Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

An der Zeremonie im Kaisersaal des Rathauses nahmen am Dienstag neben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) auch die Landes- und Fraktionschefs beider Parteien teil.

Gerade erst am Vorabend hatte ein Parteitag der Grünen das Regierungsprogramm gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die dritte rot-grüne Regierungszusammenarbeit in Folge. Die SPD hatte bereits bei einem Landesparteitag am Wochenende grünes Licht gegeben.

Tschentscher will nun am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Bürgermeister wiedergewählt werden. Dann soll auch der neue Senat vom Landesparlament bestätigt werden.

Foto: Peter Tschentscher und Katharina Fegebank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus.

Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht zehn Prozent. Das BSW bleibt stabil bei vier Prozent. Die FDP fällt auf drei Prozent, während die Sonstigen auf sieben Prozent steigen.

Bei der Frage nach der politischen Problemlösungskompetenz spricht nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) der Union zu, am ehesten mit den Problemen im Land umgehen zu können – ein Rückgang um einen Prozentpunkt. Die SPD kommt auf sieben Prozent, die Grünen auf sechs Prozent und die Linke auf fünf Prozent. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) glaubt, dass keine Partei in der Lage ist, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht überwiegt die Skepsis: 54 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Jahren, nur 21 Prozent erwarten eine Verbesserung. 22 Prozent gehen von einem gleichbleibenden Zustand aus.

Das Vertrauen in den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt gering. Lediglich 35 Prozent trauen ihm voll und ganz oder zumindest weitgehend. 63 Prozent sprechen ihm hingegen kein oder kaum Vertrauen aus – besonders stark in Ostdeutschland (71 Prozent) sowie unter Anhängern der AfD (93 Prozent), der Linken (76 Prozent) und der Grünen (68 Prozent). Zustimmung erhält Merz fast ausschließlich aus dem Lager der CDU/CSU-Wähler (81 Prozent).

Mit Blick auf die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD glauben 32 Prozent der Bürger, dass Deutschland am Ende der Legislaturperiode besser dastehen wird als derzeit. 26 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung, 37 Prozent erwarten keine Veränderung. Während 73 Prozent der CDU/CSU-Anhänger optimistisch sind, teilen nur 37 Prozent der SPD-Anhänger diese Einschätzung.

Zugleich glauben 70 Prozent der Bundesbürger, dass eine erfolgreiche Regierungsarbeit von Union und SPD den Stimmenanteil der AfD verringern würde – 26 Prozent erwarten einen deutlichen Rückgang, 44 Prozent zumindest einen leichten. Selbst unter AfD-Wählern meinen 55 Prozent, dass eine gute Regierung zu Stimmenverlusten für ihre Partei führen könnte.

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 22. bis 28. April erhoben. Datenbasis: 2.004 Befragte. Zur Einschätzung der neuen Bundesregierung und des künftigen Bundeskanzlers wurden vom 25. bis 28. April 1.003 Personen befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung damit begründet, dass sie sich gemäß ihrem Glauben außerhalb ihrer Wohnung nur vollverschleiert zeigen dürfe. Da sie im Auto den Blicken fremder Menschen ausgesetzt sei, müsse es ihr erlaubt werden, beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihren gesamten Körper einschließlich des Gesichts unter Aussparung der Augenpartie zu verschleiern. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen.

Der 1. Senat des OVG hat den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Mit ihren Einwendungen habe die Klägerin es nicht vermocht, ernstliche Richtigkeitszweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu wecken oder Verfahrensfehler aufzuzeigen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das Tragen einer Gesichtsverschleierung während des Autofahrens für die Religionsausübung typischerweise keine wesentliche Einschränkung bedeute und angesichts der zeitlich und örtlich eingeschränkten Wirkung des Verbots hinzunehmen sei, habe sie nicht durchgreifend infrage stellen könne.

Dasselbe gelte für die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das der zuständigen Behörde bei der Frage der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt wurde, weil der Eingriff zur Sicherstellung der effektiven automatisierten Verkehrsüberwachung gerechtfertigt sei, so das Oberverwaltungsgericht.

Die Entscheidung des OVG ist unanfechtbar (Beschluss vom 25. April 2025 – OVG 1 N 17/25).

Foto: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, sieht in der Schwäche des Dollars eine Chance für Europa. „Die Rolle des Dollars als Reservewährung wird hinterfragt, weil wir uns in den USA gewaltige Haushaltsdefizite leisten und darauf vertrauen, dass ausländische Investoren sie finanzieren“, sagte Fink dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das werde „nicht ewig so weiter gehen“, wenn die USA ihre Haushaltsprobleme nicht lösen.

Die EU könne nun von der Unsicherheit profitieren, die US-Präsident Donald Trump mit seiner Wirtschaftspolitik schürt. „Kurzfristig wird Europa auf jeden Fall zu den Gewinnern zählen, das sieht man an den Kapitalströmen, die aus den USA auf den Kontinent fließen.“ Allerdings müssten die Europäer dringend Reformen anstoßen, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu entfesseln. Konkret nannte Fink eine Kapitalmarktunion, die Vollendung der Bankenunion, den Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren.

Von der künftigen schwarz-roten Regierung erwartet sich Fink wichtige wirtschaftliche Impulse. Die Stimmung in Deutschland habe sich schon etwas aufgehellt, die Reaktion der Märkte auf die Lockerung der Schuldenbremse und Infrastrukturpaket sei positiv ausgefallen. Gleichzeitig warnte Fink davor, Amerika abzuschreiben. Für die langfristige Perspektive der US-Wirtschaft gab er sich optimistisch: „Amerika war nie perfekt, aber langfristig machen wir die Dinge ganz gut.“

Der Blackrock-Chef sieht aber große Unsicherheit, verursacht durch die Regierung in Washington. „Unternehmen sind praktisch gezwungen, zwei Geschäftspläne zu erstellen – einen mit den von US-Präsident Trump verhängten Zöllen und einen ohne“, sagte er. „Deshalb stellen sie Investitionsentscheidungen zurück.“ Die Politik von Trumps Sonderberater Elon Musk, mit radikalen Kürzungen das chronische Defizit der USA zu reduzieren, sieht Fink skeptisch. Er sei der Meinung, „dass das eher ein Projekt für zehn Jahre, nicht nur für ein paar Monate ist“. Man könne die Kultur von Institutionen und das Verhalten von Menschen nicht über Nacht verändern.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl frühkindliche Bildung in Deutschland zu größten Teilen öffentlich finanziert wird, bestehen große Unterschiede in der Versorgung mit Kitas. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG).

Für 54 der größten Städte Deutschlands haben die Forscher mithilfe von Geo-Daten nicht nur die Kita-Zahl untersucht, sondern auch, wie viele tatsächlich erreichbar sind und berücksichtigt, ob die Kitas in kinderreichen oder kinderarmen Stadtteilen liegen. Am besten schneidet Heidelberg ab. Hier kommen im Stadtdurchschnitt (gewichtet nach Zahl der Kinder im Quartier) auf eine erreichbare Kita rund 61 Kinder im Alter bis sechs Jahren. In der zweitplatzierten Kommune Ulm sind es schon 71 Kinder, in Frankfurt am Main 72. Besonders schlecht versorgt sind neben Krefeld (166 Kinder) die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen (165), Duisburg (159), Essen (154) und Oberhausen (133).

Auch innerhalb der Städte sind die Unterschiede groß: In wohlhabenden Vierteln ist das Kita-Angebot spürbar besser. Dort gibt es etwa ein Drittel mehr Einrichtungen als in prekären Stadtteilen. Auffällig: Öffentliche Kitas sind in beiden Bereichen ähnlich häufig vertreten. Die Unterschiede entstehen durch (öffentlich-geförderte) Kitas in freier Trägerschaft. Von Kitas mit konfessionellen Trägern werden wohlsituierte Stadtteile rund 20 Prozent besser versorgt als der Stadtdurchschnitt, während die sozialschwächsten Viertel 13 Prozent schlechter versorgt sind. Auch andere gemeinnützige Anbieter konzentrieren sich stärker auf besser gestellte Wohngebiete.

In Westdeutschland wäre die Ungleichheit sogar noch größer, wenn öffentliche Kitas nicht öfter in ärmeren Stadtteilen angesiedelt wären. Trotzdem seien die Ergebnisse besorgniserregend: „Dort, wo frühkindliche Bildung am dringendsten gebraucht wird und am meisten hilft, ist sie am rarsten“, sagte IW-Ökonomin Melinda Fremerey. „Die enorme Ausweitung an Kita-Betreuungsinfrastruktur hat uns dem Versprechen gleicher Bildungschancen nicht nähergebracht“, fügte Studienautor Matthias Diermeier hinzu. Dazu müsste der Kita-Ausbau besonders in prekären Stadtteilen forciert werden. Helfen könnten zudem eine bessere Steuerung freier Träger sowie eine Unterstützung von Elterninitiativen in sozial schwächeren Stadtteilen.

Foto: Namensschild in einer Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) drängt auf eine politische Kurskorrektur für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe junger Menschen in Deutschland. Es braucht „entschlossene politische Maßnahmen“ für junge Menschen und eine zukunftsfähige Demokratie, „gerade in Zeiten von zunehmenden demokratiefeindlichen Kräften“, teilte die AGJ am Dienstag mit.

Zugleich wurde der „Deutsche Kinder- und Jugend(hilfe)monitor 2025“ vorgestellt. Demnach sind die Zukunftsaussichten junger Menschen in Deutschland stark von vielfältigen Belastungen geprägt. Dazu zählen die wirtschaftliche Instabilität, die Angst vor einem Krieg in Europa, die Klimakrise, eine wachsende soziale Ungleichheit und der demografische Wandel. Junge Menschen sorgen sich dem Bericht zufolge auch vor der wachsenden Feindseligkeit zwischen den Menschen. Diese Betroffenheit ist bei den Jugendlichen ähnlich hoch ausgeprägt wie die Angst vor Ausländerfeindlichkeit, die nach wie vor häufiger genannt wird als die Angst vor weiterer Zuwanderung.

2024 stand bei Jugendlichen auch die Sorge um die wirtschaftliche Lage und eine mögliche Zunahme der Armut im Vordergrund. 2025 ist jedes fünfte Kind davon bedroht, in Armut aufzuwachsen: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren haben ein Armutsrisiko von 20,7 Prozent.

„Wir sind besorgt über die wachsende Zahl junger Menschen, die sich von der Politik nicht wahrgenommen fühlen“, sagte die AGJ-Vorsitzende Karin Böllert. „Obwohl eine große Mehrheit der jungen Menschen die Demokratie als die beste Staatsform ansieht, fühlen sich junge Menschen von der aktuellen Politik nicht berücksichtigt.“

Foto: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe am 29.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ bestätigt.

Die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln sei verworfen worden, teilte der BGH am Dienstag mit. Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils durch den zuständigen 3. Strafsenat habe keinen Rechtsfehler aufgedeckt.

Der Angeklagte hatte im April 2020 auf seinem öffentlichen Facebook-Profil eine Abbildung veröffentlicht, die das Eingangstor eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ zeigte. Diese Darstellung wurde als Verharmlosung des NS-Völkermordes gewertet.

Das Landgericht hatte den Mann zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Die Abbildung wurde als geeignet angesehen, den öffentlichen Frieden zu gefährden, da sie die staatlichen Coronaschutzmaßnahmen mit den Verbrechen des Holocausts gleichsetzte.

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen (Beschluss vom 4. Februar 2025 – 3 StR 468/24).

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.380 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, MTU und die Deutsche Bank, am Ende Porsche, die Deutsche Börse und Henkel.

„Mit jedem Zoll, den US-Präsident Trump zurücknehmen will, verliert der Handelskonflikt seinen Schrecken für die Anleger an der Börse“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Market. „Nun sind es die Auto-Zölle, die für die US-Hersteller zu einem Problem werden könnten und deshalb noch vor ihrer Einführung am Wochenende wieder einkassiert werden sollen.“ Der Aktienmarkt nehme diese Entwicklung wohlwollend zur Kenntnis, und der Dax dürfte seine in der Vorwoche erzielten Gewinne heute verteidigen und eventuell noch ausbauen können.

„Das dürfte auch von vier der `Glorreichen Sieben` – Microsoft, Apple, Meta und Amazon – abhängen“, so Stanzl. „Ihre Quartalszahlen heute und morgen nach Börsenschluss an der Wall Street könnten darüber entscheiden, ob die Märkte ihre Rezessionsängste weiter abschütteln.“ Der Dax preise mit aktuell 22.300 Punkten bereits ein mildes Szenario ein. Anleger seien zuversichtlich, dass die US-Notenbank Fed dem Markt den Rücken stärkt oder Trump notfalls weitere Zölle streiche. „Noch immer steht eine Halbierung der Zölle gegen China im Raum.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1400 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8772 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 65,17 US-Dollar; das waren 69 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Gut 600 Patienten sind im Jahr 2023 in Deutschland wegen einer Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) im Krankenhaus behandelt worden. Neun Menschen starben aufgrund der Erkrankung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Die Zahl der stationären FSME-Behandlungen ist binnen 20 Jahren tendenziell etwas gestiegen, wobei die jährliche Schwankung hoch ist. Der Höchstwert der vergangenen 20 Jahre lag im Corona-Jahr 2020, als knapp 900 Patienten mit der Hauptdiagnose FSME im Krankenhaus behandelt wurden.

Bei einer FSME wird eine Entzündung des Gehirns und der Hirnhäute durch Viren hervorgerufen. Besonders gefährdet sind Personen, die sich in einem FSME-Risikogebiet und häufig in der freien Natur aufhalten. Schutz gegen eine FSME-Erkrankung bietet laut Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) die Vermeidung von Zeckenstichen sowie die Impfung gegen FSME.

Knapp 5.400 Patienten wurden 2023 wegen Borreliose im Krankenhaus behandelt – zehn Menschen starben aufgrund der Erkrankung, so die Statistiker. Die Zahl der Borreliose-Behandlungen ist binnen 20 Jahren etwas gesunken. 2003 waren es knapp 7.600. Die Borreliose wird durch eine bakterielle Infektion hervorgerufen. Schutz gegen die Krankheit bietet die Vermeidung von Zeckenstichen, eine Impfung steht bisher nicht zur Verfügung.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die europäischen Banken sind aus Sicht der EU-Aufsichtsbehörde Eba gut gerüstet für die Herausforderungen durch die US-Zollpolitik und die Turbulenzen an den Finanzmärkten. „Wir beobachten die Situation genau, aber wir sehen keinen Anlass für Panik“, sagte Eba-Exekutivdirektor Francois-Louis Michaud dem „Handelsblatt“.

Angesichts des Ukrainekriegs und drohenden Verwerfungen im globalen Handel sei die Unsicherheit zwar „so groß wie nie zuvor“, so Michaud. „Aber die europäischen Banken können diese Herausforderungen aus einer Position der Stärke heraus angehen.“ Die Institute hätten höhere Kapital- und Liquiditätspolster und seien meist auch deutlich profitabler als im vorigen Jahrzehnt, sagte der Eba-Exekutivdirektor. „Und sie sind inzwischen geübt darin, in den Krisenmodus zu schalten und schwierige Zeiten zu überstehen.“ Das hätten die Geldhäuser auch 2023 während des Zusammenbruchs von Silicon Valley Bank und Credit Suisse bewiesen.

Verbesserungsbedarf bei den Finanzinstituten sieht Michaud allerdings beim Erkennen und Einschätzen von Gefahren. „In den Risikoabteilungen vieler Banken gibt es beim Management und der Verarbeitung von Daten und Informationen noch Defizite“, sagte er. „Dabei geht es auch um die Frage, ob die Geldhäuser alle relevanten Informationen einholen, um potenzielle Risiken korrekt einschätzen zu können.“

Das direkte Engagement im Schattenbankensektor, zu dem unter anderem Private-Equity-Firmen und private Kreditfonds zählen, sei branchenweit mit knapp zehn Prozent aller Vermögenswerte zwar nicht materiell. „Wir groß die indirekten Auswirkungen sind, wenn es im Schattenbankensektor zu Problemen kommt, lässt sich aber schwer abschätzen.“

Foto: Banken-Hochhäuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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