Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag.

„Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit“, sagte Wegner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Ampel-Koalition wolle offenbar beim Thema Migration wieder einmal Zeit gewinnen – die aber habe man nicht. Bereits im vergangenen November hätten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung Beschlüsse gefasst, die allerdings nicht umgesetzt worden seien. „Und deswegen muss die Bundesregierung offensichtlich unter Druck gesetzt werden.“

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigten erneut, dass die Menschen kein Vertrauen in die demokratischen Parteien der politischen Mitte mehr hätten. „Sie haben auch Zweifel, dass der Staat handlungsfähig ist, und das müssen wir jetzt unter Beweis stellen.“

Wegner sprach sich trotz rechtlicher Bedenken für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus. „Ich glaube, das muss funktionieren – wir sind mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen.“ Sollte man zu dem Schluss kommen, dass Zurückweisungen rechtlich nicht zulässig sind, müsse man Gesetze ändern.

Der CDU-Politiker kritisierte, dass die große europäische Asylreform erst 2026 greifen soll. Man müsse schnellstmöglich dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden. „Und solange das nicht ist, müssen die nationalen Grenzen geschützt werden.“ Er höre immer wieder, dass die illegale Einwanderung nach Deutschland begrenzt werden müsse. „Aber was irregulär ist, muss beendet werden, nicht begrenzt.“

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die Probleme der Kanzlerpartei offen anzugehen.

„Es ist notwendig, die Probleme klar anzusprechen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er sprach von „desaströsen Wahlergebnissen“ in Sachsen und Thüringen. „Permanenter öffentlicher Ampelstreit ist unprofessionell“, kritisierte Stegner.

Das „Flüchtlings- und Friedensthema“ habe man „kampflos den Rechtsextremen und Populisten überlassen“ und „automatische Nachrüstung in der Sommerpause beschlossen“, so der SPD-Politiker weiter. „Unsere Themen Arbeit, Miete, Rente und Zusammenhalt von Stadt und Land wurden zu wenig adressiert. Das muss sich rasch ändern“, forderte Stegner.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise bei Volkswagen und anderen deutschen Industriekonzernen wie Thyssenkrupp will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Stromkosten der Unternehmen senken.

„Das Hauptproblem der Autobranche und der deutschen Industrie insgesamt sind die hohen Energiekosten“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dem müssen wir den Kampf ansagen.“ Die Bundesregierung müsse mehr tun, um VW, Thyssenkrupp und andere zu stärken. „Ich halte nach wie vor den Industriestrompreis für richtig. Zudem müssen die Netzentgelte runter.“

Verbraucher und Unternehmen müssten aktuell die Kosten des Netzausbaus für die erneuerbaren Energien tragen, kritisierte Klingbeil. „Da muss der Staat finanziell mit reingehen, um die Kosten für die Bürger und die Industrie massiv zu senken. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Industrie.“ Klingbeil versprach: „Wir werden um jeden Industriearbeitsplatz hier bei uns kämpfen.“ Dafür setzt der Parteichef auf staatliche Investitionen: „Mir ist der Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz wichtiger als die Schuldenbremse.“

Der SPD-Chef zeigte sich zudem offen dafür, den Kauf von E-Autos wieder staatlich zu fördern. „Ich würde mich der Wiedereinführung der E-Auto-Prämie nicht widersetzen. Gezielte Kaufanreize können helfen“, sagte Klingbeil. Es gebe eine große Unsicherheit in Deutschland über die Zukunft der Elektromobilität. „Es ist fatal, wenn CDU-Chef Friedrich Merz in der Hoffnung auf schnellen politischen Geländegewinn die Elektromobilität immer wieder infrage stellt und so zur Verunsicherung beiträgt“, kritisierte der SPD-Vorsitzende.

„Wir müssen sehr ernst nehmen, was bei Volkswagen passiert“, fügte Klingbeil hinzu. Der SPD-Chef warnte das Unternehmen: „Wenn die Konzernführung alle Einschnitte gegen die Mitarbeiter durchdrücken will, dann wird das auf unseren Widerstand treffen.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, fordert eine „aufrichtige, aber gleichermaßen schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse sowie der Entwicklungen der vergangenen Monate und der massiven Vertrauensverluste. „Für mich ist dabei klar, dass Durchhalteparolen nicht mehr weiterhelfen, sondern grundsätzlich über den Kurs der SPD bis zur Bundestagswahl diskutiert werden muss“, sagte Klüssendorf dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sorgt sich um die Existenz seiner Partei. „Ein einfaches `Weiter so` wäre lebensgefährlich“, sagte er der Zeitung. Er habe selbst lange genug Führungsverantwortung in der SPD getragen, um zu wissen, dass Rufe nach personellen Konsequenzen selten zur Lösung beitragen. „Die Lage ist allerdings dramatisch, die Wahlergebnisse mit Blick auf AfD, BSW und unser eigenes Resultat als Kanzlerpartei ein Debakel.“

Stegner sieht auch den Markenkern der SPD, die Partei der kleinen Leute zu sein, in Gefahr. Er führt dies auf eine „mangelnde Betonung unserer Brot-und-Butter Themen wie Arbeit, Miete, Rente, Zusammenhalt von Stadt und Land“ zurück. In den „deprimierenden Wahlergebnissen“ schlage sich außerdem der „unprofessionelle Dauerstreit“ in der Ampel sowie das „kampflose Überlassen des Friedens- und Migrationsthemas an die Populisten“ nieder. All das müsse nun „unverzüglich angepackt werden, wenn es besser werden soll“, sagte er.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten „Dublin-Fällen“ nicht auf null zu setzen. „Die Familien leben ohnehin schon in Sammelunterkünften, wo Rückzugsräume, Möglichkeiten zum Spielen und der Zugang zu Hilfesystemen und psychosozialer Unterstützung stark eingeschränkt sind“, sagte Janneke Stein, Asylrechtsexpertin der Organisation, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wenn dann noch Leistungskürzungen dazukommen und Familien schlicht gar kein Geld mehr haben, ist das Kindeswohl akut bedroht.“

Selbst wenn es da nur um wenige Wochen bis zur Ausreise gehen sollte, sagte Stein weiter, sei das im Leben eines Kindes „katastrophal“. Save the Children fordert deshalb, dass es keine Leistungskürzungen für Kinder und Familien geben dürfe. „Und wir hoffen dringend auf mehr Besonnenheit in der Debatte“, sagte sie. „Menschen- und Kinderrechte dürfen nicht ignoriert werden, nur weil die Diskussion gerade aufgeladen ist.“

Dublin-Fälle sind Fälle von Geflüchteten, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist. Hat der zuständige Staat einer Überführung der Person zugestimmt, sollen die Betroffenen künftig bis zur Ausreise in Deutschland keine weiteren Leistungen erhalten. Das hatte die Ampel-Koalition als Teil eines „Sicherheitspakets“ in der vergangenen Woche beschlossen.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. „Der außenpolitische Kurs von Sahra Wagenknecht ist brandgefährlich“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Wagenknecht verbreitet Putin-Propaganda und sagt: Wir liefern der Ukraine morgen keine Waffen mehr, dann haben wir übermorgen Frieden“, fügte Klingbeil hinzu. „Da sehe ich eine so große Lücke zu unserer Position, dass ich mir eine Zusammenarbeit auf Bundesebene – wo Außenpolitik gemacht wird – nur schwer vorstellen kann.“

Klingbeil warf Wagenknecht vor, im Wahlkampf in Sachsen und Thüringen leere Versprechungen gemacht zu haben. „Sahra Wagenknecht stellt sich in zwei Landtagswahlen wie eine Heilsbringerin hin und sagt: Wenn ihr mich wählt, dann ist der Krieg in der Ukraine vorbei“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Wir als SPD bauen keine Luftschlösser.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. „Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation“, sagte Heere der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Das klare Ziel der Landesregierung sei aber, das Unternehmen wieder in private Hände zu geben. „Das kann bedeuten, dass die Familie es zurückkauft. Dafür gibt es die entsprechende Option eines Vorkaufsrechts. Es kann aber auch ein externer Investor sein“, so Heere. Auf die Frage, ob der Staat das Werftenengagement am Ende mit Gewinn beenden werde, sagte der Finanzminister: „Auch das wäre Spekulation.“

Es werde jedenfalls nicht an einen beliebigen Investor verkauft, so der Grünenpolitiker. „Wir, also Bund und Land, werden uns sehr genau angucken, wer da kommt. Es gibt rechtliche Rahmenbedingungen, an wen verkauft werden kann“, so Heere. Man unterstütze das Unternehmen jetzt massiv. „Wenn wir es dann wieder verkaufen, ist uns natürlich nicht egal, was damit passiert. Das Unternehmen soll weiterexistieren.“

Zuvor hatte die Landesregierung in Hannover beschlossen, dass Niedersachsen das schwer angeschlagene Unternehmen mit 200 Millionen Euro Eigenkapital stützen wird. Zudem soll für Kredite mit etwa einer Milliarde Euro gebürgt werden. Der Bund soll sich in gleicher Höhe einbringen, womit der Staat künftig etwa 80 Prozent am Unternehmen halten würde. Bei der bisherigen Eigentümerfamilie Meyer verblieben gut 20 Prozent.

Heere verteidigte die Höhe der Hilfen, die zumindest in Niedersachsen einmalig sind. „Wir helfen, weil wir den Standort Papenburg erhalten wollen. Die Wertschöpfung in Niedersachsen ist äußerst relevant“, so der Landespolitiker. Hinzu kämen die Tausenden Arbeitsplätze, die an der Werft hängen. „Da kann man ja leicht gegenrechnen: Was bedeutet das an wegfallenden Steuerzahlungen, an Sozialabgaben und Fortbildungskosten, wenn diese Jobs alle wegbrechen?“ Da sei man wahrscheinlich schnell bei der Summe, die das Land Niedersachsen und der Bund investierten, um die Werft zu retten.

Foto: AIDAsol, hergestellt von der Meyer Werft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es demnach noch 21.570 entsprechende Delikte, die etwa leichte und schwere Körperverletzungen umfassten.

Die meisten Gewaltdelikte verzeichnete nach Angaben der Sicherheitsbehörden in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen mit 4.808 Taten im vergangenen Jahr. 2022 waren es noch 2.972. Dahinter folgt Baden-Württemberg mit fast 3.000 erfassten Delikten im Vergleich zu 2.456 im Jahr zuvor. In Niedersachsen stiegt die Zahl von 2.295 auf 2.850, in Berlin von 2.325 auf 2.721 und in Bayern von 2.228 auf 2.645.

Die Zahl der registrierten Gewaltdelikte war während der Jahre 2020 und 2021 bundesweit mit 14.419 beziehungsweise 10.632 polizeilich erfassten Vorfällen deutlich niedriger. Allerdings waren in diesen beiden Jahren Schulen aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise geschlossen. Im Vergleich des Vor-Corona-Jahres 2019 zu 2023 zeigt sich demnach bundesweit ebenfalls ein deutlicher Anstieg. Allerdings konnten nicht alle Bundesländer Zahlen für 2019 liefern.

Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, forderte, dass sich Personen an den Schulen explizit um den Bereich Sicherheit kümmern. „Ich spreche nicht von klassischen Sicherheitsbeauftragten, die zweimal im Jahr einen Feueralarm organisieren“, sagte er der Zeitung. „Sicherheit umfasst Gewaltprävention, Anti-Aggressionsschulungen, Verkehrssicherheit und Krisenintervention“, so Düll. Sicherheitsdienste mit Metalldetektoren lehnt er jedoch ab. „Wir sind keine Strafjustizzentren“, sagte der Lehrerpräsident über Schulen.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. „Die Frage, welche Erfolgsaussichten ein Kandidat hat und welche Wählergruppen er erreicht, war und ist immer auch wesentlicher Bestandteil der Überlegungen von Parteien vor Wahlen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Auf die Frage, ob seine persönlichen Umfrageergebnisse in seine Überlegungen einfließen, sagte Wüst: „Über diesen Zuspruch und vor allem das Zutrauen aus meiner Partei freue ich mich natürlich.“

Der CDU-Landeschef forderte den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder weiter auf, die Landesverbände miteinzubeziehen. „Wenn man einen Wahlkampf führen und spätestens in einem Jahr die Ampel ablösen will, ist es klug, eine Kanzlerkandidatur auf breite Füße zu stellen“, sagte Wüst auf die Frage, wie die Landesvorsitzenden eingebunden werden sollen. „Markus Söder hat richtigerweise schon immer gesagt, dass in dieser Zeit Parteien nicht einfach nur von oben geführt werden und dass zentrale Personalfragen wie die Kanzlerkandidatur nicht von wenigen Parteivertretern allein entschieden werden können“, ergänzte Wüst. „Ich glaube, dass das stimmt. Markus Söder ist ein erfolgreicher Politiker, der weiß, wie wichtig breite Legitimation ist.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Winder (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Schießerei an einer Schule im US-Bundesstaat Georgia hat ein 14-Jähriger am Mittwoch vier Menschen erschossen. Die Polizei teilte mit, unter den Toten seien zwei Schüler und zwei Lehrer. Neun weitere Personen wurden verletzt.

Der tatverdächtige Junge wurde festgenommen. Es handele sich um einen Schüler der Schule. Er werde als Erwachsender behandelt, teilten die Beamten mit. Weitere Angaben zur verwendeten Tatwaffe und einem mutmaßlich gezielten Vorgehen des Jungen in Bezug auf seine Opfer machten die Behörden nicht.

Von der Apalachee High School waren ab etwa 10:20 Uhr Ortszeit (16:20 Uhr deutscher Zeit) Notrufe abgesetzt worden, zahlreiche Einsatzkräfte begaben sich an den Tatort. Die Schule wurde abgeriegelt und soll den Rest der Woche geschlossen bleiben.

In den USA kommt es immer wieder zu Schießereien mit vielen Todesopfern, und das auch regelmäßig an Schulen.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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