Adelaide (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich.

Es seien staatliche russische Hacker gewesen, die Deutschland im Cyberraum angegriffen hätten, sagte die Ministerin am Freitag bei ihrem Besuch in Australien. Die Ermittlungen dazu seien mittlerweile abgeschlossen und der Angriff eindeutig der Gruppierung APT28 zuzuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert werde, so Baerbock. Dies sei inakzeptabel und werde „Konsequenzen“ haben.

Der SPD-Parteivorstand war im Januar 2023 Ziel eines Hackerangriffs geworden, bekannt wurde der Vorfall allerdings erst Monate später. Es sei „nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam“, hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Sommer letzten Jahres erklärt. Schon damals sprach Kühnert davon, dass es „fundierte Anhaltspunkte“ dafür gebe, „dass die Attacke durch Angreifer aus Russland ausgeführt wurde“. Eine einstellige Zahl von E-Mail-Postfächern des SPD-Parteivorstandes soll betroffen gewesen sein.

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. „In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben).

Nicht nur im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht benenne das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren klar, dass hier lebende Unterstützer der iranischen Opposition im Fokus iranischer Nachrichtendienste stehen. „Wir müssen grundsätzlich alle Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland sehr ernst nehmen und können diese nicht dulden. Dies gilt erst recht, wenn es um die Gefährdung von hier Schutzsuchenden geht. In Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner berichten über Einschüchterungsversuche, Drangsalierungen. Nach unserem Wissensstand liegen diese Erkenntnisse den zuständigen Behörden vor“, sagte Kaddor.

„Damit sollten die Voraussetzungen für die Schließung und damit ein Verbot des Vereins gegeben sein, und wir erwarten von Bundesinnenministerin Faeser, dass die Zeit der Ankündigungen vorbei ist“, betonte sie. Die Grünen hätten in diversen Sitzungen des Innenausschusses die Bundesregierung auch nach den Aktivtäten der Gruppierungen „Generation Islam“ und „Muslim interaktiv“ gefragt.

„Bereits seit Langem fordern wir die schnellere Prüfung eines Betätigungs- beziehungsweise Vereinsverbot beider Gruppierungen. Wir müssen islamistischen Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, das Handwerk legen und alle rechtsstaatlichen Mittel dafür in die Hand nehmen. Ich denke, die Bundesregierung weiß das und ist aufgerufen, ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen“, so Kaddor weiter.

Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte ein härteres Durchgreifen. „Die deutschen Behörden müssen ihren Einsatz gegen radikal-islamische Akteure aus dem Ausland verstärken. Dazu gehört auch ein zügiges Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg, das schon seit vielen Jahren eine Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran ist“, sagte Kuhle der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Ein Verbot gegen die Organisation wäre nicht nur ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Islamismus, sondern würde auch die Finanzierung und Organisation islamistischer Kampagnen in Deutschland erschweren“, so der FDP-Politiker weiter.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. „Um unser Land klimaneutral aufzustellen, bedarf es großer Investitionen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben). „Bis 2045 wollen wir in allen Lebensbereichen klimaneutral leben und wirtschaften. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen.“

„Ich warne davor, die Herausforderungen kleinzureden – gerade was die sozialen Folgen des Umbaus angeht. Beim Heizungsgesetz haben wir gesehen, was passiert, wenn die sozialen Auswirkungen zunächst nicht ausreichend mitbedacht werden“, sagte Miersch.

„Hier mussten wir im parlamentarischen Verfahren viel wieder gerade rücken. Beim Haushalt erwarte ich konstruktive und kreative Lösungsvorschläge von allen Beteiligten“, sagte Miersch. „Nur mit dem Rotstift modernisieren wir unser Land nicht“, so der SPD-Politiker.

Foto: Ein Mehrfamilienhaus mit Windrädern im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Bereitschaft deutscher Verbraucher, fast abgelaufene Lebensmittel zu kaufen, fordert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung. „Grundsätzlich müssen diese Mindesthaltbarkeitsdaten überarbeitet werden“, sagte Künast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Die Daten müssten realistischer werden. „Sie sind von der Industrie sehr früh gesetzt, um jegliches Haftungsrisiko auch wirklich zu vermeiden“, kritisierte die Grüne. „Allerdings sind heute schon viele Händler so klug, dann um 20 oder 25 Prozent preiswerter anzubieten.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sieht dagegen keinen politischen Handlungsbedarf, sondern vor allem die Lebensmittelhändler in der Verantwortung: Sie müssten mehr Lebensmittel mit bald fälligem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) an die Konsumenten bringen, sagte Hocker dem RND. „Wenn die Bereitschaft, zu Lebensmitteln mit bald ablaufendem MHD zu greifen, so groß ist, wie es die Studie behauptet, wird der Handel große Bereitschaft besitzen, entsprechende Angebote zu schaffen, denn die Entsorgung von abgelaufenen Lebensmitteln ist eine logistische Herausforderung und ist kostspielig“, so Hocker. „Ob der Verbraucher seinen Ankündigungen aber tatsächlich auch Taten folgen lässt, wird man sehen müssen.“

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC würden 70 Prozent der Verbraucher Nahrung kaufen, deren Mindesthaltbarkeit bald endet, wenn diese im Preis reduziert wäre.

Foto: Paprika (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel“, sagte Wüst dem „Stern“.

„Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten.“ Wüst erklärte, dass das Verbot kommen müsse. „Das ist meine klare Forderung.“ Die Sorge, dass sich in Fällen eines Verbots Ausweichbewegungen bilden könnten, sei kein Grund, solche Bewegungen einfach laufen zu lassen. „Das Signal muss ganz klar und deutlich sein: Wir lassen das nicht mit uns machen“, so der Ministerpräsident. „So etwas darf es in Deutschland nicht geben.“

Am Samstag hatten in Hamburg rund 1.000 Teilnehmer an einer Demonstration zur Errichtung eines Kalifats in der Bundesrepublik beteiligt. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der gesichert extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ nahe.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinspiel des Halbfinales der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen mit 2:0 gegen die AS Rom gewonnen.

Die Werkself war von Beginn an das dominantere Team, Rom verteidigte vor heimischer Kulisse kompakt und hielt zunächst souverän dagegen. In der 28. Minute brachte Florian Wirtz Bayer durch einen Rechtsschuss in Führung. Auch im Anschluss blieb Leverkusen am Drücker, ließ jedoch einige Chancen liegen.

Nach dem Wiederanpfiff lief Rom die Gäste hoch an, es entwickelte sich ein spannender Schlagabtausch. In der 73. Minute erhöhte Bayers Robert Andrich sehenswert mit einem regelrechten Traumtor aus rund 20 Metern. Im Anschluss ließen die Hausherren die Köpfe hängen und führten ihre Zweikämpfe mit deutlich weniger Elan. Mit dem Sieg nimmt Leverkusen einen wichtigen Schritt in Richtung Finale.

Im Parallelspiel trennten sich Marseille und Atalanta mit 1:1.

Foto: Robert Andrich (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommens mit dem Libanon. „Im Libanon sind Kinder, Jugendliche und ihre Familien auf der Flucht nicht sicher: Syrische Geflüchtete werden zunehmend zu Sündenböcken gemacht für die Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land“, sagte Nina Violetta Schwarz, Nahost-Referentin bei der Kinderrechtsorganisation.

„Der Zugang zu legalen Aufenthaltsdokumenten wird systematisch erschwert, sie sind Repressionen ausgesetzt und ständig von Inhaftierung, Folter und Abschiebung bedroht. Seit Mitte Oktober 2022 führt die libanesische Regierung systematisch sogenannte `freiwillige Rückführungen` durch, bei denen es sich faktisch um rechtswidrige Abschiebungen handelt.“

Die Perspektivlosigkeit und die Angst, an das Assad-Regime ausgeliefert zu werden, trieben viele Syrer und ihre Familien zur gefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten über Zypern nach Europa: „Wenn die EU nun rund eine Milliarde Euro an den libanesischen Staat zahlt, damit dieser Menschen von der Flucht nach Europa abhält, ist das zynisch.“

Die Organisation hatte immer wieder die Migrationspolitik der EU und das Handeln der Mitgliedsstaaten dafür kritisiert, dass Menschen auf dem Weg nach Europa leiden müssen: „In den letzten Monaten erreichen uns immer wieder Meldungen unserer Partnerorganisationen, dass Schutzsuchende in Booten auf dem Meer allein gelassen werden und die zuständigen Küstenwachen die Rettung verweigern. Es kommt immer wieder zu sogenannten Pushbacks auf das libanesische Festland. Dabei erleben Kinder Gewalt gegen sie oder ihre Familien, müssen Hunger und Durst ertragen, tragen Traumata davon oder verlieren sogar ihr Leben. Unsere Partner vor Ort tun ihr Möglichstes, um den Betroffenen rechtlich zur Seite zu stehen“, so Schwarz weiter.

Die Kinderrechtsorganisation blickt besorgt auf die Entwicklung, dass die EU in den letzten Monaten bereits ähnliche Abkommen mit Tunesien und Ägypten geschlossen hat. Schwarz: „Bisher führten Migrationsabkommen dazu, dass die EU sich von autokratischen Regimen erpressbar macht – aber niemals zu einer Verbesserung der Situation von schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen. Wir fordern auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen, dass die EU ihre Verantwortung für Menschen- und Kinderrechte endlich wieder ernst nimmt, statt sich mit Milliardendeals vermeintlich davon freizukaufen.“

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. Es kommt damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach. Das geht aus einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen vor, über das der „Spiegel“ berichtet.

„Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt“, heißt es darin. Lindner hat dem BMZ rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. Der Schritt wird in dem Schreiben an die Parlamentarier ausführlich begründet. Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik, sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei, heißt es da: „Die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden, wären nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“

Konkret führt das BMZ vier Gründe für den Finanzbedarf an, die im deutschen Interesse seien: den Wiederaufbau der Ukraine, die Unterstützung für die ärmsten Menschen weltweit und dadurch die Stabilisierung von Regionen, die Versorgungen von Flüchtlingen außerhalb Europas und die Stärkung von Organisationen, Zivilgesellschaft und multilateralen Strukturen.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, stand zuletzt aufgrund einer Spionageaffäre im Fokus. Die AfD-Anhänger nehmen ihren Europawahl- Spitzenkandidaten mehrheitlich in Schutz: 77 Prozent halten es für übertrieben, wie die Öffentlichkeit wegen der aktuellen Vorwürfe mit Maximilian Krah umgeht, so eine Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

15 Prozent der AfD-Anhänger finden das nicht übertrieben. Anders der Blick auf alle Wahlberechtigten: Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) halten den Umgang mit Krah nicht für übertrieben, jeder Vierte (25 Prozent) für übertrieben. Zugleich denken jeweils sieben von zehn Deutschen, die AfD sollte ihre Nähe zu Russland (71 Prozent) bzw. China (70 Prozent) überdenken. Bei den AfD-Anhängern finden 37 Prozent, die Partei sollte ihre Nähe zu China überdenken; knapp jeder Zweite (48 Prozent) findet das nicht. 31 Prozent der AfD-Anhänger sind der Ansicht, die Partei sollte ihre Nähe zu Russland überdenken; eine Mehrheit der AfD-Anhänger (57 Prozent) sieht das anders.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit auf 15 Prozent. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.280 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Die Union verbessert sich in der Sonntagsfrage leicht um einen Punkt und käme auf 31 Prozent. Die Grünen lägen unverändert bei 15 Prozent. Die FDP klettert über die Mandatsschwelle und käme aktuell auf 5 Prozent (+1). Die AfD bleibt stabil bei 18 Prozent und wäre damit weiter zweitstärkste Kraft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt in der Sonntagsfrage bei 5 Prozent. Auf alle anderen Parteien würden 11 Prozent entfallen (- 2).

Die AfD hat in den vergangenen Monaten nur leicht an Wählerpotenzial verloren. Im September 2023 kam es für jeden vierten Wahlberechtigten (24 Prozent) grundsätzlich in Frage, die AfD zu wählen. Aktuell gilt das für 23 Prozent – ein Minus von nur einem Prozentpunkt seit September. Für sieben von zehn Wahlberechtigten (71 Prozent) kommt die Wahl der AfD aktuell nach eigener Aussage grundsätzlich nicht in Frage (-1 im Vgl. zu September 2023).

Bei den anderen Parteien sind es am ehesten die Anhänger des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), unter denen die Wahl der AfD grundsätzlich in Frage kommt: 19 Prozent der BSW-Anhänger sagen das von sich; für knapp zwei Drittel der BSW-Anhänger (64 Prozent) aber kommt die Wahl der AfD nach eigener Aussage nicht in Frage. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist nach einem leichten Anstieg im März und April wieder rückläufig.

Aktuell sind 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vgl. zu April). Acht von zehn Deutschen (79 Prozent) sind mit der Bundesregierung derzeit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Aus dem Bundeskabinett überzeugt weiter nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Mehrheit der Wahlberechtigten. 58 Prozent sind mit seiner Arbeit derzeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (+4). Mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist jeder Dritte (33 Prozent) zufrieden (-2 im Vgl. zu März); knapp zwei Drittel (64 Prozent) sind mit ihrer Arbeit unzufrieden. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind aktuell 22 Prozent zufrieden (+/-0 im Vgl. zu April); drei Viertel (76 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht derzeit 20 Prozent Zufriedenheit (-4); drei Viertel (74 Prozent) sind mit ihm unzufrieden.

Aus der Opposition überzeugt CSU-Parteichef Markus Söder 37 Prozent der Wahlberechtigten (-8 im Vgl. zu Dezember 2021); eine knappe Mehrheit (54 Prozent) ist mit ihm unzufrieden. Mit der Arbeit von Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sind 29 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden und etwa ebenso viele (28 Prozent) weniger bzw. gar nicht zufrieden; 43 Prozent indes kennen ihn nicht oder trauen sich kein Urteil zu. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz kommt unverändert auf 27 Prozent Zufriedenheit (+/-0 im Vgl. zu April); 63 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel ist jeder Fünfte (20 Prozent) zufrieden (+1); sechs von zehn (61 Prozent) sind mit ihr unzufrieden.

Für die Infratest-Erhebung waren 1.280 Personen am 29. und 30. April befragt worden.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.897 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Bayer, RWE und Qiagen. Die größten Abschläge gab es bei Anteilsscheinen von Zalando.

„Viel Bewegung war heute an der Frankfurter Börse nicht angesagt, zu viele heiße Gemüter nach der Achterbahnfahrt der vergangenen Tage galt es zunächst einmal etwas abzukühlen“, sagte Konstantin Oldenburger. „Positiv hervorzuheben ist, dass der kleine Abverkauf vor dem Feiertag sich heute zumindest nicht weiter fortgesetzt hat.“

„Der Deutsche Aktienindex bleibt aber unter dem wichtigen Widerstand von 18.200 Punkten und so anfällig für weitere Kursverluste bei entsprechender Nachrichtenlage“, so Oldenburger. „Potenzial dafür bieten die Quartalszahlen von Apple heute Abend nach US-Börsenschluss und der Arbeitsmarktbericht aus den USA morgen, der mit seinen geldpolitischen Implikationen erneut zum Zünglein an der Waage werden könnte.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0705 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9341 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,63 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts