Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Femen-Protestlern gestört worden.

Während der Minister gerade seine Gründe für die Ablehnung einer Vermögensteuer vortrug, entblößten mindestens zwei Frauen ihre Oberkörper, warfen Flyer in die Luft und riefen: „Frauen werden umgebracht, weil du deinen Job nicht machst.“ Auf Nachfrage von Lindner nach Argumenten sagte eine der Frauen: „Zu wenig Finanzierung für den Frauenschutz.“

Nachdem die beiden abgeführt wurden, sagte Lindner, dass die Veranstaltung im Bundesfinanzministerium für die Forderungen der falsche Ort sei, „weil nämlich die wesentlichen Fragen, etwa im Bereich der Prävention von Gewalt gegen Frauen und auch etwa Infrastrukturen wie Frauenhäuser ja von Ländern und Gemeinden finanziert werden“. Es gehöre aber leider zur Gegenwart dazu, dass der Austausch „von manchen nicht gewünscht“ sei, weil es eher darum gehe, „Szenen und Bilder für Social Media zu produzieren“, so der FDP-Politiker.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt“, so der Kanzler im ZDF-Sommerinterview.

„Die Regierung hat eine Mehrheit und sie hat eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, um die es jetzt geht“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Man habe „sehr weitreichende Entscheidungen“ getroffen und das werde man auch weiter tun. Als Beispiele nannte er unter anderem die Unterstützung der Ukraine sowie sicherheitspolitische Maßnahmen.

Laut Scholz haben die jüngsten Wahlergebnisse auch etwas damit zu tun, dass einige Bürger „nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen“. Er finde es aber richtig, dies zu tun und „die Ukraine kann sich auch darauf verlassen“.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zu Sonntag ist im Rahmen von Angriffen auf die Ukraine offenbar mindestens eine russische Drohne in den rumänischen Luftraum eingedrungen. Nach Angaben Rumäniens wurden zwei F-16-Flugzeuge gestartet, um die „Luftlage zu überwachen“. Die Drohne soll den rumänischen Luftraum später in Richtung Ukraine wieder verlassen haben.

Die Nato reagierte empört auf den Vorfall. „Die Nato verurteilt die nächtliche Luftraumverletzung durch Russland in Rumänien“, sagte der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana am Sonntag. „Zwar liegen uns keine Informationen vor, die auf einen vorsätzlichen Angriff Russlands auf Bündnispartner hindeuten, doch sind diese Handlungen unverantwortlich und potenziell gefährlich.“

Der Nato-Luftraum wurde während des Ukraine-Krieges schon mehrfach durch Russland verletzt. Zuletzt hatte es etwa auch aus Polen entsprechende Vorwürfe gegeben.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, hat einem Medienbericht zufolge intern ein neues Sanierungsprogramm verschickt, mit dem es dem Konzern gelingen soll, aus der Krise zu kommen.

Es sei 110 Seiten stark, trage den Namen „S3“ und solle am 18. September bei der nächsten Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats diskutiert werden, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Lutz soll darin erläutern, wie die Bahn bis 2027 wieder profitabel und pünktlich werden soll – mit Werten, die er offenbar größtenteils bereits vor fünf Jahren für 2024 versprochen hatte. Auch in dem Papier selbst soll die Rede von „drei Jahren Zeitverzug“ sein. 2019 hatte Lutz seine neue Konzernstrategie „Starke Schiene“ vorgestellt. Deren Ziel: Den Staatskonzern aus der Krise führen.

Als „Hauptursache für die Zielverfehlungen“ führt Lutz laut SZ in „S3“ die kaputte Infrastruktur an. Aus dem Papier soll jedoch hervorgehen, dass es nicht nur bei Schienen und Weichen Probleme gibt, sondern sich der Konzern offenbar insbesondere beim Personal verkalkuliert hat. Die Personalkosten für 2024 liegen mit 34,3 Milliarden Euro deutlich über den ursprünglich veranschlagten 28 Milliarden Euro.

Lutz verspricht dem Bericht zufolge nun „neue attraktive“ Angebote wie mehr Pendlerverbindungen oder mehr Sprinter, will das Flächennetz neu konzipieren und international wachsen. In die Werke soll hingegen wohl nur noch „in reduziertem Umfang“ investiert werden. Zudem will der Bahnchef die Wendezeiten der Züge verkürzen und weniger ICEs in Reserve halten – Maßnahmen, die laut Zeitung intern hochumstritten sind. Auch einige Aufsichtsräte üben schon vor der Sitzung in anderthalb Wochen Kritik: Das neue Sanierungsprogramm sei „alter Wein in neuen Schläuchen“, heißt es der SZ zufolge. Und: „Der Bahnvorstand verspricht mal wieder viel, fraglich ist, ob er es dieses Mal halten kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schriftstellerin Juli Zeh kritisiert die Politik für einen falschen Umgang mit schlechten Wahlergebnissen. Die Aufgabe der Politiker bestehe nicht darin, wie diese meinten, „den Leuten ständig etwas zu erklären, sie abzuholen, mitzunehmen“, sagte Zeh dem Magazin „Cicero“.

Dieser „pädagogische Ansatz für Politik“ komme bei vielen Leuten nicht gut an. Er gehe davon aus, dass die Bürger „irgendwie renitent“ seien und ihre Unwilligkeit überwunden werden müsse. Vielmehr brauche es eine echte Auseinandersetzung um „handfeste inhaltliche Fragen“ und so eine „bessere Politik“.

Zeh ist selbst Mitglied der SPD und geht mit ihrer Partei und Kanzler Olaf Scholz hart ins Gericht. „Dieses dauernde Gerede vom Respekt war schon im Wahlkampf der SPD eine schlechte Idee“, so die Schriftstellerin, die in Brandenburg wohnt. Wer die ganze Zeit von Respekt reden müsse, habe in Wahrheit verlernt, Respekt zu empfinden. Respekt als Programm offenbare vor allem ein großes Missverständnis. „Die Leute sind nicht blöd“, sagte Zeh. „Sie wollen nicht erzählt bekommen, dass man sie respektiert. Sie wollen authentische Kommunikation und gute Politik.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Niedersachsens Innenministerium teilte demnach mit: „Freiwilligkeitserklärungen werden unter anderem von folgenden Staaten gefordert: Äthiopien, Somalia, Iran, Jordanien, China.“

Auf die Frage, ob die genannten Staaten nur ausnahmsweise oder von allen Kandidaten diese Freiwilligkeitserklärungen unterschreiben lassen, antwortet das Ministerium: „Die Herkunftsstaaten, die eine Freiwilligkeitserklärung fordern, machen die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen, zu der sie im Übrigen völkerrechtlich verpflichtet sind, von der Abgabe dieser Erklärung abhängig. In welcher Form dies zu geschehen hat, wird von den Herkunftsstaaten vorgegeben. Oftmals erfolgt dies durch Unterschreiben einer entsprechenden Erklärung.“

Wie ein leitender Beamter, der solche Fälle mehrfach selbst bearbeitet hat, der „Welt am Sonntag“ sagte, wird in solchen Fällen versucht, die ausreisepflichtigen Iraner oder Somalier „zu überreden“, dass sie die Freiwilligkeitserklärung unterschreiben. Häufig würden dafür auch Geldzahlungen angeboten, die aber „nicht sehr hoch“ seien.

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif sagte der Zeitung: „Länder, die eine Rücknahme ihrer Bürger von deren Freiwilligkeitserklärung abhängig machen, bürden den europäischen Staaten ihre Probleme auf. Deutschland muss, sollte und kann in dieser Frage deutlich mehr Druck auf diese Staaten machen, auch gerade auf europäischer Ebene.“ Falls die Herkunftsländer davon nicht abrückten, sollten Einschränkungen bei der Visavergabe angedroht werden, etwa für Geschäftsleute oder Parteifunktionäre, so Seif.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust der Politik. „Der Vertrauenskiller ist die Migrationspolitik“, sagte Winkel der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Dabei ist der entscheidende Punkt überhaupt nicht, dass wir vielen Menschen helfen wollen. Sondern dass die erwarteten Sicherheitsbelange der eigenen Bevölkerung in der Abwägung der Politik offenbar keine Rolle mehr spielen und Fehlentwicklungen in Bildung, Sicherheit, Wohnungsmarkt einfach laufen gelassen werden.“ Das führe zu Wut, teilweise zu Resignation, jedenfalls zu Protestwahlen, so Winkel.

„Wenn immer mehr Menschen – auch aus der Mitte – die AfD wählen, sind das Alarmzeichen an die bestehenden Parteien, die man nicht einfach ignorieren darf.“ Stattdessen beuge sich „die Berliner Politikblase wie Oberärzte über die Ostdeutschen“ und frage sich: „Was läuft denn mit denen schief?“ Diese Entwicklungen gebe es aber nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Die Erfolge von AfD und BSW stünden für ein „Aufbegehren gegen eine Politik, die die Mehrheit nicht mehr mitnimmt und ehrlicherweise auch nicht mehr ernst nimmt“. Diese Stimmung werde deutlicher als bislang auf Westen übergreifen.

Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht sieht Winkel inhaltliche Überschneidungen: „Es gibt durchaus Schnittmengen bei den Themen wie innerer Sicherheit oder Abschiebungen. Diese haben wir mit der Linkspartei so nicht.“ Eine Zusammenarbeit mit dem BSW sei in bundespolitischen Themen undenkbar. „Auf Landesebene werden Michael Kretschmer und Mario Voigt ausloten, ob man bei Bildung und innerer Sicherheit das Land nach vorne bringen kann.“

„Für die Linke gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss – und das zu Recht“, sagte Winkel mit Blick auf die Situation in Thüringen. „Daher darf es keine Zusammenarbeit im Rahmen einer Koalition geben.“ Im Übrigen stelle er sich Gespräche mit der Linken schwierig vor. „Die Linke darf kein Partner bei den wesentlichen politischen Entscheidungen im Land werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Anschlägen von Solingen und München fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Bundespolizei.

„In ihren Haushaltsplanungen hat die Ampel Geld für alles und jeden. Allein 3,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber die Finanzlücke von 500 Millionen Euro bei der Bundespolizei in diesem Jahr schließt sie nicht.“

Die Bundespolizei brauche das Geld für eine bessere Ausstattung – und für die Sicherung der Grenzen. Die Behauptung, die deutschen Grenzen könnten nicht geschützt werden, sei „geradezu ehrenrührig gegenüber der Bundespolizei“, so Frei. „Unsere Polizei kann das.“ Die Polizisten brauchten nur uneingeschränkte Unterstützung. Während die große Koalition die Bundespolizei personell erheblich gestärkt habe, zeige die Ampel vor allem Misstrauen und leiste zu wenig Unterstützung, kritisierte Frei.

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