Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerade einmal elf Prozent derjenigen, die sich in sozialen Netzwerken oder über Messenger über Politik informieren, folgen den Profilen von einzelnen Politikern. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung unter 1.005 Personen ab 16 Jahren im Auftrag des IT-Branchenverbands Bitkom, darunter 877 Internetnutzer.

Insgesamt informiert sich etwas mehr als die Hälfte der Internetnutzer (59 Prozent) via Social Media oder Messenger-Dienst über Politik. Unter den 16- bis 29-Jährigen sind es mit 77 Prozent so viel wie in keiner anderen Altersgruppe. Bei den 30- bis 49-Jährigen informieren sich 63 Prozent via X/Twitter, Instagram, Facebook und Co., 58 Prozent sind es bei den 50- bis 64-Jährigen. Auch unter den Senioren ab 65 Jahren ist der Anteil mit 36 Prozent noch verhältnismäßig hoch.

Unter allen Nutzern, die sich via Social Media oder Messenger-Dienst über Politik informieren, hat Facebook zu diesem Zweck den höchsten Anteil (55 Prozent). 41 Prozent nutzen dafür X/Twitter und 25 Prozent den Messenger-Dienst WhatsApp. 23 Prozent informieren sich über LinkedIn und 21 Prozent bei Xing. Instagram ist laut der Umfrage für 16 Prozent für politische Informationen relevant.

Foto: Kevin Kühnert, Olaf Scholz und Katarina Barley schauen auf ein Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Paris ist am Donnerstag das Mühlrad des Varieté-Theaters Moulin Rouge vom Dach herabgestürzt.

Verletzt wurde dabei niemand. Lediglich die Schaufensterfront wurde beschädigt und mehrere Buchstaben an der Fassade fielen herunter. Laut der Pariser Feuerwehr besteht keine Einsturzgefahr mehr.

Der Generaldirektor der Moulin Rouge schloss einen Sabotageakt aus und vermutet „technische Probleme“ als Ursache. Die technische Leitung des Kabaretts werde jede Woche überprüft.

Die Pariser Polizeipräfektur teilte ihrerseits mit, dass „die klimatischen Bedingungen in Verbindung mit einer möglichen Überalterung“ den Absturz der Flügel erklären würden.

Foto: Französische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs auf wirksame Umsetzungen internationaler Klimaschutzabkommen auf nationaler Ebene gedrängt. „Wir müssen diese Fragen auch konkret bei uns zu Hause beantworten“, sagte sie am Donnerstag in Berlin.

Die Bürger und die Industrie wollten nicht nur wissen, „was wir in der Theorie beschlossen haben“, sondern auch Antworten darauf haben, was das für die eigene Energiesicherheit bedeute, fügte die Ministerin hinzu. Wichtig sei dabei, „sehr präzise und konkret“ zu sein. „Schlüssel dazu werden unsere nationalen Klimabeiträge sein“, so Baerbock.

Die UN-Klimakonferenz 2025 werde „der Moment der Wahrheit“ sein. Dann werde sich zeigen, ob man das, was man sich auf der Konferenz 2023 in Dubai vorgenommen habe, habe umsetzen können. Zur Halbierung der Emissionen in den nächsten sechs Jahren „müssen wir noch mutiger und tapferer sein“. Dazu brauche es auch neue Koalitionen und Allianzen. Dafür sei der Petersberger Klimadialog da, sagte Baerbock.

Der Petersberger Klimadialog ist eine internationale Konferenz, die Impulse für die UN-Klimakonferenz erarbeiten soll. Bei dem diesjährigen Treffen steht die Aufstellung nationaler Klimapläne im Fokus.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.985 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die Börsen hätten am Donnerstag gleich mit zwei Belastungen zu kämpfen, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Der nachbörsliche Quartalsbericht von Meta habe zwar vom Quartalsgewinn her überzeugt, „der Ausblick auf der Kostenseite hat die Anleger jedoch massiv verschreckt“. Und wenn Meta-Aktien in großem Stil abgestoßen würden, dann habe das auch große Auswirkungen auf den NASDAQ 100. „Denn mit einer YTD-Performance von zuvor +40 Prozent hat Meta im Alleingang für mehr als ein Drittel der bisherigen Jahresperformance des NASDAQ 100 gesorgt.“

Zudem hätten die Zinsen wieder ein Niveau erreicht, ab dem sie die wirtschaftliche Entwicklung deutlich negativ beeinträchtigen könnten. „Mit 2,6 Prozent stehen die Renditen 10-jähriger Bundesanleihen jetzt wieder so hoch wie zuletzt zwischen September und November des vergangenen Jahres. Das erhöht die Finanzierungskosten der Unternehmen und drückt im Gegenzug die Gewinne.“

Die Zeit der Schnäppchenjäger sei bereits wieder zu Ende. Diejenigen, die in den Markt wollten, hätten gekauft. „Ohne erneute Kursrückgänge dürfte es für den Dax jetzt wieder schwer werden, in großer Zahl Käufer anzuziehen“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0714 US-Dollar (+0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9334 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Morgen wurden für eine Feinunze 2.322 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,69 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 88,23 US-Dollar, das waren 21 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.939 Euro je Einwohner, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte.

Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2022 bei 12,8 Prozent und damit 0,3 Prozentpunkte niedriger als 2021. Seit Beginn der Corona-Pandemie zum Jahresanfang 2020 bis Ende 2022 stiegen die Gesundheitsausgaben um 20,0 Prozent oder 83,1 Milliarden Euro.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hatten auch im Jahr 2022 einen spürbaren Einfluss auf die Gesundheitsausgaben. Sie trugen wesentlich dazu bei, dass die gesamten Gesundheitsausgaben der öffentlichen Haushalte um 15,6 Prozent oder 6,5 Milliarden Euro auf 48,3 Milliarden Euro stiegen, nachdem sie 2021 noch um 31,4 Prozent oder 10,0 Milliarden Euro gegenüber 2020 gewachsen waren. Der Anteil der öffentlichen Haushalte an den Gesundheitsausgaben belief sich damit im Jahr 2022 auf 9,7 Prozent. Im Jahr 2019 hatte er noch bei 4,4 Prozent gelegen. Allein über den Gesundheitsfonds wurden 2022 rund 21,4 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgegeben. Diese Ausgaben hat der Bund größtenteils erstattet.

Mit einem Ausgabenanteil von 53,3 Prozent war die gesetzliche Krankenversicherung auch im Jahr 2022 der größte Ausgabenträger im Gesundheitswesen. Ihre Ausgaben beliefen sich auf 265,4 Milliarden Euro und lagen somit 4,0 Prozent oder 10,2 Milliarden Euro über denen des Jahres 2021. Die soziale Pflegeversicherung war 2022 mit 57,7 Milliarden Euro oder 11,6 Prozent der Gesundheitsausgaben zweitgrößter Ausgabenträger. Im Vorjahresvergleich wies sie einen Ausgabenanstieg von 11,7 Prozent oder 6,0 Milliarden Euro auf. Die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck hatten 2022 einen Anteil von 11,4 Prozent an den Gesundheitsausgaben. Im Vergleich zu 2021 verzeichneten sie einen Rückgang von 5,2 Prozent oder 3,1 Milliarden Euro auf 56,8 Milliarden Euro. Hierfür waren insbesondere die seit Anfang 2022 geltenden Regelungen zur Bezuschussung des pflegebedingten Eigenanteils für vollstationäre Pflege sowie Umsatzrückgänge im Gesundheitshandwerk ursächlich. Die Ausgaben der privaten Krankenversicherung stiegen um 4,4 Prozent oder 1,6 Milliarden Euro auf 38,3 Milliarden Euro. Auf sie entfielen 7,7 Prozent der Gesundheitsausgaben.

36,1 Milliarden Euro der Gesundheitsausgaben im Jahr 2022 standen als laufende Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (2020: 18,2 Milliarden Euro; 2021: 30,6 Milliarden Euro). Den größten Ausgabenposten bildeten hier mit 14,5 Milliarden Euro und einem Anteil von 40,1 Prozent die Ausgaben für Tests im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder Tests beispielsweise in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Praxen. Nicht darin enthalten sind sogenannte Selbsttests, die Privathaushalte im Einzelhandel oder Drogeriemärkten kauften. Die Ende Dezember 2020 begonnene Impfkampagne verursachte im Jahr 2022 Ausgaben von 9,4 Milliarden Euro, das waren 26,0 Prozent der laufenden Ausgaben im Corona-Zusammenhang. Der Betrag setzt sich aus den Ausgaben zum Beispiel für die Einrichtung und den Betrieb von Impfzentren im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung als auch den Ausgaben für die im Rahmen der Impfkampagne zentral beschafften verimpften Dosen zusammen.

Für das Jahr 2023 wird auf Basis bereits vorliegender und fortgeschriebener Werte ein leichter Rückgang der Gesundheitsausgaben auf 494,6 Milliarden Euro geschätzt. Das wären rund 3 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent weniger als 2022. Damit wäre das Jahr 2023 erst das zweite Jahr mit einem Rückgang der Gesundheitsausgaben seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992. Maßgeblich hierfür ist der für das Jahr 2023 zu erwartende Rückgang der coronabedingten Ausgaben der öffentlichen Haushalte um rund 25 Milliarden Euro (-51,6 Prozent). Der relativ geringe Rückgang der gesamten Gesundheitsausgaben resultiert aus dem weiteren Ansteigen bei anderen Ausgabenträgern wie der gesetzlichen Krankenversicherung um 13,7 Milliarden Euro (+5,2 Prozent) oder der privaten Krankenversicherung um 3,5 Milliarden Euro (+9,1 Prozent), jeweils ausgehend von dem bereits hohen Ausgabenniveau. Den bisher einzigen Rückgang der Gesundheitsausgaben im Vorjahresvergleich hatte es im Jahr 2004 gegeben, als das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) eingeführt wurde, so Destatis.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen „hart treffen“ werde.

„Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen“, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Diese Regelungswut ist nicht nachvollziehbar und hält die Unternehmen vom Bauen ab“, so der Verbandschef.

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament nach monatelangen Debatten einem Kompromiss beim Lieferkettengesetz zugestimmt. Dieser sieht vor, dass große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Dazu müssen sie etwa die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei ihren Zulieferern überwachen. Im Gegensatz zum deutschen Recht sieht die EU-Regelung auch die Haftbarkeit von Unternehmen vor.

ZDB-Chef Pakleppa spricht von einer „weiteren Bürokratiewelle“ durch das Gesetz. Die Herausforderungen im Wohnungsbau, bei der Klimawende und dem Ausbau der Infrastruktur würden „sicher nicht durch die Beantwortung von Fragenkatalogen am Schreibtisch zu Lieferketten entlang der gesamten Wertschöpfungskette“ gelöst, sagte Pakleppa der NOZ. Zumal Bauunternehmen „ganz überwiegend regional tätig“ seien und sich ihre Lieferketten „zum allergrößten Teil auf das Inland bzw. die EU-Mitgliedstaaten“ erstreckten. Das vom EU-Parlament beschlossene Gesetz sei „sicher gut gemeint“; praxistauglich sei es nicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür, dass die geforderte Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten nicht erforderlich ist.

„Dass der Mitarbeiter enttarnt wurde, zeigt, dass es offensichtlich kein Regelungsdefizit gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unter diesen Voraussetzungen lehne ich eine entsprechende Verschärfung der Regularien für Abgeordnetenmitarbeiter ab.“

Zwar seien die Vorwürfe im Fall Krah „ungeheuerlich“, fügte Kubicki hinzu, allerdings müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz als zuständige Behörde für die Spionageabwehr „ohne gesonderte Aufforderung tätig werden, um eine entsprechende ausländische Einflussnahme zu verhindern“. Wenn man jetzt erkläre, die bisherige gesetzliche Grundlage habe nicht ausgereicht, um diese Abwehr zu gewährleisten, dann stelle man dieser Behörde ein denkbar schlechtes Zeugnis für ihre bisherige Arbeit aus.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) lässt derzeit verschärfte Regeln prüfen. Die zuständigen Sicherheitsbeauftragten des Parlaments, es handelt sich um Abgeordnete, werden darüber nach Informationen des RND am 15. Mai erneut beraten.

Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. „Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben“, sagte er dem Sender Phoenix.

Der Staatenverbund könne sich „nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen“, die bisher einen „nuklearen Schutzschild“ über den Kontinent halte. Insbesondere mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen müsse reagiert werden. Es sei „ein geschickter taktischer Schachzug von Trump, das Thema Ukraine vor dem Wahlkampf abzuräumen“. Sollte Trump im November erneut zum Präsidenten gewählt werden, hätte das zur Folge, „dass sich die USA aus diesem Konflikt gänzlich zurückziehen“, so Münkler.

Europa müsse zu einem „politischen Akteur“ werden, sagte der Politologe. Er schlägt vor, dass eine kleinere Gruppe europäischer Staaten – etwa Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und Italien – zum „Aufbau nuklearer Fähigkeiten“ und zur „Herstellung von Glaubwürdigkeit in der Abschreckung“ ein „gemeinsames Oberkommando“ in der Sicherheitspolitik übernimmt. „Die müssten sich darauf verständigen, ihre Fähigkeiten zu Poolen zusammenzulegen und rotierend einen gemeinsamen Oberkommandierenden, der also über den roten Knopf verfügen würde, zu installieren. Wenn so etwas erfolgen würde, dann hätte das einen ungeheuren politischen Sog.“

Dass die Europäer ihre Waffen- und Munitionsproduktion tendenziell erst Anfang 2024 hochgefahren hätten, und nicht bereits im Spätsommer 2022, als im Prinzip klar war, dass der Krieg in der Ukraine zu einem „Materialkrieg“ werden würde, zeige die „notorische Schlafmützigkeit der europäischen und auch der deutschen Politik“, kritisierte Münkler. Und mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt er fest, wenn dieser wisse, dass der Krieg noch Jahre dauern könne, dann sei es erstaunlich, „in welcher Weise die deutsche Politik nicht darauf reagiert hat“.

Münkler warnt davor, „den Krieg auf den gegenwärtigen Frontlinien einzufrieren“. Das hätte weitreichende Folgen: Einmal sei dann klar, „man kann in Europa mit Waffengewalt Grenzen verschieben“. Putin habe dies dann gezeigt. Zweitens könne man dann „die UN-Charta, Verbot des Angriffskrieges, vergessen“. Und drittens würden sich laut Münkler „zwischen fünf und zehn Millionen Ukrainer auf den Weg machen, in der Ukraine, in den Westen, vor allen Dingen nach Deutschland“.

Kritisch schaut der Politikwissenschaftler auch auf den Konflikt in Nahost. Auf die Frage, ob sich der Iran durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ermutigt fühlen könnte, die Vorherrschaft im arabischen Raum auszubauen, antwortete Münkler: „Dafür spricht vieles.“ Er führt aus: „Die destruktive Politik Teherans ist durchaus im längerfristigen strategischen Interesse Russlands, das ja auch eine strukturell destruktive Politik betreibt.“

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