Mittwoch, April 9, 2025
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Gemeindebund verteidigt Asyl-Grundrecht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hat der Städte- und Gemeindebund das individuelle Asyl-Grundrecht verteidigt. „Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Die europäische Asylreform werde einen großen Fortschritt bringen. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder das individuelle Geundrecht auf Asyl infrage gestellt. Berghegger sagte, bis die europäische Asylreform in Kraft sei, sollten alle deutschen Grenzen kontrolliert werden, um irreguläre Migration zurückzudrängen. Die Asylbewerberzahlen müssten drastisch sinken. Berghegger verteidigte das von der Ampelkoalition nach dem Terroranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket gegen Kritik.

„Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht“, sagte er. Das seien Schritte in die richtige Richtung, die schnellstmöglich vollzogen werden müssten. „Geredet worden ist lange genug“, sagte er.

„Wir werden die Bundesregierung an der Wirkung des Sicherheitspakets messen.“ Mit Blick auf die geplanten Verhandlungen zwischen Ampel, Union und Bundesländer sagte Berghegger, das Sicherheitspaket müsse möglichst breit getragen werden. „Die Vorschläge der Regierung sind eine gute Basis für die Verhandlungen in der kommenden Woche.“


Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Linnemann: Asyl-Gipfel darf keine "Placebo-Veranstaltung" werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu „Bild am Sonntag“: „Um die illegale Zuwanderung zu stoppen, braucht es die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips, also die Zurückweisung an den Grenzen. Außerdem gilt, wer nicht hierbleiben darf, muss abgeschoben werden. Auf diesen Positionen werden wir bestehen.“

Linnemann warnt: „Es darf keine Placebo-Veranstaltung werden. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration und nicht andauernd neue Arbeitskreise.“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Für eine Placebo-Politik und ein Weiter-so stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung.“ Am Dienstag müsse ausgelotet werden, „ob es die Bereitschaft gibt, die Migrationsströme nach Deutschland substanziell zu reduzieren“.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) wirft den Bundesländern Versäumnisse vor: „Im Bund-Länder-Gespräch muss alles auf den Tisch: alles, was der Bund tun kann, aber auch die Rolle der Länder. Geltendes Recht wird in unzähligen Fällen von den Ausländerbehörden der Länder nicht durchgesetzt. Das muss sich schleunigst ändern.“


Foto: Wohncontainer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

2. Bundesliga: Hertha besiegt Kaiserslautern

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendbegegnung des vierten Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC auswärts mit 4:3 gegen den 1. FC Kaiserslautern gewonnen.

Die Partie bot von Beginn an einen hohen Unterhaltungswert mit vielen Torchancen. In der 28. Minute brachte Luca Schuler die Berliner in Führung. Wenige Minuten später glich Lauterns Philipp Klement in der 32. Minute für die Hausherren aus. Kurz vor der Halbzeitpause brachte Aaron Opoku Kaiserslautern dann in Führung.

Beide Teams kamen unverändert aus der Kabine und begannen wie bereits im ersten Durchgang mit viel Angriffslust. In der 51. Minute glich Herthas Derry Scherhant für die Gäste aus. In der 64. Minute war es erneut Herthas Schuler, der die Gäste aus der Hauptstadt mit seinem zweiten Treffer in Führung brachte. Diese hielt jedoch nicht lange: Nur vier Minuten später glich Lauterns Boris Tomiak erneut aus und brachte die Gäste zurück ins Spiel.

Die Berliner drückten jetzt ordentlich und konnten sich in der 79. Minute erneut durch einen Treffer von Mickaël Cuisance belohnen und das Spiel dadurch für sich entscheiden.

Am nächsten Samstag tritt Kaiserslautern in Hannover an, die Hertha empfängt am Sonntag die Fortuna aus Düsseldorf.


Foto: Fußball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Leipzig bricht Leverkusens Siegesserie

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendbegegnung des zweiten Spieltags der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig mit 3:2 gegen Bayer Leverkusen gewonnen und damit die Siegesserie des amtierenden Meisters von 35 Spielen ohne Niederlage gebrochen.

Die Werkself begann vor heimischer Kulisse gewohnt souverän und dominierte die Anfangsphase deutlich, Leipzig hielt ambitioniert dagegen und lauerte zunächst auf Konter. Nach einem nicht geahndeten Foul an einem seiner Spieler verlor RB-Trainer Marco Rose die Beherrschung und sah die Gelbe Karte. Rose regte sich weiter auf und attackierte den Schiedsrichter verbal, der den Coach daraufhin mit Gelb-Rot auf die Tribüne schickte.

In der 39. Minute brachte Leverkusens Jeremie Frimpong sein Team in Führung. Kurz darauf erhöhte Mannschaftskollege Álex Grimaldo in der 45. Minute. Aufgrund zahlreicher Unterbrechungen gab es sieben Minuten Nachspielzeit. Diese wusste Leipzig für sich zu nutzen: Kurz vor Abpfiff traf Kevin Kampl per Kopf zum Anschluss.

In der 57. Minute glich Loïs Openda dann für die Sachsen aus. Im Anschluss entwickelte sich ein spannender Schlagabtausch mit Chancen auf beiden Seiten und intensiven Zweikämpfen. In der 80. Minute brachte Openda die Leipziger durch seinen zweiten Treffer das erste Mal in Führung. Besonders das Umschaltspiel der Sachsen sorgte immer wieder für Gefahr.

Am nächsten Freitag empfängt Dortmund Heidenheim, Leverkusen tritt am Samstag in Hoffenheim an.


Foto: Kevin Kampl (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lottozahlen vom Samstag (31.08.2024)

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.

Sie lauten 6, 11, 21, 24, 44, 48, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2751384. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 736350 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.


Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Russland schließt Tausch von Territorium mit Ukraine aus

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der anhaltenden ukrainischen Offensive in Russland schließt Moskau einen Tausch von Gebieten mit Kiew aus. „Wir verhandeln nicht über unser Territorium“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Außenminister Sergei Lawrow am Samstag. „Wir diskutieren mit niemandem über unser Gebiet.“

Auch wenn Russland derzeit keine Gespräche suche, sei man laut Lawrow nach wie vor bereit, „die Situation auf der Grundlage der Realität zu lösen“. Diese Realität beinhalte, dass die Krim ebenso wie die vier von Russland annektierten Gebiete in der Ostukraine nun ein Teil der Russischen Föderation seien. Von einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine könne zudem keine Rede sein, so Lawrow.

Unterdessen berichtet der ukrainische Generalstab von intensiven Kämpfen im Osten der Ukraine. So sei es binnen eines Tages zu 109 Gefechten entlang der Front gekommen. Besonders die Regionen um die Städte Pokrowsk und Kurachiwka seien nach wie vor hart umkämpft. Russland ist es hingegen nach eigenen Angaben gelungen, zwei weitere Siedlungen zu erobern.

Die ukrainische Offensive auf russischem Staatsgebiet in der Region Kursk hat nach Einschätzung verschiedener Analysten deutlich an Schwung verloren. Demnach bereitet sich die Ukraine zusehend auf die Verteidigung der eroberten Gebiete vor und beginnt an vielen Stellen mit dem Bau von Stellungen. Ebenso werden wichtige Brücken in der Region zerstört, um es dem russischen Militär zu erschweren, Truppen zu verlegen und den Nachschub aufrechtzuerhalten.


Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Bremen und Dortmund trennen sich ohne Tore

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag der Fußball-Bundesliga haben sich Werder Bremen und Borussia Dortmund 0:0 getrennt.

Die Dortmunder liefen die Hausherren früh an, Bremen hielt mutig dagegen und verbuchte die erste Torchance. Anschließend kühlte das Spiel sichtlich ab, beiden Teams gelangen kaum Vorstöße in den gegnerischen Strafraum – torlos ging es in die Halbzeitpause.

Nach dem Wiederanpfiff startete der BVB erneut mit viel Druck, Bremen ließ sich nicht verunsichern und ließ den Ball in den eigenen Reihen zirkulieren. Ab der 73. Minute spielte der BVB in Unterzahl: Verteidiger Nico Schlotterbeck musste nach seiner zweiten Gelben Karte vom Platz. Bremen gelang es im Anschluss jedoch nicht, die entstandenen Räume zu nutzen, Dortmund verteidigte kompakt und schien sich mit einem Unentschieden abgefunden zu haben.

BVB-Neuzugang Maximilian Beier gelang es bei seinem Startelfdebüt nicht, eigene Akzente zu setzen, er wurde in der 71. Minute gegen Donyell Malen ausgewechselt.

Die weiteren Begegnungen des Nachmittags: Stuttgart – Mainz 3:3; Frankfurt – Hoffenheim 3:1; Bochum – Gladbach 0:2; Wolfsburg – Kiel 0:2.


Foto: Nico Schlotterbeck (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wulff: In Schulen sollte Nationalhymne öfter gesungen werden

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert, dass die deutsche Nationalhymne häufiger gesungen wird.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der frühere Bundespräsident und amtierende Präsident des Deutschen Chorverbandes: „Die Hymne sollte öfter gesungen werden und nicht nur zu bestimmten Anlässen, wie dem Jahrestag des Grundgesetzes.“ Besonders Schüler sollten das Lied lernen: „Sie müssen die Hymne und ihre Bedeutung in der Schule lernen und sollten auch lernen, sie zu singen“, sagte Wulff.

Der Alt-Bundespräsident kritisiert die Zurückhaltung bei nationalen Symbolen. In Deutschland gebe es oft einen verkrampften Umgang mit diesen Symbolen, weil sie missbraucht wurden. „Aber unsere Kinder sollten wir weltoffen und patriotisch, mit Respekt für Verschiedenheit erziehen“, sagte er der NOZ.

Zudem unterstrich Wulff die Bedeutung eines vielfältigen Liedguts in Bildungseinrichtungen. „Es ist wichtig, dass in Kinder- und Jugendeinrichtungen altersgemäße, auch christliche, Lieder gesungen werden, dann aber auch mal Lieder von wachsenden Minderheiten“, sagte er. Singen könne einen großen Beitrag zur Erziehung zur Vielfalt leisten.

„Wenn in einem Kindergarten ein syrisches Kind ein Kinderlied von zu Hause einbringt, dann erleben die Kinder, dass es eine Bereicherung ist, andere Kulturen kennenzulernen, und das stärkt das Selbstbewusstsein aller.“


Foto: Christian Wulff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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2. Bundesliga: HSV siegt souverän gegen Münster

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 4. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV mit 4:1 gegen Preußen Münster gewonnen.

Die Hanseaten sorgten bereits im ersten Durchgang für klare Verhältnisse. Robert Glatzel mit einem Doppelpack sowie Daniel Elfadli trafen zur deutlichen 3:0-Halbzeitführung. Nach fast einer gespielten Stunde gab Torge Paetow den Preußen nochmal Hoffnung auf eine Aufholjagd. Die Hamburger reagierten aber nur sechs Minuten später in Person von Moritz Heyer mit dem 4:1.

Mit dem Sieg springt der HSV in der Tabelle vorübergehend auf den vierten Platz. Münster bleibt auf Rang 15. Nach der Länderspielpause empfangen die Preußen den SC Paderborn, Hamburg den SSV Jahn Regensburg.

Die weiteren Ergebnisse des Nachmittags: SV Elversberg – SV Darmstadt 98 4:0, 1. FC Nürnberg – 1. FC Magdeburg 0:4.


Foto: Volksparkstadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik zurückgewiesen. „Dass Markus Söder an unserem Grundgesetz herumschrauben will, nachdem Friedrich Merz das vor wenigen Tagen ausdrücklich ausschloss, irritiert“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. „Die notwendigen politischen Debatten nach dem Attentat von Solingen sind nicht der richtige Ort für die Profilierung möglicher Unions-Kanzlerkandidaten“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte Söder eine Umwandlung des individuellen subjektiven Rechts auf Asyl vorgeschlagen, das im Grundgesetz verankert ist. Dagegen hatte CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt seine Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen relativiert. In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundesvorstands seiner Partei hatte er klargestellt, man fordere keine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz.

Kühnert forderte „die staatstragenden Parteien in Regierung und Opposition“ auf, in der Debatte um Sicherheit und mehr Ordnung in der deutschen Asylpolitik „Maß und Mitte“ zu halten. Der SPD-Generalsekretär verwies auf das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag vorgelegt hatte. Es wäre gut, wenn die Opposition die geplanten Änderungen, die unter anderem Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge vorsehen, unterstütze, so Kühnert. Alle weiteren Ideen sollten kommende Woche bei den gemeinsamen Gesprächen von Regierung, Union und Bundesländern erörtert werden, so Kühnert. „Ich empfehle CDU und CSU, bis zu den anstehenden Gesprächen ihre interne Uneinigkeit zu klären“, sagte er weiter.

„Markus Söder versucht verzweifelt, Friedrich Merz zu übertrumpfen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Tagesspiegel“. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, bei der von Söder vorgeschlagenen Änderung des Asylrechts handele es sich um eine „typisch bayerische Illusion“. „Bei einer Anerkennungsquote von nicht einmal zwei Prozent sind die Verfahren nach Artikel 16a des Grundgesetzes zahlenmäßig wenig relevant“, so Kubicki.


Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts