Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundespräsidialamt hat einen Runden Tisch im Schloss Bellevue zum Thema „Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?“ abgesagt. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Bei der Veranstaltung wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Meron Mendel, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, sowie der politischen Beraterin Melody Sucharewicz und dem Journalisten Tilo Jung über das Thema sprechen. Der Runde Tisch sollte am 2. Mai stattfinden und war wie die meisten Veranstaltungen des Bundespräsidenten lange geplant.

In den vergangenen Tagen hatte es dann aber Kritik an der Besetzung des Runden Tisches gegeben. Es wurde zum Beispiel moniert, dass keine palästinensische Stimme eingeladen worden sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat deshalb am Freitagvormittag im Bundespräsidialamt nachgefragt, wie es zu der Besetzung des Runden Tisches gekommen sei. Am Abend teilte das Amt der Zeitung mit, dass die Veranstaltung abgesagt werde.

In der Erklärung heißt es: „Der Bundespräsident hat seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Beginn des Krieges im Nahen Osten mehrfach zu Runden Tischen eingeladen mit dem Ziel, Antisemitismus, Hass und Gewalt entgegenzutreten, Raum für den Schmerz aller Seiten zu eröffnen, Dialog zu ermöglichen und den gesellschaftlichen Frieden zu stärken.“ Das Bundespräsidialamt habe „dazu immer wieder unterschiedliche Gesprächspartner mit verschiedenen Positionen, Perspektiven und Hintergründen eingeladen“. Themen der Gespräche seien „unter anderem die Lage an den Schulen, in den Gemeinden, in Zivilgesellschaft und Kultur“ gewesen.

Jetzt sei das Bundespräsidialamt aber „zu der Einschätzung gekommen, dass der für den 2. Mai geplante Runde Tisch in der aktuellen angespannten Lage dem Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, nicht dient“. Die Veranstaltung werde „daher zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden“.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 31. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli gegen den FC Hansa Rostock 1:0 gewonnen. Folglich rückt St. Pauli an die Tabellenspitze vor. Rostock verharrt auf dem Relegationsplatz.

Im Vergleich zum aktiven Vorgehen von Rostock wirkten die Kiezkieker über weite Strecken harmlos. Dennoch war es Jackson Irvine, der in der 52. Minute das einzige Tor der Partie für die Hamburger Mannschaft schoss.

In der parallel stattfindenden Partie trennten sich Hertha BSC und Hannover 96 mit 1:1 unentschieden. Damit bleibt die alte Dame direkt hinter Hannover auf Rang sieben.

Marc Oliver Kempf brachte Hertha in der 12. Minute in Führung. Im weiteren Verlauf war allerdings Hannover etwas stärker. Enzo Leopold erzielte den Ausgleich in der dritten Minute der Nachspielzeit.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen für eine Begrenzung der Feindseligkeiten weitgehend festlegen sollte. Das geht aus dem 17-seitigen Dokument hervor, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach sahen die Verhandler aus Kiew und Moskau am 15. April 2022 vor, dass die Ukraine den Status der „permanenten Neutralität“ annimmt. Damit wäre ein Nato-Beitritt des Landes vom Tisch gewesen. Im Gegenzug sicherte Russland zu, die Westukraine nicht noch einmal anzugreifen.

Damit sich Kiew dessen sicher sein kann, erklärte sich Moskau einverstanden, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien aussprechen können – allerdings mit Ausnahme der Krim, des Hafens Sewastopol und Teilen der Ostukraine. In Artikel 5 des Vertragsentwurfs vereinbarten Moskau und Kiew einen Mechanismus, der an die Nato-Beistandsklausel erinnert und für den Russland ein Veto-Recht wollte. Im Fall eines „bewaffneten Angriffs auf die Ukraine“ würden sich die Garantiestaaten verpflichten, Kiew innerhalb von höchstens drei Tagen bei seinem in der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Dieser Beistand könne in einer „gemeinsamen Aktion“ aller oder einzelner Garantiemächte erfolgen. Dieser Vertrag hätte laut Artikel 15 in jedem Unterzeichnerstaat ratifiziert werden sollen, um völkerrechtliche Verbindlichkeit zu garantieren.

Aus Artikel 8 des Entwurfs geht hervor, dass die Krim und der Hafen Sewastopol von den Sicherheitsgarantien ausgenommen wird. Damit gestand Kiew Russland faktisch die Kontrolle der Halbinsel zu. Offen bleibt im Dokument, welcher Teil der Ostukraine vom Schutzversprechen der Garantiestaaten ausgenommen werden sollte. Ein weiteres Problem: Russland forderte, dass im Angriffsfall alle Garantiestaaten zur Aktivierung des Beistandsmechanismus zustimmen mussten. Das hätte Moskau ein Vetorecht eingeräumt, um den Schutzmechanismus auszuhebeln.

Zwar signalisierte Russland in den Verhandlungen die Bereitschaft zu einem Rückzug aus der Ukraine, allerdings nicht von der Krim und jenem Teil des Donbas, der von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden soll. Das bestätigten zwei ukrainische Verhandler der „Welt am Sonntag“ unabhängig voneinander. Details über den Abzug sollten Putin und Selenskyj direkt besprechen. Gegenstand der persönlichen Verhandlungen sollte darüber hinaus die Stärke der ukrainischen Armee sein. Zwar erklärte sich Kiew bereit, deren Größe zu dezimieren. Die russischen und ukrainischen Vorstellungen lagen aber bis zuletzt weit auseinander. Aus Artikel 18 geht hervor, dass die Verhandler damals davon ausgingen, dass die beiden Staatschefs das Dokument noch im April 2022 unterzeichnen würden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. „Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird das auch nie kommen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer.“

Das Bundesverfassungsgericht habe klare Regelungen getroffen. „Man kann Menschen nicht die kompletten Leistungen streichen, ohne sich den Einzelfall anzuschauen, ob es wirklich eine vorsätzliche Verweigerung ist oder ob sonstige Umstände, etwa gesundheitliche Gründe, dafür verantwortlich sind“, so Schneider.

Er plädierte dafür, die Erwerbsunfähigkeitsrente auf zahlreiche Menschen auszudehnen, die heute Bürgergeld beziehen. „Als arbeitsfähig gilt, wer mehr als drei Stunden am Tag arbeiten kann. Tatsache ist, dass es dabei oft um Menschen geht, die körperlich oder seelisch krank sind. Kein Arbeitgeber will Menschen einstellen, die nur drei Stunden am Tag arbeiten können oder sich ständig krank melden müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Es wäre wirklich besser, die Erwerbsunfähigkeitsrente auf diese Fälle auszuweiten.“

Schneider geht davon aus, dass es keine Kindergrundsicherung geben wird, die diesen Namen verdient. „Es wird keine Kindergrundsicherung geben, egal, wie die momentane Diskussion ausgeht. Tatsache ist: Das Ganze ist ein Etikettenschwindel“, sagte Schneider. „Es geht ja überhaupt nicht mehr darum, armen Kindern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Es geht nur noch darum, bestehende Leistungen zusammenzuführen. Das ist eine reine Verwaltungsreform, die da geplant ist – die verdient nicht den Namen Kindergrundsicherung.“

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, hält es nicht für realistisch, dass die Spionage- und Korruptionsvorwürfe die Wahlchancen der AfD schmälern. „Man muss sich davor hüten zu glauben, da gibt es Negativschlagzeilen und jetzt bricht die Zustimmung für die AfD ein – das ist illusionär“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Freitag.

„Bei so stark populistisch-ideologisch geprägten und auch rechtsextremen Parteien ist das so eine Sache mit Skandalen. Ihre Wählerschaft ist sehr heterogen, aber man kann sagen, dass es einen Teil gibt, der immun ist gegen negative Informationen – selbst wenn es um Bestechung oder Spionage wie jetzt bei der AfD geht“, so Jung weiter.

Diese Immunität erklärt der Demoskop mit dem Phänomen der kognitiven Dissonanz aus der Psychologie. „Menschen ändern ihre Einstellungen und Erinnerungen so ab, dass sie keine Widersprüche mehr aushalten müssen“, erklärte Jung. „Es gibt die, die tatsächlich glauben, dass es eine von den etablierten Parteien befeuerte Kampagne ist, die jetzt gezielt vor der Europawahl inszeniert wird. Dann gibt es die, die die AfD so oder so aus purem Trotz wählen. Und dann gibt es die Wähler mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild, die das alles gar nicht stört, die die Nähe zu autoritären Systemen völlig unproblematisch finden.“

Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD aktuell auf 17 Prozent, wie geht aus dem am Freitag veröffentlichten neuen „Politbarometer“ im Auftrag des ZDF hervorgeht. Bei der Europawahl käme die AfD demnach aktuell auf 15 Prozent.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der britische R&B-Musiker Artemas ist zum vierten Mal auf Platz eins der deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Auf Platz zwei gelingt Taylor Swift gemeinsam mit Post Malone („Fortnight“) der höchste Neueinstieg der Woche, auf Rang drei landet wie in der Vorwoche Benson Boone mit „Beautiful Things“.

In den Album-Charts sind die drei vordersten Plätze in dieser Woche allesamt mit Neueinsteigern belegt: Ganz vorne Taylor Swift mit „The tortured Poets Department“, was nach Angaben der GfK die beste Album-Startwoche seit zwei Jahren absolviert hat, sowie das innerhalb einer Woche meistverkaufte Album eines internationalen Acts seit zweieinhalb Jahren ist.

Auf Platz zwei kommen Pearl Jam mit „Dark Matter“ und haben damit immerhin die höchste Notierung ihrer Karriere. Rapper Marteria, der sein Alter Ego Marsimoto in den Ruhestand schickt, kommt mit „Keine Intelligenz“ auf Rang drei. Die weiteren Positionen besetzen dank Vorwochensieger Mark Knopfler („One Deep River“, vier), Pink Floyd („The Dark Side Of The Moon“, fünf) sowie Bruce Springsteen („Best Of Bruce Springsteen“, sechs) etliche Musiklegenden.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Mann mit Kopfhörern, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegenüber dem Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Das sollen mehrere Teilnehmer dem „Spiegel“ bestätigt haben.

Martschewskij leitete nach Erkenntnissen des tschechischen Sicherheitsinformationsdienstes (BIS) operativ das Internetportal „Voice of Europe“, das vom BIS und mehreren europäischen Partnerdiensten kürzlich als russische Einflussoperation enttarnt wurde. Über das Portal wurde kremlfreundliche Propaganda und Desinformation in 14 Sprachen verbreitet. Zudem ist das Netzwerk laut der tschechischen Regierung dafür benutzt worden, um prorussischen Politikern in Europa Geld zukommen zu lassen. Der AfD-Politiker Bystron wird verdächtigt, 20.000 Euro bekommen zu haben.

Nachdem Medien von belastenden Audio- und Videoaufnahmen berichtet hatten, musste Bystron am Montag erneut Fragen des Bundesvorstands beantworten. Er war wegen der Causa bereits einmal vorgeladen worden. Nun gab er Teilnehmern zufolge zu, kleine Pakete angenommen zu haben. Allerdings sei kein Geld in den Paketen gewesen, so Bystron. Er sagte aber nicht, was sie stattdessen enthalten hatten.

Auf Anfrage dementierte Bystron sein Eingeständnis gegenüber dem AfD-Vorstand nicht. Er schreibt lediglich, „die Kampagne“ solle „bis zur Wahl durch Medien wie den `Spiegel` am Leben gehalten“ werden. Er vermutet, die Video- und Tonaufnahmen seien „bereits mehreren Personen zugänglich gemacht“ worden. Es sei „erwartbar, dass diese auch veröffentlicht werden“. Bystron bestätigt damit zum ersten Mal, dass er davon ausgeht, heimlich gefilmt und abgehört worden zu sein.

Foto: Petr Bystron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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