Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen kritisiert. „Ich bin in Sorge hinsichtlich der öffentlichen Äußerungen der Grünen“, sagte Lindner am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Es gibt ja, obwohl es laufende Gespräche innerhalb der Regierung gibt, schon öffentliche Äußerungen, die in Zweifel ziehen, ob Zurückweisung an der deutschen Grenze möglich ist.“

Er würde „allen raten, intern sorgfältig zu beraten und dann das umzusetzen, was rechtlich möglich ist, gegebenenfalls aber auch deutsches und europäisches Recht zu ändern zu versuchen“, sagte der FDP-Chef. Die Liberalen wollten, dass Deutschland ein weltoffenes und liberales Land bleibe. Die Voraussetzung dafür sich nach Ansicht Lindners Ordnung und Kontrolle darüber, wer in Deutschland sei und wer in Deutschland bleibe. Das sei die „Voraussetzung für gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt und Offenheit“.

Das Problem begleite seit 2015 und seit der Ära Merkel die deutsche Politik, so der FDP-Chef. „Und wir brauchen jetzt eine Lösung.“ CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP seien aufgerufen, dieses für die Bürger „und uns alle drängende Problem jetzt so zu lösen, dass wir nicht AfD und BSW fortwährend Steilvorlagen geben“.

Verärgert zeigte sich der FDP-Vorsitzende über das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel, bis spätestens kommenden Dienstag eine verbindliche Erklärung für die umstrittenen Zurückweisungen an der Grenze abzugeben. „Bei den Ultimaten von Friedrich Merz würde ich mir etwas mehr Demut wünschen. Schließlich gibt es auch Vollzugsdefizite in CDU geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen. Schließlich trägt die CDU Verantwortung für all das, was wir an Defiziten aus der Ära Merkel übernommen haben“, sagte Lindner. „Insofern wünsche ich mir von Herrn Merz ein konstruktives Mitwirken an einer Lösung und nicht den Versuch, parteipolitische Geländegewinne zu erzielen.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus geerbt haben, sollen künftig ihren Platz in der Parlamentskammer verlieren. Das geht aus Plänen der britischen Regierung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurden.

Verfassungsminister Nick Thomas-Symonds erklärte, das Vererbungsprinzip entspreche nicht mehr dem modernen Großbritannien. Die zweite Kammer spiele eine zu wichtige Rolle, als dass der Zufall der Geburt darüber bestimmen dürfe, wer über die Gesetze im Parlament abstimmt.

Mehr als jeder zehnte der derzeit 805 Abgeordneten des House of Lords hat seinen Sitz geerbt. Diese umstrittenen 92 Parlamentsmitglieder sind allesamt weiße Männer und im Schnitt fast 70 Jahre alt. Ein Großteil von ihnen gehört den Konservativen an, nur vier werden der Labour-Partei zugerechnet. Die meisten Lords haben Anspruch auf 342 Pfund pro Sitzungstag, an dem sie anwesend sind.

Die sozialdemokratische Regierung will mit dem Gesetzesentwurf einen Teil ihres Wahlprogramms umsetzen. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Mitglieder des Oberhauses auf etwa 650 zu reduzieren.

„Erbliche Peers sind nach wie vor nicht zu rechtfertigen. Und da die Ernennungen auf Lebenszeit erfolgen, ist die zweite Kammer des Parlaments zu groß geworden“, hieß es im Wahlprogramm von Labour. „Die nächste Labour-Regierung wird daher eine sofortige Modernisierung vornehmen, indem sie ein Gesetz einführt, das den erblichen Peers das Recht nimmt, im House of Lords zu sitzen und abzustimmen.“ In einem weiteren Gesetzesentwurf soll zudem eine Altersgrenze von 80 Jahren für die Lords eingeführt werden. Bisher wurden die meisten Abgeordneten der Parlamentskammer auf Lebenszeit ernannt.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren.

„Wir brauchen zwei Lösungen: kurzfristig Zurückweisungen an den Grenzen und langfristig die Drittstaatenlösung“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das werde die FDP-Fraktion auf ihrer Klausur in Hamburg noch an diesem Donnerstag beschließen.

„Wer kein Recht auf Asyl in Europa hat, soll gar nicht erst nach Europa kommen können. Deshalb müssen wir die europäischen Außengrenzen schützen und Asylverfahren außerhalb der EU durchführen. Kurzfristig muss es jetzt gelingen, dass Menschen, für die andere EU-Staaten zuständig sind, gar nicht erst nach Deutschland kommen, weil sie in einem anderen EU-Staat den Boden der EU betreten haben“, sagte Vogel. „Ich halte Zurückweisungen für absolut richtig. Denn die Drittstaatenlösung braucht Zeit, sie wirkt nicht kurzfristig.“

„Wir brauchen aber auch eine schnell wirksame Lösung. Nach den Dublin-Regeln haben Menschen, die aus einem anderen EU-Land ankommen, kein Recht auf Asyl in Deutschland. Sie sollten deshalb gar nicht erst nach Deutschland kommen. Zurückweisungen sind daher eine absolut sinnvolle Maßnahme“, so Vogel. „Selbstverständlich halten wir uns an Recht und Gesetz. Den Rahmen des Rechts sollten wir aber auch genau prüfen und ausschöpfen. Wenn nötig, müssen wir Gesetze auch ändern“, sagte Vogel.

„Wir haben in den letzten Jahren zu viel Bedenkenträgerei gehabt, anstatt entschlossen nach Lösungen zu suchen. Man kann nicht immer nur sagen, dass dies und jenes nicht gehe. Wenn die Menschen spüren, dass die politischen Kräfte der Mitte keine wirksamen, rechtssicheren Lösungen liefern können, kehren sie der Mitte den Rücken zu. Das müssen wir doch vermeiden. Wenn es jetzt ein Gespräch zwischen Koalition und Union gibt und man vereinbart, rechtliche Wege für Zurückweisungen zu prüfen, ist das gut. Wir müssen damit aufhören, wie es meine Kollegin von den Grünen schon wieder getan hat, dann immer als Erstes rechtliche Bedenken anzumelden“, sagte er.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat am Donnerstag werden nun erste Details zum Täter bekannt.

Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es sich um einen 2006 geborenen Österreicher handeln, der aus dem Salzburger Land stammt. Sicherheitsbehörden soll er demnach bereits als Islamist bekannt gewesen sein. Nach München soll er mit dem Auto gekommen sein.

Laut Polizeiangaben hatte er am Donnerstagmorgen im Bereich des NS-Dokumentationszentrums mit einer „älteren Langwaffe“ hantiert. Nach einer Konfrontation durch Einsatzkräfte kam es zu einem Schusswechsel, bei dem er getötet wurde. Hinweise auf mögliche Mittäter oder weitere Verletzte gab es den Beamten zufolge nicht.

Foto: Absperrung der Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem „Aktionsplan E-Commerce“ gegen die Praktiken chinesischer Billigshops vorgehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf mehrere mit dem Aktionsplan vertraute Personen. Eine Sprecherin des Ministeriums soll das Vorhaben demnach bestätigt haben.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften genauso konsequent durchgesetzt werden wie gegenüber Händlern aus der EU“, sagte die Sprecherin Capital. Das gelte sowohl für die geltenden Standards bei Produktsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz als auch beim Zoll- und Steuerrecht.

Das Wirtschaftsministerium prüfe aktuell neue Maßnahmen sowie die Anpassungen bestehender Vorschriften. In den vergangenen Monaten habe es dazu bereits Gespräche mit den Bundesländern sowie der EU-Kommission und dem EU-Parlament gegeben. Staatssekretär Sven Giegold hat sich zudem bereits im Juni mit Vertretern von Temu und Shein getroffen, wie das Ministerium Capital mitteilte. Ziel der Bemühungen sei es, „faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen“.

Die chinesischen Onlinehändler sind in den vergangenen Monaten aufgrund ihrer Billigpreispolitik, aggressiven Marketings und umstrittener Einfuhrpraktiken in die Kritik geraten. Der Handelsverband Deutschland hatte in dem Zusammenhang „unhaltbare Zustände“ beklagt und die Politik zum Handeln aufgefordert.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeichnet sich für das Restjahr eine Stagnation der deutschen Wirtschaft ab.

Nach der am Donnerstag veröffentlichten Herbstprognose des Instituts könnte das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 gleich bleiben und im Jahr 2025 bei sich normalisierender Kapazitätsauslastung um 1,0 Prozent zulegen. Im Juni hatten die IWH-Konjunkturforscher noch ein Plus von 0,3 Prozent im Jahr 2024 und von 1,5 Prozent für 2025 erwartet. In Ostdeutschland könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,3 Prozent und im Jahr 2025 um 0,9 Prozent steigen, hieß es weiter.

Zum Ende des Sommers 2024 deute vieles darauf hin, dass sich das zuletzt moderate Tempo der Weltkonjunktur erst einmal fortsetzen werde. Zwar hätten Sorgen um die Konjunktur in den USA Anfang August zu heftigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten geführt, kurz darauf hätten aber positive Neuigkeiten die Märkte wieder beruhigt.

Im September dürften die US-Notenbank und die Europäische Zentralbank ihre Leitzinsen senken. Die Finanzpolitik sei in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften zwar leicht restriktiv ausgerichtet, der Restriktionsgrad dürfte sich aber verringern. Der längere Zeit über stagnierende Welthandel mit Waren habe seit dem Frühjahr wieder ein wenig zulegt. Allerdings dürfte die Binnennachfrage in China schwach bleiben, und in den USA dürfte das Expansionstempo nachlassen; das Risiko einer Rezession sei aber nicht allzu hoch. Die europäische Konjunktur dürfte sich ab dem Winterhalbjahr 2024/2025 im Zuge steigender Reallöhne leicht beleben, so die Forscher.

Im zweiten Quartal 2024 ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt laut IWH leicht gesunken. Die Bruttoanlageinvestitionen gingen im zweiten Quartal um 2,2 Prozent zurück, wobei die privaten Ausrüstungsinvestitionen um 6,2 Prozent einbrachen. Das Verhältnis des Volumens aller Ausrüstungsinvestitionen zum Bruttoinlandsprodukt sei seit der Pandemie deutlich geringer als zuvor.

„Ein wichtiger Grund dafür dürfte in langfristig eingetrübten Exportaussichten liegen, denn der deutsche Anteil an den weltweiten Warenexporten ist seit der Zeit vor Pandemieausbruch deutlich gesunken“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH. „Für die deutsche Wirtschaft ist es ein erheblicher Einschnitt, wenn die wirtschaftlichen Impulse nicht mehr von Erfolgen des Exportsektors kommen.“

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Großeinsatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München hat die Polizei bestätigt, dass Schüsse gefallen sind. Im Bereich des Karolinenplatzes sei es am Donnerstagmorgen zu Schussabgaben durch polizeiliche Einsatzkräfte auf eine „verdächtige Person“ gekommen, teilten die Beamten mit.

Die Person sei hierbei getroffen worden. Aktuell gebe es keine Hinweise auf weitere Verdächtige, die im Zusammenhang mit dem Einsatz stünden. Zu den weiteren Hintergründen des Einsatzes wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Der Einsatzraum im Bereich des NS-Dokumentationszentrums wurde großräumig abgesperrt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Auch ein Hubschrauber ist in der Luft. Es war zunächst weiterhin unklar, ob es einen Zusammenhang mit dem Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 gibt, der auf Donnerstag fällt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag.

„Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit“, sagte Wegner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Ampel-Koalition wolle offenbar beim Thema Migration wieder einmal Zeit gewinnen – die aber habe man nicht. Bereits im vergangenen November hätten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung Beschlüsse gefasst, die allerdings nicht umgesetzt worden seien. „Und deswegen muss die Bundesregierung offensichtlich unter Druck gesetzt werden.“

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigten erneut, dass die Menschen kein Vertrauen in die demokratischen Parteien der politischen Mitte mehr hätten. „Sie haben auch Zweifel, dass der Staat handlungsfähig ist, und das müssen wir jetzt unter Beweis stellen.“

Wegner sprach sich trotz rechtlicher Bedenken für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus. „Ich glaube, das muss funktionieren – wir sind mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen.“ Sollte man zu dem Schluss kommen, dass Zurückweisungen rechtlich nicht zulässig sind, müsse man Gesetze ändern.

Der CDU-Politiker kritisierte, dass die große europäische Asylreform erst 2026 greifen soll. Man müsse schnellstmöglich dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden. „Und solange das nicht ist, müssen die nationalen Grenzen geschützt werden.“ Er höre immer wieder, dass die illegale Einwanderung nach Deutschland begrenzt werden müsse. „Aber was irregulär ist, muss beendet werden, nicht begrenzt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die Probleme der Kanzlerpartei offen anzugehen.

„Es ist notwendig, die Probleme klar anzusprechen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er sprach von „desaströsen Wahlergebnissen“ in Sachsen und Thüringen. „Permanenter öffentlicher Ampelstreit ist unprofessionell“, kritisierte Stegner.

Das „Flüchtlings- und Friedensthema“ habe man „kampflos den Rechtsextremen und Populisten überlassen“ und „automatische Nachrüstung in der Sommerpause beschlossen“, so der SPD-Politiker weiter. „Unsere Themen Arbeit, Miete, Rente und Zusammenhalt von Stadt und Land wurden zu wenig adressiert. Das muss sich rasch ändern“, forderte Stegner.

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