Hambach (dts Nachrichtenagentur) – Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird. „Wir entnehmen das Wasser doch nicht, um es zu verbrauchen“, sagte ein Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Wir überführen es lediglich aus ökologischen Gründen.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) äußerte sich empört. Der Braunkohlekonzern müsse „ohne Wenn und Aber zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts“ verpflichtet werden, fordert NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Damit könnten jährlich etwa 17 Millionen Euro erzielt werden, die dann für den hiesigen Gewässerschutz eingesetzt werden sollten. „Über Jahrzehnte hinweg hat die RWE Power AG durch das Abpumpen von Grundwasser den Gewässerhaushalt in der Niederrheinischen Bucht zerstört“, betont BUND-Sprecher Jansen. „Da ist es das Mindeste, dass der Verursacher dafür auch zur Kasse gebeten wird.“

Dies meint auch René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. „RWE hat am Braunkohle-Abbau jahrelang kräftig verdient“, so der Landespolitiker der Zeitung: „Jetzt muss das Unternehmen auch für alle Folgekosten wie für die Wasserentnahme für die Restsee-Befüllung aufkommen.“

Antje Grothus von den Grünen sieht es ähnlich: „Natürlich muss RWE für die Entnahme des Wassers zahlen, für die Region muss der Konzern den Zustand des Grundwassers vor dem Bergbau wiederherstellen.“

Nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW (WasEG) jedenfalls erhebt das Land „für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern“ üblicherweise eine Gebühr in Höhe von fünf Cent pro Kubikmeter. Die Einnahmen sollen, gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie, beispielsweise für die Renaturierung von Fließgewässern eingesetzt werden.

Politisch fallen die Tagebaue und die geplanten Seen ins Ressort von Oliver Krischer (Grüne), dem nordrhein-westfälischen Umweltminister. „Wir haben die Forderungen des RWE-Konzerns auf der einen Seite und des BUND auf der anderen Seite zur Kenntnis genommen und sind erstaunt“, sagte der Grünen-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Grundsätzlich gelte: „Jede Wasserentnahme – egal aus welchem Gewässer – ist nach dem Gesetz entgeltpflichtig“, so Krischer deutlich: „Das gilt selbstverständlich auch für die Entnahme von Rheinwasser zur Befüllung von Rest-Seen.“

Foto: Tagebau Hambach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nach dem langen Wochenende Federn gelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.937 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.529 Punkten 2,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.959 Punkten 3,2 Prozent schwächer.

Belastet haben besonders enttäuschende Konjunkturdaten. Die Stimmung in der US-Industrie hellte sich weniger auf als erwartet und auch der Einkaufsmanagerindex blieb unter der Wachstumsschwelle. Die Sorgen vor einer konjunkturellen Schwächephase dürften damit nicht weniger geworden sein.

„In diesem Börsenmonat steht viel auf dem Spiel, denn nicht nur von der Europäischen Zentralbank wird die Fortsetzung, sondern eben auch von der Federal Reserve der lang erwartete Beginn der geldpolitischen Lockerung erwartet“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Die Märkte gehen hier derzeit von einer Senkung um 25 Basispunkte aus, wobei die Chance auf 50 Basispunkte mit 20 Prozent veranschlagt wird. Der US-Arbeitsmarktbericht am Freitag könnte dieses Pendel final in die eine oder andere Richtung ausschlagen lassen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1041 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9057 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.492 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,56 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,78 US-Dollar, das waren 374 Cent oder 4,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen.

Redmann sagte dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag: „Wenn ich mir die Dublin-III-Abkommen anschaue, wie das definiert ist, dann ist das dann der Fall, wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, seinen Integrationsverpflichtungen nachzukommen, die Flüchtlinge entsprechend aufzunehmen und zu versorgen.“

Redmann sagte, dass er auch in Brandenburgs Kindertagesstätten erlebe, wo der Migrantenanteil inzwischen weit überwiege und die Erzieher nicht mehr wüssten, wie sie dem Herr werden sollten. Die Belastungsgrenze durch übermäßige Immigration in den vergangenen Jahren sei erreicht.

„Und deshalb sage ich: Ja, wir haben die Grenze überschritten. Es muss jetzt auch erklärt werden, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, mehr Migranten aufzunehmen und deshalb ist das auch eine Begründung dafür, einen Aufnahmestopp zu erklären.“

Foto: Jan Redmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den freigekommenen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa empfangen. „Ich bewundere die Stärke und den Mut von Wladimir Kara-Mursa und seinen unermüdlichen Einsatz für eine demokratische Zukunft Russlands“, schrieb Scholz im Anschluss an das Treffen auf X/Twitter.

„Beim Gefangenenaustausch im August haben wir seine Freilassung erwirkt, heute hatten wir die Gelegenheit, länger miteinander zu sprechen“, so Scholz weiter.

Kara-Mursa wuchs zunächst in Moskau auf, seine Jugend verbrachte er in London. Noch während seiner Schulzeit begann er als Journalist zu arbeiten.

Kara-Mursa war von 1999 bis 2001 Mitglied der Partei „Demokratische Wahl Russlands“. 2003 kandidierte er in einem Moskauer Wahlbezirk für das russische Parlament. Seine Kandidatur wurde massiv durch Behördenmaßnahmen behindert, und er kam mit offiziell 8,59 Prozent der Wählerstimmen auf den zweiten Platz.

Er war Berater und Freund des in Moskau 2015 ermordeten Oppositionsführers Boris Nemzow. Gemeinsam veröffentlichten sie im Januar 2004 einen Artikel mit dem Titel „Über die Gefahr des Putinismus“ und waren Mitglieder des Oppositionsbündnisses „Komitee 2008“. Seit 2014 arbeitete Kara-Mursa für „Open Russia“, eine Stiftung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski.

Kara-Mursa überlebte zwei Giftanschläge in den Jahren 2015 und 2017. Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschnitt die russische Regierung die Pressefreiheit in Russland weiter.

Am 11. April 2022 wurde er vor seinem Wohnhaus in Moskau von der Polizei festgenommen und tags darauf in einem Eilverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt. Es folgten weitere Anschuldigungen und Verurteilungen. Am 17. April 2023 wurde Kara-Mursa wegen seiner öffentlichen Kritik am Ukraine-Krieg wegen Hochverrats zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt, der möglichen Höchststrafe.

Mitte April 2024 warf Großbritanniens Außenminister und Ex-Premierminister David Cameron Russland vor, Kara-Mursa seit seiner Festnahme vor zwei Jahren „erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen“ auszusetzen. Zwei Monate zuvor war der prominente Kreml-Kritiker Nawalny in einem Straflager nördlich des Polarkreises zu Tode gekommen.

Am 1. August 2024 wurde Kara-Mursa im Rahmen eines größeren Gefangenenaustausches freigelassen und aus Russland ausgeflogen.

Foto: Wladimir Kara-Mursa und Olaf Scholz am 03.09.2024, Steins, Sandra/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre – die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an. Konkrete Ergebnisse der Beratungen wurden nicht benannt – Vertreter der Ampel hatten die Erwartungen jedoch bereits im Vorfeld gedämpft. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Über die Bilanz des Treffens in großer Runde hielt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bedeckt: „Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten.“

Weiter verwies Faeser auf die bisherigen Erfolge bei der Begrenzung der irregulären Migration: „Es gibt ein Fünftel weniger Asylanträge als im Vorjahr, ein Fünftel mehr Rückführungen, mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch unsere Binnengrenzkontrollen seit Oktober 2023. Wir haben erstmals wieder gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.“

Faeser kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an. Diese beinhalte unter anderem die „konsequente Ausweisung von Gewalttätern“. „Es sieht Messerverbote, Gesichtserkennung von Straftätern, Taser-Einsatz und verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei vor. Wir werden unseren Gesetzentwurf schnell vorlegen und schnell im Parlament beraten“, so die Bundesinnenministerin.

Irene Mihalic, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): „In den Gesprächen haben wir in einer guten Atmosphäre 2,5 Stunden wichtige Dinge bewegt. Nun wird einiges geprüft werden und gegebenenfalls wird es nächste Woche zu einem weiteren Treffen kommen.“

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz bezeichnete die Gespräche als „sehr konstruktiv“. Sie habe den Eindruck, dass allen Beteiligten klar sei, dass zeitnah gehandelt werden müsse. Über die Möglichkeiten von Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sei lange gesprochen worden, so Lindholz.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erwartet nach dem Treffen eine zeitnahe Reaktion der Bundesregierung. „Wenn wir sehen, dass es da eine Bereitschaft gibt, zu solchen Ergebnissen zu kommen, dann werden wir auch noch weitere Themen ausbuchstabieren.“

Bei dem Treffen ging es darum, einen möglichen gemeinsamen Weg für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik auszuloten.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem zunächst freundlichen Start zum Mittag ins Minus gedreht und deutliche Verluste verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.747 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Abschläge gab es bei Papieren von Infineon, der Porsche Holding und Daimler Truck. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von Symrise, der Hannover Rueck und Zalando.

„Keine zehn Punkte fehlten dem Dax heute noch bis zur 19.000er-Marke“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Diese Nähe reichte aber einigen Anlegern, nach der Rally mal ein paar Gewinne mitzunehmen. Den Bullen könnte auf den letzten Metern und im saisonal schwachen Börsenmonat September etwas die Puste ausgehen. Zwar werden sie durch die Aussicht auf fallende Zinsen weiter bei Laune gehalten, nach dem Plus von über zehn Prozent in den vergangenen drei Wochen ist der Markt aber auch deutlich überkauft.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1038 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9060 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,31 US-Dollar, das waren 321 Cent oder 4,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Impfkampagne gegen Polio im Gazastreifen kommt laut Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gut voran. Allein am zweiten Tag seien schätzungsweise 74.000 Kinder unter zehn Jahren geimpft worden, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag. Die Gesamtzahl liege somit bei über 161.000.

„Der dritte Tag der Kampagne ist bereits im Gange und die Mehrheit der verbleibenden Kinder im Zentrum von Gaza sollte bis zum Ende des Tages geimpft sein“, so der WHO-Direktor weiter. Die Teams der Weltgesundheitsorganisation setzten sich dafür ein, dass kein Kind trotz der „anhaltenden Vertreibung“ übersehen werde.

„Wir rufen alle Parteien dazu auf, die humanitären Pausen auch weiterhin zu respektieren. Wir fordern weiterhin einen dauerhaften Frieden, damit die Kinder im Gazastreifen eine gesündere Zukunft haben können.“

Die Krankheit Poliomyelitis, umgangssprachlich auch Kinderlähmung genannt, ist eine durch Polioviren vorwiegend im Kindesalter hervorgerufene Infektionskrankheit. Sie befällt Motoneurone und kann zu schwerwiegenden bleibenden Lähmungen führen. Diese betreffen häufig die Extremitäten. Der Befall der Atemmuskulatur ist tödlich. Auch Jahre nach einer Infektion kann die Krankheit wieder auftreten.

Die Erreger werden in der Regel über die Fäkalien einer infizierten Personen übertragen und durch Schmierinfektionen oder verunreinigtes Wasser verbreitet. Zur Vorbeugung bei Kindern verwendet die WHO überwiegend eine Schluckimpfung. Israel hatte zuvor begrenzten Feuerpausen zugestimmt, um die Impfungen durchzuführen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Vor der französischen Küste sind bei einem Bootsunglück mindestens 12 Personen ums Leben gekommen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sprach von einem „schrecklichen Schiffbruch“ in der Nähe der Gemeinde Wimereux. Der französischen Küstenwache sei es gelungen, 53 Personen zu retten.

„Die vorläufige Zahl beläuft sich auf 12 Tote, 2 Vermisste und mehrere Verletzte. Alle staatlichen Dienste werden mobilisiert, um die Vermissten zu finden und sich um die Opfer zu kümmern“, so Darmain.

Laut französischen Medienberichten handelt es sich bei den Gestorbenen um Flüchtlinge, die mit einem Boot versucht hätten, nach Großbritannien überzusetzen. Der Ärmelkanal ist eine der am meisten befahrenen Schifffahrtsrouten der Welt und für schnell wechselnde Wetterverhältnisse bekannt. Immer wieder versuchen Flüchtlinge an dieser Stelle nach Großbritannien überzusetzen.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt. „Das geht nicht, das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von 2023 bestätigten noch einmal, dass das derzeit nicht möglich ist. Ungarn wurde dafür verurteilt, dass es Asylsuchende ohne Verfahren an den europäischen Außengrenzen abwies.“ An den Binnengrenzen der EU sei es noch weniger möglich. „Die Rechtslage schließt das aus, das weiß jeder Jurist“, sagte Knaus.

Auch die Erklärung der nationalen Notlage, um EU-Recht auszuhebeln, ginge nicht. „Das kann und wird die Bundesregierung nicht machen, denn das würde zu einem rechtlichen Chaos in Europa führen. Stellen Sie sich vor, dass andere Regierungen dann auch so reagieren. Dublin-Rückführungen kann Deutschland dann auch komplett vergessen.“

Wenn man wegen dieser Situation jetzt das EU-Recht aushebele, dann breche das dem Rechtssystem in Europa das Genick, weit über dieses Thema hinaus. „Wenn diese Forderung die zentrale Forderung der Union an die Ampel ist, dann ist ihr Gesprächsangebot nicht ernst gemeint“, sagte Knaus.

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Wert seiner Amtszeit gefallen.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut der Erhebung für die Sender RTL und ntv aktuell jeweils 27 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz (CDU) und 23 Prozent für Scholz entscheiden. Damit verliert Scholz zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche, während Merz sich um zwei Punkte verbessern kann. Unverändert 50 Prozent der Wahlberechtigten würden sich bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Auf die Frage, welcher der drei derzeit diskutierten Kandidaten in der Union für das Amt des Bundeskanzlers am besten geeignet wäre, nennen 31 Prozent der Bundesbürger Hendrik Wüst, 23 Prozent Markus Söder und 16 Prozent Merz. In Westdeutschland (31 Prozent zu 23 Prozent) liegt Wüst noch etwas deutlicher vor Söder als bei den Ostdeutschen (27 Prozent zu 23 Prozent).

Unter den Anhängern der Unionsparteien ergibt sich in dieser Frage kein klares Meinungsbild: 33 Prozent sehen in Wüst, 32 Prozent in Söder und 31 Prozent in Merz den Kandidaten, der für das Amt des Bundeskanzlers am besten geeignet wäre. Die Anhänger der SPD (47 Prozent), der Grünen (51 Prozent) und der FDP (39 Prozent) bescheinigen am häufigsten Wüst die größte „Kanzlertauglichkeit“. Die Anhänger der AfD (37 Prozent) halten am ehesten Söder für den Kandidaten mit der größten Eignung für das Amt des Bundeskanzlers; unter den BSW-Anhängern meinen das ähnlich viele von Wüst (25 Prozent) wie von Söder (28 Prozent).

Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien (32 Prozent) in der zurückliegenden Woche unterdessen einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD (14 Prozent) einen Punkt verliert. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht (Grüne 11 Prozent, FDP 5 Prozent, Linke 3 Prozent, AfD 17 Prozent, BSW 7 Prozent, Sonstige 11 Prozent).

Die Daten zur Kanzler- und Parteipräferenz wurden vom 27. August bis 2. September erhoben. Datenbasis: 2.508 Befragte. Zu den Kanzlerkandidaten der Union wurden am 30. August und 2. September 1.004 Personen befragt.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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