Nyon (dts Nachrichtenagentur) – Die Fußballeuropameisterschaft im Juni und Juli in Deutschland wird dem europäischen Fußballverband Uefa voraussichtlich einen Rekordgewinn bescheren. Die Einnahmen würden „die Marke von 2,4 Milliarden Euro überschreiten“, heißt es in ihrem Budgetbericht, über den der „Spiegel“ berichtet.

Der Gewinn soll demnach gut 1,7 Milliarden Euro betragen, heißt es weiter. Das liegt auch daran, dass die deutschen Steuerzahler hohe Kosten übernehmen. Dem „Spiegel“ zufolge geben allein die zehn Ausrichterstädte für Fanfeste, Werbemaßnahmen und den Umbau der Stadien mehr als 400 Millionen Euro aus. Die Kosten für die Sicherheit des Turniers seien kaum kalkulierbar, dürften aber bei mindestens 150 Millionen Euro liegen.

Hinzu kommen zahlreiche Garantien, die die Bundesregierung 2018 im Bewerbungsverfahren zugunsten von Uefa und Deutschem Fußball-Bund abgegeben hat, darunter wohl auch das Versprechen, auf eine Besteuerung zu verzichten. Das Bundesfinanzministerium will zu dem Deal allerdings keine Informationen preisgeben.

Weil der „Spiegel“ das für rechtswidrig hält, hat er Anfang April beim Verwaltungsgericht Berlin eine entsprechende Auskunftsklage eingereicht. Daraufhin gab das Ministerium vor wenigen Tagen zumindest ein wenig nach und teilte mit, die entsprechende Garantie sei am 22. März 2018 vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet worden. Der heutige Kanzler war damals gut eine Woche auf dem Posten. Die Entscheidung des Gerichts zu weiteren Fragen des „Spiegel“ steht noch aus.

Normalerweise müssen ausländische Veranstalter, die in Deutschland Sportereignisse ausrichten, 15 Prozent ihrer Einkünfte an den Fiskus abgeben. Bei einem erwarteten Gewinn von mehr als 1,7 Milliarden Euro könnte das Steuergeschenk von Scholz demnach bis zu rund 250 Millionen Euro wert sein. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Bundesregierung zugunsten eines Sportspektakels auf Steuereinnahmen verzichtet. 2006 bei der WM gewährte die Regierung eine umfassende Befreiung.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht keinerlei Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin Sorgen zu machen. Sikorski sagte der „Bild am Sonntag“ und anderen Axel-Springer-Medien in Warschau: „Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet“.

Derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass nukleare Sprengköpfe aus ihren Depots geholt würden. Der Minister: „Sollten sie das tun, wüssten wir es.“ Sikorski mahnt, unrealistische Annahmen über die Optionen Putins könnten leicht zur Selbstabschreckung führen. Damit bezog sich der Minister auf Diskussionen im Westen, man sollte Putin nicht zu sehr reizen, da er Atomwaffen einsetzen könnte. Sikorski: „Die Diskussion ist legitim, aber sie sollte nicht als Entschuldigung benutzt werden.“

Nach Überzeugung Sikorskis verfügt Putin de facto nicht über die Option zum Atomwaffeneinsatz. So könne er die taktischen Atomwaffen kurzer Reichweite nicht einfach per Knopfdruck einsetzen: „Dafür gibt es eine normale Befehlskette des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs.“ Putin müsste also seine Generäle überreden, einen solchen Befehl auszuführen. Der Minister weiter: „Diesen Generälen wäre aber bewusst, dass sie mit der Ausführung eines solchen Befehls zu Kriegsverbrechern würden. Sie hätten dann die Wahl, den Befehl zu befolgen oder Putin zu stürzen“.

Gegen einen Atomwaffeneinsatz spricht für Sikorski außerdem, dass die russischen Truppen nicht darauf vorbereitet seien, in einem nuklear verseuchten Gebiet zu operieren. Da es sich um Kurzstreckenwaffen handele, müsste Putin seine Truppen also vorher von der Front abziehen. Das würde aber sofort bemerkt und genutzt werden. Das Fazit des Ministers: „Es wäre ein politisches Desaster für Putin. Russland würde vollständig isoliert sein gegenüber China und Indien.“

Eine starke Abschreckungswirkung habe auch, dass die USA Russland sehr klargemacht hätten, dass die Explosion einer Atombombe dazu führen würde, dass die USA mit ihren konventionellen Streitkräften alle russischen Ziele in den besetzen Teilen der Ukraine zerstören würden. Dies gelte – so Zeitungsberichte – auch für den Fall, dass sich die Explosion in der äußeren Erdatmosphäre über dem Schwarzen Meer ereigne und keinen Schaden anrichte.

Foto: Radosław Sikorski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung gewarnt. „Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit können einen entscheidenden Unterschied machen, indem sie Leben retten und Grundlagen für langfristige Ernährungssicherheit schaffen“, sagte Welthungerhilfe-Vorstandschef Mathias Mogge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Nur wer in eine Zukunft ohne Hunger investiert, kann Teil einer Fortschrittskoalition sein.“

Am Donnerstag endet Lindners Frist an die Ressorts, um eigene Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 vorzulegen. Laut Finanzministerium sollen insgesamt etwa 2 Milliarden Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gekürzt werden. „Und das, obwohl diese beiden Bereiche bereits in diesem Jahr zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen haben“, sagte Welthungerhilfe-Chef Mogge.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) für den Haushalt des Entwicklungsministeriums ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung waren für 2025 noch 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2023 standen dem Ministerium unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte „ODA-Quote“ wäre nach den neuen Sparvorgaben trotz einer schwächelnden Wirtschaft wohl nicht erfüllt. Die 1970 getroffene Vereinbarung, die zuletzt 2015 durch die Verabschiedung der UN-Entwicklungsziele erneut verankert worden ist, wurde 2023 von Deutschland zum fünften Mal erreicht.

Foto: Mathias Mogge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert einen „klaren Rechtsrahmen“ für die Bundestagspolizei. Für die Beamten müsse klar geregelt sein, was im Falle eines Angriffs auf Gebäude des Bundestages zu tun sei, sagte Grötsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der SPD-Politiker bezog sich dabei auch auf den Sturm auf das Kapitol in Washington, der vor zwei Jahren die USA erschüttert hatte.

Zuvor hatte bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mehr Befugnisse für die Bundespolizei gefordert, um herauszufinden, welche Mitarbeiter von Abgeordneten eine Gefahr darstellen. „Es geht nicht darum, das Parlament zu einem Hochsicherheitstrakt zu machen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wenn es einen Extremismusverdacht gegen Mitarbeiter von Abgeordneten gibt, sollte die Bundestagspolizei jedoch in der Lage sein, dem intensiver als bisher nachzugehen.“

Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks sollen AfD-Abgeordnete mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigen. Vor wenigen Tagen wurde zudem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter Spionageverdacht für China verhaftet.

Foto: Polizei vor dem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Skandalen um ihre Spitzenkandidaten zur Europawahl verliert die AfD in den Europa-Umfragen. Im „Europawahl-Trend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhoben hat, kommt die AfD auf 17 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei einer Insa-Umfrage für das Portal „T-Online“ vor zwei Wochen.

Die SPD kommt nun auf 16 Prozent, die Union auf 29 Prozent. Die Grünen können mit 13 Prozent der Stimmen rechnen, FDP und Linke mit jeweils vier Prozent. Das BSW käme auf sieben Prozent und die Freien Wähler auf drei Prozent. Die sonstigen Parteien könnten sieben Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Im regulären Sonntagstrend zur Bundestagswahl, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die SPD einen Punkt zulegen und kommt in dieser Woche auf 16 Prozent. Die Union verliert einen Punkt, bleibt aber mit 29 Prozent klar stärkste Kraft. Die AfD bleibt bei 18 Prozent, die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Die FDP könnte wie in der Vorwoche mit fünf Prozent der Stimmen rechnen. Die Linke liegt weiter unter der Fünf-Prozent-Marke (vier Prozent, +/-0), das BSW käme wie in der Vorwoche auf sieben Prozent. Die sonstigen Parteien könnten sechs Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Für die Erhebung wurden 1.203 Personen im Zeitraum vom 22. bis zum 26. April befragt.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten „Wirtschaftswende“ gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, der bereits in der letzten Woche für Aufregung gesorgt hatte.

Die FDP geht damit auf Distanz zu den Koalitionspartnern, insbesondere zu den Grünen aber auch zur SPD. So fordern die Liberalen nun ausdrücklich eine Anhebung des Renteneintrittsalters oder Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli oder Steuerfreiheit über Überstunden.

Zuvor hatten schon FDP-Parteichef Christian Lindner und die Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Delegierten mit typischen FDP-Forderungen nach einer freien Entfaltung des Marktes oder einem Abbau der Bürokratie in Stimmung gebracht. Beide zeichneten ein düsteres Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Am Sonntag wird der Parteitag fortgesetzt, dann steht unter anderem eine Rede von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf dem Programm.

Foto: Abstimmung auf FDP-Parteitag am 27.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Verteidigungsministerium erwägt offenbar, Soldaten nach Gaza zu entsenden, um Hilfslieferungen zu verteidigen. Das berichten die BBC und der Guardian übereinstimmend. Der Vorschlag soll bislang jedoch noch nicht an Premierminister Rishi Sunak übermittelt worden sein.

Bei den Überlegungen geht es um die Hilfslieferungen, die mit Lastwagen von einer Anlegestelle gefahren werden müssen, die derzeit von den USA vor der Küste des Gazastreifens gebaut wird. Diese soll Anfang Mai fertiggestellt sein. US-Präsident Biden schloss zuletzt den Einsatz von US-Soldaten an Land aus.

Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte zuletzt davor gewarnt, dass ohne massive und kontinuierliche Hilfslieferungen die Schwelle für eine Hungersnot im Gazastreifen innerhalb der nächsten sechs Wochen überschritten wird. Ungehinderte und sichere Lieferungen seieen die einzige Möglichkeit, die Hungersnot zu beenden. Derzeit verschärft eine Hitzewelle die Situation der Bevölkerung.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am 31. Spieltag der 1. Bundesliga haben sich Bayer Leverkusen und der VfB Stuttgart mit 2:2 unentschieden getrennt. Die erste Saisonniederlage konnte der bereits feststehende neue deutsche Meister dabei wieder einmal in letzter Minute abwenden, Stuttgart bleibt auf Platz drei der Tabelle.

Eine äußerst defensive Spielweise führte zu einer chancenarmen ersten Hälfe. Erst in der 47. Minute bescherte Chris Führich Stuttgart die Führung. Deniz Undav baute in der 57. Minute den Vorsprung aus, doch das ließ die Werkself nicht auf sich sitzen: Amine Adli traf in der 61. Minute, bevor Robert Andrich den Ausgleich in der siebten Minute der Nachspielzeit erzielte.

Foto: Alejandro Grimaldo (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 27, 43, 45, 46, 48, die Superzahl ist die 0.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5098591. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 160918 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen aktuell vier Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Enthüllungen über AfD-Mitarbeiter hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz des Parlaments gefordert. „Mitarbeiter, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, sollten keinen Zugang zu Parlamentsgebäuden und keinen Zugriff auf das Netzwerk des Bundestages bekommen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Und sie sollten meiner Auffassung nach dann auch nicht aus Steuermitteln bezahlt werden.“

Es werde geprüft, was davon rechtssicher umsetzbar sei. „Wir dürfen uns in der Herzkammer der Demokratie jedenfalls nicht in Gefahr begeben“, so die Grünen-Politikerin.

Um herauszufinden, welche Mitarbeiter von Abgeordneten eine Gefahr darstellen, soll die Bundestagspolizei nach Ansicht von Göring-Eckardt mehr Befugnisse bekommen. In Verdachtsfällen sollten die Polizisten künftig auch Informationen vom Verfassungsschutz abrufen können, forderte die Vizepräsidentin. „Es geht nicht darum, das Parlament zu einem Hochsicherheitstrakt zu machen“, sagte sie. „Wenn es einen Extremismusverdacht gegen Mitarbeiter von Abgeordneten gibt, sollte die Bundestagspolizei jedoch in der Lage sein, dem intensiver als bisher nachzugehen.“

Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks sollen AfD-Abgeordnete mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigen. Vor wenigen Tagen wurde zudem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter Spionageverdacht für China verhaftet.

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