Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter drängt auf eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. „Wir müssen selber stark werden, damit wir auch unseren Partnern helfen können“, sagte Kiesewetter dem Deutschlandfunk. Hier sei noch einiges zu tun.

„Was wir brauchen, ist eine Veränderung unserer nationalen Sicherheitsstrategie und hier eine Stärkung der Dienste im Bereich der strategischen Vorausschau, der Krisenprävention“, so der Bundestagsabgeordnete. Zudem müsse man die Bevölkerung mehr sensibilisieren. „Das ist aber eher eine Sache der politischen Führung, des Kanzleramts und des Innenministeriums“, sagte Kiesewetter.

Eine Stärkung der Dienste dürfe aber nicht mit einer Schwächung der Bürgerrechte einhergehen. Man wisse sehr genau, dass die Bürger „sehr sensibel“ seien, was die Freiheitsrechte angehe. „Aber die Freiheit ist nur so stark, wenn sie auch Abschreckung beinhaltet“, sagte Kiesewetter. „Wenn Geheimdienste der Russen beispielsweise nicht die Gelegenheit haben, hier Daten abzugreifen oder Sabotage-Akte zu machen oder Tötungen.“

Ein Negativbeispiel für den aktuellen Umgang mit Spionage sieht der CDU-Politiker in Drohnen-Überflügen über Kasernen. „Hier ist Landespolizeirecht unterschiedlich. Hier haben die Länder unterschiedliche Voraussetzungen. Das sollte vereinheitlicht werden, damit die Drohnen-Überflüge über Kasernen rasch aufgeklärt und geahndet werden können. Da ist die Bund-Länder-Zusammenarbeit eindeutig verbesserungswürdig“, sagte Kiesewetter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) für ein Sicherheitsrisiko.

„Die akute Bedrohung der inneren Sicherheit ist bei der Ampel offensichtlich noch immer nicht angekommen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der aufgeflammte Streit innerhalb der Koalition sei daher „ein weiteres alarmierendes Beispiel dafür, dass vor allem Grüne und FDP drängende Sicherheitsfragen sträflich vernachlässigen, ja geradezu übersehen“, ergänzte Frei. „Kein Wunder, dass die Menschen sich abwenden“, so der CDU-Politiker.

Justizminister Buschmann will die Pläne von Innenministerin Faeser insbesondere zur leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen nicht mittragen. Frei sagte dazu: „Dass Wohnungsdurchsuchungen nur im verfassungsgemäßen Rahmen stattfinden dürfen, ist eine Selbstverständlichkeit.“

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Nach Attacken auf den Christopher Street Day in Bautzen ruft der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), zur Unterstützung künftiger Queer-Veranstaltungen auf.

„Ich werde nach Leipzig reisen und am dortigen CSD teilnehmen“, sagte Lehmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man werde gemeinsam zeigen, dass man sich nicht unsichtbar machen lasse und gemeinsam die eigenen Rechte und die eigene Würde verteidige. „Ich rufe dazu auf, dass alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, die CSDs gerade in Ostdeutschland unterstützen.“

Gleichzeitig zollte Lehmann den Teilnehmern und Helfern des CSD in Bautzen Respekt: „Die Attacken von Neonazis gegen den CSD in Bautzen waren ein gezielter Einschüchterungsversuch. Ich bin erschrocken, dass Menschen, die friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, so attackiert werden“, sagte er. Und weiter: „Umso wichtiger war es, dass Bautzen ein entschlossenes Zeichen für Vielfalt und gleiche Rechte gesetzt hat. Ich verbeuge mich vor den vielen Ehrenamtlichen gerade in kleinen Städten wie Bautzen, die sich nicht einschüchtern lassen. Ihr Einsatz für unsere Demokratie ist heldenhaft.“

Auch weitere Stimmen aus der Queer-Szene äußerten sich besorgt: Andre Lehmann, Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes, sieht auch eine Mitverantwortung des Staates. „Politik und Sicherheitsbehörden nehmen die Gefahr häufig nicht ernst genug. Der Auftritt der Polizei in Bautzen lässt sich in der wohlwollendsten Analyse als Anwesenheit beschreiben. Das schadet dem häufig ohnehin schon geringen Vertrauen queerer Menschen in die Polizei“, so Lehmann.

„Gleichzeitig warten wir seit 75 Jahren auf einen grundgesetzlichen Schutz vor Diskriminierung, den uns Teile der Union verweigern. Bis heute sind wir die einzige Gruppe, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde, aber nicht vom Grundgesetz explizit geschützt wird.“ Er stelle sich ernsthaft die Frage, was passieren müsse, damit es endlich alle verstehen: „Wir sprechen von Sicherheit und Lebensqualität von Millionen Menschen in diesem Land, die zunehmend dahinbröckelt“, fügte er hinzu.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einschränkung des Umgangs mit Messern in der Öffentlichkeit.

„Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist grundsätzlich zu begrüßen, wird aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Spiegel“. Es brauche „wirksame Kontrollen“ zur effektiven Durchsetzung der geltenden Regelungen.

Faeser hatte zuletzt angesichts einer gestiegenen Zahl von Messerattacken eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Die Zunahme der Angriffe sei „für die Kommunen“ alarmierend, so Gemeindebund-Geschäftsführer Berghegger. Das Tragen von Messern sei jedoch schon heute reglementiert. So seien Springmesser, Butterflymesser und Messer mit einer Klingenlänge von mehr als zwölf Zentimetern verboten: „Sofern eine Änderung des Waffenrechts vorgenommen wird, braucht es daher auch unterstützende Maßnahmen, wie etwa eine höhere Kontrolldichte sowie eine Ausweitung der Befugnisse für die Polizei in Waffenverbotszonen.“

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union und der FDP. „Die aktuell massive Kritik könnte sich als voreilig erweisen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Es sei richtig, dass das Bundesinnenministerium die Instrumente einer wehrhaften Demokratie gegen rechtsextremistische Organisationen einsetze, „die einen Umsturz propagieren und aggressiv gegen die Menschenwürde und elementare Verfassungsgrundsätze agieren“. Zudem sei die Einschätzung über die Verfassungsfeindlichkeit gut begründet „und ist im Hauptsacheverfahren nach wie vor offen“, so Wiese. Es handele sich lediglich um eine vorläufige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Der SPD-Politiker verwies überdies darauf, dass in jüngster Vergangenheit die Vereinsverbote durch das Innenministerium „alle erfolgreich waren und zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Organisationen beigetragen haben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern.

„Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, schrieb Buschmann am Donnerstag auf Twitter/X. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.“ Buschmann sieht sich nach eigenen Worten „als Verfassungsminister“, der solche Ideen ablehne. „Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben“, so Buschmann weiter.

Die SZ hatte diese Wochen über einen 66-seitigen Referentenentwurf aus dem Innenministerium geschrieben, wonach das Ressort von Nancy Faeser (SPD) dem Bundeskriminalamt auch heimliche Durchsuchungen von Wohnungen erlauben will, was bislang verboten ist. So sieht der Entwurf vor, dass zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Ermittler verdeckt Wohnungen betreten dürfen, entweder um dort eine Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung oder eine Hausdurchsuchung vorzunehmen.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann das BSW in der Wählergunst zulegen, während die AfD nachlässt.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte das BSW mit 8 Prozent (+1) rechnen. Die AfD kommt auf 16 Prozent (-1). Die anderen Parteien stagnieren: Die Union erreicht in der Erhebung 32 Prozent, die SPD 14 Prozent, die Grünen kommen auf 13 Prozent und die FDP auf 4 Prozent. Die Linke bleibt bei 3 Prozent, die anderen Parteien liegen weiterhin zusammen bei 10 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen reichen.

Trotz der Streitereien in der Ampel glauben 74 Prozent, dass die Regierung bis zum regulären Wahltermin 2025 halten wird. Nur 21 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Aus für die Koalition. Eine vorgezogene Neuwahl im Bund würden nach 51 Prozent im Juni jetzt nur 42 Prozent unterstützen, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von CDU/CSU (52 Prozent), AfD (92 Prozent) und BSW (67 Prozent). Insgesamt 51 Prozent (Juni: 43 Prozent) sind gegen eine vorzeitige Neuwahl.

Mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers gibt es weiterhin eine große Unzufriedenheit. Für 62 Prozent leistet die Ampel schlechte Arbeit (gute: 33 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“), Olaf Scholz stellen 58 Prozent ein schlechtes Zeugnis aus (gutes: 36 Prozent).

In der Kritik steht vor allem die Führungsstärke des Kanzlers: Nur 16 Prozent aller Befragten bescheinigen ihm diese, für rund drei Viertel (76 Prozent) zeigt Scholz in den letzten Wochen eher keine Führungsstärke. Auch für die SPD-Anhängerschaft, die mehrheitlich (79 Prozent) insgesamt mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden ist, hat er in puncto Führungskraft Defizite. So sind mit 60 Prozent auch die meisten SPD-Anhänger der Meinung, dass Olaf Scholz in den letzten Wochen Führungsstärke vermissen ließ (zeigte er: 32 Prozent).

Scholz hatte zuletzt angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl erneut als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten, was lediglich bei 29 Prozent aller Befragten auf ein positives Echo stößt, 67 Prozent sprechen sich dagegen aus. Lediglich die SPD-Anhängerschaft steht mit 53 Prozent mehrheitlich hinter einer erneuten Kandidatur von Scholz, aber auch hier lehnen sie 41 Prozent ab.

Eher uneins sind sich die Befragten, mit wem die Union die größeren Chancen auf ein gutes Abschneiden bei der nächsten Bundestagswahl hätte. Für 27 Prozent liegt hier CSU-Chef Markus Söder vorne, für 23 Prozent Hendrik Wüst, für 18 Prozent Friedrich Merz und für 7 Prozent Daniel Günther. Von den Anhängern der CDU/CSU setzen 33 Prozent auf Markus Söder, 25 Prozent auf Friedrich Merz, ebenfalls 25 Prozent auf Hendrik Wüst und 7 Prozent auf Daniel Günther.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde in der Zeit vom 12. bis zum 14. August von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Dabei wurden 1.334 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online befragt.

Foto: Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges ins Spiel gebracht.

Auf die Frage, ob er dafür sei, mit Putin zu verhandeln, sagte Woidke dem „Handelsblatt“: „Wie soll dieser Krieg sonst enden? Soll er so lange weitergehen, bis Putin nicht mehr Präsident in Russland ist? Irgendwann wird es Verhandlungen geben müssen, damit dieser Krieg endet.“

Woidke hält auch eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland für möglich. „Wenn Russland sein Verhalten ändert, wir zum Frieden kommen, dann können auch die Sanktionen wieder gelockert werden und im dauerhaften Frieden ganz entfallen“, sagte der SPD-Politiker.

Der Ukraine-Krieg spielt laut Woidke auch im Landtagswahlkampf eine Rolle: „Die Menschen in Brandenburg haben eine große Sehnsucht danach, dass möglichst bald wieder Frieden in Europa herrscht“, sagte der Ministerpräsident. „Die deutsche Außenpolitik sollte hier einen eigenen Beitrag leisten.“ Grundlage müsse aber eine unabhängige und freie Ukraine sein. Kritik an seiner Haltung zu dem Thema wies er zurück. „Wenn mich jemand dafür kritisiert, dann nehme ich das zur Kenntnis“, sagte er. „Aber es bringt mich nicht davon ab, mich dafür einzusetzen, dass Konflikte möglichst friedlich gelöst werden.“

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Juni 2024 um 3,2 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Im Mai hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat ebenfalls bei +3,2 Prozent gelegen, im April bei -0,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Juni um 1,7 Prozent.

Die Preise für pflanzliche Produkte lagen im Juni 2024 um 6,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Auch die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse verteuerten sich (+1,1 Prozent). Im Mai hatten die Veränderungsraten zum Vorjahresmonat +9,2 Prozent für pflanzliche Erzeugnisse und -0,8 Prozent für Tiere und tierische Erzeugnisse betragen. Im Vergleich zum Vormonat waren Produkte aus pflanzlicher Erzeugung im Juni 2024 um 3,5 Prozent und Produkte aus tierischer Erzeugung um 0,4 Prozent teurer.

Der Preisanstieg bei Produkten aus pflanzlicher Erzeugung ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen, so die Statistiker. Diese waren im Juni 2024 um 31,7 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im Mai hatte die Veränderungsrate +52,9 Prozent betragen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Kartoffelpreise im Juni um 21,2 Prozent. Futterpflanzen waren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,2 Prozent günstiger (Mai: -3,3 Prozent). Wein verteuerte sich binnen Jahresfrist um 0,8 Prozent (Mai: +0,9 Prozent).

Die Erzeugerpreise für Obst waren im Juni um 22,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Preisanstiege gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit +33,7 Prozent und bei Erdbeeren mit +21,6 Prozent. Die Preise für Gemüse verteuerten sich binnen Jahresfrist leicht um 0,6 Prozent, wobei insbesondere Gurken (+50,4 Prozent), Blumenkohl (+25,2 Prozent) und Salat (+17,2 Prozent) deutliche Preissprünge verzeichneten. Getreide verbilligte sich dagegen im Juni 2024 im Vergleich zum Juni 2023 um 11,1 Prozent, im Mai hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -7,2 Prozent gelegen. Das Handelsgewächs Raps war im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,1 Prozent teurer. Im Mai hatte die Veränderung zum Vorjahresmonat +8,2 Prozent betragen.

Die Preise für Tiere lagen um 4,7 Prozent niedriger als im Juni 2023 (Mai 2024: -4,1 Prozent gegenüber Mai 2023). Dabei sanken die Preise für Schlachtschweine um 8,5 Prozent, für Rinder stiegen die Preise hingegen um 5,5 Prozent. Die Preise für Geflügel waren um 7,1 Prozent niedriger als im Juni 2023. Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere die Preisrückgänge bei Enten und Puten um 13,1 Prozent.

Der Milchpreis lag im Juni um 9,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat (Mai: +3,7 Prozent), so das Bundesamt. Gegenüber dem Vormonat stieg der Preis für Milch um 0,9 Prozent. Der Preisanstieg bei Eiern nahm im Juni 2024 mit +8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat wieder zu (Mai 2024: +3,8 Prozent).

Foto: Kühe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus dem Koalitionsvertrag.

„Wir haben noch einiges zu tun“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe) und verwies auf die Kindergrundsicherung als „wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben“, das Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform des Bundeswaldgesetzes. „Wir planen noch mehr, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Das Tariftreuegesetz ist noch nicht fertig“, sagte sie: „Auch das Demokratiefördergesetz steht noch auf unserer To-do-Liste und noch einiges mehr.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, „sofort“ den Weg für eine Verlängerung der Mietpreisbremse freizumachen. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Vorhaben müssen sofort und ohne weitere Verzögerung durch den Justizminister kommen“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“.

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das jetzt endlich umgesetzt werden muss.“ Ohne Mietpreisbremse müssten viele Menschen mit noch höheren Mietbelastungen rechnen. „Wenn mittlerweile jeder dritte Mieterhaushalt durch seine Wohnkosten überlastet ist, habe ich kein Verständnis für das Geschacher von Herrn Buschmann“, so Wiese.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt drängte auf eine rasche Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. „Die Ampel-Partner sollten nun alles dafür tun, die vereinbarten Maßnahmen zu beschließen, um die Einkommen und Arbeitsbedingungen von Millionen Arbeitnehmern zu verbessern“, sagte sie der Zeitung. „Dazu gehört es, den Weg freizumachen für die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Wir müssen das noch in diesem Jahr ins Gesetzblatt bringen.“ Beim Rentenpaket 2 sei sie optimistisch, sagte Schmidt: „Die Koalition sollte sich an die Vereinbarungen halten, die erste Lesung unmittelbar nach Ende der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte unterdessen dem „Tagesspiegel“, dass ein großer Teil des Koalitionsvertrages „abgearbeitet“ sei. Es sei „wichtig, die Wachstumsinitiative in dieser Wahlperiode umzusetzen. Wir haben uns auf 49 Punkte geeinigt, die das Wachstumspotenzial dieses Landes verdoppeln können.“ Seit eineinhalb Jahrzehnten habe es „in diesem Land keine wirtschaftliche Reformpolitik mehr gegeben. Das Wachstumspotenzial in Deutschland ist derzeit zu gering.“

Foto: Ampel-Koalitionsvertrag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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