Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht zu überdenken.

„Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Appell aus Polen unterstreiche die Dramatik der Lage. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte mit Blick auf die US-Lieferungen von weitreichenden ATACMS-Raketen an die Ukraine geäußert, er hoffe, der Kanzler fühle sich durch die Ereignisse der vergangenen Tage ermutigt. Scholz hingegen bekräftigte am Wochenende seine Ablehnung.

„Die Sommermonate dieses Jahres entscheiden, ob die Ukraine ihren Freiheitskampf gewinnen kann“, sagte Wadephul der FAZ. „Doch der Kanzler setzt auf Ängste in der Bevölkerung, denen er mit seiner Haltung gerade Vortrieb gibt. Das werden sich insbesondere unsere östlichen Partner, bei denen unser Ansehen ohnehin nicht üppig ist, merken“, fügte Wadephul an. „Er schadet damit nachhaltig deutschen und europäischen Interessen.“

Foto: Johann Wadephul am 25.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 31. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat die SpVgg Greuther Fürth ein wildes Spiel beim SV Wehen Wiesbaden 5:3 gewonnen.

Dabei erwischten die Hessen einen Traumstart in die Partie. Knapp drei Minuten nach Anpfiff brachte Ivan Prtajin die Gastgeber bereits in Führung. Eine Viertelstunde später erhöhte Nikolas Agrafiotis auf 2:0. Anschließend trommelte Fürth-Kapitän Branimir Hrgota seine Mitspieler zu einer spontanen Mannschaftsbesprechung zusammen. Und der Stürmer ging mit gutem Beispiel voran: In der 26. Minute verkürzte er auf 1:2. Noch vor der Pause gelang es den Fürthern durch einen Doppelschlag von Armindo Sieb, das Spiel zu drehen. Bei den Wiesbadenern taten sich im ersten Durchgang zu häufig große Lücken in der Defensive auf.

Der Sportverein kam verbessert aus der Pause, sah sich aber in der 67. Minute mit einem Elfmeter konfrontiert. Hrgota setzte den Ball aber deutlich übers Tor. Fünf Minuten später zeigte Schiedsrichter Patrick Ittrich dann gegenüber auf den Punkt. Prtajin machte es hier besser als Hrgota und besorgte den Ausgleich. In die folgende Drangphase der Hausherren hinein erzielte Lukas Petkov sechs Minuten vor Schluss die abermalige Führung für die Franken, die Hrgota in der Nachspielzeit noch mal ausbaute.

Durch die Niederlage fallen die Hessen auf den Relegationsplatz 16 zurück. Fürth bleibt weiter im gesicherten Mittelfeld. Am kommenden Samstag empfangen die Fürther Eintracht Braunschweig. Wiesbaden bekommt es am Sonntag dann mit dem Tabellenzweiten aus Kiel zu tun.

Die weiteren Ergebnisse des Nachmittags: 1. FC Magdeburg – VfL Osnabrück 1:1; 1. FC Nürnberg – Karlsruher SC 0:1.

Foto: Spieler von Greuther Fürth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen seiner Partei für eine „Wirtschaftswende“ und den anstehenden Wahlen ziehen. „Die Wirtschaftswende hat nichts mit Wahlkampf zu tun“, sagte er am Sonntag der ARD.

Es gehe darum, „ganz grundsätzlich das Land wieder auf Kurs zu bringen“. Seit 2014 sei in Deutschland der Wohlstand verwaltet, verbraucht und verteilt worden. „Aber jetzt müssen wir in eine Ära eintreten, und die dauert länger als einige Wochen, wenige Quartale, sondern die wird Jahre dauern.“ Es gehe darum, sich „wieder in die Weltspitze“ heraufzuarbeiten, so Lindner.

Der Parteichef sprach auch über die schlechten Umfragewerte der FDP für die Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst. In Thüringen bekommt der Landesverband der FDP keine finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf. Hintergrund ist die Spitzenkandidatur von Thomas Kemmerich, der sich nach der Wahl 2020 mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. „Der Landesverband Thüringen hat sich für seinen eigenen Weg entschieden“, sagte Lindner auf die Frage, warum er Kemmerich nicht persönlich im Wahlkampf unterstütze. „Ich wünsche ihm viel Erfolg. Ein Parlament mit FDP ist immer besser als ein Parlament ohne FDP.“

Foto: Christian Lindner im Interview mit der ARD am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert und die Arbeit der Polizei gewürdigt.

„Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die roten Linien müssen ganz klar sein: keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt.“ Wenn es zu solchen Straftaten komme, „muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte die SPD-Politikerin: „Das ist die rote Linie, bei der der weitreichende Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet.“

Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene weiter im Visier, sagte Faeser. Sie verwies darauf, dass sie die Terrororganisation Hamas und die Gruppierung Samidoun im November 2023 in Deutschland verboten habe. „Das bedeutet: Jedwede Betätigung ist untersagt und eine Straftat, dazu gehören auch Propagandareden“, sagte Faeser. „Die Sicherheitsbehörden beobachten sehr aufmerksam, dass die Verbote eingehalten werden. Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden. Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“

Foto: Nancy Faeser am 25.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat ihren zweitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hob zum Abschluss die Bedeutung des Parteitags hervor.

Traditionell sei es so, dass zu den Schlussbemerkungen „niemand mehr hier unten sitzt“, so Djir-Sarai. „Umso mehr bin ich erstaunt, noch so viele Gesichter hier zu sehen.“ Das sei ein Zeichen dafür, dass es ein „besonders wichtiger“ Parteitag gewesen sei. „Es hat nicht nur Spaß gemacht, uns ist es gelungen, an diesem Wochenende wichtige, zentrale Fragen auch für unser Land nicht nur zu diskutieren, sondern hier auch Lösungen zu entwickeln“, sagte der Generalsekretär.

Das zentrale Schlagwort des Parteitags war „Wirtschaftswende“. Die Delegierten beschlossen dazu einen 12-Punkte-Plan, der bei den Koalitionspartnern auf deutliche Kritik gestoßen war. So fordert die FDP nun ausdrücklich eine Anhebung des Renteneintrittsalters, Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli sowie Steuerfreiheit für Überstunden.

In seiner Rede zeichnete Parteichef Christian Lindner (FDP) ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Bürokratie sorge mittlerweile dafür, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde, so der Finanzminister.

Die Schuld für die Bürokratie sehen die Liberalen besonders bei der EU. So wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder direkt angegriffen. „Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula“, sagte etwa Lindner.

Zudem habe sich von der Leyen jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es seien verlorene Jahre für Sicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit gewesen.

Foto: FDP-Parteitag am 27.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat sich skeptisch gegenüber der FDP-Forderung gezeigt, ausländische Fachkräfte mit zeitlich befristeten Steuernachlässen nach Deutschland zu locken. „Es mangelt nicht an Anreizen“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das Problem sind Bürokratie und schlechte Stimmung. Unternehmen berichten selten von Anwerbeversuchen, die an Steuerfragen scheitern. Meistens ist die mangelnde Anerkennung von Abschlüssen oder die Arbeitserlaubnis das Problem.“ Die Wartezeiten bei Behörden, darunter auch den Deutschen Botschaften, seien zu lang. „Das schreckt ab. Und natürlich schrecken auch zunehmender Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab“, sagte Esken.

Die Forderung nach befristeten Steuernachlässen für ausländische Fachkräfte ist Teil des „Wirtschaftswende“-Programms der FDP.

Foto: FDP-Logo auf Parteitag am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Pullach (dts Nachrichtenagentur) – Der Pullacher Autovermieter Sixt reduziert die Zahl seiner Elektroautos. Die Nachfrage nach Elektroautos habe hinter den Erwartungen gelegen, sagte Co-Vorstandschef Alexander Sixt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das heißt nicht, dass wir uns von der E-Mobilität verabschieden. Das heißt aber, dass wir Elektroautos reduzieren müssen.“ 2023 bestand die Sixt-Flotte zu sechs Prozent aus Elektroautos.

Zudem belastet der Verfall der Restwerte der Elektroautos das Geschäft des Unternehmens. „Zwischen Sommer 2022 und März 2024 sind die Restwerte für batterieelektrische Fahrzeuge in Deutschland im Schnitt um rund 40 Prozent gefallen. An solch einen Wertverlust kann ich mich nicht erinnern“, klagte der Co-Chef. Die Abschreibungen auf die Elektroautos sind ein Grund für den Verlust im ersten Quartal, den der Pullacher Konzern angekündigt hat. Sixt will am 7. Mai Zahlen für die ersten drei Monate vorlegen.

Sixt fordert weiter, die Industriepolitik in Deutschland zu überdenken. „Wenn man ein Aus für den Verbrenner will, dann muss man auch konsequent sein und Elektromobilität so fördern, wie man es in anderen Weltregionen auch macht“, sagte der Firmenchef. „Wenn man dies nicht tut und dann feststellt, dass es nicht funktioniert und das Verbrennerverbot wieder infrage stellt, dann ist das für alle schwierig“, so Sixt. „Egal, was man jetzt tut – man erntet die Saat einer industriepolitischen Inkonsequenz.“

Foto: Sixt Share (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nyon (dts Nachrichtenagentur) – Die Fußballeuropameisterschaft im Juni und Juli in Deutschland wird dem europäischen Fußballverband Uefa voraussichtlich einen Rekordgewinn bescheren. Die Einnahmen würden „die Marke von 2,4 Milliarden Euro überschreiten“, heißt es in ihrem Budgetbericht, über den der „Spiegel“ berichtet.

Der Gewinn soll demnach gut 1,7 Milliarden Euro betragen, heißt es weiter. Das liegt auch daran, dass die deutschen Steuerzahler hohe Kosten übernehmen. Dem „Spiegel“ zufolge geben allein die zehn Ausrichterstädte für Fanfeste, Werbemaßnahmen und den Umbau der Stadien mehr als 400 Millionen Euro aus. Die Kosten für die Sicherheit des Turniers seien kaum kalkulierbar, dürften aber bei mindestens 150 Millionen Euro liegen.

Hinzu kommen zahlreiche Garantien, die die Bundesregierung 2018 im Bewerbungsverfahren zugunsten von Uefa und Deutschem Fußball-Bund abgegeben hat, darunter wohl auch das Versprechen, auf eine Besteuerung zu verzichten. Das Bundesfinanzministerium will zu dem Deal allerdings keine Informationen preisgeben.

Weil der „Spiegel“ das für rechtswidrig hält, hat er Anfang April beim Verwaltungsgericht Berlin eine entsprechende Auskunftsklage eingereicht. Daraufhin gab das Ministerium vor wenigen Tagen zumindest ein wenig nach und teilte mit, die entsprechende Garantie sei am 22. März 2018 vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet worden. Der heutige Kanzler war damals gut eine Woche auf dem Posten. Die Entscheidung des Gerichts zu weiteren Fragen des „Spiegel“ steht noch aus.

Normalerweise müssen ausländische Veranstalter, die in Deutschland Sportereignisse ausrichten, 15 Prozent ihrer Einkünfte an den Fiskus abgeben. Bei einem erwarteten Gewinn von mehr als 1,7 Milliarden Euro könnte das Steuergeschenk von Scholz demnach bis zu rund 250 Millionen Euro wert sein. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Bundesregierung zugunsten eines Sportspektakels auf Steuereinnahmen verzichtet. 2006 bei der WM gewährte die Regierung eine umfassende Befreiung.

Foto: Euro 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht keinerlei Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin Sorgen zu machen. Sikorski sagte der „Bild am Sonntag“ und anderen Axel-Springer-Medien in Warschau: „Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet“.

Derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass nukleare Sprengköpfe aus ihren Depots geholt würden. Der Minister: „Sollten sie das tun, wüssten wir es.“ Sikorski mahnt, unrealistische Annahmen über die Optionen Putins könnten leicht zur Selbstabschreckung führen. Damit bezog sich der Minister auf Diskussionen im Westen, man sollte Putin nicht zu sehr reizen, da er Atomwaffen einsetzen könnte. Sikorski: „Die Diskussion ist legitim, aber sie sollte nicht als Entschuldigung benutzt werden.“

Nach Überzeugung Sikorskis verfügt Putin de facto nicht über die Option zum Atomwaffeneinsatz. So könne er die taktischen Atomwaffen kurzer Reichweite nicht einfach per Knopfdruck einsetzen: „Dafür gibt es eine normale Befehlskette des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs.“ Putin müsste also seine Generäle überreden, einen solchen Befehl auszuführen. Der Minister weiter: „Diesen Generälen wäre aber bewusst, dass sie mit der Ausführung eines solchen Befehls zu Kriegsverbrechern würden. Sie hätten dann die Wahl, den Befehl zu befolgen oder Putin zu stürzen“.

Gegen einen Atomwaffeneinsatz spricht für Sikorski außerdem, dass die russischen Truppen nicht darauf vorbereitet seien, in einem nuklear verseuchten Gebiet zu operieren. Da es sich um Kurzstreckenwaffen handele, müsste Putin seine Truppen also vorher von der Front abziehen. Das würde aber sofort bemerkt und genutzt werden. Das Fazit des Ministers: „Es wäre ein politisches Desaster für Putin. Russland würde vollständig isoliert sein gegenüber China und Indien.“

Eine starke Abschreckungswirkung habe auch, dass die USA Russland sehr klargemacht hätten, dass die Explosion einer Atombombe dazu führen würde, dass die USA mit ihren konventionellen Streitkräften alle russischen Ziele in den besetzen Teilen der Ukraine zerstören würden. Dies gelte – so Zeitungsberichte – auch für den Fall, dass sich die Explosion in der äußeren Erdatmosphäre über dem Schwarzen Meer ereigne und keinen Schaden anrichte.

Foto: Radosław Sikorski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung gewarnt. „Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit können einen entscheidenden Unterschied machen, indem sie Leben retten und Grundlagen für langfristige Ernährungssicherheit schaffen“, sagte Welthungerhilfe-Vorstandschef Mathias Mogge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Nur wer in eine Zukunft ohne Hunger investiert, kann Teil einer Fortschrittskoalition sein.“

Am Donnerstag endet Lindners Frist an die Ressorts, um eigene Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 vorzulegen. Laut Finanzministerium sollen insgesamt etwa 2 Milliarden Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gekürzt werden. „Und das, obwohl diese beiden Bereiche bereits in diesem Jahr zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen haben“, sagte Welthungerhilfe-Chef Mogge.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) für den Haushalt des Entwicklungsministeriums ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung waren für 2025 noch 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2023 standen dem Ministerium unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte „ODA-Quote“ wäre nach den neuen Sparvorgaben trotz einer schwächelnden Wirtschaft wohl nicht erfüllt. Die 1970 getroffene Vereinbarung, die zuletzt 2015 durch die Verabschiedung der UN-Entwicklungsziele erneut verankert worden ist, wurde 2023 von Deutschland zum fünften Mal erreicht.

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