Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für den Haushalt 2025 geplante sogenannte „Globale Minderausgabe“ ist so hoch wie nie in den vergangenen 20 Jahren. Das ergab eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag an das Bundesfinanzministerium, über die T-Online berichtet.

Bei der „Globalen Minderausgabe“ handelt es sich um ein absichtliches Haushaltsloch, das alle Regierungen in ihren Entwürfen einplanen, weil nie alles Geld auch wirklich ausgegeben wird. Die Ampel plant hier für das nächste Jahr mit 12 Milliarden Euro. Ursprünglich waren drei Milliarden Euro weniger vorgesehen, wie Lindner vor dem Beschluss des finalen Haushaltskompromisses ebenfalls T-Online erklärte: „Man kann nach langjähriger Erfahrung mit gut zwei Prozent des gesamten Haushalts kalkulieren, die nicht abfließen. Also etwa acht bis neun Milliarden Euro.“

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisiert die Koalition dafür scharf. „Die Taschenspieler-Ampel versucht ihren nächsten Haushaltstrick. Statt Prioritätensetzung schafft die Ampel Haushaltslöcher mit Ansage. Unseriöse Haushaltspolitik ist zum Markenzeichen der Ampel geworden“, sagte Dobrindt demselben Magazin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Vorstellung des Bundespolizei-Berichts hat Sahra Wagenknecht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die Sicherheitslage im Land ist unter Nancy Faeser so schlecht wie lange nicht mehr, sie hat keine Aufgabe ihres Amtes erfüllt“, sagte die BSW-Parteichefin der „Welt“ für deren Dienstagausgabe. „Faesers Versagen baden Bürger, Kommunen und Polizei tagtäglich aus.“

Die BSW-Chefin kritisierte weiter, in Faesers Amtszeit sei die „Ausländer- und Bahnhofskriminalität“ gar „explodiert“. „Es ist ein Unding, dass viele Bahnhöfe in den Abendstunden insbesondere für Frauen No-go-Areas geworden sind“, sagte Wagenknecht.

Das Vorhaben, jene „Messergewalt“ durch eine Begrenzung der Klingenlänge zu bekämpfen, sieht Wagenknecht als falschen Weg an. „Statt Bundespolizisten mit Maßband am Bahnhof braucht es endlich mehr und deutlich besser ausgestattete Bundespolizisten“, sagte Wagenknecht.

„Die Polizei hat Frau Faeser in den letzten Jahren weitgehend im Stich gelassen. Personal fehlt und die Überstunden sind gigantisch.“ Jahrelang habe Faeser „den Kampf gegen die unkontrollierte Migration ausgebremst“, sagte Wagenknecht, „und die Aufgabe ihres Ministeriums eher im Kampf gegen nicht-regierungskonforme Meinungen und für neuen Autoritarismus gesehen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung wirft der Ampel-Koalition eine „Stop-and-go-Förderung“ beim Thema Heizungstausch vor.

„Die Verunsicherung durch die Ampel beim Klimaschutz geht weiter“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Letzte Woche Habecks Hausbesuche für die Wärmepumpe, diese Woche Haushaltskürzung für den Heizungstausch.“

Jung bezieht sich damit auf den Finanzplan des Klima- und Transformationsfonds KTF, der für den Bereich der Gebäudeförderung, über den auch der Heizungstausch finanziert wird, für 2025 deutlich weniger Geld vorsieht als für 2024. „Das im KTF jetzt noch eingestellte Geld reicht nur, wenn es auch nächstes Jahr bei der Flaute beim Heizungstausch bleibt“, sagte Jung den Funke-Zeitungen. „Mit ihrer Stop-and-go-Förderung stiftet die Ampel Unsicherheit, wo Verlässlichkeit gefragt wäre.“

Neues Vertrauen gibt es ihm zufolge nur mit einem grundlegenden Neustart, einer schrittweisen CO2-Bepreisung mit moderatem Pfad und Sozialausgleich statt „gebrochener Wahlversprechen“ beim Klimageld. Jung dringt zudem auf eine „technologieoffene Ermöglichung statt Einseitigkeit und Überregulierung“. So wollen die Union den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung mit breiter Akzeptanz zum Erfolg machen. „Mit dem Zick-Zack-Kurs der Ampel geht es in die Binsen“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein offenbar bevorstehender Uran-Transport aus Russland in die niedersächsische Brennelementefabrik Lingen stößt auf massive Kritik bei den Grünen.

„Die geplante Beteiligung der Rosatom an der Brennelementefabrik in Lingen stellt in der derzeitigen geopolitischen Lage ein relevantes wie unnötiges Sicherheitsrisiko dar“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Zeiten „täglicher hybrider Angriffe Russlands auf die westlichen Demokratien in Europa und Nordamerika“ sei „der Zugriff russischer Staatsunternehmen und russischer Staatsbürger auf nukleare Anlagen in Deutschland sowie die Durchführung von Atomtransporten durch Europa ein unkalkulierbares Risiko“.

Anti-Atomkraft-Initiativen hatten für Montag zu einer Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen aufgerufen. Demnach wird zum Wochenbeginn ein russisches Uranschiff im Hafen von Rotterdam erwartet.

Die aus dem Emsland stammende Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, sieht „gravierende Sicherheitsfragen“ berührt und hat die „zuständigen Sicherheitsbehörden und die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung“ aufgefordert, alles zu tun, „um Sicherheitsgefährdungen für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger auszuschließen“. Verlinden sagte der NOZ: „In einer Zeit, da wir täglich über die Gefahren von russischer Spionage und Sabotage diskutieren, ist die Beteiligung Russlands an atomwirtschaftlichen Prozessen in Deutschland vollkommen inakzeptabel.“

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den angekündigten Rückzug der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan begrüßt. Es sei ein „absolut notwendiger Schritt“, sagte er dem „Stern“.

Gleichzeitig räumte er aber ein, dass die Entscheidung „zusätzliche Unruhe schaffen und den Wahlkampf belasten“ könnte. In Thüringen und Sachsen werden am 1. Januar die Landtage gewählt. Ramelow übte Kritik an der innerparteilichen Debatte in den vergangenen Monaten. Seit der Europawahl sei der Druck auf Wissler und Schirdewan „massiv aufgebaut“ worden – „erst durch die Äußerungen von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch – und dann durch einige Landesverbände“.

Der Ministerpräsident forderte eine grundlegende Strukturreform der Partei. „Die neue Führung kann nur ein Teil eines grundlegenden Neuanfangs der Partei sein“, sagte er. „Ein Austausch von Personen reicht nicht.“ Die Linke benötige eine klare Führungs- und Handlungsstruktur, in die alle Landesvorstände verbindlicher einbezogen sein müssten. „Bisher waren Parteivorstand, der Parteirat und die Landesverbände auf verschiedenen Planeten unterwegs, während die Bundestagsfraktion sich wie ein eigenes Sonnensystem aufgeführt hat.“

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Verhandlungen über die Auszahlung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits an die Ukraine bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Im entsprechenden Beschluss des G7-Gipfels in Italien habe man sich darauf geeinigt, dass das bis Ende 2024 gelingen solle, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. „Das ist genau der Gipfelbeschluss von Apulien und davon gehen wir aus, dass das auch gelingt.“

Der G7-Beschluss sieht vor, dass ein Teil der Zinsen, die mit eingefrorenen russischen Vermögen erwirtschaftet werden, zugunsten der Ukraine genutzt werden soll. Wie weit die Verhandlungen über den 50-Milliarden-Kredit für Kiew tatsächlich sind, ist unklar.

Der Regierungssprecher widersprach zudem Berichten, wonach Deutschland seine Hilfen für die Ukraine kürzen würde. Am deutschen Engagement, die Ukraine zu unterstützen, werde sich überhaupt nichts ändern. „Wenn es Medienberichte gibt, die insinuieren, das würden wir tun, dann weise ich die hiermit zurück“, so der Sprecher. Von der Regierung her gebe es „überhaupt keine Botschaft, die da heißt, die Unterstützung wird reduziert oder sonst wie eingeschränkt“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Oliver Kahn sieht den FC Bayern München trotz der jüngsten Meistersaison von Bayer Leverkusen weiterhin als Platzhirsch der Bundesliga. „Leverkusen hat eine Jahrhundertsaison gespielt. Münchens Dominanz ist damit nicht beendet“, sagte der frühere Vorstandsvorsitzende des Rekordmeisters dem „Kicker“.

Kahn fügte hinzu, er könne sich nicht vorstellen, dass die Leverkusener noch einmal eine Saison mit dieser enormen Konstanz hinlegen würden. Jedoch traue er ihnen zu, dass sie erneut um den Titel mitspielen. Der ehemalige Torwart nannte es „absolut außergewöhnlich, so viele Spiele in den letzten Minuten zu gewinnen wie Bayer vorige Saison“. Dazu habe „Glück, aber auch innere Kraft“ gehört.

Spielmacher Granit Xhaka tangiere so schnell nichts. Auch Robert Andrich hält Kahn „mit seiner Mentalität für sehr wichtig bei Bayer und beim DFB“. Viel mache zudem der Trainer aus. Xabi Alonsos Erfolge als Spieler und seine Souveränität strahle „auf seine Jungs ab“. Insgesamt komme darauf an, ob ein Klub den Kader zusammenhalten oder Top-Spieler ersetzen könne. „Wie es die Leipziger immer wieder dank ihres Klub-Netzwerks schaffen“, sagte Kahn. „Leverkusen weiß um die Gefahr. Wirtz wird irgendwann Wechselabsichten haben“.

Als weitere Bewerber um die Meisterschaft nannte Kahn den BVB und RB Leipzig. Wenn die Münchner ihr Potenzial komplett ausschöpften, seien sie aber der Favorit. „Der FC Bayern wird in der anstehenden Spielzeit zurückschlagen“, sagte Kahn. „Eine titellose Saison ruft dort viele Reflexe hervor.“ Die Bayern würden alles tun, um Meister zu werden.

Zur Frage, ob sein Ex-Klub dazu personell stark genug sei, wollte Kahn sich nicht äußern. Dafür seien jetzt andere verantwortlich, sagte er.

Foto: Oliver Kahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Start-ups in Deutschland beteiligen ihre Mitarbeiter am Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.

Aktuell geben demnach 44 Prozent der Firmen an, Beschäftigte am Start-up zu beteiligen, vor einem Jahr waren es noch 38 Prozent. Weitere 42 Prozent können sich eine Mitarbeiterbeteiligung in der Zukunft vorstellen. Nur sechs Prozent der Start-ups setzen nicht auf Mitarbeiterbeteiligung und schließen das auch für die Zukunft aus.

Am häufigsten setzen Start-ups auf eine Beteiligung in Form von virtuellen Anteilen (36 Prozent), dahinter folgen Anteilsoptionen sowie reale Anteile mit je sechs Prozent. In einem Viertel (24 Prozent) der Start-ups, die Beschäftigte beteiligen, bekommen alle etwas ab. In 41 Prozent werden Führungskräfte und weitere Beschäftigte und in 30 Prozent ausschließlich Führungskräfte beteiligt.

Hauptgrund für eine Mitarbeiterbeteiligung im Start-up ist der Wunsch, die Beschäftigten zusätzlich zu motivieren und den Erfolg des Unternehmens voranzutreiben (88 Prozent). Außerdem soll die Mitarbeiterbindung gestärkt werden (79 Prozent).

Zwei Drittel (66 Prozent) können auf diese Weise Fachkräfte gewinnen, deren Gehaltsvorstellungen sonst nicht erfüllbar gewesen wären. Die Hälfte (50 Prozent) sieht es als moralische und gesellschaftliche Pflicht, die Beschäftigten am eigenen Geschäftserfolg zu beteiligen. 40 Prozent wollen auf diese Weise die Personalkosten niedrig halten, 20 Prozent geben an, dass es der Wunsch der Investoren sei, Mitarbeiter zu beteiligen und zwölf Prozent halten es für notwendig, um ausländische Fachkräfte zu gewinnen. In den Start-ups, die auf Mitarbeiterbeteiligung bislang verzichten, gilt vor allem der zu hohe Verwaltungsaufwand als Hindernis (33 Prozent).

Je ein Viertel (24 Prozent) gibt an, dass die Beschäftigten klassische Gehaltszahlungen bevorzugen bzw. die rechtliche Lage zu kompliziert ist. Ein Fünftel (21 Prozent) will die eigenen Anteile nicht verwässern, 18 Prozent halten Mitarbeiterbeteiligungsmodelle in Deutschland für steuerlich unattraktiv – vor einem Jahr, vor Verabschiedung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, lag der Anteil noch bei 26 Prozent.

Jedes zehnte Start-up befürchtet bei einer Beteiligung der Beschäftigten langsamere Entscheidungsprozesse, sieben Prozent geben an, dass die Investoren dies ablehnen. Und fast jedes Vierte (23 Prozent) hat sich mit dem Thema schlicht noch nicht beschäftigt.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 7. bis zur 15. Kalenderwoche 2024 online 172 Tech-Start-ups aus Deutschland.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2016 gesunken. Insgesamt starben 1,03 Millionen Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Das waren 3,6 Prozent weniger als im Jahr 2022 (1,07 Millionen Verstorbene).

Mehr als die Hälfte der verstorbenen Frauen und fast ein Drittel der verstorbenen Männer waren 85 Jahre und älter. Wie schon in den Vorjahren waren Herz-Kreislauf-Erkrankungen die häufigste ausschlaggebende Todesursache mit knapp 348.300 beziehungsweise 33,9 Prozent der Verstorbenen, gefolgt von Krebs mit 22,4 Prozent aller Todesfälle.

Bei diesen beiden Todesursachen ging die Zahl der Fälle zurück, der Rückgang fiel jedoch unterschiedlich stark aus. Während die Zahl der Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauferkrankungen insgesamt um 2,7 Prozent zurückging, sank die Zahl der Todesfälle aufgrund von Krebs nur um 0,5 Prozent.

An Grippe oder Lungenentzündungen starben im Jahr 2023 knapp 20.900 Personen und damit 13,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 2022 hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr noch 30 Prozent betragen. Der Anteil von Grippe und Pneumonie an allen Todesursachen lag bei 2,0 Prozent der verstorbenen Menschen und damit wieder in etwa auf demselben Niveau wie vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019. Die Todesursache Covid-19 war 2023 bei 25.768 (2,5 Prozent) der Todesfälle als Grundleiden angegeben. Das waren 50,8 Prozent weniger als im Vorjahr.

4,8 Prozent oder 49.400 aller Todesfälle im Jahr 2023 waren auf eine nicht natürliche Todesursache wie zum Beispiel eine Verletzung oder Vergiftung zurückzuführen, so die Statistiker weiter. 2022 hatte diese Zahl bei 47.900 Fällen gelegen. 20.800 Menschen kamen durch einen Sturz zu Tode.

Durch einen Suizid beendeten 10.300 Menschen ihr Leben. Das waren 1,8 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr und 3,1 Prozent weniger als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Die Verteilung zwischen Männern (73 Prozent) und Frauen (27 Prozent) ist dabei relativ konstant geblieben. Auffällig ist, dass der Anstieg der Selbsttötungen im Jahr 2023 vor allem auf eine Zunahme bei den Frauen zurückzuführen ist (+8,0 Prozent), während es bei den Männern einen leichten Rückgang gab (-0,3 Prozent). An den Todesursachen insgesamt machten Suizide ähnlich wie in den Vorjahren einen Anteil von 1,0 Prozent aus.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima im Einzelhandel in Deutschland hat sich im Juli spürbar verschlechtert. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor.

Der Indikator sank demnach auf -25,4 Punkte, nach -19,5 Zählern im Juni. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich zurückhaltender. Ihre Erwartungen für die nächsten Monate haben sich weiter eingetrübt. „Eine deutliche Belebung der Geschäfte im Einzelhandel in der zweiten Jahreshälfte wird damit unwahrscheinlicher“, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner.

Einzelhändler mit Fahrrädern, Elektrotechnik und elektronischen Haushaltsgeräten sowie Drogeriemärkte berichten von einer ungünstigen Entwicklung ihres Geschäfts. Auch der Lebensmitteleinzelhandel und die Verkäufer von Autos waren weniger zufrieden. Verkäufer von Fahrrädern, Bekleidung, Möbeln und Einrichtungsgegenständen schätzen ihre Geschäftslage als besonders angespannt ein.

Für das zweite Quartal 2024 meldeten 54,1 Prozent der Einzelhändler eine unzureichende Nachfrage. Bei 46,2 Prozent kamen zu wenige Kunden in die Geschäfte. Den Fachkräftemangel spürten 32,1 Prozent. „Fachkräfte fehlen, auch wenn die Einzelhändler zurzeit mit einem insgesamt sinkenden Personalbedarf planen“, sagte Höppner. Finanzierungsschwierigkeiten meldeten 6,1 Prozent der Einzelhändler.

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