Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.

Der „historische Beschluss“ ermögliche wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die Verteidigung – „das brauchen wir“, sagte Macron am Dienstagabend bei einem Treffen im Bundeskanzleramt. Nachdem Russland seine Angriffe wieder intensiviert hat, sei es wichtig, zu betonen, dass Europa weiter an der Seite der Ukraine stehe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Treffen, er und Macron hätten gemeinsam Kontakt mit den USA und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gehabt. Die nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin am Dienstag angekündigte Feuerpause in Bezug auf die ukrainische Energieinfrastruktur sei „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der deutsche Kanzler.

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.381 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start erreichte der Dax am Vormittag ein neues Allzeithoch von 23.476 Punkten, bevor er im weiteren Verlauf leichte Gewinnmitnahmen verzeichnete und sich bis zum Handelsschluss auf einem stabilen Niveau einpendelte.

Marktanalyst Andreas Lipkow erläuterte, die Marktteilnehmer hätten positiv auf den gestiegenen ZEW-Index und die US-Baudaten reagiert. „Die Importpreise sind in den USA zuletzt wieder angestiegen. Dies könnten bereits erste Vorboten der neuen US-Handelspolitik sein“, erklärte er.

Lipkow zufolge zeigten sich die Marktteilnehmer „vorerst unbeeindruckt“ von dem Milliarden-Schuldenplan, den Union, SPD und Grüne am Dienstag im Bundestag verabschiedet haben. „Aktuell kann man sich nicht dem Eindruck erwehren, dass das Kursniveau von 23.400 Punkten die obere Kante für den Dax bedeutet“, sagte der Analyst. „Die Kauffreudigkeit nimmt oberhalb dieses Kursniveau merklich ab. Es fehlen weitere Handelsimpulse, um den Dax über diesem Kursniveau halten zu können. Die geopolitische Gemengelage scheint sich auch an einigen Stellen wieder etwas einzutrüben.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Rheinmetall, Bayer und Deutscher Bank an der Spitze der Handelsliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Beiersdorf, Heidelberg Materials und Vonovia.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 41 Euro und damit rund ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,82 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0931 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9148 Euro zu haben.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Entscheidung des Bundestags für eine drastische Ausweitung der Neuverschuldung begrüßt, aber einen verantwortungsvollen Umgang damit angemahnt.

„Die heutige Einigung zur Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit und die Wirtschaftskraft Deutschlands und Europas“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das ist ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Ukraine und es zeigt unseren europäischen Partnern unsere Bereitschaft, große Schritte voranzugehen“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats.

Die Verantwortung, das Geld richtig auszugeben, sei jetzt groß. „Im Falle der Verteidigung bedeutet das: am besten europäisch koordiniert, in moderne, europäische Systeme sowie in Forschung und Entwicklung, damit Innovationen entstehen können, die über den militärischen Nutzen hinausgehen“, sagte Schnitzer.

Die schuldenfinanzierten Mittel richtig auszugeben sei beim geplanten Sondervermögen Infrastruktur noch stärker im Blickpunkt. „Wichtig ist deshalb, auf die vereinbarte Zusätzlichkeit der Investitionen zu achten“, sagte die Münchner Top-Ökonomin. „Sinnvoll wäre es, sich künftig gesetzlich auf eine stärkere Bindung der Mittel für zukunftsorientierte Ausgaben zu verpflichten, wie es der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem vergangenen Jahresgutachten vorgeschlagen hat“, sagte sie.

Schnitzer mahnte zudem Strukturreformen im Bereich der Sozialversicherungen an. Durch die Größe des Pakets seien die Erwartungen der Bürger gestiegen, die Politik müsse nun liefern.

„So sollten beispielsweise Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit die Mittel schnell abfließen und Investitionsprojekte umgesetzt werden können. Der Staat sollte darüber hinaus seine Mittel nutzen, um durch Verbesserung der Planbarkeit, Garantien oder Meilensteinfinanzierungen auch privates Kapital hebeln“, sagte Schnitzer. „Und es braucht Qualifizierung- und Weiterentwicklungsmaßnahmen von Fachkräften aus weniger gefragten Bereichen, um sie für die Bereiche, in die das Geld nun fließen soll, zum Beispiel Rüstungsindustrie und Infrastrukturausbau, fitzumachen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Union vor einer möglichen schnellen Wiederaufnahme von Gas-Lieferungen aus Russland gleich nach Kriegsende gewarnt.

„Ich weiß aus verlässlicher Quelle, dass in der CDU bereits nach Russland geschaut wird, nämlich dahingehend, auf Dauer wieder russisches Gas zu beziehen, also das zu unterlaufen, was eben ganz wichtig ist für die Bundesrepublik, nämlich von Russland unabhängig zu werden“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Es gebe „große Aktivitäten“, auch über Verbindungen zur Administration Trump. „Also wir werden Herrn Merz sehr genau auch aus der außerparlamentarischen Opposition beobachten“, sagte Strack-Zimmermann.

In den vergangenen Tagen hatten sich die CDU-Politiker Thomas Bareiß und Jan Heinisch dafür offen gezeigt, nach einem Ende des russischen Angriffskriegs die Gasgeschäfte mit Russland wieder aufzunehmen. Bareiß verhandelt für die CDU im Koalitionsverhandlungsteam über den Bereich Infrastruktur, Bauen und Wohnen, Heinisch ist an den Verhandlungen im Bereich Klima und Energie beteiligt.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvize Jan Heinisch erwägt ein weiterer Koalitionsverhandler, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu importieren. „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“, sagte Heinisch dem Nachrichtenportal Politico.

„Nie mehr in gleicher Abhängigkeit wie früher, nicht mit einem Preisdiktat – aber Russland ist ein möglicher Lieferant unter Mehreren auf der Welt.“ Mit Blick auf die zerstörte Pipeline Nord Stream 2 sagte Heinisch: „Welcher Transportweg dann gewählt wird, muss auch offen sein im Sinne eines Wettbewerbs, ob also über See oder natürlich über Pipeline.“ Russland sei ein „zusätzlicher Wettbewerber“.

Heinisch verhandelt in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Klima und Energie. Ähnlich hatte sich vor wenigen Tagen der CDU-Politiker Thomas Bareiß geäußert und damit Kritik ausgelöst.

Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Einigung über das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervorgeht, finden es 68 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich gut, dass nun eine Einigung durch CDU, SPD und Grünen über das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent der Befragten, davon mehrheitlich nur die Anhänger der AfD (77 Prozent), finden das nicht gut.

55 Prozent der Deutschen finden es zudem richtig, dass von den 500 Milliarden Euro des neuen Sondervermögens 100 Milliarden für den Klimaschutz ausgegeben werden sollen. 42 Prozent sind hingegen der Meinung, man hätte das Geld eher in andere Bereiche investieren müssen. Auch hier kommen die meisten Gegenstimmen aus dem Lager der AfD (86 Prozent). Anhänger von CDU/CSU (59 Prozent), SPD (78 Prozent), Grünen (97 Prozent) und Linken (73 Prozent) sind mehrheitlich dafür.

Danach gefragt, ob sie daran glauben, dass die nächste Bundesregierung grundlegende Reformen voranbringen wird, sagen 70 Prozent der Umfrageteilnehmer nein, 27 Prozent antworten mit ja. Auch von den Anhängern der Union trauen nicht mehr als 50 Prozent der neuen Regierungskoalition zu, grundlegende Reformen voranzubringen. Von den Anhängern der SPD glauben das sogar nur 37 Prozent.

Für die Umfrage wurden im Zeitraum vom 14. bis 17. März 1.009 Personen befragt.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert eine strengere Kontrolle über die Verwendung der geplanten Finanzpakete. „Wir brauchen eigentlich einen unabhängigen Fiskalrat“, sagte Fratzscher den Sendern RTL und ntv.

Ein Sondervermögen sei zwar wichtig, aber nicht optimal: „Es ist nicht die beste Lösung. Und es schafft weniger Transparenz.“ Die Möglichkeit sei groß, dass die Gelder am Bundestag vorbei für andere Dinge verwendet würden. Wichtig sei aber, dass das Geld tatsächlich in Investitionen fließe. „Wenn die Koalition oder die beiden oder drei Parteien wirklich das Geld für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und in Verteidigung nehmen, dann ist es gerade im Sinne der künftigen Generation, weil die davon profitieren, von mehr Wirtschaftswachstum.“

Gleichzeitig müsse Schwarz-Rot erst mal den Widerspruch auflösen, dass sie einerseits Sondervermögen für Investitionen will, aber gleichzeitig teure Versprechen macht. Sollte das Geld anderweitig verwendet werden, drohten wirtschaftliche Nachteile. „Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, um Renten zu erhöhen, um zusätzliche Staatsbedienstete einzustellen, um Gehälter zu erhöhen. Dann heißt es nicht mehr Wachstum, sondern eher weniger Wachstum. Nicht mehr Wohlstand, sondern weniger Wohlstand“, so Fratzscher.

Der Ökonom hält zudem eine längere Lebensarbeitszeit für notwendig, um die Rente in Deutschland zu stabilisieren. „Die letzte, die Ampelregierung, hat ja schon einige Vorschläge gemacht zu sagen, wir müssen weit über 67 hinaus arbeiten, damit die Kosten für die gesetzliche Rente nicht explodieren und die junge Generation nicht immer stärker belastet wird“, sagte Fratzscher. Angesichts der hohen Schulden müsse der Staat langfristig handeln. „Manche Menschen können das nicht, aber viele können es und wollen es.“

Entscheidend sei, „Hürden abzubauen, den Menschen zu sagen: Ihr könnt so lange arbeiten, wie ihr das möchtet und nicht nur, wie der Arbeitgeber das möchte.“ Dafür brauche es „kluge Anreize, die einerseits sich finanziell lohnen für die Betroffenen, andererseits die Rentenkasse entlasten“.

Auch bei der Pflege sieht Fratzscher Reformbedarf. „Eine Bürgerversicherung von privat und öffentlich, das sind Wege, um letztlich ein leistungsfähiges System bei den Sozialsystemen zu ermöglichen, Kosten einzusparen und vor allem die junge Generation nicht stärker zu belasten.“

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Welternährungsorganisation FAO fordert von den Mitgliedsstaaten mehr Maßnahmen zur Eindämmung des Vogelgrippevirus H5N1. Die rasche Ausbreitung des hochinfektiösen Virus habe ein „beispielloses“ Ausmaß erreicht, das weltweit Hunderte Millionen von Vögeln auslösche und zunehmend auch auf Säugetiere übergreife, teilte die FAO in Rom mit.

Der stellvertretende FAO-Generaldirektor Godfrey Magwenzi sagte, dass die Krise „ernsthafte Auswirkungen“ auf die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelversorgung in den Ländern haben könnte. Darin inbegriffen seien Verluste von wichtigen Nahrungsmitteln, von Arbeitsplätzen und Einkommen im ländlichen Raum, Schocks für die lokale Wirtschaft und dementsprechend steigende Kosten für die Verbraucher.

Eine große Anzahl von Wildvögeln ist der Krankheit in den vergangenen Jahren bereits zum Opfer gefallen, was der Artenvielfalt schadet. Seit 2021 sind mindestens 300 neue Wildvogelarten betroffen.

Die stellvertretende FAO-Generaldirektorin Beth Bechdol sagte, dass es sich um ein grenzüberschreitendes Problem handelt, welches eine globale, koordinierte Reaktion erfordere. „Die FAO steht seit über 20 Jahren an vorderster Front im Kampf gegen dieses Virus und unterstützt Regierungen bei der Erkennung, Verhütung und Reaktion auf Ausbrüche“, so Bechdol.

Um diese Bemühungen zu verstärken, haben die FAO und die Weltorganisation für Tiergesundheit eine auf zehn Jahre angelegte globale Strategie zur Verhütung und Bekämpfung der hochpathogenen Geflügelpest ins Leben gerufen.

Foto: Welternährungsorganisation FAO (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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