Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Charité schließt das letzte Geschäftsjahr laut eines Zeitungsberichts mit dem höchsten Defizit ihrer Geschichte ab. Das Minus betrage 134,6 Millionen Euro, schreibt der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Quellen aus der Berliner Koalition.

In Wissenschaftskreisen wird berichtet, dass bundesweit fast alle Hochschulkrankenhäuser millionenschwere Defizite verbuchen. Das Minus an der Charité wäre wohl noch deutlicher ausgefallen, hätte die Spitze der landeseigenen Universitätsklinik vergangenen Sommer nicht einen Sparkurs angeordnet.

Wie sich aus den bislang nur unter Fachleuten bekannten Zahlen ergibt, ließen sich durch strenge Ausgabenprüfungen fast 45 Millionen Euro einsparen. Eine Sprecherin der Charité kommentierte die aktuellen Zahlen nicht und verwies auf die Aufsichtsratssitzung am 13. Mai – dann werde die Bilanz offiziell festgestellt. Noch im Herbst wurde intern mit einem Defizit von 70 Millionen Euro gerechnet.

An der Charité standen zuletzt kostenintensive Projekte an, die als sogenannte „Einmaleffekte“ gewirkt haben könnten. Dazu zählen Folgen der Integration des „Berlin Institute of Health“ und des bekannten Herzzentrums. Größter Posten im Defizit sind jedoch fehlende Krankenkassen-Erlöse, also zu wenige oder zu gering vergütete Behandlungen: Fast 118 Millionen Euro Defizit lassen sich in der Bilanz darauf zurückführen. Ein Grund dafür ist, dass Betten wegen fehlender Pflegekräfte gesperrt und somit Behandlungen abgesagt wurden.

Von fast 3.100 Betten der Charité waren zwischenzeitlich bis zu 500 nicht belegbar, weil Personal fehlte. Trotzdem sind die meisten Stationen der Charité stets betriebsbereit, wofür Energie, Material und Arzneimittel bezahlt werden müssen. Samt Tochtergesellschaften, deren Ergebnis noch nicht in die oben erwähnten Bilanz einfloss, arbeiten fast 22.000 Beschäftigte an der Charité. Das Jahr 2022 schloss der Konzern bei einem Gesamtumsatz von 2,3 Milliarden Euro mit einem leichten Überschuss von 1,3 Millionen Euro ab.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem positiven Start doch ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.118,3 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter Freitagsschluss.

Im Mittelpunkt der Betrachtung steht weiterhin die Zinspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks. Mittlerweile sind die bis zu sechs erwarteten Zinssenkungen in den USA immer weiter nach hinten gerückt und es droht sogar das böse Erwachen weiterer Erhöhungen, sollten die Inflationsraten nicht weiter fallen.

„Für Mittwoch erwartet der Markt jedoch keine Änderung bei den Zinssätzen, deshalb dürften die Investoren einmal mehr den Worten von Fed-Chef Powell lauschen, um entweder eine Bestätigung für den jüngsten Anstieg der Anleiherenditen zu erhalten oder ihn als übertrieben abhaken und wieder etwas korrigieren zu können“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets die Einschätzung des Marktes. Am 1. Mai steht in den USA eine Notenbanksitzung an, die neben den Quartalszahlen von Amazon und Apple darüber bestimmen dürfte, wohin die Reise am Aktienmarkt gehen könnte.

„Das Ironische an der aktuellen Diskussion über höhere Zinsen für längere Zeit ist, dass die US-Regierung selbst, aber auch andere westliche Staaten niedrigere Zinssätze brauchen, um die hohen Schulden auch in Zukunft finanzieren zu können“, sagten Oldenburger. Im Laufe des nächsten Jahres wird ein Rekordbetrag von 8,9 Billionen Dollar an US-Staatsschulden fällig und muss zu viel höheren Zinsen refinanziert werden. Bevor die Fed die Zinsen anhob, lagen die Schuldendienstkosten bei etwa 1,5 Prozent des BIP, jetzt zahlen die USA knapp drei Prozent.

Im Dax legten RWE, Daimler Truck und Siemens Energy am stärksten und gegen den Trend zu, aber auch Aktien des unter hohen Zinsen leidenden Immobilienkonzerns Vonovia waren kurz vor Handelsschluss unter den Top 5 im grünen Bereich, ein Indiz, dass die Zinssorgen hierzulande noch nicht so groß sind.

Für Gruseln sorgte stattdessen eine Meldung der Deutschen Bank. Die muss aufgrund eines Rechtsstreits zur Übernahme der Postbank eine Rückstellung in Milliardenhöhe bilden, das Papier stürzte bis kurz vor Handelsende acht Prozent ab und war damit klares Schlusslicht.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0717 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9331 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Premierminister von Montenegro, Milojko Spajic, seine Unterstützung für den Beitrittsprozess zur Europäischen Union zugesichert. „Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück“, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit Spajic in Berlin.

Scholz lobte die Fortschritte Montenegros im EU-Beitrittsprozess. „Kein Land in der Region schreitet aktuell entschlossener voran, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte der Kanzler. Die Geschwindigkeit des Beitritts liege vor allem in den Händen des Landes selbst. Montenegro habe zuletzt eine Reihe von Reformanstrengungen unternommen, insbesondere bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit. „Ich sage klar: Das sind wichtige Bekenntnisse auf dem Weg in die Europäische Union“, so Scholz.

Zudem hob er hervor, dass Montenegro ein Brückenbauer und wichtiger Faktor der Stabilität im Balkan sei. „Wir wollen, das kann ich versichern, ein großer Unterstützer beim Bauen dieser Brücken sein.“ Das gelte insbesondere für die Beziehung zwischen dem Kosovo und Serbien sowie für die komplizierte Lage für Bosnien und Herzegowina.

Spajic erklärte, Montenegro sehe in Deutschland einen wichtigen Partner. Mit dem jüngst verabschiedeten Gesetz gegen Geldwäsche werde sein Land auch ein neuer Markt für deutsche Unternehmen. Es gehe hier nicht nur um Werte, von man wir in den letzten Jahren bewiesen haben, dass man sie teile, sondern auch um die gemeinsame Außen- und Sicherheitstspolitik und die Rechtsstaatlichkeit. Spajic hob die Vorteile hervor, die es hätte, dem Europäischen Binnenmarkt beizutreten.

Foto: Milojko Spajic und Olaf Scholz, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten „Flügel“ der Partei zugerechnet wird, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. Die Sicherheitsbehörden hätten ihn „zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert“, sagte Krah dem „Stern“ und dem TV-Sender RTL.

„Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich Kenntnisse gehabt, haben mich nicht informiert und lassen die Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen. Das ist schon bemerkenswert.“ Zeitpunkt und Art und Weise des Handelns seien „kein Zufall“, mutmaßte der Spitzenkandidat für die Europawahl. „Ich hoffe, dass man das auch dann glaubt, wenn man nicht AfD-affin ist.“

Krah, der sich in den vergangenen Tagen nicht geäußert hatte, gab an, den Behörden seine Zusammenarbeit anbieten zu wollen. „Ich werde von mir aus proaktiv den Kontakt zur Bundesanwaltschaft suchen. Zum einen, um aufzuklären, was ist. Aber auch, um ein Gespräch darüber zu führen, inwieweit ich bei der Aufklärung helfen kann“, sagte AfD-Politiker.

Sein Mitarbeiter hätte „keinen Zugang zu geheimen Dokumenten oder geschlossenen Runden“ gehabt, sagte Krah. „Und er hat auch nie danach gefragt. Das heißt, sein gesamtes Wissen erstreckt sich auf frei zugängliche Quellen und das, was er selbst aufgeschnappt hat im Rahmen unserer Bürogespräche oder öffentlicher Veranstaltungen.“ Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung berichtete, soll das Büro des AfD-Politikers im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Ob der AfD-Politiker persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, hieß es. Der Zugang für die Mitarbeiter ist übliche Praxis im Parlament.

Obwohl der Mitarbeiter laut „taz“ vor seiner Anstellung bei Krah bereits als Mitarbeiter des französischen Rassemblement National wegen Antisemitismusvorwürfen gefeuert worden war, zeigte sich Krah nun enttäuscht. „Ich muss zugeben, dass ich schockiert bin“, sagte er. „Dass ich teilweise immer noch schwanke, ob ich das alles komplett glaube und dass ich deshalb so interessiert bin an einem Aufklärungsgespräch mit der Bundesanwaltschaft.“

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Unna (dts Nachrichtenagentur) – Der Kaufhausdiscounter Woolworth will die Zahl der Filialen mehr als verdoppeln. „In Deutschland sollen es in den nächsten Jahren 1.500 Filialen sein“, sagte Roman Heini, Chef von Woolworth Deutschland, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Kürzlich hat die Kette ihre 700. Filiale eröffnet.

Allein im neuen Geschäftsjahr von Mai bis zum nächsten April will Heini über 200 neue Filialen eröffnen, davon 40 in Polen und 30 in Österreich. „Wir stehen mit unserer europäischen Expansion erst am Anfang“, sagte Heini. „Es gibt in Europa keinen wirklichen Marktführer im Discountbereich. Wir sehen Chancen und werden sie nutzen.“

Zwar seien auch einige Standorte von Galeria interessant, „aber die Flächen sind für uns als alleinigen Mieter zu groß“, sagte der Manager. Er hoffe aber, dass viele der Kaufhäuser gerettet werden, damit die Innenstädte nicht leiden. „Niemand hat etwas von leerstehenden Läden“, so Heini.

Foto: Woolworth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat Grünen-Chef Omid Nouripour Konsequenzen gefordert. „Es ist alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen“, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Montag. „Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von Innen und Außen.“

Es brauche ein „entschiedenes Vorgehen und die intensive Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern“, forderte Nouripour. „Mit Blick auf Hamburg erwarte ich entsprechend Konsequenzen: Das Islamische Zentrum, das Spionagenest der iranischen Mullahs, muss endlich von der Innenministerin geschlossen werden.“ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt derzeit eine Schließung derzeit prüfen.

Nouripour sprach sich zudem für „konsequente Strafverfolgung, Vereinsverbote und eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ aus. Man müsse sich „gegen die Einflüsse von autoritären Staaten in Deutschland wehren“.

Innenpolitiker Dirk Wiese (SPD) wies Äußerungen von Teilnehmern der Demo zur Errichtung eines Kalifats scharf zurück. „Dass ein Kalifat definitiv nicht die Lösung ist, können viele Menschen in Deutschland bezeugen, die dem IS-Terror entkommen konnten“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ am Montag.

Der Rechtsstaat dulde keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Juden. „Ich bin der Hamburger Polizei dankbar, die mit ihrer umfangreichen Präsenz Straftaten verhindern konnte und deutlich gemacht hat: Unsere Straßen gehören nicht den Extremisten“, so Wiese. „Wer ein Kalifat wünscht, hat definitiv nichts in unserer Gesellschaft verloren.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) forderte ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates. „Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden beenden, radikale Vereine verbieten, harter Rechtsstaat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Sonst wird es in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben.“

Es brauche endlich einen Konsens der demokratischen Mitte gegen den fundamentalistischen und reaktionären Islam. „Der erneute Kalifat-Aufmarsch muss für den letzten Gutgläubigen ein Weckruf sein“, so Spahn.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe). „Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen.“

Jetzt räche sich auch, dass Faeser den von der Union eingesetzten Expertenkreis Politischer Islam aufgelöst habe. „Die Innenministerin will offenbar nicht wahrhaben, welch große Gefahr von radikal-islamischen Strömungen für unsere Gesellschaft ausgeht“, so der CDU-Politiker. „Hier muss sich der Rechtsstaat endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ein „hartes Einschreiten“ des Staates gefordert und die Arbeit der Polizei gewürdigt. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Es dürfe „keine Terrorpropaganda für die Hamas“ und keine Hassparolen gegen Juden geben. Wenn es zu solchen Straftaten komme, „muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist die rote Linie, bei der der weitreichende Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet.“

Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene weiter im Visier, sagte Faeser. Sie verwies darauf, dass sie die Terrororganisation Hamas und die Gruppierung Samidoun im November 2023 in Deutschland verboten habe. „Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden. Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“

Foto: Omid Nouripour am 25.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den Umgang der Spitze des Industriekonzerns Thyssenkrupp mit der Belegschaft scharf kritisiert. „Zunächst einmal ist es kein guter Stil gewesen, die Arbeitnehmervertreter nur wenige Stunden vorab über die Entscheidung zu informieren“, sagte Ott der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Betriebsräte und Gewerkschaft sind zurecht auf dem Baum.“

NRW sei einmal das Land der Mitbestimmung gewesen. „Das hat uns groß und stark gemacht. Aber das scheinen einige offenbar zu vergessen. Es wäre jedenfalls fatal, wenn der Einstieg von EPCG bei Thyssenkrupp Steel zu einem weiteren Ausstieg aus guten Arbeitsplätzen führen würde“, so Ott.

Er forderte die Landesregierung auf, sich für die Beschäftigten einzusetzen. „Das Land fördert bei Thyssenkrupp Steel den Bau einer Direktreduktionsanlage zur Produktion von grünem Stahl mit bis zu 700 Millionen Euro – aus Steuergeldern. Da frage ich mich schon, an welche Bedingungen die Landesregierung diese Investition eigentlich geknüpft hat.“ Es könne nicht sein, dass sich der Konzern mit öffentlichen Mitteln auf Kosten von Arbeitsplätzen gesund saniere.

„Wenn es um schöne Bilder geht, dann ist Hendrik Wüst immer ganz schnell zu sehen. Zu den jüngsten Entwicklungen bei Thyssenkrupp hat man von ihm aber seit Wochen nichts mehr gehört“, sagte der SPD-Fraktionsorsitzende. „Seine Wirtschaftsministerin Neubaur und er sollten bei der Protestkundgebung in Duisburg endlich mal Stellung beziehen.“

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert.

Steinmeier hatte am Freitag die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme gezeigt. „Die Militärexperten, die Kaliberexperten“ würden das „mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz“ tun, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es sei „keine so schlechte Zwischenbilanz“, dass die Deutschen immer noch mehrheitlich hinter Scholz` Ukraine-Politik stünden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hielt Steinmeier ein falsches Rollenverständnis vor. „Anstelle als Bundespräsident seiner Rolle gerecht zu werden“ und eine „große Rede“ an die Bürger zu halten, um ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage zu erklären, „zieht er Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf der SPD zu unterstützen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“ am Montag. Das sei „schlicht unwürdig“.

Die FDP-Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf sagte weiter, Steinmeier sei als ehemaliger Außenminister mit in der Verantwortung für die Abhängigkeit Deutschlands von Russland. „Umso mehr erschreckt er mit seinem heutigen Verhalten.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem „Tagesspiegel“, er habe den Bundespräsidenten im Hinblick auf sein Amt bislang nicht kritisiert. „Aber es sprechen Spott und Abschätzigkeit aus den Formulierungen des Bundespräsidenten, wenn er sich durch die Debatte über Waffensysteme irritiert zeigt, die von Teilen der Koalition und der Opposition mit massiver Kritik am Bundeskanzler geführt wird.“

Der Bundeskanzler habe bereits sein Missfallen über die Kritik an seiner Politik geäußert, sagte Röttgen. „Glaubt der Bundespräsident, dass es seine Aufgabe sei, sich über politische Diskussionen irritiert zu zeigen?“ Eine kontroverse, parlamentarische Debatte mache den Kern der Demokratie aus und verdiene die Unterstützung des Bundespräsidenten, nicht sein Unverständnis. „Es ist keine angemessene Sprache, sich über diejenigen, die diese Diskussion führen, spöttisch und abschätzig als angebliche `Militärexperten` und `Kaliberexperten` zu äußern“, sagte Röttgen. „Glaubt der Bundespräsident, dass er auf diese Weise die ihm vom Grundgesetz zugewiesene wichtigste Aufgabe, die Integrationsaufgabe, erfüllen kann?“

Kritik kam auch von den Grünen. „Es ist irritierend, dass der Bundespräsident öffentlich eine Position vertritt, die die für das Amt gebotene parteipolitische Distanz vermissen lässt“, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer dem „Tagesspiegel“. Gerade mit Blick auf die aktuelle Situation in der Ukraine verwundere das umso mehr. „Jede Nacht wird dort durch russische Angriffe kritische Infrastruktur zerstört, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Statt darüber zu sprechen, erweckt der Bundespräsident den Eindruck, er betreibe Wahlkampf für die SPD“, sagte Schäfer.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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