Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD unterstützt Pläne der Bundesregierung für Beteiligungen des Staates an deutschen Rüstungsunternehmen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, ein entsprechendes Strategiepapier befinde sich in der Ressortabstimmung.

„Es geht um die Sicherung von deutscher Schlüsseltechnologie, Innovation und hochwertigen Arbeitsplätzen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Außerdem können auf diesem Wege bestehende Barrieren in der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Industrie beseitigt werden.“

Die entsprechende industriepolitische Initiative von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei zu begrüßen, sagte Schwarz weiter: „Das liegt im deutschen Sicherheitsinteresse und kann die Effizienz erhöhen und Verfahren beschleunigen.“ Das Instrument der Beteiligung habe sich in Deutschland bereits bewährt, wie man am Beispiel Hensoldt sehe.

Im Jahr 2020 hatte Deutschland Anteile des Rüstungskonzerns Hensoldt übernommen. Jüngst waren Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Rüstungsindustrie zu stärken. Dazu könnte der Erwerb von Aktien durch den Staat gehören, hatte das „Handelsblatt“ berichtet.

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es „zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an einer Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie arbeiten, die zum Ziel hat, die Rahmenbedingungen für diese in Deutschland zu verbessern“. Entsprechend äußerte sich eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Tagesspiegel-Anfrage. Sie sagte weiter: „Derzeit befindet sich das Papier in der ressortübergreifenden Abstimmung, die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.“ Einzelheiten aus dem Entwurf wollte das Ministerium noch nicht nennen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

Demnach handelte es sich unter anderem um Delikte wie Volksverhetzung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung. 88 Prozent der Vorfälle stuften die Ermittler als politisch rechts motiviert ein. Außerdem kam es laut der Statistik zu 69 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Im Gesamtjahr 2023 waren 2.450 Übergriffe auf Flüchtlinge gezählt worden.

Dem Bericht zufolge liegt ein regionaler Schwerpunkt der Taten in Sachsen und Thüringen, wo am 1. September Landtagswahlen stattfinden. So entfielen von den bundesweit 286 Angriffen auf Flüchtlinge im zweiten Quartal 2024 die meisten auf Sachsen (41) und die zweitmeisten auf Thüringen (35). Danach folgen Bayern (31), Niedersachsen (30) und Brandenburg (29).

Seit Langem sei bekannt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen rassistischen Parolen, die Politiker ausgeben, und rassistischen Mobilisierungen und Angriffen auf den Straßen gebe, sagte die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger der NOZ. „Wenn Rechte im Parlament `Remigration` fordern und sogar Regierungsmitglieder Geflüchtete für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme verantwortlich machen, Abschiebungen `im großen Stil` ankündigen oder Asylsuchende gar als Invasoren bezeichnen, wie in Großbritannien geschehen, fühlen Rassistinnen und Rassisten sich ermächtigt, auf Menschenjagd zu gehen und Geflüchtete zu terrorisieren“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Gelassenheit auf die jüngsten Turbulenzen an den Börsen reagiert. „Die aktuelle Situation ist keine systemische Krise. Für solche hätten wir allerdings auch alle Instrumente“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„An der Börse gilt, dass man langen Atem und starke Nerven haben muss.“ Schwankungen und Einbrüche gebe es immer, allerdings hätten die Märkte immer irgendwann wieder ins Plus gedreht.

In der vergangenen Börsenwoche hatte die Nervosität an den Märkten zugenommen, der japanische Nikkei 225 hatte an einem Tag mit einem Minus von 12,4 Prozent den höchsten Verlust seit 37 Jahren eingefahren, die Verluste im Laufe der Woche aber auch wieder aufgeholt.

Angesprochen auf seine eigene Geldanlage sagte Lindner mit Blick auf die Compliance-Regeln seines Ministeriums: „Für mich ist die Investition in Einzelaktien oder andere spezielle Anlageformen ausgeschlossen. Deshalb sind meine Instrumente der passiv gemanagte Indexfonds und die Immobilie.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundesspitze will an diesem Montag ein Pro-Auto-Programm verabschieden. Dabei handle es sich um einen expliziten Gegenentwurf zu den Grünen, Kernstück sei eine Politik, die wieder mehr Autos in die Innenstädte lassen würde.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik. Das Auto bleibt ein wichtiger Bestandteil der individuellen Freiheit.“ Die FDP stelle sich „aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung“.

Laut Beschlusspapier sollen Kommunen mit Gratis-Parken mehr Kunden in die Innenstädte locken. Alternativ soll ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken nach dem Vorbild des 49-Euro-Bahntickets eingeführt werden. Zudem sollen weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden. Wenn, dann nur noch mit direkter Beteiligung der Bürger. Der Autoverkehr solle mittels Digitalisierung mit „Grünen Wellen“ flüssig geleitet werden, so die FDP laut „Bild am Sonntag“. Staus und Schadstoffausstoß sollten so minimiert und das Unfallrisiko reduziert werden.

Ebenso solle das begleitete Autofahren für Jugendliche schon ab 16 Jahren erlaubt sein, um junge Menschen in ländlichen Gebieten mobiler zu machen. Ausdrücklich bekennt sich die FDP laut „Bild am Sonntag“ in ihrem Auto-Programm zum Motorsport (u.a. der Formel 1): Der Motorsport in Deutschland sei ein Innovations-Turbo für den Automobilsektor, stärke den Tourismus vor Ort. Insbesondere strukturschwache und ländliche Regionen profitierten davon, heißt es bei der FDP.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Sommerspielen haben die deutschen Beachvolleyballer das Finale am Samstagabend verloren und bekommen Silber.

Nils Ehlers und Clemens Wickler mussten sich unter dem Eiffelturm den Schweden David Ahman und Jonatan Hellvig in zwei Sätzen mit 21:10 und 21:13 geschlagen geben.

Zuvor hatte das Team aus Norwegen bereits das Spiel um die Bronze-Medaille gegen Katar gewonnen.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des zweiten Spieltags der 2. Bundesliga haben sich der Hamburger SV und Hertha BSC mit einem 1:1 unentschieden gespielt.

Der HSV war in der ersten Halbzeit klar besser, Ransford Königsdörffer besorgte in der 11. Minute den Führungstreffer. Danach gelang des dem HSV aber nicht, gegen eine schwache Hertha nachzusetzen, stattdessen machten die Berliner für den zweiten Durchgang ein paar strategisch kluge Auswechslungen. Berlins Jonjoe Kenny erzielte in der 86. Minute dann den hart erarbeiteten und schließlich doch verdienten Ausgleich.

Damit gibt es weiterhin kein Team, das an den ersten zwei Spieltagen zwei Siege vorzuweisen hat. Der HSV muss sich mit Platz vier begnügen, die Hertha ist auf Rang 14.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Thomas Bach will keine weitere Amtszeit als Präsident des Internationalen Olympischen Komitees. Er werde 2025 nicht wieder antreten, sagte Bach am Samstag zum Ende der IOC-Generalversammlung in Paris. Er übergebe das IOC in bester Verfassung.

Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass Bach Präsident bleiben will, obwohl die Statuten dies wegen einer Amtszeitbegrenzung bislang nicht erlauben. Auf der Generalversammlung hatten sich wie abgesprochen mehrere Ländervertreter zu Wort gemeldet und gefordert, dass Bach im Amt bleiben solle.

Bach war 2013 zum 9. IOC-Präsidenten gewählt worden und 2021 für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würde Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) laut einer neuen Insa-Umfrage möglichen Unionskandidaten klar unterliegen. Die „Bild“ veröffentlichte am Samstagabend entsprechende Zahlen auf ihrer Internetseite.

Demnach würden sich in allen drei abgefragten Kanzler-Duellen nur 23 Prozent der Befragten für Olaf Scholz entscheiden. Deutlich weniger als für CDU-Parteichef Friedrich Merz (35 Prozent), für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (41 Prozent) oder für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (26 Prozent).

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legt die SPD um einen Prozentpunkt zu, steht jetzt bei 16 Prozent. Stärkste Partei bleibt die Union aus CDU und CSU mit unverändert 31 Prozent. Zweitstärkste Partei ist die AfD mit gleichbleibenden 18 Prozent. Die Grünen stagnieren bei 10 Prozent, die FDP bei 5 Prozent, das BSW bei 9 Prozent, die Linke kommt auf 3 Prozent. Eine der sonstigen Parteien würden 8 Prozent (-1) wählen.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 5. bis zum 9. August 2024 befragt (TOM).

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 14, 19, 20, 26, 43, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6557960. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 368202 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 14 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spielerin, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung eindringlich davor, erneut einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der im Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein. Dabei bringt die Ökonomin der Technischen Universität Nürnberg ein Ende der Ampel-Koalition ins Spiel.

Wenn man es nicht schaffe, die Schuldenbremse zu reformieren, „dann muss man als guter Demokrat den Ehrgeiz haben, die Regeln einzuhalten, oder die Verantwortung abgeben“, sagte Grimm an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet der „Bild am Sonntag“. Die Ampel dürfe keinen „angreifbaren Haushalt aufstellen“, so Grimm weiter. Würden erneut Klagen gegen einen Ampel-Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben, brächte dies die Regierung in Verruf. Es dürfe nicht zur Gewohnheit werden, „die Gesetzeslage zu ignorieren, nur weil man die aktuellen Regeln für unbequem oder nicht richtig hält“. Sonst müsse man Mehrheiten organisieren, um die Schuldenbremse anzupassen.

Laut Grimm wäre ein Aufweichen der Schuldenbremse nicht zielführend: „Der zusätzliche Spielraum wäre im Nullkommanichts aufgebraucht und die Diskussionen gingen von vorn los.“ Grimm warnt: „Wenn man ehrlich ist: Es geht nicht um fünf Milliarden hin oder her. Es muss darum gehen, strukturell umzusteuern, um das Land für zukünftige Herausforderungen zu wappnen: Der Verteidigungshaushalt muss steigen, ebenso wie die Ausgaben für Bildung in den Länderhaushalten. Und das alles, ohne die Schuldentragfähigkeit zu verlieren.“

Sebastian Brehm, Finanz- und Haushaltsexperte der CSU, warnte ebenfalls vor neuen Haushalts-Tricks der Bundesregierung: „Nach meinen Informationen laufen im Kanzleramt Vorbereitungen, um mit neuen Tricks die bereits bis zum rechtlich möglichen Anschlag ausgeschöpfte Schuldenspirale noch weiter zu drehen. Offenbar will man der Autobahngesellschaft durch Scheineinnahmen etwa aus der Lkw-Maut die Möglichkeit zu eigener unbegrenzter Schuldenaufnahme verschaffen.“ Die Regierung wolle damit die tatsächliche Höhe der Staatsverschuldung verschleiern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse „die Manipulationsversuche des Kanzleramtes stoppen“.

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