Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur „rechtswidrigen“ politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als „Weckruf“ bezeichnet. „Für alle Seiten ist das ein ganz klarer Weckruf“, sagte Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Dort, wo die Bundesnetzagentur unabhängig ist, appellieren wir daran, dass das von jeder Regierung gewahrt wird.“ Auch die Behörde selbst müsse dafür sorgen, „dass nicht noch einmal auch nur der Anschein aufkommen kann, wir ließen uns beeinflussen. Das hat uns das Gericht sehr, sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben“.

Das Kölner Verwaltungsgericht sieht es nach dem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass das damalige Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) vor der Auktion „auf erhebliche Weise“ auf die Netzagentur einwirkte und dessen Präsidentenkammer dem „massiven Druck“ auch „zumindest teilweise“ nachgab. In der Folge müssen Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter neu verhandelt werden. Sie wollen die damals an Großanbieter versteigerten Frequenzen zu niedrigeren Preisen mitnutzen.

Müller, der seit März 2022 Präsident der Bundesnetzagentur ist, sagte, man wolle nun „so schnell wie möglich Klarheit schaffen“, welche Auswirkungen das Urteil haben könnte. Dies sei aber erst möglich, wenn man das schriftliche Urteil kenne. „Wir sehen aber keine Gefahr, dass der Ausbau der Mobilfunknetze oder der Wettbewerb dadurch gebremst würde“, sagte Müller. „Oberstes Ziel ist es, dass die Mobilfunkversorgung mit den vom Urteil betroffenen Frequenzen aufrechterhalten wird und weiterhin eine Vielfalt von Mobilfunkanbietern am Markt tätig ist.“

Das Urteil ist letztinstanzlich, und das Gericht hat keine Revision zugelassen. „Wir wägen gut ab, ob wir versuchen, sie trotzdem zu erreichen“, sagte Müller dazu der „NOZ“.

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, startete am Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig aus in Richtung Kabul.

In der Boeing 787 saßen demnach 28 afghanische Straftäter, die zuvor aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden sind. Organisiert wurde die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium. Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld erhalten, hieß es. Zudem sei ein Arzt mit an Bord.

Die erste Abschiebung nach Afghanistan wurde vom Kanzleramt und den Innenbehörden insgesamt zwei Monate vorbereitet, so der „Spiegel“. Die Ausreisepflichtigen wurden in der Nacht teils aus der Strafhaft nach Leipzig gebracht. Beteiligt waren Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Foto: Flughafentower (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fremdelt offenbar noch mit der Ampel und ihrer komplizierten Koalitionsdynamik. „SPD, Grüne und FDP haben diese Koalition zustande gebracht. Das war mühselig und ist mühselig geblieben“, sagte Scholz dem „Spiegel“.

„Es mag ein Stück neue Realität sein, an das auch ich mich noch nicht ganz gewöhnt habe. Da geht es mir nicht viel anders als den Bürgerinnen und Bürgern.“ Scholz räumte Schwierigkeiten der Ampel ein. „Ich will hier gar nichts schönreden – da war nicht alles ein Ruhmesblatt“, sagte der Kanzler. „Aber: Union, Grüne und FDP sind 2017 schon beim Versuch gescheitert, eine Jamaikakoalition zu bilden.“

Koalitionen würden auf absehbare Zeit kompliziert bleiben, unabhängig von der Ampel. „Aufgrund der Veränderungen in unserer Gesellschaft und in der politischen Landschaft werden künftig Parteien miteinander eine Koalition bilden, die nicht schon immer davon geträumt haben, miteinander zu regieren“, sagte Scholz. „Die Zeiten, in der eine große mit einer kleinen Partei regiert, scheinen erst mal vorbei.“

Foto: Olaf Scholz am 28.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen den Umgang mit Wählern von AfD und BSW scharf kritisiert.

„Wer die etablierten Parteien nicht wählt, wird abgestempelt – das ist doch eine Unverschämtheit“, sagte Weselsky dem Tagesspiegel. „Die etablierten Politiker haben sich jahrelang geweigert, sich mit der AfD inhaltlich auseinander zu setzen“, sagte Weselsky. Nur Thüringens CDU-Chef Mario Voigt habe das Kreuz dazu gehabt, er habe den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Duell gestellt. Er habe weniger Verständnis für die AfD als für die Menschen, die eine Alternative suchten zu denen, die in der Ampel tätig seien, betonte Weselsky.

Positiv äußerte er sich über das Bündnis Sahra Wagenknecht. „Ich finde gut, dass die Menschen mit dem BSW eine weitere Alternative haben. Denn die aktuelle Politik ist das Schlechteste, was das Land bislang erlebt hat“, sagte der in Sachsen lebende Gewerkschaftsboss. Die Grünen seien bei ihm und vielen anderen unten durch.

Das CDU-Mitglied Weselsky lobte zugleich seinen Parteifreund, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: Seine Art, auf die Menschen zuzugehen und sich das anzuhören, finde ich vorbildlich, so Weselsky.

Anders als die konkurrierende Bahngewerkschaft EVG schließt die GDL AfD-Mitglieder nicht aus. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss komme nicht in die Tüte, so Weselsky. „Weder andocken noch ausgrenzen, das ist unsere Politik.“

Foto: AfD- und BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) kurz vor den Landtagswahlen den Rücken.

„Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“, sagte Lauterbach dem „Stern“. Gefragt worden war er, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei. Davon sei er überzeugt. „Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch.“ Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. „Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen“, sagte Lauterbach. „Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt.“

Lauterbach selbst bekundete Interesse daran, das Amt des Gesundheitsministers noch eine weitere Legislatur lang auszuüben. „Ich mache die Arbeit gern“, sagte er. „Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur.“

Foto: Olaf Scholz und Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kostenexplosion bei den bekannten braunen Hinweisschildern an Autobahnen für touristische Attraktionen beschäftigt Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH.

„Die Ursachen für die Kostenentwicklung sind vielfältig“, sagte ein Sprecher der Autobahn GmbH den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Autobahn GmbH unterzieht derzeit die Vergaben und Abläufe der touristischen Beschilderung einer kritischen Überprüfung mit dem Ziel, die Kosten im Sinne der Antragsteller zu optimieren.“

Es würden verschiedene Möglichkeiten geprüft, um die Kosten zu senken. „Die Gesamtkosten für ein neues Schild liegen in der Regel zwischen 20.000 und 40.000 Euro. Darin enthalten sind alle Kosten für die Anschaffung, Montage, Wartung, Demontage und Entsorgung des Schildes einschließlich der Aufstellvorrichtung. Dieser Betrag wird einmalig erhoben und bildet die gesamten Kosten für die Aufstelldauer des Schildes ab. Besondere Rahmenbedingungen, wie z. B. die Geländeverhältnisse am Aufstellungsort oder die aktuelle regionale Marktsituation, können jedoch zu teilweise erheblichen Abweichungen von diesen Werten führen.“

Berichten zufolge hat sich die Anschaffung der Schilder in den vergangenen Jahren deutlich verteuert. So kostete in der Stadt Straubing die Anschaffung zweier Schilder 2001 noch 6.000 Euro, heute sollen die Kosten bei 83.000 Euro für die Erneuerung beider Tafeln liegen – 14 mal so viel also wie vor 23 Jahren. Schätzungsweise 3.400 der braunen Hinweisschilder gibt es an Deutschlands Autobahnen, sie müssen wegen der Verkehrssicherheit regelmäßig überprüft werden und gegebenenfalls ausgetauscht werden.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek (CDU), dass die Möglichkeit geprüft werde, „künftig zentrale, bundesweite Rahmenverträge für die Lieferung, Montage und Demontage von touristischen Unterrichtungstafeln zu etablieren, um dadurch kostengünstigere Lösungen zu erreichen“. Karliczek, tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, kritisierte das Ministerium, das „längst für mehr Transparenz hätte sorgen müssen. Dann hätten die Städte und Kommunen auch nicht diese teuren Rechnungen bezahlen müssen.“

Foto: Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn stellt in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte ein wie nie zuvor. Das Unternehmen beschäftigt in diesem Jahr 6.000 junge Menschen in 50 Ausbildungsberufen und 25 dualen Studiengängen.

„Für diese 6.000 Stellen hatten wir über 100.000 Bewerbungen. Als ich bei der Bahn angefangen habe, haben wir noch 3.600 Azubis eingestellt“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagausgabe). Seiler verantwortet seit 2018 das Personal bei der Deutschen Bahn. „Unsere Akzeptanz auf dem Bewerbermarkt ist also gestiegen“, betonte Seiler.

Seiler nahm Stellung zu den Vorwürfen einiger Mitarbeiter, die in den vergangenen Wochen bekannt geworden waren. Beschäftigte hatten dem Bahn-Vorstand vorgeworfen, „weltfremd“ zu sein und dass sie angehalten werden, eher Kaffee zu verkaufen als Fahrscheine zu kontrollieren. „Die Chats, die jetzt an die Öffentlichkeit gedrungen sind, kommen von einzelnen Beschäftigten. Es gibt genug andere, die mit ganzem Stolz für dieses Unternehmen arbeiten“, sagte Seiler. „Aber ja, an einigen Stellen gibt es auch Frust. Ich nehme die Sorgen sehr ernst“, führte der Personalchef aus. Das Unternehmen gehe den Vorwürfen nach, hole Feedback ein und adressiere die Themen. Außerdem starte kommende Woche eine weltweite Befragung, aus der Maßnahmen abgeleitet werden könnten.

Foto: Bahn-Zentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei rechnet durch das neue Sicherheitspaket der Ampel mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an den Bahnhöfen.

Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Die Möglichkeiten, stichpunktartig und anlasslos kontrollieren zu können, sind ein wichtiges Instrument.“

Insgesamt würden die geplanten Verschärfungen „die Kontrollen gerade an Bahnhöfen um ein Vielfaches erleichtern“, ergänzte Roßkopf. „Das erhöht die Sicherheit.“

Nun sei es wichtig, dass Bund und Länder „eng zusammenarbeiten und gemeinsam diese Dinge umsetzen“, betonte der GdP-Vorsitzende. Die Gewerkschaft werde genau darauf achten, wie die Vorhaben in Gesetzesform gegossen würden.

Nach den Plänen der Ampel soll die Bundespolizei deutlich mehr Befugnisse erhalten.

Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden gefordert. „Das Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen, Arbeitgeber wie Beschäftigte leiden darunter“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Wir brauchen moderne Regeln, die den Schutz für Arbeitnehmer mit hoher Flexibilität verbinden“, fügte Spahn hinzu. „Beschäftigte können selbst am besten entscheiden, wie lange sie an einem Tag arbeiten wollen.“

Er selbst habe früher beim Kellnern auf Hochzeiten regelmäßig gegen die Tageshöchstarbeitszeit verstoßen, so Spahn. Die Regelungen sei in vielen Jobs nicht praktikabel, zumal in Zeiten von mehr Home-Office. „Mehr Freiheit würde helfen, Familienleben und Berufsalltag besser zusammenzubringen.“

Laut Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann aber auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Allerdings nur, wenn innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Auch die FDP fordert eine Abkehr vom klassischen Acht-Stunden-Tag.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Tobias Bilz, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche, dafür geworben, Parteien der Mitte zu wählen. „Ich kann nicht empfehlen, die AfD zu wählen“, sagte Bilz der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wir sind als Christen alle angehalten zu sagen, Nationalismus ist prinzipiell nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar.“

Die AfD in Sachsen werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie sich in Fragen der Menschenwürde nicht an die Verfassung halte, sagte Bilz. „Im Blick auf seine Menschenwürde oder sein Verhältnis zu Gott ist es unerheblich, zu welchem Volk ein Mensch gehört“, erklärte der Theologe.

Zu einer Gesprächsreihe mit Spitzenkandidaten lud Bilz Vertreter von AfD und BSW bewusst nicht ein. „Mir ist es wichtig, die Parteien der Mitte in den Fokus zu rücken. AfD und BSW ziehen ohnehin viel Aufmerksamkeit auf sich, weil sie oft populistisch agieren. Eine zusätzliche Plattform möchte ich ihnen nicht bieten“, sagte er.

In der Debatte um den Umgang mit illegaler Zuwanderung sprach sich Bilz für Maßnahmen aus, die die Migration steuern, mahnte aber an, Migranten nicht als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. „Wir brauchen Einwanderungsregeln in Abstimmung mit der Europäischen Union, denn das Ungeordnete gefährdet unsere Gesellschaft“, sagte der Landesbischof.

Wenn dieser Prozess aber dazu führe, „dass eine Stimmung gegen Menschen aus anderen Ländern oder gegen Migranten aufgebaut und verstärkt wird – gerade auch vor Wahlen -, dann kann ich dem nicht zustimmen“, so Bilz. „Menschen, die von woanders kommen, anders oder schlechter zu behandeln, entspricht nicht dem, was die Heilige Schrift sagt.“

Foto: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts