Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Beginn der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat Russland eine „harte Reaktion“ angekündigt. Eine entsprechende Antwort der russischen Streitkräfte werde nicht lange auf sich warten lassen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, am Sonntag.

Die ukrainische Offensive bezeichnete Sacharowa als „terroristischen Akt“. Die Raketen- und Drohnenangriffe auf die russische Region seien „eindeutig terroristisch“. Nach russischen Angaben sollen in der Nacht zum Sonntag 13 Menschen bei einem ukrainischen Luftangriff auf Kursk verletzt worden sein.

Die Ukraine hatte die neue Offensive am Dienstag gestartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Samstagabend in einer Videoansprache erstmals öffentlich dazu geäußert. Er sprach dabei von einer „Vorverlagerung des Krieges in das Gebiet des Aggressors“. Die Ukraine beweise damit, dass sie wirklich in der Lage sei, Druck auf Russland aufzubauen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit.

Der Bundeskanzler habe demnach unterstrichen, dass die Bundesregierung Drohungen aus dem Iran, von der Hisbollah und anderen gegen die Sicherheit Israels und seiner Bürger „entschieden verurteilt“, zugleich aber „seine große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes im Nahen Osten zum Ausdruck“ gebracht. Mehr denn je komme es jetzt darauf an, die „destruktive Spirale von Vergeltungsgewalt“ zu durchbrechen, Spannungen abzubauen und sich „konstruktiv für Deeskalation“ einzusetzen.

In diesem Zusammenhang habe der Bundeskanzler erneut unterstrichen, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, das Abkommen zur Freilassung der Geiseln und eines Waffenstillstands zu finalisieren, so Büchner. Viele militärische Ziele im Kampf gegen die Hamas seien erreicht, zivile Opferzahlen und menschliches Leid im Gazastreifen gewaltig. Ein Ende des Kriegs in Gaza wäre ein „entscheidender Schritt zu einer regionalen Deeskalation“.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte Wolf der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Wir müssen uns viel mehr inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.“ Wenn die AfD „vernünftige Anträge“ stelle, seien die anderen Parteien „ratlos“, so Wolf. Oft werde der Antrag dann abgelehnt und in ähnlicher Form erneut eingebracht. „Die Menschen im Osten haben ein feines Gespür für so ein falsches ideologisches Drüberbügeln“, kritisierte Wolf.

Jener Umgang mit AfD-Anträgen müsse enden. „Es gilt die Macht des Arguments. Wenn es klare Gründe gibt, einen Antrag abzulehnen, dann lehnt man ab. Oder man muss drüberstehen und sagen: Ist vernünftig, stimmen wir zu“, sagte Wolf. „Es braucht mehr Pragmatismus und weniger Ideologie.“

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Wolf allerdings kategorisch aus. „Die AfD ist gefährlich, sie will die Demokratie zerstören.“ Sie sehe jedoch keine Alternative zu der von ihr vorgeschlagenen Kurskorrektur. „Ich will der AfD diese Opferrolle nicht geben – denn sie sind keine Opfer, sondern Täter.“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte Wolf zuletzt als künftige Ministerpräsidentin ins Spiel gebracht. In Umfragen zur Thüringer Landtagswahl im September steht das BSW bei rund 20 Prozent. Wolf war zuvor Eisenacher Oberbürgermeisterin und wie Wagenknecht in der Linkspartei.

Foto: BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Thüringen 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf mit Neonazi-Vorwürfen attackiert. „Björn Höcke ist ein Neonazi: von seiner ganzen Wortwahl, von den Themen, wie er sich benimmt“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“ über den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten.

Auch der AfD in seinem Bundesland bescheinigte Kretschmer nach Auftritten von Höcke in Sachsen eine zunehmend rechtsradikale Haltung: „Dass so jemand hier Wahlkampf macht und begrüßt wird, das zeigt eben, dass die Führung der AfD hier genau in die gleiche Richtung unterwegs ist.“

Allerdings sei nicht jeder Wähler der AfD und nicht jedes Mitglied rechtsextrem, so Kretschmer. „Das ist dummes Zeug. Es sind sehr, sehr viele Menschen, die dieses Vertrauen verloren haben in die Institutionen.“

Foto: Wahlplakate von AfD und CDU zur Landtagswahl in Sachsen am 06.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Regierung in Estland könnte Russland bereits in naher Zukunft weitere Soldaten in die Ukraine schicken. „Wir haben Hinweise, dass Russland eine neue Mobilisierungswelle vorbereitet, die möglicherweise schon ab dem Frühherbst stattfinden wird“, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur der „Welt“ (Montagsausgabe).

Darum sei es wichtig, dass der Westen seine Waffenlieferungen unverzüglich verstärkt und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fortsetzt. „Die Ukraine braucht dringend mehr und schneller Waffen aus dem Westen: Munition, Luftverteidigung, Raketen und Präzisionswaffen“, sagte Pevkur. Wenn die Ukraine ihren Verteidigungskampf gegen Russland gewinnen soll, brauche das Land mehr Waffen. Hintergrund: Nach Angaben aus Kiew befinden sich derzeit etwa 520.000 russische Soldaten in der Ukraine.

Laut Pevkur ist klar, „dass es schon sehr bald für alle Nato-Länder nicht mehr ausreichen wird, nur zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren“. Pevkur sagte weiter: „Wenn wir ernst nehmen, was die neuen Nato-Verteidigungspläne von allen Allianz-Mitgliedern verlangen und welche militärischen Fähigkeiten künftig erforderlich sein werden, dann ist das frühere Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das ja aus dem Jahr 2014 stammt, obsolet.“ Das sei die Realität, „ob sie uns passt oder nicht“, so der Minister.

Zwar bezögen sich die sogenannten Fähigkeitsanforderungen an die Nato-Streitkräfte erst auf die Jahre 2040 oder später, „aber das ist nicht das Wesentliche“. Es müsse jetzt schon investiert werden, um ausreichend Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten zu haben. „Russland wird den Westen angreifen, wenn er sich nicht ausreichend verteidigen kann.“ Laut Pevkur wird Estland ab 2026 etwa vier Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren.

Skeptisch äußerte sich Pevkur mit Blick auf die Drohungen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, möglicherweise taktische, also kleinere, Atombomben, einzusetzen: „Wir müssen das ernst nehmen. Aber ich sehe keinen einzigen Vorteil, den Putin aus dem Einsatz von taktischen Atomwaffen ziehen könnte.“

Er würde damit nur den Tod von Zehntausenden Menschen riskieren. Damit ließe sich die Moral der Ukrainer nicht brechen. „Und ein russischer Atomwaffeneinsatz wäre nicht nur für viele Nato-Alliierte, sondern auch für zahlreiche Partner von Russland, wie China, eine rote Linie. Die Kosten eines Atomwaffeneinsatzes wären für Putin viel höher als der Nutzen“, erklärte der Minister.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris stehen am Sonntag am letzten Wettkampftag nur noch 13 Medaillen-Entscheidungen auf dem Programm.

Neben dem Marathon der Frauen stehen vor allem die Endspiele in mehreren Teamwettbewerben an. Höhepunkt aus deutscher Sicht ist dabei das Finale im Handball der Männer, in dem Deutschland ab 13:30 Uhr gegen Dänemark um Gold spielt.

Weitere deutsche Medaillenchancen gibt es ab 13:15 Uhr im Bahnradsport und dort insbesondere im Sprint der Frauen. Lea Friedrich hat in dem Wettbewerb bereits das Halbfinale erreicht, ihr fehlen also nur noch zwei Siege zu Gold. Die letzte Medaillenentscheidung in Paris findet dann ab 15:30 Uhr im Basketball der Frauen statt. Dort trifft Frankreich auf die USA – Deutschland war im Viertelfinale ausgeschieden.

Die Abschlussfeier der Sommerspiele findet ab 21 Uhr im Stade de France statt. Tausende Athleten werden dabei vor Ort sein. Deutsche Fahnenträger sind die Triathletin Laura Lindemann und der Kanute Max Rendschmidt. Das genaue Programm der Schlussfeier ist nicht bekannt, es ist aber klar, dass die olympische Fahne an den nächsten Ausrichter der Sommerspiele übergeben werden wird. Zudem gibt es Berichte, dass Hollywoodstar Tom Cruise einen Stunt durchführen wird.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD unterstützt Pläne der Bundesregierung für Beteiligungen des Staates an deutschen Rüstungsunternehmen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, ein entsprechendes Strategiepapier befinde sich in der Ressortabstimmung.

„Es geht um die Sicherung von deutscher Schlüsseltechnologie, Innovation und hochwertigen Arbeitsplätzen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Außerdem können auf diesem Wege bestehende Barrieren in der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Industrie beseitigt werden.“

Die entsprechende industriepolitische Initiative von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei zu begrüßen, sagte Schwarz weiter: „Das liegt im deutschen Sicherheitsinteresse und kann die Effizienz erhöhen und Verfahren beschleunigen.“ Das Instrument der Beteiligung habe sich in Deutschland bereits bewährt, wie man am Beispiel Hensoldt sehe.

Im Jahr 2020 hatte Deutschland Anteile des Rüstungskonzerns Hensoldt übernommen. Jüngst waren Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Rüstungsindustrie zu stärken. Dazu könnte der Erwerb von Aktien durch den Staat gehören, hatte das „Handelsblatt“ berichtet.

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es „zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an einer Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie arbeiten, die zum Ziel hat, die Rahmenbedingungen für diese in Deutschland zu verbessern“. Entsprechend äußerte sich eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Tagesspiegel-Anfrage. Sie sagte weiter: „Derzeit befindet sich das Papier in der ressortübergreifenden Abstimmung, die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.“ Einzelheiten aus dem Entwurf wollte das Ministerium noch nicht nennen.

Foto: Gleitbombe GBU-48 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

Demnach handelte es sich unter anderem um Delikte wie Volksverhetzung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung. 88 Prozent der Vorfälle stuften die Ermittler als politisch rechts motiviert ein. Außerdem kam es laut der Statistik zu 69 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Im Gesamtjahr 2023 waren 2.450 Übergriffe auf Flüchtlinge gezählt worden.

Dem Bericht zufolge liegt ein regionaler Schwerpunkt der Taten in Sachsen und Thüringen, wo am 1. September Landtagswahlen stattfinden. So entfielen von den bundesweit 286 Angriffen auf Flüchtlinge im zweiten Quartal 2024 die meisten auf Sachsen (41) und die zweitmeisten auf Thüringen (35). Danach folgen Bayern (31), Niedersachsen (30) und Brandenburg (29).

Seit Langem sei bekannt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen rassistischen Parolen, die Politiker ausgeben, und rassistischen Mobilisierungen und Angriffen auf den Straßen gebe, sagte die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger der NOZ. „Wenn Rechte im Parlament `Remigration` fordern und sogar Regierungsmitglieder Geflüchtete für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme verantwortlich machen, Abschiebungen `im großen Stil` ankündigen oder Asylsuchende gar als Invasoren bezeichnen, wie in Großbritannien geschehen, fühlen Rassistinnen und Rassisten sich ermächtigt, auf Menschenjagd zu gehen und Geflüchtete zu terrorisieren“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Gelassenheit auf die jüngsten Turbulenzen an den Börsen reagiert. „Die aktuelle Situation ist keine systemische Krise. Für solche hätten wir allerdings auch alle Instrumente“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„An der Börse gilt, dass man langen Atem und starke Nerven haben muss.“ Schwankungen und Einbrüche gebe es immer, allerdings hätten die Märkte immer irgendwann wieder ins Plus gedreht.

In der vergangenen Börsenwoche hatte die Nervosität an den Märkten zugenommen, der japanische Nikkei 225 hatte an einem Tag mit einem Minus von 12,4 Prozent den höchsten Verlust seit 37 Jahren eingefahren, die Verluste im Laufe der Woche aber auch wieder aufgeholt.

Angesprochen auf seine eigene Geldanlage sagte Lindner mit Blick auf die Compliance-Regeln seines Ministeriums: „Für mich ist die Investition in Einzelaktien oder andere spezielle Anlageformen ausgeschlossen. Deshalb sind meine Instrumente der passiv gemanagte Indexfonds und die Immobilie.“

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundesspitze will an diesem Montag ein Pro-Auto-Programm verabschieden. Dabei handle es sich um einen expliziten Gegenentwurf zu den Grünen, Kernstück sei eine Politik, die wieder mehr Autos in die Innenstädte lassen würde.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik. Das Auto bleibt ein wichtiger Bestandteil der individuellen Freiheit.“ Die FDP stelle sich „aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung“.

Laut Beschlusspapier sollen Kommunen mit Gratis-Parken mehr Kunden in die Innenstädte locken. Alternativ soll ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken nach dem Vorbild des 49-Euro-Bahntickets eingeführt werden. Zudem sollen weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden. Wenn, dann nur noch mit direkter Beteiligung der Bürger. Der Autoverkehr solle mittels Digitalisierung mit „Grünen Wellen“ flüssig geleitet werden, so die FDP laut „Bild am Sonntag“. Staus und Schadstoffausstoß sollten so minimiert und das Unfallrisiko reduziert werden.

Ebenso solle das begleitete Autofahren für Jugendliche schon ab 16 Jahren erlaubt sein, um junge Menschen in ländlichen Gebieten mobiler zu machen. Ausdrücklich bekennt sich die FDP laut „Bild am Sonntag“ in ihrem Auto-Programm zum Motorsport (u.a. der Formel 1): Der Motorsport in Deutschland sei ein Innovations-Turbo für den Automobilsektor, stärke den Tourismus vor Ort. Insbesondere strukturschwache und ländliche Regionen profitierten davon, heißt es bei der FDP.

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