Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. „Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist“, schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Ein mögliches Verbot ist dabei zu Recht keine politische Entscheidung, sondern kann nur vom unabhängigen höchsten Gericht des Landes ausgesprochen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die zuständigen Verfassungsorgane – Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat – das Gericht anrufen. Das sollten sie tun“, so der Ex-Grünen-Chef.

Bei der AfD gingen völkische, rassistische und menschenfeindliche Äußerungen einher „mit Umsturzphantasien und Aufrufen, sich zu bewaffnen“, schreibt Nouripour: „Demokratische Wahlen werden aktiv delegitimiert. Die AfD will unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ins Wanken bringen. Dem können wir nicht tatenlos zusehen.“

Ein mögliches Parteiverbot sei „dabei zurecht keine politische Entscheidung, sondern kann nur vom unabhängigen höchsten Gericht des Landes ausgesprochen werden“, schreibt Nouripour: „Die Hürden dafür sind zurecht hoch. Und ja eine solche Prüfung wird seine Zeit brauchen und ist nicht ohne Risiko, die Entscheidung des Verfassungsgerichts steht mitnichten schon im Vorhin fest.“

Vermeintliche wahltaktische Überlegungen dürften in dieser Frage keine Rolle spielen, schreibt der Grünen-Politiker: „Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Es geht um den Schutz und Bestand der verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik. Wenn es mehr als hinreichende Zweifel gibt, die in diesem Falle sogar vom Verfassungsschutz kommen, besteht Handlungspflicht.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Spanien startet McLaren-Pilot Oscar Piastri am Sonntag aus der Pole-Position. Der Australier legte am Samstag vor seinem Teamkollegen Lando Norris und Red-Bull-Fahrer Max Verstappen die schnellste Zeit hin.

Die weiteren Startplätze konnten sich in dieser Reihenfolge George Russell (Mercedes), Lewis Hamilton (Ferrari), Kimi Antonelli (Mercedes), Charles Leclerc (Ferrari), Pierre Gasly (Alpine), Isack Hadjar (Racing Bulls) und Fernando Alonso (Aston Martin) sichern.

Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Sauber) startet von P16.

Foto: Fahrbahnmarkierung auf einer Formel-1-Rennstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. „Kinder brauchen nicht nur Liebe und Fürsorge – sie brauchen auch gute Gesetze“, sagte sie am Samstag.

„Patchworkfamilien, Trennungsfamilien, Familien ohne Trauschein und viele anderen Familienkonstellationen machen deutlich: Die Realität ist oft weiter als unsere Gesetze. Mein Ziel ist deshalb eine Reform des Familienrechts: Sorge-, Umgangs- und Abstammungsrecht wollen wir modernisieren – damit Recht und Realität endlich zusammenpassen“, erklärte die SPD-Politikerin. „Im Zentrum muss dabei immer das Kindeswohl stehen“, hob die Ministerin hervor.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat eine intensivere Debatte über die Beschlagnahmung des eingefrorenen russischen Staatsguthabens gefordert.

„Jedes Gerechtigkeitsgefühl sagt einem, dass das notwendig ist angesichts der immensen Schäden und des menschlichen Leides, das Russland in der Ukraine anrichtet“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Wir erleben derzeit die stärksten Bombardierungen seit Ausbruch des Krieges. Und deshalb ist es nur gerecht, wenn russisches Geld dafür eingesetzt wird, das Notwendige zur Verteidigung zu tun“, sagte Frei weiter. Er respektiere aber auch die Gegenargumente. „Es geht um die Frage: Wie sicher ist ausländisches Geld, das in der EU respektive in Deutschland angelegt wird?“ Das sei eine „Güterabwägung“. „Aber wir sind in einer Situation, in der ich sage: Wir sollten uns die Frage der russischen Staatsgelder noch sehr viel genauer anschauen als bisher. Wir dürfen das Spiel, das Russland mit uns allen spielt, nicht durchgehen lassen.“

Frei ergänzte, wenn man einen Waffenstillstand mit friedlichen Mitteln erreichen wolle, dann sei der „Besteckkasten“ begrenzt. „Deshalb bin ich sehr dafür, die zur Verfügung stehenden Werkzeuge auch zum Einsatz zu bringen.“

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Astana (dts Nachrichtenagentur) – Kasachstan hat am Samstag der Opfer politischer Repressionen und Hungersnöte unter Josef Stalin gedacht.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew erinnerte in der Gedenkstätte ALZHIR, einem ehemaligen GULAG-Lager, an die Millionen Menschen, die unter dem stalinistischen Regime litten. Er warnte zugleich vor einer Verfälschung der Geschichte.

Tokajew verwies auf die Bedeutung der „historischen Wahrheit“ und verwies auf die Rehabilitierung von über 300.000 Opfern politischer Verfolgung durch eine staatliche Kommission. „Die Erinnerung an die unschuldigen Opfer des Totalitarismus ist heilig“, sagte der Präsident. Die Gedenkstätte ALZHIR, in der zwischen 1938 und 1953 rund 8.000 Frauen inhaftiert waren, sei heute ein Symbol für nationale Einheit.

Der Präsident verband das Gedenken mit einem Appell für die Zukunft. Er rief insbesondere die junge Generation dazu auf, die Geschichte zu kennen, aber mit „Zuversicht“ in die Zukunft zu blicken. Zugleich verwies er auf politische Reformen in Kasachstan, darunter die Einrichtung eines Verfassungsgerichts, die Erweiterung der parlamentarischen Befugnisse und die Einführung direkter Wahlen für lokale Amtsträger.

Foto: Kassym-Schomart Tokajew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heilbronn (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD geht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr mit Markus Frohnmaier ins Rennen. Der Bundestagsabgeordnete wurde bei der Landeswahlversammlung in Heilbronn am Samstag bei einer Gegenstimme und ansonsten einstimmig zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt.

In den Umfragen liegt die AfD in Baden-Württemberg derzeit bei 19 Prozent und damit etwa gleichauf mit den Grünen. Klar vorne wird die CDU bei etwa 31 Prozent gesehen. SPD (10 bis 12 Prozent), Linke (7 bis 8 Prozent) und FDP (5 bis 6 Prozent) folgen in den Umfragen mit Abstand.

Die CDU hatte erst vorletzte Woche mit Manuel Hagel ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 gekürzt, die Grünen letzte Woche Cem Özdemir. Sowohl Hagel als auch Özdemir versuchen, die Anhänger von Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) abzuholen, der nicht mehr antreten wollte.

Foto: Markus Frohnmaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Herzogenaurach (dts Nachrichtenagentur) – Bundestrainer Julian Nagelsmann muss für das anstehende Final Four der Nations League auf Nadiem Amiri verzichten.

Der 28 Jahre alte Mittelfeldspieler vom 1. FSV Mainz 05 reist wegen Adduktorenbeschwerden aus dem Teamquartier in Herzogenaurach ab, wie der DFB am Samstag mitteilte. Eine Nachnominierung ist offenbar nicht geplant.

Damit reiht sich Amiri in die Liste von Ausfällen ein, mit denen das Trainerteam um Nagelsmann umgehen muss. Bereits zuvor hatten die Stammspieler Jamal Musiala, Antonio Rüdiger und Kai Havertz ebenso verletzt abgesagt wie Nico Schlotterbeck, Tim Kleindienst und Benjamin Henrichs. Angelo Stiller, der mit dem VfB Stuttgart am vergangenen Samstag den DFB-Pokal gewonnen hat, musste ebenfalls angeschlagen zu Hause bleiben.

Die Nationalelf trifft am Mittwoch in München im Halbfinale der Nations League auf Portugal. Das Finale und das Spiel um Platz drei finden dann am 8. Juni in München beziehungsweise Stuttgart statt.

Foto: Nadiem Amiri (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 hat Miron Muslic als neuen Chef-Trainer verpflichtet.

Der 42-Jährige wechselt vom englischen Championship-Club Plymouth Argyle zu den Knappen, wie der Verein am Samstag mitteilte. Über die genauen Modalitäten vereinbarten beide Clubs Stillschweigen. Auf Schalke erhält der Österreicher einen Vertrag bis zum 30. Juni 2027.

„Miron hat uns mit seiner Fach- und Vermittlungskompetenz überzeugt“, sagte Frank Baumann, ab dem 1. Juni Vorstand Sport bei den Königsblauen. „Er ist in der Lage, Gruppen zu begeistern und hat auf sowie neben dem Platz eine klar erkennbare Handschrift. Seine Führungsqualität und Resilienz waren dabei wichtige Themen in den Gesprächen“, so Baumann.

Muslic führte Cercle Brügge in der Saison 2022/2023 nach der Übernahme als Chef-Trainer vom vorletzten Platz noch auf Rang acht und damit in die Qualifikationsrunde der belgischen Liga zur Conference League. In der folgenden Spielzeit beendete er die reguläre Saison mit Cercle auf dem fünften Tabellenplatz. In der anschließenden Meisterrunde belegte der Club den vierten Rang und schaffte den Einzug in die Qualifikation der Europa League. Cercle Brügge erreichte schließlich die Gruppenphase der Conference League. In der anschließenden Ligasaison lief es dann nicht mehr so erfolgreich, worauf der Ex-Profi gehen musste.

Im Januar 2025 verpflichtete der englische Championship-Club Plymouth Argyle dann Muslic als neuen Chef-Trainer. Dort folgte er auf Wayne Rooney, der auf dem letzten Platz mit nur 20 Punkten aus 25 Spielen freigestellt worden war. Muslic übernahm bis Saisonende und blieb in zwölf von 21 ausstehenden Begegnungen unbesiegt. Am Ende fehlten dem Club aus dem Südwesten Englands trotzdem drei Punkte zum Klassenerhalt. In der 4. Runde des FA-Cups schaltete Miron Muslic mit Plymouth Argyle Anfang Februar 2025 sensationell den späteren Meister FC Liverpool aus.

Muslic folgt beim Ruhrclub auf Kees van Wonderen, der nach dem schlechtesten Abschneiden der 121-jährigen Vereinsgeschichte entlassen worden war. Es ist bereits der 15. Trainerwechsel auf Schalke in den vergangenen sechs Jahren.

Foto: Sitze mit Logo des FC Schalke 04 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen.

„An der Verbundenheit zu Israel darf kein Zweifel bestehen“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das besondere Verhältnis zu Israel steht über allen anderen Erwägungen. Das kann nicht zur Disposition stehen.“

Frei fügte hinzu, es sei „legitim“, „Zweifel“ an der israelischen Strategie anzumelden. „Die Bevölkerung im Gaza-Streifen wird in einer Art und Weise in Mitleidenschaft gezogen, dass man Zweifel haben kann, ob die Regeln des Völkerrechts noch eingehalten werden“, sagte er der FAS. „Im Gaza-Streifen lässt sich eben nicht nur der legitime Kampf gegen die Hamas beobachten, sondern auch, wie die Zivilbevölkerung über die Maßen in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht gewährleistet ist oder Hilfslieferungen blockiert werden.“ Diese „Gesamtsituation“ müsse man „auch unter Freunden offen ansprechen können“. Frei fügte hinzu, es müsse klar sein, „dass in einem Rechtsstaat ebenso wie im Völkerrecht immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ gelte.

Frei sieht Forderungen, jedwede Waffenlieferungen an Israel einzustellen, wie es andere Länder in Europa derzeit diskutieren, „äußerst skeptisch“. „Wir stehen zu unserer besonderen Verantwortung für Israel. Israel steht in einem permanenten Existenzkampf gegen seine Nachbarn und hat ein legitimes Interesse, sich verteidigen zu können. Deswegen sind Lieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland grundsätzlich richtig“, sagte Frei der FAS.

Auf die Frage, ob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat, in Deutschland willkommen wäre, antwortete Frei, ein Besuch Netanjahus stehe „im Augenblick“ ebenso wenig an wie ein Besuch des Kanzlers in Israel. „Insofern sind auch keine Entscheidungen zu treffen.“ Grundsätzlich gelte weiter: „Deutschland respektiert die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Verfahrensabläufe wie auch die aller anderen internationalen Gerichte.“

Foto: Fahnen von EU, Israel und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die USA halten auch unter Präsident Donald Trump an den Plänen fest, ab 2026 Mittelstreckenwaffen wie den Marschflugkörper Tomahawk in Deutschland zu stationieren.

„Bei meinen jüngsten Gesprächen in den USA wurde die Zusage für die Stationierung des Verbands mit weitreichenden Waffensystemen noch einmal eindeutig bekräftigt“, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Breuer hatte kürzlich erstmals General Dan Caine, seit April neuer Generalstabschef des US-Militärs, zu Gesprächen getroffen. Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington im Juli 2024 vereinbart, dass die US-Armee erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder konventionelle Mittelstreckenwaffen wie das System Tomahawk in Deutschland stationiert.

Die Tomahawks mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern seien ein „Beitrag zur europäischen Abschreckung“, hieß es in der damaligen Vereinbarung. Russland hat seit langem Mittel- und Langstreckenraketen in großer Stückzahl zum Beispiel in der Enklave Kaliningrad stationiert und kann von dort aus fast jedes Ziel in Europa treffen.

Nach dem Regierungswechsel in Washington gab es in Berlin erhebliche Zweifel, ob sich Präsident Trump an die Zusage seines Vorgängers Joe Biden hält. Die Stationierung eines US-Verbands mit Tomahawk-Systemen soll die Zeit überbrücken, bis die Bundeswehr selbst über weitreichende Waffen verfügt, die gemeinsam mit Großbritannien entwickelt werden. Breuer deutete an, dass die Bundeswehr kurzfristig entsprechende Systeme beschaffen muss. „Möglicherweise brauchen wir schon vorher zur Überbrückung eine marktverfügbare Variante“, sagte er. Dies werde aktuell beraten.

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