Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe 2025 die Unterstützung Deutschlands für Kanada bekräftigt.

Er sagte, dass Kanada eine „stolze, unabhängige Nation“ sei und viele Freunde in Deutschland und Europa habe. „Kanada ist kein Bundesstaat von irgendwem“, so der Kanzler weiter.

Scholz ergänzte, dass die geopolitischen Realitäten die Weltwirtschaft beeinflussten und dass Europa mit seiner Marktmacht von 450 Millionen Bürgern diesen Entwicklungen nicht wehrlos ausgesetzt sei.

Scholz forderte „mehr freien Handel, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität“ als Antwort auf Abschottung und Zölle. Er erklärte, dass die EU ihre Instrumente nutzen werde, um ihre Industrien zu schützen, und dass Handelskriege alle Beteiligten ärmer machten. Europa strebe weiterhin Kooperation an, werde aber geschlossen reagieren, wenn die USA keine Wahl ließen.

Der Bundeskanzler hob zudem die Bedeutung von Technologie und Innovation hervor und sagte, dass technologische Souveränität durch Zusammenarbeit über Sektoren, Disziplinen und Länder hinweg gestärkt werde. Er verwies auf die Notwendigkeit sicherer Zugänge zu Rohstoffen und die Bedeutung von Schlüsseltechnologien für Deutschland und Europa.

Foto: Fahne von Kanada (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – EY-Deutschlandchef Henrik Ahlers beklagt eine mangelhafte Wirtschafts- und Industriepolitik in Deutschland.

„Wir brauchen ein klares Zielbild für den Standort Deutschland“, sagte der Manager der „Welt“ vor dem Start der Hannover-Messe. „Mit welchen Industriezweigen, welchen Technologien, Produkten und Dienstleistungen will man verlässlich wirtschaften? Diese Frage muss von der Politik beantwortet werden. Und dann gilt es, ein verlässliches Regelwerk zu schaffen. Andernfalls treffen Unternehmen keine Investitionsentscheidungen.“

Ahlers fordert dazu auf, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. „Ich sehe nicht sofort schwarz, wenn einzelne Industriezweige hinterfragt werden“, sagte der Berater. „Strukturwandel ist nicht per se negativ. Wirtschaft muss sich regelmäßig erneuern. Es bringt gar nichts, nur auf Bewahren zu setzen. Investitionen müssen nach vorne, in die Zukunft gerichtet sein.“ Stattdessen werde zu oft reflexartig vorgerechnet, welche Arbeitsplätze in Gefahr sind. „Viel wichtiger ist doch die Fantasie, welche Arbeitsplätze neu hinzukommen und wertschöpfend sein können.“

Die geplanten Investitionspakete, für die Bundestag und Bundesrat zuletzt die Schuldenbremse gelockert hatten, bezeichnete Ahlers als richtigen ersten Schritt, um den angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland wieder voranzubringen. „Investitionen in eine verlässliche Infrastruktur, in Transportwege, Datenleitungen und Energie sind ein guter und richtiger Anfang. Das kann dazu führen, die Stimmung zu drehen und den Ausblick für die Wirtschaft zu verbessern“, so Ahlers. Die Mittel müssten allerdings zielgerichtet eingesetzt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker der CDU haben Forderungen des christdemokratischen Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zurückgewiesen, über die Lockerungen der gegen Russland verhängten Sanktionen zu diskutieren.

Der für die Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), man habe das Sanktionsregime gegenüber Russland gemeinsam mit den europäischen Partnern vereinbart und es könne auch nur in diesem Rahmen modifiziert werden. „Deutsche Alleingänge verbieten sich“, so Wadephul. „Für eine Lockerung der Sanktionen wäre ein verlässlicher Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine eine Mindestvoraussetzung. Dafür gibt es bisher leider keine Anhaltspunkte.“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Parteifreund Kretschmers, sagte der FAZ, der Kreml thematisiere Sanktionen immer wieder, weil sie wirkten. „Es fällt Putin immer schwerer, die negativen Folgen der aufgezwungenen Kriegswirtschaft, verbunden mit hoher Inflation und sinkendem Lebensstandard in Russland, vor der russischen Bevölkerung zu verstecken.“ Der russische Präsident erhoffe sich „dringend erforderliche politische Entlastung“ durch Sanktionsaufhebungen. „Der einzige Ausweg für Putin muss aber ein Ende des Kriegs sein. Genau dabei helfen die Sanktionen.“

Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich beim jüngsten Ukraine-Gipfel gegen eine Lockerung von Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen hatte, hatte Kretschmer diese Haltung als „völlig aus der Zeit gefallen“ bezeichnet und kritisiert, dass in Deutschland über eine Lockerung der Sanktionen gar nicht erst debattiert werde.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind von „Sie“ zum „Du“ übergegangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise.

Merz als der Ältere habe „vor einigen Tagen“ angeboten, sich zu duzen, Klingbeil willigte ein. Beide Parteivorsitzenden hatten sich in der vergangenen Woche mehrfach unter vier Augen beraten, um die nächste Phase der Koalitionsverhandlungen vorzubereiten.

Merz ist 69 Jahre alt, Klingbeil 47. Der CDU-Chef hatte zuletzt erklärt, bei einem Scheitern der Regierungsbildung mit der SPD wäre sowohl seine Karriere als auch die des SPD-Chefs vorbei.

Foto: Friedrich Merz, Lars Klingbeil am 28.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zsolt Löw ist neuer Cheftrainer von RB Leipzig. Der 45-Jährige habe einen Vertrag bis zum Ende der Saison 24/25 unterschrieben, teilte der Verein am Sonntag mit. Er werde am Montag erstmals das Training leiten. Peter Krawietz soll Löw als Co-Trainer in Leipzig unterstützen.

„Zsolt Löw bringt alles mit, um schnell eine Trendwende und einen deutlichen Leistungsschub herbeizuführen“, sagte Sportgeschäftsführer Marcel Schäfer. Er habe „außerordentlich viel Erfahrung“ vorzuweisen sowie „äußerst erfolgreiche Arbeit bei europäischen Topclubs und die richtige Ansprache“. Nicht zuletzt das Team sei nun in der Pflicht, gemeinsam mit Löw das Ruder herumzureißen. Parallel dazu arbeite man jetzt an der Besetzung des Trainerpostens ab der kommenden Spielzeit 25/26, so Schäfer.

Bei RB war Löw bereits von 2015 bis 2018 unter Ralph Hasenhüttl und Ralf Rangnick als Co-Trainer tätig. Als Assistent von Thomas Tuchel stand Löw zudem beim FC Bayern München (2023 bis 2024), beim FC Chelsea (2021 bis 2022) und bei Paris St. Germain (2018 bis 2020) unter Vertrag. In Leipzig tritt er die Nachfolge des am Sonntagvormittag entlassenen Marco Rose an. Er soll für einen versöhnlichen Saisonabschluss sorgen, nachdem die Sachsen zuletzt auf den siebten Rang abgerutscht waren.

Foto: Fans von RB Leipzig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe ist tot. Er sei am Samstag im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am Sonntag mit.

„Die Bundesstiftung Aufarbeitung verliert mit ihm nicht nur einen Mitgründer, sondern einen klugen, diskreten und beharrlichen Mitgestalter“, sagte Stiftungsdirektorin Anna Kaminsky. „Und wir alle verlieren einen Menschen, der gezeigt hat, wie lang der Weg der Aufklärung sein muss – und wie lohnend er ist.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondolierte: „Gerd Poppe war einer der bekanntesten Bürgerrechtler der DDR, der sich bis in die Gegenwart mit all seiner Kraft für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt hat“, schrieb das Staatsoberhaupt am Sonntag. „Über Jahrzehnte war er mit seinem aufrechten politischen Engagement und seiner klaren Haltung ein Vorbild für viele Menschen.“

Als Mitglied am Runden Tisch sowie Minister ohne Geschäftsbereich in der letzten DDR-Regierung habe er in den Jahren 1989 und 1990 entscheidend bei der Demokratisierung mitgewirkt. Von 1990 bis 1998 saß Poppe dann für die Grünen im Bundestag.

„Auch als erster Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe von 1998 bis 2003 erwarb er sich hohen Respekt über Parteigrenzen hinweg“, so Steinmeier. „Denn immer ging es ihm vor allem um die Sache und um die Betroffenen.“ Dabei habe er autoritäre Staaten weltweit in den Blick genommen. „Sein Horizont endete nicht an den deutschen Landesgrenzen. Auch im Vorstand der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur setzte er bleibende Akzente“, schreibt der Bundespräsident.

Foto: Frank-Walter Steinmeier am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fordert, die Ausweitung der Mütterrente mit einer Reform des Grundrenten-Freibetrags zu verknüpfen. Der Freibetrag bei der Grundsicherung sollte ihrer Ansicht nach auch für Rentner gelten, die auf weniger als 33 Jahre an sogenannten Grundrentenzeiten kommen, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

„Wer Altersarmut verhindern will, muss diesen Freibetrag ausweiten“, so Bentele. „Die Mütterrente kommt ausgerechnet bei den Frauen nicht an, die sie am dringendsten bräuchten. Denn viele von ihnen müssen ihre kleinen Renten mit Grundsicherung aufstocken. Und dort wird die Mütterrente unter Umständen voll angerechnet.“

Nur wer auf mindestens 33 Beitragsjahre kommt, profitiert bei der Grundsicherung von einem Freibetrag von derzeit 281,50 Euro im Monat. Bis zu diesem Betrag wird die Rente nicht auf die Grundsicherung angerechnet. „Das schaffen viele Frauen aber nicht. Die höhere Mütterrente würde bei ihnen also dazu führen, dass die Grundsicherung sinkt“, sagte Bentele.

Foto: Senioren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag setzt sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen aus Syrien ein. Ein entsprechender Antrag soll zur kommenden Plenarsitzung von Mittwoch bis Freitag in den Landtag eingebracht werden, teilte die Fraktion am Sonntag mit.

Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, begründet den Vorstoß mit der „dramatischen Lage“ in Syrien. „Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten“, sagte sie. Alawiten, Christen, Jesiden, Kurden und andere könnten dort nicht mehr sicher leben. Auch Frauen, die sich für Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe einsetzen, seien bedroht. Insbesondere Aktivistinnen, Juristinnen und Journalistinnen seien systematischer Verfolgung und Repression durch islamistische Milizen ausgesetzt.

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzusetzen und dafür die Zustimmung auf Bundesebene einzuholen. Thüringen solle sich zudem in Fachministerkonferenzen, im Bundesrat und auf EU-Ebene für ein umfassendes Aufnahmeprogramm einsetzen.

König-Preuss sagte weiter, dass in Thüringen zahlreiche Angehörige von Menschen leben, die in Syrien um ihr Leben fürchten müssen. Da legale Wege zur Familienzusammenführung fehlen, würden viele Betroffene in die Hände von Schleusern oder auf lebensgefährliche Fluchtrouten getrieben. Ein Landesaufnahmeprogramm könne hier konkret helfen, Leben zu retten und Integration zu stärken.

Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Sachsen-Anhalt empfiehlt Tierhaltern dringend die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (BTV-3).

Man biete dafür die bundesweit höchste Beihilfe, teilte das Landeswirtschaftsministerium am Sonntag mit. Schafhalter erhalten demnach 8,35 Euro pro Tier und Jahr, Rinderhalter 2 Euro pro Impfung. Die Förderung kann bei der Tierseuchenkasse beantragt werden.

„Die Impfung ist der wirksamste Schutz vor der Blauzungenkrankheit – und damit auch vor großem Tierleid und wirtschaftlichen Schäden“, sagte Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Gemeinsam könne man die Ausbreitung des Virus verlangsamen und die Bestände gesund erhalten.

Bis Mitte März wurden bereits 350 Fälle in Sachsen-Anhalt registriert. Mit steigenden Temperaturen rechnen Experten mit einer weiteren Ausbreitung der Krankheit, die bei Schafen oft tödlich verläuft. Im vergangenen Jahr waren etwa 60 Prozent der Schafe und zehn Prozent der Rinder in Sachsen-Anhalt geimpft worden. Die neue Förderung soll die Impfquote weiter erhöhen.

Foto: Schaf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Fußball-Bundesligist RB Leipzig hat Cheftrainer Marco Rose am Sonntag mit sofortiger Wirkung entlassen. Auch seine Co-Trainer Alexander Zickler, Marco Kurth und Frank Geideck sowie der Leiter Lizenzspieler Frank Aehlig seien freigestellt worden, teilte der Verein mit.

Angesichts der jüngsten Entwicklung und der ausbleibenden Ergebnisse sei man fest davon überzeugt, dass man für die verbleibenden Spiele einen neuen Impuls benötige, um die Saisonziele zu erreichen, sagte Sport-Geschäftsführer Marcel Schäfer. Wer die Mannschaft bis zum Ende der Saison trainieren soll, will der Verein „in Kürze“ bekannt geben.

Rose hatte RB Leipzig Anfang September 2022 übernommen. Er stand in 125 Spielen an der Seitenlinie. Unter seiner Führung qualifizierte sich das Team zweimal für die Champions League und gewann 2023 zum zweiten Mal in der Vereinsgeschichte den DFB-Pokal und erstmalig den Supercup.

Foto: Marco Rose (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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