Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.

„Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert“, sagte er der FAZ. „Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG.“ Auch im Übrigen gelte, „dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden“ seien.

Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, „in Zukunft alles und jedes“ etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. „Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen Vertrauensverlust, den die Union noch lange spüren wird“, sagte Kubicki der „Welt“ (Montagsausgabe). „So etwas verstärkt die Gefahr für die liberale Demokratie insgesamt.“

CDU und CSU hätten in den Verhandlungen mit SPD und Grünen „nicht nur eine 180-Grad-Wendung innerhalb weniger Tage hingelegt“, sie hätten „auch noch grottenschlecht verhandelt“, kritisierte der FDP-Vize. „Denn am Ende haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne mehr bekommen, als sie vorher eingefordert hatten. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 hatte ich jedenfalls noch nie als Forderung der Grünen wahrgenommen.“ Das Problem an diesem politischen Manöver sei, „dass sich die Menschen im Land doch irgendwann fragen: Wen müssen wir wählen, damit wir nach der Wahl keine linke Politik bekommen?“

Auf seine eigene Partei sieht Kubicki nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde schwierige Zeiten zukommen. „Das Aufwachen in der Wirklichkeit wird noch zwei, drei Monate dauern. Erst dann wird vielen unserer Abgeordneten klar werden, dass das Ausscheiden aus dem Bundestag mit einem erheblichen Bedeutungsverlust verbunden ist. Man wird nicht mehr gefragt, man rutscht aus den Einladungslisten, die Partei findet in der Öffentlichkeit kaum noch statt. Das ist auch ein Kulturschock.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den harten Kurs der Gewerkschaft Verdi in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gegen Kritik verteidigt.

„Wir wissen aus belastbaren Befragungen, dass wir weiterhin eine sehr breite Unterstützung dafür haben, dass Menschen für bessere Bezahlungen und Arbeitsbedingungen streiken“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es geht doch allen so, dass sie unter steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen und immer höheren Mieten leiden“, so die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

„Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen – auch durch Streiks – die Reallöhne um 3,2 Prozent zu erhöhen.“ Wer aber nicht nach Tarifvertrag bezahlt werde, habe oft das Nachsehen. „Deshalb brauchen wir dringend eine nationale Tarifwende mit einem Tariftreuegesetz, damit wieder mehr Menschen vom Schutz durch Tarifverträge profitieren. Das muss im Koalitionsvertrag konkretisiert werden“, so Fahimi.

Die Tarifverhandlungen in Potsdam befinden sich derzeit in der möglicherweise entscheidenden Phase. Mit zahlreichen Warnstreiks an Flughäfen, im ÖPNV und Kitas hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Geduld von Pendlern, Urlaubern und Eltern auf die Probe gestellt. Verdi und der Beamtenbund DBB fordern Gehaltserhöhungen um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich sowie drei zusätzliche freie Tage.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Politiker haben den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Koalitionsstreit mit den Freien Wählern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger über die Abstimmung zum Finanzpaket im Bundesrat beizulegen. „Markus Söder könnte hier mal seine Führungsfähigkeit unter Beweis stellen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff mahnte ein Ende des Streits an. „Die bayerische Koalition sollte ihre schmutzige Wäsche ohne bundesweite Auswirkungen waschen“, sagte er der Zeitung. Es wäre zudem „einigermaßen unverständlich, wenn Hubert Aiwanger einen deutlich höheren Finanzspielraum für den Freistaat Bayern, aber auch die bayerischen Kommunen, aus egoistischen Motiven verhindert“.

Hintergrund sind Vorbehalte der in Bayern mitregierenden Freien Wähler gegen die von Union und SPD geplanten Lockerungen der Schuldenbremse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz bedauert mittlerweile, die viel kritisierte Nachricht zur Sondierungseinigung mit der SPD auf der Mailbox der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann hinterlassen zu haben.

„Wenn ich gewusst hätte, dass eine wirklich gut gemeinte Nachricht auf die Mailbox von Frau Haßelmann solche Wellen auslöst, dann hätte ich auf diese Nachricht verzichtet“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Stattdessen hätte er versucht, auf andere Weise so schnell wie möglich mit ihr in Kontakt zu kommen.

„Ich wollte sie unbedingt informieren, bevor wir am Samstag nach den Sondierungsgesprächen in die Pressekonferenz gingen.“ Ihm sei es nur wichtig gewesen, sie zu erreichen, so Merz.

Foto: Friedrich Merz und Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten „sicheren Drittstaatsmodellen“ zu finden. „Der Großteil der EU-Länder will sichere Drittstaatenlösungen und dafür das Verbindungselement aufheben“, sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus der „Welt am Sonntag“. „Wenn Deutschland sich dem nicht widersetzt, dann wird es so kommen. Es ist die letzte Chance für eine geordnete Migrationspolitik, ohne die Flüchtlingskonvention aufzugeben.“

Bislang durchlaufen Asylbewerber, die in der Europäischen Union ankommen, ihr Verfahren innerhalb der EU. Eine Überstellung in sichere Drittstaaten ist grundsätzlich möglich, allerdings nur unter hohen Hürden. So müssen Asylbewerber nach geltendem Recht eine „Verbindung“ zu den Staaten aufweisen, in die sie überstellt werden sollen, etwa weil sie dort Familie haben. Dies schränkt die Zahl der infrage kommenden Drittstaaten erheblich ein. Die EU-Kommission hat angekündigt, das Konzept bis Juni zu überarbeiten.

„Zu einem schlüssigen Gesamtkonzept in der Migrationspolitik gehört die Einführung sicherer Drittstaatenmodelle“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Welt am Sonntag“ zum Start der Koalitionsverhandlungen. „Sowohl die EU als auch Mitgliedstaaten sind in der Pflicht, die Umsetzung dieser Modelle voranzutreiben.“ Der EU komme dabei eine zentrale Rolle zu. „Es ist zielführend, dass die EU Gespräche mit Drittstaaten aufnimmt, um mit diesen über die Einführung eines sicheren Drittstaatenmodells zu verhandeln. Den EU-Staaten muss es aber auch möglich sein, selbst solche Konzepte im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung umzusetzen.“

Der für Migrationsfragen zuständige SPD-Chefverhandler Dirk Wiese erneuerte hingegen seine Kritik. „Wir von der SPD-Fraktion sehen das Konzept der Externalisierung nach wie vor sehr kritisch. Entscheidend ist, dass unsere beiden Leitwerte Humanität und Ordnung Maßstab künftigen Handelns bleiben.“ Inwieweit neue Vorschläge der EU-Kommission zu Drittstaaten im Einzelnen mit den SPD-Vorstellungen übereinstimmen, werde man dann prüfen, wenn konkrete Ergebnisse vorliegen.

Im SPD-geführten Bundesinnenministerium halten Experten die Auslagerung von Asylverfahren nicht von vorneherein für ausgeschlossen – allerdings seien sie „nur bei teils wesentlichen Änderungen des nationalen und des Unionsrechts“ umsetzbar. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Prüfbericht des Hauses von Ministerin Nancy Faeser hervor.

Angeregt hatte die Prüfung die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im November 2023. Bislang gab es im Sommer 2024 nur einen Zwischenbericht. Das abschließende Dokument sollte nach dem Austritt der FDP aus der Koalition als alleiniges Werk des BMI erscheinen, wurde aber bislang offenbar zurückgehalten. Offen ist, ob es sich bei der Version, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet, inhaltlich um den finalen Stand handelt. Das BMI erklärte zuletzt, der Abschlussbericht befinde sich in der „Endredaktion“.

In der letzten Version befassen sich die Experten des Innenministeriums vor allem mit dem „Ruanda-Modell“. Es ist an die von Großbritannien zwischenzeitlich geplante, aber aktuell nicht weiterverfolgte Praxis angelehnt, irreguläre Migranten nach Ruanda auszufliegen. Bei einem erfolgreich durchlaufenen Asylverfahren sollen die Menschen in dem ostafrikanischen Staat leben.

Ein solches „Externalisierungsmodell“ sei in der ab 2026 geltenden EU-Asylverfahrensverordnung angelegt, heißt es im Bericht. Asylbewerber können demnach grundsätzlich in seinen sicheren Drittstaat gebracht werden, wenn mehrere Voraussetzungen vorlägen. So müssten sie dort etwa vor „ernsthaftem Schaden“ geschützt sein. Eine Besonderheit des EU-Rechts sei bislang, dass zwischen Asylbewerber und Drittstaat eine Verbindung vorliegen müsse. Dies sei aber weder durch die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention vorgeschrieben, heißt es im Bericht. Möglich wäre demnach eine Streichung.

Der Bericht verweist aber auf praktische Hürden. So müssten Kapazitäten im Drittstaat aufgebaut werden, sehr hohe Kosten seien zu erwarten. Außerdem gebe es womöglich außenpolitische Risiken, wenn sich Deutschland von entsprechenden Drittstaaten abhängig mache.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Skopje (dts Nachrichtenagentur) – In der nordmazedonischen Stadt Kocani sind in der Nacht zum Sonntag mindestens 50 Menschen bei einem Brand in einer Diskothek ums Leben gekommen. Das berichtet die nordmazedonische Nachrichtenagentur MIA unter Berufung auf das Innenministerium des Landes.

Berichten zufolge soll das Feuer gegen 3 Uhr Ortszeit aufgrund des Einsatzes von Pyrotechnik bei dem von rund 1.500 Menschen besuchten Konzert ausgebrochen sein. Über 100 Personen erlitten offenbar Verletzungen, die genaue Zahl konnten die Behörden noch nicht erfassen. Die weiteren Hintergründe des Brandes waren zunächst unklar – entsprechende Ermittlungen wurden eingeleitet.

Foto: Nordmazedonien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) wird nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.

Özoguz habe intern keinen Rückhalt mehr für eine erneute Nominierung für das wichtige Amt im neuen Bundestag, heißt es der Zeitung zufolge in der SPD-Fraktion. Özoguz selbst reagierte auf mehrere Bitten des „Tagesspiegel“ um Stellungnahme nicht. Sie ist seit 2021 Vizepräsidentin.

Wen die SPD-Fraktion für diesen Posten im neuen Bundestag nominieren wird, ist noch unklar. Gehandelt werden in SPD-Kreisen der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Genannt wird auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken.

Bei der Konstituierung des neuen Bundestags am 25. März dürfte nach einem „Spiegel“-Bericht Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Nachfolge von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gewählt werden. Bas möchte sich nicht um die Wahl zur Vizepräsidentin bewerben.

Foto: Aydan Özoğuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum fünften Jahrestag des Corona-Lockdowns dringt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wir brauchen diese Erkenntnisse, um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein, die – und das ist leider nur eine Frage der Zeit – kommen wird“, sagte Gassen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Zudem steht die Glaubwürdigkeit von Politik auf dem Spiel, wenn weiterhin keine Aufarbeitung erfolgt“, so Gassen. Das komme mit der „fatalen Konsequenz“, dass die Bürger zunehmend das Vertrauen in staatliches Handeln verlieren. Dies lasse sich an den letzten Wahlergebnissen deutlich ablesen.

Gassen verwies auf Medienberichte über angeblich zurückgehaltene Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes zum Ursprung der Pandemie. Vor diesem Hintergrund „wäre eine konsequente Evaluation der damaligen politischen Entscheidungen wichtiger denn je“, argumentierte er.

Konkret forderte Gassen die Einrichtung einer Enquetekommission. „Dabei soll es nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern um die Frage: Was ist gut gelaufen? Welche Maßnahmen haben sich als falsch erwiesen oder wurden vielleicht gar nicht wirklich befolgt“, so der KBV-Chef.

Gassen verurteilte politischen Widerstand gegen eine Aufarbeitung. Es sei „schwer erträglich, dass einige derjenigen, denen damals keine Maßnahme hart genug sein konnte, sich in einer Art Geschichtsklitterung immer noch als Retter der Nation gerieren und einer ehrlichen Aufarbeitung im Weg stehen“.

Der erste Corona-Lockdown in Deutschland wurde vor genau fünf Jahren am 16. März 2020 beschlossen und trat am 22. März 2020 in Kraft. Er war mit zahlreichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden. Der Corona-Lockdown endete mit den ersten Lockerungen nach sieben Wochen am 4. Mai 2020.

Foto: Vollbesetzte U-Bahn während der Corona-Pandemie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsminister Cem Özdenir (Grüne) zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Wissenschaftsfreiheit in den USA. „Die Trump-Regierung ist gerade dabei, die freie Wissenschaft in den USA an die enge Kette zu legen und nach ihren ideologischen Vorstellungen umzubauen“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Er beobachte „mit großer Sorge, wie Gelder für renommierte Forschungseinrichtungen zusammengestrichen, Forschungsvorhaben nach unliebsamen Stichworten durchkämmt“ und Wissenschaftler „vor die Tür gesetzt werden“. All das habe dramatische Folgen für die USA selbst, aber auch für die ganze Welt, wenn sich die USA plötzlich aus der globalen Gesundheits- oder Klimaforschung zurückzögen, sagte der Grünen-Politiker.

Gleichzeitig hob er hervor, dass diejenigen, die sich in den USA in ihrer Forschung eingeschränkt sehen, in Deutschland auf Unterstützung und offene Türen hoffen können: „Als Minister bin ich im engen Austausch mit unseren Wissenschaftsorganisationen, damit wir schnell Wege finden, Forschende in den USA zu unterstützen – und auch deutlich zu machen, dass sie bei uns willkommen sind, wenn sie ihre Ideen und Vorhaben bei uns umsetzen wollen“, sagte Özdemir dazu.

„Wir sind längst eines der attraktivsten Länder für Forschende weltweit und mit unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen exzellent aufgestellt. Wenn wir die Freiheit der Wissenschaft verteidigen, unnötige Bürokratie abbauen und neben der Grundlagenforschung auch Transfer und Innovation voranbringen, können wir als Europa zuversichtlich in die Zukunft blicken.“

Nach Angaben des Ministeriums soll es nach einem ersten, bereits geschehenen Austausch des Özdemirs mit Vertretern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zu dem Thema sehr bald einen Folgetermin geben.

Foto: Cem Özdemir am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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