Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, „politisches Harakiri“.

„Die Regierung sollte uns Sozialpartner in Ruhe arbeiten lassen. Stattdessen wurde die Forderung nach 15 Euro gesetzt, die unsere Verhandlungen erschwert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das zeigt, dass man offenbar der Auffassung ist, Gewerkschaften und Arbeitgeber können es gemeinsam nicht mehr reißen. Wir wollen den Gegenbeweis antreten.“

Im Juni berät die gesetzlich beauftragte Mindestlohnkommission, die sich aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern zusammensetzt, über die Anpassung für 2026. „Die Sozialpartnerschaft unseres Landes ist ein Garant für wirtschaftliche Vernunft und sozialen Frieden – sie zu unterlaufen wäre ein Tabubruch“, warnte Kampeter.

Insbesondere die SPD war mit der Forderung nach 15 Euro in den Wahlkampf gezogen. 2022, als der Mindestlohn das erste Mal per Gesetz auf zwölf Euro erhöht wurde, schlossen die damaligen Parteispitzen weitere Entscheidungen im Parlament noch aus.

Angesichts des dritten Rezessionsjahres in Folge sei eine Erhöhung auf 15 Euro – das entspräche einem Plus von etwa 17 Prozent – nicht darstellbar. „Die nüchterne Betrachtung ist, dass der Tariflohnindex des Statistischen Bundesamts bei 13,80 Euro steht, und auch andere Abwägungskriterien nicht viel höher sind. Wer da auf 15 Euro kommt, dem ist offensichtlich der Taschenrechner aus der Hand gefallen“, sagte Kampeter.

Zwar räumte er auch ein, dass es Fälle gebe, in denen der Mindestlohn nicht zum Leben reiche. Das, so der BDA-Geschäftsführer, sei aber eine Frage, die staatliche Sozialpolitik und nicht die Unternehmen beantworten müssten. „Sie müssen ihre eigene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Maßstab von Lohnzahlungen machen.“

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den ökonomischen Folgen von Donald Trumps Angriffen auf Harvard und andere Universitäten.

Der Versuch der US-Regierung, Harvard die Aufnahme ausländischer Studenten zu verbieten, sei „ein echter Angriff auf unsere Universitäten“, sagte Stiglitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Einen so brutalen Angriff auf die grundlegenden Institutionen unserer Gesellschaft, auf unsere Universitäten, wie derzeit gab es noch nie“, fügte er hinzu.

Trump versuche, die US-Universitäten zu unterwerfen, warnte Stiglitz. „Indem Trump Harvard angreift, will er zeigen, dass er die prominenteste Universität der USA zerstören kann.“ Die Forderungen der Regierung hätten die akademische Freiheit und die Autonomie der Universität völlig untergraben. „Harvard hat zu Recht Widerstand geleistet.“

Stiglitz befürchtet nun einen „umgekehrten Braindrain“: die Abwanderung von US-Wissenschaftlern nach Europa. „Mit Beschränkungen der akademischen Freiheit, die die Trump-Regierung offenbar durchsetzen will, kann in der Wissenschaft nichts gedeihen“, sagte er. Dadurch drohe den USA großer wirtschaftlicher Schaden: „Unsere Technologieführerschaft basiert auf unseren Universitäten – sowohl durch die Ausbildung, die sie anbieten, als auch durch die Forschung, die dort stattfindet“, so der Ökonom. „Unsere Universitäten zu schwächen, heißt, den Vereinigten Staaten ins Knie zu schießen.“

Trump mache zwar das Handelsdefizit zu einer zentralen Säule seiner Agenda, übersehe aber den enormen Wert der Wissenschaft und Bildungsdienstleistungen, die die USA ins Ausland verkauften. „Mit seinem Vorgehen gegen Harvard hat er nun offiziell verkündet, dass wir aus diesem Geschäft aussteigen“, kritisierte Stiglitz. „Das wird das Handelsdefizit in Wahrheit massiv verschlimmern.“

Auch auf die Columbia University in New York, an der Stiglitz Wirtschaft lehrt, übe Trump Druck aus, beklagte der Nobelpreisträger. „Wir haben am Donnerstag erfahren, dass er Columbia einer Verletzung der Bürgerrechte beschuldigt“, so Stiglitz. „Sie soll nicht genug getan haben, um jüdische Studenten zu schützen.“ Obwohl er seit 25 Jahren dort unterrichte und selbst jüdisch sei, habe er an der Columbia nie Diskriminierung erlebt, so der Ökonom. Zwar komme es im Rahmen der freien Meinungsäußerung dazu, dass „einige Studenten Dinge sagen, die unbequem oder unangenehm sind“, sagte er. Aber wenn es zu explizit antisemitischen Vorfällen komme, gehe die Universität dagegen vor.

Foto: US-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof laufen die Ermittlungen zum Motiv weiter auf Hochtouren.

Man habe bislang keine Hinweise auf eine politische Motivation, sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. Es gebe aber erste Erkenntnisse, anhand derer man insbesondere prüfe, ob sich die mutmaßliche Täterin in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befunden haben könnte

Die Tat hatte sich kurz nach 18 Uhr auf einem Bahnsteig zwischen Gleis 13 und 14 ereignet. Eine 39 Jahre alte Frau soll dabei wahllos auf Reisende eingestochen haben. Mindestens zwölf Menschen wurden dabei verletzt, einige lebensbedrohlich. In einigen Medienberichten war auch von 18 Verletzten die Rede.

Aufgrund des Polizeieinsatzes kam es im Hamburger Hauptbahnhof zu Beeinträchtigungen mit Umleitungen und Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Die betroffenen Gleise 13 und 14 wurden gesperrt.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Für den Nasdaq 100 ging es etwas stärker nach unten – er ging bei 20.916 Punkten 0,9 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.803 Punkten 0,7 Prozent im Minus beendete.

Stark nach unten ging es im Dow unter anderem für Apple. Hintergrund dürfte eine Drohung von US-Präsident Donald Trump sein, dass der Konzern einen Zoll von mindestens 25 Prozent zahlen müsse, wenn er seine iPhones nicht in den Vereinigten Staaten herstellt. Eine zügige Verlagerung der iPhone-Produktion in die USA gilt vielen Experten zufolge aber als sehr unwahrscheinlich.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1360 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8803 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.361 US-Dollar gezahlt (+1,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 95,11 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,85 US-Dollar; das waren 41 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren.

„Dass die Nominierung diesmal und nach sehr langer Zeit mal wieder offenbar nicht ausschließlich durch Parteien erfolgte, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte der AfD-Rechtsexperte Stephan Brandner der „Welt“. Damit bezog er sich auf die drei vom Verfassungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten für die Nachfolge von Richter Josef Christ.

Was man über die Kandidaten lesen könne, sei auf den ersten Blick positiv, so Brandner. „Sollten sie persönlich und fachlich geeignet sein und glaubhaft den Eindruck vermitteln, auch parteipolitisch neutral zu agieren, können wir uns selbstverständlich vorstellen, sie zu wählen.“

Auch die Linksfraktion zeigte sich offen für den Karlsruhe-Vorstoß. „Vorschläge aus dem Gericht selbst können helfen, zu einem breiteren Konsens zu kommen“, so die Linke-Rechtsexpertin Clara Bünger. Es sei richtig und sinnvoll, dass das Bundesverfassungsgericht nun selbst Kandidaten vorschlage.

Die Linke werde „diese Namen sorgfältig prüfen und die persönlichen Vorstellungen abwarten“. Sollte ein konsensfähiger Vorschlag dabei sein, stehe man einer Wahl offen gegenüber – unabhängig davon, ob er aus dem Bundestag oder dem Gericht komme. Für die Richterwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besetzt eine Schlüsselposition in seinem Ressort neu. Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Armin Steinbach solle Leiter der Grundsatzabteilung werden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Der Grundsatzabteilungsleiter ist zugleich eine Art Chefökonom des Finanzministers und prägt deshalb die Politik entscheidend mit.

Offiziell ist die Personalie noch nicht. Das Kabinett muss sie noch bestätigen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich laut Zeitung nicht äußern. Steinbach würde auf den bisherigen Grundsatzabteilungsleiter Nicolaus Heinen folgen. Dieser war noch von Klingbeils Vorvorgänger Christian Lindner (FDP) geholt worden.

Steinbach ist Professor an der Pariser Universität HEC. Er hat Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert. Zudem hat er bereits in der Politik gearbeitet. Er leitete einige Zeit das wirtschaftspolitische Grundsatzreferat im Bundeswirtschaftsministerium. Im Jahr 2020 wechselte er ins Finanzministerium und übernahm die Leitung des finanzpolitischen Generalreferats, bevor er Mitte 2021 als Professor an die HEC in Paris ging.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Hamburger Hauptbahnhof hat eine Person am Freitag mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen. Die tatverdächtige Person sei von den Einsatzkräften festgenommen worden, teilte die Polizei am Abend mit.

Weitere Details zur Identität des Angreifers wurden zunächst nicht genannt. Der NDR berichtet unterdessen unter Berufung auf die Feuerwehr, dass zwölf Menschen verletzt worden seien. Demnach wurden drei Menschen lebensgefährlich, drei Menschen schwer und sechs leicht verletzt.

Bei dem Angreifer soll es sich um einen Einzeltäter handeln. Zum Motiv ist noch nichts bekannt.

Foto: Hamburg Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Augsburg geht mit einer neuen sportlichen Führung in die kommende Saison. Im Rahmen einer mehrtägigen Saisonanalyse auf verschiedenen Ebenen habe man sich dazu entschieden, die Zusammenarbeit mit Cheftrainer Jess Thorup zu beenden, teilte der Bundesligist am Freitag mit. Auch die Zusammenarbeit mit Sportdirektor Marinko Jurendic werde beendet.

„Die Entscheidung ist uns alles andere als leichtgefallen“, sagte Geschäftsführer Michael Ströll. „Wir sind jedoch nach intensiver Aufarbeitung und vertrauensvollen Gesprächen zu dem Ergebnis gekommen, für die weitere Entwicklung und Ausrichtung unseres Vereins eine Veränderung auf der Position des Cheftrainers vorzunehmen.“

Über die Nachfolge werde der FCA informieren, sobald Entscheidungen hierzu getroffen seien, hieß es. Sandro Wagner gilt derzeit als wahrscheinlicherThorup-Nachfolger.

Foto: Jess Thorup (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist offen für eine „Übergewinnsteuer“. In der „wochentaz“ antwortete er auf die Frage, ob man außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Rheinmetall abschöpfen solle: „Darüber kann man diskutieren. Die technische Umsetzung wirft noch viele offene Fragen auf. Selbstverständlich finde ich den Gedanken angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre aber plausibel.“

Klüssendorf warb dafür, dass die SPD die Themen solidarische Verteilungspolitik und Steuergerechtigkeit künftig nach vorn stellen solle. Auch in der Koalition mit der Union setze man weiterhin auf die Reform der Erbschaftssteuer und die Aktivierung der Vermögenssteuer. „Es ist möglich, SPD-Positionen zu vertreten und gleichzeitig als eine Partei mit 16,4 Prozent Regierungspolitik zu machen.“

Den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung verteidigte Klüssendorf. „Ich finde, wir brauchen da mehr Offenheit. Die Antwort auf steigende Beiträge für die Sozialversicherungen kann nicht sein, dass die Leute länger arbeiten sollen oder ihnen Leistungen gekürzt werden.“ Das Konzept der Bürgerversicherung sollte allerdings überarbeitet werden.

Auf Kosten des Koalitionspartners wolle er sich aber nicht profilieren. „Den Satz `Die Union hindert uns daran, die Welt zu verbessern`, werden Sie von mir nicht hören. Ich werde unsere Botschaften positiv und offensiv für uns formulieren“, sagte Klüssendorf der „taz“.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kampfjet-Pilot Holger Neumann wird offenbar neuer Inspekteur der Luftwaffe. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, dass der 56-jährige Generalmajor die Nachfolge von Ingo Gerhartz antreten soll.

Für die kommende Woche ist demnach eine feierliche Kommandoübergabe auf dem Fliegerhorst in Wunstorf geplant. Mit der Übernahme des Kommandos wird Neumann zum Generalleutnant befördert. Derzeit ist er als Kommandeur Fliegende Verbände im Luftwaffentruppenkommando in Köln eingesetzt.

Neumann ist seit 1989 bei der Bundeswehr, er startete mit dem Grundwehrdienst beim Heer und wechselte dann zur Luftwaffe. Die Neubesetzung des Postens erfolgt, weil Neumanns Vorgänger Ingo Gerhartz zur Nato wechselt. Der General, eines der bekanntesten Gesichter der Bundeswehr, übernimmt den Job als Befehlshaber an der Spitze des Nato-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum. Neumann gilt in der Luftwaffe als sehr erfahrener Kampjet-Pilot, er absolvierte mehr als 2.600 Flugstunden.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts