Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fehlten im Plenarsaal bei der AfD-Fraktion sieben Sitzplätze. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe). „Sie konnten jedoch zu Beginn der Sitzung durch Veranstaltungsstühle ersetzt werden“, so der Bundestag.

„Der Fehler war passiert, indem die Steckstühle, die kurzfristig für den Austausch vorgesehen waren, zwar ausgebaut und abtransportiert worden waren, aber versehentlich nicht ersetzt wurden“, so die Erklärung des Pressereferats. „Da diese Stühle gar nicht zum Ausbau vorgesehen und daher nicht auf dem Ein- und Ausbauplan vermerkt waren, war der Fehler nicht aufgefallen.“

Foto: Umbauarbeiten im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für eine Mehrheit der Bundesbürger unklar.

Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD für das Amt des Wirtschaftsministers vorstellen. Nur vereinzelt werden Markus Söder und Lars Klingbeil (jeweils vier Prozent), Boris Pistorius (drei Prozent) sowie einzelne Unionspolitiker wie Carsten Linnemann, Hendrik Wüst oder Thorsten Frei genannt (jeweils ein Prozent).

Deutlich klarer fällt hingegen das Votum bei der Frage nach einem geeigneten Verteidigungsminister aus: 66 Prozent der Befragten nennen hier den amtierenden Minister Boris Pistorius – ein parteiübergreifend hoher Zustimmungswert. Unter den Anhängern der CDU/CSU sprechen sich sogar 83 Prozent für Pistorius aus, bei den SPD-Anhängern sind es 79 Prozent. Nur 28 Prozent der Gesamtbevölkerung können in dieser Frage keine Angabe machen.

Für die Erhebung wurden am 21. und 24. März 1.001 Deutsche befragt.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden.

Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 von 622 abgegebenen Stimmen. 204 Abgeordnete stimmten gegen sie, 31 Mandatsträger enthielten sich. Zudem waren fünf Stimmen ungültig.

In ihrer ersten Rede im neuen Amt sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin, dass sie den festen Willen habe, die ihr übertragene Aufgabe „stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt“ zu erfüllen. „Klar in der Sache, aber zugleich verbindend im Miteinander.“

Zugleich ging Klöckner auf die Situation in der Türkei ein, wo zuletzt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu inhaftiert wurde: So selbstverständlich, wie man das gerne glaube, sei Demokratie nicht, sagte die neue Bundestagspräsidentin. „Mit Sorge schaue ich auf die Entwicklungen in der Türkei und ich möchte die Menschen in der Türkei ermutigen: Demokratie lässt sich nicht aufhalten.“

Mit Blick auf ihre künftige Aufgabe sagte die neue Parlamentspräsidentin, dass sie nicht nur auf die Uhr bei der Redezeit schauen, sondern auch „hinhören“ werde – zum Rednerpult und in den Saal hinein. „Und auch hierbei gibt es einen ganz klaren Gradmesser für mich: den Anstand“, sagte sie. Kontroversen Diskurs müsse man ertragen, aber das gehe nur nach klaren Regeln und nach klaren Verfahren. „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen“, kündigte Klöckner an.

Die CDU-Politikerin war erstmals von 2002 bis 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist es seit 2021 erneut. Von 2018 bis 2021 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin. Innerhalb ihrer Partei war sie bis zuletzt Bundesschatzmeisterin. Von 2010 bis 2022 war Klöckner zudem Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz.

Foto: Friedrich Merz und Julia Klöckner am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über Bundeswehrstandorten ein. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.

Die Truppe verfüge über mehrere Drohnen-Abwehrsysteme, unter anderem einen schultergestützten Störsender (HP-47), der die Verbindung der Drohne zum Bediener stören kann, doch es könne dauern, bis dieser einsatzbereit sei, sagte der Sprecher der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, Fregattenkapitän Frank Martin, dem Magazin.

„Ich bekomme mitgeteilt, da ist irgendwo eine Drohne gesichtet worden. Jetzt muss ich dieses Gerät nehmen, idealerweise ist es vielleicht schon verladen in einem Fahrzeug. Aber ich muss mich ins Fahrzeug reinsetzen, ich muss dorthin fahren“, so Martin. Auf so einem Truppenübungsplatz fahre man ganz schnell mal zwei bis drei Kilometer. „Das ist keine Seltenheit. Dann muss ich dort wieder aussteigen, muss das Gerät in die Hand nehmen, ich muss mir selbst ein Lagebild verschaffen, was passiert hier gerade, weil ich ja den Störsender einsetze.“

Auf Nachfrage, ob dann die Drohne nicht längst wieder weg sei, sagte er: „Dann ist die Drohne schon weg“. Laut Bundesverteidigungsministerium ist der Bestand an Drohnenabwehrsystemen „in den letzten Jahren durch die Beschaffung marktverfügbarer Systeme deutlich erhöht“ worden, auch mit dem schultergestützten Störsender HP-47.

Probleme mit der Abwehr mutmaßlicher Spionagedrohnen gab es offenbar auch am Bundeswehrstandort im schleswig-holsteinischen Schwesing. Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat dort ein Zeuge vor wenigen Wochen Drohnen gesehen, die bis zu 20 Minuten an einem Fleck über dem Militärgelände gestanden hätten.

In Schwesing werden auch ukrainische Soldaten an „Patriot“-Systemen ausgebildet. Um die Soldaten vor einer möglichen Spionage und späteren russischen Verfolgung zu schützen, hätten sich diese voll vermummt und Schals über die Ohren gezogen.

Martin sagte dem Magazin: „Und das passiert alles vor dem Hintergrund, weil es mittlerweile auch eine KI gibt, die aufgrund der Gesichtserkennung oder der Parameter eines Gesichts, speziell das Ohr ist wie ein Fingerprint, Rückschlüsse drauf ziehen kann, wer könnte diese Person sein.“ Also man könne die durch Netzwerke laufen lassen. „Vielleicht ist diese Person auch irgendwo schon registriert gewesen“.

Aus einem vom Bundesverteidigungsministerium als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ deklarierten Papier, über das „Report Mainz“ berichtet, geht hervor, dass es in „unmittelbarer Nachbarschaft von Liegenschaften und Truppenübungsplätzen der Bundeswehr“ zwischen September 2021 und 2023 insgesamt 627 Drohnensichtungen gegeben habe. Nur eine Drohne sei erfolgreich abgewehrt worden. In jüngerer Vergangenheit seien wieder gehäuft Drohnen rund um militärische Einrichtungen gesichtet worden, so das Bundesverteidigungsministerium. Konkrete Zahlen werden aber unter Verschluss gehalten.

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal in der deutschen Justizgeschichte könnten Banker ins Gefängnis kommen, die mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften Geld verdienten. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich eine Anklage gegen fünf Banker zugelassen.

Cum-Cum-Geschäfte gelten im Bankgewerbe als großer Bruder von Cum-Ex. So berechnete Steuerprofessor Christoph Spengel, dass Cum-Cum den Staat mit 28,5 Milliarden Euro rund viermal so viel gekostet hat wie Cum-Ex. Andererseits saß bislang kein Cum-Cum-Beteiligter jemals auf der Anklagebank. Mit Cum-Cum-Geschäften wollten ausländische Aktionäre eine Regel im deutschen Steuerrecht umgehen. Sie sieht vor, dass sich deutsche Anleger Steuern auf die Dividenden von deutschen Aktien erstatten lassen können, ausländische Anleger aber nicht.

Wann der Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden beginnt, steht noch nicht fest. Experten sprechen dem Verfahren bereits Signalwirkung zu. Sie halten weitere Anklagen für wahrscheinlich.

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident.

Die AfD versuchte zwar noch durchzusetzen, dass nicht der dienstälteste Abgeordnete Gysi, sondern der älteste Abgeordnete, also Alexander Gauland, die Sitzungsleitung übernimmt. Der Geschäftsordnungsantrag scheiterte aber.

Im Anschluss an Gysis Rede wird das Amt des Bundestagspräsidenten neu besetzt: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner gilt dabei als gesetzt. Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten dürfte die AfD im Anschluss dem Vernehmen nach wieder leer ausgehen.

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags endet offiziell die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Ministern. Sie werden am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell entlassen, sollen bis zur Bildung einer neuen Regierungskoalition allerdings geschäftsführend im Amt bleiben. Der neue Bundestag besteht nach der Wahlrechtsreform nur noch aus 630 Abgeordneten, nach 733 in der abgelaufenen Legislaturperiode.

Foto: Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen. Das haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Digitales in einem Papier festgehalten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Das neue Haus solle geschaffen werden, um die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, IT-Sicherheit und Plattformregulierung zu koordinieren, heißt es in dem Entwurf.

Das neue Ministerium soll gleichzeitig auch Ansprechpartner für die Digitalwirtschaft und für Start-ups sein und über ein Digital-Budget verfügen, mit dem die IT-Architektur und ressortübergreifende Projekte finanziert werden. Darüber hinaus soll das neue Ministerium weitreichende Durchgriffsrechte bekommen. „Alle IT-Ausgaben des Bundes müssen vom BMD genehmigt werden“, hielten die Verhandler fest. Zudem solle die Digitalministerkonferenz von Bund und Ländern „neu ausgerichtet“ werden.

Auch international soll das neue Haus mitreden dürfen. „Zudem übernimmt es die europäische und internationale Digitalpolitik, wobei die digitale Transformation und Daseinsvorsorge im Fokus steht“, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus soll eine neue operative Umsetzungseinheit für die Digitalisierung des Bundes eingerichtet werden.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält eine Veränderung der Migrationspolitik für notwendig. „Ein großes Thema ist die Ordnung und Steuerung von Zuwanderung, und zwar sowohl der gewollten wie der nicht gewollten“, sagte Lammert auf einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins Politico.

„Das eine große Thema“, so Lammert, „ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“ Diese sei „nüchtern“ betrachtet „in einer spürbaren Weise lädiert“. Dazu komme die Ordnung der Zuwanderung. Für die Akzeptanz migrationspolitischer Maßnahmen werde „viel davon abhängen, ob und in welchem Umfang die demokratischen Parteien das als gemeinsames Anliegen vermitteln können“, sagte er.

„Was ja nicht zwingend bedeuten muss, dass jeder jede Maßnahme zustimmen muss“, so Lammert weiter. „Aber: mindestens deutlich zu machen, dass der Status quo nicht zu halten ist. Und dass wir ihn verändern müssen. Und dass das Kraftanstrengungen braucht.“

Daneben braucht es laut Lammert „erkennbar eine neue Sicherheitsarchitektur“. Als viertes „großes Thema“ nannte er „Europa“. Eine „neue Sicherheitsarchitektur in Europa“ hängt ihm zufolge „ganz wesentlich“ auch davon ab, ob Deutschland „die unvermeidliche neue Rolle“ wahrnehme, die dem Land „unter den gegebenen geopolitischen Herausforderungen unvermeidlicherweise“ zukomme. „Es wird auf kein anderes einzelnes Land in Europa mehr ankommen als auf uns“, so Lammert.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 hat die Binnenschifffahrt in Deutschland 1,2 Prozent mehr Güter befördert als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, wurden auf den deutschen Binnenwasserstraßen insgesamt 173,8 Millionen Tonnen Güter transportiert.

Damit nahm der Güterverkehr 2024 gegenüber dem Tiefststand des Jahres 2023 (171,7 Millionen Tonnen) wieder leicht zu, dennoch war dies das zweitniedrigste Ergebnis seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Gegenüber 1990 blieb der Gütertransport der Binnenschifffahrt um 25,0 Prozent und gegenüber dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 um 15,3 Prozent zurück. Mehr als die Hälfte des Transportaufkommens (56,0 Prozent) wurde 2024 mit Binnenschiffen unter niederländischer Flagge transportiert und knapp ein Drittel (31,3 Prozent) von Schiffen unter deutscher Flagge.

Die wichtigsten Gütergruppen, die im Jahr 2024 mit Binnenschiffen befördert wurden, waren flüssige Mineralölerzeugnisse (28,6 Millionen Tonnen), Eisenerze (20,3 Millionen Tonnen), Steine und Erden (20,1 Millionen Tonnen) sowie Kohle (15,2 Millionen Tonnen). Auf diese Gütergruppen entfiel zusammen knapp die Hälfte (48,4 Prozent) des Transportaufkommens.

Die Transporte von flüssigen Mineralölerzeugnissen nahmen 2024 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent zu. Demgegenüber gingen Eisenerztransporte leicht um 0,9 Prozent zurück. Erneut deutliche Rückgänge gegenüber dem Vorjahr verzeichneten der Transport von Kohle (-17,8 Prozent) und von Steinen und Erden (-6,6 Prozent).

Der Transport von trockenen und flüssigen Massengütern blieb mit Anteilen von 54,0 Prozent beziehungsweise 28,7 Prozent am gesamten Transportaufkommen im Jahr 2024 weiterhin prägend für die Binnenschifffahrt. Der Anteil des Containerverkehrs lag 2024 bei 9,6 Prozent und damit knapp unter dem Mittel der vergangenen zehn Jahre (2015 bis 2024: 10,3 Prozent).

Zum gewachsenen Transportaufkommen 2024 trugen insbesondere der Transitverkehr (2024: 11,3 Millionen Tonnen; +13,2 Prozent gegenüber 2023) und der Versand ins Ausland (43,2 Millionen Tonnen, +2,8 Prozent) bei, so die Statistiker. Die Beförderungsmenge im innerdeutschen Verkehr (42,8 Millionen Tonnen) lag 2024 um 0,7 Prozent über dem Vorjahreswert. Der Empfang aus dem Ausland (76,6 Millionen Tonnen) ging um 0,9 Prozent zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sowie die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag stößt bei den ostdeutschen Landesverbänden auf Kritik.

„Omid Nouripour ist ein hervorragender Kandidat für das Amt des Vize-Bundestagspräsidenten, trotzdem ist der Verlust des Postens für eine ostdeutsche Repräsentantin ein spürbarer Bedeutungsverlust für uns Grüne in Ostdeutschland“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, dem „Tagesspiegel“. Er bedauerte, dass mit Katrin Göring-Eckardt die bekannteste ostdeutsche Grünen-Politikerin nicht mehr für das Amt vorgeschlagen wurde. Angesichts der Wahlkämpfe in seinem Bundesland sowie in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr „wäre eine Vizepräsidentin aus dem Osten wichtiger denn je gewesen“, so Helmich.

Auch die Landesvorsitzende aus Thüringen, Ann-Sophie Bohm, bedauerte die Entscheidung gegen Göring-Eckardt, die das Amt bereits drei Legislaturperioden innehatte. „Es bleibt auch für uns Bündnisgrüne umso wichtiger, den Osten in seiner Vielfalt angemessen zu repräsentieren. Ich hoffe daher sehr, dass Abgeordnete aus dem Osten an anderen Stellen in entscheidende Positionen kommen“, sagte Bohm dem „Tagesspiegel“. Ähnlich äußerte sich Helmich: „Die Fraktion muss in Zukunft sicherstellen, dass auch die ostdeutschen Repräsentanten aufgewertet werden.“

Und auch die sächsische Landesvorsitzende Marie Müser forderte ein Umdenken: „In unserer Partei werden wir in der nächsten Zeit intensiv darüber sprechen, wie wir im Osten stärker werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Hier müsse die Partei an einem gemeinsamen Verständnis arbeiten. „In der Zukunft freuen wir uns auch über eine noch stärkere Repräsentation von ostdeutschen Grünen auf allen Ebenen“, so Müser.

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