Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien „enorm“, sagte Scheller dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“ Die Bundesregierung muss im Haushalt 2025 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro schließen. Bis zum 2. Mai mussten die Ministerien Sparvorschläge beim Bundesfinanzministerium einreichen.

Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht Scheller bei Förderprogrammen. „Und dann gibt es noch Steuervergünstigungen und Subventionen, deren Veränderung Spielraum schaffen könnte.“ Die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), nicht 2028, sondern erst später in die Tilgung der Corona-Schulden einzusteigen, lehnt Scheller ab. „Das erhöht den Zinsaufwand und lädt künftige Regierungen ein, die Tilgung immer weiter in die Zukunft zu schieben.“ Zudem könne Deutschland nicht von anderen EU-Staaten die Einhaltung der Fiskalregeln verlangen, „wenn wir sie selbst trickreich umgehen“.

Scheller warnte die Bundesregierung zudem vor einer Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags. „Wir haben schon vor Jahren vor dem Verfassungsrisiko gewarnt, den Soli nur teilweise abzuschaffen“, sagte Scheller. Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über eine Verfassungsklage entscheiden. Nach einer Reform müssen seit 2020 nur noch die zehn Prozent Top-Verdiener den Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlkreisbüros und Wahlveranstaltungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein „Sicherheitspaket für die Demokratie“.

„All diese Attacken haben nur das eine Ziel: durch Gewalt, Einschüchterung und Bedrohung Demokratie praktisch nicht mehr lebbar zu machen und Menschen, die sich in unser Gemeinwesen einbringen wollen, einzuschüchtern und vom persönlichen Engagement abzuschrecken“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das ist übelste politisch motivierte Kriminalität, die harte Antworten und Abschreckung verlangt.“

Die GdP fordert, Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlveranstaltungen, Wahlkreisbüros und gewählte politische Mandatsträger sowie Angriffe auf Einrichtungen der wahlwerbenden Parteien und Wählervereinigungen unter besonderes Strafrecht zu mit hohem Strafrahmen zu stellen. „Gewalt ist keine politische Meinung, sondern kriminelles, hart abzustrafendes Handeln“, sagte Kopelke. Das Grundgesetz garantiere den Parteien die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes. „Soll das durch politisch motivierte Gewalt vereitelt werden, müssen wir sofort und stark reagieren.“

Für eine harte Antwort des Rechtsstaates ist es nach Ansicht der GdP neben einer Strafrechtsverschärfung erforderlich, die Ermittler im Bereich der politisch motivierten Kriminalität technisch und personell besser auszustatten und deren Befugnisse zu stärken. „Solche Aktionen geschehen nicht aus einer Bierlaune heraus, das ist oft geplant, in sich hochpuschenden Chatgruppen abgesprochen, von Tätern und Unterstützern werden die Taten oft zur Berühmung dokumentiert, kommentiert und geteilt“, sagte Kopelke. Die Polizei müsse bessere Möglichkeiten des Datenzugriffs haben, um solche Verabredungen frühzeitig aufzudecken oder nach einer Tat verfolgen zu können.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich einer der mutmaßlichen Täter gestellt. Es handele sich um einen 17-Jährigen, der bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten sei, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Sonntag mit.

Er hatte sich demnach in der Nacht gegen 1 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd gemeldet und mitgeteilt, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Zu den weiteren bisher unbekannten Tatverdächtigen dauern die Ermittlungen noch an.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) wertete es als Ermittlungserfolg, dass sich einer der Täter gestellt hat. „Der hohe Ermittlungsdruck des Landeskriminalamtes zeigt sofort starke Wirkung“, sagte er am Sonntag. Man werde die Ermittlungen akribisch fortführen und den Druck weiter hochhalten. „Daher kann ich auch den anderen Tätern nur nahelegen, sich bei der Polizei zu melden“, so Schuster. „Einen solchen brutalen Angriff auf Wahlhelfer und Politiker, aber auch auf die Grundlagen unserer Demokratie und der Durchführung freier Wahlen werden wir nicht dulden.“

Ecke war am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen waren so schwer, dass er operiert werden müsse. Ein Wahlkampfhelfer der Grünen wurde ebenfalls zum Opfer – die Ermittler gehen davon aus, dass dieselben Täter hinter beiden Angriffen stecken.

Foto: Matthias Ecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind in Verbindung mit den sogenannten Encrochat-Ermittlungen bislang 1.708 Haftbefehle vollstreckt worden. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Der verschlüsselte Messengerdienst war bis zu seiner Abschaltung im Mai 2020 besonders bei Kriminellen beliebt und hatte weltweit etwa 60.000 Nutzer. Allein in Deutschland stellten die Behörden im Zuge von Encrochat-Ermittlungen laut BKA etwa elf Tonnen Cannabis, Kokain, Heroin und synthetische Drogen sicher und leiteten knapp 4.000 Verfahren ein.

Ein Sprecher des BKA sagte der Sonntagszeitung: „Die Daten offenbaren ein großes Ausmaß an schwersten kriminellen Handlungen, teilweise geprägt durch ein sehr hohes Gewaltpotenzial.“ Das BKA habe eigens hierfür eine ständige Einheit aufgestellt, um die Masse an Informationen für weitere Ermittlungen zielgerichtet aufarbeiten und analysieren zu können.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) mahnt angesichts der Parteitagsabsage von Altkanzlerin Angela Merkel einen besseren Zusammenhalt der Parteiflügel an.

„Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Alle drei sind wichtig und machen uns gemeinsam zur letzten echten Volkspartei in Deutschland. Nur als Team werden wir die nächste Bundestagswahl gewinnen.“

Rhein stärkte dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz den Rücken und zeigte sich überzeugt, dass er dem Kanzleramt gewachsen ist. Merz habe die Union „vorangebracht“, fügte der Christdemokrat hinzu. „Friedrich Merz wäre ein guter Kanzler.“ Weiter lehnte Rhein eine Koalition mit der Linkspartei nach den Landtagswahlen im Osten ab. „Die SED-Nachfolgepartei kann kein Partner für Christdemokraten sein“, warnte der Ministerpräsident.

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine fordern drei Haushaltspolitiker der Ampel mehr Militärhilfe aus Deutschland für das Land. „Luftverteidigung muss oberste Priorität haben“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem „Spiegel“. Die Industrie müsse ihre Produktionskapazitäten „schnell und umfassend hochfahren“, forderte er.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte: „Die Ukrainer brauchen dringend mehr Munition und Waffen, sie brauchen eine Perspektive in diesem Krieg.“ Und der FDP-Abgeordnete Karsten Klein mahnte: „Wir dürfen nicht nachlassen. Aber wir müssen auch die westlichen Partner dazu bringen, dass sie mehr tun.“

Schwarz, Schäfer und Klein sind im Haushaltsausschuss des Bundestags für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig. Sie hielten sich in den vergangenen fünf Tagen in der Ukraine zu Gesprächen mit hochrangigen Politikern, Militärs und Vertretern der Rüstungsbranche auf.

Zudem besuchten sie eine Einheit des ukrainischen Militärs, die mit einem von Deutschland gelieferten Iris-T-Luftverteidigungssystem russische Angriffe abwehrt. Die Soldaten berichteten von Engpässen bei der Versorgung mit Lenkflugkörpern. „Da haben die Ukrainer ein fast perfektes Abwehrsystem, aber sie können es kaum einsetzen, weil ihnen die Raketen fehlen“, beklagte Schäfer. Auch bei der Bereitstellung von Ersatzteilen und Handbüchern zur Reparatur beschädigter Panzer gebe es auf deutscher Seite erhebliche Mängel. „Bloße Ankündigungen der Industrie helfen nicht“, kritisierte Schäfer.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abzug der deutschen Fregatte „Hessen“ rechnet die EU-Mission „Eunavfor Aspides“ mit Engpässen beim Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer.

Der griechische Konteradmiral Vasileios Gryparis, der operative Kommandeur der Mission, warnte vergangene Woche bei einer vertraulichen Sitzung in Brüssel, dass ihm für die kommenden Monate nur drei Fregatten zur Verfügung stünden, berichtet der „Spiegel“. Damit könne er den Auftrag, Schiffe vor Angriffen der Huthi-Rebellen zu schützen, nicht mehr erfüllen. Konkret könne er dann nur maximal vier Handelsschiffe pro Tag durch die Meerenge Bab al-Mandab vor der jemenitischen Küste eskortieren. Der Kommandeur forderte vor den anwesenden Diplomaten der EU-Mitgliedsstaaten, er brauche für den Auftrag mindestens zehn Kriegsschiffe und Luftunterstützung durch eine Drohne oder einen Seefernaufklärer.

Die Bundeswehr hatte die Fregatte „Hessen“ am 20. April aus der EU-Mission herausgelöst, das Kriegsschiff soll am Sonntag in seinen Heimathafen zurückkehren. Als Ersatz will die Marine zwar die Fregatte „Hamburg“ auf den Weg ins Rote Meer schicken, das Kriegsschiff wird aber erst im August dort eintreffen.

Der Kommandeur zog bei dem Treffen eine erste Bilanz der EU-Mission. So hätten die eingesetzten Kriegsschiffe seit Mitte Februar 96 Handelsschiffe durchs Rote Meer begleitet, dabei seien 12 von den Huthi-Rebellen abgeschossene Drohnen und eine Rakete neutralisiert worden. Die Gefahr durch die Huthi-Angriffe sei aber weiter akut, warnte der Konteradmiral. So sei es den Huthis am 29. April erstmals gelungen, die Flugabwehr der Mission durch einen Drohnenschwarm zu überwinden und ein Handelsschiff zu beschädigen.

Unter den Diplomatem wurde laut „Spiegel“-Bericht auch über eine Ausweitung des Mandats für die EU-Mission gesprochen. Deutschland schlug vor, dass die EU-Kriegsschiffe im Roten Meer in Zukunft auch zur Eindämmung des Waffenschmuggels für die Huthi-Rebellen im Jemen eingesetzt werden sollen. Einige EU-Mitglieder können sich eine solche Ausweitung des Auftrags vorstellen, dann aber würde der Charakter des Einsatzes deutlich robuster. Im Juni soll der Operationsplan routinemäßig überarbeitet werden.

Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert eine Diskussion über die Wehrpflicht in Deutschland.

Papperger sagte der „Bild am Sonntag“: „Eine Wehrpflicht könnte sich positiv auf die Bereitschaft für unsere Landesverteidigung auswirken.“ Hierfür müsse sie aber sowohl „sicherheits- als auch gesellschaftspolitisch und militärisch sinnvoll ausgestaltet werden“.

Papperger fügte hinzu: „Die Zeitenwende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Debatte darüber muss auf der politischen Ebene geführt werden.“ Der Nachholbedarf der Bundeswehr sei nach drei Jahrzehnten Sparprogramm enorm, so Papperger. „Bei den Strukturen, beim Personal wie auch bei der Ausrüstung. Frieden und Freiheit dürfen nicht schutzlos sein. Freiheitliche Gesellschaften müssen in der Lage dazu sein, für ihre Werte einzustehen und sie verteidigen zu können – notfalls auch militärisch.“

Foto: Armin Papperger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Engpässen und Materialknappheit während der Coronakrise wollen deutsche Unternehmen ihre Abhängigkeit von Lieferungen aus einzelnen Ländern reduzieren – doch diese Diversifizierung ihrer Lieferketten fällt der Wirtschaft schwer, wie eine neue Auswertung zeigt.

Die Deutsche Industrie – und Handelskammer (DIHK) will am Dienstag in Berlin den „AHK World Business Outlook“ vorstellen. Den aktuellen Daten des noch unveröffentlichten Reports zufolge sehen sich 85 Prozent der deutschen Firmen bei der Diversifizierung vor Herausforderungen gestellt, melden die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Gut die Hälfte der Firmen nennt die Suche nach passenden Lieferanten oder Geschäftspartnern als Hürde. Zusätzlich klagt mehr als ein Drittel der Unternehmen, die auf der Suche nach neuen Lieferanten sind, über hohe betriebswirtschaftliche Kosten.

Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und vermehrt auftretender Störungen in den internationalen Logistikwegen würden robustere Lieferketten und flexiblere Abläufe dringlicher denn je, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier den Funke-Zeitungen. „Die deutsche Wirtschaft ist vor allem von bestimmten Schlüsselproduktionen und Handelspartnern abhängig. Hier müssen wir uns mit unterschiedlichen Beschaffungsquellen und Absatzmärkten breiter aufstellen als bisher“, forderte er. Risiken müssten besser gestreut werden. Es gelte, Resilienz in der Beschaffung aufzubauen, so Treier weiter.

Laut dem DIHK-Papier kostet besonders die Umstellung auf Strategien wie „Multi-Sourcing“ und damit einhergehende Marktanalysen und Qualitätskontrollen neuer Lieferanten Unternehmen aber nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Insbesondere mögliche Mengenrabatte fielen durch sinkende Bestellmengen niedriger aus. Auch das Verteilen auf mehrere Lieferanten erhöhe oftmals die Kosten, heißt es. Gleichzeitig sehen sich viele deutsche Firmen bei dem Bestreben, ihre Abhängigkeiten von einem bestimmten Liefergebiet oder Handelspartner zu reduzieren, mit Rechts- und Regulierungsproblemen konfrontiert. Weil der Planungsaufwand steige, nennen rund 40 Prozent der Firmen solche nicht-tarifären Handelshemmnisse, wie zum Beispiel lokale Zertifizierungen, als Herausforderung. Sorgen bereiten aber auch europäische und deutsche Regulierungen.

Schon länger klagt die Wirtschaft über das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Einige Unternehmen ziehen deshalb sogar einen Rückzug aus Märkten und das Ende von Handelsbeziehungen mit Risikoländern in Betracht, so die Kammer. Während der Corona-Pandemie hatten Lieferengpässe bei der deutschen Industrie zu Materialknappheit und für Verbraucher zu steigenden Preisen geführt. In der Folge sorgte die Krise auch zu einem Umdenken innerhalb der Wirtschaft hin zu mehreren Lieferanten für ein Produkt. Mit Blick auf China seien nun viele deutsche Firmen daran interessiert, zusätzliche Standorte außerhalb Chinas zu eröffnen, so die Kammer.

DIHK-Daten zufolge liegt zwar der Anteil keines deutschen Handelspartners bei über zehn Prozent. Laut EU-Kommission weisen jedoch sechs Prozent (137 Produkte) der EU-Importe strategische Abhängigkeiten auf. Bei 34 Schlüsselprodukten, wie Seltene Erden, Elektronikprodukten, Halbleitern und Chemikalien, wird die Abhängigkeit als besonders kritisch eingestuft. Die DIHK fordert nun unter anderem den Ausbau sogenannter Rohstoffpartnerschaften, weniger Bürokratie und zusätzliche Anreize für die Unternehmen. Unter anderem sei es wichtig, die Exportkreditgarantien – sogenannte Hermesbürgschaften – für mehr Unternehmen zu öffnen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag ab Montag. Die Christdemokraten klettern im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, um einen Punkt auf 30 Prozent.

Damit ist die Union doppelt so stark wie die Kanzler-Partei SPD mit 15 Prozent (minus ein Punkt zur Vorwoche). Auch die Grünen büßen einen Punkt ein, erreichen nur noch 12 Prozent. Die FDP verharrt mit 5 Prozent genau an der Hürde für den Einzug in den Bundestag.

Nicht einmal jeder dritte Befragte (32 Prozent) würde damit derzeit für eine der Ampel-Parteien stimmen. Stark bleiben die Parteien von den politischen Rändern: Die AfD (18 Prozent), die Wagenknecht-Partei BSW (7 Prozent) und die Linke (4 Prozent, alle unverändert) können zusammen ebenfalls fast jeden dritten Wähler von sich überzeugen. Die sonstigen Parteien liegen bei 7 Prozent (plus 1), die Freien Wähler bei 2 Prozent.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa im Zeitraum vom 29. April bis 3. Mai 1.203 Personen befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

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