Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Gesundheitsschutz verantwortliche Vorstand der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, fordert Arbeitgeber und Aufsichtsbehörden angesichts steigender Temperaturen infolge des Klimawandels zur Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Betrieben auf.

„Es ist höchste Zeit, nicht nur über die jährlich wiederkehrende Sommerhitze zu reden, sondern zu handeln“, sagte Urban der „Rheinischen Post“. Bauliche Maßnahmen zum Wärmeschutz seien in viel zu wenigen Werkhallen umgesetzt, die rechtlichen Anforderungen dafür existierten aber längst, so Urban.

„Es fehlt an genügend Überwachung, ob die Hitzeschutzregeln auch im Betrieb eingehalten werden“, sagte er und fügte hinzu: „Damit Beschäftigte nicht nur auf dem Papier geschützt werden, braucht es eine bessere Überwachung bis hin zu Sanktionen für untätige Unternehmen.“ Bei Arbeit unter freiem Himmel sei auch UV-Strahlung ein großes Problem. „Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Höchstwerte zum Schutz der Beschäftigten vor der Strahlung und entsprechende Maßnahmen festzulegen“, so Urban.

Sebastian Schneider, Arbeitsschutzexperte beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte unterdessen der Zeitung: „Beschäftigte vor Hitze zu schützen ist Verantwortung der Arbeitgeber.“ Und weiter: „Der Arbeitsschutz bietet jetzt schon gute Leitplanken und gleichzeitig die notwendige Flexibilität für individuelle Lösungen in den Betrieben.“ Allerdings setzten nicht alle Arbeitgeber den Hitzeschutz auch entsprechend um. „Deshalb braucht es mehr Kontrollen und mehr Personal in den Arbeitsschutzbehörden“, so der DGB-Experte.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Äthiopier Tamirat Tola hat bei den Olympischen Sommerspielen in Paris den Marathonlauf gewonnen. Der 32-Jährige lief bei 21 Grad und 65 Prozent Luftfeuchtigkeit in 02:06:26 über die 42,195 Kilometer und stellte damit einen neuen Olympischen Rekord auf.

Silber ging mit 21 Sekunden Abstand an den Belgier Bashir Abdi, Bronze an Benson Kipruto aus Kenia. Bester deutscher Starter war Richard Ringer mit einer Zeit von 02:09:18 auf Platz zwölf, Samuel Fitwi Sibhatu landete auf dem 15. Rang.

Zu Beginn des Marathons hatte sich das Feld noch zurückgehalten und ein vergleichsweise gemächliches Tempo eingeschlagen. Zur Hälfte des Rennens zog sich das Feld dann aber auseinander und einige Favoriten hatten sichtlich Probleme. So musste der Sieger der letzten beiden Olympischen Spiele, der ehemalige Weltrekordler Eliud Kipchoge aus Kenia, abreißen lassen. Auch der Äthiopier Kenenisa Bekele kam nicht mehr mit.

Von den Deutschen hielt sich Fitwi Sibhatu lange in der Spitzengruppe auf, auch Ringer blieb zunächst noch auf Schlagdistanz. Der deutsche Rekordhalter Amanal Petros hatte dagegen keinen guten Tag und fiel schon früh weit zurück. Ab Kilometer 30 verlor dann aber auch Fitwi Sibhatu den Anschluss, sodass klar wurde, dass die Deutschen nichts mit den Medaillen zu tun haben würden.

Währenddessen konnte sich Tola an der Spitze etwas absetzen. Mit etwa 20 Sekunden Abstand folgte eine Gruppe, die zum Ende hin immer kleiner wurde. Wenige Kilometer vor Schluss erhöhte Abdi nochmal das Tempo, kam aber nicht mehr an Tola ran und musste sich mit Silber begnügen. Bronze für Kipruto war dahinter ungefährdet.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands.

„Wir müssen davon ausgehen, dass alle Wahlen in unserem Land ein potenzielles Ziel von illegitimer Einflussnahme sind“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Russland versuche auf diese Weise, „illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen“.

Das Ministerium beobachtet nach eigenen Angaben schon seit dem Beginn des Ukraine-Krieges eine Zunahme von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien und Kreml-nahe Accounts in Sozialen Medien. „Sie nutzen Falschinformationen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen“, sagte der Sprecher. Diesen Akteuren gehe es nicht nur darum, Wahlergebnisse für eine bestimmte Partei zu beeinflussen. „Vielmehr geht es oftmals darum, das Vertrauen in die Wahlen zu untergraben – und damit letztlich in die Demokratie an sich.“

Die Sorge ist, dass gegen die Ukraine gerichtete Verschwörungserzählungen im Wahlkampf regierungskritische Parteien wie die AfD und das BSW stärken könnten. Beide lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab, dringen auf Verhandlungen mit Moskau und schreiben der Nato und dem Westen eine Mitschuld am Krieg zu.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kieswetter spricht von „kremlfreundlichen Parteien“, die von russischen Trollarmeen unterstützt würden, um in der Ukraine-Debatte die öffentliche Meinung zu drehen. „Die russische Desinformation fällt besonders in Ostdeutschland auf fruchtbaren Boden“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Bei einem Teil der Gesellschaft herrschen eine grundsätzliche Russlandromantik und Anti-Amerikanismus sowie eine DDR-Verklärung vor.“

Foto: Wahlplakate von AfD, CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen am 06.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern. „Arbeitnehmer verstoßen doch heute ständig gegen die bestehenden Gesetze“, sagte Köhler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Wenn Sie einen Tag mehr als zehn Stunden arbeiten, um am Freitag mal früher zu gehen, ist das illegal. Ebenso wenn Sie ihre Ruhezeiten nicht einhalten, weil Sie abends nochmal ihren Laptop aufmachen. Niemandem in Deutschland kann man vermitteln, dass wir ein Gesetz aufrechterhalten, das einfach reihenweise und flächendeckend von vielen Menschen gebrochen wird.“

Heute gehe es doch viel mehr um das Resultat der Arbeit als die reine Zeit am Arbeitsplatz. „Deshalb müssen wir den Menschen mehr Freiheiten lassen, um ihre Arbeit flexibler an ihr Leben anzupassen“, fordert der FDP-Politiker aus München. Das führe dann auch zur Produktivitätssteigerung. Als Teil der Wachstumsinitiative „werden wir das Gesetz deshalb noch diese Legislaturperiode modernisieren“.

Im andauernden Streit um den Haushalt macht sich Köhler derweil keine Sorgen. „Die Einigung um den Haushalt wird kommen. Wir brauchen eine verfassungskonforme Lösung, darum geht es und das sollte nicht als Kleinigkeit abgetan werden.“

In der Diskussion um einen möglichen Steuerbonus für Ausländer hegt allerdings auch der FDP-Politiker Zweifel: „Die Niederländer haben ein ähnliches Modell wie das, was wir vorgeschlagen haben. Ebenso die Franzosen, die Österreicher, die Belgier und auch die Schweden, die sogar noch mehr steuerliche Vorteile für Ausländer haben. Wir wollen für die gut ausgebildeten Menschen, die ins Land kommen, steuerlich etwas tun, sonst verlieren wir im Wettbewerb um die Top-Fachkräfte. Aber wir werden das natürlich nicht gegen den Willen der Arbeitgeber durchsetzen.“ Der Vorschlag, der insbesondere aus den FDP-Reihen kam, wird vonseiten der SPD, aber auch von vielen Arbeitgebern abgelehnt.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) fürchtet, dass die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen zwei Drittel der Sitze im Landesparlament einnehmen und die übrigen Parteien mit dieser Sperrminorität unter Druck setzen könnte.

„Wenn die AfD mindestens ein Drittel des Parlaments stellt, kann sie die Regierung in jeder Form erpressen. Dann ist keine Verfassungsänderung mehr möglich, das Landesverfassungsgericht kann nicht mehr besetzt werden“, so Ramelow der „Welt am Sonntag“. „Um das zu verhindern, braucht es in Thüringen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der demokratischen Parteien.“

Kritik übte Ramelow insbesondere an AfD-Landeschef Björn Höcke. „Veranstaltungen mit Höcke ähneln inzwischen einer kirchlichen Prozession. Er selbst inszeniert sich als Verfolgter, als Opfer und sagte Sätze wie: „Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen.“ Was für eine ungeheuerliche Anmaßung! Höcke war 1989 ein 17-jähriger westdeutscher Rotzlöffel. Ich komme auch aus Westdeutschland, lebe seit der Wende in Thüringen, aber eine solche Vereinnahmung dieser Zeit würde mir nicht im Traum einfallen.“

Foto: Wahlplakat mit Bodo Ramelow zur Landtagswahl in Thüringen am 06.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bereitet ein Konzept für eine CO2-Abgabe auf Holzenergie vor. Das geht aus dem jüngsten, noch unveröffentlichten Entwurf der „Nationalen Biomasse-Strategie“ (Nabis) vom Februar dieses Jahres hervor.

Das Papier wird derzeit zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt sowie Landwirtschaft abgestimmt, die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber. In dem Nabis-Entwurf ist konkret von einer „Entwicklung eines Konzepts für die Anwendung eines CO2-Faktors für holzartige Biomasse“ die Rede.

„Die Bundesregierung wird bis 2025 ein Konzept entwickeln, wie die Klimawirkung der energetischen Nutzung holzartiger Biomasse – insbesondere auf europäischer Ebene – adäquat abgebildet werden kann, zum Beispiel, indem ein realistischer und angemessener CO2-Faktor für die Verbrennung von holzartiger Biomasse eingeführt wird“, heißt es wörtlich. Die Federführung liege beim Bundeswirtschaftsministerium.

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte auf Nachfrage, dass man „Zwischenstände grundsätzlich nicht näher kommentiert“. Das Umweltbundesamt (UBA) hat das Informationstool „CO2-Rechner“ auf seiner Webseite bereits neu programmiert und Holzenergie dabei von klimaneutral auf klimaschädlich herabgestuft: Der Verbrennung von einer Tonne Holz wird dort nun eine Emission von 1,77 Tonnen CO2 zugeschrieben.

Bislang galt Holz als klimaneutraler, erneuerbarer Brennstoff. Der Geschäftsführer des Deutschen Energieholz- und Pelletverbandes (DEPV), Martin Bentele, kündigte an, juristische Schritte zu prüfen: „Wer auch immer diese Entscheidung fällte, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.“ Potenzielle Investoren in CO2-neutrale und erneuerbare Wärmetechnologien würden „getäuscht“. Es gebe keine wissenschaftliche Grundlage für die Einstufung von Holz als klimaschädlich. „Nach dem Debakel um das Heizungsgesetz kann sich Deutschland keine weitere Havarie bei der Energiewende leisten“, warnte Andreas Bitter, Präsident des Verbands der Waldeigentümer (AGDW): „Die aber würde bei einer Abgabe auf klimaschonende Holzenergie drohen.“

Kritik kam auch vom stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): „Eine CO2-Abgabe auf Holz ist die nächste Geisterfahrt der Ampel“, erklärte Aiwanger in der „Welt am Sonntag“: „Holz ist ein nachwachsender Rohstoff mit einer ausgeglichenen CO2-Bilanz. Diese ideologisch motivierte Verteuerung der Holzenergie muss verhindert werden.“

Foto: Holzstämme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die chaotische Terminsituation in den chronisch überlasteten Bürgerämtern der Hauptstadt könnte sich zum Ende des Jahres spürbar entspannen. Wie die für die Verwaltungsdigitalisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) dem „Tagesspiegel“ sagte, soll die digitale An- und Ummeldung von Wohnsitzen in der Hauptstadt ab Mitte Oktober eingeführt werden.

Da pro Jahr rund 600.000 Bürgeramtstermine auf die Dienstleistung entfallen, rechnet Klement mit einer enormen Entlastung. Jährlich bearbeiten die Bürgerämter etwas mehr als zwei Millionen Termine. Kommt die ursprünglich für den Beginn des Jahres 2023 angekündigte digitale An- und Ummeldung tatsächlich und wird die Online-Dienstleistung angenommen, könnte das die Bürgerämter deutlich entlasten.

Klement, die seit ihrer Amtsübernahme im April 2023 bislang erfolglos gegen die Termin-Misere in den Bürgerämtern kämpft, kündigte eine Kampagne an, um die schon jetzt im Internet angebotenen Bürgerservices bekannter zu machen. „Wenn wir Dienstleistungen digitalisieren, die Leute sie aber nicht nutzen, haben wir nichts gewonnen“, erklärte sie. Dabei bezog sich Klement unter anderem auf die Nutzungsquoten bei der An- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen, die nur knapp über zehn Prozent liegen. Bei der digitalen Meldebescheinigung, die seit wenigen Monaten die Bürgerämter entlasten sollte, liegt der Wert sogar darunter. „Wir beobachten, dass die schon jetzt mehr als 300 digitalen Bürgerservices viel zu selten wahrgenommen werden und die Menschen weiter in die Bürgerämter gehen“, erklärte Klement.

Darüber hinaus bekräftigte sie ihr Ziel, in Zukunft terminfreie Tage an den Bürgerämtern anzubieten. „Ich will das Angebot von terminfreien Tagen auf jeden Fall ausprobieren“, sagte Klement und berichtete über laufende Vorbereitungen mit den Bezirken, die sich offen für ein solches Modell gezeigt hatten. Das Projekt solle auch dann gestartet werden, wenn sich nicht alle Bezirke daran beteiligten, sagte Klement und zeigte Verständnis für die teilweise Skepsis. Diese betreffe „insbesondere diejenigen, die schon 2015 dabei waren und sich an die langen Schlangen vor den Bürgerämtern erinnern können. Dennoch sollten wir alles daran setzen, terminfreie Tage möglichst flächendeckend auszuprobieren“, sagte Klement. Fallen die Erfahrungen positiv aus, könnte das Modell ausgeweitet und der Mangel an Terminen in den Bürgerämtern auf diese Weise bekämpft werden, erklärte Klement. Erste Testläufe sollen noch in diesem Jahr angeboten werden.

Foto: Rotes Rathaus in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht.

„Deutschland braucht Stabilität“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ Durch den Haushaltsstreit habe sich für ihn „die Art der Zusammenarbeit nicht verändert“, betonte Lindner.

„Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll miteinander bespricht.“ Der Finanzminister fügte hinzu: „Die FDP ist eben eine Partei, die lieber Steuern senkt als erhöht und die lieber Ausgaben prüft als mehr Schulden zu machen.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert.

„Ich fühle mich von der Botschaft des Kanzlers nicht angesprochen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es gibt Unterschiede in der Interpretation der Stellungnahmen, aber mein Ministerium hat nie vertreten, dass die Vergabe von Darlehen prinzipiell verfassungswidrig wäre.“

Lindner fügte hinzu, solche Darlehen dürften nicht so ausgestaltet sein, dass es in Wahrheit verdeckte Zuschüsse seien. „Dann wäre es eine Umgehung der Schuldenbremse und damit ein Bruch der Verfassung. Außerdem kann die Ersetzung von Zuschüssen durch Darlehen möglicherweise unwirtschaftlich sein.“

Scholz hatte ungewöhnlich deutliche Worte an die Adresse Lindners gerichtet: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“

Kritik aus der Koalition an seinem Vorgehen ließ Lindner nicht gelten. „Wir haben einen Haushaltsentwurf beschlossen, der noch einen Handlungsbedarf von 17 Milliarden Euro umfasst. Dazu wurden insbesondere drei verfassungsrechtliche und ökonomische Prüfaufträge verabredet“, sagte er. „Dem Bundestag war zugesagt, die erforderlichen Stellungnahmen eines juristischen Gutachters und des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium zur Verfügung zu stellen. So ist es gekommen.“

Auf die Nachfrage, ob es guter Stil sei, die Koalitionspartner öffentlich zu überrumpeln, sagte der Finanzminister: „Ich habe mich an das vereinbarte Verfahren gehalten. Die Gutachten sind nicht geheim. Vertraulich sind die Beratungen zu den Konsequenzen daraus.“

Lindner kündigte an, der Haushaltsentwurf werde planmäßig Mitte August dem Bundestag zugeleitet. „Ende November soll planmäßig der Bundestag beschließen. Bis dahin werden noch viele offene Fragen zu beantworten sein. Übrigens kommen ja auch noch Wirtschaftsprognosen, die eingearbeitet werden.“ Unter dem Strich gehe es um eine Lücke von fünf Milliarden Euro. „Das kann man bei gutem Willen lösen“, sagte er. „Ich werde allerdings in Interviews keine Vorschläge machen. Das wäre dann schlechter Stil.“

Darauf angesprochen, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bereits den Vorschlag gemacht habe, im Sozialetat und bei der Entwicklungshilfe zu kürzen, sagte Lindner: „Es ist kein Geheimnis, dass die FDP-Fraktion hier weiteres Potential sieht.“ Zugleich kritisierte er, aus SPD und Grünen kämen „Vorschläge zu Steuererhöhungen und Notlagenbeschlüssen, obwohl die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für eine Haushaltsnotlage gewiss nicht mehr vorliegen“.

Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Ampel-Regierung geplante Steuerbonus für Ausländer wird wohl doch nicht kommen. Das sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert „Ippen-Media“.

Im sogenannten Wachstumspaket der Bundesregierung ist bislang vorgesehen, dass neu zugewanderte Fachkräfte künftig in den ersten drei Jahren gestaffelt zunächst 30, 20 und schließlich zehn Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Kritiker bezeichneten das Modell als ungerecht für alle anderen Arbeitnehmer. „Das sehe ich auch so. Ich gehe aber eh davon aus, dass diese Maßnahme nicht kommt“, so Kühnert am Rande einer Wahlkampfreise durch Thüringen.

Zu viele Koalitionspolitiker hätten sich nach Bekanntwerden des Vorschlags dagegen ausgesprochen. „Ausländische Fachkräfte gewinnt man schließlich nicht, indem man ganze Belegschaften mit steuerlicher Ungleichbehandlung konfrontiert“, sagte Kühnert. Die SPD sei dafür, die Steuerlast für alle Normalverdiener zu dämpfen – „nicht nur für Menschen mit einem bestimmten Pass“. Dafür habe man Konzepte vorgelegt, die auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung enthielten.

Mit Blick auf die bestehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg warb Kühnert für Lohn- und Rentenangleichung zwischen alten und neuen Bundesländern. Bei der Wiedervereinigung seien Fehler gemacht worden. „Nicht alles davon ist im Rückblick ideal gelaufen. Prägend sind bis heute manche ökonomische Unterschiede, für die die Menschen in Ostdeutschland zurecht ein feines Gespür haben.“

Bundesländer wie Thüringen, Sachsen oder Brandenburg seien nach 1990 mit wenig Geld gestartet, während Menschen in den westdeutschen Bundesländern längst Vermögen hatten. „Das zieht sich bis heute durch. Stichwort Heizungsgesetz, wo es um große Investitionen geht“, so Kühnert.

Foto: Kevin Kühnert am 06.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts