Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 32. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Heidenheim und Mainz mit einem 1:1 unentschieden getrennt.

Heidenheim bleibt damit auf Platz zehn, Mainz auf Relegationsplatz 16 – und nebenbei ist der Abstieg des 1. FC Köln noch nicht komplett perfekt.

Mainz war in der 37. Minute durch Jonathan Burkardt überraschend in Führung gegangen, obwohl Heidenheim viel besser in Spiel gefunden hatte. Im zweiten Durchgang zogen sich die Rheinland-Pfälzer dann schon zurück, was den Gastgebern noch mehr Möglichkeiten brachte und Tim Kleindienst den Ausgleichstreffer in der 65. Minute besorgen lies.

Foto: Tim Kleindienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der neue deutsche Fußball-Meister Bayer Leverkusen bleibt auch am 32. Spieltag in der Bundesliga ungeschlagen. Eintracht Frankfurt wurde am Sonntagabend zu Hause mit einem 5:1 von der B-Werkself abgefertigt, und das, nachdem Leverkusen im Waldstadion jahrelang kaum etwas reißen konnte.

Leverkusens Granit Xhaka legte in der 12. Minute vor, der Eintracht gelang in der 32. zunächst noch der Ausgleich durch Hugo Ekitike. Aber danach klappte bei den Gastgebern dann nicht mehr viel, stattdessen drehte Bayer richtig auf: Patrik Schick traf noch vor dem Halbzeitpfiff (44.), im zweiten Durchgang kamen Exequiel Palacios (58. per Elfmeter), Jeremie Frimpong (77.) und Victor Boniface (89. Minute per Elfmeter) zum Zug.

Foto: Patrik Schick (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einer schnellen Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union eine Absage erteilt. Auch ein eigenständiges Entscheidungsrecht des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, wie es die stellvertretende Parteichefin Prien angedeutet hatte, sieht Wüst nicht.

In der Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte der NRW-CDU-Landeschef am Sonntagabend: „Wir werden das gemeinsam entscheiden – aber exakt dann, wenn wir verabredet haben, das zu entscheiden – nämlich nach den Landtagswahlen in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen, weil: Die Kollegen, die da Wahlkampf machen – die haben eine schwere Aufgabe. Aber die sollen über Landespolitik reden – so, wie sie das wollen und können. Und darüber sollen sie reden können – und nicht über eine Schönheitskür, einen Schönheitswettbewerb von Kanzlerkandidaten.“

Angesprochen auf die Umfragewerte von Parteichef Merz sagte Wüst: „Die nächste Bundestagswahl ist in anderthalb Jahren. Deswegen werden sich Umfragen – auch diese – noch verändern. Wir schauen natürlich als Partei: Wer kann eine Wahl gewinnen?“

Zwar ist die Union in Umfragen mit um die 30 Prozent klar stärkste Kraft, es gibt aber Erhebungen, die nahelegen, dass CDU und CSU mit einem anderen Kandidaten als Merz noch deutlich besser abschneiden könnten. Wüst gilt dabei nach Ansicht vieler Kommentatoren als interner Konkurrent des CDU-Vorsitzenden.

Foto: Hendrik Wüst und Friedrich Merz am 16.06.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem neuen Rentenpapier, das die Linke rund um den Vorsitzenden Martin Schirdewan und Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald am Montag in Berlin vorstellen will, fordert die Partei mehr Geld und Sicherheit für Menschen im Alter.

Die Linken wollen demnach eine solidarische Mindestrente, eine Anhebung des Renteneintrittsalters verhindern und Aktienhandel mit Rentengeldern stoppen, meldet „Ippen-Media“ vorab.

„Die deutsche Rentenpolitik ist eine Schande und der drittstärksten Volkswirtschaft nicht würdig“, sagte Parteichef Schirdewan und kritisierte dabei besonders die FDP, die zuletzt in ihrem „12-Punkte-Plan“ einen späteren Renteneintritt ins Gespräch gebracht hatte. „Die FDP mit ihrem Vorstoß, alle zu noch längerem Arbeiten zu zwingen, tritt die wirklichen Leistungsträger der Gesellschaft mit Füßen“, so Schirdewan gegenüber „Ippen-Media“.

Konkret fordert die Linke deshalb in elf Punkten unter anderem, dass das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben, die „Rente erst ab 67 Jahren“ abgeschafft und die Riesterrente abgewickelt wird. Stattdessen sollen freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente erleichtert werden. „Riester ist gescheitert“, heißt es im Rentenpapier der Partei.

Außerdem will die Linke eine solidarische Mindestrente einführen, die sich an der europäischen Armutsgrenze orientiert. Eine alleinstehende Person soll so etwa 1.250 Euro Mindestrente plus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bekommen.

Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sieht in der Altersarmut die größte Aufgabe künftiger Rentensysteme. 42 Prozent der Rentner in Deutschland hätten ein Nettoeinkommen unter 1.250 Euro, inklusive betrieblicher Altersversorgung und privater Altersvorsorge. „Das ist beschämend für unser reiches Land“, sagte der Linken-Politiker „Ippen-Media“.

Vor Kurzem hatte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Rentenpaket II einen neuen Rentenvorstoß der Ampel-Koalition vorgestellt. Die Rente wird um 4,57 Prozent erhöht, außerdem soll mit dem sogenannten Generationenkapital ein Teil der Renteneinzahlungen künftig in Aktien investiert werden und dadurch zusätzliche Mittel generieren. Für die Linke ist das der falsche Weg. „Mit dem Rentenpaket II wird jetzt zwar endlich der weitere Absturz des Rentenniveaus verhindert werden, die akuten Probleme in unserem Alterssicherungssystem werden damit aber definitiv nicht gelöst“, sagte Birkwald.

Parteichef Schirdewan hat vor allem die von der FDP geforderte Aktienrente im Blick: „Mit den Renten darf europaweit weder an den Finanzmärkten spekuliert werden, noch dürfen Rentenleistungen von den Aktienkursen abhängig sein. Wenn die EU ein Wertebündnis ist, dann muss sie sich auch dafür starkmachen, dass die gesetzliche Rente europaweit einen würdigen Lebensstandard sichert.“

Neben dem Renteneintrittsalter, der solidarischen Mindestrente und dem Abschaffen von Riester fordert die Linke im 11-Punkte-Plan zudem, Ostlöhne bis 2030 weiterhin umzurechnen, da die Rente in den neuen Bundesländern durchschnittlich niedriger ist. Die Partei will zudem die Betriebsrenten stärken, ebenso wie den Solidarausgleich für Menschen mit niedrigem Einkommen. Beitragszahlungen für die Rente sollen außerdem wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden, so die Linke in ihrem Forderungspapier.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das soziale Netzwerk Tiktok nutzen, um Extremisten die Stirn zu bieten.

„Bei Tiktok sind Millionen junge Menschen, die vor allem über dieses Netzwerk erreichbar sind“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man dürfe dort den Extremisten und Radikalen nicht den Raum überlassen und müsse als Demokrat Flagge zeigen. „Also werde ich vermutlich auch bald auf Tiktok anzutreffen sein“, kündigte Günther an.

Mit Blick auf das TV-Duell des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt gegen AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke warnte er seine Partei davor, dieses Format im Bundestagswahlkampf zu wiederholen: „Ich selbst würde der AfD eine solche Bühne nicht bieten“, so Günther. „Auf Bundesebene sollten wir das nicht tun.“

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung politischer Amtsträger.

Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, forderte „eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, was Anstand und Respekt in der Demokratie“ bedeuten. „Es ist gut, dass unser Land Solidarität mit Matthias Ecke und allen anderen Betroffenen zeigt. Wir müssen gemeinsam ein Stopp-Signal setzen“, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe).

Für den FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind „die jüngsten tätlichen Angriffe auf Wahlkämpfer Teil einer Verrohung, die sich an vielen Stellen in der Gesellschaft zeigt“. Politisch engagierte Bürger müssten „besser vor Bedrohungen und vor körperlichen Übergriffen geschützt werden“. Im Koalitionsvertrag sei dazu beispielsweise vereinbart, dass die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für von Extremismus und Gewalt bedrohte Menschen weiter verbessert werden solle. „Auf diese Weise sollen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, davor geschützt werden, an ihrem Wohnort aufgesucht und bedroht zu werden.“ Angesichts der aktuellen Gewalttaten müsse dieses Vorhaben „zügig umgesetzt“ werden.

Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sagte der „Welt“: „Die Hemmschwelle, Politiker nicht nur verbal, sondern sogar körperlich anzugreifen, sinkt offenbar immer weiter.“ Das erfordere eine Anpassung der Schutzkonzepte der Polizei. „Die Parteien müssen den Wahlkampf im Vorfeld eng mit den Behörden abstimmen. In manchen Gegenden wird es dann einer engmaschigen Begleitung vor Ort bedürfen.“ Für Lindholz „hat der Umgang von Politikern untereinander Auswirkungen auf die Gesellschaft“. Zugespitzte Aussagen müssten zwar weiter möglich sein. „Verbale Angriffe, die als Aufforderung zu Gewalttaten auch nur missverstanden werden können, sind aber völlig inakzeptabel.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte der „Welt“: „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch tätliche Angriffe, Einschüchterungsversuche und Bedrohungen Menschen, die sich engagieren, eingeschüchtert werden.“

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte unterdessen der Zeitung, seine Partei lehne „konsequent jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab“. Die Täter seien hart zu bestrafen, denn ihr Verhalten sei eine Gefahr für die Demokratie. „Den betroffenen Politikern wünschen wir schnellstmögliche Genesung.“ Allerdings seien AfD-Politiker „am stärksten von körperlichen Angriffen betroffen“, fügte er hinzu.

Der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl am 9. Juni, Ecke, war am Freitagabend von mutmaßlich vier Angreifern schwer verletzt worden, als er Wahlplakate in Dresden-Striesen aufhängte.

Foto: Matthias Ecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel 1:0 beim SV Wehen Wiesbaden gewonnen und damit einen großen Schritt in Richtung Aufstieg gemacht.

Trotz der sehr unterschiedlichen Tabellensituationen begegneten sich beide Klubs lange auf Augenhöhe. Für den Höhepunkt der ersten Hälfte sorgte in der Nachspielzeit ein vermeintliches Tor von Marcus Mathisen nach einer Ecke – da der Ball aber zuvor bereits im Aus war, wurde der Wiesbadener Treffer nach VAR-Entscheidung wieder gestrichen.

Auch nach dem Seitenwechsel ging es zunächst mit viel Tempo hin und her. In der 65. Minute konnte Timo Becker die Gäste schließlich mit einem eher glücklichen Tor in Führung bringen. Danach agierten die Kieler souverän und ließen nichts mehr anbrennen.

In der Tabelle springt Kiel durch den Sieg auf den ersten Platz. Da die Störche neun Punkte Vorsprung auf den vierten Rang haben, ist ihnen zumindest die Relegation nicht mehr zu nehmen. Dank eines Polsters von fünf Punkten auf den zweiten Platz ist zudem auch der direkte Aufstieg in greifbarer Nähe. Wiesbaden verharrt derweil auf Relegationsplatz 16 und muss weiter zittern. Für die Wiesbadener geht es am kommenden Sonntag in Braunschweig weiter, Kiel ist bereits am Samstag im Topspiel gegen Düsseldorf gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: SV 07 Elversberg – Hertha BSC 4:2, Hannover 96 – SC Paderborn 07 3:2.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, beklagt einen Rechtsruck in der Europäischen Union. „Genauso wie die CDU in Deutschland, rutscht auch die EVP auf europäischer Ebene immer stärker in den Rechtspopulismus ab“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Das bereitet mir große Sorgen.“ Die ursprünglich konservative Partei sei inzwischen anti-europäisch und europaskeptisch geworden.

Daher forderte Türmer einen Kurswechsel der Europäischen Union. „Mit zwei Säulen: Immer, wenn Länder den Rechtsstaat untergraben, muss der Rechtsstaatsmechanismus greifen. Das heißt, ihnen müssen dann Gelder entzogen werden. Als Zweites muss die EU endlich anfangen, die sozialen Probleme der Menschen mit anzupacken.“ Als Beispiel nannte er die Abschaffung der „unsozialen Besteuerung von Lebensmitteln und Co“. Die EU müsse zu einem Zukunftsbündnis werden, um dem Rechtsruck entgegenzutreten, meint der Juso-Chef.

Dem widersprach Tobias Weiskopf, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen (Julis): „Den Rechtsruck bekämpfen wir nicht durch eine Steuerreform für Lebensmittel, sondern durch richtige Antworten auf die Migrationsfrage.“ Die Julis setzten sich dafür ein, die EU-Außengrenzen zu stärken. „Dazu wollen wir Frontex stärken und mit Exekutiv-Befugnissen ausstatten. Dabei muss natürlich die Menschenwürde gewahrt werden“, sagte Weiskopf.

Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, sagte in Bezug darauf: „Damit widersprichst du dir selbst: die Menschenwürde schützen, aber gleichzeitig die Grenzschutzagentur Frontex stärken.“ Frontex führe „illegale Pushbacks“ durch. „Und Rechten nimmt man nicht den Wind aus den Segeln, indem man ihnen hinterherläuft und auf ihre Forderungen eingeht, das Asylrecht zu verschärfen“, sagte sie. Immer mehr junge Menschen hätten das Gefühl, bei demokratischen Parteien keine guten Angebote mehr zu haben, so Stolla. „Das Problem muss dringend ernst genommen werden.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien „enorm“, sagte Scheller dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“ Die Bundesregierung muss im Haushalt 2025 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro schließen. Bis zum 2. Mai mussten die Ministerien Sparvorschläge beim Bundesfinanzministerium einreichen.

Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht Scheller bei Förderprogrammen. „Und dann gibt es noch Steuervergünstigungen und Subventionen, deren Veränderung Spielraum schaffen könnte.“ Die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), nicht 2028, sondern erst später in die Tilgung der Corona-Schulden einzusteigen, lehnt Scheller ab. „Das erhöht den Zinsaufwand und lädt künftige Regierungen ein, die Tilgung immer weiter in die Zukunft zu schieben.“ Zudem könne Deutschland nicht von anderen EU-Staaten die Einhaltung der Fiskalregeln verlangen, „wenn wir sie selbst trickreich umgehen“.

Scheller warnte die Bundesregierung zudem vor einer Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags. „Wir haben schon vor Jahren vor dem Verfassungsrisiko gewarnt, den Soli nur teilweise abzuschaffen“, sagte Scheller. Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über eine Verfassungsklage entscheiden. Nach einer Reform müssen seit 2020 nur noch die zehn Prozent Top-Verdiener den Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlkreisbüros und Wahlveranstaltungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein „Sicherheitspaket für die Demokratie“.

„All diese Attacken haben nur das eine Ziel: durch Gewalt, Einschüchterung und Bedrohung Demokratie praktisch nicht mehr lebbar zu machen und Menschen, die sich in unser Gemeinwesen einbringen wollen, einzuschüchtern und vom persönlichen Engagement abzuschrecken“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das ist übelste politisch motivierte Kriminalität, die harte Antworten und Abschreckung verlangt.“

Die GdP fordert, Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlveranstaltungen, Wahlkreisbüros und gewählte politische Mandatsträger sowie Angriffe auf Einrichtungen der wahlwerbenden Parteien und Wählervereinigungen unter besonderes Strafrecht zu mit hohem Strafrahmen zu stellen. „Gewalt ist keine politische Meinung, sondern kriminelles, hart abzustrafendes Handeln“, sagte Kopelke. Das Grundgesetz garantiere den Parteien die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes. „Soll das durch politisch motivierte Gewalt vereitelt werden, müssen wir sofort und stark reagieren.“

Für eine harte Antwort des Rechtsstaates ist es nach Ansicht der GdP neben einer Strafrechtsverschärfung erforderlich, die Ermittler im Bereich der politisch motivierten Kriminalität technisch und personell besser auszustatten und deren Befugnisse zu stärken. „Solche Aktionen geschehen nicht aus einer Bierlaune heraus, das ist oft geplant, in sich hochpuschenden Chatgruppen abgesprochen, von Tätern und Unterstützern werden die Taten oft zur Berühmung dokumentiert, kommentiert und geteilt“, sagte Kopelke. Die Polizei müsse bessere Möglichkeiten des Datenzugriffs haben, um solche Verabredungen frühzeitig aufzudecken oder nach einer Tat verfolgen zu können.

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