Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß scharf für seinen Vorstoß zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2. „Herr Bareiß ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und nicht in der russischen Duma oder im amerikanischen Kongress“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Das scheint er zu vergessen.“

„Es liegt im deutschen Interesse, sich von Energielieferungen aus Russland unabhängig zu machen und wichtige Energieinfrastruktur in den eigenen Händen zu halten“, sagte Kellner weiter.

Bareiß hatte vor einigen Tagen auf der Plattform „Linked In“ geschrieben, wenn Frieden zwischen Russland und der Ukraine herrsche, würden sich die Beziehungen normalisieren. Dann könne „natürlich“ auch wieder Gas fließen. Sicher finde das russische Gas schnell Abnehmer in Europa.

Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem Jahr einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von rund 23 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf an den Verhandlungen beteiligte Personen.

Demnach können 2025 Ausgaben für Verteidigung, die Geheimdienste, die Cybersicherheit, Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz im Umfang von rund 19 Milliarden Euro zusätzlich über neue Schulden finanziert werden. Für diese Aufgaben hatte die abgewählte Ampelkoalition in ihrem ersten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 schon Geld aufgetrieben, das nun für andere Zwecke zur Verfügung steht.

Hinzu kommen noch einmal vier Milliarden Euro, die durch das geplante Sondervermögen für Infrastruktur freigesetzt werden, weil daraus in diesem Umfang Investitionen über neue Schulden finanziert werden, für die schon Geld bereitstand. Für die nächsten Jahre sind dem Bericht zufolge ähnliche Größenordnungen zu erwarten.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp jeder zweite Deutsche hat schon mal ein Smartphone gebraucht gekauft. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach haben 30 Prozent der Deutschen Smartphones bereits gebraucht ohne professionelle Aufbereitung gekauft, 18 Prozent setzten auf ein sogenanntes „refurbished“ Handy, also ein professionell aufbereitetes Gerät. In den Werten sind acht Prozent enthalten, die sowohl „refurbished“ als auch unbearbeitete gebrauchte Mobilfunkgeräte gekauft hatten.

49 Prozent der Gebraucht-Käufer geben an, mit ihrer Entscheidung Geld sparen zu wollen. 42 Prozent legen Wert auf Nachhaltigkeit und 39 Prozent wollen mit ihrer Entscheidung dazu beitragen, dass weniger Rohstoffe verbraucht werden.

Unter denjenigen, die noch kein gebrauchtes Smartphone gekauft haben, herrscht vor allem der Wunsch nach einem technisch und optisch einwandfreien Gerät vor (55 Prozent). 47 Prozent wollen immer das neueste Modell und 40 Prozent legen Wert auf die volle Herstellergarantie. 39 Prozent sorgen sich zudem, dass ältere Geräte nicht mehr mit Updates versorgt werden. Ein Fünftel (20 Prozent) fürchtet um Sicherheit und Schutz der eigenen Daten.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 37. bis zur 41. Kalenderwoche 2024 telefonisch 1.005 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

Foto: iPhone von Apple (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben. Am Montag wurde durch die Vereinigung von Mitgliedern der Unionsparteien ein Rechtsgutachten vorgestellt, laut welchem etwaige Rücknahmen von Klimaschutzmaßnahmen dem Prinzip des „Verschlechterungsverbots“ zuwiderliefen.

„Klimaschutz ist kein nettes Extra, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Wer den Klimaschutz abschwächt, handelt verfassungswidrig und riskiert gerichtliche Konsequenzen“, sagte Thomas Heilmann (CDU), Bundesvorsitzender der Klimaunion. Die Ampel sei bereits einmal am Bundesverfassungsgericht gescheitert. „Wir müssen aus diesen Fehlern lernen und von Anfang an eine Politik gestalten, die verfassungskonform und zukunftssicher ist.“ Auch durch das Völkerrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention, das EU-Recht und das deutsche Grundgesetz sieht der Zusammenschluss den Klimaschutz als juristisch abgesichert an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 entschieden, dass der Gesetzgeber heutige Generationen nicht bevorzugen und künftige folglich nicht übermäßig belasten darf. Dies wurde mit der „intertemporalen Freiheitssicherung“ begründet. Auf dieser Basis können auch Individuen den Staat verklagen, wenn sie ihre Freiheitsrechte durch Maßnahmen gefährdet sehen, die den Klimaschutz vermeintlich gefährden.

Die 2021 gegründete Klimaunion ist ein Netzwerk für Mitglieder der Unionsparteien und Menschen mit ähnlichen politischen Einstellungen, das sich für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels einsetzt. Sie richtet sich nach eigener Aussage an „bürgerliche Klima-Interessierte, die in der zunehmend nach links rückenden Klimabewegung keine emotionale und politische Heimat mehr finden“.

Foto: Verpflichtungen der neuen Bundesregierung beim Klimaschutz am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat hat in den vergangenen drei Jahrzehnten fast 70 Milliarden Euro mit der Auktion der wertvollen Mobilfunkfrequenzen eingenommen. Erstmals sollen die Frequenzen in diesem Jahr im Gegenzug für einen Netzausbau in der Fläche nicht versteigert werden, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Es geht nicht um Staatseinnahmen, es geht um eine bessere Mobilfunkversorgung sowie mehr Wettbewerb“, sagte Müller. Die Behörde sei überzeugt, Deutschland brauche im Jahr 2025 eine bessere Versorgung im ländlichen Raum. „Wir brauchen auch an jeder Milchkanne schnellen Mobilfunk.“

Einen entsprechenden Beschlussentwurf hatte die Behörde erstellt. Das 244 Seiten lange Dokument, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, sieht unter anderem vor, dass ab dem 1. Januar 2030 bundesweit mindestens 99,5 Prozent der Fläche mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) im Download versorgt werden müssen. Zudem sollen von Anfang 2029 an 99 Prozent der Haushalte in dünn besiedelten Gemeinden eine Downloadrate von 100 Mbit/s und ebenfalls von Januar 2029 an alle Landes- und Staatsstraßen eine Downloadrate von 50 Mbit/s erhalten. Ein Jahr später soll dies auch für alle Kreisstraßen gelten.

Foto: Handy-Sendemast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen Bundestages den alten vor der Sondersitzung am Dienstag zu entmachten.

Anders als von Wagenknecht behauptet, erlaube es das Grundgesetz nicht, dass bereits ein Drittel der Abgeordneten den neuen Bundestag einberufen kann, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für die Konstituierung sei stets der Beschluss seiner Mehrheit nötig. Das Drittel der Stimmen, das AfD und Linke künftig gemeinsam stellen, könne lediglich einen bereits konstituierten Bundestag einberufen.

„Wir lehnen diese von BSW und AfD betriebenen politische Verdummung ab“, sagte Görke dem RND. „Wir stehen für eine konsequente Opposition, aber ohne schmierige Tricks und bewusste Falschinformation.“ Er fügte hinzu: „Alle möglichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um diesen Aufrüstungswahn zu stoppen, schöpfen wir aus.“ So sei eine erste Klage der Linken in Karlsruhe gerade abgewiesen worden, eine zweite laufe noch.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, die künftige Linksfraktion aufgerufen, durch eine frühere Einberufung des neuen Parlaments den Beschluss von zusätzlichen Schulden für Aufrüstung und Infrastruktur am Dienstag zu verhindern. Linke und AfD könnten mit ihrer künftigen Sperrminorität auch das Zusammentreten des neuen Bundestages erzwingen, hatte Wagenknecht dem RND gesagt.

Foto: Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben sich in Deutschland etwas mehr Menschen selbstständig gemacht als im Vorjahr. Die Zahl der Existenzgründungen stieg auf 585.000, ein Plus von rund drei Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 (568.000 Gründungen), wie aus einer am Montag veröffentlichten Analyse auf Basis des „Gründungsmonitors“ der KfW hervorgeht.

Der Zuwachs ist demnach auf ein Plus bei den Nebenerwerbsgründungen zurückzuführen. Diese erhöhten sich um fünf Prozent oder 19.000 auf 382.000. Die Zahl der Vollerwerbsgründungen war mit 203.000 um ein Prozent oder 2.000 Personen leicht niedriger als im Vorjahr. Auch die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt hat laut der Förderbank zu der Entwicklung beigetragen.

Neugründungen waren dabei deutlich in der Überzahl und machten 83 Prozent der Gründungen aus. Der Rest setzte sich aus Übernahmen von, bzw. Beteiligungen an, bestehenden Unternehmen zusammen, so die KfW weiter.

82 Prozent der Existenzgründungen waren Soloprojekte. Zumeist waren dies auch Gründungen von Soloselbstständigen, also Unternehmen ohne weitere Beschäftigte. 15 Prozent der Existenzgründungen entfielen 2024 auf Sologründungen mit Beschäftigten. Insgesamt waren 25 Prozent der Existenzgründungen laut der Analyse auch Arbeitgeber.

Etwa zwei Drittel der Gründer gab an, die Selbständigkeit grundsätzlich gegenüber eines Angestelltenverhältnisses zu bevorzugen. Die allermeisten (85 Prozent) wollen demnach langfristig selbstständig bleiben. 31 Prozent bevorzugten hingegen eigentlich eine Festanstellung und planten, nur vorübergehend selbstständig tätig zu sein, so die KfW.

Foto: Gewerbeanmeldung einer GmbH (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, drängt auf einen Kompromiss für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

„Wichtig ist, dass es zum Abschluss kommt und wir sicher planen können“, sagte der Kommunalpolitiker am Montag im RBB-Inforadio. „In den letzten zehn Jahren haben wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung gehabt. Das ist jetzt zurzeit nicht so. Uns fehlen die steigenden Einnahmen, und die Kosten steigen.“

Man müsse daher mit Augenmaß in die Verhandlungen gehen, so Hermann weiter. Nullrunden der Beschäftigten erteilte er aber eine Absage: „Sie müssen natürlich zumindest die Inflation ausgeglichen bekommen.“ Weiterhin sei es wichtig, dass die Wirtschaft wieder anziehe. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur sei daher eine geeignete Maßnahme.

In der laufenden dritten Verhandlungsrunde in den Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst war es am Wochenende nicht wie geplant bis zum Sonntag zu einer Einigung gekommen. Sie wurde um mindestens einen Tag verlängert.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zuversichtlich, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung am Dienstag im Bundestag geschlossen für das zwischen Union, Sozialdemokraten und Grünen ausgehandelte Schuldenpaket stimmen wird.

„Ich bin mir sehr sicher, weil das ist ein sehr, sehr wichtiges Paket, was wir dort beschließen“, sagte Schulze den Sendern RTL und ntv. Es gehe auch darum, ein internationales Signal zu senden und Verantwortung für die Sicherheitspolitik zu übernehmen. Das Paket sei zudem eine wichtige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Es muss einfach morgen klappen.“

Das Thema Klimaschutz sieht die Sozialdemokratin derweil nicht ausschließlich bei den Grünen. Im ersten Entwurf des Schuldenpaket-Plans, der nur zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelt worden war, wurden Klimaschutzthemen nicht erwähnt. Dennoch sei das Thema auch der SPD wichtig, so Schulze. „Klimaschutz ist nicht nur ein Thema für die Grünen. Klimaschutz ist ein Thema für alle Parteien.“ So hätten die Sozialdemokraten beispielsweise das Weiterverfolgen der bisherigen Klimaziele hineingebracht.

Auf die Frage, ob sie CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz abnehme, dass er Klimaschutz ernst nehmen will, antwortete die SPD-Ministerin: „Wir werden in der Koalition schon dafür sorgen, dass der Klimaschutz auch weiter Thema bleibt.“ Der Klimawandel sei eine Menschheitsherausforderung; Deutschland werde auch weiter in den Klimaschutz investieren müssen.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Man werde sehen, ob man mit Blick auf den Ukraine-Krieg bis Dienstag etwas ankündigen könne, sagte Trump am Sonntagabend vor Journalisten.

„Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet“, fügte er hinzu. „Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können.“ Konkret seien Land und Kraftwerke Teil der Gespräche über die Beendigung des Krieges. Trump beschrieb dies als „Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“.

Trump und Putin hatten zuletzt Mitte Februar miteinander telefoniert. Im Anschluss hatte der US-Präsident den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine angekündigt.

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