Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Arbeitgeberseite und die Vorsitzende der Mindestlohnkommission davor gewarnt, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns für 2026 zu verhindern.

„Wir werden beim Mindestlohn zu einem deutlichen Sprung nach oben kommen“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Käme man zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, muss die Regierung überlegen, wie sie eingreifen kann“, so die DGB-Vorsitzende. „Beim letzten Mal hatte sich die Kommissionsvorsitzende in einer Pattsituation auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen. Das sollte sie nicht noch einmal wiederholen“, sagte sie an die Adresse der Vorsitzenden Christiane Schönefeld.

„Wir haben ein Interesse daran, dass die unabhängige Kommission weiter besteht. Künftig werden 60 Prozent des Medianlohns ein wichtiger Orientierungspunkt sein. Ich bin deshalb ganz zuversichtlich, dass die Arbeitgeber deutlich vernünftiger sein werden als das letzte Mal“, sagte Fahimi. Die Kommission will Ende Juni den Mindestlohn für 2026 festlegen. Derzeit beträgt er 12,82 Euro pro Stunde.

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich an Christi Himmelfahrt nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.110 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Infineon und Daimler Truck. Am Ende befanden sich Vonovia, Zalando und Heidelberg Materials, wobei die Papiere von Vonovia mit einem Dividendenabschlag gehandelt werden.

Nachdem die von der Trump-Administration verhängten US-Strafzölle von einem Gericht größtenteils als unrechtmäßig erklärt wurden, bleibt der Komplex im Feiertagshandel das dominierende Thema auf dem Parkett. „Die Kuh ist damit noch nicht vom Eis, aber die Dramatik nimmt dadurch ein wenig ab und die Staaten können nun erst einmal abwarten“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Nun muss sich zeigen, inwieweit die Marktteilnehmer noch Kauflust verspüren, um in europäische Aktien zu investieren.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1287 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8860 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,71 US-Dollar; das waren 81 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Handelsverband Deutschland (HDE) den Ressortchef aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Maßnahmen gegen Shein und Temu schneller beschlossen und eingeführt werden. Das berichtet der „Spiegel“.

„Es kann nicht sein, dass die Unternehmen in der EU, die alle Bestimmungen einhalten müssen, am Ende die Dummen sind, weil ihre Konkurrenz aus China nicht auf die Einhaltung der EU-Normen kontrolliert werden kann und auch nicht wird“, schreiben HDE-Präsident Alexander von Preen und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Hintergrund ist ein geplantes Treffen der EU-Finanzminister am 20. Juni. Dort solle Klingbeil ein „entschlossenes Zeichen gegen die Paketflut sowie die zigtausend nicht verkehrsfähigen Produkte aus China“ setzen, so der HDE. Die Instrumente dazu lägen auf dem Tisch.

Der HDE befürwortet Maßnahmen wie die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze und die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Chinapakete. Bei der Bearbeitungsgebühr müsse allerdings sichergestellt werden, dass diese nur für „Sendungen aus Ländern von außerhalb der EU erhoben wird und nur Waren betrifft, die direkt an die Endkunden versendet werden“. Ansonsten könnte das die internationalen Einkäufe der heimischen Handelsunternehmen verteuern.

Nicht nur der Handel, sondern auch Tausende Zuliefererunternehmen seien derzeit „einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt“, so der Vorwurf des HDE. Sie hätten mit Umsatzrückgängen von bis zu 60 Prozent zu kämpfen. „Der Handel bleibt folglich auf den zu deutlich höheren Preisen produzierten Waren sitzen.“

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat Nationalmannschafts-Verteidiger Jonathan Tah geadelt. „Jona war vorher schon top, aber jetzt ist er Weltklasse und der beste Innenverteidiger in der Bundesliga“, sagte er dem „Spiegel“.

Als einen der Gründe für dessen Leistungssprung nannte Völler den scheidenden Trainer der Leverkusener: „Xabi Alonso hat ihn noch einmal auf ein neues Level gebracht, wie er nach vorne verteidigt, den Ball mitnimmt, hochsteht.“ Völler würdigte außerdem, wie konsequent Tah daran gearbeitet habe, sein Talent zu entfalten: „Eine Entwicklung wie bei ihm, fußballerisch und mental, habe ich im Profibereich selten erlebt.“

Der FC Bayern hatte zuvor die Verpflichtung Tahs bekannt gegeben. Aufgrund der Ausfälle in der Nationalmannschaft wird der 29-Jährige der Abwehrchef in den Nations-League-Spielen sein. „Er ist bei der Nationalelf nicht mehr wegzudenken, und eigentlich auch nicht bei Bayer 04“, sagte Völler weiter. „Jona war dort immer der Abwehrchef, er wird in Leverkusen schwer zu ersetzen sein.“

Der 65-Jährige hatte Tah 2015 vom Hamburger SV zu Bayer geholt. Doch auch in seiner Funktion als Geschäftsführer Sport bei den Rheinländern war er nicht immer zufrieden mit Tah: „Früher hat er weniger mutig gespielt, nicht so entschlossen, zu oft den Ball zum Torwart gepasst. Er war schwerfälliger, nicht so spritzig und athletisch wie heute.“ Tah habe sich mit ungeheurem Willen und ohne Selbstmitleid aus der schwierigen Phase herausgearbeitet.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart an Christi Himmelfahrt zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 24.175 Punkten berechnet, ein Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Sartorius und Infineon, am Ende Vonovia, Heidelberg Materials und Rheinmetall.

Das beherrschende Thema war zum Handelsstart vor allem der Stopp des Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle. „Die Börsen feiern Donald Trumps Niederlage vor dem US-Handelsgericht“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Auch wenn das Weiße Haus in Berufung gehen will: Plötzlich stehen alle am Liberation Day verhängten Zölle infrage.“

Mit dem Gerichtsurteil sei der Auslöser für den großen Ausverkauf im April als unzulässig erklärt worden. „Damit versetzt das US-Handelsgericht die Wirtschaft und die Börsen in das Stadium zurück, in dem sie sich vor dem Liberation Day befunden haben.“ Trotz des Urteils bleibe die Ungewissheit an den Märkten allerdings hoch. „Noch ist nicht klar, wie lange der Berufungsprozess dauern und wie dieser enden wird.“ Zudem dauere es lange, bis nicht erfolgte Verschiffungen von Waren nachgeholt werden und bis sie alle Lieferketten wieder einspielen.

„Durch den Feiertag Christi Himmelfahrt werden die Umsätze auch in Europa heute unterdurchschnittlich niedrig bleiben“, so Altmann weiter. „Beim Dax wurden im vergangenen Jahr an Christi Himmelfahrt etwa 20 Prozent weniger Aktien gehandelt als an einem normalen Handelstag.“ Aber gerade an solchen Tagen könnten schon deutlich weniger Orders für große Bewegungen sorgen. „Möglicherweise macht genau das beim Dax heute den Weg für Allzeithoch Nummer 30 in diesem Jahr frei. Damit würde der Dax bei der Zahl der Rekorde mit dem 1. Halbjahr des vergangenen Jahres gleichziehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1274 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8870 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 65,92 US-Dollar; das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Chef Ola Källenius sieht die USA trotz der Zollpolitik der Regierung Trump unverändert als Wachstumsmarkt. Das Engagement von Mercedes in den USA bleibe aber vom Markt getrieben: „Wir investieren nicht auf Kosten Europas“, sagte Källenius dem Nachrichtenmagazin Politico.

Die US-Regierung unter Donald Trump bedroht Autoimporte aus der EU mit Zöllen von 50 Prozent. Trump fordert von ausländischen Herstellern, mehr Autos in den USA zu bauen. Für Verhandlungen hat er eine Frist bis zum 9. Juli gesetzt. Zur Strategie der EU sagte Källenius: „Europa sollte eine Vorreiterrolle für freien, fairen Handel einnehmen – besonders jetzt, wo der Protektionismus zurückkommt.“

Er rechne damit, dass die Wirtschaft in den USA „in den nächsten fünf bis zehn Jahren“, wachsen werde. Für Investitionen brauche Mercedes „faire, ausgewogene Handelsabkommen.“

Den Start der neuen Bundesregierung beurteilte der Mercedes-Chef positiv. Auf die Frage, ob sie das Wachstum in Deutschland wieder ankurbeln könne, sagte er: „Ich bin optimistisch.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD erkenne er den „roten Faden Wachstum“, und einen neuen Fokus auf die Industrie.

Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe er bereits gesprochen. „Und ich war optimistisch, als ich ihr zuhörte“, sagte Källenius. Es gehe wieder um Wachstum und darum, „Energiesicherheit, niedrige Preise und Dekarbonisierung gleichzeitig zu erreichen. Und es scheint, dass sie dafür einen Plan hat.“

Die Antwort von Mercedes auf die vielen Herausforderungen laute „Innovation, Technologie, neue Produkte“, so der Konzern-Chef. „Wir investieren derzeit auf Rekordniveau“. Mercedes setze neben Highend- und Kernsegmenten auch weiter auf Einstiegsmodelle. „Wir steigen dort nicht aus – aber wir positionieren uns am oberen Ende jedes Segments.“

„Wir sind keine Volumenmarke, wir stehen für das Besondere“, betonte Källenius. „Aber es gibt weiterhin einen Einstiegspunkt in die Marke“, wie den neuen CLA im Sommer. Er sei mit „792 Kilometer Reichweite, 12,2 Kilowattstunden auf 100 Kilometer, 300 Kilometer Ladung in zehn Minuten das effizienteste Fahrzeug, das wir je gebaut haben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, hat nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses Tempo von der schwarz-roten Regierung bei der Umsetzung der Vorhaben gefordert.

„Aus Sicht der IG Metall ist es entscheidend, dass diese richtigen Impulse jetzt schnell für alle im Land spürbar werden und zu mehr Zuversicht für Menschen und Unternehmen führen“, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bis zum Sommer ist nicht mehr viel Zeit – und es muss noch viel passieren.“

Zugleich lobte sie das „Startsignal“ des Koalitionsausschusses, viele Maßnahmen, auf die die IG Metall lang gedrängt habe, seien enthalten: „Investitionen sollen schnell kommen, Planung und Genehmigung für Wasserstoff, Windkraft und Wärmetechnologien soll vereinfacht werden, die Stromsteuer soll gesenkt werden, Maßnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten und zur Förderung der Elektromobilität sollen kommen“, zählte Benner auf.

Besonders hob sie zudem das Tariftreuegesetz hervor: Als „lang überfällig“ bezeichnete sie das Vorhaben, das die Tarifbindungen stärken soll. „So werden mehr Menschen fairer und verlässlicher bezahlt, ein guter und richtiger Schritt“, führte Benner aus.

Foto: Christiane Benner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Gericht für internationalen Handel hat die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle weitgehend für rechtswidrig erklärt. Die am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gewordene Entscheidung betrifft Zölle, die Trump unter Berufung auf Notstandsbefugnisse eingeführt hatte, darunter auch die sogenannten „Befreiungstag“-Zölle vom 2. April.

Die Entscheidung verhindert außerdem die Durchsetzung von Zöllen gegen China, Mexiko und Kanada, die zur Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels in die USA gedacht waren. Auch die von Trump verhängten 30 Prozent Zoll für Waren aus China, 25 Prozent auf bestimmte Waren aus Mexiko und Kanada sowie die 10 Prozent universellen Zölle auf die meisten in die USA importierten Waren sollen nach dem Willen der Richter gestoppt werden. Nicht betroffen sind jedoch die 25-Prozent-Zölle auf Autos, Autoteile, Stahl oder Aluminium, die eine andere Rechtsgrundlage haben.

Die Klage war bereits im April von einer libertären Rechtsanwaltsgruppe eingereicht worden und vertrat einen Weinhändler sowie vier weitere kleine Unternehmen, die nach eigenen Angaben durch die Zölle erheblich geschädigt werden.

Das US-Gericht für internationalen Handel mit Sitz in Manhattan steht selten im Rampenlicht, ist aber als Bundesgericht umfassend für die meisten handelsbezogenen Angelegenheiten zuständig und kann Fälle im ganzen Land sowie solche, die das Ausland betreffen, verhandeln und entscheiden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt.

„Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent der Gesamtbewilligungsmittel über neun Monate hinweg freizugeben, bringt zahlreiche Träger in existentielle Not“, sagte Andrea Rühmann, Vorsitzende des Bundesausschusses politische Bildung (bap), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„In einer Zeit, in der politisch motivierte Straftaten zunehmen und demokratische Institutionen unter Druck geraten, ist das fatal“, warnte Rühmann. Der Dachverband von 30 bundesweiten Verbänden und Einrichtungen der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung wies darauf hin, dass viele Träger die vorläufigen Mittel bereits ausgegeben hätten oder kurz davor seien.

Zahlreiche Seminare und Veranstaltungen in den Sommermonaten seien bereits abgesagt worden, so Rühmann. Eine über Monate andauernde Finanzierungslücke im Sommer lasse sich kaum noch durch Rücklagen und Eigenmittel überbrücken, diese seien nach den pandemiebedingten Krisenjahren oft aufgebraucht.

Die nun für Oktober anvisierte Bewilligung der Förderung für 2025 beruhigt den Verband nicht. „Ein Aufholen der ausgefallenen Maßnahmen ist im letzten Quartal 2025 angesichts begrenzter personeller und organisatorischer Ressourcen unmöglich“, mahnte Rühmann in der NOZ. Mehrere Millionen an Förderung würden verfallen, etablierte Strukturen gerieten so unter Druck. „Das sendet ein fatales Signal an eine Zivilgesellschaft, die sich Tag für Tag für demokratische Werte engagiert“, sagte Rühmann.

Der Bundesausschusses politische Bildung fordert deshalb, die vorläufigen Haushaltsmittel in der Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sowie anderer Förderprogramme politischer Bildung kurzfristig auf mindestens 75 Prozent der Gesamtbewilligung anzuheben und auch rückwirkende Zahlungen zu ermöglichen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD grundsätzlich eine Stärkung der politischen Bildung zugesagt. Im Bundesinnenministerium, das für die Bundeszentrale für politische Bildung zuständig ist, will man sich mit Verweis auf die laufenden Haushaltsgespräche zu Zahlen nicht äußern. „Derzeit laufen interne Abstimmungsverfahren, denen wir, wie üblich, nicht vorgreifen können“, ließ ein BMI-Sprecher auf NOZ-Anfrage wissen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Bundesregierung will nach österreichischem Vorbild digitale Internet-Konzerne wie Google und Meta über eine Plattformabgabe überraschend stark besteuern.

„Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner“, sagte der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, dem „Stern“.

„Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim. Die Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass diese Form der Abgabe keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht hat. Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb.“

Weimer, ein enger Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz (CDU), griff die Internet-Konzerne für ihr unsolidarisches Geschäftsgebaren an: „Die großen Plattformen betreiben geschickte Steuervermeidung. Das ist unsolidarisch und führt seit Jahren zu schweren Konflikten mit den nationalen und europäischen Behörden.“

Als Grund für die geplante Abgabe nannte er „monopolähnliche Strukturen“ der Internet-Konzerne. „Die Medienvielfalt wird dadurch gefährdet.“ Er habe die Google-Führung sowie wichtige Branchenvertreter „zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen, um Alternativen, möglicherweise auch freiwillige Selbstverpflichtungen, zu prüfen“, sagte Weimer. „Zugleich bereiten wir konkret eine Gesetzesvorlage vor.“

In Österreich verpflichtet die Digitalsteuer seit dem Jahr 2020 große Online-Plattformen, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer deutete an, dass auch Merz die Pläne mitgeht, obwohl die Union Steuererhöhungen genauso vermeiden wollte wie neue Irritationen mit den USA im Zollstreit. „Mein Eindruck nach meinen Vorgesprächen in der Koalition ist, dass es hier zwischen der Union und den Sozialdemokraten, aber auch mit den Grünen, eine große Einigkeit in der Einschätzung geben könnte“, sagte er. „Wir sollten Google und Co. endlich fordern.“

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen, zu prüfen. Der Plan fällt in die Zuständigkeit des Staatsministers für Kultur und Medien. Merz wird dem Vernehmen nach Anfang Juni nach Washington reisen.

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