Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. „Ich teile diese Positionen nicht“, sagte Rehlinger dem Magazin Politico, stellte aber zugleich klar: „Man muss nicht jede Position, die man nicht teilt, in Bausch und Bogen direkt abbiegen wollen.“

Rehlinger sagte, sie habe die außenpolitische Linie der SPD im Parteivorstand 2023 mitbeschlossen. Diese sei weiterhin Grundlage für die Regierungsarbeit. Das „Manifest“ überrascht sie nicht: „Dass Ralf Stegner oder Rolf Mützenich diese Position vertreten, ist nicht wahnsinnig überraschend“, so Rehlinger.

Die Aussagen zur Ukraine und Russland sieht sie kritisch: „Ich glaube nicht, dass Russland unter Putin überhaupt momentan ein Gesprächspartner sein kann und sein will.“ Zusammenarbeit mit Putins Russland sei nicht das, was die Situation gerade hergebe.

Zum Vorwurf, Parteichef Lars Klingbeil habe linke Positionen vernachlässigt, sagte Rehlinger: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sehr friedensbewegt sind.“ Vielleicht sei ein solches „Manifest“ der Anlass, um nochmal die Argumente auszutauschen.

Einen Fehler in der Einbindung prominenter Kritiker sieht sie nicht: „Alle sind eingebunden und eingeladen in den Debatten.“ Posten allein könnten Überzeugungen nicht einbinden: „Menschen, die eine Haltung haben, lassen sich nicht allein durch Posten einbinden.“

Zum anstehenden Parteitag erklärte Rehlinger: „Es geht darum, neue Stärke zu erlangen – manchmal eben auch über Debatten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.

„Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Wer drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch nicht verstanden habe, dass Kremlchef Wladimir Putin Schwäche als Einladung verstehe, immer weiter zu gehen, der sei „mindestens gefährlich naiv“. „Die Moskau-Connection in der SPD versucht den neuen Sound und die neue Richtung der Bundesregierung offen zu konterkarieren.“ Radtke sieht nun den SPD-Chef am Zug. „Lars Klingbeil muss schnell für Klarheit sorgen, wer in der SPD in diesen Fragen Koch und wer Kellner ist.“

Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, zeigte Verständnis für den Wunsch nach Frieden. „Nur Putin teilt ihn nicht – im Gegenteil: er überzieht die Ukraine mit immer neuen Angriffen“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“. Dem „Manifest“ attestierte er einen „sehr eindimensionalen Blick in die Geschichte“. Vor allem nehme der Text die veränderte Bedrohungslage nicht zur Kenntnis. „Es ist falsch, das Russland von Wladimir Putin mit der Sowjetunion gleichzusetzen“, sagte Schmid.

Auch die Grünen äußerten Kritik. „Russland führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg, verübt Kriegsverbrechen und attackiert Europa längst auch im Inneren – mit Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem „Handelsblatt“. In dieser Lage von einer sicherheitspolitischen Kehrtwende zu sprechen, sei „nicht nur naiv, es ist brandgefährlich“.

Die AfD sieht sich durch den SPD-Vorstoß in ihrer Ukraine-Politik bestätigt. „Das SPD-Manifest fordert Gespräche mit Russland und insofern eine Wende in der Außenpolitik. Diese fordern wir seit Jahren – und wurden dafür beschimpft als angebliche Putin-Freunde“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, der Zeitung.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder weniger Mitarbeiter eingestellt, gleichzeitig fehlt vielen Unternehmen weiterhin Verkaufspersonal. Zu dem Schluss kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.

Die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel ging dem Bericht zufolge 2024 um gut 1,5 Prozent zurück. Zuvor hatte die Branche den IW-Experten zufolge – selbst während der Corona-Pandemie – einen jahrelangen Beschäftigungsaufbau verzeichnet. Gleichzeitig bleibe der Fachkräftemangel im Einzelhandel trotz der konjunkturbedingt rückläufigen Beschäftigung weiter „ein zentrales Problem“, heißt es in der Veröffentlichung.

Konkret konnten im Jahr 2024 rechnerisch 26.929 offene Stellen nicht mit qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. Das ist laut IW zwar weniger als im bisherigen Höchstjahr 2022 (39.369), die Situation bleibe jedoch angespannt.

Zwei Drittel (66,8 Prozent) der Fachkräftelücke betreffen der Auswertung zufolge Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung. Experten (26,5 Prozent) und Spezialisten (6,7 Prozent) sind in deutlich geringerem Maße betroffen. Die meisten Engpässe bestehen im Verkauf ohne Produktspezialisierung (6643 fehlende Fachkräfte) und in der Aufsicht und Führung im Verkauf (5.961 fehlende Experten). Gemeinsam machen diese beiden Berufe knapp die Hälfte (46,8 Prozent) der Fachkräftelücke im Einzelhandel aus.

„Die schwierige Wirtschaftslage schlägt sich im Einzelhandel in einem Beschäftigungsrückgang nieder, während die Branche weiterhin unter dem Druck des Fachkräftemangels steht“, sagte IW-Studienautorin Franziska Arndt den Funke-Zeitungen. „Auch die Nachwuchsgewinnung gelingt nur unzureichend. Diese Herausforderungen dürfte auch die Kundschaft spüren, denn die meisten Fachkräfte fehlen im Verkauf.“

Die Studienautoren gehen davon aus, dass sich die Fachkräftesituation bei wirtschaftlicher Erholung und fortschreitendem demografischen Wandel „wieder verschärfe“. Unternehmen seien daher gefordert, in Ausbildung, attraktive Arbeitsbedingungen und gezielte Ansprache von Quereinsteigern zu investieren. Auch die Nachqualifizierung von An- und Ungelernten biete Potenzial.

Die Autoren empfehlen dem Handel der Veröffentlichung zufolge dabei auch, neue Schritte zu gehen bei der Nachwuchsgewinnung. Zuletzt fanden der Analyse zufolge 9.000 Ausbildungssuchende keinen Platz im Handel. Nötig sei nun ein besseres Matching und dass die Berufe an Attraktivität gewännen. Darüber hinaus sollten mit Blick auf den Fachkräftemangel „auch ältere Beschäftigte länger am Arbeitsmarkt gehalten werden, auch über den Renteneintritt hinaus“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.

„Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir haben in Deutschland das teuerste Gesundheitssystem der EU – und bei weitem nicht das Beste. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Qualitätsproblem – vor allem in der Gesundheitspolitik.“

Kampeter zufolge sei es nun nötig, dass die Politik mutig einen Plan für Reformen vorlege, der das deutsche Gesundheitssystem nachhaltig, finanzierbar und für die Patienten zufriedenstellender aufstelle. „Die Beitragsbemessungsgrenze extra anzuheben, käme einer satten Steuererhöhung auf Arbeit gleich“, ergänzte der BDA-Chef.

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte wegen der angespannten Finanzlage der Kassen vorgeschlagen, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten. Konkret hatte er für eine Erhöhung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro auf das Niveau der Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung plädiert.

Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei. Aktuell liegt sie in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich. Die Unionsfraktion hatte den Vorstoß für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener bereits zurückgewiesen.

Kampeter sagte, dass die Belastung für Arbeitnehmer bereits hoch sei. In Deutschland bleibe für Beschäftigte so wenig von jedem erwirtschafteten Euro wie in kaum einem anderen Land der Welt. „Steuern und Beiträge fressen immer mehr vom Lohn auf. Statt Arbeit weiter zu verteuern, müssen wir die Krankenhauslandschaft konsolidieren und die Grundversorgung sachgerecht sicherstellen, die Leistungen auf eine effiziente Basissicherung konzentrieren und die Eigenverantwortung der Versicherten stärken“, forderte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.

„Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch erweitert werden muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Bisher ist nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland verboten. Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung für Organisationen wie die Hamas.“

Zudem reiche es nicht aus, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Betroffene von antisemitischen Straftaten nur dann informieren würden, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt werde. „Die Strafverfolgungsbehörden müssen auch berichten, wenn ein Fall von Antisemitismus zur Anklage oder zu einem Urteil führt“, sagte Klein. „Das gibt den jüdischen Menschen in Deutschland ein stärkeres Sicherheitsgefühl.“

Der Antisemitismusbeauftragte hob zugleich hervor, dass Deutschland im Kampf gegen Judenfeindlichkeit „viel erreicht“ habe. „Viele Staatsanwaltschaften in Deutschland haben einen Antisemitismusbeauftragten“, so Klein. Deutlich stärker als früher seien die Gerichte dadurch sensibilisiert für ein judenfeindliches Tatmotiv. „Die Justiz kann schneller und entschlossener auf Antisemitismus reagieren als früher“, sagte Klein.

Auch auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremerhaven ist der Kampf gegen Antisemitismus einer der Schwerpunkte des Treffens. „Antisemitismus bedroht das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Er muss deshalb von staatlicher Seite konsequent und wirksam bekämpft werden. Niemals dürfen wir hier nachlassen“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) den Funke-Zeitungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln im deutschen Waffengesetz. „Wir wollen ein einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Insgesamt sei das deutsche Waffenrecht zu komplex und unverständlich. „Insbesondere bei Schreckschusspistolen, bei Anscheinswaffen, aber auch bei Messern und anderen Waffen brauchen wir ein viel strengeres Waffengesetz“, sagte Kopelke der Zeitung. Konkret forderte er, dass schon für den Besitz von Schreckschusswaffen künftig ein Waffenschein nötig ist.

Derweil sprach sich der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Eike Bone-Winkel, für „verständliche und praxistaugliche Regeln“ im Waffenrecht aus. Er sagte: „Wir brauchen vor allem eine konsequentere Entwaffnung von Extremisten und Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Wenn diese legal Waffen besitzen, zeigt das vor allem ein gefährliches Vollzugsdefizit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen.

„Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Weimer selbst stehe in der Verantwortung, sich an die Seite der Kunstfreiheit zu stellen und rechten Kulturkämpfern klare Kante zu zeigen. Zudem forderte Lehmann, dass ein Teil des beschlossenen Sondervermögens in die Sanierung von Kulturbauten fließe. Außerdem müsse der Kulturpass für Jugendliche unbedingt erhalten bleiben.

Der Grünen-Politiker sprach sich zudem für eine Stärkung des Lokaljournalismus aus. In den vergangenen Jahren sei dort viel zu wenig bis gar nichts passiert: „Eine gezielte Förderung von Verlagshäusern und gerade von Lokaljournalismus ist wichtig.“ Damit meine er nicht eine Mehrwertsteuersenkung mit der Gießkanne, sondern aktive Förderung, zum Beispiel durch die finanzielle Unterstützung von lokalen Redaktionen, um Journalisten einstellen zu können.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.866 Punkten berechnet, ein minimales Minus im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Für den Nasdaq 100 ging es etwas klarer nach unten – er ging bei 21.861 Punkten 0,4 Prozent tiefer aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.022 Punkten 0,3 Prozent im Minus beendete.

Die neuen Zahlen zur Inflation überraschten am Mittwoch erneut positiv. Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt zwar gestiegen, aber nur leicht. Das Thema Zinsen rückt damit weiter in den Fokus. Die nächste Zinssitzung der Fed findet in der kommenden Woche statt.

„Wie bereits in den Vormonaten überrascht die Inflation in den USA“, sagte Eckhard Schulte, Vorstandsvorsitzender von Mainsky Asset Management. Das bringe diejenigen zunehmend in Erklärungsnot, die als Folge der Zollpolitik eine Inflationseruption prognostizieren. „Stattdessen stürzt der US-Inflation-Surprise-Index ab und erreicht mit den Mai-Zahlen den tiefsten Wert seit 2020.“

Die wesentliche Ursache für die Entwicklung sei, dass der inflationsmildernde Effekt durch die starke Angebotsseite der US-Wirtschaft und das hohe Produktivitätswachstum unterschätzt werde, so Schulte. „Dies ist der wesentliche Disinflationstreiber, denn der Rückgang der Teuerung von der Spitze im Juli 2022 ist primär auf einen Rückgang der angebotsgetriebenen Inflation zurückzuführen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1482 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8709 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.347 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,49 US-Dollar; das waren 3,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. „Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir auf dem Weg in eine neue Ära der Bundeswehr“, sagte Wüstner der „Welt“.

„Das wird eine brutale Herausforderung, insbesondere was den personellen Aufwuchs und den strukturellen Umbau angeht.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stehe mit der „Operation Aufwuchs“ vor einer enormen Managementaufgabe: „Alle Maßnahmen müssen ein Hauptziel haben: das schnellstmögliche Erlangen von Kampfkraft bis 2029 und gleichzeitig das Erreichen der zugesagten Fähigkeitsziele in den Jahren danach.“

Die größten Lücken sieht Wüstner bei der Flugabwehr und den Landstreitkräften. „Das beginnt bei der Sanität, geht über die ABC-Abwehr und hört bei der Führungsfähigkeit sowie Logistik für militärische Großverbände nicht auf“, so der Oberst. „Wir haben acht nicht vollständig ausgerüstete Brigaden, eine neunte ist im Aufwuchs. Künftig brauchen wir zwölf gefechtsbereite Brigaden plus Divisions- und Korpstruppen. Dazu kommen noch die Kräfte für den Heimatschutz.“ Es gehe um mehr Masse, Klasse und Modernität für die Landes- und Bündnisverteidigung.

Bezüglich des nötigen Personalaufwuchses an aktiven Soldaten äußerte Wüstner „Zweifel, dass ein auf Freiwilligkeit basierendes Modell auf lange Sicht allein durchschlagenden Erfolg bringt“. Der neue Wehrdienst müsse nicht nur Mannschaftssoldaten generieren, sondern auch Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten. „Das geht über Attraktivitätssteigerungen, und da muss mehr bewegt werden als bisher“, so Wüstner. „Neben der Besoldung müssen auch das Dienst- und Laufbahnrecht sowie die Versorgung der Soldaten endlich am spezifischen Bedarf der Streitkräfte ausgerichtet werden.“

Wüstner mahnte auch den Bau neuer Kasernen an: „Unabhängig von der Sanierung von Bestandsimmobilien der Bundeswehr müssen wir bereits abgegebene Liegenschaften wieder zurückholen, in Betrieb nehmen und dazu noch im zweistelligen Bereich neue Kasernen bauen. Pläne gibt es im Ministerium, jetzt kann und muss durchgestartet werden. Dafür braucht es schnellstmöglich Entscheidungen“, so der Oberst. Verteidigungs- und Finanzministerium müssten enger mit den Bundesländern kooperieren: „Andernfalls wird die Regierung mit diesem Vorhaben scheitern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“.

„Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen – all das findet fast täglich in Deutschland statt“, sagte von Notz. „Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist.“ Die Aggressivität von Ländern wie Russland, aber auch China, Nordkorea oder Iran habe massiv zugenommen. „Deutschland ist das primäre Angriffsziel hybrider Attacken in Europa.“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz seien hierfür nicht gut genug ausgestattet, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Abwehr von Spionage und Sabotage habe lange praktisch keine Rolle gespielt. „Jetzt müssen wir dringend neue Kapazitäten aufbauen. Unsere Nachrichtendienste brauchen mehr Mitarbeiter, sie müssen aber auch besser werden“, sagte von Notz. „Sie brauchen eine technische wie personelle Stärkung.“ Die USA steckten ein Vielfaches in ihre Nachrichtendienste, so der Grünen-Politiker. Zwar könne man nicht alle Probleme mit Geld lösen. „Aber wenn der Verfassungsschutz oder der BND deutlich besser ausgestattet würden, würde das auch ihre Effektivität und Schlagkraft enorm erhöhen.“

Union und SPD wirft von Notz vor, die Gefahr aus Moskau zu lange unterschätzt zu haben. „Im Kanzleramt hat man sich jahrelang die Situation schöngeredet und die Bedrohung nicht wahrhaben wollen“, sagte er. „Das betrifft vor allem die Regierung von Angela Merkel, aber auch das Kanzleramt unter Olaf Scholz.“ Jahrelang sei von Politikern von Union und SPD die reale Sicherheitslage vom Willen verdeckt worden, Wirtschaftsprojekte wie die Nord-Stream-Pipelines durchzuboxen. „Viele Partnerländer haben gesagt: Was macht ihr da eigentlich, das ist doch verrückt“, so von Notz. Auch Bedenken der Sicherheitsbehörden seien beiseitegeschoben worden.

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