Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Demnach bleiben die statistisch erfassten Einrichtungen im laufenden Kindergartenjahr 2023/2024 im Schnitt an 22,5 normalen Wochentagen planmäßig geschlossen, im Vorjahr waren es 22,3 Tage. Schließtage sind dieser Zählung nach Tage, an denen der Kita-Betrieb wegen Urlaubszeiten oder beispielsweise Teamfortbildungen ruht. Außerplanmäßige Schließungen wegen Personalengpässen sind nicht eingerechnet.

Die Anzahl der jährlichen Schließtage ist durch das Kinderbildungsgesetz begrenzt. Sie soll 20 und darf 27 Öffnungstage nicht überschreiten. Nach den neuen Zahlen aus dem Landesfamilienministerium kommen im aktuellen Kita-Jahr 8.137 der 10.830 statistisch erfassten Einrichtungen auf mehr als 20 Schließtage. Ferner schöpfen 2.295 von ihnen das gesetzlich zulässige Höchstmaß von 27 Schließtagen voll aus – im Vergleich zu 1993 im vergangenen Kita-Jahr. Die Zahl der Einrichtungen, die nur maximal zehn Tage schließen, sank zugleich von 705 im vergangenen auf 580 im laufenden Kita-Jahr.

„Das Symbolbild der Familienpolitik von CDU und Grünen ist die verschlossene Kita-Tür“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, der „Rheinischen Post“. „Die Kita-Situation in Nordrhein-Westfalen spitzt sich immer weiter zu. Aber die Landesregierung scheint das Thema einfach aussitzen zu wollen. Dabei steht hier nicht weniger als das Versprechen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem Spiel. Berufstätige Familien – besonders die Mütter – und ihre Kinder sind die Leidtragenden.“

Foto: Namensschild in einer Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Energieunternehmen Vattenfall kauft im Kampf gegen den Fachkräftemangel Heizungsinstallationsbetriebe im großen Stil auf.

Im vergangenen Jahr habe man vier Handwerksbetriebe mit rund 200 Mitarbeitern aufgekauft, sagte Kai Schütz, Leiter der dezentralen Energielösungen bei Vattenfall, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Diese Zahl wollen wir natürlich in den kommenden Jahren weiter deutlich steigern.“ Vattenfall verspricht sich mit dem Aufkauf von Heizungsinstallationsbetrieben die Sicherung von Fachkräften, insbesondere mit Blick auf den Einbau von Wärmepumpen.

Gleichzeitig will Vattenfall zukünftig nur noch Wärmepumpen von wenigen Herstellern anbieten. „Wir werden das über die Zeit vermutlich auf zwei bis drei Hersteller konzentrieren“, kündigte Schütz an. Vattenfall hat eigenen Angaben zufolge derzeit rund fünf Millionen Strom- und Gaskunden in Deutschland. Das Unternehmen rechnet damit, dass bis 2045 – bis zum Verbot von fossilen Heizungsanlagen – in Deutschland 15 bis 16 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser mit Wärmepumpen ausgestattet werden.

Kritik an der Kauf-Strategie von Vattenfall kommt vonseiten des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). Aus einem Energieanbieter werde ein Wettbewerber. Ein Verbandssprecher sagte, dass es wichtig sei, dass die Betriebe ihre unternehmerische Freiheit behalten würde. Und: „De facto wird gegenüber dem Kunden das verfügbare Personal auch nicht vergrößert.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist für den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine, sollte Russland dort taktische Atomwaffen einsetzen. „Der Einsatz von Atomwaffen in Europa durch eine Atommacht hat ganz andere Herausforderungen“, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Podcasts „Ronzheimer“ von „Bild“-Vize Paul Ronzheimer.

„Da müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob wir uns tatsächlich gegenüber Russland nicht nur wirtschaftlich anders verhalten müssen, sondern auch militärisch anders verhalten müssen.“ Europa müsse sich dann insgesamt mit dem Gedanken des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschäftigen, der einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel gebracht hatte. Kubicki weiter: „Oder man gibt die Ukraine gleich auf.“

Der Bundestagsvizepräsident schloss auch den Einsatz deutscher Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. Er gehe davon aus, dass nach einem Einsatz einer taktischen Atomwaffe durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Meinung in Deutschland dazu aber geteilt sein werde: „Dann wird die eine Hälfte der deutschen Bevölkerung sagen: Wir liefern keine Waffen mehr in die Ukraine, weil wir nicht Ziel eines russischen Atomangriffs werden wollen. Die andere Hälfte wird sagen: Wir müssen uns jetzt massiv engagieren, weil wir nicht zulassen können, dass die Ukraine auf diese Art und Weise niedergemetzelt wird.“

Nach Kubickis Überzeugung müsste Putin oder dem russischen Generalstab in enger Abstimmung mit Franzosen, Briten und Amerikanern dokumentiert werden, „dass dieses Überschreiten der Grenze zu einem grenzenlosen Konflikt werden kann oder wird“. Der FDP-Politiker weiter: „Da können Sie nicht mehr debattieren. Da geht es nur noch um Sieg oder Niederlage“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara die Unterstützung der Türkei bei der Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas einfordern wird.

„Es ist völlig klar, dass wir den Terror der Hamas verurteilen“, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch des Erdbebengebiets in Anatolien dem Fernsehsender „Welt“. Es sei völlig klar, dass man sich wünsche, dass die Geiseln freikommen und dass man auch erwarte, dass die Türkei etwas dafür tut. „Das sollte Bundespräsident Steinmeier einfordern. Und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt.“

Özoguz geht davon aus, dass Steinmeier in der Begegnung mit Erdogan auch den Hamas-Terror verurteilen werde: „Das wird er sicherlich auch tun. Er wird ja ein Vier-Augen-Gespräch haben.“ 100 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei seien für sie auch ein Anlass, das Gegenüber herauszufordern und zu fragen: „Was könnt ihr eigentlich tun, um diesen Konflikt in irgendwelche besseren Bahnen zu lenken?“ Und weiter: „Was kann die Türkei konkret leisten, um die Geiseln zu befreien, um auch den Krieg Russlands gegen die Ukraine einzudämmen?“

Özoguz steht inhaltlich weiter zu ihrem nach heftigen Protesten gelöschten Tweet, in dem sie nach dem Angriff des Iran mit Raketen und Drohnen Israel vorgeworfen hatte, mit der Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus zuvor provoziert zu haben: „Es ist tatsächlich so, dass wir in einer Gewaltspirale sind, die durchbrochen gehört. Und das wollte ich damit ausdrücken. Und tatsächlich geht es nicht, dass man Botschaftsgelände angreift. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, obwohl uns allen klar ist, welche Gewalt ja auch vom Iran immer wieder ausgeht. Ich wünsche mir ein Ende dieser Gewalt.“ Entschuldigen wollte sie sich für den Tweet nicht, ihn auch nicht bedauern.

Foto: Erdogan und Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.504 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.070 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.470 Punkten 1,5 Prozent stärker.

Mit Spannung warten die Anleger weiterhin auf die in den kommenden Tagen anstehenden Geschäftszahlen mehrerer großer Techunternehmen – darunter Meta, IBM und Alphabet. Am stärksten zulegen konnten am Dienstag im Dow die Aktien von Verizon, American Express und von Microsoft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0701 US-Dollar (+0,46 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9345 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.323 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,78 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 88,37 US-Dollar; das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen. Bei dem Einsatz sei es zu einer „Bedrohungslage“ gegenüber den Einsatzkräften gekommen, welche im weiteren Verlauf von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 17:30 Uhr. Der 31-jährige Mann soll bereits vor dem Eintreffen der Beamten gegen eine Angestellte der Bibliothek handgreiflich geworden sein. Nach aktuellen Erkenntnissen war bereits ein Hausverbot für die Bibliothek aufgrund „wiederholt auffallendem negativem Verhalten“ gegen den Mann ausgesprochen.

Durch die Schussabgabe wurde der 31-Jährige verletzt – er wurde im Anschluss in ein Krankenhaus gebracht, in welchem er später verstarb. Bei dem Verstorbenen handelt es sich Behördenangaben zufolge um einen in Saarbrücken geborenen und in Mannheim wohnhaften Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit, der in der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung getreten war. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde die Sachbearbeitung hinsichtlich des Schusswaffengebrauchs vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg übernommen.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit im Parlament verletzt. Letztlich versuche eine Mehrheit des Bundestages, zwei Parteien aus dem Parlament zu verdrängen, sagte er im Deutschlandfunk.

„Da hat das Bundesverfassungsgericht ganz häufig gesagt, das braucht eine sehr qualifizierte Begründung.“ Ansonsten könne man diese Art von Eingriff letztlich in die Chancengleichheit der Parteien, in die Wahlgleichheit etc. nicht zulassen. Außerdem beklagte er eine „Selbstbedienungsmentalität“ der regierenden Parteien. So sei etwa die Zahl der Abgeordneten „im Interesse der SPD“ während der Beratungen wieder aufgestockt worden.

Dass man die Zahl der Abgeordneten reduzieren müsse, sei völlig klar, so Gysi weiter. „Das könnte man zum Beispiel erreichen, indem man die Überhang- und Ausgleichsmandate nur auf Bundesebene und nicht wie jetzt auf Landesebene berechnet.“ Dann hätte man über 100 Abgeordnete weniger und dann könne man die Zahl der Ausgleichsmandate auch begrenzen. „Da gibt es andere Wege, um das gleiche Ziel zu erreichen“, sagte der Linken-Politiker.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung besorgt geäußert. „Das ist eine sehr ernste Angelegenheit“, sagte der Liberale dem Fernsehsender Phoenix.

„Wir können es nicht zulassen, dass ausländische Kräfte Einfluss nehmen auf die europäische Politik.“ Die Aufregung im Europäischen Parlament und die Sorge sei „sehr groß“. Allerdings werde man in der zu Ende gehenden Legislaturperiode keinen Untersuchungsausschuss installieren können, weil die Zeit fehle.

„Die Aufarbeitung muss natürlich weitergehen“, forderte Oetjen. So sei auch denkbar, dass ein Sonderermittler eingesetzt werde. „Das wäre eines der Mittel, das wir auf den Weg bringen könnten. Es gibt andere Möglichkeiten, auch disziplinarisch vorzugehen“, so der FDP-Politiker.

Foto: Jan-Christoph Oetjen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gilt als Verfechter stabilitätsorientierter Fiskalregeln in Europa und der Schuldenbremse in Deutschland und verfüge außerdem „über parlamentarische Erfahrung in Brüssel und Berlin sowie Regierungserfahrung im Bund“, hieß es. Theurer ist im Verkehrsministerium Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenbau. Er ist Volkswirt und seit mehr als zehn Jahren Vorsitzender der FDP in Baden-Württemberg.

Als neue Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank wird die Bundesregierung der Zeitung zufolge Sabine Mauderer vorschlagen. Das bisherige Vorstandsmitglied soll damit innerhalb des Bundesbank-Vorstands aufrücken. Die Position war freigeworden, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Claudia Buch zur Europäischen Bankenaufsicht (EBA) gewechselt ist.

In der Bundesbank waren aufgrund diverser Wechsel gleich drei von sechs Vorstandsposten vakant. Nordrhein-Westfalen hatte im März den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nominiert. Die Berufung Hessens, das das Vorschlagsrecht für den weiteren noch offenen Post hat, steht noch aus.

Foto: Michael Theurer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund eines von der Finanzaufsicht Bafin verhängtem Bußgeld von 1,45 Millionen Euro betrachtet Commerzbank-Chef Manfred Knof die festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Geldwäsche-Prävention als erledigt.

„Wir haben die Prozesse angepasst und für uns ist das Thema damit auch erledigt“, sagte Knof den Sendern RTL und ntv. Die Bank hatte Kundendaten nicht so aktualisiert, wie es zur Verhinderung von Geldwäsche vorgeschrieben ist, was die Finanzaufsicht auf den Plan rief.

Die Bafin hatte am Montag mitgeteilt, dass sie gegen die Commerzbank – auch als Gesamtrechtsnachfolgerin der Comdirect Bank – mit rechtskräftigem Bescheid vom 11. März 2024 zwei Bußgelder in Höhe von 375.000 Euro und 1.075.000 Euro festgesetzt hat.

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