Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es wird immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern.“ Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. „Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“, sagte der Bundesgeschäftsführer.

Die neue Bundesregierung solle dem Beispiel Österreichs folgen und den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung herausnehmen. „In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal“, so Rebehn.

Der Richterbund dringt zudem darauf, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln. Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. „Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen“, forderte Rebehn.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit laut einer Erhebung für ein Verbot der Partei aus. In einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sind 48 Prozent der Befragten nach Bekanntwerden des Verfassungsschutz-Gutachtens dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sind dagegen, 15 Prozent wissen es nicht.

Die Insa-Befragung zeigt auch, dass 61 Prozent der Deutschen die AfD für eine rechtsextremistische Partei halten. 31 Prozent tun dies nicht, acht Prozent wissen es nicht. 35 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass ein AfD-Verbot der Demokratie helfen würde, 39 Prozent glauben, es würde der Demokratie in Deutschland schaden, 16 Prozent erwarten keine Auswirkungen. Zehn Prozent wissen es nicht.

An ihrer Einschätzung zur AfD ändert die Neu-Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz bei zehn Prozent der Befragten etwas, für 79 Prozent der Befragten ändert sich die Einschätzung zur AfD nicht. 41 Prozent sind der Auffassung, dass die Debatte um ein Verbot der AfD hilft, je 22 Prozent glauben, dass die Debatte keine Auswirkungen haben oder der Partei schaden werde.

Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Insa insgesamt 1.001 Personen im Zeitraum vom 2. Mai bis zum 3. Mai 2025.

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Miami (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Miami startet Red-Bull-Pilot Max Verstappen am Sonntag aus der Pole-Position. Der Niederländer legte am Samstag vor McLaren-Fahrer Lando Norris und Mercedes-Star Kimi Antonelli die schnellste Zeit hin.

Der WM-Führende Oscar Piastri (McLaren) wurde nur Vierter. Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Sauber) startet von P16.

Ein bitteres Qualifying war es für den Briten Lewis Hamilton: Der Ferrari-Fahrer schaffte es nur auf P12, obwohl er beim Sprint-Rennen noch Dritter gewesen war. Beim Sprint am Samstagmittag (Ortszeit), den Norris vor Piastri und Hamilton gewonnen hatte, konnten sich die beiden McLaren-Piloten in der Fahrer-WM weiter von den Verfolgern absetzen.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln zuhause gegen Jahn Regensburg mit 1:1 unentschieden gespielt und damit den Abstieg der Gäste besiegelt.

Die Mannschaft aus Bayern hielt zu Beginn noch gut dagegen: In der zweiten Minute lenkte Pollersbeck einen von Wurm abgefälschten Ball routiniert um den Pfosten und in der 19. Minute prüfte Ernst im Anschluss an einen Freistoß aus 15 Metern Schwäbe.

Der Effzeh erspielte sich nach und nach ein Übergewicht, echte Chancen waren aber Mangelware. Entsprechend enttäuscht war das Publikum, als es ohne Tore in die Pause ging.

Nach dem Seitenwechsel taten sich die Geißböcke weiter schwer, bis zur 59. Minute: Waldschmidts Flanke nickte Lemperle gegen Pollersbecks Laufrichtung mustergültig ein.

Rondic hätte in der 73. Minute alles klar machen können, doch Ziegele klärte auf der Linie mit der Hacke vor dem einschussbereiten Angreifer. So kam es wie es in der 75. Minute kommen musste: Suhonens Flanke köpfte Ganaus zwar auf Schwäbe, durfte im Nachschuss aber doch noch einnetzen.

Die Struber-Elf rannte verzweifelt an, doch es blieb bei der für beide enttäuschenden Punkteteilung. Köln hat damit als Zweiter nur drei Punkte Vorsprung auf den Relegationsrang, während Regensburg als Letzter vorzeitig als Absteiger in die 3. Liga feststeht.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund vor heimischer Kulisse gegen den VfL Wolfsburg mit 4:0 gewonnen.

Die Borussia stellte die Weichen bereits in der dritten Minute auf Sieg, als Guirassy einen eigentlich verrutschten Brandt-Pass perfekt serviert bekam und nach Verzögerung Grabara keine Chance ließ.

Darauf reagierte die Hasenhüttl-Elf zunächst couragiert, in der zehnten Minute verpasste Wimmer aus spitzem Winkel, in der elften Minute kam Lukas Nmecha nicht an Kobel vorbei.

Danach holte sich der BVB aber die Spielkontrolle zurück und brachte die knappe Führung ungefährdet in die Kabine.

Auch im zweiten Durchgang blieb die Kovac-Truppe am Drücker und erhöhte in der 59. Minute: Groß narrte auf der rechten Seite gleich drei Gegenspieler mit einer Körpertäuschung, legte für Guirassy auf und der Ex-Stuttgarter netzte humorlos ein.

Kurz darauf kam Konterspezialist Adeyemi in die Partie und besorgte die Entscheidung: Der Angreifer wurde in der 69. Minute von Bensebaini geschickt und blieb allein vor Grabara eiskalt. In der 73. Minute schnürte er bereits den Doppelpack, denn nach einer Kombination mit Brandt durfte der Flügelflitzer erneut allein vor dem Kasten abschließen und ließ sich wieder nicht zweimal bitten.

Den Niedersachsen schien spätestens danach der Stecker gezogen, die Hausherren fuhren einen unterm Strich völlig ungefährdeten Sieg ein.

Damit klettert Dortmund vorerst auf Champions-League-Platz vier, Wolfsburg bleibt im Niemandsland der Tabelle Zwölfter.

Foto: Karim Adeyemi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 20, 25, 28, 37, 44, 48, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8443647. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 481820 gezogen. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug vier Millionen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Deutsche Journalistenverband (DJV) Konsequenzen für den Umgang der Medien mit der Partei. „Spätestens jetzt muss klar sein: Redaktionen müssen ihre Berichterstattung über die Partei anpassen“, sagte DJV-Chef Mike Beuster dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Zwar müsse weiter über die AfD berichtet werden, dabei müsse aber deutlich werden, dass es sich dabei nicht um eine normale demokratische Partei handle. „Positionen, Haltungen, Äußerungen dürfen nicht einfach unkommentiert neben die anderer Parteien gestellt werden, ohne sie in den Kontext einer Partei einzuordnen, deren Bestreben als gesichert rechtsextrem eingestuft wird“, forderte Beuster.

Ein generelles Ausladen von AfD-Vertretern in Talkshows hält der DJV-Vorsitzende jedoch nicht für den richtigen Weg. Journalisten dürften sich jedoch nicht „zum unwillentlich Propaganda-Werkzeug“ der AfD machen. Dafür forderte Beuster neue journalistische Formate und gut ausgebildete Journalisten, die sich etwa in Fortbildungen weiterbilden könnten. „Falschaussagen und Halbwahrheiten dürfen nicht unwidersprochen in den medialen Raum gestellt werden.“

Auch aus der Politik kamen Forderungen nach Konsequenzen: „Das sollte dem Weg der Normalisierung endlich ein Ende setzen und Anlass sein für eine kritische Reflexion, auch in den Redaktionen. Eine Gleichbehandlung darf es nicht geben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, dem „Tagesspiegel“.

Er kritisierte den Umgang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der AfD. „ARD und ZDF haben während des Wahlkampfes häufig nicht mehr den Versuch unternommen, einen Unterscheid zwischen rechtsextremen Feinden unserer Verfassung und den demokratischen Kandidaten zu machen“, sagte Audretsch.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Mann, der am Freitagabend in Stuttgart in eine Personengruppe gefahren und dabei sieben Menschen verletzt und eine Frau getötet hat, ist wieder auf freiem Fuß. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei der 42-Jährige im Laufe des Samstags wieder freigelassen worden, teilte die Polizei mit.

Ersten Erkenntnissen zufolge war der Mann am Freitag gegen 17:50 Uhr mit seiner Mercedes G-Klasse aus bislang unbekannter Ursache nach links von der Fahrbahn abgekommen und gegen das Geländer eines Fußgängerüberwegs einer Stadtbahnhaltestelle geprallt. Hierbei wurden acht Passanten verletzt, drei davon schwer. Von den schwer verletzten Personen erlag eine 46-Jährige Frau im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die anderen beiden Schwerverletzten sind mittlerweile außer Lebensgefahr.

Schon früh hatte die Polizei mitgeteilt, dass es sich wahrscheinlich nicht um einen Anschlag handele. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 42-Jährigen aber wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.

Foto: Polizei (Symbolbild), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern. „Die Ankündigung der Innenminister, dies im Juni auch zum Thema bei der Innenministerkonferenz zu machen, halte ich für absolut richtig“, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.

Roßkopf ergänzte: „Hier ist zwingend ein bundesweit einheitliches Vorgehen notwendig.“ Darauf müssten sich Länder und Bund verständigen. Hinsichtlich der Bundespolizei erklärte der Gewerkschaftschef: „Bisher gibt es aus dem Bundesinnenministerium und auch aus der Führung der Bundespolizei noch keine Vorgehensweise.“

Klar sei, dass gerade Polizisten „die Gewähr dafür bieten müssen, sich jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen“. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, haben Hessen und Bayern bereits angekündigt, AfD-Mitglieder im Staatsdienst überprüfen zu wollen. Auch soll dies bei der nächsten Innenministerkonferenz Thema werden.

Foto: Polizei am 01.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Canberra (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Australien hat die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Premierminister Anthony Albanese eine klare Mehrheit geholt. Albanese, der bereits seit 2022 Regierungschef ist, kann damit eine zweite Amtszeit antreten, nachdem er zuvor über Monate in den Umfragen klar hinten lag.

Nach ersten Zahlen konnte „Labour“ die bisherige knappe Mehrheit von zwei Sitzen im Repräsentantenhaus sogar noch deutlich ausbauen, Kommentatoren sprachen von einem „Erdrutschsieg“. In seiner Siegesrede betonte Albanese die Notwendigkeit, die nationale Einheit auf den Grundlagen von Fairness, Gleichheit und Respekt aufzubauen.

Der konservative Oppositionsführer Peter Dutton räumte sowohl die Niederlage bei der landesweiten Wahl als auch in seinem eigenen Wahlkreis ein und kündigte an, dass sich seine „Liberals“ nun neu aufstellen müssten.

Der Wahlkampf war dominiert worden von sozialen Fragen wie steigenden Lebenshaltungskosten und Wohnraum, aber zuletzt auch dem Umgang mit der neuen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Der hatte wohl vor allem den Konservativen auf den letzten Metern noch Stimmen gekostet. Dutton war eine zu große Nähe zum US-Präsidenten vorgeworfen worden. Nach Ansicht vieler Beobachter hat Trump damit ähnlich wie bei der Wahl in Kanada vor wenigen Tagen dem eher linken Spektrum geholfen, das Blatt zu wenden.

Foto: Anthony Albanese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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