Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine betont.

„Für uns ist zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann“, sagte er am Donnerstag zum Auftakt des Treffens des Europäischen Rates in Brüssel. Scholz erklärte weiter, dass die Ukraine auch nach einem Friedensschluss über eine starke eigene Armee verfügen müsse.

Der Kanzler äußerte, dass ein Waffenstillstand auf Basis der Vorschläge von Präsident Selenskyj zustande kommen müsse. Scholz verwies auf die Verfassungsänderung beim Verteidigungshaushalt, die es ermögliche, die notwendige militärische Hilfe für die Ukraine zu finanzieren.

Der Bundeskanzler kritisierte zudem die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu als ein sehr schlechtes Zeichen für die Demokratie. Er forderte, dass die Opposition nicht vor Gericht gestellt werden dürfe.

Foto: Olaf Scholz reist zum Treffen des Europäischen Rates am 20.03.2025, Ronny HARTMANN/BPA via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Anwerbung von mehr Freiwilligen in der Bundeswehr mit höheren Gehältern wäre kostengünstiger als die Rückkehr zur Wehrpflicht. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Berechnung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.

„Mit neuen Wehrpflichtigen könnte die Bundeswehr zwar den benötigten Personalbedarf decken. Kostengünstiger wäre es aber, den Wehrdienst durch höhere Gehälter attraktiver zu machen“, sagte Ifo-Forscher Panu Poutvaara.

Eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht könnte laut der Berechnung die Zahl der aktiven Soldaten um 195.000 erhöhen. Gleichzeitig würde dies aber auch Staatsausgaben von etwa 3,2 Milliarden Euro und volkswirtschaftliche Kosten von 17,1 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bei höheren Wehrdienst-Gehältern auf privatwirtschaftlichem Niveau wären die Staatsausgaben höher (7,7 Milliarden Euro), die volkswirtschaftlichen Kosten aber deutlich niedriger (9,4 Milliarden Euro).

Bei der Wehrpflicht stünde ein deutlich größerer Teil junger Menschen erst später dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Damit könnten sie erst später beginnen, Humankapital und Vermögen aufzubauen. Dadurch entstehen laut Ifo volkswirtschaftliche Kosten. Die zusätzlichen Staatsausgaben ergeben sich aus dem monatlichen Nettogehalt der Wehrpflichtigen von 1.000 Euro auf zwölf Monate. Dies entspricht in etwa 42 Prozent des marktüblichen Gehalts, der für die Marktlösung angesetzt wurde.

Die Berechnungen basieren auf der Annahme, dass bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht ein Viertel einer Alterskohorte tatsächlich eingezogen wird. Dies war bei der alten Regelung der Fall.

Bei einer höheren Einzugsrate würden sich die Kosten um den entsprechenden Faktor erhöhen. Das gilt für die Berechnung der Kostenrechnung für den freiwilligen Wehrdienst.

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Bethesda (dts Nachrichtenagentur) – John Bolton, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, hält einen Nato-Austritt der USA unter Trumps Führung für wahrscheinlich.

„Als ich noch sein Nationaler Sicherheitsberater war, musste ich ihm das immer wieder ausreden“, sagte Bolton der „Zeit“. „Als ich 2018 mit ihm beim Nato-Gipfel in Brüssel war, wäre das fast passiert. Kurz vor seiner Rede rief er mich an den Tisch, an dem alle Staats- und Regierungschefs saßen, und fragte mich: John, sollen wir es tun? Er meinte damit: aussteigen. Ich drängte ihn, es nicht zu tun“.

Weiter sagte Bolton: „Aber er hat es sich seitdem in den Kopf gesetzt.“ Trump denke, dass die Nato so funktioniert, dass die USA Europa verteidigten, aber nichts davon hätten, und die Europäer dafür nicht zahlten. „Er versteht nur Dollar und Cent, er versteht nicht die Idee, dass wir alle durch die Nato stärker sind.“

Dem wahrscheinlich nächsten deutschen Kanzler rät Bolton zu Vorsicht: „Friedrich Merz sagte, die Europäer wollten nun Unabhängigkeit, weil sie den Amerikanern nicht mehr vertrauen könnten. Ich bin sehr besorgt, wenn ich höre, man müsste die Europäische Union zu einem neuen Militärbündnis machen. Das ist doch genau das, was Trump hören muss, um die Vereinigten Staaten da rauszuziehen.“ Die Europäer sollten alles tun, so Bolton, um Trump keinen „Freibrief für den Austritt“ zu geben.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.235 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Seit Jahresbeginn hat sich der MDax fast 20 Prozent besser entwickelt als der US-Leitindex S&P 500. Während der S&P 500 im Minus liegt, hat der MDax 16 Prozent zugelegt. „Und das führt zu einer vollkommen neuen Bewertungssituation“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Schaut man auf das zukünftig erwartete KGV, ist der MDax jetzt teurer als der S&P 500.“

Der Weg weiter nach oben scheine für den Dax aktuell steinig zu sein. „Wir sehen zwar einen anhaltend hohen Optimismus. Im Bereich des Allzeithochs mangelt es aktuell aber an überzeugten Käufern. Es müssten jetzt langfristig orientierte Käufer in den Markt kommen, die an eine positive wirtschaftliche Dynamik in Deutschland glauben.“

„Stattdessen sehen wir in Europa eine zunehmende Absicherungsaktivität. Der STOXX Europe 600 steht bei Absicherungsaktivitäten in der Regel etwas weniger im Fokus. Hier hat das Volumen der ausstehenden Put-Optionen jetzt allerdings den höchsten Wert in der Geschichte des Index erreicht“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0876 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9195 Euro zu haben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Pkw-Exporte sind im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent gestiegen. Im Jahr 2024 wurden rund 3,4 Millionen neue Pkw im Wert von 135 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Wertmäßig ging der Export von neuen Pkw um 1,3 Prozent zurück. Das größte Abnehmerland waren die USA mit einem Anteil von 13,1 Prozent aller exportierten neuen Fahrzeuge. Auf den Rängen zwei und drei folgen das Vereinigte Königreich (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent).

Der Export von Pkw, die ausschließlich elektrisch betrieben werden, nahm letztes Jahr mengenmäßig um 11,9 Prozent auf 881.000 Pkw zu und erreichte damit einen Anteil von 25,9 Prozent an allen exportierten Pkw. Wichtigste Antriebsart bei den exportierten Automobilen war wie in den Vorjahren der Benzinmotor mit einem Anteil von 42,0 Prozent (1,4 Millionen Pkw). Hybridfahrzeuge erzielten einen Anteil von 17,2 Prozent (584.000 Pkw), gefolgt von Dieselfahrzeugen mit einem Anteil von 15,0 Prozent (512.000 Pkw).

Nach Deutschland importiert wurden im Jahr 2024 insgesamt 1,8 Millionen neue Pkw. Gegenüber dem Vorjahr sanken die Einfuhren mengenmäßig um 11,5 Prozent und wertmäßig um 12,8 Prozent. Auch bei den importierten Fahrzeugen war der Benzinmotor die häufigste Antriebsart mit 40,3 Prozent oder 742.000 Pkw, gefolgt vom Dieselmotor mit 24,4 Prozent der importierten Fahrzeuge. Hybridfahrzeuge machten einen Anteil von 22,0 Prozent und reine E-Autos von 13,3 Prozent aus. Die Importe von Pkw mit reinem Elektromotor (244.000 Pkw) gingen im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2023 um 46,0 Prozent zurück (2023: 451.000 Pkw), so Destatis.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Chef Ola Källenius plädiert im Handelsstreit zwischen den USA und der EU dafür, alle Zölle auf Autos abzuschaffen.

„Heute fallen für jeden Pkw aus den USA beim Import in Europa Gebühren von zehn Prozent an, umgekehrt sind es 2,5 Prozent“, sagte Källenius dem „Handelsblatt“. „Lasst uns doch diese Zölle beidseitig auf null absenken. Das wäre Reziprozität und würde Wachstum schaffen, statt es zu ersticken.“

US-Präsident Donald Trump hat einen ähnlichen Vorschlag allerdings bereits in seiner ersten Amtszeit 2018 als unzureichend abgelehnt. Zuletzt hatte Trump sogar angekündigt, ab 2. April auf Autos aus europäischer Produktion einen Importzoll von 25 Prozent zu verhängen.

Mercedes-Benz wäre davon stark betroffen. Der Stuttgarter Dax-Konzern habe allein im Jahr 2024 mehr als 190.000 Kompaktwagen, Business-Limousinen, SUVs und Geländewagen aus Deutschland, Österreich und Ungarn nach Amerika exportiert. Das zeigen Zahlen des Automotive-Datendienstleisters Marklines, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für die Ressorts Landwirtschaft und Bildung, hat die deutsche Islam-Konferenz im Innenministerium kritisiert. „Da werden häufig die völlig falschen Leute hofiert und jeder Minister erfindet das Rad neu“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das letzte Mal, dass da auf hohem Niveau gearbeitet wurde, war unter Minister Wolfgang Schäuble.“

Özdemir sagte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder zum Beispiel auch die Homo-Ehe seien in Deutschland hart erkämpft worden, oft von Linken, Grünen und Sozialdemokraten gegen die Christdemokraten. „Ich verstehe nicht, dass ausgerechnet diejenigen, die das alles erkämpft haben, sich gelegentlich schwertun, an einen Imam die gleichen Maßstäbe anzulegen wie früher an einen katholischen Bischof“, sagte der designierte Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg.

Er wünsche sich mehr Klarheit. „Ich sage: Egal, wie du deine Religion auslegst, es hat grundgesetzkonform zu sein. Im öffentlichen Raum gibt es nur ein einziges heiliges Buch, und das heißt Grundgesetz“, so Özdemir.

Der Minister sieht noch sehr großen Handlungsbedarf. „Jedermann muss mit der Kippa sicher durch Neukölln kommen, Frauen müssen sich im Minirock überall sicher bewegen können und schwule oder lesbische Pärchen überall Händchen haltend laufen können“, sagte der Grünen-Politiker. „Solange das nicht der Fall ist, haben wir in Deutschland ein massives Problem.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) und der Naturschutzbund Nabu haben die Koalitionsverhandler von Union und SPD aufgefordert, den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen zur Priorität der künftigen Bundesregierung zu machen.

„Die nächste Bundesregierung muss Klimafolgenanpassung zur Priorität machen, denn es geht nicht nur um den Schutz der Natur, sondern um eine widerstandsfähige Wirtschaft und ein sicheres Leben für alle“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen der „Neuer Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Die Klimakrise kostet uns schon heute Milliarden und bedroht Existenzen.“

Unwetter und Hochwasser hätten vergangenes Jahr Schäden von mehr als 5,5 Milliarden Euro in Deutschland verursacht, so Asmussen. „Tendenz steigend.“

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger erklärte, man erwarten von der neuen Bundesregierung einen „entschlossenen Kurs in Richtung einer klima- und naturfreundlichen Transformation der Wirtschaft“. Diese könne nur dann wachsen, wenn sie im Einklang mit Natur und Klima agiere. „Intakte Ökosysteme sichern unsere Lebensgrundlagen und die sind letztendlich die Basis für eine stabile Wirtschaftsentwicklung – von der Landwirtschaft bis hin zur Industrie“, so Krüger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat davor gewarnt, dass die Politik von US-Präsident Donald Trump zu einer globalen Rezession führen könnte.

„Trumps Zickzackkurs bei den Zöllen löst weltweit Unsicherheit aus, und das ist Gift für unternehmerische Investitionen“, sagte die Ökonomieprofessorin an der University of California den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es gibt ernsthaft die Gefahr einer Rezession – nicht nur in den USA. Das Szenario einer sogenannten Trumpcession – einer von Trump ausgelösten Talfahrt der Weltwirtschaft – ist durchaus real. Das hätte deutliche Auswirkungen auf Deutschland und Europa.“

Malmendier mahnte die deutsche Politik, einen großen Teil des 500-Milliarden Sondervermögens für Bildung auszugeben. „Wenn das Geld richtig genutzt wird, können die beschlossenen Sondervermögen außerordentlich helfen und Katalysator für einen langfristigen Wachstumspfad sein. Dazu muss das Geld für langfristige Investitionen eingesetzt werden: in unsere Infrastruktur, in Digitalisierung, und ein großer Teil muss auch in Bildung fließen“, sagte sie. „Fatal wäre, die Milliarden zur Finanzierung von Wahlgeschenken wie einer höheren Pendlerpauschale oder einer neuen Mütterrente zu nutzen. Dann ist es eine vergebene Chance und wir verharren in der Stagnation.“

Das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft riet der Europäischen Union, mit einer Stärkung des Binnenmarkts auf Trumps Zollpolitik zu reagieren. Handelskriege könnten nicht gewonnen werden, so Malmendier.

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