Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich gegen eventuelle staatliche Rettungsmaßnahmen für den kriselnden Autobauer VW aus. „Der Staat sollte sich da raushalten“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Der Staat hat durchaus eine Rolle, wenn es darum geht, den Strukturwandel zu begleiten. Da geht es um Umschulung und Weiterbildung und um die Entwicklung von Standorten, an denen die Produktion etablierter Unternehmen zurückgefahren wird“, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Direkt die Automobilindustrie zu retten, halte ich aber nicht für den richtigen Weg.“

„Es kann durchaus zu Werksschließungen kommen. Die Automobilindustrie ist in einem Strukturwandel“, so Grimm weiter. „Die Automobilindustrie hat lange in Brüssel lobbyiert, um die Transformation hinauszuschieben. Auch die deutsche Politik hat hier lange Zeit nicht vorausschauend agiert und vielleicht übersehen, dass die Asiaten einen schneller überholen könnten, als man damals gedacht hat.“ Auch jetzt stehe man sich „mit zahlreichen regulatorischen Anforderungen und geringer Technologieoffenheit weiter im Weg“, kritisierte die Ökonomin.

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kinshasa (dts Nachrichtenagentur) – Im Kongo sind am Montag zahlreiche Häftlinge bei einem Ausbruchsversuch aus einem Gefängnis ums Leben gekommen. Die vorläufige Zahl belaufe sich auf 129 Tote, teilte Innenminister Jacquemain Shabani am Dienstag mit.

Der Vorfall ereignete sich demnach im Makala-Gefängnis in der Hauptstadt Kinshasa. 24 Menschen seien erschossen worden, die anderen seien bei einer Massenpanik unter anderem durch Ersticken gestorben. Zudem würden 59 Verletzte noch versorgt. Shabani gab zudem an, dass mehrere Frauen offenbar vergewaltigt worden seien.

Die Verwaltungsgebäude, die Registratur, die Krankenstation und die Lebensmittellager des Gefängnisses seien derweil durch Brände zerstört worden, so der Minister weiter. Die Ermittlungen dauerten noch an.

Das Makala-Gefängnis ist das größte Gefängnis im Kongo. Es gilt derzeit als massiv überfüllt.

Foto: Demokratische Republik Kongo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu stoppen. „Wir müssen nicht irreguläre Migration begrenzen, sondern wir müssen sie beenden“, sagte er am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio.

„Wir spüren, das glaube ich, überall in Deutschland, dass wir so langsam aber sicher an unsere Aufnahmegrenzen kommen.“ Die „Kapazitätsgrenze“ sei erreicht. „Deshalb brauchen wir die Grenzkontrollen“, fügte er hinzu. „Lieber wäre mir, wenn wir endlich soweit wären, dass wir die europäischen Grenzen vernünftig schützen, dann schon an den Grenzen feststellen, wer ist einreiseberechtigt, und wer kriegt hier eine Aufnahme in Europa, und dann muss es fair in Europa verteilt werden.“ Das müsse der Weg sein, den man jetzt gemeinsam gehe, und dann werde man „auch wieder die Menschen überzeugen“.

Die Verantwortung Deutschlands, etwa Kriegsflüchtlinge weiter aufzunehmen, bestehe aber weiterhin, so Wegner. Die seien willkommen.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Erwartungen an das Arbeitstreffen von Bund und Unionsopposition zur Migrationspolitik gedämpft und Forderungen zur Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden durch einen Aufnahmestopp indirekt eine Absage erteilt.

Es gebe nicht „die eine Maßnahme“, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das würde den Bürgern wirklich suggerieren, dass dann „alles geregelt“ sei. „Das ist nicht so.“ Die Grünen-Politikerin verwies einmal mehr auf Defizite in der inneren Sicherheit. Diese müssten durch massive Investitionen behoben werden.

Haßelmann forderte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen: „Wir brauchen hier auch eine Zeitenwende, wie wir sie seinerzeit bei der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes diskutiert haben, als wir das Sondervermögen in die Bundeswehr gegeben haben.“

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Aufwendungen der Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2022 um 11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. In einem Umfeld stark gestiegener Verbraucherpreise erhöhten sich die durchschnittlichen Aufwendungen je Arztpraxis im Jahr 2022 auf 466.000 Euro (2021: 420.000 Euro), teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

Zu den Arztpraxen zählen Einzelpraxen, fachgleiche sowie fachübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften (BAG/Gemeinschaftspraxen) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ), ausgenommen sind Zahnarztpraxen und psychotherapeutische Praxen.

Die durchschnittlichen Einnahmen je Arztpraxis einschließlich fachübergreifender BAG und MVZ stiegen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 5,3 Prozent auf 796.000 Euro (2021: 756.000 Euro) und damit weniger stark als die Aufwendungen. Dadurch sank der durchschnittliche Reinertrag je Praxis 2022 gegenüber 2021 um 1,5 Prozent auf 331.000 Euro (2021: 336.000 Euro). Diese Durchschnittswerte sind stark von Praxen mit sehr hohen Einnahmen und Aufwendungen beeinflusst: So verzeichnete die Hälfte aller Arztpraxen Einnahmen bis 487.000 Euro und einen Reinertrag von höchstens 230.000 Euro.

Der Reinertrag ist nicht mit dem Gewinn beziehungsweise dem Einkommen der Ärzte gleichzusetzen. Er stellt das Ergebnis des Geschäftsjahres der gesamten Praxis dar, berücksichtigt aber zum Beispiel nicht die Aufwendungen für Praxisübernahmen oder Aufwendungen für die Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen- und Krankenversicherung der Praxisinhaber.

Ohne die Berücksichtigung von fachübergreifenden BAG und MVZ lagen die Durchschnittseinnahmen je Arztpraxis 2022 bei 669.000 Euro (+2,0 Prozent zum Vorjahr; 2021: 656.000 Euro), so die Statistiker. Die betrachteten Einzelpraxen und fachgleichen BAG sind mit durchschnittlich 8,5 tätigen Personen im Vergleich zu allen Arztpraxen einschließlich BAG und MVZ (rund zehn tätige Personen) kleiner. Der im Durchschnitt erzielte Reinertrag der Arztpraxen ohne BAG und MVZ belief sich auf 315.000 Euro je Praxis (-2,5 Prozent zum Vorjahr; 2021: 323.000 Euro).

Wie in den Arztpraxen sanken auch in Zahnarztpraxen und psychotherapeutischen Praxen im Jahr 2022 die durchschnittlichen Reinerträge: In Zahnarztpraxen führten gegenüber dem Vorjahr nahezu unveränderte Durchschnittseinnahmen von 790.000 Euro je Praxis (2021: 791.000 Euro) und um 7,1 Prozent höhere Aufwendungen zu einem Rückgang des Reinertrags je Praxis um 13,5 Prozent auf 243.000 Euro (2021: 281.000 Euro).

Psychotherapeutische Praxen, die mit durchschnittlich rund zwei tätigen Personen deutlich kleiner sind als Arzt- oder Zahnarztpraxen mit rund zehn tätigen Personen, erzielten 2022 durchschnittlich Einnahmen von 128.000 Euro (+0,8 Prozent zum Vorjahr; 2021: 127.000 Euro). Ihre Aufwendungen stiegen mit einem Plus von 11,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich, woraus sich ein um 3,3 Prozent geringerer Reinertrag von 88.000 Euro je Praxis ergab (2021: 91.000 Euro).

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt für seinen Umgang mit der Partei scharf kritisiert.

„Er hat versucht, aus meinem Schatten zu treten, indem er sich als Gegner von Höcke profiliert, aber in Wahrheit hat er Höcke damit geholfen“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. „Er hat ein TV-Duell mit ihm gemacht und ihn so als normalen Gesprächspartner präsentiert. War es das wert?“

Ramelow erinnerte auch daran, dass die CDU in den vergangenen Jahren mit den Stimmen von FDP und AfD Gesetze verabschiedet habe: gegen Gendern, gegen Windkraft im Wald und für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. „Völlig gaga. Die AfD hat sich jedes Mal gefreut“, sagte Ramelow.

Foto: Bodo Ramelow am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Oppositionelle und frühere Oligarch Michael Chodorkowski kritisiert den Umgang westlicher Regierungen mit Russland. Der Westen begehe „mehrere strategische Fehler“ und verlängere damit Putins Zeit an der Macht, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben).

„Der Westen muss sagen, dass er sich im Krieg mit den Entscheidungsträgern befindet“, fordert der Gründer der oppositionellen „Open Russia Foundation“, die in Russland verboten ist. Es sei falsch, Russland an sich zum Feind zu erklären und die russischen Entscheidungsträger mit der Bevölkerung gleichzusetzen.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Chodorkowski: „Hätte sich der Westen bei Ausbruch des umfassenden Kriegs im Februar 2022 so verhalten, wie er es jetzt tut, wäre der Krieg bereits vorbei.“

Die Reaktion der russischen Bevölkerung auf die ukrainische Kursk-Offensive nennt der Regime-Kritiker „sehr interessant“: Die Russen sähen die Offensive „nicht als den Angriff eines Feindes“, sondern als „Naturkatastrophe“. Die Menschen seien unglücklich darüber, wie die Regierung damit umgehe. Putins Umfragewerte sänken derzeit.

Foto: Michail Borissowitsch Chodorkowski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag geäußert.

„Es droht ein Scheingipfel, der die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren wird“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Dienstagsausgaben). „Statt Pseudolösungen braucht es das politische Ende der unkontrollierten Migration.“ Um dieses Ziel zu erreichen, nannte Wagenknecht zwei aus ihrer Sicht nötige Veränderungen. „Erstens: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl bei uns und keinen auf Leistungen der Steuerzahler. Das ist Rechtslage nach dem Grundgesetz und gilt nicht nur, wie die Ampel plant, für diejenigen, die sich freiwillig in einem Drittstaat registrieren. Denn das wird bald fast niemand mehr machen.“

Zu den sicheren Drittstaaten zählen laut Asylgesetz alle anderen EU-Länder sowie die Schweiz und Norwegen. „Zweitens: Diejenigen, die bereits im Land sind, aber abgelehnt wurden, verlieren auch ihren Anspruch auf Unterhalt“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Derzeit sind die Leistungen weiter so hoch, dass diese Menschen keinen Grund sehen, unser Land zu verlassen.“

Wagenknecht verwies auf Dänemark als mögliches Vorbild für Deutschland: „Dänemark und auch andere europäische Länder zeigen, dass sich die unkontrollierte Migration durchaus stoppen lässt. Deutschland sollte sich endlich an den Ländern ein Beispiel nehmen, die die Zahlen in den letzten Jahren radikal reduziert haben.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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