Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen den Umgang mit Wählern von AfD und BSW scharf kritisiert.

„Wer die etablierten Parteien nicht wählt, wird abgestempelt – das ist doch eine Unverschämtheit“, sagte Weselsky dem Tagesspiegel. „Die etablierten Politiker haben sich jahrelang geweigert, sich mit der AfD inhaltlich auseinander zu setzen“, sagte Weselsky. Nur Thüringens CDU-Chef Mario Voigt habe das Kreuz dazu gehabt, er habe den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Duell gestellt. Er habe weniger Verständnis für die AfD als für die Menschen, die eine Alternative suchten zu denen, die in der Ampel tätig seien, betonte Weselsky.

Positiv äußerte er sich über das Bündnis Sahra Wagenknecht. „Ich finde gut, dass die Menschen mit dem BSW eine weitere Alternative haben. Denn die aktuelle Politik ist das Schlechteste, was das Land bislang erlebt hat“, sagte der in Sachsen lebende Gewerkschaftsboss. Die Grünen seien bei ihm und vielen anderen unten durch.

Das CDU-Mitglied Weselsky lobte zugleich seinen Parteifreund, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: Seine Art, auf die Menschen zuzugehen und sich das anzuhören, finde ich vorbildlich, so Weselsky.

Anders als die konkurrierende Bahngewerkschaft EVG schließt die GDL AfD-Mitglieder nicht aus. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss komme nicht in die Tüte, so Weselsky. „Weder andocken noch ausgrenzen, das ist unsere Politik.“

Foto: AfD- und BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) kurz vor den Landtagswahlen den Rücken.

„Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“, sagte Lauterbach dem „Stern“. Gefragt worden war er, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei. Davon sei er überzeugt. „Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch.“ Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. „Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen“, sagte Lauterbach. „Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt.“

Lauterbach selbst bekundete Interesse daran, das Amt des Gesundheitsministers noch eine weitere Legislatur lang auszuüben. „Ich mache die Arbeit gern“, sagte er. „Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur.“

Foto: Olaf Scholz und Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kostenexplosion bei den bekannten braunen Hinweisschildern an Autobahnen für touristische Attraktionen beschäftigt Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH.

„Die Ursachen für die Kostenentwicklung sind vielfältig“, sagte ein Sprecher der Autobahn GmbH den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Autobahn GmbH unterzieht derzeit die Vergaben und Abläufe der touristischen Beschilderung einer kritischen Überprüfung mit dem Ziel, die Kosten im Sinne der Antragsteller zu optimieren.“

Es würden verschiedene Möglichkeiten geprüft, um die Kosten zu senken. „Die Gesamtkosten für ein neues Schild liegen in der Regel zwischen 20.000 und 40.000 Euro. Darin enthalten sind alle Kosten für die Anschaffung, Montage, Wartung, Demontage und Entsorgung des Schildes einschließlich der Aufstellvorrichtung. Dieser Betrag wird einmalig erhoben und bildet die gesamten Kosten für die Aufstelldauer des Schildes ab. Besondere Rahmenbedingungen, wie z. B. die Geländeverhältnisse am Aufstellungsort oder die aktuelle regionale Marktsituation, können jedoch zu teilweise erheblichen Abweichungen von diesen Werten führen.“

Berichten zufolge hat sich die Anschaffung der Schilder in den vergangenen Jahren deutlich verteuert. So kostete in der Stadt Straubing die Anschaffung zweier Schilder 2001 noch 6.000 Euro, heute sollen die Kosten bei 83.000 Euro für die Erneuerung beider Tafeln liegen – 14 mal so viel also wie vor 23 Jahren. Schätzungsweise 3.400 der braunen Hinweisschilder gibt es an Deutschlands Autobahnen, sie müssen wegen der Verkehrssicherheit regelmäßig überprüft werden und gegebenenfalls ausgetauscht werden.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek (CDU), dass die Möglichkeit geprüft werde, „künftig zentrale, bundesweite Rahmenverträge für die Lieferung, Montage und Demontage von touristischen Unterrichtungstafeln zu etablieren, um dadurch kostengünstigere Lösungen zu erreichen“. Karliczek, tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, kritisierte das Ministerium, das „längst für mehr Transparenz hätte sorgen müssen. Dann hätten die Städte und Kommunen auch nicht diese teuren Rechnungen bezahlen müssen.“

Foto: Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn stellt in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte ein wie nie zuvor. Das Unternehmen beschäftigt in diesem Jahr 6.000 junge Menschen in 50 Ausbildungsberufen und 25 dualen Studiengängen.

„Für diese 6.000 Stellen hatten wir über 100.000 Bewerbungen. Als ich bei der Bahn angefangen habe, haben wir noch 3.600 Azubis eingestellt“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagausgabe). Seiler verantwortet seit 2018 das Personal bei der Deutschen Bahn. „Unsere Akzeptanz auf dem Bewerbermarkt ist also gestiegen“, betonte Seiler.

Seiler nahm Stellung zu den Vorwürfen einiger Mitarbeiter, die in den vergangenen Wochen bekannt geworden waren. Beschäftigte hatten dem Bahn-Vorstand vorgeworfen, „weltfremd“ zu sein und dass sie angehalten werden, eher Kaffee zu verkaufen als Fahrscheine zu kontrollieren. „Die Chats, die jetzt an die Öffentlichkeit gedrungen sind, kommen von einzelnen Beschäftigten. Es gibt genug andere, die mit ganzem Stolz für dieses Unternehmen arbeiten“, sagte Seiler. „Aber ja, an einigen Stellen gibt es auch Frust. Ich nehme die Sorgen sehr ernst“, führte der Personalchef aus. Das Unternehmen gehe den Vorwürfen nach, hole Feedback ein und adressiere die Themen. Außerdem starte kommende Woche eine weltweite Befragung, aus der Maßnahmen abgeleitet werden könnten.

Foto: Bahn-Zentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei rechnet durch das neue Sicherheitspaket der Ampel mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an den Bahnhöfen.

Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Die Möglichkeiten, stichpunktartig und anlasslos kontrollieren zu können, sind ein wichtiges Instrument.“

Insgesamt würden die geplanten Verschärfungen „die Kontrollen gerade an Bahnhöfen um ein Vielfaches erleichtern“, ergänzte Roßkopf. „Das erhöht die Sicherheit.“

Nun sei es wichtig, dass Bund und Länder „eng zusammenarbeiten und gemeinsam diese Dinge umsetzen“, betonte der GdP-Vorsitzende. Die Gewerkschaft werde genau darauf achten, wie die Vorhaben in Gesetzesform gegossen würden.

Nach den Plänen der Ampel soll die Bundespolizei deutlich mehr Befugnisse erhalten.

Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden gefordert. „Das Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen, Arbeitgeber wie Beschäftigte leiden darunter“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Wir brauchen moderne Regeln, die den Schutz für Arbeitnehmer mit hoher Flexibilität verbinden“, fügte Spahn hinzu. „Beschäftigte können selbst am besten entscheiden, wie lange sie an einem Tag arbeiten wollen.“

Er selbst habe früher beim Kellnern auf Hochzeiten regelmäßig gegen die Tageshöchstarbeitszeit verstoßen, so Spahn. Die Regelungen sei in vielen Jobs nicht praktikabel, zumal in Zeiten von mehr Home-Office. „Mehr Freiheit würde helfen, Familienleben und Berufsalltag besser zusammenzubringen.“

Laut Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann aber auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Allerdings nur, wenn innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Auch die FDP fordert eine Abkehr vom klassischen Acht-Stunden-Tag.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Tobias Bilz, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche, dafür geworben, Parteien der Mitte zu wählen. „Ich kann nicht empfehlen, die AfD zu wählen“, sagte Bilz der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wir sind als Christen alle angehalten zu sagen, Nationalismus ist prinzipiell nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar.“

Die AfD in Sachsen werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie sich in Fragen der Menschenwürde nicht an die Verfassung halte, sagte Bilz. „Im Blick auf seine Menschenwürde oder sein Verhältnis zu Gott ist es unerheblich, zu welchem Volk ein Mensch gehört“, erklärte der Theologe.

Zu einer Gesprächsreihe mit Spitzenkandidaten lud Bilz Vertreter von AfD und BSW bewusst nicht ein. „Mir ist es wichtig, die Parteien der Mitte in den Fokus zu rücken. AfD und BSW ziehen ohnehin viel Aufmerksamkeit auf sich, weil sie oft populistisch agieren. Eine zusätzliche Plattform möchte ich ihnen nicht bieten“, sagte er.

In der Debatte um den Umgang mit illegaler Zuwanderung sprach sich Bilz für Maßnahmen aus, die die Migration steuern, mahnte aber an, Migranten nicht als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. „Wir brauchen Einwanderungsregeln in Abstimmung mit der Europäischen Union, denn das Ungeordnete gefährdet unsere Gesellschaft“, sagte der Landesbischof.

Wenn dieser Prozess aber dazu führe, „dass eine Stimmung gegen Menschen aus anderen Ländern oder gegen Migranten aufgebaut und verstärkt wird – gerade auch vor Wahlen -, dann kann ich dem nicht zustimmen“, so Bilz. „Menschen, die von woanders kommen, anders oder schlechter zu behandeln, entspricht nicht dem, was die Heilige Schrift sagt.“

Foto: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.335 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.585 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.325 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Nachdem Chipdesigner Nvidia nach Börsenschluss am Mittwoch mit seinen Quartalszahlen die Erwartungen erneut übertroffen hat, ist der Dow am Donnerstag auf ein neues Allzeithoch geklettert. Eine von manchen vermutete „KI-Blase“ ist damit nicht geplatzt, stattdessen hält die Euphorie um die Technologie weiter an. Für die Aktie des Chipentwicklers ging es dennoch bergab – obwohl der Umsatz des Unternehmens sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt hat.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung schwächer: Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,1077 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9028 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.522 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 73,20 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,98 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung. Das Papier zeige, „dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen“, sagte Kaddor dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Dabei berücksichtige man das Grundgesetz und völkerrechtliche Verträge.

Für die Umsetzung müsse man sich die Vereinbarungen im Detail anschauen – etwa die zum Datenschutz oder auch zum Aufenthaltsrecht, so Kaddor. In diesen Punkten hatten die Grünen in der Vergangenheit immer wieder Bedenken angemeldet. Die Innenpolitikerin lobte zugleich, dass nun neben einer Verschärfung des Waffenrechts auch die Islamismusprävention verstärkt werden soll.

Im Maßnahmenpaket ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware vorgesehen. Das Waffenrecht soll verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Beim Messerangriff von Solingen am vergangenen Freitag waren als Ersthelfer neben einigen höher qualifizierten Kräften überwiegend junge Ehrenamtler vor Ort, die nur eine medizinische Basisausbildung besitzen. Das sagte der Leiter der Solinger Feuerwehr, Sebastian Wagner, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Ersthelfer haben definitiv einigen Menschen das Leben gerettet“, ergänzte Wagner, der am Freitagabend selbst im Einsatz war. Auf einen Anschlag seien die jungen Helfer natürlich nicht vorbereitet gewesen, sagte er. „Selbst für gestandene Einsatzkräfte war das ein herausragend schrecklicher Einsatz, denn vom ersten Moment an gab es sehr viele Schwerverletzte.“ Viele Helfer und Ersthelfer seien in der Situation über sich hinausgewachsen.

Den Einsatzkräften habe sich vor Ort ein schreckliches Bild geboten, sagte der Feuerwehrchef. Viele von ihnen hätten später gesagt, dass sie sich wie im Krieg gefühlt hätten, so Wagner.

Neben psychosozialer und seelsorgerischer Betreuung habe es später umfassende Gesprächsangebote für die Helfer gegeben. Nach und nach würde nun geschaut, ob einzelne Gespräche reichen oder jemand psychologische Unterstützung brauche. „Es gibt einige Einsatzkräfte, von denen ich weiß, dass es ihnen nicht gut geht“, sagte der Leiter der Solinger Feuerwehr. Das Gros der Einsatzkräfte sei aber wieder an Bord.

Foto: Feuerwehr-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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