München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet für den Fall einer zweiten Amtszeit Donald Trumps eine noch größere Abhängigkeit von den USA.

„Die europäische und deutsche Politik wird sich sehr stark an Trump orientieren müssen, mehr als wahrscheinlich viele wollen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin Focus. Söder befürchtet zudem eine weitaus verheerendere Politik Trumps als in den Jahren 2017 bis 2021: „Bei der ersten Amtszeit waren viele alte Profis dabei, die ein Stück weit auch gebremst und das Schlimmste verhindert haben.“ Nun könne die Gefahr bestehen, „dass da ein Team ist, das in vorauseilender Euphorie und Gehorsam Dinge überinterpretiert, die selbst ein Donald Trump so gar nicht will“.

Trump würde zudem „mehr in einem hierarchischen Verhältnis mit den Europäern“ sprechen. Eine Präsidentin Kamala Harris hingegen würde „eher einen kooperativen Ansatz finden“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa würde zu „Harris einen anderen Draht finden als zu Trump“. Da seien „auch die Temperamente unterschiedlich“: „Leider ist es so in der internationalen Politik: Solche Temperamentsfragen spielen am Ende eine ganz zentrale Rolle, neben den ganzen Interessensfragen.“

Söder übte zudem scharfe Kritik an der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: „Wir geben in Deutschland für das Bürgergeld etwa so viel aus wie für die Verteidigung. Darüber lacht die Welt.“ Ohne die Amerikaner sei man blind. Auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr kritisierte er: „Jeder kann Waffen besorgen, nur die Bundeswehr schafft es nicht.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im September 2024 sind rund 46,0 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 18.000 Personen.

Dies war der vierte Rückgang in Folge, denn in den Monaten Juni, Juli und August 2024 war die Erwerbstätigkeit nach revidierten Ergebnissen ebenfalls um durchschnittlich je 18.000 Personen gegenüber dem Vormonat zurückgegangen.

Nicht saisonbereinigt stieg die Zahl der Erwerbstätigen im September 2024 gegenüber August 2024 mit Beginn der Herbstbelebung um 162.000 Personen (+0,4 Prozent). Der saisonal übliche Anstieg der Erwerbstätigenzahl fiel damit merklich schwächer aus als im September-Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 (+210.000 Personen).

Gegenüber September 2023 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im September 2024 um 0,1 Prozent (+53.000 Personen). Von Januar bis August 2024 hatten sich die monatlichen Vorjahresveränderungsraten von +0,5 Prozent auf +0,2 Prozent abgeschwächt. Somit setzte sich im Vorjahresvergleich der langfristig positive Trend auf dem Arbeitsmarkt zwar weiter fort, der Zuwachs ist aber inzwischen nahezu versiegt.

Im Durchschnitt des dritten Quartals 2024 gab es nach vorläufigen Berechnungen rund 46,1 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum Vorquartal sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt um 45.000 Personen (-0,1 Prozent).

Im September 2024 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung 1,47 Millionen Personen erwerbslos, so die Statistiker weiter. Das waren 153.000 Personen oder 11,6 Prozent mehr als im September 2023. Die Erwerbslosenquote stieg auf 3,3 Prozent (September 2023: 3,0 Prozent).

Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte lag die Erwerbslosenzahl im September 2024 bei 1,55 Millionen Personen und damit um 9.000 Personen niedriger als im Vormonat August 2024 (-0,6 Prozent). Die bereinigte Erwerbslosenquote lag im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 3,5 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anwärterin für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner, wirbt für den Vorschlag eines milliardenschweren, schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

„Deutschland ist mit seiner restriktiven Schuldenpolitik der absolute Ausreißer unter den westlichen Ländern“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. Andere Länder reagierten auf die Schwächung der Weltwirtschaft mit massiven Investitionen in neue Technologien im Digitalen, beim Klimaschutz, bei Künstlicher Intelligenz.

„In Deutschland dagegen wurde unter der Führung der Union 16 Jahre lang die Infrastruktur vernachlässigt: Brücken gehen kaputt, bei der Bahn hakt es, bei der Digitalisierung hinkt Deutschland hinterher. Diese Vernachlässigungen sind die Schulden, die künftigen Generationen erst recht teuer zu stehen kommen. Wir sind also gut beraten, in ein funktionierendes Land zu investieren.“ All das hätten der Industrieverband BDI, die Europäische Zentralbank, die OECD, die Bundesbank und die Mehrheit der Ökonomen längst erkannt.

„Und Robert Habeck tut das, was ein Wirtschaftsminister tun muss: Er arbeitet daran, möglichst viel unter den bestehenden Rahmenbedingungen hinzukriegen, und macht deutlich, wo der Rahmen erweitert werden muss, wenn wir eine angemessene Antwort auf die Größe der Herausforderung geben wollen“, so die Grünen-Politikerin.

Zugleich rief Brantner die Ampel-Koalition zu einer Einigung im Streit um die Wirtschafts- und Industriepolitik auf. „Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Das ist Grund genug, dass sich diese Koalition zusammenrauft und alle das Bestmögliche tun, um die Wirtschaft zu unterstützen“, sagte Brantner. Sie sei zuversichtlich, dass „alle in dem Bewusstsein von Verantwortung an die Dinge herangehen“, ergänzte sie. „Die Aufgabe einer Regierung ist es, Probleme zu lösen. Und unser Land braucht gerade gute Lösungen für eine geschwächte Wirtschaft.“

Foto: Franziska Brantner und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnet die VW-Politik der SPD als „absurd“ und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Es ist reichlich absurd, wenn die Sozialdemokraten jetzt eine staatliche Standortgarantie in Aussicht stellen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“. Der FDP-Bundesvize fügte hinzu: „So bitter es für die Mitarbeiter von Volkswagen ist, aber die Lösung kann nicht sein, dass der Staat mehr interveniert, sondern sie muss vielmehr lauten, dass er weniger eingreift.“

Kubicki begründete, nicht durch sozialdemokratische Parteitagsbeschlüsse würden Unternehmen konkurrenzfähiger, sondern durch richtige unternehmerische Entscheidungen und verlässliche politische Rahmenbedingungen. „Ich halte es für ein Problem, wenn der Kanzler einen anderen Eindruck vermitteln will, nur um Tatkraft zu simulieren“, so der FDP-Politiker.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen halten es aufgrund „anhaltender Überlastung“ und „fehlender Finanzausstattung“ für „schlichtweg unmöglich“, vor Ort zu kontrollieren, ob die Regeln des Cannabisgesetzes eingehalten werden. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat bei seiner Präsidiumssitzung am Dienstag in Bissendorf (Kreis Osnabrück) eine entsprechende Resolution verabschiedet, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

NSGB-Präsident Marco Trips bezeichnet die Ablehnung in dem Papier „als Zeichen dafür, dass für uns ein Punkt erreicht ist, an dem es nicht mehr weitergeht“. Die kommunalen Körperschaften seien „am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen“. Die für das Land oder auf Wunsch des Landes zu erfüllenden Aufgaben seien mit eigenen und bereitgestellten Mitteln nicht mehr zu erfüllen, so Trips.

„Die Freigabe von Cannabis war ein Anliegen des Bundes, das das Land nun umsetzen muss. Dann mögen Bund und Länder selbst dafür Sorge tragen, dass sie Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention sicherstellen“, erklärte er und stellte fest, dass die „bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit der rot-grünen Landesregierung „zunehmend auf eine harte Probe gestellt wird“.

Mitte Oktober hatte die Landesregierung den Entwurf zur Ahndung von Cannabis-Verstößen zur Verbandsbeteiligung freigegeben und erklärt, dass der Vollzug von Ordnungswidrigkeitsverfahren in Niedersachsen grundsätzlich der kommunalen Ebene obliege. So ist es nach dem Willen der Regierung auch im Hinblick auf das Konsumcannabisgesetz vorgesehen. Der NSGB beklagt unterdessen, dass ihm der Verordnungsentwurf bis heute nicht vorliege.

Bei der Art der Verstöße handele es sich um Regelungen des Gesundheitsschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Prävention, teilte das Land mit. So seien etwa der Konsum von Cannabis in Gegenwart von unter 18-Jährigen und der öffentliche Konsum von Cannabis in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, in Sportstätten sowie in deren Sichtweite verboten.

Sozial- und Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hatte vor rund zwei Wochen erklärt, die Landesregierung werde beobachten, ob den Kommunen durch die Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten beim Cannabiskonsum Mehrbelastungen entstünden. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Kommunen mit dem Thema Cannabisverstöße ebenso professionell umgehen werden wie mit anderen Ordnungswidrigkeiten“, sagte Philippi.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit der Krise der Auto-Industrie „Realitätsverweigerung“ vorgeworfen. „Wenn der Bundeskanzler von Managementfehlern spricht, ist das Realitätsverweigerung“, sagte Müller der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Alle Studien, Daten und Fakten zeigen die Probleme unseres Standorts – und das wirkt sich nicht nur auf die Autoindustrie aus.“

Deutschland werde in Rankings durchgereicht. „Natürlich ist niemand fehlerfrei“, so die Verbandschefin. „Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, wir investieren Rekordsummen.“

Müller forderte, die Bundesregierung müsse nun „ein klares Bekenntnis zum Industriestandort mit einer entsprechenden Agenda ausarbeiten“. Sodann müsse sie mit „starker Stimme auch in Brüssel agieren – das allerdings passiert aktuell genauso wenig – mit negativen Folgen für Deutschland“. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf E-Autos aus China verhängen wird, weshalb deutsche Autobauer Gegenmaßnahmen fürchten.

„Die Zulieferer und der industrielle Mittelstand generell leiden gerade besonders – und werden von der Politik zu oft und eklatant vernachlässigt“, beklagte sie. „Dabei sind gerade auch diese Unternehmen das Fundament unseres Wohlstands. Mit Blick auf Jobs und die Zukunftsaussichten gilt auch hier: Wir haben keine Krise der Autoindustrie, wir haben eine Krise des Standorts.“

Mit Blick auf die Zukunft sagte Müller, die Rahmenbedingungen würden darüber entscheiden, ob Zukunftsinvestitionen am Standort Deutschland stattfinden. Die Autoindustrie wolle „gerne an unserem Heimatstandort entwickeln, produzieren, Wachstum, Wohlstand und so auch Arbeitsplätze schaffen“, erklärte sie. „Wenn Energie hier drei bis vier Mal so teuer wie in den USA oder China ist, wenn Bürokratieaufwand immer mehr Zeit und Geld kosten und wir uns bei Steuern und Abgaben immer weiter von der Wettbewerbsfähigkeit entfernen, wird das nicht funktionieren. Dann werden die Arbeitsplätze der Zukunft zunehmend woanders entstehen.“

Foto: VDA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In der 2. Runde des DFB-Pokals hat der VfB Stuttgart gegen den 1. FC Kaiserlautern 2:1 gewonnen und steht damit im Achtelfinale.

Der VfB Stuttgart kam besser ins Spiel und hatte auch im weiteren Verlauf größere Spielanteile. Für die Mannschaft trafen Nick Woltemade (14. Minute) und Chris Führich (75.), für Kaiserslautern traf Boris Tomiak (43.).

In den parallel laufenden Spielen haben sich der 1. FC Köln und Jahn Regensburg den Einzug ins Achtelfinale gesichert. Der 1. FC Köln gewann gegen Holstein Kiel 3:0 und Jahn Regensburg gegen die Spielvereinigung Greuther Fürth 1:0. In der Partie Wolfsburg gegen Dortmund steht es nach 90 Minuten 0:0, das Spiel geht in die Verlängerung.

Foto: Pascal Stenzel (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.233 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.830 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.551 Punkten 1,0 Prozent im Plus.

Vor den nachbörslich erwarteten Quartalszahlen des Chipherstellers AMD und der Google-Mutter Alphabet, von denen jeweils Hinweise über den Stand „Künstlicher Intelligenz“ erwartet werden, beschäftigten die neu veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für September die Anleger. Nach den Zahlen der zuständigen US-Statistikbehörde sank die Zahl der offenen Stellen auf 7,44 Millionen, nachdem sie im August noch bei 7,86 Millionen gelegen hatte – und damit ebenfalls unter den ursprünglich gemeldeten 8,04 Millionen für August. Ein sich abkühlender Arbeitsmarkt könnte bei der nächsten Zinssitzung der US-Zentralbank Federal Reserve als Argument für zügige Leitzinssenkungen dienen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0815 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9246 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.773 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 82,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 71,19 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen am Dienstag plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Industriegipfel. „Dieses Gespräch ist der Auftakt zu einem Prozess, bei dem die Bundesregierung in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Teilnehmern Möglichkeiten erörtert, wie sie weitere Wachstumsimpulse setzen, Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland sichern und den Industrie-Standort Deutschland stärken kann“, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend. „Der Austausch soll am 15. November fortgesetzt werden.“

Scholz ließ mitteilen, dass Deutschland ein starkes Land sei, das aktuell vor großen Herausforderungen stehe. „Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken.“

Auskunft über konkrete Inhalte des dreistündigen Treffens am Dienstag gab das Bundeskanzleramt nicht. Die Teilnehmer hätten vereinbart, die Vertraulichkeit der Runde zu bewahren, hieß es.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder. Er beabsichtige „auf eigenem Wunsch“ zum 15. November auszuscheiden, teilte das Ministerium am Dienstagabend mit.

„Ich danke Sven Giegold für drei Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit und für seinen sehr erfolgreichen Einsatz“, ließ sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zitieren. „Besonders hervorzuheben sind die Verhandlungen zum European Green Deal und Sven Giegolds Einsatz für die Wachstumsinitiative und den Abbau von Bürokratie“, sagte Habeck. Die Praxis-Checks würden immer mit seinem Namen verbunden bleiben.

Über die Nachfolge von Giegold soll „zeitnah“ informiert werden, so das Ministerium.

Foto: Sven Giegold, via dts Nachrichtenagentur

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