Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seinen Rückzug aus der Politik auch mit Drohungen gegen seine Person begründet hat, berichtet die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ebenfalls von „sehr heftigen“ Anfeindungen. „Ich habe erlebt, dass mich jemand bei einer öffentlichen Veranstaltung auf der Toilette mit einem spitzen Gegenstand bedroht hat“, sagte Göring-Eckardt dem Podcast „Tagesanbruch – die Diskussion“ von T-Online. „Ich bin angeschrien worden, verfolgt worden, habe zum Teil Veranstaltungen nur noch mit dem Schutz des BKA machen können.“

„Noch viel dramatischer“ sei es für Kommunalpolitiker, sagte Göring-Eckardt. Denn die seien immer vor Ort, man treffe sie beim Einkaufen. Sie wisse, dass es eine ganze Reihe von Menschen gebe, die das nicht aushalten oder es ihrem Umfeld nicht mehr zumuten möchten, und sie sei froh, dass es weiterhin auch die anderen gebe.

Ihr selbst sei es andersherum gegangen als Kühnert, der sich nach eigenen Aussagen auch wegen der Verrohung zurückgezogen hat, erzählt Göring-Eckardt: „Ich habe gedacht: Ihr kriegt mich hier nicht weg.“

Die Grünen-Politikerin begründet ihre Haltung mit ihrer Biografie. „Jetzt bin ich in der DDR aufgewachsen, sprich in einer Diktatur, war Teil derjenigen, die in der friedlichen Revolution dieses Regime gestürzt haben“, sagte Göring-Eckardt. Sie habe wahrscheinlich in sich etwas, „dass ich sage, ich lasse mir das auch nicht wieder wegnehmen. Wir haben die Demokratie einmal erkämpft – und das wird auch Lebensaufgabe bleiben.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.242 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start und einem kurzen Rückgang am Morgen zeigte der Dax im Tagesverlauf eine insgesamt stabile Aufwärtsbewegung mit leichten Schwankungen.

„Die kleinen Etappenerfolge bei dem derzeitigen US-Handelskonflikt reicht den Marktteilnehmer aus, um wieder mehr Vertrauen in die globalen Aktien aufbauen zu können“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Zusätzlich würden die positiven Quartalsergebnisse wie beispielsweise von Alphabet und dem chinesischen Autohersteller BYD helfen. „Das sorgt bei einzelnen Branchen und Sektoren für Interesse seitens der Investoren und lässt die Gefahren durch eine erneute Eskalation im Handelskonflikt in den Hintergrund treten.“

Zum Wochenschluss könne der Dax insgesamt eine ansehnliche Kursperformance vorweisen und halte sich in diesem sehr fragilen Gesamtmarktumfeld stabil, so Lipkow. „Ob das bereits die stabile Seitenlage ist, oder aber der Beginn eines neuen Aufwärtstrends wird sich erst in der kommenden Handelswoche aufzeigen. Der US-Aktienmarkt spielt dabei eine entscheidende Rolle.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von MTU und Brenntag an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Zalando und Deutscher Telekom wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 33 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,48 US-Dollar, das waren sieben Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1363 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8800 Euro zu haben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD zur Einführung der mehrmals von Gerichten gestoppten Vorratsdatenspeicherung gezeigt. „Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Die IP-Adresse ist häufig der einzige Weg festzustellen, von welchem Gerät eine Straftat begangen wurde.“

Datenschutzbedenken sieht der BKA-Präsident nicht. Der Eingriff in die Rechte der Bürger sei seiner Ansicht nach extrem gering. „Wir haben die Daten nicht, wir fragen nur ab, wenn es eine Straftat gab und wir wissen wollen, von welchem Gerät diese Straftat begangen worden ist“, erläuterte Münch.

Dagegen macht die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider Bedenken geltend. Die Drei-Monats-Frist sei zwar kürzer als die bisherigen Vorschläge. „Aber ich sehe dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung“, sagte Specht-Riemenschneider der Zeitung.

Selbst das Bundeskriminalamt gehe nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie „davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteigt“, so Specht-Riemenschneider. „Ein Gericht könnte sich an solchen Studien orientieren und zu dem Ergebnis kommen, dass ein absolut notwendiger Zeitraum jedenfalls nicht darüber hinausgehen kann.“

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als die Union bekannt geben. „Spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben“, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Voraussetzung ist, dass zuvor die rund 358.000 stimmberechtigen Mitglieder der Partei mehrheitlich dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. Die Abstimmung endet am 29. April um Mitternacht. „Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung“, sagte Klingbeil. „Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder zustimmen wird.“

Bisher war davon ausgegangen worden, dass die SPD ihre Liste für das Kabinett kurz nach der Bekanntgabe des Mitgliedervotums über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag bekannt gibt, das Ergebnis soll am 30. April verkündet werden. Die Union will ihre Minister laut SZ wahrscheinlich am Montag (28. April) und damit womöglich eine Woche vor der SPD bekanntgeben. An diesem Tag findet ein Kleiner Parteitag der CDU in Berlin statt, der den Koalitionsvertrag billigen soll. Auch bei der CSU wird mit einer Verkündigung ihrer Besetzungen an diesem Tag gerechnet.

Gemäß des Koalitionsvertrags stehen der CDU sieben Ministerposten zu, der SPD ebenfalls sieben und der CSU drei. Friedrich Merz (CDU) will sich am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler wählen lassen, an dem Tag würden dann auch die neuen Minister vereidigt.

Bei der SPD könnte der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil als Vizekanzler und Bundesfinanzminister Teil der neuen Bundesregierung werden. Auch die Co-Vorsitzende Saskia Esken, mit der er die Ressortbesetzungen klären muss, werden Ambitionen auf ein Ministeramt nachgesagt. Allerdings gibt es dagegen erhebliche Vorbehalte in der Partei, bis in das Präsidium hinein. In ihrem Landesverband Baden-Württemberg sprach zuletzt der dortige SPD-Generalsekretär Esken die Eignung für ein Bundesministeramt ab.

Klingbeil sagte auf die Frage, ob Esken eine gute Ministerin wäre: „Saskia Esken ist von der Parteibasis gewählte Parteivorsitzende. Am Ende müssen wir ein starkes Team aufstellen.“

Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rapper Jazeek steht mit „Most Valuable Playa“ weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Singer-Songwriter Zartmann („Schönhauser EP“) und US-Singer-Songwriterin Billie Eilish („Hit Me Hard And Soft“).

Auch in den Single-Charts hält Jazeek („Akon“, eins) seinen engsten Verfolger Zartmann („Tau mich auf“, zwei) auf Abstand. Bronze holt Oimaras Song „Wackelkontakt“.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über einen Deal von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hofft der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) auf politische Gespräche am Rande des Begräbnisses von Papst Franziskus.

Hardt sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich hoffe, dass es bei der Beerdigung von Papst Franziskus in Rom die Gelegenheit gibt, dass sich die Präsidenten der Ukraine und der USA, Selenskyj und Trump, austauschen und wieder gegenseitig annähern.“

Hardt ergänzte, die Forderungen Trumps an die Ukraine seien „für Selenskyj nicht akzeptabel und für Europa gefährlich“. Nach 100 Tagen Trump im Amt verstöre, „wie rigoros die US-Administration gegenüber Freunden und Partnern agiert und wie freundlich sie Despoten in Teheran oder Moskau behandelt. Dieses Vorgehen ist auch nicht erfolgreich“, sagte der CDU-Politiker.

Papst Franziskus wird an diesem Samstag beigesetzt. Zahlreiche Staatsoberhäupter und Regierungschefs haben ihr Kommen angekündigt, darunter auch Trump und Selenskyj.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Frankfurter Nordend hat ein 50-jähriger Deutscher seine Partnerin schwer verletzt. Wie die Polizei Frankfurt am Freitag mitteilte, ereignete sich die Tat bereits am 5. März.

Nach einer vorangegangenen Streitigkeit erhitzte der Mann demnach Öl in einer Pfanne und schüttete es über seine schlafende Partnerin. Die Frau erlitt dadurch starke Verbrennungen, insbesondere im Bereich des Oberkörpers, und musste auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden.

Nach umfangreichen Ermittlungen wurde ein Untersuchungshaftbefehl gegen den Beschuldigten erwirkt und am 15. April vollstreckt. Er befindet sich nun in Untersuchungshaft, da er verdächtigt wird, eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung begangen zu haben.

Foto: Polizeiauto mit Blaulicht bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.235 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Marktteilnehmer müssen sich nun entscheiden, ob sie das Kursniveau für weitere Käufe nutzen und dadurch den Dax wieder in Richtung 23.000 Punkten schieben oder aber die Gunst nutzen, um Bestände abbauen zu können, die sie im Februar und März dieses Jahres aufgebaut hatten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

Es gebe derzeit tendenziell viele Risiken und wenig Chancen im Markt. Insbesondere die äußerst fragile Situation im Zollfrei zwischen den USA und dem Rest der Welt lasse Zweifel aufkommen. „Das Marktgefüge wird vorerst instabil und anfällig bleiben. Das Sentiment sich auch nur langsam aufhellen können, denn die Strafzölle werden Spuren in den Bilanzen der Unternehmen hinterlassen“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1350 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8811 Euro zu haben.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Co-Trainer Sandro Wagner verlässt auf eigenen Wunsch im Sommer die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft.

In Absprache mit Bundestrainer Julian Nagelsmann werde der 37-Jährige seine Tätigkeit im Trainerteam nach dem Final Four der Nations League beenden, teilte der DFB am Freitag mit.

„Ich kann Sandros Wunsch, Cheftrainer zu werden, persönlich gut nachvollziehen und respektiere seine Entscheidung. Wir hatten dazu einen guten und stets transparenten Austausch“, sagte Bundestrainer Nagelsmann. „Sandro hat unser Team mit seiner Expertise und als Person bereichert.“

„Als Co-Trainer der deutschen Nationalmannschaft zu arbeiten, war und ist eine riesige Ehre für mich“, sagte Wagner selbst. „Aber ich möchte bald den nächsten Schritt gehen. Es ist kein Geheimnis, dass es mein großer Wunsch ist, irgendwann selbst als Cheftrainer zu arbeiten. Mit dem Start meiner Fußballlehrer-Ausbildung im Januar ist mir das immer klarer geworden.“

Wagner ist seit September 2023 gemeinsam mit Benjamin Glück Assistenztrainer im Team von Nagelsmann. Zuvor war er Co-Trainer der U 20-Nationalmannschaft und hatte zusammen mit deren Cheftrainer Hannes Wolf bereits ein A-Länderspiel unter Interims-Teamchef Rudi Völler betreut.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seit September 2024 keine Fahrerlaubnis mehr. Das bestätigte der CDU-Politiker auf Anfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“.

„Der Grund waren mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sich über einen Zeitraum von fünf Jahren angesammelt und zu einer entsprechenden Punktezahl in Flensburg geführt hatten“, erklärte CDU-Bundesvorstandsmitglied Chialo. Berufsbedingt sei er viel unterwegs. „Dabei kam es wiederholt vor, dass ich Tempolimits nicht eingehalten habe“, sagte Chialo. Er habe die behördliche Entscheidung „ohne Widerspruch akzeptiert und bewusst keine Rechtsmittel eingelegt.“

Die sechsmonatige Sperrfrist sei inzwischen abgelaufen. „Ich habe das Verfahren zur Wiedererteilung meiner Fahrerlaubnis bereits angestoßen und bin zuversichtlich, bald wieder im Straßenverkehr unterwegs sein zu dürfen – diesmal mit einem bewussteren Blick für Tempolimits.“

Voraussetzung für einen sechsmonatigen Entzug der Fahrerlaubnis sind nach Auskunft des Verkehrsrechtlers Christian Janeczek „mindestens acht Punkte in Flensburg“. Dabei handele es sich jedoch nicht um eine Strafe, sondern um einen „verwaltungsrechtlichen Entzug.“ Janeczek geht davon aus, dass sich Chialo in der Zeit nicht um einen Punktabbau bemüht habe. Dies sei „ohnehin sehr aufwendig, und man kann nur einen Punkt innerhalb von fünf Jahren abbauen“, sagte der Anwalt dem „Focus“.

Um den Führerschein wiederzuerlangen, müsse Chialo sich nun einer „Medizinisch-Psychologischen Untersuchung“ unterziehen, im Volksmund auch als Idiotentest bekannt. Laut Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hatten 2023 39 Prozent der Kandidaten den Test nicht bestanden.

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