Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenkasse ausgesprochen. „Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben).

Die Aufnahme von Beamten sieht sie dagegen skeptischer: „Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre aber kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste. Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen steht jedoch schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht.“

Positive Finanzierungseffekte im Umlageverfahren würden sich ergeben, wenn zusätzliche Personengruppen einbezogen werden, ohne dass in entsprechendem Umfang kurzfristig Leistungsansprüche entstehen, erläuterte die Versicherung. Das wäre etwa der Fall, wenn nur jüngere, bislang nicht in der Rentenversicherung obligatorisch versicherte Selbstständige, in die Pflichtversicherung einbezogen würden.

Bei den Beamten sei dies aber deutlich komplexer. „Ein Blick nach Österreich zeigt, dass der Übergang funktionieren kann, aber mindestens ein Berufsleben dauert“, sagte Roßbach weiter. „Um eine Doppelbelastung der öffentlichen Hand zu vermeiden, müssten die Beiträge der einbezogenen Beamten also zur Finanzierung der heutigen Pensionen herangezogen werden. Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung.“

Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in der Energie- und Klimapolitik der neuen Bundesregierung einen Rückschritt. „Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert. Das erkennt man im Koalitionsvertrag, das erkennt man daran, dass Klimaschutz wieder aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst wird, weswegen wieder Grabenkämpfe zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium drohen“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben).

Den Klimaschutz aus dem Wirtschaftsministerium herauszulösen sei ein „strategischen Fehlgriff“. Klimapolitik seit in ihrem Kern ein wirtschaftliches Thema mit weitreichenden Folgen. Es wäre besser gewesen, die Kontinuität der bereits eingeleiteten Weichenstellungen zu wahren.

Die Abschaffung des Heizungsgesetzes hält Kemfert für einen großen Fehler. Der Expertenrat für Klimafragen habe aufgezeigt, dass es sowohl im Verkehrs-, als auch im Gebäudesektor großen Nachholbedarf gebe. Die Kampagne gegen das Heizungsgesetz in seiner ursprünglichen Form habe zu einem Rückschritt geführt.

„Infolgedessen werden nun wieder zu viele Gasheizungen eingebaut, was uns bei der Emissionsreduktion nicht weiterbringt. Sinnvoller wäre es, auf konsequentes Energiesparen zu setzen und die finanzielle Förderung hierfür auszubauen“, erklärte Kemfert. Es sei zudem klar, dass die neue Regierung mit dem massiven Ausbau von Gaskraftwerken einen grundlegenden Fehler mache.

Foto: Claudia Kemfert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzler die deutschen Interessen im Ausland gut vertreten wird. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sehen 58 Prozent der Deutschen das diplomatische Engagement des neuen Regierungschefs positiv. 37 Prozent haben da Zweifel, fünf Prozent äußern sich nicht.

Merz hatte in den ersten Tagen seiner Amtszeit Paris, Warschau, Brüssel und Kiew besucht. Vor allem die Wähler der Union sehen die außenpolitische Offensive des neuen Regierungschefs positiv (92 Prozent), aber auch bei den Anhängern von SPD (72 Prozent) und Grünen (69 Prozent) schätzt die Mehrheit das so ein.

Skeptischer sind die Ostdeutschen. Sie erwarten nur zu 45 Prozent, dass Merz die Bundesrepublik im Ausland gut vertritt, 48 Prozent verneinen das. Besonders negativ fällt das Urteil an den Rändern des politischen Spektrums aus: 73 Prozent der AfD-Wähler und 60 Prozent der Linke-Anhänger trauen dem Kanzler außenpolitisch nicht über den Weg.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 8. und 9. Mai unter 1.009 Personen erhoben.

Foto: Friedrich Merz am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“, sagte CDU-Vizechefin Karin Prien dem „Stern“.

Die Union müsse daher „pragmatisch abwägen“ und „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Blick haben. Man dürfe die Linke nicht mit der AfD gleichsetzen. Zwar stünden beide Parteien „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien, aber sie unterschieden sich genauso fundamental. „Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht.

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt: „Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln.“ Dazu gehöre auch die Notwendigkeit, zu differenzieren. Für Voigt heißt das: „Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.“

Generalsekretär Carsten Linnemann dagegen wendet sich gegen eine Aufweichung des Kooperationsverbotes. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist“, sagte Linnemann dem „Stern“. „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“

Mit Blick auf den Parteitag am Wochenende sagte der CDU-Mann: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“

So sieht es auch Christoph Ploß, Chef der Hamburger Landesgruppe im Deutschen Bundestag, dem „Stern“: „Spätestens seit dem Antisemitismusskandal vom vergangenen Wochenende sollte auch jedem Gutgläubigen klar sein: Mit der Linkspartei darf es keine normale Zusammenarbeit geben.“ Ploß bezeichnete die Partei als „umbenannte Mauer- und Schießbefehlpartei“.

Foto: Linken-Parteitag am 09.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat für seine zukünftige Arbeit Klartext angekündigt. „Ich glaube, es geht vor allem darum, die SPD inhaltlich neu aufzustellen, sie auch mit einem kommunikativen Ansatz zu versehen, der attraktiver ist“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“.

SPD-Chef Lars Klingbeil habe ihn jedoch sicher nicht deshalb ausgewählt, um die SPD cool zu machen, „die SPD ist per se cool“, sagte Klüssendorf. Es komme darauf an, „sich jetzt erstmal die Karten zu legen und zu schauen, wie wir unsere eigene Demut, also die Akzeptanz dieses sehr, sehr schlechten Wahlergebnisses, mit einem neuen Selbstbewusstsein in Einklang bringen können.“

Wie die Partei ihr Profil ausgerechnet in einer schwarz/roten Koalition schärfen könnte sei „die interessante Frage, die ich mir auch stelle“, sagte Klüssendorf nach einem entsprechenden Einwurf. Die große Lehre aus der Ampelregierung sei, „dass wir nicht so weitermachen können mit den öffentlichen Streitereien.“ Ziel sei es, „eine faszinierende Zukunftsvision zu erarbeiten, hinter der man sich versammeln kann“.

Den Rentenvorstoß von Bärbel Bas nannte Klüssendorf einen „Denkanstoß“. Und weiter: „Das war jetzt kein Vorschlag, dass sie nächste Woche einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringt, sondern der einfach mal den Blick weitet und über den Horizont denkt.“

Foto: Tim Klüssendorf, Bärbel Bas, Lars Klingbeil am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.410,10 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,81 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.840 Punkten 3,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.850 Punkten 4,0 Prozent im Plus.

Marktbeobachtern zufolge ist die jüngste Einigung im Zollstreit zwischen den USA und China ein Grund zum jubeln für die Anleger an der Wall Street. Zwar ist die Vereinbarung vorerst nur vorübergehend angelegt, Befürchtungen bezüglich strikter Abschottung unter Trump scheinen aber grundsätzlich zerstreut.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend deutlich schwächer: Ein Euro kostete 1,1094 US-Dollar (-1,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9014 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 3.237 US-Dollar gezahlt (-2,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,80 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,86 US-Dollar, das waren 95 Cent oder 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg haben sich mit dem Haus Hohenzollern auf eine endgültige Einigung in einer seit fast 100 Jahren dauernden Vermögensauseinandersetzung verständigt. Historisch bedeutsame Kunstgegenstände in den Sammlungen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG), der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und Deutsches Historisches Museum (DHM) könnten so für die öffentliche Hand bewahrt werden, teilte die Bundesregierung am Montagabend mit.

Zentrales Element der Einigung sei der Übergang aller Objekte vor allem des ehemaligen Hohenzollernmuseums, deren Eigentum zwischen der öffentlichen Hand und Hohenzollern lange umstritten war, in eine gemeinsame gemeinnützige „Stiftung Hohenzollernscher Kunstbesitz“, hieß es.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer begrüßte die Einigung: „Diese Einigung ist ein gewaltiger Erfolg für den Kulturstandort Deutschland und die kunstinteressierte Öffentlichkeit. Hundert Jahre lang gab es andauernde Unsicherheit über Objekte, die für die Kunst- und Sammlungsgeschichte Preußens und damit der deutschen Geschichte insgesamt zentral sind“, so Weimer.

Großer Gewinner sei die Öffentlichkeit, „die die großartigen Bestände weiterhin in Museen sehen kann“, sagte er. „Zudem wird damit endlich ein dauerhafter Rechtsfrieden zwischen dem Haus Hohenzollern und der öffentlichen Hand gestiftet.“

Durch die nun gewählte Lösung entstehe mittels Abtretung der Herausgabeansprüche an die neue Stiftung Hohenzollernscher Kunstbesitz eine gesicherte Eigentumsposition dieser Stiftung und damit zugleich eine dauerhaft unbestrittene Besitzposition der SPK, SPSG und des DHM, hieß es. Die drei Leitungen dieser Einrichtungen bildeten den Vorstand der Stiftung, und im Stiftungsrat, der aus sechs Vertretern der öffentlichen Hand und drei Vertretern der Hohenzollern besteht, habe die öffentliche Hand eine Zweidrittel-Mehrheit.

Die öffentliche Hand habe sich mit dem Haus Hohenzollern bereits geeinigt, der Stiftungsrat der SPSG habe der Vereinbarung in einer Sondersitzung am 5. Mai 2025 zugestimmt. Die Einigung trete aber erst in Kraft, wenn auch die Aufsichtsgremien der SPK und des DHM zugestimmt haben, die in den nächsten Wochen tagen werden.

„Durch diese Einigung haben wir einen Streit beigelegt, der viele Jahre beide Seiten Zeit, Geld und Kraft gekostet hat“, sagte Weimer. „Ich werde mich deshalb in den Gremien dafür einsetzen, dass wir diese Vereinbarung zum Abschluss bringen.“

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Fachkräftemangel sind in Deutschland 2,86 Millionen junge Menschen unter 35 ohne Ausbildung. Das zeigt der Entwurf des neuen Berufsbildungsberichtes der Bundesregierung, aus dem das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) zitiert.

Danach sind 2024 auch erneut 259.000 junge Menschen nach der Schule in den sogenannten „Übergangsbereich“ eingemündet – 8.200 mehr 2023. Der Übergangsbereich soll sie auf eine Ausbildung vorbereiten. Eine Bertelsmann-Studie hatte jedoch gezeigt, dass ein Großteil auch sofort in eine Ausbildung starten könnte.

Zudem ist dem Bericht zufolge die Ausbildungsbeteiligung der Unternehmen erneut gesunken und liegt nun bei 18,8 Prozent – es bildet also nicht einmal jedes fünfte Unternehmen aus. Die Vertragslösungsquote der Azubis ist auf 29,7 Prozent gestiegen: Es bricht also fast jeder Dritte die Lehre ab.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte dem „Handelsblatt“ dazu: „In Zeiten, in denen fehlende Fachkräfte immer öfter als Konjunkturbremse genannt werden, können wir es uns nicht leisten, Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss zu lassen.“ Das sei zugleich „ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Skandal“. Denn „wer junge Menschen ausbremst, bremst letztlich auch das Potenzial unserer gesamten Wirtschaft“.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte „mehr Aufmerksamkeit für Bildung“ von der Politik. Im deutschen Schulsystem würden zu viele Schüler abgehängt. Dass Fortschritt möglich sei, zeige Hamburg mit dem „verpflichtenden Ganztag“, sagte sie dem „Handelsblatt“ dazu. „Daran sollte man dringend anknüpfen, denn mehr Chancengerechtigkeit leistet mittelfristig einen bedeutenden Beitrag dazu, das Fachkräftepotenzial zu stärken.“

Foto: Vier junge Leute auf einer Treppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert von der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine neue Wirtschaftspolitik.

„Die Bundesbank hat die Bundesregierung aufgefordert, die Hemmnisse zu überwinden, die das Wirtschaftswachstum behindern. Deutschland muss seine Infrastruktur verbessern, sein Arbeitskräfteangebot ausbauen, die öffentlichen Dienstleistungen digitalisieren und beschleunigen, Bürokratie abbauen und seine Verteidigungsfähigkeit stärken“, sagte Nagel der „Süddeutschen Zeitung“ und der spanischen El Mundo.

Nagel lobte die Entscheidung Berlins, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur zu bilden sowie die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu reformieren, betonte jedoch den Ausnahmecharakter dieser Maßnahmen. „Deutschland befindet sich mit seinem Bedarf an Verteidigung und Infrastruktur gerade in einer außergewöhnlichen Situation, und die zusätzliche Verschuldung sollte als einmalige Chance für das Land begriffen werden“, sagte Nagel und fügte hinzu: „Aber es ist völlig klar, dass wir nicht alle Probleme mit zusätzlichen Ausgaben lösen können. Die Schuldenquote muss nach einer Anpassungsphase wieder sinken. Die Verpflichtung Deutschlands zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln bleibt unverändert bestehen.“

Nagel erwartet, dass die neue Bundesregierung eine Rolle bei der Führung der EU spiele. „Ich denke, es sollte ein ganzheitliches Verständnis dafür geben, warum wir mehr Europa brauchen und nicht weniger. Wir haben jetzt die Chance, die EU zu stärken und Europa weltweit in eine viel bessere Position zu bringen. Letztendlich ist die Europäische Union der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt. Wir sind nicht schwach. Aber wir können unser enormes Potenzial viel besser nutzen. Lassen Sie es uns freisetzen.“

Die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve kritisierte der Bundesbankpräsident: „Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist Teil der DNA einer guten Geldpolitik. Die Geschichte lehrt uns, dass Zentralbanken ohne diese Unabhängigkeit nicht in der Lage sind, Preisstabilität zum Wohle aller zu erreichen und zu gewährleisten“, sagte Nagel. „Die Angriffe auf die Fed zielen in die völlig falsche Richtung.“

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Sorge über die seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen in Gaza, das Schicksal der Geiseln und die humanitäre Lage dort geäußert. Er hoffe auf erfolgreiche Verhandlungen über einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die humanitäre Versorgung Gazas, sagte Merz beim Empfang des Staatspräsidenten von Israel, Jitzchak Herzog, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zum Anlass des 60. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am Montag zwischen Israel und Deutschland.

Die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung bleibe nach seiner Einschätzung beste Chance für Frieden und Sicherheit für Israel und seine Nachbarn, sagte Merz.

Der Bundeskanzler erklärte weiter, die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland sei ein großer Schatz, den es achtzig Jahre nach dem von Deutschen verübten Holocaust zu bewahren gelte. Die Bundesregierung sei entschlossen, gegen einen seit dem 7. Oktober 2023 neu aufflammenden Antisemitismus vorzugehen.

Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel seien Teil der deutschen Staatsräson. Der Bundeskanzler verurteilte den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 scharf.

Foto: Isaak Herzog und Friedrich Merz am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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