Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, hat einem Medienbericht zufolge intern ein neues Sanierungsprogramm verschickt, mit dem es dem Konzern gelingen soll, aus der Krise zu kommen.

Es sei 110 Seiten stark, trage den Namen „S3“ und solle am 18. September bei der nächsten Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats diskutiert werden, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Lutz soll darin erläutern, wie die Bahn bis 2027 wieder profitabel und pünktlich werden soll – mit Werten, die er offenbar größtenteils bereits vor fünf Jahren für 2024 versprochen hatte. Auch in dem Papier selbst soll die Rede von „drei Jahren Zeitverzug“ sein. 2019 hatte Lutz seine neue Konzernstrategie „Starke Schiene“ vorgestellt. Deren Ziel: Den Staatskonzern aus der Krise führen.

Als „Hauptursache für die Zielverfehlungen“ führt Lutz laut SZ in „S3“ die kaputte Infrastruktur an. Aus dem Papier soll jedoch hervorgehen, dass es nicht nur bei Schienen und Weichen Probleme gibt, sondern sich der Konzern offenbar insbesondere beim Personal verkalkuliert hat. Die Personalkosten für 2024 liegen mit 34,3 Milliarden Euro deutlich über den ursprünglich veranschlagten 28 Milliarden Euro.

Lutz verspricht dem Bericht zufolge nun „neue attraktive“ Angebote wie mehr Pendlerverbindungen oder mehr Sprinter, will das Flächennetz neu konzipieren und international wachsen. In die Werke soll hingegen wohl nur noch „in reduziertem Umfang“ investiert werden. Zudem will der Bahnchef die Wendezeiten der Züge verkürzen und weniger ICEs in Reserve halten – Maßnahmen, die laut Zeitung intern hochumstritten sind. Auch einige Aufsichtsräte üben schon vor der Sitzung in anderthalb Wochen Kritik: Das neue Sanierungsprogramm sei „alter Wein in neuen Schläuchen“, heißt es der SZ zufolge. Und: „Der Bahnvorstand verspricht mal wieder viel, fraglich ist, ob er es dieses Mal halten kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schriftstellerin Juli Zeh kritisiert die Politik für einen falschen Umgang mit schlechten Wahlergebnissen. Die Aufgabe der Politiker bestehe nicht darin, wie diese meinten, „den Leuten ständig etwas zu erklären, sie abzuholen, mitzunehmen“, sagte Zeh dem Magazin „Cicero“.

Dieser „pädagogische Ansatz für Politik“ komme bei vielen Leuten nicht gut an. Er gehe davon aus, dass die Bürger „irgendwie renitent“ seien und ihre Unwilligkeit überwunden werden müsse. Vielmehr brauche es eine echte Auseinandersetzung um „handfeste inhaltliche Fragen“ und so eine „bessere Politik“.

Zeh ist selbst Mitglied der SPD und geht mit ihrer Partei und Kanzler Olaf Scholz hart ins Gericht. „Dieses dauernde Gerede vom Respekt war schon im Wahlkampf der SPD eine schlechte Idee“, so die Schriftstellerin, die in Brandenburg wohnt. Wer die ganze Zeit von Respekt reden müsse, habe in Wahrheit verlernt, Respekt zu empfinden. Respekt als Programm offenbare vor allem ein großes Missverständnis. „Die Leute sind nicht blöd“, sagte Zeh. „Sie wollen nicht erzählt bekommen, dass man sie respektiert. Sie wollen authentische Kommunikation und gute Politik.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Niedersachsens Innenministerium teilte demnach mit: „Freiwilligkeitserklärungen werden unter anderem von folgenden Staaten gefordert: Äthiopien, Somalia, Iran, Jordanien, China.“

Auf die Frage, ob die genannten Staaten nur ausnahmsweise oder von allen Kandidaten diese Freiwilligkeitserklärungen unterschreiben lassen, antwortet das Ministerium: „Die Herkunftsstaaten, die eine Freiwilligkeitserklärung fordern, machen die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen, zu der sie im Übrigen völkerrechtlich verpflichtet sind, von der Abgabe dieser Erklärung abhängig. In welcher Form dies zu geschehen hat, wird von den Herkunftsstaaten vorgegeben. Oftmals erfolgt dies durch Unterschreiben einer entsprechenden Erklärung.“

Wie ein leitender Beamter, der solche Fälle mehrfach selbst bearbeitet hat, der „Welt am Sonntag“ sagte, wird in solchen Fällen versucht, die ausreisepflichtigen Iraner oder Somalier „zu überreden“, dass sie die Freiwilligkeitserklärung unterschreiben. Häufig würden dafür auch Geldzahlungen angeboten, die aber „nicht sehr hoch“ seien.

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif sagte der Zeitung: „Länder, die eine Rücknahme ihrer Bürger von deren Freiwilligkeitserklärung abhängig machen, bürden den europäischen Staaten ihre Probleme auf. Deutschland muss, sollte und kann in dieser Frage deutlich mehr Druck auf diese Staaten machen, auch gerade auf europäischer Ebene.“ Falls die Herkunftsländer davon nicht abrückten, sollten Einschränkungen bei der Visavergabe angedroht werden, etwa für Geschäftsleute oder Parteifunktionäre, so Seif.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust der Politik. „Der Vertrauenskiller ist die Migrationspolitik“, sagte Winkel der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Dabei ist der entscheidende Punkt überhaupt nicht, dass wir vielen Menschen helfen wollen. Sondern dass die erwarteten Sicherheitsbelange der eigenen Bevölkerung in der Abwägung der Politik offenbar keine Rolle mehr spielen und Fehlentwicklungen in Bildung, Sicherheit, Wohnungsmarkt einfach laufen gelassen werden.“ Das führe zu Wut, teilweise zu Resignation, jedenfalls zu Protestwahlen, so Winkel.

„Wenn immer mehr Menschen – auch aus der Mitte – die AfD wählen, sind das Alarmzeichen an die bestehenden Parteien, die man nicht einfach ignorieren darf.“ Stattdessen beuge sich „die Berliner Politikblase wie Oberärzte über die Ostdeutschen“ und frage sich: „Was läuft denn mit denen schief?“ Diese Entwicklungen gebe es aber nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Die Erfolge von AfD und BSW stünden für ein „Aufbegehren gegen eine Politik, die die Mehrheit nicht mehr mitnimmt und ehrlicherweise auch nicht mehr ernst nimmt“. Diese Stimmung werde deutlicher als bislang auf Westen übergreifen.

Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht sieht Winkel inhaltliche Überschneidungen: „Es gibt durchaus Schnittmengen bei den Themen wie innerer Sicherheit oder Abschiebungen. Diese haben wir mit der Linkspartei so nicht.“ Eine Zusammenarbeit mit dem BSW sei in bundespolitischen Themen undenkbar. „Auf Landesebene werden Michael Kretschmer und Mario Voigt ausloten, ob man bei Bildung und innerer Sicherheit das Land nach vorne bringen kann.“

„Für die Linke gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss – und das zu Recht“, sagte Winkel mit Blick auf die Situation in Thüringen. „Daher darf es keine Zusammenarbeit im Rahmen einer Koalition geben.“ Im Übrigen stelle er sich Gespräche mit der Linken schwierig vor. „Die Linke darf kein Partner bei den wesentlichen politischen Entscheidungen im Land werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Anschlägen von Solingen und München fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Bundespolizei.

„In ihren Haushaltsplanungen hat die Ampel Geld für alles und jeden. Allein 3,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber die Finanzlücke von 500 Millionen Euro bei der Bundespolizei in diesem Jahr schließt sie nicht.“

Die Bundespolizei brauche das Geld für eine bessere Ausstattung – und für die Sicherung der Grenzen. Die Behauptung, die deutschen Grenzen könnten nicht geschützt werden, sei „geradezu ehrenrührig gegenüber der Bundespolizei“, so Frei. „Unsere Polizei kann das.“ Die Polizisten brauchten nur uneingeschränkte Unterstützung. Während die große Koalition die Bundespolizei personell erheblich gestärkt habe, zeige die Ampel vor allem Misstrauen und leiste zu wenig Unterstützung, kritisierte Frei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. „Das hätte eine Kettenreaktion zur Folge, die das Europarecht, das Schengen-Abkommen, die Grundfesten Europas erschüttert“, sagte Marquardt dem „Stern“. „Das wäre die Abrissbirne für die europäische Nachkriegsordnung.“

Der grüne Migrationsexperte fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, „Vernunft in die Debatte“ zu bringen und „den Raum nicht allein Rechtsradikalen und hysterischen Konservativen“ zu überlassen. „Und ich erwarte, dass er in Europa ein deutliches Stoppschild aufstellt: So nicht. Ihr registriert die Leute und dann reden wir über die Verteilung“, sagte Marquardt weiter.

Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz warf Marquardt hingegen vor, ein „Zerrbild der Wirklichkeit“ zu zeichnen, um die Ausrufung einer nationalen Notlage zu begründen. Wenn er Merz höre, so der Grüne weiter, frage er sich: „Glaubt die Union noch an rechtsstaatliche Verfahren und die Europäische Union, oder will sie, dass direkt an der Grenze mit dem Knüppel entschieden wird?“

Marquardt wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Grünen blockierten in der Migrationsdebatte. „Wir haben seit Jahren einen ziemlich strammen Weg autoritärer Asylpolitik in Deutschland und Europa beschritten – nur leider erfüllt der die geweckten Erwartungen überhaupt nicht. Und Schuld sollen dann immer die Grünen sein?“

Foto: Erik Marquardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Spieltag der Nations League hat Deutschland mit 5:0 souverän gegen Ungarn gewonnen. Bundestrainer Julian Nagelsmann baute bei seinem bisher höchsten Sieg als Trainer der DFB-Elf nach dem Abschied von vier prominenten Spielern hauptsächlich auf EM-Stammkräfte.

Von Beginn an waren die Deutschen am Drücker, lediglich die Chancenverwertung ließ zu wünschen übrig. In der 27. Minute gelang den Offensivkräften im Verbund ein schöner Angriff, an dessen Ende Jamal Musiala auf Niclas Füllkrug ablegte, der den Ball nur noch über die Linie zu schieben brauchte.

Nach dem Wiederanpfiff war die DFB-Elf nach wie vor das dominantere Team. In der 59. Minute gelang Musiala nach einer verpatzten Ecke der Ungarn ein sehenswerter Sololauf über den gesamten Platz, der Youngstar behielt die Nerven und baute mit seinem souveränen Treffer die Führung der Deutschen aus.

In der 66. Minute steuerte Florian Wirtz ein weiteres Tor bei, kurz danach durfte auch Aleksandar Pavlovic ran und erzielte seinen ersten Treffer im Trikot der deutschen Nationalmannschaft. In der 81. Minute setzte Kai Havertz mit einem verwandelten Foulelfmeter den Schlusspunkt in einer doch recht einseitigen Partie.

Am Dienstag trifft die DFB-Elf dann in Amsterdam auf den EM-Halbfinalisten Niederlande.

Foto: Kai Havertz (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen.

Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke in der RBB-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg“. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und Stabilität, so Woidke. Ziel sei, die Landtagswahl gegen die AfD zu gewinnen: „Ich habe im Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuhalten. Und das ist jetzt meine wichtigste Herausforderung. Wenn das schiefgehen sollte, werden wir am 23. September in einem anderen Land aufwachen. Dafür gibt es dann auch Verantwortliche. Und diese Verantwortung werde ich übernehmen.“

Woidke lobte die Erfolge seiner Koalition in der Verkehrspolitik. Brandenburg habe in den vergangenen fünf Jahren so viele Schienenkilometer dazu bekommen wie kein anderes Bundesland: „Es ist uns gelungen, damit auch die ländlichen Regionen besser zu erschließen. Das muss der Weg sein, wie es weitergeht. Aber eins muss auch klar sein: Wir brauchen für den ländlichen Raum auch weiter Autoverkehr und Straßen. Es wird nicht möglich sein, alles in den nächsten 10 oder 20 Jahren mit dem ÖPNV zu machen.“

Was den Kohleausstieg in der Lausitz angeht, plädiert Woidke dafür, dass es beim vereinbarten Jahr 2038 bleibt. Diesen Termin halte er für deutlich wahrscheinlicher als 2035: „Wandel braucht Sicherheit. Es geht um 7.000 Menschen, die momentan noch in Tagebauen und Kraftwerken arbeiten. Diese Menschen wollen eine gewisse Planbarkeit für ihre Zukunft. Deshalb hilft es nicht weiter, ständig neue Jahreszahlen zu diskutieren.“

In der Migrationsdebatte fordert Woidke, Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen. Integration funktioniere nur über Arbeit, so der SPD-Politiker. Nach den Worten des Ministerpräsidenten braucht es in Brandenburg außerdem weiter Grenzkontrollen – und zwar so lange, „bis die europäischen Außengrenzen sichere Außengrenzen sind.“

Sollte es nach der Landtagwahl zu Koalitionsgesprächen mit dem BSW kommen, wird es laut Woidke keine direkten Verhandlungen mit BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht geben: „Das, was sie in Sachsen und Thüringen angedroht hat, so eine Art Fernsteuerung aus dem Saarland, das würde in Brandenburg nicht funktionieren. Das würde ich auch ablehnen. Die Menschen, die hier Politik machen wollen, müssen auch hier mit am Tisch sitzen und müssen ihre Entscheidungen vertreten.“

Foto: SPD-Wahlplakat mit Dietmar Woidke zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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