München (dts Nachrichtenagentur) – Die Tiefbau-Unternehmen in Deutschland sind zunehmend ausgelastet. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts stieg die Kapazitätsauslastung im Tiefbau im März auf 72,6 Prozent, nach 70,1 Prozent im Februar.

Damit liegt sie nur rund 3,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre von 76,1 Prozent. „Die Unternehmen im Tiefbau arbeiten wieder öfter im oberen Drehzahlbereich“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Der neue Infrastrukturfonds der Bundesregierung soll in den kommenden Jahren für zusätzliche Nachfrage im Tiefbau sorgen. In den nächsten zwei Jahren ist ein Anstieg der Kapazitätsauslastung zu erwarten – das bisherige Maximum von rund 80 Prozent könnte erreicht oder sogar überschritten werden. Eine spürbare Ausweitung der Baukapazitäten ist kurzfristig allerdings wohl eher nicht zu erwarten, da entsprechende Investitionen und Anpassungen Zeit benötigen. „Immerhin schafft der langfristige Förderzeitraum von zwölf Jahren Planungssicherheit. Das könnte Unternehmen motivieren, gezielt in neue Kapazitäten zu investieren“, so Wohlrabe.

Die Kapazitäten im Hochbau sind hingegen aktuell deutlich unterausgelastet. Im März lag die Auslastung bei 62,1 Prozent – klar unter dem Mittelwert der letzten zehn Jahre von 76,2 Prozent. Hauptursache ist der Auftragsmangel im Wohnungsbau. „Arbeitskräfte und Maschinen vom Hochbau in den Tiefbau zu verlagern, ist schwierig“, sagte Wohlrabe. „Wenn überhaupt, ist das bei weniger spezialisierten Tätigkeiten denkbar.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandschefs der größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben 2024 deutlich besser verdient als im Vorjahr. Nach Berechnungen des „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) erhielten die CEOs der Konzerne aus dem Leitindex Dax insgesamt eine Vergütung von 231,4 Millionen Euro; das sind 10,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

2023 waren die Gehälter nur um zwei Prozent gestiegen, 2022 sogar gesunken. Die aufsummierte Vergütung aller Vorstandsmitglieder im Dax stieg um 5,2 Prozent auf 893,2 Millionen Euro. Der Zuwachs fiel damit deutlich höher aus als der Anstieg der Nettogewinne der Konzerne.

Kritiker monieren die immer höheren Vergütungen und eine Asymmetrie zwischen CEOs und Belegschaft. Auch in der aktuellen Hauptversammlungssaison dürften die Vergütungssysteme ein Top-Thema sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe und Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) traut sich den Job des Gesundheitsministers im nächsten schwarz-roten Kabinett zu.

Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich „mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann“, sagte Streeck dem „Berlin Playbook Podcast“ (Montagsausgabe) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Ich kenne zumindest alle sehr gut“, so Streeck weiter.

Besonders gelte es, angesichts der drohenden Kostenexplosion im Gesundheitsbereich die Anzahl der Arztbesuche zu regulieren. „Hier müssen wir reduzieren und effektiver werden“, so Streeck. Helfen könne das im Koalitionsvertrag festgehaltene verpflichtende Primärarztsystem.

Der Neu-Abgeordnete der CDU bedauerte zudem, dass es die Streichung der versicherungsfremden Leistungen nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat. „Ich finde es nicht fair, dass das der Solidargemeinschaft aufgelastet wird“, sagte er.

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Stuttgart/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Mit Baden-Württemberg und Brandenburg signalisieren weitere Juso-Landesverbände eine Ablehnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD.

„Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen“, sagte Baden-Württembergs Juso-Chef Daniel Krusic dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Montagsausgabe). Man wolle zudem als Landesvorstand den gesamten Landesverband zu einer Ablehnung bewegen, so Krusic weiter.

Auch vom Juso-Chef in Brandenburg, Leonel Richy Andicene, kommt ein klares Nein zur Einigung von Schwarz-Rot. „Ich werde dem Koalitionsvertrag aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, so Andicene. Der Vertrag entspräche in zentralen Punkten in den Bereichen Migration, Arbeit und Soziales nicht den Grundüberzeugungen eines sozialistischen Jugendverbands. Man wolle dem Landesverband aber keine Entscheidung vorgeben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten.

„Ja, wir tun gut daran, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Ich wünsche mir, dass alle drei Parteien sich einig sind, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Gleichzeitig haben wir vereinbart, dass jede Partei ihre Ministerien selbst besetzt. Ich hoffe, das Ergebnis wird der Parität gerecht“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Was seine eigene Rolle angeht, ist er laut eigener Aussage in seinem Job als Generalsekretär sehr zufrieden. Über Ministerämter spekuliere er nicht, sagte Miersch. „Ich mache diesen Job ausgesprochen gerne. Die Position des Generalsekretärs ist eine sehr entscheidende.“ In der SPD gibt es zu viele Minister-Anwärter aus Niedersachsen. Auch Miersch ist Niedersachse.

Scharfe Kritik übte Miersch an Aussagen von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn, der einen normaleren Umgang mit der AfD im Parlament anregt hatte. „Ich halte seine Aussage für grundfalsch. Eine Partei, die in Teilen rechtsextrem ist, darf nie als Normalzustand gelten. Demokraten müssen wachsam sein – unsere Geschichte zeigt das.“

Weiter stellte Miersch klar, dass der 15-Euro-Mindestlohn aus Sicht der SPD gesetzt ist. „Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD. Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen.“ Auf die Frage, ob der 15-Euro-Mindestlohn dann sicher komme, sagte Miersch: „Er kommt.“

Mit Blick auf Merz` Äußerungen zu einem möglichen Verzicht auf die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen warnte Miersch die Partner, dass auch deren Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stünden. „Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt – das ist normal. Aber für uns ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein zentraler Punkt. Das weiß auch die Union. Ich gehe fest davon aus, dass wir das umsetzen werden. Im Übrigen stehen auch andere Dinge unter Finanzierungsvorbehalt, wie die Unternehmenssteuerreform oder die Mütterrente. Wir müssen als Koalition darauf achten, dass sich alle Partner mit ihren Anliegen wiederfinden.“

Foto: Bekanntgabe Einigung auf Koalition von CDU, CSU und SPD am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Verena Hubertz hofft auf weiteres Einlenken von US-Präsident Donald Trump in dem Konflikt um Handelszölle.

„Trump hat sich vergaloppiert“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das merkt er, nicht zuletzt durch das amerikanische Börsenbeben, nun auch selbst. Daher ist die 90-Tage-Pause ein wichtiger Schritt zu einer hoffentlich folgenden Neukalibrierung.“

Trump hatte durch die angekündigten Zölle weltweite Börsenturbulenzen und Sorgen vor einer globalen Wirtschaftskrise ausgelöst. Daraufhin kündigte er eine 90-tägige Verhandlungspause an, die jedoch nicht für China gilt. „Trump sollte dringend von seinem Zick-Zack-Zoll-Kurs abkehren, denn die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks braucht Planungssicherheit“, sagte Hubertz. „Unsere Hand ist ausgestreckt für Verhandlungen auf Augenhöhe.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei.

„Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

Klüssendorf forderte mit Blick auf die anlaufende SPD-Mitgliederabstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag rasch Klarheit. „Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können“, sagte der SPD-Linke. „Hier braucht es dringend und schnell Klarheit.“ Man sei gut beraten, die Fehler der Ampel-Regierung nicht zu wiederholen und stattdessen verlässlich miteinander umzugehen sowie Konflikte intern zu klären.

Auch Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, besteht auf der Mindestlohnerhöhung. „Es ist in Ordnung, dass Herrn Merz das nicht sehr wichtig ist, trotzdem wird der höhere Mindestlohn kommen“, sagte die Sozialdemokratin. „Im Koalitionsvertrag ist das Offenkundige festgehalten: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen, wenn die Mindestlohnkommission den gegebenen Maßstäben folgt.“ Dieser solle bei 60 Prozent des Medianlohns liegen, das seien schon heute 15 Euro. Rehlinger weiter: „Es soll keine neue gesetzliche Korrektur geben, aber alle Seiten der Mindestlohnkommission haben sicher ein Interesse, sich an die maßgeblichen Vorgaben zu halten und das SPD-geführte Arbeitsministerium und auch die Gewerkschaften werden darauf achten.“

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass er in der neuen Koalition mit der Union keinen Streit sucht. Die Koalition solle das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende, sagte er am Sonntag der ARD. Klingbeil verteidigte die zukünftige Koalition aus Union und SPD sowie den Koalitionsvertrag als „vernünftig“.

Klingbeil äußerte sich auch zum Mindestlohn und erklärte, dass er von einem Mindestlohn von 15 Euro bereits im nächsten Jahr ausgehe. Er sagte, dass die Mindestlohnkommission, wenn sie sich an die Kriterien halte, die mittlerweile in der Geschäftsordnung stünden, 2026 die 15 Euro erreichen werde.

Klingbeil ging auch auf die Herausforderungen der neuen Regierung ein. Er sagte, dass Deutschland in der aktuellen weltpolitischen Lage ein „Ort der Stabilität“ sein müsse. Die SPD habe hart für den Koalitionsvertrag verhandelt, der eine gute Basis für die nächsten vier Jahre sei.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus planen CDU, CSU und SPD offensichtlich, Umweltstandards und Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger massiv einzuschränken“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). Sie mache sich große Sorgen, „dass an vielen Stellen der Umwelt- und Naturschutz geschwächt werden soll“.

Die künftige Bundesregierung will das Recht auf Umweltinformationen und das daraus resultierende Verbandsklagerecht einschränken. Das sei fatal, sagte Lemke. „Ich bin in einem Land groß geworden, in dem es verboten war, Daten über die Umwelt zu publizieren. Dafür sind Leute in den Knast gegangen, von der Stasi verfolgt worden“, sagte sie. Mit dem Vorhaben, künftig weniger Ausgleichsmaßnahmen für zugebaute Flächen vorzuschreiben, gehe es Schwarz-Rot offensichtlich darum, „den Naturschutz zu schwächen“.

Lemke forderte außerdem ihren Nachfolger auf, das von ihr aufgelegte Programm Natürlicher Klimaschutz auszuweiten. „Durch die Änderung der Schuldenregeln steht der neuen Regierung nun mehr Geld zur Verfügung. Angesichts dieser massiven Erhöhungen der Mittel erwarte ich von meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger, dass er das Programm nicht nur stabilisiert und fortführt, sondern ausbaut“, sagte Lemke.

Kritik übte Lemke auch an der eigenen Partei, den Grünen. In der öffentlichen Wahrnehmung habe es der Naturschutz schwer. „Es ist sicherlich ein Problem, dass im politischen Diskurs auch meiner Partei die ökologischen Themen stark auf technischen Klimaschutz verengt worden sind“, sagte Lemke. „Obwohl wir aktuell mit Verschmutzung durch Mikroplastik, Verlust von Biodiversität und dem Artenaussterben weitere riesengroße ökologische Krisen haben. Es wäre wichtig, den Blick wieder zu weiten.“

Die Grünen hätten mit dem Umweltministerium zwar Verantwortung übernommen. „Aber es gab in den vergangenen Jahren eine generelle Diskursverschiebung, und es hat auch auf die Grünen Rückwirkungen, wenn in der Presse permanent andere Themen dominieren“, sagte sie.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Sachir (dts Nachrichtenagentur) – Oscar Piastri hat den Großen Preis von Bahrain gewonnen und damit seinen zweiten Saisonsieg gefeiert.

Der McLaren-Pilot dominierte das Rennen auf dem Bahrain International Circuit und überquerte die Ziellinie mit einem Vorsprung von 14,1 Sekunden. George Russell belegte den zweiten Platz, muss jedoch noch auf das Ergebnis einer Untersuchung wegen eines möglichen DRS-Verstoßes warten. Lando Norris komplettierte das Podium als Dritter und sicherte McLaren ein starkes Ergebnis.

Charles Leclerc und Lewis Hamilton folgten auf den Plätzen vier und fünf. Max Verstappen, der sich in der letzten Runde noch an Pierre Gasly vorbeischob, landete auf dem sechsten Platz. Esteban Ocon, Yuki Tsunoda und Oliver Bearman rundeten die Top Ten ab. Nico Hülkenberg beendete das Rennen auf dem 14. Platz, nachdem er im Verlauf des Rennens einige Positionen verloren hatte.

Das Rennen war geprägt von mehreren Zwischenfällen und Strafen. Carlos Sainz musste das Rennen vorzeitig aufgeben, nachdem er von der Rennleitung mit einer Zehn-Sekunden-Strafe belegt worden war. Liam Lawson erhielt ebenfalls zwei Strafen, darunter eine für das Verursachen einer Kollision. Die Rennleitung untersucht zudem einen Vorfall zwischen Lando Norris und George Russell, bei dem es um die Nutzung des DRS-Systems geht.

Foto: George Russell / Mercedes (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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