Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat den Gesetzentwurf des Grünen-geführten Familienministeriums zur Kindergrundsicherung als mangelhaft kritisiert.

Das Ziel der Sozialreform sei, das Leben der Familien zu erleichtern und dabei kein Kind schlechter zu stellen, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für beide Maximen ist der jetzige Gesetzentwurf noch nicht geeignet. Das reicht noch nicht aus, daran muss noch gearbeitet werden.“

Sie warnte davor, die Auseinandersetzung auf die umstrittenen geplanten 5.000 Stellen in der Verwaltung zu verkürzen. Diese Zahl sei keine Idee von Familienministerin Lisa Paus. Der Stellen-Umfang sei von der Familienkasse als Bedarf angemeldet worden, so Esken. Sie mahnte: „Es bringt uns nicht weiter, sich diese Zahl jeden Tag gegenseitig um die Ohren zu hauen. Trotzdem müssen wir ein Auge darauf werfen, ob vielleicht doch gerade eine überbordende Bürokratie eingeplant wird. Ich bin sicher, dass Digitalisierung da hilfreich sein kann.“

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des sogenannten „Reichsbürger“-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen.

„Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle. Unser Land wird auch aus dem Inneren heraus bedroht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Reichsbürger seien bewaffnet und entschlossen, die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik zu bekämpfen. Und: „Die AfD steckt mitten drin.“

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart werde der größte geplante politische Umsturzversuch in Deutschland seit Jahrzehnten verhandelt. Deshalb müssten „wir alle weiter wachsam sein“, sagte Mast. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann habe in dem „perfiden Umsturzplan“ Justizministerin werden sollen. „Bis heute hat die AfD ihre Verstrickungen in die Reichsbürger-Szene nicht aufgeklärt. Es wird immer offensichtlicher: Egal wie und wo in Deutschland ein Angriff auf unsere Demokratie erfolgt, landet man über kurz oder lang bei der AfD.“

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Rekordwerten in den vergangenen beiden Jahren bleibt der Krankenstand in Deutschland anders als erhofft auch im ersten Quartal 2024 auf einem ungewohnt hohen Niveau. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Danach lag der Krankenstand in den ersten drei Monaten mit 5,8 Prozent nur 0,1 Prozentpunkte unter dem Wert des Vorjahresquartals. Die Zahl bedeutet, dass zwischen Januar und März an jedem Tag im Schnitt 58 von 1.000 Beschäftigten krankgeschrieben waren. Zwar sank die durchschnittliche Dauer einer Krankschreibung leicht von 9,6 auf 9,3 Tage, gleichzeitig stieg aber die Zahl der Fälle. So fehlten 38 Prozent aller Beschäftigten (4. Quartal 2023: 37,7 Prozent) in dieser Zeit mindestens einmal mit einer Krankschreibung. Bei den Unter-20-Jährigen hatten sogar 59 (56,6) Prozent mindestens eine Krankschreibung.

„Beim Krankenstand in Deutschland ist keine Entwarnung in Sicht“, sagte Kassen-Chef Andreas Storm der RND. „Die erhoffte und erwartete Trendwende ist in den ersten Monaten des Jahres nicht eingetreten.“ Vielmehr hätten sich nach den Rekordwerten in den Jahren 2022 und 2023 die hohen Ausfallraten bei den Beschäftigten auch im ersten Quartal 2024 verfestigt.

Die meisten Fehltage gingen den Zahlen der DAK zufolge auf das Konto von Atemwegserkrankungen, Muskel-Skelett- und psychischen Erkrankungen. Die DAK Gesundheit ist mit 5,5 Millionen Versicherten Deutschlands drittgrößte gesetzliche Krankenkasse. Für die Daten wurden die Krankschreibungen von 2,2 Millionen DAK-versicherten Beschäftigten untersucht. Die Ergebnisse lassen sich aufgrund der Größenordnung auf die gesamte gesetzliche Krankenversicherung übertragen.

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine. „Ein erneut größerer Zustrom ukrainischer Geflüchteter als Konsequenz einer kritischen Entwicklung des Kriegsgeschehens lässt sich nicht prognostizieren“, teilte das Ressort von Nancy Faeser (SPD) mit, wie die „Welt“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

„In den vergangenen zwei Jahren haben die bisherigen Frontverschiebungen nicht zu einem größeren Zustrom von Geflüchteten, wie zu Beginn des Angriffskrieges, geführt.“ Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für möglich, dass es zu weiteren massiven Fluchtbewegungen kommen könnte. „Wir sollten es ernst nehmen, wenn in den Kreml-nahen Talkshows ganz offen die Massenvertreibung von weiteren zehn Millionen Ukrainern gefordert wird. Putin weiß, dass der Verlust derart vieler Menschen die Ukraine zerstört und dass ihre Flucht die migrations- und EU-feindlichen Parteien in Europa stärkt“, sagte Knaus der „Welt“.

Die grauenhaften Erfahrungen in der Ostukraine, aber auch schon in Tschetschenien oder Aleppo, wo überall massenhaft Menschen vertrieben wurden, zeigten: „Es ist wirklich die russische Strategie, nicht auf Überzeugung der Eroberten zu setzen, sondern auf Massaker und Vertreibung.“ Aus Befragungen wisse man, dass die meisten Ukrainer im Land bleiben möchten, „aber wenn durch russische Bomben im eisigen Winter die Heizung nicht mehr angeht, dann kann eine Fluchtwelle auch mal ganz schnell gehen“. Russland greife gezielt die Heizungs-Infrastruktur an und werde dies im kommenden Winter auch tun, wenn seine Streitkräfte nicht aufgehalten würden.

Elisabeth Haslund, Sprecherin der UNHCR-Mission in Kiew, sagte der „Welt“: „Derzeit beobachten wir nicht, dass viele Menschen die Ukraine verlassen, aber es fliehen permanent Leute innerhalb des Landes, beispielsweise aus dem Osten in die Zentral- oder West-Ukraine.“ Alleine das täglich attackierte Charkiw beherberge derzeit fast 500.000 aus anderen Orten vertriebene Ukrainer, etwa aus Donezk. „Die Mehrheit der sechs Millionen außer Landes geflohenen Ukrainer, verließ das Land in den ersten Monaten nach der großen Invasion 2022, seither sind die Migrationsbewegungen mehr oder weniger zirkulär“, sagt Haslund. Dies könne das UNHCR anhand der Grenzübertrittsdaten der benachbarten Staaten ablesen.

Laut der UNHCR-Sprecherin hatten viele der direkt nach der russischen Invasion geflohenen Ukrainer Netzwerke, Familie oder Freunde im Ausland gehabt. Unter jenen bis heute im Land verbliebenen Menschen gebe es den starken Wunsch, in der Ukraine zu bleiben. „Wir haben schon heute 3,7 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Bundesliga-Aufsteiger Darmstadt 98 geht wieder zurück in die 2. Liga. Nach einer 0:1-Heimpleite gegen den Mitaufsteiger FC Heidenheim könnten die Lilien selbst mit drei Siegen in den verbliebenen drei Spielen nicht mehr den Relegationsplatz erreichen.

Dabei war die Leistung in der Partie gegen Heidenheim, zumindest was die Defensivarbeit anging, über weite Strecken nicht ganz schlecht. Darmstadt konnte das Aufbauspiel der Gäste immer wieder zertrümmern und hielt die Null bis zur 90. Minute. Dann kam Heidenheims Nikola Dovedan und erzielte den Siegtreffer – und damit den endgültigen Liga-Todesstoß für die Gastgeber.

Darmstadt war erst in dieser Saison in die Bundesliga aufgestiegen, nach zuvor sechs Spielzeiten in der 2. Liga, mit durchweg Positionierungen auf den vorderen zehn Plätzen.

Foto: Tim Skarke / Darmstadt 98 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione in Deutschland enttarnt werden.

„Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“, sagte Buschmann am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienen.

Der Bundesjustizminister sagte, der Zugriff beim Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China habe beschleunigt durchgeführt werden müssen. „Wir hatten Sorge, dass – und das verstehen sie nun bitte nicht als Kritik – Journalisten ein Interview mit dem Verdächtigen führen wollten, das sozusagen, eine Art Vorwarnung hätte gewesen sein können. Das war der Hintergrund, sonst ist da nichts hineinzugeheimnissen“, so Buschmann.

Vorwürfen aus Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei, widersprach der FDP-Politiker vehement. Die Ermittlungsbehörden würden ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz entscheiden. Außerdem sei wichtig: „Wenn Haftbefehl erlassen wird und Untersuchungshaft angeordnet wird, dann müssen zwei Dinge zusammenkommen: Erstens ein sehr, sehr hoher Verdachtsgrad und zweitens, auf die Gefahr, dass jemand ansonsten sich aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft und das wird unabhängig von der Justiz geprüft. Das ist keine politische Entscheidung.“

Foto: Marco Buschmann am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Am 31. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Union Berlin bei Borussia Mönchengladbach 0:0 unentschieden.

Nach einer mauen ersten Hälfte nahm die Partie im zweiten Durchgang zunächst etwas an Dynamik auf. Die dickste Chance bis dato hatte Unions Kevin Volland nach rund einer Stunde. Dem Stürmer gelang es zwar Keeper Moritz Nicolas auszutanzen, anschließend traf er aber nur den Pfosten. Beide Teams bemühten sich in der Schlussphase, den Lucky-Punch zu erzielen, waren aber in der Regel zu harmlos. Einen letzten Schreckmoment für die Gäste gab es doch noch nach einer Ecke. Frederik Rönnow parierte jedoch auf der Linie.

Durch die Punkteteilung bleiben beide im Abstiegskampf. Am Abend kann der FSV Mainz 05 noch an Union Berlin vorbeiziehen. Am nächsten Spieltag gastiert die Borussia an der Weser beim SV Werder Bremen. Union Berlin empfängt kommenden Sonntag den VfL Bochum zum Kellerduell.

Foto: Yorbe Vertessen (Union Berlin) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sieht Deutschland und Frankreich als wichtigste Motoren in Europa. „Wie in jeder Phase des europäischen Aufbauwerks tragen Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Verantwortung dafür, Ziele festzulegen und schnell und entschlossen zu handeln“, sagte Séjourné der „Welt“.

Die Beziehung zwischen den beiden Ländern seien keineswegs geschwächt, wie oft behauptet wird. „Deutschland und Frankreich haben in der Vergangenheit ambitionierte Projekte wie den Europäischen Aufbauplan in der Corona-Pandemie umgesetzt. Und die ersten Reaktionen auf Macrons jüngste Rede fielen positiv aus“, so Séjourné weiter.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich in seiner Grundsatzrede zur Zukunft Europas an der Pariser Sorbonne am Donnerstag vor allem an Deutschland gewandt, etwa mit Blick auf gemeinsame Rüstungsprojekte und den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie.

Séjourné mahnte eine „Standardisierung für Waffensysteme auf europäischer Ebene“ an. Ziele müsse es sein, dass militärisches Material von allen Staaten problemlos verwendet werden könne. „Das wäre ein wichtiger Schritt, um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken“, so Séjourné weiter. „Wir müssen eine zweite Lebensversicherung neben der Nato abschließen.“

Die USA sollten weiterhin enge Verbündete bleiben, aber Europa müsse in der Lage sein, seine eigene „Souveränität und strategische Autonomie“ zu entwickeln, sagte Séjourné. Im Mai ist ein Staatsbesuch Präsident Macrons in Deutschland geplant. Dann sollen auch Details der jüngsten Sorbonne-Rede besprochen werden. Das, so Séjourné, werde „ein Höhepunkt der deutsch-französischen Beziehungen“.

Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht zu überdenken.

„Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Appell aus Polen unterstreiche die Dramatik der Lage. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte mit Blick auf die US-Lieferungen von weitreichenden ATACMS-Raketen an die Ukraine geäußert, er hoffe, der Kanzler fühle sich durch die Ereignisse der vergangenen Tage ermutigt. Scholz hingegen bekräftigte am Wochenende seine Ablehnung.

„Die Sommermonate dieses Jahres entscheiden, ob die Ukraine ihren Freiheitskampf gewinnen kann“, sagte Wadephul der FAZ. „Doch der Kanzler setzt auf Ängste in der Bevölkerung, denen er mit seiner Haltung gerade Vortrieb gibt. Das werden sich insbesondere unsere östlichen Partner, bei denen unser Ansehen ohnehin nicht üppig ist, merken“, fügte Wadephul an. „Er schadet damit nachhaltig deutschen und europäischen Interessen.“

Foto: Johann Wadephul am 25.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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