Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Vize-Parlamentspräsidentin Bahar Haghanipour (Grüne) fordert einen besseren Schutz für Frauen – etwa durch verstärkte Präventionsarbeit, die bereits im Kindesalter beginnt. Übergriffiges Verhalten gehöre für Frauen leider zum Alltag, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im RBB.

„Die Fälle unterstreichen, wie groß das Problem tatsächlich ist und dass das Alltag ist – von Frauen und von queeren Menschen, die in Berlin leben. Dass das Sicherheitsgefühl einfach nicht da ist, und das ist nicht nur im Nachtleben so, sondern auch tagsüber. Das ist eben Alltag und da muss der Senat auch Antwort für mehr Sicherheit finden.“

Haghanipour selbst schlug vor, schon in Kitas mehr Präventionsarbeit zu leisten.“Gewaltvolle Übergriffe sollten ein Tabu sein, für unsere gesamte Gesellschaft. Und dafür müssen wir aber auch mal überlegen, warum ist das denn so? Und wir brauchen da auch mehr Präventionsarbeit. Das fängt an in Kita und Schule, aber auch Täterarbeit für Erwachsene ist eine Aufgabe für uns in der Politik.“

Als Hauptgrund für den Missstand sieht sie patriarchale Strukturen. Machthierarchien zeigten sich etwa bei Fahrdienstleistern.

„Es ist schlimm, dass es dort passiert, weil man ja eigentlich in ein Taxi steigt, um sicher zu Hause anzukommen. Und es ist natürlich eine Situation, wo zwei Menschen zusammen sind in einem Raum, und es gibt auch eine Machthierarchie – weil: Wir leben in einer patriarchalen Gesellschaft. Davon hören wir in Taxis, aber auch beim Physiotherapeuten, beim Arzt und beim Dozenten. Gewalttätige Übergriffe oder Versuche sind Alltag und können überall passieren.“

Gleich zwei Fälle von sexuell übergriffigen Fahrern wurden jüngst vor Berliner Gerichten verhandelt. Laut Polizei Berlin nehmen Übergriffe auf Frauen insgesamt zu.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Selbstständige in Deutschland hat sich im Juli leicht verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg auf -13,4 Punkte, nach -14,0 im Juni, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte.

„Die Selbstständigen stemmen sich gegen die aktuelle Flaute“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Allerdings bleibt die Auftragslage schwierig.“ Die Geschäfte liefen besser, teilweise zeigten sich die Selbstständigen jedoch noch unzufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Ihre Erwartungen blieben nahezu unverändert von Pessimismus geprägt.

Eine fehlende Nachfrage belastet weiterhin viele Selbstständige. 44,4 Prozent der Befragten waren im Juli von Auftragsmangel betroffen, nach 44,0 Prozent im April. Ähnlich wie im letzten Quartal gibt ungefähr ein Viertel an, dass sie ihre Waren oder Dienstleistungen nicht uneingeschränkt anbieten können, unter anderem wegen fehlendem Personal oder auch Lieferengpässen.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben angekündigt, ihre Militärpräsenz im Nahen Osten noch einmal erhöhen zu wollen. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe befohlen, die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und seiner Begleitschiffe in die Region zu beschleunigen, teilte das Pentagon mit. „Darüber hinaus hat der Minister das Lenkwaffen-U-Boot USS Georgia (SSGN 729) in die Region des Zentralkommandos beordert.“

In einem Telefongespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant habe Austin „angesichts der eskalierenden regionalen Spannungen“ erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten betont, „alle erdenklichen Maßnahmen zur Verteidigung Israels zu ergreifen“.

Beide hätten sich zudem über die israelischen Operationen im Gazastreifen „und die Bedeutung der Begrenzung der Schäden für die Zivilbevölkerung, über die Fortschritte bei der Sicherstellung eines Waffenstillstands und der Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln“ ausgetauscht, so das Pentagon.

Bereits vor etwa einer Woche hatten die USA angekündigt, ihre militärische Präsenz aufgrund der Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Nahen Osten zu erhöhen. Austin hatte bekannt gegeben, zusätzliche Kreuzer und Zerstörer mit der Fähigkeit zur Abwehr von Raketen in die Region beordert zu haben. Zudem sollten weitere Kampfflugzeuge und zusätzliche bodengestützte Luftabwehrsysteme verlegt werden.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.

„Es ist an der Zeit, dass eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland wird“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Es ist ja eigentlich kaum zu glauben, dass wir noch nie eine Bundespräsidentin hatten. Mit der nächsten Wahl sollten wir das ändern.“ Steinmeier ist bis Anfang 2027 gewählt, er kann keine dritte Amtszeit ausüben.

Schweitzer warf zudem den Ampel-Parteien im Bund vor, mit ihren Streitigkeiten das Vertrauen in den Staat zu untergraben. „Die Ampel in Berlin hat um den Haushalt eine schlechte Soap Opera aufgeführt. Was soll dieses Drama?“ Am Ende werde keine der drei Regierungsparteien davon profitieren. „Vor allem aber kostet es Vertrauen – in die Regierung, in den Staat“, sagte Schweitzer.

Der SPD-Politiker sagte, in der von ihm geführten Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz regierten „drei erkennbar selbstständige Parteien“. SPD, Grüne und FDP hätten sich „auf eine Koalition geeinigt, nicht auf eine Fusion. Wir gönnen uns aber gegenseitig Erfolge“. Er als Ministerpräsident wolle „eine erfolgreiche SPD, erfolgreiche Grüne, erfolgreiche Liberale“. Er vertraue seinen Partnern. „Vertrauliches bleibt vertraulich, auch bei Gegenwind. In Berlin erlebe ich das alles zu wenig.“

Schweitzer forderte indirekt Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, verstärkt als Sozialdemokrat aufzutreten. „Viele in der SPD wünschen sich, dass Olaf Scholz wieder als Sozialdemokrat auftritt, nicht als Moderator von Streithähnen“, sagte er. Natürlich färbe das „schlechte Erscheinungsbild der Koalition auf den Kanzler und dessen Partei ab“, sagte Schweitzer: „Ein Koalitionswahlkampf wird mit dieser Koalition nicht funktionieren.“ 2021 hatte Scholz gesagt, er strebe mehr als nur eine Amtszeit als Kanzler mit der Ampel-Koalition an.

An der Debatte um eine mögliche SPD-Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte sich Schweitzer nicht beteiligen. Dies sei „eine komplett hypothetische Frage“. Man stelle als SPD den Kanzler, „er ist unser Kandidat – wir werden mit Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt.“

Die noch offene Lücke in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro zu schließen, „ist eine anspruchsvolle – aber mit dem guten Willen aller Koalitionspartner – machbare Aufgabe“. Post fügte hinzu: „Der Bundestag wird den Haushalt dann planmäßig Ende November verabschieden. In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen wird die SPD die klare Priorität auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit legen.“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: „Die Debatte zum Haushalt war überflüssig. Es darf nun nicht länger darum gehen, was nicht geht. Die Rechtslage gibt alle Möglichkeiten. Zeit, dass sich der Finanzminister auf Lösungen konzentriert, die für Deutschland funktionieren. Das Land braucht einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt sichert, einen Haushalt der Investitionen in die Bahn, in unsere Infrastruktur und die Zukunft unserer Unternehmen stärkt.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die erwartete Infektionswelle im Herbst warnt die Pflegekammer NRW, dass die Kinderkliniken im Land unzureichend vorbereitet sein könnten.

„Die Personalsituation in den Kinderklinken ist äußerst angespannt. Wir sind dort über den Kipppunkt schon hinaus“, sagte Kammerpräsidentin Sandra Postel der „Rheinischen Post“ (Montag). Sie kritisierte, dass sich über die Jahre ein Automatismus eingeschlichen habe: „Die Kinderkliniken melden bei einem Treffen mit den Kostenträgern und dem Ministerium im Oktober, dass die Stationen wegen der hohen Anzahl von Patienten mit Influenza oder RSV ausgelastet sind und sie deshalb bei der Personaluntergrenze nach unten abweichen wollen. Natürlich ohne dafür die vorgesehenen Abschlagzahlungen zu leisten.“

Dagegen hatte die Pflegekammer 2023 erstmals ihr Veto eingelegt. „Wir würden das auch in diesem Jahr tun“, kündigte sie an. „Es kann nicht sein, dass die einzige Antwort der Verantwortlichen in einer solch angespannten Situation ist, den Patienten-Pflege-Schlüssel weiter abzusenken und damit eine Gefährdung der Kinder in Kauf zu nehmen.“ RSV steht für Respiratorisches Synzytial-Virus, den Auslöser einer Atemwegsinfektion. Als unverständlich bezeichnete Postel, dass sich die Interessengruppen beim Thema RSV-Impfung nicht einigen könnten. „Es handelt sich um eine von der Ständigen Impfkommission empfohlene Impfung, die in den Kliniken zu einer massiven Entlastung führen würde. Wir hatten im vergangenen Jahr 22.644 Kinder, die stationär wegen RSV behandelt werden mussten. Diese Zahl ließe sich mit einer Impfung, die von der Kasse übernommen wird, deutlich senken.“ Postels Fazit: „Das wäre eine gute Nachricht für die Patienten und die Pflege.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wächst der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), den Mieterschutz zu verschärfen.

Man müsse „die Abzocke“ von Mietern, die Mieten weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen müssen, sofort beenden, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Konkret forderte Wiese eine Reform des sogenannten Mietwucherparagraphens. Liegt die Miete 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, bei über 50 Prozent um eine Straftat.

Allerdings müssen bisher die Mieter nachweisen, dass der Vermieter eine Zwangslage ausgenutzt hat. „Ein solcher Nachweis ist aber in der Praxis unmöglich“, sagte Wiese. Er forderte Buschmann auf, den Weg für einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf freizumachen. „Nach dem Urlaub sollte Buschmann außerdem seine Arbeitsverweigerung beenden und endlich die versprochenen Gesetzesentwürfe zu den mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vorlegen“, sagte der SPD-Fraktionsvize.

Rückendeckung erhält Wiese vom Deutschen Mieterbund. Weder die Mietpreisbremse noch die Kappungsgrenze oder der Mietwucher-Paragraf schützten die Mieter im ausreichenden Maße, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Funke-Zeitungen. Dabei könnte der Mietwucher-Paragraf der effektivste Schutz für Mieter sein, „weil der Staat eingreifen kann und sich Mieter nicht ausschließlich allein wehren müssen. Mit der gegenwärtigen Rechtslage ist er aber zahnlos.“

Auch Gewerkschaftschef Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG Bau, forderte eine Verschärfung des Mietwucher-Paragraphens. „Mietwucher ist der sozial-toxische Auswuchs des Wohnungsmangels. Vermieter-Gier, die in Mietwucher mündet, ist nicht akzeptabel“, sagte Feiger den Funke-Zeitungen. Er forderte höhere Bußgelder und eine „weniger aufwändige Nachweispflicht“.

Auch die Wohnungsämter und Jobcenter nahm Feiger in die Pflicht: „Wenn der Staat beim Wohngeld und bei den Kosten der Unterkunft überteuerte Mieten zahlt und damit also überhöhte Preise akzeptiert, dann dreht er letztlich selbst auch an der Mietenschraube.“ Wohnungsämter und Job-Center müssten wuchernde Vermieter verklagen, forderte Feiger. „Denn gerade das hätte eine echte disziplinierende Wirkung.“

Foto: „Gegen Miete“-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat Zweifel am Sinn der Entscheidung der Ukraine, die russische Region Kursk anzugreifen.

„Das ist eine Hochrisikostrategie der Ukraine; wir wissen nicht, wie sie letzten Endes ausgeht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Sie könnte auch damit enden, dass diese Operation der Ukraine auf Dauer mehr schadet, als dass sie ihr nutzt.“

Zwar zeige die ukrainische Armee, dass sie militärisch noch die Initiative übernehmen könne. Nachdem sie sich im Donbass zuletzt Zug um Zug aus Positionen zurückgezogen habe, die die Russen anschließend übernommen hätten, demonstriere die Armee nun, dass sie weiter zu Offensivoperationen in der Lage sei, fügte Masala hinzu. Wenn die Ukraine das jetzt eroberte Gebiet längere Zeit halten wolle, um es zum Beispiel im Rahmen von Verhandlungen gegen russisch besetzte Gebiete in der Ukraine einzutauschen, müsse sie dafür aber einen großen militärischen Aufwand betreiben. „Diese Mittel könnte sie im Donbass besser gebrauchen“, so der Politologe. „Denn dort sind die Fronten jetzt sehr instabil.“

Dass bei der Offensive in Kursk offenbar auch westliche Waffen zum Einsatz kommen, hält er für unproblematisch. Offenbar hätten die USA die Operation letztlich gebilligt. Darauf deute der Einsatz amerikanischer Himars-Raketenwerfer hin, deren Ziel-Koordinaten stets mit den USA abgesprochen worden seien. Und auch die Bundesregierung habe sich zu den eingesetzten Schützenpanzern vom Typ „Marder“ nicht geäußert, was auf Einverständnis schließen lasse.

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