Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will trotz der Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nach einer schnellen Bebauung des Tempelhofer Felds an einer Volksbefragung der Berliner zu dem Thema festhalten. „Meine Haltung ist seit langem bekannt: Ich bin für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes, denn wir brauchen dringend neuen Wohnraum in Berlin“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Das Gelände bleibe auch dann ein einzigartiges Areal, wenn am Rand Wohnungen entstehen würden, erklärte er. „Ich bin davon überzeugt, dass es für eine klare Konzeption auch eine breite Mehrheit in Berlin geben wird.“

Damit widerspricht Berlins Regierender seinem Parteichef. Merz hatte im TV-Quadrell am Sonntag gefordert, auf der Fläche ohne erneute Zustimmung der Berliner Wohnungen zu errichten. Wenn die Bürger sich weigerten, „dann muss die Politik bereit sein, auch gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft zu sagen, wir weisen das als Bauland aus und werden dort bauen“, sagte er.

Zustimmung bekam Merz in der Sendung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Wir sind einer Meinung“, ergänzte der Bundeskanzler. Genau wie Wegner will auch Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am bisherigen Verfahren festhalten. „Ich habe mich immer für eine maßvolle Randbebauung ausgesprochen, allerdings nicht gegen den Willen der Bevölkerung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Lisa Paus stellte sich grundsätzlich gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens. Die Berliner hätten „zum Tempelhofer Feld bereits demokratisch entschieden und die Bebauung abgelehnt“, sagte sie.

Bei einem Volksentscheid hatte 2014 eine Mehrheit für den Erhalt des Tempelhofer Felds gestimmt. Die Berliner CDU und Teile der Sozialdemokraten wollen weiterhin am Rand des Felds tausende Wohnungen bauen. Wegen der anhaltenden Wohnungsnot habe sich die Meinung der Berliner in der Frage mittlerweile geändert, argumentieren sie.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben eine Agenda für Ostdeutschland nach der Bundestagswahl vorgelegt. Im Mittelpunkt des Papiers mit dem Titel „Für einen neuen Aufbruch Ost“, aus dem die „Welt“ (Dienstagausgabe) zitiert, stehen Thesen und Forderungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Ausbau der Verkehrsachsen und der Infrastruktur.

Offiziell vorgestellt wird das Papier laut Zeitung am Dienstag bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale) mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haselhoff (Sachsen-Anhalt).

35 Jahre nach der deutschen Einheit „haben wir enorme Fortschritte gemacht, aber wir stehen vor neuen Herausforderungen“, sagte Sachsens Regierungschef Kretschmer der „Welt“. „Wir brauchen gezielte Investitionen, eine innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik und eine gerechte Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen.“ Ziel sei ein „wirtschaftlich starkes und international wettbewerbsfähiges Ostdeutschland mit gleichwertigen Lebensverhältnissen“.

In ihrer Agenda sprechen sich die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden dafür aus, Wirtschaftszweige, die im Osten besondere Bedeutung haben, wie die Chemie-, Halbleiter- und Luftfahrtindustrie, die optische Industrie sowie die Biotechnologie durch „Verzahnung etablierter Netzwerke mit der Regionalförderung zu stärken“.

Energieintensive Branchen wie die Stahl- oder Chemieindustrie sollen „bei den Transformationsprozessen zur CO2-Reduzierung“ unterstützt werden. Das gelte auch für den „infrastrukturellen Umbau der Raffinerien in Schwedt und Leuna sowie deren Versorgungswege“. Zudem fordern die Ministerpräsidenten einen umfassenden Ausbau der Verkehrswege.

„Dafür wollen wir in den ersten Monaten nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine Vereinbarung mit Polen und Tschechien auf den Weg bringen, um das Straßen- und Schienennetz zu den ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zügig auszubauen“, heißt es in dem Papier. „Den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, die Anbindung der ostdeutschen Landeshauptstädte an das deutsche Hochgeschwindigkeitsschienennetz und die Hafenhinterland-Anbindungen der ostdeutschen Ostseehäfen wird der Bund außerhalb des Bundesverkehrswegeplans eigenständig realisieren.“

„Eine wirtschaftliche Eintrübung bedeutet für die meisten Menschen in Westdeutschland, dass sie weniger sparen können, für die im Osten, dass sie Abstriche beim Lebensstandard machen müssen“, so Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann.

„Politik hat in gewissem Maß ein Glaubwürdigkeitsproblem im Osten, die Leute fragen sich, ob sie mit ihrer Stimme etwas bewegen können, inwieweit sich die Parteien überhaupt unterscheiden“, sagte der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Philipp Amthor, der „Welt“. Mit der Ost-Agenda zeige die CDU, „was wir vorhaben und auch umsetzen werden“.

Foto: Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.798,09 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,26 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zwischenzeitlich hatte der Index gar ein neues Rekordhoch von 22.804,20 Punkten erreicht.

„Die Nachwehen der Münchener Sicherheitskonferenz waren heute insbesondere bei Rheinmetall zu spüren. Mit einem echten Short-Squeeze beförderte die Aktie den Dax fast im Alleingang auf ein neues Allzeithoch“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets die Entwicklungen. „Mit dem heutigen, erneut zweistelligen Plus ist der Rüstungskonzern seit vergangenem Mittwoch an der Börse um fast ein Drittel wertvoller geworden.“

Oldenburger weiter: „Die USA will zwar allein mit den Russen und der Ukraine über ein Ende des Krieges verhandeln, dann aber den Europäern eine potenzielle Friedenssicherung überlassen, die nicht nur dafür ihre Verteidigungsetats kräftig erhöhen müssen. Dass die Amerikaner ihre militärische Unterstützung für die Region auslaufen lassen wollen, ist allerdings spätestens seit dem Wahlsieg Trumps keine neue Erkenntnis mehr“, so der Analyst. Doch der Auftritt des Vizepräsidenten Vance in München habe noch einmal sehr klar gemacht, „dass Europa viel investieren muss, um von den USA in Sachen Verteidigungsfähigkeit wieder ernst genommen zu werden“.

„Das Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben dürfte also nur eine Zwischenetappe der Aufrüstung darstellen und die Ausgabendynamik in diesem Sektor hoch bleiben. Der extreme Kursanstieg für Rheinmetall sollte von Anlegern aber auch skeptisch betrachtet werden, da das Unternehmen früher oder später an seinen Quartalszahlen gemessen wird und nicht an den Ausgaben der Länder“, räumte der Marktbeobachter ein. Es stehe nicht fest, wer das zusätzliche Geld bekommt und der Anstieg der Rheinmetall-Aktie dauere bereits einige Jahre an und „hat solche Pläne auch schon zu einem Großteil vorweggenommen“, warnte der Experte.

An der Spitze der Dax-Kursliste konnten die Werte von Rheinmetall kurz vor Handelsschluss mehr als satte 14 Prozent Kursgewinn verzeichnen, Siemens Energy dahinter brachte es immerhin noch auf mehr als drei Prozent im Plus, Münchener Rück kam auf mehr als plus zwei Prozent. Entgegen dem Trend am Listenende waren die Aktien von Vonovia mit über einem Prozent im Minus zu finden, direkt hinter denen von Sartorius und Symrise.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0483 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9539 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.898 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,03 US-Dollar, das waren 29 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. „Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe).

„Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?“ Merz sagte, Habeck könne „einem reinen Wirtschaftsministerium“ nicht mehr angehören. „Es wird immer mehr erkennbar, dass er dieser Aufgabe, die er da im Augenblick hat, nicht gerecht geworden ist“, so der CDU-Chef weiter.

Merz geht mit dem Grünen-Politiker hart ins Gericht. „Wir haben mit dem Bundeswirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland monatelange Debatten über die Wärmepumpe geführt“, so der CDU-Vorsitzender. „Ludwig Erhard hätte sich im Grabe umgedreht, wenn er das noch mitbekommen hätte.“

Der CDU-Politiker sagte, in einem von ihm geführten Kabinett werde die bisherige Struktur des Ministeriums mit Wirtschaft und Klima unter einem Dach nicht fortgesetzt. „Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, sagte Merz.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach seiner emotionalen Abschlussrede als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat Christoph Heusgen einen ungewöhnlichen Vergleich zur Erklärung bemüht.

„Es war wie damals, als ich Schützenkönig wurde. Da musste ich mich auch erst einmal sammeln“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Zum Hintergrund: Heusgen ist Neusser, beim großen Bürger-Schützenfest der Stadt im vergangenen Jahr wurde er erstmals Schützenkönig. Dass zahlreiche Videos seiner tränenreichen Rede nun im Netz kursieren, trägt Heusgen nach eigenen Angaben mit Fassung: „Ich bin da eben etwas emotionaler als andere.“

Nach drei Jahren an der Spitze der Münchner Sicherheitskonferenz war Heusgen am Sonntag verabschiedet worden. Bei seiner Abschlussrede wurde der Diplomat und frühere Berater Angela Merkels überaus emotional, hörbar stockte ihm die Stimme und er rang mit den Tränen. Seine Rede brach er schließlich ab, seine älteste Tochter nahm ihn kurz darauf in den Arm.

Seine Tränen erklärte Heusgen ausdrücklich nicht allein mit seinem persönlichen Abschied, sondern auch mit der Heftigkeit der vergangenen Tage. „Diese Münchner Sicherheitskonferenz war eine Zeitenwende. Vor allem wegen der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance und der europäischen Antwort darauf.“ Es müsse befürchtet werden, „dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist“. Man habe im Vorfeld zwar damit gerechnet, dass Vance eine „harte außenpolitische Rede hält“ und deutlich machen wird, dass Europa sich nun verstärkt um seine eigene Sicherheit kümmern müsse. Dass er in seiner, so Heusgen, „ideologischen Rede“ dann aber nahezu „unser gesamtes Wertesystem hinterfragt“, habe man erschrocken zur Kenntnis genommen. Der europäische Zusammenhalt sei nun wichtiger denn je.

Heusgen äußerte sich gegenüber der Zeitung auch zu seinem Abschied als Vorsitzender der Sicherheitskonferenz. Dieser sei auch für ihn überraschend gekommen. „Eigentlich hatte ich vor, das noch ein wenig länger zu machen, aber dann war der Stiftungsrat der Meinung, dass Herr Stoltenberg das besser kann“, sagte er.

Foto: Christoph Heusgen am 16.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine mangelnde Klarheit vor.

„Dass Olaf Scholz nicht ausschließt, Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu entsenden, ist geschichtsvergessen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber von neutralen Mächten. Deutsche Soldaten an der russischen Grenze wären kein Beitrag zum Frieden, sondern ein Affront.“

Sie fügte mit Blick auf den US-Präsidenten hinzu: „Ebenso deutlich muss eine künftige Bundesregierung die Pläne Donald Trumps zurückweisen, die Kosten für den Wiederaufbau der in drei Jahren Stellvertreterkrieg zerstörten Ukraine allein auf Deutschland und Europa abzuwälzen. Allerdings hat sich die europäische Politik selbst in die Rolle eines Statisten manövriert, weil seit Beginn des Krieges nicht eine einzige eigenständige Friedensinitiative von Europa ausgegangen ist.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bundesregierung wendet sich gegen einen möglichen Plan, wonach in der Ukraine zu einer Friedenssicherung ausschließlich europäische Soldaten ohne volle US-Involvierung eingesetzt werden. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Man werde sich grundsätzlich nicht an Szenarien beteiligen, in denen europäische und amerikanische Sicherheit auseinanderfallen.

Davon abgesehen tappt die Bundesregierung bei den sich anbahnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über ein Friedensabkommen für die Ukraine aber im Dunkeln. Die Konturen einer möglichen Vereinbarung seien noch nicht zu erkennen, verlautete am Montag ebenfalls aus Regierungskreisen. Es sei auch unklar, welche Beiträge konkret erforderlich sein könnten. Trump etwas für einen Deal zuzusagen, den man noch nicht einmal im Ansatz kenne, wäre „fahrlässig“, hieß es. Deutschland werde aber selbstverständlich seinen Beitrag leisten. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es dazu, man werde sich „nicht wegducken“.

Während am Montagnachmittag in Paris die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und anderen europäischen Staaten zusammenkommen, um über die Ukraine und die Sicherheitslage zu beraten, treffen sich in Saudi-Arabien Russlands Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio.

Die Ukraine ist weder in Frankreich noch in Saudi-Arabien dabei. Eine Sprecherin der Bundesregierung konnte am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nicht sagen, warum die Ukraine in Paris nicht mit am Verhandlungstisch sitze. Man solle daraus aber „in keiner Weise irgendetwas politisch ableiten“, sagte die Sprecherin. Der Kontakt zwischen Berlin und Kiew jedenfalls sei „extrem eng“ und finde „fast im Tagesrhythmus“ statt.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem bereits positiven Start in die Handelswoche bis zum Mittag weitere neue Höchststände aufgestellt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.680 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Zwischenzeitlich markierte der Dax mit 22.719 Punkten einen neuen Rekordwert.

Von der Spitze der Kursliste grüßte weiterhin Rheinmetall. Der Rüstungskonzern sieht sich selbst im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine dank steigender Militärausgaben weiter auf Wachstumskurs.

„Die Marktteilnehmer fokussieren sich weiterhin verstärkt auf die Aktien der multinationalen Konzerne“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Auch der Fokus auf die Index-Schwergewichte und den Rüstungsaktien bleibt zum Wochenstart unverändert.“

„Der heutige US-Feiertag wird im weiteren Handelsverlauf viel Kursdynamik aus den europäischen Aktienmärkten nehmen. Derzeit profitieren die deutschen Aktien von den relativ günstigen Bewertungsständen im Vergleich zu den Vergleichsbranchen aus den USA.“

„Wie lange sich dieses Bewertungstandem weiter fortführen lässt, ist derzeit die größte Unbekannte. Der Dax 40 markiert derzeit ein stark überkauftes Kursniveau und wird zunehmend von immer weniger Aktien und Branchen getragen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0487 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9536 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag in Saudi-Arabien eine US-Delegation treffen.

Dort sollen „mögliche“ Ukraine-Gespräche vorbereitet werden, teilte der Kreml am Montag mit. Zudem werde es „in erster Linie um die Wiederherstellung des gesamten Komplexes der russisch-amerikanischen Beziehungen gehen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Zuletzt war bekannt geworden, dass die USA eine Delegation um US-Außenminister Marco Rubio nach Saudi-Arabien schickt, um dort Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aufzunehmen. Allerdings gibt es derzeit wohl keine Pläne, dass Vertreter anderer großer europäischer Mächte an den Gesprächen teilnehmen.

Foto: Sergei Lawrow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat der ARD. „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen.“

Ob die Zeichen nach der Wahl auf Schwarz-grün stehen, darauf will sich Habeck nicht festlegen. Es gebe keinen Automatismus nach der Wahl. „Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt.“

Bei allem Unverständnis darüber, dass CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag in Kauf genommen hat, Mehrheiten mit der AfD herbeizuführen, hatte Habeck bisher den Eindruck, dass man sich auf Merz verlassen könne. „Ich habe den Eindruck, dass er ein Mensch ist, der viel auf Verlässlichkeit und Absprachentreue gibt.“

Inhaltlich habe er viel zu kritisieren am Kanzlerkandidaten der CDU. „Ich glaube aber nicht, dass Friedrich Merz ein Trickser oder ein Schlitzohr ist. Den Eindruck hatte ich nie“, so der Wirtschaftsminister.

Habeck will die Kommunen mit Investitionen in Schulen und Kitas unterstützen. Dort gebe es einen Investitionsstau von 55 Milliarden Euro, den die Kommunen nicht gestemmt bekämen. Die von Habeck vorgeschlagene Unterstützung sei auch eine Art Kompensation für die Lasten, die die Kommunen in den letzten Jahren getragen hätten. „Vor allem im Bereich von Flüchtlingen und Jugendarbeit, wo sie wirklich Herausragendes geleistet haben, aber eigentlich fast alle an der Grenze der Überforderung stehen.“

Gleichzeitig sei damit ein großes Konjunkturprogramm für Handwerk und Bau verbunden. Habeck will Schulen und Kitas „am besten innerhalb von vier Jahren“ sanieren. Dass er sich damit in die Hoheit der Länder einmischen würde, sei für ihn kein Problem: „Vor allem interessiert mich eigentlich nicht die föderale Ordnung. Wenn da ein Problem ist, dann muss es doch gelöst werden.“

Der Grünen-Politiker macht sich dafür stark, dass spätestens 2027 das Klimageld ausgezahlt werden soll. Wie viel Geld dann jeder und jede bekommt, soll bis dahin ausdiskutiert werden. Denkbar ist für Habeck etwa, dass Menschen, die auf dem Land auf ein Auto angewiesen sind, mehr Geld bekommen als Städter mit einer guten ÖPNV-Anbindung.

Für die Auszahlung bauen die Grünen auf eine „Deutschland-App“. Hier sollen Bürger einfachen, digitalen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bekommen. „Es muss im nächsten Jahr gehen. Es kann ja keine Zauberei sein“, sagte Habeck. Unternehmen programmierten permanent neue Sachen. Auch wenn die Daten sicherer sein müssten als bei anderen Apps.

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