Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen schließen aus, bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner in eine Minderheitsregierung einzutreten.

„Jetzt ist die Verantwortung bei Friedrich Merz und Herr Klingbeil“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der „Bild“. Ihr Appell könne nur sein: „Machen Sie jetzt was draus. Es ist eine einmalige Chance.“ Merz und Klingbeil hätten nun auch „die nötigen finanziellen Mittel, um zu regieren“, sagte Brantner. Sie müssten das Geld „wirklich in dieses Land investieren und nicht in Steuergeschenke“.

Die Grünen-Chefin zeigte sich irritiert über den Streit zwischen Union und SPD. „Es beunruhigt mich zu sehen, dass die SPD und die CDU/CSU jetzt schon schlechter gelaunt sind, als es die Ampel in ihren schlimmsten Zeiten war“. Es sei „eine Ehre, diesem Land dienen zu dürfen“, so Brantner. Diesen Auftrag der Bürger müssten Union und SPD nun schnell umsetzen.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Infrastruktur-Sondervermögen dringen mehrere Bildungsverbände vor allem auf Investitionen in die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten.

Mit dem Geld sollten die geplanten Mittel für den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern aufgestockt werden, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nötig sei „eine Verdoppelung der Mittel auf zehn Milliarden bis 2030, um veraltete Geräte zu ersetzen und laufende Kosten, wie Wartung und IT-Support zu finanzieren“. Die Anzahl technischer Geräte an Schulen, die betreut werden müssten, entspreche der eines mittleren Unternehmens. „Das können Lehrkräfte nicht leisten.“

Insgesamt sollte ein großer Teil des Geldes zweckgebunden für die Bildung bereitgestellt werden, forderte die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV), Susanne Lin-Kitzling. „Nur so kann die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesichert werden. Das Sondervermögen ist dafür eine historische Chance“, sagte sie dem RND.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den größten Bedarf neben dem „Startchancenprogramm“ zur Unterstützung benachteiligter Schulen bei Finanzierung und Ausbau des Digitalpaktes. GEW-Chefin Maike Finnern rief Bund und Länder auf, mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Bildungsbereich bereitzustellen. „So groß ist der Investitionsstau in der Bildung“, sagte sie dem RND. Die Gewerkschaft geht sogar davon aus, dass der tatsächliche Bedarf noch höher sei. „Weniger wäre also fatal“, sagte Finnern. „Die Verteilung der 500 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren wird über die Zukunft des Landes entscheiden.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im Aufweichen der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für den Politikverdruss im Land.

„Es ist zumindest verstörend, wenn man wider seiner politischen Ankündigungen alles auf den Kopf stellt, als ob es das eigene Wahlprogramm und die persönlichen Aussagen nie gegeben hätte“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt am Sonntag“. „Die Menschen sind doch nicht blöd.“ In der Jungen Union und in der CDU, „also bei denjenigen, die von sozialer Marktwirtschaft noch etwas verstehen“, werde „ja schon zum Merz`schen Halali geblasen“, sagte sie.

Die Aufgabe der FDP werde es in den kommenden 48 Monaten sein, aus der außerparlamentarischen Opposition heraus einen Gegenentwurf aufzuzeigen. „Ohne Reformen einzuleiten, einfach so weiterzumachen, als ob die Welt dieselbe wäre, ist verantwortungslos“, sagte Strack-Zimmermann.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste angeregt. „Auf das offen aggressive Vorgehen Russlands gegen Deutschland und den Westen insgesamt müssen unsere Dienste angemessen reagieren können“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen der „Welt am Sonntag“. „Putin führt bereits jetzt einen hybriden Krieg gegen uns, der immer skrupelloser wird.“

Wie von Notz befürwortet der ehemalige Direktor des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, den Aufbau einer Allianz gleichgesinnter Geheimdienste in Europa. Um eine „Koalition der Willigen“ unter Europas Diensten zu schmieden, seien die Voraussetzungen derzeit günstig, sagte er der Zeitung. Die Sorge vor russischer Aggression und Zweifel an einer zuverlässigen US-Unterstützung einten viele Länder.

Die Initiative für einen solchen Verbund könnte laut Conrad vom „Weimarer Dreieck“ ausgehen, also von den Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Polens. „Mit dabei sollten auch die Balten, die Skandinavier und die Briten sein“, sagte er.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, forderte ein radikales Umdenken. „Deutschland muss erwachsen werden, militärisch, aber auch nachrichtendienstlich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Alles, was uns daran hindert, gehört auf den Prüfstand.“

Der frühere BND-Präsident August Hanning warnte davor, nur auf das Geld zu schauen. „Die Kontrollbürokratie muss radikal zurückgestutzt werden“, sagte Hanning der Zeitung.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) deutlich mehr für die Wirtschaftsförderung ausgegeben als in den drei letzten Jahren unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU). Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion sowie einer Auswertung des Ministeriums hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach stellte das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck in den Jahren 2022 bis 2024 knapp 3,2 Millionen Förderbescheide über ein Gesamtvolumen von rund 71,8 Milliarden Euro aus. Nach Ministeriumsangaben lag die Zahl der Bescheide zwischen 2019 und 2021 unter Altmaier bei etwa 1,6 Millionen mit einem Gesamtfördervolumen von lediglich 26,5 Milliarden Euro. Die Subventionen aus dem Wirtschaftsministerium stiegen in der Amtszeit von Habeck damit um 170 Prozent an.

„Eine deutlich angespannte Weltwirtschaftslage verlangte in der ablaufenden Legislaturperiode starke staatliche Impulse“, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zu den Vergleichszahlen mit. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren auch nach 2021 noch spürbar und erforderten staatliche Stützung besonders betroffener Sektoren.“

Allerdings fallen mit 2020 und 2021 zwei Pandemie-Jahre in die Amtszeit von Altmaier. Für Habeck sei der russische Angriffskrieg und damit die drohende Gasmangellage hinzugekommen, argumentierte sein Sprecher. „Durch massive Investitionen konnten binnen kürzester Zeit die Energieimporte diversifiziert und so die Energieversorgung sichergestellt werden“, heißt es aus dem Ministerium. „Auch in den Wintermonaten mussten keine Heizungen abgedreht werden.“

Außerdem habe die noch amtierende Regierung „Jahre des Stillstands“ beendet. „Deutschland ist unter den vorhergehenden Regierungen in vielen Bereichen ins Hintertreffen geraten“, sagte der Sprecher. „Durch große Investitionen in Schlüsseltechnologien konnte die Stärkung der europäischen Souveränität in die Wege geleitet werden.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat sich gegen einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. „Seit 2022 ist die Lohnuntergrenze bereits um 30 Prozent gestiegen, was zu massiven Verwerfungen im Gesamttarifgefüge geführt hat“, sagte von Preen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sind klar gegen einen staatlichen Mindestlohn.“

Für den Fall einer erneuten Erhöhung schloss der Handelsverbandspräsident Preiserhöhungen nicht aus. „Das kann schon sein, denn der Mindestlohn ist ein enormer Kostenblock. Und selbst einfache Aushilfstätigkeiten und studentische Jobs müssen entsprechend vergütet werde“, erklärte er.

Von Preen sprach sich auch gegen politische Eingriffe aus. „Ich würde mir wünschen, dass man das in der Verantwortung von Tarifpartnern und der Mindestlohnkommission belässt. Dass sich einzelne Parteien populistisch auf dieses Thema einlassen, gehört sich einfach nicht“, sagte er weiter.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro brutto pro Stunde, er ist zuletzt im Januar 2025 gestiegen. Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD wurde festgehalten, dass die Entwicklung des Mindestlohns einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten soll. Im Jahr 2026 soll laut Sondierungspapier ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erreichbar sein.

Mit der Orientierung am Bruttomedianlohn wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die diesen Maßstab als eine von mehreren Optionen nennt. Bislang ist gesetzlich nur festgelegt, dass sich die Kommission an der Tarifentwicklung orientieren muss. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte der Mindestlohn bei einer Orientierung am Bruttomedianlohn 2023 bereits bei 13,50 Euro liegen müssen.

Foto: HDE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen dürfen.

Für CDU und CSU habe „die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit“ des Bundestages sowie ein respekt- und würdevoller Umgang miteinander „oberste Priorität“, sagte der Unionsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Es gebe keinen Anspruch auf ein bestimmtes Amt. „Am Ende muss sich jeder Kandidat einer demokratischen Wahl stellen. Die Abgeordneten entscheiden frei und unterliegen keinem imperativen Mandat.“

Die AfD pocht weiter auf zentrale Posten. „Wir werden sicher einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium aufstellen“, sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Parteichef der AfD.

Auch die Leitung von Bundestagsausschüssen peilt die AfD an. „Wir werden jeweils Leute für den Ausschussvorsitz aufstellen“, so Brandner weiter. „Rein rechnerisch dürften es fünf von 25 Ausschussvorsitzenden sein, zudem fünf Stellvertreterposten.“ Brandner selbst war 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden.

„Die parlamentarische Mitwirkung der AfD muss gewährleistet sein – keine Frage“, sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags. „Aber es ist auch richtig, wichtige Ämter in unserem Parlament nicht an Personen zu übergeben, die nicht zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung stehen. So lange Zweifel überwiegen, ist eine Wahl zum Ausschussvorsitzenden oder Vizepräsidenten des Parlaments falsch.“

Auch bei den Grünen zeichnet sich laut Fraktionskreisen ab, dass die Abgeordneten AfD-Politiker nicht in zentrale Ämter wählen. Die AfD agiere im Parlament demokratiezerstörend, warnt etwa die amtierende Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Ihr geht es immer darum, das System zu sprengen.“

Die AfD habe bei Redezeiten oder der Mitarbeit in Ausschüssen alle Rechte im Bundestag. Wenn es um die Vorsitzenden von Ausschüssen oder auch die Vizepräsidenten des Bundestags gehe, müsse man sich aber einer Wahl stellen. „Da kann es eben passieren, dass die AfD verliert“, sagte Göring-Eckardt.

Noch deutlicher positioniert sich die Linke. „Für uns ist klar: Wir werden auch in dieser Legislaturperiode niemanden von der in Teilen verfassungswidrigen AfD ins Präsidium des Deutschen Bundestages wählen“, sagte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion. „Das gilt auch für Ausschussvorsitze und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).“

Foto: AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.985 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.668 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.784 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump ist erneut das zentrale Thema an den Börsen. Mit den sogenannten „gegenseitigen Zöllen“ steht im April der bislang größte Schritt an. Dabei will Trump die Zölle auf das Niveau der Zölle der Handelspartner erhöhen – und selbst die europäischen Mehrwertsteuern als Zoll ansehen. Am Freitag hat der US-Präsident nun einerseits angekündigt, dass es keine Ausnahmen von den Zöllen geben soll. Und andererseits hat er Flexibilität angekündigt. Die Märkte interpretieren die Aussagen zunächst positiv.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0819 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9243 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.020 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,75 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 20 Uhr deutscher Zeit 72,08 US-Dollar, das waren 8 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. „Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit in Europa“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.“

Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte am Freitag zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren bis 2029. Um die Freigabe der Gelder hatte es vor der Bundestagswahl Streit zwischen der SPD, den Grünen, der Union und der FDP gegeben.

„Ich begrüße, dass wir jetzt aus der Mitte des Parlaments zusätzliche Unterstützung für die Ukraine auf den Weg gebracht haben“, sagte Klingbeil. Er verwies darauf, dass mit den Beschlüssen Anfang der Woche im Bundestag „endlich“ auch ein Investitionspaket zur Stärkung der Infrastruktur auf den Weg gebracht und die finanziellen Spielräume von Ländern und Kommunen vergrößert worden seien. „Wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlicher Zusammenhalt und äußere Sicherheit gehören zusammen“, sagte der SPD-Chef.

Foto: Lars Klingbeil am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal und gute Technik bekommen. Das Ziel sei, eigenständig mehr Informationen und Nachrichten generieren zu können, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Wir müssen in der Beschaffung besser werden, wir müssen auch in der ganzen Art und Weise, wie unsere Dienste arbeiten, uns meiner Ansicht nach verändern – im rechtsstaatlichen Rahmen.“

Man habe sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr auf die Arbeit der ausländischen Nachrichtendienste verlassen, vor allem auf die der USA. „Wir müssen in Deutschland mehr Eigenverantwortung entwickeln“, sagte der Grünen-Politiker. „Ohne da jetzt Freundschaften aufzukündigen: Die Gewissheit, dass das in den nächsten Jahren so partnerschaftlich abläuft, ist in den letzten Monaten stark geschwunden“, erklärte von Notz mit Blick auf die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Er kritisierte Union und SPD dafür, dass sie bei der Reform der Schuldenbremse ursprünglich nicht auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff setzen wollten. Es gehe nicht nur um die Bundeswehr und die Polizei, sondern auch um Katastrophenschutz und die Cyberabwehr. „Es ist wirklich kurios, dass man das SPD und Union abverhandeln musste“, sagte der Grünen-Politiker. Von Notz erwähnte Sabotageversuche Russlands, beispielsweise im Bundestagswahlkampf, gegen die Deutschland besser aufgestellt sein müsse.

Foto: Logo von BND (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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