Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, stand zuletzt aufgrund einer Spionageaffäre im Fokus. Die AfD-Anhänger nehmen ihren Europawahl- Spitzenkandidaten mehrheitlich in Schutz: 77 Prozent halten es für übertrieben, wie die Öffentlichkeit wegen der aktuellen Vorwürfe mit Maximilian Krah umgeht, so eine Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

15 Prozent der AfD-Anhänger finden das nicht übertrieben. Anders der Blick auf alle Wahlberechtigten: Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) halten den Umgang mit Krah nicht für übertrieben, jeder Vierte (25 Prozent) für übertrieben. Zugleich denken jeweils sieben von zehn Deutschen, die AfD sollte ihre Nähe zu Russland (71 Prozent) bzw. China (70 Prozent) überdenken. Bei den AfD-Anhängern finden 37 Prozent, die Partei sollte ihre Nähe zu China überdenken; knapp jeder Zweite (48 Prozent) findet das nicht. 31 Prozent der AfD-Anhänger sind der Ansicht, die Partei sollte ihre Nähe zu Russland überdenken; eine Mehrheit der AfD-Anhänger (57 Prozent) sieht das anders.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit auf 15 Prozent. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.280 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Die Union verbessert sich in der Sonntagsfrage leicht um einen Punkt und käme auf 31 Prozent. Die Grünen lägen unverändert bei 15 Prozent. Die FDP klettert über die Mandatsschwelle und käme aktuell auf 5 Prozent (+1). Die AfD bleibt stabil bei 18 Prozent und wäre damit weiter zweitstärkste Kraft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt in der Sonntagsfrage bei 5 Prozent. Auf alle anderen Parteien würden 11 Prozent entfallen (- 2).

Die AfD hat in den vergangenen Monaten nur leicht an Wählerpotenzial verloren. Im September 2023 kam es für jeden vierten Wahlberechtigten (24 Prozent) grundsätzlich in Frage, die AfD zu wählen. Aktuell gilt das für 23 Prozent – ein Minus von nur einem Prozentpunkt seit September. Für sieben von zehn Wahlberechtigten (71 Prozent) kommt die Wahl der AfD aktuell nach eigener Aussage grundsätzlich nicht in Frage (-1 im Vgl. zu September 2023).

Bei den anderen Parteien sind es am ehesten die Anhänger des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), unter denen die Wahl der AfD grundsätzlich in Frage kommt: 19 Prozent der BSW-Anhänger sagen das von sich; für knapp zwei Drittel der BSW-Anhänger (64 Prozent) aber kommt die Wahl der AfD nach eigener Aussage nicht in Frage. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist nach einem leichten Anstieg im März und April wieder rückläufig.

Aktuell sind 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vgl. zu April). Acht von zehn Deutschen (79 Prozent) sind mit der Bundesregierung derzeit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Aus dem Bundeskabinett überzeugt weiter nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Mehrheit der Wahlberechtigten. 58 Prozent sind mit seiner Arbeit derzeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (+4). Mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist jeder Dritte (33 Prozent) zufrieden (-2 im Vgl. zu März); knapp zwei Drittel (64 Prozent) sind mit ihrer Arbeit unzufrieden. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind aktuell 22 Prozent zufrieden (+/-0 im Vgl. zu April); drei Viertel (76 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht derzeit 20 Prozent Zufriedenheit (-4); drei Viertel (74 Prozent) sind mit ihm unzufrieden.

Aus der Opposition überzeugt CSU-Parteichef Markus Söder 37 Prozent der Wahlberechtigten (-8 im Vgl. zu Dezember 2021); eine knappe Mehrheit (54 Prozent) ist mit ihm unzufrieden. Mit der Arbeit von Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sind 29 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden und etwa ebenso viele (28 Prozent) weniger bzw. gar nicht zufrieden; 43 Prozent indes kennen ihn nicht oder trauen sich kein Urteil zu. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz kommt unverändert auf 27 Prozent Zufriedenheit (+/-0 im Vgl. zu April); 63 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel ist jeder Fünfte (20 Prozent) zufrieden (+1); sechs von zehn (61 Prozent) sind mit ihr unzufrieden.

Für die Infratest-Erhebung waren 1.280 Personen am 29. und 30. April befragt worden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.897 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Bayer, RWE und Qiagen. Die größten Abschläge gab es bei Anteilsscheinen von Zalando.

„Viel Bewegung war heute an der Frankfurter Börse nicht angesagt, zu viele heiße Gemüter nach der Achterbahnfahrt der vergangenen Tage galt es zunächst einmal etwas abzukühlen“, sagte Konstantin Oldenburger. „Positiv hervorzuheben ist, dass der kleine Abverkauf vor dem Feiertag sich heute zumindest nicht weiter fortgesetzt hat.“

„Der Deutsche Aktienindex bleibt aber unter dem wichtigen Widerstand von 18.200 Punkten und so anfällig für weitere Kursverluste bei entsprechender Nachrichtenlage“, so Oldenburger. „Potenzial dafür bieten die Quartalszahlen von Apple heute Abend nach US-Börsenschluss und der Arbeitsmarktbericht aus den USA morgen, der mit seinen geldpolitischen Implikationen erneut zum Zünglein an der Waage werden könnte.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0705 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9341 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,63 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dienstag. Darin wird festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten Internetprovidern die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen auferlegen können, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese strikt getrennt von den dieser Adresse zugeordneten Identitätsdaten gespeichert werden.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe), mit einer „grundrechtsschonenden Ausgestaltung der IP-Adressenspeicherung“ sei es möglich, der wachsenden Kriminalität im Internet wirksam entgegenzutreten. „Bundesjustizminister Buschmann darf das nicht länger blockieren. So steht er der Stärkung unserer Strafverfolgungsbehörden im Weg.“

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann macht Druck. „Hier geht es um den wirksamen Grundrechtsschutz der nicht nur potenziellen Opfer schwerster Straftaten in der Europäischen Union, sondern auch um Strafverfolgung“, sagte Hartmann dem „Handelsblatt“. Buschmann müsse „seine kategorische wie unhaltbare Ablehnung der Verkehrsdatenspeicherung aufgeben“, mahnte er. „Die Schwächung unserer Sicherheitsbehörden musss umgehend enden.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt am Donnerstag vor schweren Gewittern im Westen und Süden der Bundesrepublik. Betroffen seien Teile von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern.

Durch die Unwetterereignisse könnten Keller und Straßen überflutet werden. Ebenso wird vor Schäden durch Blitze gewarnt. Eine Verlagerung oder eine Ausdehnung der betroffenen Gebiete sei möglich, so der Wetterdienst. Voraussichtlich werde eine Ausweitung auch auf Hessen notwendig.

Grund für die Situation sei eine Tiefdruckzone, welche sich diagonal über der Mitte Deutschlands positioniert habe. Rückseitig fließe in die Südwesthälfte zunehmend kühlere Luft ein. Nach Nordosten zu dauere die trockene und warme Witterung zunächst noch an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Pro Asyl übt scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon. „Die Menschenrechtssituation im Libanon, aber auch die systematischen Verletzungen von Flüchtlingsrechten auf Zypern – Pushbacks von Bootsflüchtlingen, Aussetzungen von Asylverfahren bei syrischen Schutzsuchenden und mehr – blenden die EU und ihre Kommissionspräsidentin aus“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„Die EU-Deal-Politik zur Abwehr von Flüchtlingen läuft auf Hochtouren.“ Kopp kritisierte, dass Menschenrechtsverletzungen bei der Wahl der EU-Partner, hier Libanon, keine Rolle spielten. „Dabei begeht genau dieses Militär schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge aus Syrien. Willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen und völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Syrien wurden in den vergangenen Monaten umfangreich dokumentiert.“

Aus Sicht von Pro Asyl wäre der Milliardendeal nicht notwendig gewesen. „Die knapp 4.000 Ankünfte auf der kleinen Insel Zypern in den ersten vier Monaten 2024 wären durch ein gemeinsames, solidarisches Handeln der EU ohne Notstandrhetorik zu organisieren“, sagte er. „Schnelle innereuropäische Umverteilung aus Zypern und ein gleichzeitiges Durchsetzen von Menschenrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit dort; ein solches Paket zu schnüren, wäre die Aufgabe der EU-Kommission.“

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Reform der Schuldenbremse hinsichtlich der Verteidigungsausgaben auch einen Weg zu Steuererleichterungen, wie die FDP sie fordert.

„Das Thema Sicherheit hat in der derzeitigen Situation absolute Priorität und damit Verfassungsrang“, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Nehmen wir die notwendigen Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse, dann hätten wir die Lösung. Das müsste auch die Opposition, wenn sie Staatsverantwortung hat und ihre eigenen verteidigungspolitischen Forderungen ernst nimmt, mittragen. Das wäre der gangbare Weg. Dann wären auch Steuererleichterungen, die der Finanzminister möchte, darstellbar.“

Anlässlich der am Donnerstag ablaufenden Frist für den Haushalt 2025 kritisierte Schwarz den Koalitionspartner FDP und Finanzminister Christian Lindner deutlich: „Die Idee, nach Abgabe der Planungen der Ministerien 20 oder mehr Milliarden einzusparen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden und internationale Zusagen einzuhalten, ist ein frommer, aber unrealistischer Wunsch.“

Foto: Andreas Schwarz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.935 Punkten berechnet, nur wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag.

Größter Gewinner waren die Aktien von Bayer. Der Pharma- und Chemiekonzern konnte zuletzt in den USA einen juristischen Erfolg verbuchen. Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Washington hob am Mittwoch ein Urteil aus dem Jahr 2021 zu chemischen Verunreinigungen mit PCB in einer Schule nordöstlich von Seattle auf. Am Ende der Kursliste fanden sich dagegen MTU, Zalando und Infineon wieder.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0700 US-Dollar (-0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9346 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.298 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,04 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 84,11 US-Dollar, das waren 67 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit bei der Postbank zwischen Verdi und dem Mutterkonzern Deutsche Bank gibt es eine Einigung. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.

Die Einigung sieht demnach vor, dass die Gehälter zum 01. Juni 2024 um 7,0 Prozent, mindestens jedoch um 270 Euro, und zum 01. Juli 2025 um weitere 4,5 Prozent steigen. „Durch den Mindestbetrag als soziale Komponente steigen die Gehälter für viele Beschäftigte mit unteren und mittleren Einkommen deutlich über 13 Prozent. Das war uns besonders wichtig“, kommentierte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck das Ergebnis.

Des Weiteren einigte sich die Gewerkschaft mit den Arbeitgebern auf einen langfristigen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2027. „Durch den langen Kündigungsschutz erhalten die Beschäftigten langfristige Arbeitsplatzsicherheit. Außerdem konnten wir den Erhalt von Filialen absichern“, sagte Duscheck. So vereinbarten beide Seiten Standortgarantien für über 320 Postbankfilialen und zugleich die Errichtung von elf neuen regionalen Beratungscentern zum Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten.

Weiter wurde ein dauerhaftes Wahlrecht zwischen Geld und Freizeit ausgehandelt: Beschäftigte können zukünftig durch die Umwandlung von Gehalt in freie Tage bis zu vier Wochen zusätzliche Freizeit erhalten. Daneben gibt es flexiblere Teilzeitregelungen und die Möglichkeit, ab einer vereinbarten Wochenarbeitszeit von 36 Stunden eine Vier-Tage-Woche zu wählen.

Für die Auszubildenden der Postbank erhöhen sich die Ausbildungsvergütungen um insgesamt 200 Euro. Zusätzlich gibt es eine verbindliche Übernahmeregelung, einen Lernmittelzuschuss in Höhe von 650 Euro sowie ein 13. Monatsgehalt für die Auszubildenden des Postbank-Filialvertriebes.

Bis zum 17. Mai müssen nun die Verdi-Mitglieder über die endgültige Annahme des Ergebnisses entscheiden. Die zuständigen Tarifkommissionen haben ihren Mitgliedern das Ergebnis zur Annahme empfohlen. Stimmen die Mitglieder zu, wäre ein Erzwingungsstreik, zu dem die Gewerkschaft nach den stockenden ersten vier Verhandlungsrunden zuvor eine Urabstimmung eingeleitet hatte, abgewendet.

Foto: Streik-Hinweis an einer Postbank-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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