Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei einem Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump den Fortbestand der Demokratie in den USA in Gefahr. „Wir müssen uns mit dem Schlimmsten beschäftigen“, sagte Voßkuhle dem Nachrichtenportal T-Online.

Falls Trump bei der Wahl gewinnen sollte, sei er diesmal besser vorbereitet als bei seiner ersten Amtszeit. Voßkuhle warnt, dass der republikanische Kandidat versuchen könnte, ein autoritäres System zu etablieren. Es stünden „ungefähr 5.000 Leute bereit, Ämter zu übernehmen und in seinem Sinne zu agieren“.

Voßkuhle befindet sich derzeit zu einem längeren Forschungsaufenthalt in den USA. Er stellt fest, dass die demokratische Entwicklung der USA einen „Kipppunkt“ erreichen könnte. Der Begriff Kipppunkt kommt aus der Klimaforschung und bezeichnet einen Moment, von dem an eine Entwicklung ihren Lauf nimmt, ohne dass fortan mäßigend Einfluss darauf genommen werden kann.

Mit Blick auf Deutschland sieht Voßkuhle für die jüngsten Wahlerfolge von AfD und BSW eine Verantwortung bei der regierenden Ampelkoalition. Niemand sei, „unabhängig aus welchem politischen Lager, begeistert von dem, was die Regierung im Augenblick leistet“. Viele wünschten sich in dieser Lage einen Bundeskanzler, „der noch klarer Dinge kommuniziert und vielleicht einige Entscheidungen auch etwas energischer trifft“, fügte der Jurist hinzu.

Deutschland sei in einer schwierigen Situation und habe einen Reformstau in vielen Bereichen. Vor diesem Hintergrund habe „man nicht das Gefühl, dass der Gordische Knoten hier durchschlagen werden kann, sondern dass sich die drei Koalitionäre blockieren und sich selbst das Leben schwermachen“.

Er begrüßt im Grundsatz zwar die Bemühungen der Ampelkoalition und der Union, das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Einflussnahmen zu schützen. Man habe diesen Schutz „in gewisser Weise vergessen, weil das gut lief“. Nun aber sei die Verfassungsgerichtsbarkeit global unter Druck geraten, sagte Voßkuhle mit Blick auf die USA, Polen und Ungarn.

Den Versuch eines Parteiverbots etwa der AfD sieht der frühere oberste Verfassungshüter dennoch kritisch. Dies sei „das schärfste Schwert der Demokratie“, damit ermorde man seinen politischen Gegner, so Voßkuhle. Die Hürden dafür seien daher zu Recht sehr hoch, „und deshalb ist es nicht so einfach, dass man von einem Verfassungsschutzbericht und Äußerungen einzelner AfD-Politiker auf ein Parteiverbot schließen kann“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat zum Auftakt der sogenannten Dialogkonferenzen der Partei angekündigt, dass man das Bundestagswahlprogramm im Austausch mit den Bürgern aufstellen wolle.

„An diesem Samstag starten wir mit den Dialogkonferenzen eine neue Art des politischen Austauschs. In Hamburg, Mainz und Essen möchten wir mit den Menschen direkt ins Gespräch kommen – nicht nur zuhören, sondern wirklich verstehen, was sie bewegt“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. „Gerade in Zeiten, in denen oft nur in Schwarz-Weiß debattiert wird, setzt die SPD auf Dialog und Austausch, um Brücken zu bauen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.“

„Wir suchen den Austausch mit den echten Leistungsträgern. Denen, die jeden Tag hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wir stehen für stabile Renten, gute Jobs, einen einfacheren Alltag für Familien und eine zukunftsfähige Infrastruktur“, so Miersch. „Die Konferenzen sind eine Einladung an alle, die mitgestalten und ihre Perspektiven einbringen wollen. Mit den Dialogkonferenzen kann sich jeder ins SPD-Wahlprogramm einbringen“, sagte der Generalsekretär.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, bemängelt eine fehlende Vorbereitung Deutschlands auf die möglichen Folgen der US-Präsidentschaftswahl.

Heusgen verneinte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Frage, ob Deutschland ausreichend vorbereitet sei. „Der Umgang mit dem Verteidigungshaushalt ist fahrlässig“, sagte er. „Es wird deklariert, man erreiche das gemeinsam vereinbarte Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber wenn man das einmalige Sondervermögen abzieht, liegt der Verteidigungshaushalt bei unter 1,5 Prozent des BIP.

Mit solchen Taschenspielertricks setzt Deutschland seine Sicherheit aufs Spiel.“ Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump habe bereits angekündigt, dass er den Nato-Staaten den US-Schutz entziehen werde, die ihren Beitrag zu einer „fairen Lastenteilung“ nicht leisteten.

Auch ein möglicher Präsident Donald Trump werde von den Plänen für eine Raketenstationierung in Deutschland wohl keinen Abstand nehmen, sagte Heusgen. „Davon gehe ich nicht aus. Das ist ja auch ein Geschäft für die USA.“

Unabhängig vom Ergebnis der Wahl sei zu erwarten, dass Europa mehr internationale Verantwortung werde übernehmen müssen. Der Druck auf Deutschland werde zunehmen, sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr wie bisher zu beschränken.

Bei einem Wahlsieg Donald Trumps sei eine Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zu erwarten. Trump habe „kein besonders gutes Verhältnis zu Deutschland“, sagte Heusgen. „Die harmonische Beziehung, die gerade noch beim Abschiedsbesuch von Joe Biden in Berlin zelebriert wurde, würde sich so nicht fortsetzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Verwaltungen arbeiten aus Sicht vieler Deutscher zunehmend schlechter. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“.

47 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass sich die Qualität der Arbeit von Behörden und Verwaltungen in den vergangenen fünf Jahren „erheblich“ oder „etwas“ verschlechtert habe. 31 Prozent stellten keine Veränderung fest. Nur 16 Prozent fanden, dass sich die Qualität verbessert habe. Befragt wurden 2.077 Personen im Oktober. Sechs Prozent machten keine Angaben.

Vor allem Frauen sind unzufrieden: Unter ihnen sagten 50 Prozent, dass sich die Qualität verschlechtert habe. Bei den Männern waren es nur 43 Prozent. Deutliche Unterschiede gibt es auch zwischen den einzelnen Altersgruppen. Unter den Unter-30-Jährigen stellten nur 32 Prozent eine Verschlechterung fest, bei den Über-60-Jährigen waren es 53 Prozent.

Kaum Differenzen gibt es hingegen zwischen den Befragten aus Ost- und Westdeutschland. Dafür spielen Partei-Affinitäten offenbar eine Rolle. Wähler, die eher konservativen oder rechten Parteien zuneigen, sind unzufriedener als jene, die eher linken Parteien nahestehen. So sagten nur 33 Prozent der Befragten, die 2021 die Grünen gewählt hatten, dass sich die Qualität der Verwaltungen verschlechtert habe. Unter den SPD-Wählern waren es 35 Prozent, unter den Unions-Wählern 44 Prozent und unter den FDP-Wählern 51 Prozent. Unter den AfD-Wählern sahen 70 Prozent eine Verschlechterung.

„Viele Bürger nehmen die öffentliche Verwaltung seit Längerem als krisenhaft wahr“, konstatiert Jörg Röber, Professor für Verwaltungsmanagement an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Ursachen dafür gebe es viele. Zum einen müssten die Behörden immer mehr Aufgaben erfüllen. Die Zahl sei „kontinuierlich angewachsen, etwa durch die große Migrationsbewegung, eine wachsende Zahl an einklagbaren Ansprüchen im Sozialbereich oder zuletzt durch das Management der Pandemie“, sagte Röber. Bund und Länder hätten es aber versäumt, die Kommunen „auskömmlich zu finanzieren“. Zum anderen seien aber auch die Ansprüche der Bürger an die Verwaltung gestiegen. „Man erwartet eine Dienstleistung in bester Qualität, ähnlich wie beim Abschluss eines Handyvertrages oder bei der Buchung einer Ferienreise.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr vor der Reform der Grundsteuer haben viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Demnach setzten 160 Kommunen in diesem Jahr den Hebesatz der Grundsteuer B nach oben, nur drei reduzierten ihn. Im Vorjahr standen 103 Steigerungen acht Senkungen gegenüber. Der durchschnittliche gewogene Hebesatz erhöhte sich auf 568 Prozent – ein Plus von 14 Punkten gegenüber 2023. „Das ist die größte Erhöhung des durchschnittlichen Hebesatzes seit zehn Jahren“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Betrachtet wurde die Entwicklung der Hebesätze 2024 in allen bundesweit 711 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Auch die für Kommunen wichtige Gewerbesteuer wurde in diesem Jahr in vielen Städten erhöht. Der gewogene Hebesatz stieg 2024 im Mittel von 435 Prozent auf 437 Prozent. Es ist laut DIHK das erste Mal seit fünf Jahren, dass der Durchschnittssatz überhaupt steigt. Die Zahl der Gemeinden, die den Hebesatz erhöhten, verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr von 51 auf 105. „Der Reflex, die Steuern weiter zu erhöhen, ist aus Sicht der Kommunen angesichts der ungebremsten Ausgabendynamik zwar nachvollziehbar, er hat aber schon auf mittlere und erst recht auf längere Sicht fatale Folgen“, sagte Wansleben. Weitere Erhöhungen der Steuerbelastungen für Unternehmen verschlechterten deren Wettbewerbsposition. Das wirke sich negativ auf die Investitionstätigkeit und damit die Stärke der Regionen aus.

Vertreter kommunaler Spitzenverbände verteidigten die Hebesatz-Steigerungen. „Kommunen haben oftmals keine andere Wahl angesichts deutlich steigender Sozial- und Personalausgaben und nur mäßig wachsender Steuereinnahmen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Ähnlich äußerte sich André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Er geht davon aus, dass es in Zukunft zu weiteren Steigerungen kommt. „Angesichts weiter förmlich explodierender Ausgaben kann eine Erhöhung der kommunalen Steuern nicht ausgeschlossen werden“, sagte Berghegger auf die Frage, ob er 2026 mit einem Nachholeffekt wegen der von der Politik versprochenen Aufkommensneutralität im Grundsteuerreformjahr 2025 rechnet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitarbeiter von US-Tochterfirmen deutscher Konzerne beteiligen sich mit Spendengeldern in Millionenhöhe im US-Wahlkampf. Das geht aus einer aktuellen Erhebung der Lobby-Kontrollorganisation „Open Secrets“ hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach haben sie mit insgesamt 2,5 Millionen Dollar Kandidaten für den US-Kongress im laufenden Wahlzyklus (2023-2024) über sogenannte Political Action Committees (PACs) ihrer Arbeitgeber finanziell unterstützt. Rund 1,4 Millionen Dollar flossen dabei an Bewerber der Republikaner, etwa 1,1 Millionen an Kandidaten der Demokraten.

Besonders engagiert haben sich laut der Auswertung die Mitarbeiter von T-Mobile US, der US-Tochter der Deutschen Telekom. Sie spendeten 450.000 Dollar an republikanische Kandidaten und 432.000 Dollar an Demokraten, hieß es. Danach folgen die Mitarbeiter der BASF Corporation mit insgesamt 341.000 Dollar sowie von Fresenius Medical Care North America mit einer Spendensumme von 221.500 Dollar. Die Gelder der Beschäftigten beider Unternehmen gingen laut „Open Secrets“ mehrheitlich an die Kandidaten der Republikaner. Eine große Lücke zwischen den Parteien klafft außerdem beim PAC des Chemiekonzerns Bayer: Während in diesem Wahlkampf bislang 76.500 Dollar an Kandidaten der Demokraten geflossen sind, erhielten Bewerber der Republikaner mit 121.591 Dollar rund 60 Prozent mehr, so die Auswertung.

Die PACs sammeln ausschließlich freiwillige Spenden der US-Mitarbeiter von Unternehmen. Darüber haben auch deutsche Konzerne mittelbar Einfluss auf die US-Wahl, obwohl Spenden ausländischer Firmen eigentlich verboten sind.

Sämtliche Konzerne betonen auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“, dass sie selbst grundsätzlich keine politischen Spenden in den USA tätigen. Auch würden die Muttergesellschaften in Deutschland nicht beeinflussen, wie die Mitarbeiter-PACs in den USA die Spenden verteilen. Außerdem hat keiner der Mitarbeiter-PACs die US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump oder Kamala Harris direkt unterstützt. Stattdessen fließen die Summen ausschließlich an Bewerber für das Repräsentantenhaus und den Senat.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken.

Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, in der „Welt am Sonntag“ an. „Wir wollen eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den Energiepreisen bereits in den ersten 100 Tagen erreichen“, sagte Spahn. „Das wird über die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Halbierung der Netzentgelte geschehen.“ Am kommenden Dienstag will die Fraktion ihr energiepolitisches Programm unter dem Namen „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ beschließen.

Die Netzentgelte sind nach der Strombeschaffung der zweitgrößte Posten auf der Energierechnung privater Haushalte. Nach der jüngsten Strompreis-Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zahlt ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr Netzentgelte von 11,53 Cent pro Kilowattstunde. „Allein beim Netzausbau lassen sich durch vernünftige Prioritätensetzung zig Milliarden Euro sparen“, sagte Spahn. Das europäische Mindestmaß für die Stromsteuer liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell beträgt sie 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Das 13-seitige energiepolitische Programm der Union beruht vor allem auf Vorarbeiten von Fraktionsvize Jens Spahn und dem energie- und klimapolitischen Sprecher der Fraktion, Andreas Jung. Die deutschen CO2-Sparziele sollen demnach nicht aufgeweicht werden. „Wir stehen zu den Klimazielen, das ist etwas Konservatives“, sagte Jung. „Aber anders als bei den Grünen gehören bei uns die Fragen von sozialer Tragfähigkeit und wirtschaftlicher Bezahlbarkeit mit zum Begriff der Nachhaltigkeit.“ Die Ampelkoalition habe „beim Klimaschutz mit ihrer Überregulierung den falschen Weg eingeschlagen“, sagte Jung. „Der muss korrigiert werden, nicht das Klimaziel.“

„Wir werden die Hebel entschieden umlegen, um Wirtschaft und Klima zusammenzubringen: Potenziale aller erneuerbarer Energien nutzen, Offenheit für alle Farben beim Wasserstoff, Pragmatismus bei CO2-Abscheidung“ kündigte Jung an. „Nur mit Technologieführerschaft werden wir unsere Klimaziele erreichen und die international notwendigen Anstöße geben können.“

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, setzt für die kommende Bundestagswahl die Zielmarke von sieben Prozent für seine Partei.

„Meine Leute sagen mir immer, ich soll keine Zahlen nennen, aber für mich ist klar: Es müssen sieben Prozent werden“, sagte van Aken „Ippen-Media“. „Im März wird in meiner Heimat Hamburg gewählt, da werden wir schon mal kräftig vorlegen.“ Bei der letzten bundesweiten Abstimmung, der Europawahl im Juni, kam die Linke lediglich auf 2,7 Prozent und verlor auch bei den Landtagswahlen stark an Stimmen. „Man sagt ja, dass eine gesunde Partei rund die Hälfte ihres Wählerpotentials ausschöpft. Und wir sehen, dass die Linke lebt und die Menschen vor Ort tolle Arbeit machen“, sagte van Aken.

Erreichen will der frühere Bundestagsabgeordnete und ehemalige UN-Biowaffeninspekteur das durch einen thematisch zugespitzten Wahlkampf: „Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf ein bis zwei Themen. Vor 15 Jahren haben wir gezeigt, wie es geht: Wir haben voll auf das Thema Mindestlohn gesetzt und damit Erfolg gehabt, als Partei und auch für die Menschen. So wollen wir es jetzt wieder machen.“ Van Aken sprach für mögliche Kernthemen von der Forderung eines Mietendeckels, Maßnahmen gegen die Inflation und über die Probleme in den Bereichen Gesundheit und Pflege.

Van Aken gab sich froh über den Abgang von Sahra Wagenknecht, lange Jahre die beliebteste Politikerin der Linken. „Ich war schon vor Jahren dafür, dass sie die Partei so schnell wie möglich verlässt. Sahra Wagenknecht hat nur ein einziges Ziel und das heißt: Sahra Wagenknecht. Wer den eigenen Laden schädigt, um die persönliche Karriere voranzubringen, den braucht man in einer Partei nicht.“

Ob er selbst als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl antreten wolle, wisse er noch nicht. „Für mich persönlich brauche ich das nicht. Wenn es der Partei hilft, gehe ich in den Bundestag, mit aller Energie. Wenn nicht, dann nicht. Mir hat es damals Spaß gemacht, aber es gibt auch andere gute Leute in der Partei, die das können.“

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung wird beim Ausbau der Windenergie ihr selbst gestecktes Zwischenziel für 2024 deutlich verfehlen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, über die der „Stern“ berichtet.

Bis Ende September 2024 war demnach „eine Gesamtleistung von 62,5 Gigawatt bei Wind an Land“ installiert, heißt es in dem Papier. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht für 2024 allerdings ein Zwischenziel von 69 Gigawatt vor, bis 2030 soll eine Leistung von mindestens 115 Gigawatt am Netz sein. Den Angaben des Ministeriums zufolge wurden in diesem Jahr bisher netto lediglich rund 1,5 Gigawatt zugebaut.

Allerdings seien bis Ende September bereits mehr als 10 Gigawatt Windleistung an Land neu genehmigt worden, so das Ministerium, „sodass in den nächsten Jahren ein deutlicher Zuwachs an Windenergieanlagen an Land zur Erreichung des Ausbauziels im Jahr 2030 zu erwarten ist“.

Für den Ausbau der Windkraft auf See sind gesetzlich keine Zwischenziele angegeben, bis 2030 sollen es 30 Gigawatt sein. Bis Ende September 2024 war den Ministeriumsangaben eine Gesamtleistung von „9,2 Gigawatt bei Wind auf See installiert“, ein Zubau von lediglich rund 0,74 Gigawatt seit Jahresbeginn.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß übte harsche Kritik an der Politik der Ampel. „Diese Zahlen sind der Sargnagel für die Energiepolitik der Ampelkoalition, denn nachdem sie die Kernkraftwerke völlig verfrüht abgeschaltet hat, verfehlt sie jetzt auch noch die Ausbauziele bei den Erneuerbaren“, sagte der Oppositionspolitiker dem „Stern“.

Dieser Umgang mit der Stromversorgung des Industrielandes Deutschland sei „hochgradig verantwortungslos“ und sorge für steigende Strompreise. Die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ampelkoalition erwiesen sich „wieder einmal als heiße Luft“, sagte Ploß weiter. „Nicht einmal beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der vor allem von Vertretern der grünen Partei in jeder Sonntagsrede hervorgehoben wird, kann die Ampelkoalition liefern und verfehlt sogar ihre eigenen Ziele meilenweit.“

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am 9. Spieltag der Bundesliga haben sich Bayer Leverkusen und der VfB Stuttgart mit 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt Leverkusen auf dem 3. Tabellenplatz. Stuttgart verbessert sich leicht auf den 7. Rang.

Die Hausherren waren klar spielbestimmend. Während Stuttgart ideenlos blieb und kaum in die Offensive ging, konnte die Schwaben sich auf Torhüter Alexander Nübel verlassen. Hinzu kam eine ordentliche Portion Glück. Die Werkself machte zwar immer wieder Druck, konnte Nübel aber trotz 19 Torschüssen nicht überwinden.

Foto: Alexander Nübel (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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