandlungen auf ein Politikkonzept verständigt haben. Das wird von beiden Parteien getragen und akzeptiert.“

Von der Definition getrennter Politikbereiche hält Laumann nichts. „Zu sagen, der eine kann Steuerpolitik machen, so wie er es für richtig hält, der nächste Umweltpolitik, der nächste Sozialpolitik, das funktioniert nicht. Wo das endet, beweist die Ampel jeden Tag wieder aufs Neue: in Chaos, Streit und Stillstand.“ Bezogen auf die Absage an Schwarz-Grün durch CSU-Chef Markus Söder erklärte Laumann: „Ich glaube, dass es unser gemeinsames Ziel sein sollte, dass wir bei der Bundestagswahl so viele Stimmen haben, um uns anschließend den Koalitionspartner aussuchen zu können.“

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich häufenden Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger warnt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke vor der Gewaltbereitschaft extrem Rechter, aber auch vor einer polarisierten Debattenkultur. „Rechtsextreme Kräfte, auch teilweise die AfD, haben eine Nähe zur Gewalt gegenüber ihren Gegnern, die sie zu Feinden erklären“, sagte Funke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„In einer Gesellschaft, die zunehmend durch Polarisierung und Freund-Feind-Zuspitzungen gekennzeichnet ist, ist das kein Wunder“, so der Politikwissenschaftler mit Blick auf die zunehmenden Angriffe auf Politiker unterschiedlicher Parteien. Dies werde insbesondere in Wahlkampfzeiten von rechtsextremen Kräften, die etwas gegen die parlamentarische Ordnung hätten, genutzt.

„Daher ist es sinnvoll, sich als demokratische Parteien stärker zusammenzuschließen und Gewalt klar auszuschließen.“ Wie erfolgreich dies in den nächsten Wochen und Monaten sein werde, stehe aber aus, „da wir von einer verengten Debattenkultur in Freund-Feind-Zuspitzungen in einer Weise überzogen sind, wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, so der Extremismusforscher weiter.

Foto: Rechtsextreme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei.

Grund sei die fehlende Nominierung durch seinen Landesverband, sagte Mohring dem „Stern“. Er wolle nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch seines Amtsnachfolgers Mario Voigt antreten, um niemanden im Wahljahr zu beschädigen. „Also steht das, was der Landesvorstand entschieden hat.“

Damit bleibt der CDU-Spitze kurz vor dem Parteitag ein möglicher Eklat unter ostdeutschen Kandidaten erspart. Voigt führt neben der Landespartei auch die Landtagsfraktion und ist Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl am 1. September. Er kandidiert für das Bundespräsidium.

Mohring, der seit Jahren mit Voigt als verfeindet gilt, gehört mit einer kurzen Unterbrechung seit 2010 dem Bundesvorstand an. Zwischen 2018 und 2021 war er ins Bundespräsidium der CDU gewählt. Voigt hatte Mohring zuletzt öffentlich vor einer erneuten Vorstandskandidatur gewarnt. Ein Comeback im Bund schließt Mohring zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht aus. „Beim nächsten Mal wird neu gedacht“, sagte er dem „Stern“.

Foto: Mike Mohring (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen plädiert für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 57 Prozent für eine Steigerung auf 15 Euro je Stunde. 38 Prozent würden es bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen. Fünf Prozent äußern keine Meinung.

Die Ampel-Koalition hatte mit der geplanten Erhöhung die Empfehlung der staatlichen Mindestlohnkommission umgesetzt, die gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter beschlossen worden war. Zuletzt hatten Politiker unter anderem aus den Reihen von SPD und Grünen einen Mindestlohn von 15 Euro gefordert.

Die Meinungen der Anhänger der Parteien fallen bei dem Thema sehr unterschiedlich aus. Mehrheitlich für eine Erhöhung auf 15 Euro sind die Wähler der SPD (64 Prozent), der Grünen (62 Prozent), der AfD (56 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (67 Prozent). Bei den Anhängern von Union (42 Prozent) und Liberalen (35 Prozent) ist nur eine Minderheit dafür. Die Wähler der CDU/CSU sind zu 53 Prozent der Meinung, dass die geplante Erhöhung auf 12,82 Euro ausreiche, die Wähler der FDP sehen das zu 62 Prozent so.

Die Daten wurden am 2. und 3. Mai erhoben. Datenbasis: 1.006 Befragte.

Foto: Euromünzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 32. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Heidenheim und Mainz mit einem 1:1 unentschieden getrennt.

Heidenheim bleibt damit auf Platz zehn, Mainz auf Relegationsplatz 16 – und nebenbei ist der Abstieg des 1. FC Köln noch nicht komplett perfekt.

Mainz war in der 37. Minute durch Jonathan Burkardt überraschend in Führung gegangen, obwohl Heidenheim viel besser in Spiel gefunden hatte. Im zweiten Durchgang zogen sich die Rheinland-Pfälzer dann schon zurück, was den Gastgebern noch mehr Möglichkeiten brachte und Tim Kleindienst den Ausgleichstreffer in der 65. Minute besorgen lies.

Foto: Tim Kleindienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der neue deutsche Fußball-Meister Bayer Leverkusen bleibt auch am 32. Spieltag in der Bundesliga ungeschlagen. Eintracht Frankfurt wurde am Sonntagabend zu Hause mit einem 5:1 von der B-Werkself abgefertigt, und das, nachdem Leverkusen im Waldstadion jahrelang kaum etwas reißen konnte.

Leverkusens Granit Xhaka legte in der 12. Minute vor, der Eintracht gelang in der 32. zunächst noch der Ausgleich durch Hugo Ekitike. Aber danach klappte bei den Gastgebern dann nicht mehr viel, stattdessen drehte Bayer richtig auf: Patrik Schick traf noch vor dem Halbzeitpfiff (44.), im zweiten Durchgang kamen Exequiel Palacios (58. per Elfmeter), Jeremie Frimpong (77.) und Victor Boniface (89. Minute per Elfmeter) zum Zug.

Foto: Patrik Schick (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einer schnellen Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union eine Absage erteilt. Auch ein eigenständiges Entscheidungsrecht des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, wie es die stellvertretende Parteichefin Prien angedeutet hatte, sieht Wüst nicht.

In der Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte der NRW-CDU-Landeschef am Sonntagabend: „Wir werden das gemeinsam entscheiden – aber exakt dann, wenn wir verabredet haben, das zu entscheiden – nämlich nach den Landtagswahlen in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen, weil: Die Kollegen, die da Wahlkampf machen – die haben eine schwere Aufgabe. Aber die sollen über Landespolitik reden – so, wie sie das wollen und können. Und darüber sollen sie reden können – und nicht über eine Schönheitskür, einen Schönheitswettbewerb von Kanzlerkandidaten.“

Angesprochen auf die Umfragewerte von Parteichef Merz sagte Wüst: „Die nächste Bundestagswahl ist in anderthalb Jahren. Deswegen werden sich Umfragen – auch diese – noch verändern. Wir schauen natürlich als Partei: Wer kann eine Wahl gewinnen?“

Zwar ist die Union in Umfragen mit um die 30 Prozent klar stärkste Kraft, es gibt aber Erhebungen, die nahelegen, dass CDU und CSU mit einem anderen Kandidaten als Merz noch deutlich besser abschneiden könnten. Wüst gilt dabei nach Ansicht vieler Kommentatoren als interner Konkurrent des CDU-Vorsitzenden.

Foto: Hendrik Wüst und Friedrich Merz am 16.06.2023, via dts Nachrichtenagentur

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