München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. „Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug ins Parlament verwehrt wird. Das ist undemokratisch“, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Die Menschen müssen wissen, wem sie ihre Stimme geben und wer dann am Ende auch gewählt wird. Es kann nicht sein, dass jemand einen Wahlkreis gewinnt und dann nicht ins Parlament einzieht“, so der CSU-Politiker weiter, der vor allem auch die geplante Streichung der Grundmandatsklausel kritisiert. „Es ist ein Angriff auf den Süden, ein Angriff auf Bayern, auch ein Angriff auf die CSU.“

Huber glaubt, gute Argumente zu besitzen, und deswegen klage man auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Generalsekretär verweist in diesem Zusammenhang auf den Reformvorschlag, der noch von der Vorgängerregierung unterbreitet worden war. „Dieses neue Wahlrecht hätte die Zahl der Wahlkreise verringert, hätte damit auch den Bundestag verkleinert. Insofern gibt es ja einen Vorschlag, der auch von der SPD in der Großen Koalition mitgetragen wurde.“

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Maximilian Krah bleibt trotz der Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.

„Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen“, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Krisengespräch mit der Parteispitze. „Ich bin und bleibe Spitzenkandidat.“ Beim Wahlkampfauftakt am Samstag in Donaueschingen werde er allerdings nicht dabei sein. Es gehe jetzt darum, den Wahlkampf „wieder auf die europäischen Themen“ zu fokussieren. Er bleibe im „engen Austausch“ mit beiden Bundessprechern. Das Gespräch mit den Parteispitzen Alice Weidel und Tino Chrupalla nannte er „sehr freundlich, konstruktiv, aber der Sache angemessen ernst“.

Zudem kündigte Krah an, den Mitarbeiter zu entlassen. „Nachdem heute der Haftbefehl bestätigt wurde, werde ich noch am heutigen Tag dem entsprechenden Mitarbeiter kündigen.“ Er sei „sehr an der Aufklärung interessiert“, so Krah. Der Mitarbeiter soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben und die chinesische Exilopposition in Deutschland ausgespäht haben.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften. Nach Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 bezogen Frauen in Deutschland, die 65 Jahre und älter waren, im Schnitt Alterseinkünfte in Höhe von 18.663 Euro brutto im Jahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Bei Männern der gleichen Altersgruppe waren es durchschnittlich 25.599 Euro brutto. Zu den Alterseinkünften zählen Alters- und Hinterbliebenenrenten und -pensionen sowie Renten aus individueller privater Vorsorge. Einkommensreferenzjahr ist das Vorjahr der Erhebung. Damit lag das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Alterseinkünften, auch Gender Pension Gap genannt, bei 27,1 Prozent. Die Alterseinkünfte von Frauen waren demnach durchschnittlich mehr als ein Viertel niedriger als die von Männern.

Die Ursachen für dieses Gefälle sind vielfältig: So erwerben Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens im Schnitt geringere Rentenansprüche, weil sie teilweise in schlechter bezahlten Branchen arbeiten als Männer. Frauen arbeiten zudem häufiger in Teilzeit, nehmen häufiger und längere Auszeiten für Care-Arbeit und sind seltener in Führungspositionen tätig.

Rund 29 Prozent der Frauen ab 65 Jahren erhielten Alterseinkünfte aus einer Hinterbliebenenrente, sogenannte abgeleitete Ansprüche. Bei den Männern trifft dies nur auf gut sechs Prozent zu. Werden diese abgeleiteten Ansprüche auf Altersversorgung, die von der Erwerbstätigkeit des Ehepartners beziehungsweise der Ehepartnerin abhängen, bei der Betrachtung ausgeklammert, resultiert ein noch höherer Gender Pension Gap von 39,4 Prozent. Somit ist die geschlechtsspezifische „Rentenlücke“ größer, wenn nur die eigenen Ansprüche auf Altersversorgung betrachtet werden.

Im Vergleich zwischen West und Ost zeigen sich erhebliche Unterschiede bei der geschlechtsspezifischen „Rentenlücke“. Während der Gender Pension Gap im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) 31,5 Prozent beträgt, liegt er in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) bei 6,1 Prozent. Wird die Hinterbliebenenrente ausgeklammert, steigt zwar jeweils der Gender Pension Gap. Allerdings liegt er auch dann in Westdeutschland mit 43,8 Prozent deutlich über dem Wert in Ostdeutschland mit 18,6 Prozent. Der Abstand zwischen den durchschnittlichen Bruttoalterseinkünften der Männer und Frauen ab 65 Jahren ist damit im Osten geringer als im Westen. Dabei erhalten Männer im Osten im Schnitt geringere Alterseinkünfte als Männer im Westen (Ost: 20.404 Euro, West: 26.541 Euro; jeweils ohne Hinterbliebenenrenten). Frauen beziehen hingegen im Osten im Schnitt höhere Alterseinkünfte als Frauen im Westen (Ost: 16.605, West: 14.916; jeweils ohne Hinterbliebenenrenten).

Aufgrund ihres geringeren Einkommens sind Frauen im Alter wesentlich häufiger armutsgefährdet als Männer. So fiel die Armutsgefährdungsquote bei Frauen ab 65 Jahren im Jahr 2023 mit 20,8 Prozent höher aus als bei den gleichaltrigen Männern (15,9 Prozent). Eine Person gilt nach der EU-Definition für EU-SILC als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2023 lag der Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 15.715 Euro netto im Jahr (1.310 Euro netto im Monat). Zur Berechnung der Armutsgefährdungsquote wird das von allen Haushaltsmitgliedern tatsächlich erzielte Haushaltseinkommen des Vorjahres herangezogen und nach einem Gewichtungsschlüssel (Äquivalenzskala) auf die Personen des Haushalts verteilt.

Während für die Armutsgefährdungsquote die finanziellen Ressourcen ausschlaggebend sind, wird bei der materiellen und sozialen Entbehrung betrachtet, inwieweit Menschen aus finanziellen Gründen auf Dinge verzichten müssen, um ein angemessenes Leben zu führen. Der Anteil der von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffenen Personen war bei den Frauen der Altersgruppe ab 65 Jahren nur etwas höher (4,5 Prozent) als bei den gleichaltrigen Männern (4,3 Prozent). Diese Menschen können beispielsweise ihre Rechnungen nicht rechtzeitig zahlen, ihre Wohnung nicht angemessen heizen oder sind finanziell nicht in der Lage, unerwartet anfallende Ausgaben aus eigenen Mitteln zu bestreiten oder abgetragene Kleidungsstücke durch neue zu ersetzen, so das Bundesamt.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres Budget der Europäischen Union erfordern. Eine solche Steigerung sei notwendig, wenn die bestehenden Regeln etwa für Agrarhilfen und die Strukturförderung innerhalb der EU beibehalten würden, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Klingt gigantisch, aber das entspricht nur 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und das ist sicher machbar“, fügte der Kommissar hinzu. „Es geht um ein lohnendes Investment, denn die Ukraine hat wirtschaftlich enormes Potenzial.“ Eine Budgetsteigerung um 20 Prozent würde in einer Sieben-Jahres-Haushaltsperiode der EU nach heutigem Stand etwa 200 Milliarden Euro zusätzlich bedeuten.

„Die finanzielle Seite bereitet mir die geringsten Kopfzerbrechen“, sagte Hahn. „Das größere Problem ist die Vorbereitung in der EU: Wie treffen wir Entscheidungen, wie sichern wir Rechtsstaatlichkeit? Wie bringen wir den großen Agrarsektor der Ukraine mit unserer Landwirtschaft zusammen?“ Die EU brauche institutionelle Reformen unabhängig vom Beitritt der Ukraine und der Westbalkan-Länder, etwa Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit in der Außenpolitik. Doch warnte Hahn vor Reformmüdigkeit der EU-Staaten: „Meine Sorge ist, dass sich einige Länder sehr gut auf den Beitritt vorbereiten, die Auflagen erfüllen und dann sagen wir: Leider nein.“

Der EU-Kommissar machte deutlich, dass er nicht mit einem schnellen Beitritt der Ukraine rechnet: Relevante Beitritte bis 2028 – dem Start des nächsten siebenjährigen Finanzrahmens – seien „unrealistisch“. Wann die Ukraine reif für den Beitritt sei, lasse sich nicht absehen: „Ein Beitritt unter Kriegsbedingungen ist nicht denkbar. Erst mal kämpft die Ukraine ums Überleben. Alle Beitrittsländer müssen die Reformauflagen erfüllen.“

Foto: Europaflagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts