Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Ordnung zu rufen. „Für den eigenen Machterhalt mit Rechtspopulisten zu paktieren, ist genau der falsche Weg, um sie zu stoppen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online.

Von der Leyen, die als Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl im Juni antritt, hatte sich kürzlich in einer TV-Debatte offen für eine Kooperation mit rechtskonservativen Kräften in der EU gezeigt. „Friedrich Merz sollte seiner Spitzenkandidatin von der Leyen klare Grenzen setzen. Auf dem CDU-Parteitag nächste Woche hat er die Gelegenheit dazu“, so Klingbeil weiter. Man müsse das einmal deutlich machen: „Es geht da zum Beispiel um Parteien, mit denen von der Leyen im EU-Parlament zusammenarbeiten will, die Deutschland zum Feindbild erklärt haben, die die freie Presse einschränken wollen oder offen gegen Minderheiten hetzen.“

Auch zur Frage nach dem künftigen Kanzlerkandidaten der Union äußerte sich der SPD-Chef: Er wolle der Union keine Tipps bei Personalentscheidungen geben, „doch sollte es Friedrich Merz werden, dann sicher nicht, weil er in Umfragen so beliebt ist“. „Vielleicht waren seine parteiinternen Widersacher dann einfach nicht stark genug“, vermutet Klingbeil. Die Aussicht auf einen Bundestagswahlkampf 2025 gegen einen möglichen Unionskanzlerkandidaten Merz nannte der SPD-Chef „amüsant“.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stellen sich in einem Positionspapier gegen die deutlichen Zugeständnisse, die die EU-Kommission den Landwirten nach den massiven Bauernprotesten gemacht hat. Zudem fordern sie weitreichende Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wie die Abschaffung der flächenbezogenen Direktzahlungen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

„Ursula von der Leyen ist mit großen Worten zum Green Deal als Kommissionspräsidentin gestartet“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal. Nun sei sie „eingeknickt“. „Das ist schädlich für unsere Umwelt – und für unsere heimische Landwirtschaft.“

Die EU-Kommission war den protestierenden Landwirten zuletzt mit diversen Ausnahmen entgegengekommen. Die Grünen kämpften weiterhin für die „vollständige Umsetzung“ des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie, heißt es nun im Positionspapier, das die Bundestagsfraktion beschlossen hat und über das T-Online berichtet. Es sei „absolut notwendig, die Ziele bei der Pestizid-, Düngemittel- und Antibiotikareduktion konsequent weiterzuverfolgen“.

„Statt Rollback in die 90er-Jahre müssen endlich Antworten auf die wirklichen Probleme der Landwirtschaft her“, sagte die landwirtschaftspolitische Sprecherin Renate Künast. „Interessen einzelner Gruppen dürfen dabei nicht das Maß sein. Ein Beharren auf Maximalforderungen, wie wir es bei den Bauernprotesten gesehen haben, bringt niemanden ans Ziel.“

„Die flächengebundenen Direktzahlungen gehören abgeschafft“, sagte Künast weiter. „Nach der Maxime `Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen` muss Landwirtschaft honoriert und motiviert werden, Umwelt und Klima und damit ihre eigenen Betriebsgrundlagen zu schützen.“

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen.

Sie hoffe sehr, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode komme, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld muss Anfang kommenden Jahres stehen. Das ist die Voraussetzung, dass das Geld auch fließen kann.“

Göring-Eckardt sieht vor allem den liberalen Finanzminister in der Pflicht. „Wenn Christian Lindner die Leute egal sind, die auf den sozialen Ausgleich angewiesen sind, dann hat er ein Problem. Er ist nämlich Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht Finanzminister der FDP.“

Die Ampel-Koalition will mit dem Klimageld soziale Härten beim Klimaschutz abfedern und zudem den Anreiz für Verbraucher erhöhen, klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen. Geplant ist, dass jeder Bürger pro Jahr einen Pauschalbetrag erhält. Dafür soll unter Federführung des Finanzministeriums erstmals ein System aufgebaut werden, mit dessen Hilfe der Staat jedem Bürger direkt Geld aufs Konto überweisen kann. Während sich Lindners Haus zuletzt zuversichtlich gezeigt hatte, dass diese Arbeiten Anfang 2025 abgeschlossen sein werden, ist unklar, ob der Bund im kommenden Jahr überhaupt den finanziellen Spielraum für die Auszahlung des Klimageldes haben wird.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke sieht den Kampf gegen die AfD als eine zentrale Aufgabe der DGB-Gewerkschaften.

„Wer sich zu AfD-Positionen bekennt und die Programmatik vertritt, hat bei uns keinen Platz“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er wolle „verhindern, dass sich die AfD in Betrieben etabliert. Da müssen alle Gewerkschaften noch stärker in die Auseinandersetzung gehen.“

Werneke erklärte weiter: „Der Kampf gegen Rechts muss in den Betrieben, Einrichtungen und Verwaltungen geführt werden. Die Rechten werden mutiger, sie versuchen, Mehrheiten bei Betriebs- und bei Personalratswahlen zu gewinnen. Das muss verhindert werden.“

Werneke sorgt sich auch um mögliche AfD-Erfolge bei Kommunal- und Landratswahlen in Ostdeutschland. „Mehrere Landkreise könnten an die AfD gehen. Das ist besorgniserregend, weil die AfD dann Arbeitgeber ist. Und wenn sie erst mal den Bürgermeister oder den Landrat stellt“, dann bringe die Partei ihre Spezis im Management der kommunalen Unternehmen unter.

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Analystin Lisa Musiol von der Denkfabrik International Crisis Group durch den direkten iranischen Angriff auf Israel deutlich gefährlicher geworden.

„Alle politische Energie muss darauf verwendet werden, eine erneute Eskalationsspirale zu verhindern“, sagte Musiol der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Sie fügte hinzu: „Ein Waffenstillstand in Gaza ist die erste Bedingung für eine Deeskalation in der Region.“

Mit Blick auf die Folgen der iranischen Attacke in der Nacht vom 13. April auf den 14. April sagte Musiol: „Die bisher ungeschriebenen Regeln, die es durchaus gab, gelten nicht mehr. Im Moment definieren beide Seiten neu, wie weit sie gehen können. Das ist extrem gefährlich.“ Sie ergänzte: „Alles ist möglich, wenn man nicht mehr voraussehen kann, was passiert, wenn die Lage unkalkulierbar wird. Keiner der Akteure in der Region will, dass dieser Konflikt außer Kontrolle gerät. Aber es kann dennoch passieren. Unfälle oder andere unvorhergesehene Ereignisse könnten ausreichen, um einen Flächenbrand auszulösen.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen die Deutschen zwar nun wieder deutlich weniger zahlen für Strom und Gas – die Energiepreise sind jedoch nach wie vor ein bedeutsames Thema in vielen Haushalten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet.

Demnach betrachten 70 Prozent der Befragten die Energiepreisentwicklung mit Sorge. 37 Prozent der Deutschen sagen, dass sie wegen nach wie vor hoher Kostenbelastung beim Heizen an anderer Stelle sparen müssen. 78 Prozent geben an, dass die derzeitigen Heizkosten generell das eigene Haushaltsbudget belasten. Damit habe sich die Lage in vielen Familien Verivox zufolge sogar verschlimmert. Bei einer ähnlichen Umfrage im März 2022, also nur kurz nach Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine, hatten lediglich 75 Prozent der Befragten von einer angespannteren Finanzlage aufgrund gestiegener Heizkosten berichtet.

Das weiter hohe Preisniveau hat der Befragung zufolge auch dazu geführt, dass die Deutschen achtsamer mit Energie umgehen. Mehr als die Hälfte der Haushalte (53 Prozent) hat demnach in der vergangenen Heizperiode weniger geheizt als üblich.

Dem Vergleichsportal zufolge haben die Gaspreise zwar ihre Rekordstände aus dem Jahr 2022 hinter sich gelassen. „Die Gaspreisbremse ist jedoch zu Beginn des Jahres ausgelaufen und seit April 2024 gilt wieder der volle Mehrwertsteuersatz“, sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. Durchschnittlich müssten Verbraucher für eine Kilowattstunde Gas aktuell rund elf Cent zahlen, im April 2021 seien es noch sechs Cent gewesen, ein Anstieg von rund 83 Prozent in drei Jahren.

Die Sorge der Deutschen mit Blick auf die weitere Entwicklung der Energiepreise führe der Umfrage zufolge auch zu einem umsichtigeren Umgang mit Strom. Fast zwei Drittel (gut 60 Prozent) der Deutschen versuchen angesichts der hohen Strompreise mit eigenem, energiesparendem Verhalten die Stromrechnung zu senken. Verivox zufolge ist die Bereitschaft, Strom zu sparen, größer, je älter die Befragten sind. Während etwa die Hälfte (52 Prozent) der 18- bis 29-Jährigen bereits Energie spart, liegt die Quote bei den Befragten ab 60 Jahren bei rund 70 Prozent. Bei einigen ist die Schmerzgrenze jedoch noch nicht erreicht: Weitere 15 Prozent aller Befragten würden erst Energie sparen, wenn die Strompreise noch weiter steigen.

Laut des Vergleichsportals sind die durchschnittlichen Strompreise für Haushalte in den vergangenen zwölf Monaten zwar um rund 17 Prozent gesunken, liegen jedoch aktuell noch immer deutlich höher als vor der Energiekrise. Im April 2021 mussten Verbraucher durchschnittlich rund 29 Cent pro Kilowattstunde zahlen, aktuell sind es rund 35 Cent. Das entspräche einer Preissteigerung von 21 Prozent in drei Jahren.

Verivox, das als Vermittler bei Vertragsabschlüssen in der Regel Provisionen von den Anbietern erhält, empfiehlt Strom- und Gaskunden, regelmäßig die eigenen Verträge zu überprüfen – und auch Anbieter zu wechseln. „Energieversorger geben gesunkene Großhandelspreise oft schneller an Neukunden weiter als an Bestandskunden“, so Verivox. Das Portal beziffert das Einsparpotenzial bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas auf über 1.400 Euro im Jahr. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden liege das durchschnittliche Einsparpotenzial aktuell bei fast 800 Euro.

Foto: Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts