Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Enthüllungen über AfD-Mitarbeiter hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz des Parlaments gefordert. „Mitarbeiter, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, sollten keinen Zugang zu Parlamentsgebäuden und keinen Zugriff auf das Netzwerk des Bundestages bekommen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Und sie sollten meiner Auffassung nach dann auch nicht aus Steuermitteln bezahlt werden.“

Es werde geprüft, was davon rechtssicher umsetzbar sei. „Wir dürfen uns in der Herzkammer der Demokratie jedenfalls nicht in Gefahr begeben“, so die Grünen-Politikerin.

Um herauszufinden, welche Mitarbeiter von Abgeordneten eine Gefahr darstellen, soll die Bundestagspolizei nach Ansicht von Göring-Eckardt mehr Befugnisse bekommen. In Verdachtsfällen sollten die Polizisten künftig auch Informationen vom Verfassungsschutz abrufen können, forderte die Vizepräsidentin. „Es geht nicht darum, das Parlament zu einem Hochsicherheitstrakt zu machen“, sagte sie. „Wenn es einen Extremismusverdacht gegen Mitarbeiter von Abgeordneten gibt, sollte die Bundestagspolizei jedoch in der Lage sein, dem intensiver als bisher nachzugehen.“

Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks sollen AfD-Abgeordnete mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigen. Vor wenigen Tagen wurde zudem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter Spionageverdacht für China verhaftet.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 31. Spieltag der 1. Bundesliga hat RB Leipzig gegen Borussia Dortmund 4:1 gewonnen. Damit bleibt Leipzig direkt vor Dortmund auf Tabellenplatz vier.

Dortmund kam nur langsam ins Spiel, konnte dann jedoch einen höheren Ballbesitz verzeichnen. Jadon Sancho brachte die Mannschaft in der 20. Minute in Führung. Doch schon kurz darauf glich Lois Openda aus (23.). Im weiteren Verlauf erhöhte Leipzig das Tempo: Für sie trafen Benjamin Sesko (45.+2), Mohamed Simakan (46.) und Christoph Baumgartner (80. Minute).

Die weiteren Ergebnisse: Bayern München – Eintracht Frankfurt 2:1; SC Freiburg – VfL Wolfsburg 1:2; FC Augsburg – Werder Bremen 0:3. Wolfburg. Bremen kann sich folglich auf den zehnten Platz verbessern, Wolfsburg auf Rang zwölf.

Foto: RB Leipzig – BVB am 27.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der Europawahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern. „Europawahlen sind immer noch weitgehend nationale Wahlen“, sagte der ehemalige Leiter des Bereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung an der Universität Bremen dem „Handelsblatt“. Die Wähler würden die Parteien im Kontext ihrer nationalen Performance bewerten. „Und da gibt die SPD im Moment kein überzeugendes Bild ab.“

Probst sieht überdies kritisch, dass die SPD neben der Europaspitzenkandidatin Katarina Barley auch Kanzler Scholz ins Zentrum der Wahlkampagne rückt und in diesem Zusammenhang auf Großplakaten mit dem Slogan „Deutschlands stärkste Stimmen für Europa“ um die Gunst der Wähler buhlt. Der Kanzler werde „als alles andere denn als starke Stimme in Europa wahrgenommen“, sagte er. „Er läuft bei einem bescheidenen Ergebnis für seine Partei Gefahr, noch weiter in der Wählergunst abzusacken und in der eigenen Partei an Zustimmung zu verlieren.“ Irgendwann werde der Ruf nach Boris Pistorius als Kanzler auch in der eigenen Partei stärker werden.

Auch der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht nur geringe Wahlchancen für die SPD. „Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich im Stimmungstief und konnte sich bislang kein positives Image verschaffen“, sagte der ehemalige wissenschaftlicher Mitarbeiter am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Die größten Schwierigkeiten für die SPD bestehen aus Sicht Neugebauers darin, „die politische Bedeutung der Wahl sowie die Inhalte ihrer Wahlkampfkommunikation zu vermitteln und damit über den Kern ihrer Anhänger hinaus Wähler zu mobilisieren“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der FDP die Ernsthaftigkeit bei ihrer Forderung nach einer Wirtschaftswende abgesprochen. „Es geht darum, dass die FDP praktisch ein Maulheldentum betreibt, dass sie Forderungen vorlegt, die sie dann selbst nicht bereit ist, auch im Parlament zu unterstützen“, sagte Huber dem TV-Sender „Welt“ beim CSU-Europaparteitag in München am Samstag.

Die FDP will bei ihrem Parteitag zwölf Forderungen zum erklärten Ziel einer „Wirtschaftswende“ verabschieden. In einem entsprechenden Entwurf sind unter anderem die Abschaffung der Förderung Erneuerbarer Energien, die Aussetzung des Lieferkettengesetzes und ein späterer Rentenbeginn vorgesehen.

Huber warf der FDP vor, dass sie „mit diesem Papier die eigene Politik konterkariert, die sie in der Ampel mitgetragen hat“. Deswegen sollte die FDP „die Konsequenzen zieht und den Weg freimacht für Neuwahlen“, sagte der CSU-Politiker. Doch die FDP sei „ein zahnloser Papiertiger“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine den russischen Angriff noch abwehren kann. „Wir haben die Tapferkeit und den Mut der ukrainischen Streitkräfte gesehen“, sagte Stoltenberg dem ARD-Hauptstadtstudio. Er verwies zudem auf neue milliardenschwere Hilfen aus den USA und auf zusätzliche Unterstützung aus Europa.

Zu Beginn des Kriegs hätten die meisten Fachleute damit gerechnet, dass die russischen Invasoren die Ukraine innerhalb von Wochen besiegen würden. Doch die Verteidiger hätten einen Großteil der Gebiete zurückerobert, die Russland zeitweise besetzt hatte. „Was sie jetzt brauchen, ist mehr Hilfe von uns – und dann werden sie in der Lage sein, sich zu behaupten“, sagte der Nato-Generalsekretär weiter.

Befürchtungen, durch die Militärhilfen für die Ukraine könnten Nato-Länder wie Deutschland in den Konflikt hineingezogen werden, entgegnete Stoltenberg, Russland führe einen Angriffskrieg. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen – und die westlichen Verbündeten, das attackierte Land zu unterstützen.

„Keine Option ist ohne Risiko, wenn man einen Nachbarn wie Russland hat“, der bereit sei, zur Erreichung seiner Ziele militärische Gewalt anzuwenden und ein anderes Land zu überfallen, sagte der Nato-Generalsekretär. Doch das größte Risiko sieht er darin, das russische Regime gewähren zu lassen, weil sich Moskau in diesem Fall in seiner aggressiven Politik bestätigt sehen würde.

Das Engagement Deutschlands für die Ukraine lobte Stoltenberg ausdrücklich. „Deutschland ist der europäische Verbündete, der der Ukraine die meiste militärische Unterstützung zukommen lässt.“ Als Beispiele nannte der Nato-Generalsekretär Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Munition. „Deutschland geht mit gutem Beispiel voran.“

Das gelte auch mit Blick auf die Ostgrenze des Bündnisses: Den geplanten Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in Litauen begrüßte Stoltenberg als Beitrag für die gemeinsame Sicherheit im Bündnis. Deutschland spiele beim Schutz der Nato-Ostflanke eine entscheidende Rolle. „Wir sind dafür sehr dankbar.“ In die Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine will sich der Nato-Generalsekretär nicht einmischen. Er wolle einzelnen Verbündeten keine öffentlichen Ratschläge erteilen, so Stoltenberg.

Foto: Jens Stoltenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen – aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert.

Die Bürokratie sorge mittlerweile dazu, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde. „Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula“, sagte Lindner in Anspielung auf die EU-Kommissionspräsidentin. Deutschland werde mittlerweile weltweit mit wirtschaftlicher Schwäche in Verbindung gebracht.

Die Klimaziele würden zwar nach wie vor stehen, müssten aber durch Technologie erreicht werden: „Wer die Akzeptanz des Klimaschutzes durch drakonische Freiheitseinschränkungen gefährdet, der hat am Ende nichts gewonnen, sondern nur die AfD gestärkt“, sagte Lindner.

Als Universallösung bot der FDP-Chef wenig überraschend die Marktwirtschaft an. Der Mark solle es richten, bestehende Subventionen sollten auslaufen, auch beispielsweise für Photovoltaik, diese Technik rechne sich schon heute.

Auch die Unterstützung der Ukraine band der FDP-Chef in seine wirtschaftspolitische Analyse ein. Die wirtschaftliche Stärke sei „der geopolitische Faktor dieses Landes“, sagte Lindner. „Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere First Line of Defense gegen Putin ist“, so der FDP-Chef.

Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP-Spitze mit einem 12-Punkte-Plan für den Parteitag warmgemacht, der dort von den Delegierten abgesegnet werden soll. Das Papier enthält klassische FDP-Forderungen und könnte dementsprechend noch für Zündstoff in der Ampel-Koalition sorgen. Dazu gehören Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter und Leistungskürzungen für Arbeitslose.

Foto: Christian Lindner am 27.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Messner: „Das wird eng.“ Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür abgeschlossen sein, dass das Geld auch an die Bürger ausgezahlt werden könne, so Messner. „Das wäre schon etwas, was ich als Erfolg verbuchen würde.“

Der Behördenchef warb dafür, bei der Ausgestaltung des Klimageldes sozial Schwächere besonders zu berücksichtigen. „Wir haben zwei, drei Millionen Haushalte, da leben Menschen jenseits des Rentenalters mit kleinen Einkommen in Häusern, die so alt sind wie sie selbst.“ Wenn diese Gruppe ihre Häuser klimaneutral sanieren müssten, könnten sich viele das nicht leisten „und da hilft auch das Klimageld noch nicht“. Hier brauche es eine zusätzliche Unterstützung, um Gebäude entsprechend zu sanieren. „Das ist sozialpolitisch richtig und klimapolitisch notwendig“, so Messner.

Die Ampel-Koalition hatte sich auf die Einführung eines Klimageldes verständigt. Dadurch sollen Mehrbelastungen durch einen steigenden CO2-Preis ausgeglichen werden. SPD, Grüne und FDP hielten dazu in ihrem Koalitionsvertrag fest: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin hat am Samstagvormittag ein zweitägiger Parteitag der FDP begonnen. Auf dem Programm steht unter anderem ein „Rechenschaftsbericht“ von FDP-Chef Christian Lindner und eine Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als Spitzenkandidatin für die Europawahl antritt.

Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP-Spitze mit einem 12-Punkte-Plan für den Parteitag warmgemacht, der dort von den Delegierten abgesegnet werden soll. Das Papier enthält klassische FDP-Forderungen und könnte dementsprechend noch für Zündstoff in der Ampel-Koalition sorgen. Dazu gehören Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter und Leistungskürzungen für Arbeitslose.

In Umfragen zur Bundestagswahl steht die FDP derzeit bei vier bis sechs Prozent und müsste aktuell um einen Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Ein Realitätscheck droht auch bei der Europawahl im Juni, dann gilt allerdings keine Fünf-Prozent-Hürde.

Foto: 75. FDP-Parteitag am 27.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai könnte es nach Ansicht von Generalsekretär Carsten Linnemann eine Kontroverse über die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geben.

Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr wird sicher zu strittigen Debatten führen. Hier haben wir viele Anträge.“ Linnemann betonte weiter: „Ich persönlich halte am Gesellschaftsjahr fest. Aber ich freue mich sehr auf die Debatten – wann sollten wir diskutieren, wenn nicht jetzt? Wenn wir bei diesem Parteitag nicht frische Luft reinlassen, wann dann? Es wird keine Vorgaben geben“, so der Generalsekretär.

Darüber hinaus zeigte Linnemann Verständnis dafür, dass die frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel nicht zum Parteitag kommen wird. „Das ist ihre Entscheidung und die respektiere ich. Angela Merkel war 16 Jahre Kanzlerin, dass sie sich jetzt erst mal zurückzieht, verstehe ich total.“

Foto: Carsten Linnemann am 26.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rechnet nicht damit, dass die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber ihren Zweck erfüllen wird.

„Die Bezahlkarte funktioniert nach dem jüngsten Kompromiss noch weniger als vorher“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn es wird vor Ort entschieden werden müssen, wie viel Geld mit der Bezahlkarte abgehoben werden kann. Der Verwaltungsaufwand wird also nicht ganz unerheblich sein. Außerdem muss mit Klagen gerechnet werden.“

Schneider fügte hinzu: „Das Ganze ist eine Lösung ohne Problem. Denn man weiß gar nicht, wie viele Flüchtlinge bisher überhaupt Geld in die Heimat überwiesen haben. Die Zahl dürfte bei 460 Euro verschwindend gering sein. Es geht hier um reine Symbolpolitik gegenüber den Rechten.“

Der Bundesrat hatte die in der Ampelkoalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber am Freitag verabschiedet, um Zahlungen an Schlepper und an Familienangehörige im Heimatland zu verhindern. Ob sie die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können die Länder aber selbst entscheiden. Außerdem können die zuständigen Behörden selbst entscheiden, wieviel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können.

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