Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick auf das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt, es sei falsch zu glauben, man habe damit nun ausreichend Material für ein Verbot der Partei in der Hand.

Emmerich sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), die Einstufung des Verfassungsschutzes sei keine politische Meinung, sondern eine rechtsstaatlich begründete Einschätzung einer Bundesbehörde. „Dobrindt muss aufpassen, dass er die Angriffe gegen die Menschenwürde nicht relativiert und er darf ein Verbotsverfahren als Instrument der wehrhaften Demokratie nicht einfach beiseite wischen.“ Das Verfassungsschutz-Gutachten beinhalte „wichtige Annahmen, die für ein Verbot nötig sind und ist durchaus geeignet als Grundlage“.

Emmerich warf der AfD vor, mit „Hassrhetorik gezielt die Stimmung“ in der Gesellschaft anzuheizen. „Ihre Hetze hat zum Ziel, Millionen aus diesem Land zu vertreiben.“ Bei allen Demokraten müssten zudem angesichts der Verbindungen der Partei zu autoritären Staaten und Netzwerken „die Alarmglocken läuten“.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Marcel Emmerich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Ermittlungsverfahren zur Messerattacke von Bielefeld von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Grund dafür sei die besondere Bedeutung des Falles, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Abend mit. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sollen vom Polizeipräsidium Bielefeld fortgeführt werden.

Gegen den beschuldigten syrischen Staatsangehörigen bestehe der dringende Verdacht des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung, so die Behörden. Ihm wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 18. Mai vor einem Lokal in Bielefeld mit Messern gezielt auf Gäste eingestochen und dabei vier Personen lebensgefährlich verletzt zu haben.

Es bestehe der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert gewesen sei und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen sei, so der Generalbundesanwalt. Damit sei sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Chancen der klimafreundlichen Transformation für Niedersachsen verstärkt zu nutzen. „Die niedersächsische Wirtschaft muss weiter wachsen, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ und auch im Einklang mit unseren Klimazielen“, sagte Lies am Dienstagnachmittag. „Niedersachsen hat Küste, Wind und Sonne, Platz und etablierte Industriezentren. Damit haben wir Alleinstellungsmerkmale in Deutschland und wir werden diese Vorteile nutzen und gute Zukunftsperspektive für unser Land entwickeln.“

Besonders stark und erfolgreich sei man schon jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien. „Wir machen die Standortvorteile unseres Landes zum Erfolgsfaktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung“, kündigte Lies an. Bereits jetzt dauere es in Niedersachsen von der Genehmigung neuer Anlagen nur 105 Tage von der vollständigen Einreichung der Unterlagen bis zur abschließenden Entscheidung. Durch die Beteiligung der Menschen vor Ort an der Wertschöpfung stärke man die Akzeptanz der Anlagen. Er erwarte, dass der Bund nun schnell die Stromsteuer und Netzentgelte senkt, „damit die Menschen und die Unternehmen die Energiewende auch sehr schnell in ihrem Geldbeutel spüren“, so Lies.

Die Beschleunigung bei der Genehmigung von Solaranlagen, Wasserstoffprojekten und der Gebäudesanierung sei nicht nur gut für das Klima, sondern auch „ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk und gerade auch im ländlichen Raum“. Die Lage an der Nordsee mache Niedersachsen zu einem Drehkreuz für die Energie der Zukunft. So sollen rund 50 Prozent der in Deutschland geplanten EU-Großprojekte zur Produktion von Grünem Wasserstoff in Niedersachsen realisiert werden.

Klimafreundliche Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei ein unverzichtbarer Baustein moderner Verkehrspolitik, denn Mobilität ermögliche gesellschaftliche Teilhabe. Nun solle ein „Niedersachsen-Bus“ eingeführt und ein Bus-Schiene-Grundnetz aufgebaut werden. „Auch Mittelzentren ohne Schienen-Personennahverkehrs-Anschluss sollen so gut an Oberzentren und dann bereits bestehende Bahnhöfe angebunden werden“, sagte der Ministerpräsident. Dafür übernehme das Land die volle organisatorische und finanzielle Verantwortung.

Man habe es aktuell mit multiplen Krisen auf verschiedenen Ebenen zu tun. „Nach wie vor tobt ein Angriffskrieg in unserer unmittelbaren Nähe. Donald Trump und die gesamte US-Regierung sind unberechenbar und Amerika scheint manchmal kein verlässlicher Partner mit zu sein“, erklärte der SPD-Politiker. „Die wachsende Konkurrenz aus China steckt uns vor zusätzliche Herausforderungen. Deutsche Exporte nach China gehen zurück, während die Konkurrenz auf den Weltmärkten weiter zunimmt. Unsere Wirtschaft trifft das mitten in einem historischen Transformationsprozess.“ Der menschengemachte Klimawandel sorge allerdings schon heute hier und in vielen Teilen der Welt für großes Leid und fordere konsequentes Handeln auf allen Ebenen, so Lies. Das zeige sich aktuell etwa in der anhaltenden Trockenheit.

Foto: Olaf Lies am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.036 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hat der Dax am Vormittag die 24.000er-Marke geknackt und sich im weiteren Verlauf im grünen Bereich gehalten.

„Die pessimistischen Marktteilnehmer scheinen derzeit das Handtuch geworfen zu haben und so kann sich der Deutsche Aktienindex von einem Kursrekord zum nächsten vorarbeiten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Marktbreite hat am Dienstag ebenfalls zugenommen und so wird die Aufwärtsbewegung von 34 der Dax 40 Unternehmen getragen. Es kann bereits ein potenzieller Effekt des US-Downgrades sein, dass die Nachfrage nach in Euro nominierten Anlagen, also auch Aktien, ansteigt. Dieses Phänomen konnte bereits zum Jahresstart beobachtet werden und setzt sich nun augenscheinlich fort.“

Die US-Handelsvorgaben spielten dadurch derzeit eine untergeordnete Rolle für die europäischen Finanzmärkte und zahlten kaum auf die Handelsaktivitäten in europäischen Aktien ein, erklärte Lipkow. „Es wird sich nun zeigen müssen, wie lange sich dieses Phänomen in den Finanzmärkten halten kann und wie sich der Handelsstreit zwischen den USA und der EWU weiter entwickeln wird. Dennoch habe derzeit die Optimisten das Sagen an den europäischen Finanzmärkten.“

An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von FMC, RWE und BMW. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Zalando, Heidelberg Materials und der Allianz.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 37 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,07 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1258 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8883 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent kommt für kleine Gastronomen offenbar zu spät. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Rückkehr zum reduzierten Steuersatz die Strukturverschiebung von den kleineren zu den Systemgastronomen umkehren kann“, sagte der Chefökonom von Datev, Timm Bönke, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Die nun geplante Umsatzsteuersenkung werde dem Gastgewerbe insgesamt helfen. Doch der Schaden, der den kleinen und mittleren Unternehmen der Branche mit der Rückkehr zum Steuersatz von 19 Prozent im Januar 2024 entstanden ist, werde sich wohl nicht mehr umkehren lassen, wie aus einer Analyse der Datev-Genossenschaft hervorgeht. Demnach ist der um die Inflation bereinigte Umsatz des gastronomischen Mittelstands seit Januar 2024 um mehr als zehn Prozent gesunken und hat sich erst in jüngerer Zeit stabilisiert. Das Geschäft der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entwickelte sich spürbar schlechter als das des Gastgewerbes insgesamt.

„Die Struktur in der Gastronomie verändert sich: Waren die realen Umsätze insgesamt leicht rückläufig, brachen sie bei den KMU Anfang 2024 regelrecht ein“, sagte Robert Mayr, Vorstandsvorsitzender der Datev.

Restaurantketten und die Systemgastronomen konnten nach dieser Analyse die höhere Umsatzsteuer einigermaßen wegstecken, während kleineren Gastgewerbetreibenden das Geschäft wegbrach. Umfragen zeigen, dass das Gastgewerbe nach Januar 2024 zunehmend über fehlende Nachfrage klagte, während Klagen über fehlende Arbeitskräfte zunehmend an Gewicht verlieren.

Die Kosten der KMU des Gastgewerbes sind von Januar 2023 bis Dezember 2024 um sechs Prozent gestiegen, wobei die Personalkosten mit plus fast zehn Prozent herausragen. Die Gewinne der Unternehmen, gemessen an den vorläufigen Monatsergebnissen, sanken dagegen um rund 25 Prozent. Diese Zahlen ergeben sich aus der anonymisierten Auswertung der monatlichen Geschäftsdaten von rund 40.000 mittelständischen Unternehmen der Gastronomie oft mit bis zu zehn Mitarbeitern durch Datev, den IT-Dienstleister für die steuerberatenden Berufe.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs durch Bayern hat der Verkehrsminister des Freistaats, Christian Bernreiter (CSU), sich für eine anwohnerfreundliche Umsetzung ausgesprochen. „Die Trassenführung ist eine Jahrhundert-Entscheidung“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe). „Sie muss mit Sorgfalt und Weitblick getroffen werden. Zum Neubau der Trasse gehören eine möglichst weitgehend unterirdische Streckenführung, ein umfassender Lärmschutz und der Schutz unserer Landschaft.“

Bayern stehe hinter dem Neubau der Bahntrasse. „Wir brauchen den Brenner-Nordzulauf“, so Bernreiter. „Für unsere bayerische Wirtschaft und den grenzüberschreitenden Verkehr ist er unerlässlich.“ Bernreiter begrüßt, dass die neue Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zu deutlich mehr Investitionen in das Schienennetz und zur besseren Anbindung aller europäischen Nachbarländer bekenne.

Bereits die Fertigstellung des Brenner-Basis-Tunnels zwischen Tirol und Südtirol werde Vorteile für den Zugverkehr von und nach Bayern bringen. „Das wird zu einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene führen“, so Bernreiter. Seinen vollen Nutzen könne der Brenner-Basis-Tunnel aber erst entfalten, wenn auch die Zulaufstrecken fertiggestellt sind und mehr Zugtrassen auf der Gesamtstrecke von München bis Verona zur Verfügung stünden.

Foto: Christian Bernreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Bundestagspolizeigesetz, wie er „Ippen-Media“ sagte.

„Der Ton auf den Fluren im Bundestag ist deutlich rauer geworden. Es gibt Straftaten, Bedrohungen und Einschüchterungen. Oder aber Besuchergruppen, die problematisch sind. Deshalb fordern wir als Gewerkschaft auch ein neues Bundestagspolizeigesetz“, so Kopelke. Damit soll die Polizei im Bundestag mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um politische Straftaten aufzuklären und zu verhindern. „Der Deutsche Bundestag selbst braucht ein Sicherheitsupdate in der Gesetzgebung für die Polizei auch angesichts des sehr groß gewordenen AfD-Blocks“, so der GdP-Vorsitzende.

„Politische Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum, etwa bei der AfD, tragen zu dem Problem und zu der Radikalisierung sicherlich bei. Es findet eine Normalisierung rechtsextremer Positionen statt“, so Kopelke. Extremismus und politisch motivierte Kriminalität seien „eine wirklich sehr große Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte der Gewerkschafter. Die Polizei allein könne das Problem nicht lösen, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Ich hoffe, dass die Zahlen, die heute veröffentlicht wurden, einen Schockmoment auslösen. Die Bundesregierung muss die Sicherheitsbehörden sowohl finanziell als auch rechtlich stärken.“

Über ein aktuell diskutiertes AfD-Verbotsverfahren sagte Kopelke: „Wenn man ein AfD-Verbot anstrebt, dann muss es auch klappen. Denn wenn es nicht klappt, gibt es Sieger, die wir nicht brauchen. Ich bin der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren mittelfristig angestrebt werden könnte, so nehme ich jedenfalls alle Bemühungen der Sicherheitsbehörden wahr.“

Letztlich sei das aber eine politische Entscheidung. „Und politisch Verantwortliche werden im Nachhinein bei einem Verbotsverfahren dafür verantwortlich gemacht, ob es klappt oder nicht. Es ist eine Riesenaufgabe, für die es viel politischen Willen und eine breite Unterstützung braucht. Die scheint ja gerade zu kommen.“ Er gehe „fest davon aus, dass dazu bis Ende des Jahres politische Entscheidungen getroffen sind“, so der Polizeigewerkschafter.

Foto: Polizei vor dem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Hannover 80 von insgesamt 143 gültigen Stimmen.

SPD und Grüne verfügen im Landesparlament über 81 Mandate, zur Wahl des Regierungschefs waren 74 Stimmen erforderlich. Lies tritt damit die Nachfolge von Stephan Weil (SPD) an, der knapp zwei Jahre vor Ablauf der Wahlperiode seinen Rückzug angekündigt hatte.

Weil war seit 2013 Regierungschef des Landes Niedersachsen. Seinen Rücktritt hatte er unter anderem mit fehlender Kraft begründet. Sein Nachfolger Lies war bisher Wirtschaftsminister von Niedersachsen. Neuer Wirtschaftsminister wird der SPD-Politiker Grant Hendrik Tonne. Zudem hatte Lies angekündigt, das Europaministerium aufzulösen und in die Staatskanzlei zu integrieren.

Foto: Stephan Weil und Olaf Lies am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Netz nehmen zu. Das geht es dem Jahresbericht von „jugendschutz.net“ hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Im Jahr 2024 wurden demnach 17.630 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz registriert. Bei über 9.700 Fällen wurden Anbieter und Selbstkontrollen auf Verstöße hingewiesen: In 99 Prozent reagierten die Dienste mit Löschung oder Sperrung der Inhalte. In besonders gravierenden Fällen wie zum Beispiel sexualisierter Gewalt schaltete die Organisation Strafverfolgungsbehörden ein. Aufsichtsfälle wurden an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) übermittelt.

„Unsere Kinder bewegen sich täglich in einer digitalen Welt, in der sie auf vieles treffen“, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). „Wie auf einem riesigen Marktplatz, auf dem tausende Stimmen durcheinanderrufen – manche freundlich, viele aber auch manipulativ, verletzend oder gefährlich.“

Cybermobbing, sexualisierte Ansprache oder extremistisches Gedankengut überfordere junge Menschen. „Wir dürfen unsere Kinder mit diesen Gefahren nicht alleinlassen. Deshalb müssen wir gemeinsam handeln: Die Plattformen müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen.“

Foto: Vorstellung Jahresbericht jugendschutz.net am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken sieht es als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe keine Taten gefolgt sind.

„Das ist alles nur Gerede gewesen“, sagte van Aken dem Fernsehsender „Welt“. „Das heißt, Merz hat einen richtigen Start hingelegt und dann ist er voll gegen die Wand gelaufen. Ich glaube, den wird im Kreml auf Monate niemand mehr ernst nehmen. Der kann fünfmal Sanktionen sagen und keiner glaubt ihm.“

Scharfe Kritik übte van Aken auch an den bisherigen Sanktionspaketen der EU, die aus seiner Sicht nicht funktionieren. „Man muss endlich mal rangehen an die Schattentankerflotte, die das illegale russische Öl durch die Ostsee fährt. Man muss rangehen an dieses Flüssiggas. Wir kaufen im Moment noch Gas aus Russland, und zwar in großen Mengen. Wir finanzieren den Krieg in der Ukraine.“

Van Aken sagte weiterhin, dass sich seine Partei bereits vor einem Jahr von einer Nähe zur Kreml-Politik verabschiedet habe. „Also die, die bei uns kremltreu waren, die sind vor anderthalb Jahren ausgetreten. Die sind zum Bündnis Sahra Wagenknecht gegangen.“ Sie hätten bei sich ganz viele, die eine emotionale Bindung an Russland, also an russische Mitbürger hätten, aber überhaupt nicht an den Kreml. „Die Verurteilung dieses Angriffskrieges, die ist bei uns seit dem Austritt der Wagenknechte völlig klar“, so van Aken.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts