Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, fordert mehr Spielraum für Unternehmen bei Sonntagsöffnungen.

Kommunen und Händler sollten frei entscheiden können, an welchen Sonntagen sie öffnen wollen, sagte von Preen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Flexibilität wünsche ich mir. Vor allem brauchen wir aber endlich mehr Rechtssicherheit für mögliche Sonntagsöffnungen in unseren Städten.“

Das Ladenschlussgesetz (LadSchlG), wonach Geschäfte in der Regel an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen, gilt zwar bundesweit, bestimmte Ladenöffnungszeiten sind jedoch je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Dies gilt auch für verkaufsoffene Sonntage. Die einzelnen Verordnungen legen nicht fest, an welchen Sonntagen geöffnet werden muss, sondern setzen lediglich Rahmenrichtlinien fest. In der Regel ist eine Höchstzahl an verkaufsoffenen Sonntagen festgelegt. In einzelnen Bundesländern sind bis zu zwölf erlaubt. Die verkaufsoffenen Sonntage müssen dabei an einen Anlass geknüpft sein. Vor allem die Gewerkschaft Verdi zog zuletzt aber immer wieder gegen von Kommunen festgelegte Sonntagsöffnungen vor Gericht.

Von Preen sagte mit Blick auf den Anlassbezug weiter: „Genau diese Einschränkung muss bundesweit weg – und zwar rechtssicher. Unternehmer brauchen diesen Freiraum, entscheiden zu können, wir machen jetzt mal auf.“ Laut dem HDE-Präsidenten könnten Unternehmen Sonntagsöffnungen auch niemals gegen die eigene Belegschaft durchsetzen. „Aber, wenn alle gemeinsam sich dafür entscheiden, dass beispielsweise die Läden am Sonntag öffnen, dafür aber am Montag geschlossen bleiben, warum denn nicht? So viel Flexibilität sollte möglich sein“, forderte von Preen.

Eine Festlegung auf eine Obergrenze bei sonntäglichen Öffnungen lehnte er ab. Eine Diskussion um die Anzahl der Tage führe nicht weiter. „Man sollte die Unternehmen einfach eigenständig entscheiden lassen unter Berücksichtigung, was an dem jeweiligen Standort richtig und möglich ist“, erklärte von Preen. Er verwies auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches den möglichen Rahmen dafür längst gegeben habe.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Zum zweiten Mal in diesem Monat wird in Deutschland nach Angaben aus Hilfsorganisationen ein Charterflugzeug mit besonders gefährdeten Afghanen und deren Angehörigen erwartet. Das Flugzeug solle den Planungen zufolge am Mittwoch in Islamabad starten und am Tag darauf in Hannover landen, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf NGO-Kreise berichtet.

An Bord werde eine unbekannte Anzahl an Afghanen mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung sein. Zum Teil hätten die Betroffenen wegen langwieriger Prüfungen der deutschen Behörden seit Monaten in Pakistan auf ihre Ausreise gewartet.

Das Bundesinnenministerium wollte den Flug auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Derzeit warten nach Angaben der Bundesregierung noch rund 2.800 gefährdete Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan auf eine Ausreise. Sie müssen dort ein Visaverfahren mit Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.

In der Zwischenzeit werden sie von der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt. Die Kosten trägt die Bundesregierung. Die GIZ teilte dem RND auf Anfrage mit, die Ausgaben für Unterbringung, Versorgung, medizinische Dienstleistungen und psychosoziale Betreuung hätten sich zwischen 2022 bis einschließlich 2024 auf 82,7 Millionen Euro belaufen.

Die pakistanische Regierung hat in den vergangenen Monaten den Druck auf Afghanen verschärft, das Land zu verlassen – entweder in Richtung eines Drittstaates oder aber zurück nach Afghanistan. Dort herrschen seit August 2021 wieder die militant-islamistischen Taliban, die Menschenrechte missachten und besonders Frauen unterdrücken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), hat die geplante Ausweitung der Mütterrente infrage gestellt. „Ich halte die Mütterrente für falsch“, sagte Reddig dem Podcast „Berlin Playbook“ (Mittwoch) des Politico. „Nicht, weil ich das niemandem gönne, sondern weil es das falsche Signal an die junge Generation ist.“

Reddig warnt davor, die Interessen der jüngeren Generation in der Rentenpolitik zu vernachlässigen. „Wir müssen jetzt vor allem dafür sorgen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor nicht abgeschafft wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Zudem müsse darüber gesprochen werden, wie es ab 2031 mit dem Renteneintrittsalter weitergehe. Reddig sprach sich dafür aus, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. „Es braucht ein klares Signal an die junge Generation. Sonst haben wir wieder vier verlorene Jahre mit Blick auf die Rentenpolitik.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr wurden so viele Mitarbeiter wegen akuter Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen krankgeschrieben wie nie zuvor. Dies geht aus einer Datenauswertung der KKH Kaufmännischen Krankenkasse für ihre rund 1,5 Millionen Versicherten für 2024 hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Insgesamt verzeichnete die KKH wegen dieser Diagnose 112 Fehltage auf 100 Arbeitnehmern. 2024 waren Belastungsreaktionen der dritthäufigste Krankschreibungsgrund überhaupt – nach Infektionen der oberen Atemwege und Rückenschmerzen. Sie können auch eine Vorstufe einer Depression sein, warnt die KKH.

Die Zahl der Krankschreibungen wegen dieser Diagnose steigen nach Angaben der Krankenkasse seit Jahren deutlich an. Im Vorjahr fehlten Versicherte wegen stressbedingter Belastungen rund 105 Tage, im Vor-Corona-Jahr entfielen sogar nur 74 Tage auf 100 Beschäftigte. Das entspricht einem Anstieg seit 2019 um 51 Prozent.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra will in der Klimapolitik mehr auf Wettbewerbsfähigkeit setzen.

„Es bringt nichts, theoretisch großartige Pläne zu haben, die in der Praxis nicht funktionieren“, sagte Hoekstra der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) im Hinblick auf die Klimaziele der EU und den geplanten Zertifikatehandel von Treibhausgasemissionen beim Heizen und im Verkehr (ETS II). Dort drohten erhebliche Preisaufschläge in den kommenden Jahren. „Der klimaneutrale Übergang wird nur funktionieren, wenn wir unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, und er für unsere Bürger fair, gerecht und umsetzbar ist.“

Hoekstra kritisierte den Ausstieg der US-Administration aus dem Pariser Klimaabkommen. „Das heißt, dass die größte geopolitische Macht, die größte Wirtschaftsmacht und der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt faktisch sagt: Nein, danke.“

An diesem Dienstag und Mittwoch treffen sich Diplomaten und Minister beim Petersberger Klimadialog, das erste große Treffen der internationalen Klimadiplomatie seit der Entscheidung der USA. Gerade wegen des US-Ausstiegs würden solche Treffen immer wichtiger, sagte Hoekstra. „Jammern hilft nicht, denn es löst kein Problem. So sehe ich es auch. Es ist besser, weiterzumachen und zusammenzuarbeiten.“

Im Kampf gegen die Erderwärmung dränge die Zeit. Neben der Kritik an den USA sagte Hoekstra auch, dass „speziell China natürlich ein Problem“ sei. Die Elektrifizierung im Land gehe zwar voran. Aber es sei immer noch für etwa 30 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich und plane, eine Reihe neuer Kohlekraftwerke zu bauen. „Da wäre mehr politische Führung nötig“, so Hoekstra.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Dan Jorgensen will die Energieabhängigkeit von Russland weiter reduzieren. „Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland zu kaufen und damit indirekt Putins Kriegskasse zu füllen“, sagte Jorgensen dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Seit Kriegsbeginn haben wir so viel Geld für fossile Brennstoffe aus Russland ausgegeben, wie 2.400 F-35-Kampfjets kosten würden.“ Das sei „unglaublich“, wenn man darüber nachdenke.

Die EU wolle nicht von Energie aus autoritären Regimen wie dem russischen abhängig sein. Das müsse aufhören, und zwar „sehr bald“. Der EU-Kommissar will daher einen Fahrplan vorlegen, der zeigen soll, wie die EU auch die letzte Abhängigkeit loswerden kann.

„Ich glaube nicht, dass wir zufrieden sein können“, sagte Jorgensen. „Wir befinden uns in einer Situation, in der man sich nicht mehr auf alte Freunde und Verbündete verlassen kann.“ Es sei eine „existenzielle Frage“ für die EU.

Die EU füllt durch die Importe von fossilen Brennstoffen die russischen Kriegskassen noch immer in erheblichem Maße. Die Summe der Importe übersteigen dabei die Ukrainehilfen bei Weitem.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.588 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.775 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.288 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Das Verbrauchervertrauen in den USA ist im März weiter gefallen, wie aus einer Erhebung der Forschungsinstitution Conference Board hervorgeht. Insbesondere der Erwartungsindex, mit dem die kurzfristigen Aussichten der Verbraucher in Bezug auf die Einkommens-, Geschäfts- und Arbeitsmarktlage abgebildet werden sollen, fiel deutlich und erreichte den niedrigsten Stand seit 12 Jahren. Er liegt damit weit unter einem Schwellenwert, der nach Angaben der Organisation für gewöhnlich eine bevorstehende Rezession anzeigen soll.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0795 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.020 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,15 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. „Dass gestritten wird, gehört dazu“, sagte die CDU-Politikerin dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag. „Es geht darum, dass wir mit Anstand diskutieren.“

Es gehe darum, dass man zivilisiert Konflikte austrage und auch Kompromisse finde. „Demokratie ist Zumutung, das heißt auch auszuhalten“, so Klöckner. „Aber es heißt auch, dass es klare Grenzen gibt.“

Auf die Frage, ob es bei der CDU inhaltliche Übereinstimmungen mit der AfD gebe, sagte Klöckner: „Das verneine ich, und das habe ich auch nie gesagt, weil ich sehr klar bin, was die Inhalte der AfD angehen. Wer zum Beispiel Positionen hat, wie aus dem Nato-Schutzbündnis auszutreten oder aus der EU, das sind keine Unionspositionen“, so Klöckner.

Auf die Frage, wie sie gedenke, als Bundestagspräsidentin in die Geschichte einzugehen, sagte Klöckner, sie sei nicht angetreten, um Geschichte zu schreiben, sondern um ihre Aufgaben zu erfüllen. „Und wir haben es heute schon optisch gesehen, dass sich dieser Bundestag von der Sitzverteilung sehr stark verändert hat“, sagte Klöckner. Er sei auch Ausdruck der Unzufriedenheit und auch des Misstrauens von vielen Bürgern gegenüber der Politik und ihrer Institutionen.

Foto: Julia Klöckner am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen ist.

„Ich habe erlebt, wie die AfD auch Stimmung macht gegen die Sozialdemokratie, wie man Stimmung macht gegen Minderheiten in diesem Land, wie man versucht zu spalten, zu hetzen, zu polarisieren, wie auf dem Rücken der Schwächsten in diesem Land Politik gemacht wird“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Dienstag. „Und insofern halte ich es absolut für vertretbar, wenn jeder aus meiner Fraktion sagt, wir wählen keinen Vertreter der AfD, das können wir mit absoluter Überzeugung sagen.“

Der SPD-Chef sieht die deutlich vergrößerte AfD-Fraktion im neuen Bundestag als große Herausforderung für die Parteien der demokratischen Mitte. „Der Block der AfD ist größer geworden und das wird uns herausfordern“, sagte Klingbeil. „Wir werden jeden Tag als Parlament damit beschäftigt sein, unsere Demokratie zu verteidigen. Und wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, unser Land zu verändern, unser Land besser zu machen.“

Foto: Lars Klingbeil am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Koalition aus Union und SPD würde den Bau von Energiespeichern sowie CO2-Abscheidungs-, Speicher- und Nutzungsanlagen (CCS/CCU) priorisieren. Das geht aus den Verhandlungsergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

„Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert“, heißt es darin. Eine Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte soll soweit möglich abgeschafft werden.

Auch der Bau von Anlagen der CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS), sowie Nutzungstechnologien (CCU) sollen als von überragendem öffentlichem Interesse anerkannt werden. „CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnologien (CCU) ergänzen den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie energieeffiziente Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität“, heißt es dazu im Verhandlungspapier. CO2-Speicherung soll demnach sowohl offshore als auch auf dem Festland ermöglicht werden.

Der Weltklimarat (IPCC) geht in seinem Sechsten Sachstandsbericht davon aus, dass die Nutzung von CCU und CCS zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad erforderlich sein wird – allerdings nur für Bereiche, die nur schwer auf andere Weise dekarbonisiert werden können, wie beispielsweise die Zementherstellung. Dabei schätzen die Experten die mögliche CO2-Reduktion der Technologie relativ gering ein: Bis 2030 soll jährlich rund eine Gigatonne an CO2-Äquivalenten jährlich eingespart werden können. Zum Vergleich: Der Ausbau der Wind- und Solarenergie könnte zu deutlich geringeren Kosten jeweils rund vier Gigatonnen jährlich einsparen.

Bislang gibt es weltweit rund 50 operierende CCS-Projekte. Damit bleibt die Technologie weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. CCS-Projekte erweisen sich bislang als schwer skalierbar und können häufig nur einen Teil der neu entstandenen CO2-Emissionen einfangen. Die gespeicherten Emissionen müssen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Foto: Kransitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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