Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund haben Union und SPD dazu aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen dem Thema Wohnen Priorität einzuräumen und jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen.

„Das Thema Wohnen muss ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden“, heißt es in einem offenen Brief an die Verhandlungsspitzen, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgabe) berichten. „Wir fordern im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD entschlossene Maßnahmen für eine soziale und gerechte Wohnungspolitik.“

Sie pochen unter anderem auf 100.000 Sozialwohnungen jährlich. „Wir brauchen dauerhaft ein von der Schuldenbremse ausgenommenes Investitionsprogramm für den bezahlbaren Wohnungsbau, um endlich mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Mietwohnungen zu bauen“, heißt es weiter. „Darüber hinaus muss der soziale Wohnungsbau im Finanzpaket berücksichtigt werden“, fordern sie. Bund und Länder müssten insgesamt 12,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.

Zudem soll die Mietpreisbremse verlängert und verschärft und ein bundesweites Zweckentfremdungsverbot umgesetzt werden. Eine „Umwandlungsbremse“ soll vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schützen. Weitere Forderungen sind eine strengere Regulierung von Indexmietverträgen sowie eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts.

„Wohnen darf kein Luxus sein, es ist ein Grundrecht für alle. Daher muss das Thema bezahlbarer Wohnraum Priorität bei den Koalitionsverhandlungen haben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen. Der Bund müsse mehr Geld investieren und auch rechtliche Fragen rund ums Mietrecht klären.

„Die dringend nötigen und lange verschleppten mietrechtlichen Reformen kosten den Staat keinen einzigen Cent“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten. Die Politik müsse „nur mutig genug sein, sie endlich anzugehen“ und damit Mieter vor „immer weiter steigenden Mieten“ zu schützen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Kritik des früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, an der Nominierung von Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit scharfen Worten zurückgewiesen.

„Herr Heusgen ist ja derjenige, der die Russlandpolitik der vergangenen CDU-Regierung beraten hat und sehr, sehr viele Fehler mit Blick auf eine naive Russlandpolitik zu verantworten hat“, sagte Dröge dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. „Gerade in dieser Zeit, in der außenpolitisch so viel auf dem Spiel steht, sollte man die stärkste dann auch schicken.“

Heusgen, einst außenpolitscher Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatte zuvor im „Tagesspiegel“ die Nominierung Baerbocks kritisiert. Die Personalentscheidung sei eine „Frechheit“, Baerbock nannte er ein „Auslaufmodell“. Für das Amt, das Baerbock nun anstrebt, war ursprünglich die Diplomatin Helga Schmid vorgesehen.

Foto: Katharina Dröge am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die früheren langjährigen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) haben die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD in einem gemeinsamen Appell nachdrücklich vor Überlegungen gewarnt, das Entwicklungsministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt zu integrieren. Wer eine Fusion des Entwicklungsministeriums mit dem Auswärtigen Amt vorschlägt, „macht in Wahrheit die Entwicklungspolitik zu einem Anhängsel“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Wer das Entwicklungsministerium auflösen will, spielt mit dem Feuer“, sagte Wieczorek-Zeul. Ohne eigenständiges Entwicklungsministerium drohe Deutschland in den internationalen Beziehungen vom Gestalter zum Zaungast zu werden. Jede Krise – ob Pandemie, Klimawandel oder Gewaltkonflikte – zeige, dass das Entwicklungsministerium „unverzichtbar ist“, erklärte die SPD-Politikerin, die das Ministeramt von 1998 bis 2009 bekleidete.

„Deutschland sollte stolz auf sein eigenständiges Ministerium sein. Es steht für eine aktive Nord-Süd-Politik“, so Wieczorek-Zeul.

Müller erklärte, eine Zusammenlegung schwäche die Fähigkeiten Deutschlands, neue strategische Partnerschaften bei kritischen Rohstoffen, bei der Fachkräfteausbildung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufzubauen. „Andere Länder werden die Einladung dankend annehmen und das Vakuum nutzen“, warnte der CSU-Politiker, der von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister war, mit Blick auf Russland und China.

Müller sagte, sicher sei es richtig, bei der Entwicklungszusammenarbeit noch mehr auf messbare Wirksamkeit zu achten. „Das bekommt man aber nicht durch den Abbau von Strukturen und Expertise“, warnte er.

Die neuen geopolitischen Realitäten machten vielmehr klar, dass Deutschland die internationale Zusammenarbeit stärken müsse. „Es ist dabei entscheidend, die richtigen Prioritäten zu setzen und weltweit deutsche Interessen, auch der deutschen Wirtschaft, viel stärker zu berücksichtigen“, so der CSU-Politiker.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu befürchtet, dass das Erdogan-Regime nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu versucht, die Demokratie abzuschaffen.

Gerade Menschen in Deutschland, die viele Verwandte in der Türkei haben, machten sich „große Sorgen, weil es hier nicht mehr darum geht, ob ein Mangel der Demokratie in der Türkei zu beklagen ist, sondern eigentlich die Demokratie abgeschafft wird, wenn hier der aussichtsreichste Kandidat ausgeschaltet wird, mit scheinheiligen Begründungen“, sagte Karaahmetoglu dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

Auch die Tatsache, dass man Imamoglu den Universitätsabschluss aberkannt hat, wertet Karaahmetoglu als ein Zeichen dafür, dass Erdogan im Präsidentschaftswahlkampf nicht mehr auf Demokratie setzt. „Das zeigt eben, dass man Imamoglu als Präsidentschaftskandidaten offensichtlich aus dem Weg räumen möchte“, sagte er. „Denn in der Türkei muss der Kandidat einen Universitätsabschluss haben. Durch diese Aberkennung wurde ihm schon sozusagen der Weg versperrt. Aber offensichtlich ist man da noch weiter besorgt aus Sicht des Präsidenten, so dass man jetzt auch persönlich gegen Imamoglu den Haftbefehl erlassen hat.“

Das Demokratiebewusstsein, „also letztlich zu bestimmen, wer das Land regiert oder welche Bürgermeister gewählt wird“ sei „tief verankert in der Türkei“, erklärte der SPD-Politiker. „Ich glaube aber, dass Erdogan mit allen Mitteln versuchen wird, Proteste niederzuschlagen, zu unterdrücken. Und das ist auch der Grund, warum ich mir so große Sorgen mache, dass es möglicherweise zu richtigen Ausschreitungen in der Türkei kommt.“

Schon jetzt leide die Bevölkerung und die Wirtschaft der Türkei unter der Verhaftung, so Karaahmetoglu. „Die türkische Wirtschaft ist wieder einmal der große Verlierer dieser Aktion. Die Kurse in Istanbul sind eingebrochen, der Handel wurde ausgesetzt, und die Lira ist gegenüber dem Dollar und auch gegen den Euro regelrecht abgestürzt. Der große Verlierer ist die türkische Wirtschaft – und natürlich die Menschen, die darunter noch mehr leiden werden in der Türkei.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit wurde die im Januar begonnene Zinspause weiter verlängert.

Die Entscheidung war allgemein erwartet worden, besonderes Augenmerk richten Anleger deswegen wie immer auf die Begründungen. Hieß es im Januar noch, dass die wirtschaftlichen Aussichten unsicher seien, erklärte die Notenbank nun, dass diese Unsicherheit zugenommen habe. Man achte auf die Risiken für beide Seiten des Doppelmandats – längerfristig ein Maximum an Beschäftigung zu erreichen und eine Inflationsrate von zwei Prozent.

Erneut hieß es, dass man bereit sei, den geldpolitischen Kurs anzupassen, „wenn Risiken auftauchen, die das Erreichen der Ziele des Ausschusses behindern könnten“. Dabei werde man „ein breites Spektrum von Informationen berücksichtigen, darunter Messwerte zur Arbeitsmarktlage, zum Inflationsdruck und zu den Inflationserwartungen“.

Hohe Zinsen dämpfen typischerweise die allgemeine Teuerung, sind aber schlecht für die Aktienmärkte. Niedrige Zinsen dagegen können die Inflation anfeuern.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Änderung des Grundgesetzes für neue Kredite in Milliardenhöhe stößt auf Vorbehalte in der Bundesbank. Zwar seien „Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur gegenwärtig gut nachvollziehbar“, sagte Bundesbank-Vorständin Fritzi Köhler-Geib dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die angedachten Möglichkeiten zur Verschuldung erscheinen mir allerdings sehr weitgehend.“

Köhler-Geib sprach sich für mehr Transparenz bei den Staatsschulden aus. Es komme darauf an, das vorhandene Geld gut auszugeben. „Neben der Höhe ist genauso relevant, dass effizient investiert wird“, sagte sie.

Von der künftigen Bundesregierung fordert die Ökonomin „entschlossene Strukturreformen“ für die Wirtschaft. Das sei „dringlich“ – auch um zu verhindern, dass Unternehmen Kapazitätsengpässe ausnutzen, um höhere Preise durchzusetzen. „Deutschland braucht mehr Innovationskraft, ein höheres Arbeitskräftepotenzial und muss attraktiver für Unternehmensinvestitionen werden“, sagte Köhler-Geib.

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der rechtsextremen Szene in Deutschland hat es zuletzt offenbar einige Veränderungen gegeben – wobei es mehrere neu entstandene Neonazi-Jugendgruppen geben soll. Das berichten der „Tagesspiegel“ und das ZDF nach einer gemeinsamen Anfrage von und „ZDF“ an die Innenministerien aller Bundesländer. Demnach gibt es Hinweise auf Vernetzungen mit etablierten Neonazi-Strukturen und Kleinstparteien.

„Seit Mitte 2024 sind bundesweit neue rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung getreten, die sich zunächst im virtuellen Raum gegründet hatten“, schreibt das niedersächsische Innenministerium. Das deckt sich mit den Einschätzungen aus anderen Ländern.

Jugendorganisationen rekrutieren maßgeblich über die sozialen Medien ständig neue Mitglieder, die als jung, gut vernetzt und gewaltbereit beschrieben werden. Der Verfassungsschutz in Sachsen beobachtet ein „erhöhtes Maß an Aktivismus und Gewaltaffinität“ bei den Aktivisten der jungen Neonazi-Gruppen.

In Anbetracht des Personenpotenzials und der grundsätzlichen ideologischen Schnittmenge seien „erste Ansätze zur Kooperation mit den Jugendorganisationen rechtsextremistischer Parteien festzustellen“, berichten unter anderem die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Es sei „offensichtlich“, dass sich „eine `neue` neonazistische Skinhead-Szene im Aufbau“ befinde, erklären die Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern.

Dies sei insbesondere an der szenetypischen Bekleidung und dem Aussehen festzumachen. Das Erscheinungsbild der „Neuen Generation von Neonazis“ erinnere an die Subkultur in den 80er- und 90er-Jahren. Es finde somit „ein Revival in der rechtsextremistischen Szene“ statt: Bomberjacke, Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln und der kahl rasierte Kopf finden laut des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern gerade bei der jüngeren Generation immer mehr Anklang.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert bei der Besetzung von Posten und Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung eine fünfzigprozentige Frauenquote.

„Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung“, sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dabei gehe es um den Fraktionsvorsitz, die Leitung von Ausschüssen, um Sprecherämter, aber auch um die Repräsentanz in Gremien, beispielsweise im Rundfunkrat.

Diesen Beschluss fassten die Unions-Frauen Ende vergangener Woche. Ihre Forderungen richteten sie in einem Brief, über den die FAZ berichtet, an den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und seinen Stellvertreter Alexander Hoffmann, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Die Fraktion stehe „regelmäßig in der Kritik“, wenn es um die Repräsentation von Frauen in der Politik gehe, heißt es darin. „Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Frauenanteil in den Arbeitsgruppen der CDU bei 27,1 Prozent und bei der CSU bei 31,25 Prozent liegt. In der SPD hingegen beträgt der Anteil 49,1 Prozent. Dazu kommt der Rückgang des Frauenanteils in unserer eigenen Fraktion.“

Daher fordere die Gruppe der Frauen bei der Besetzung jetzt „Parität“, heißt es in dem Brief an Frei und Hoffmann. „Wir waren schon in der alten Fraktion mit knapp 26 Prozent schlecht vertreten, jetzt sind es nur noch 23 Prozent. So kann es nicht weitergehen“, sagte Heil der FAZ. Ohne eine solche Quote werde der Frauenanteil in der Fraktion auch weiterhin nicht steigen.

Der Frauenanteil im neuen Bundestag ist auch insgesamt gesunken: Waren in der nun endenden Legislaturperiode noch 34,8 Prozent der Abgeordneten weiblich, so liegt er im neuen Bundestag nur noch bei 32,4 Prozent. Verantwortlich dafür sind vor allem die beiden Fraktionen, deren Abgeordnetenzahl insgesamt stieg, die aber gleichzeitig den geringsten Frauenanteil aufweisen, nämlich von Union und AfD (mit 11,8 Prozent Frauenanteil), während die Fraktionen von SPD mit 41,7 Prozent und Grünen mit 61,2 Prozent zwar mehr Frauen in ihren Reihen haben, aber insgesamt schrumpften. Nur die Linkspartei bildet eine Ausnahme, sie wuchs zahlenmäßig und hat gleichzeitig mit 56,2 Prozent einen hohen Frauenanteil.

Die Chancen, ihre Forderung durchzusetzen, sieht Heil nüchtern. „Das ist eine Führungsaufgabe, dafür brauchen wir die Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden. Wenn wir das jetzt in der Fraktion abstimmen würden, müssten wir auch eine Mehrheit unter den Männern finden. Aber so etwas geht aber natürlich an deren Position, da findet man nie eine Mehrheit. Also: Das muss jetzt verordnet werden.“ Es sei wie in einem erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen. „Dort hat man auch verstanden, dass gemischte Teams erfolgreicher sind.“

Foto: Mechthild Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftigen Koalitionäre im Bund gestellt. So verlangen sie „eine angemessene Vertretung“ der neuen Länder in der neuen Bundesregierung und beharren auf einem Ost-Beauftragten im Kanzleramt.

„Der Beauftragte für Ostdeutschland muss weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten und neue wirtschaftliche und gesellschaftlicher Impulse für Ostdeutschland anzustoßen“, heißt es einer siebenseitigen Erklärung der Regierungschefs von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, über die der „Stern“ berichtet. Zudem erwarte man, dass Bundesminister mit ostdeutschem Hintergrund berufen werden.

Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz verlangt außerdem eine bevorzugte Beteiligung an dem geplanten 500-Milliarden-Investitionspaket. Der Osten müsse „eine hervorgehobene Berücksichtigung finden“, um die „Standortnachteile der ostdeutschen strukturschwachen Regionen“ auszugleichen, erklärten sie.

Konkret wird etwa ein Infrastrukturprogramm für die Hochschulforschung verlangt. Darüber hinaus fordern die Regierungschefs zusätzliche Maßnahmen gegen den im Osten besonders grassierenden Fachkräftemangel und eine „Experimentierklausel für unbürokratische Erprobungsräume“.

Der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) bezeichnete das Positionspapier als ein „klares Zeichen“ an die neue Bundesregierung. „Jetzt ist die Zeit für mutige Entscheidungen und eine Politik, die Ostdeutschland als gleichberechtigten Motor für den gesamtdeutschen Erfolg begreift“, sagte der Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz dem Magazin. „Die Themen des Ostens sollte eine neue Bundesregierung stärker berücksichtigen.“

Aus Sicht der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht es darum, „die Demokratie im Osten“ zu stärken und „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu erreichen. „Die neue Bundesregierung muss mehr für den Osten tun“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende dem „Stern“. „Und wir haben die klare Erwartung, dass der Osten in der kommenden Bundesregierung vertreten ist.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass bis Ende des Jahres etwa 25.800 Unternehmen in Deutschland in die Pleite rutschen. Die Zahl der insolventen Unternehmen werde damit voraussichtlich im vierten Jahr in Folge steigen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts. Im Vergleich zu 2021 dürfte sich ihre Zahl demnach nahezu verdoppeln. Ein Ende des Trends sei noch nicht in Sicht.

Hintergrund sind laut IW die Krisen der vergangenen Jahre, welche die deutsche Wirtschaft hart getroffen hätten. Die Corona-Pandemie leitete die Trendwende bei den Insolvenzen ein: In den Jahren vor der Pandemie meldeten von Jahr zu Jahr weniger Unternehmen Insolvenz an. Während der Pandemie wurde dann ein Tiefpunkt erreicht, da die Antragspflicht ausgesetzt wurde. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stiegen die Energiepreise allerdings sprunghaft an – die steigenden Preise und die folgenden Rezessionsjahre setzten den Unternehmern stark zu.

Nicht jede Insolvenz ist zwangsläufig ein Problem: Unternehmenspleiten sind teilweise normal, nicht alle Geschäftsmodelle sind auch langfristig ein Erfolg. Umso wichtiger sei es, dass die Politik Gründern keine Steine in den Weg lege, sondern Innovationen fördere, so das IW. „Die neue Bundesregierung muss die Kehrtwende schaffen, die Wirtschaft wieder ankurbeln und Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv machen“, sagte Studienautor Klaus-Heiner Röhl. Die ausufernde Bürokratie, eine marode Infrastruktur und der Fachkräftemangel hemmten die Neugründungen und trieben die Insolvenzen weiter nach oben.

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