Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erhofft sich von der neuen Bundesregierung rasch eine konstruktive Regierungsarbeit und weniger Streit. „Die neue Regierung sollte lieber zunächst konkrete Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, bei denen Einigkeit herrscht, statt schon die nächste Sau durchs Dorf zu jagen auf Politikfeldern, die strittig sind“, sagte Dittrich dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Bei der Höhe des Mindestlohns, in der Renten- und Migrationspolitik oder beim Umgang mit der Linkspartei hatten sich schon Differenzen zwischen Union und SPD gezeigt. So schlug Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Eine solche Erwerbstätigenversicherung findet sich zwar im SPD-Wahlprogramm, nicht aber im Koalitionsvertrag. Auch deshalb äußerte Dittrich Unverständnis über den Vorschlag. „Als Arbeitsministerin ist Frau Bas nicht nur den SPD-Mitgliedern verpflichtet, sondern sie muss in erster Linie an das große Ganze denken und staatspolitische Verantwortung übernehmen“, sagte der Handwerkspräsident.

Foto: Jörg Dittrich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin auch künftig deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen zugesagt. „Wir wissen: Kein Partner, auch Deutschland nicht, kann allein den Ausfall von Beiträgen kompensieren. Aber Deutschland wird, und das möchte ich gerne zusagen, einer der wichtigsten Beitragszahler für die Vereinten Nationen bleiben“, sagte Merz am Mittwoch.

Deutschland bleibe auch weiterhin mit Soldaten, Polizisten sowie mit zivilem Personal an UNO-Blauhelm-Missionen beteiligt. „Wir wollen auch politisch Verantwortung in den Vereinten Nationen tragen. Deshalb kandidieren wir für einen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028“, erklärte der CDU-Politiker. „Wir tun das, weil wir an die Vereinten Nationen glauben. Für uns ist das eine Investition in eine Weltordnung, die auf Recht und Regeln basiert, nicht auf dem Recht des Stärkeren. Deshalb hoffen wir auf das Vertrauen der Mitgliedstaaten bei der Wahl im Juni 2026“, so der Kanzler.

Guterres zeigte sich besorgt, dass mit den USA „der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen und für die Entwicklungsarbeit überall in der Welt seine Beiträge deutlich zurückfährt“. Aber: „Die Lösung besteht natürlich nicht darin, dass man jetzt Deutschland bittet, das zu übernehmen, sondern die Lösung besteht darin, sicherzustellen, dass die Völkergemeinschaft den Gebern deutlich macht, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten müssen.“

Der UN-Generalsekretär versicherte, dass die UN „nicht zusammenbrechen“ werden. „Das haben wir auch bei den drastischen Kürzungen, die bisher schon, seit Anfang des Jahres, erfolgt sind, nicht getan. Wir nehmen die globale Reduzierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit überall in der Welt wahr.“ Betroffen von den Kürzungen seien vor allem die Menschen, „die leiden, wenn die Unterstützung zurückgefahren wird“.

Foto: Antònio Guterres und Friedrich Merz am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist am Mittwoch zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden. Bei der Hauptversammlung in Hannover wählten die Delegierten Jung in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes, der bereits von Juni 2019 bis November 2021 dieses Amt bekleidete.

Zum Vizepräsidenten wurde Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken gewählt, zur Vizepräsidentin erneut die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner.

Der Deutsche Städtetag versteht sich als Stimme der Städte, er vertritt alle kreisfreien und die meisten kreisangehörigen Städte. In ihm haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.

Foto: Burkhard Jung am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 15, 36, 44, 46, die Superzahl ist die 7.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1383562. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 590344 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.527,01 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Am Listenende waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von Bayer mit über zehn Prozent im Minus zu finden, nachdem das „Wall Street Journal“ von einer geplanten Glyphosat-Warnung durch den US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. berichtet hatte. Entgegen dem Trend konnten dagegen die Werte von Daimler Truck an der Spitze der Kursliste über zwei Prozent zulegen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1202 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8927 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.181 US-Dollar gezahlt (-2,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,29 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,93 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen in der ersten Regierungserklärung kritisiert. „Die angekündigte Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit unter der Überschrift `Mehr Flexibilität für die Beschäftigten` verkaufen zu wollen, ist ein schlechter Witz“, sagte Werneke am Mittwoch.

„Dieses Vorhaben setzt stattdessen viele Menschen massiv unter Druck, länger arbeiten zu müssen. Das ist Gift für die Gesundheit. Schon jetzt leiden in vielen Branchen – etwa in der Logistik, in der Pflege oder im Handel – viele Menschen unter zu hoher Belastung. Das Gebot der Stunde ist daher: nicht mehr Belastung, sondern mehr Entlastung für die Beschäftigten“, forderte der Gewerkschafter.

Merz` Aussage, eine höhere Tarifbindung anzustreben, finde dagegen die Zustimmung von Verdi. „Wir erwarten deshalb, dass die Verabschiedung eines Bundestariftreuegesetz Teil des 100-Tage-Programm der Bundesregierung wird“, so Werneke.

Weiter sagte er: „Dass der Bundeskanzler einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde im Jahr 2026 für erreichbar, möglich und wünschbar hält, begrüßen wir ausdrücklich – dass er aber heute ausschließt, dies nötigenfalls gesetzlich festzuschreiben, ist falsch. Das ist eine Einladung an die Arbeitgebervertreter, in der Mindestlohnkommission in die Blockade zu gehen. Die 15,00 Euro müssen kommen – wenn notwendig, durch den Gesetzgeber festgelegt“, drängte der Verdi-Vorsitzende.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und eine Beibehaltung gefordert. „Es geht um Menschenrechte, es geht um Kinderarbeit, es geht um Umweltschutz – das europäische Lieferkettengesetz existiert aus guten Gründen, und daran hat sich nichts geändert“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Der Koalitionsvertrag sieht keine Abschaffung vor, sondern eine praktikable Umsetzung – auch für die Wirtschaft. Daran orientieren wir uns“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Reem Alabali-Radovan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen, „einen weiteren Beleg für das immer aggressivere Agieren Moskaus auch auf deutschem Boden“. Seit langem sei bekannt, „dass die russische Führung einen hybriden Krieg auch gegen Verbündete der Ukraine führt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Paket- und Brandbomben haben bereits bei versuchten Anschlägen auf DHL-Maschinen in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine entscheidende Rolle gespielt. Deutschland steht als Land im Herzen der Europäischen Union weiterhin ganz besonders im Fokus“, sagte von Notz dem RND. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt jetzt entschlossen agiert, wenn es darum geht, gegen ausländische Spionage-, Sabotage- und Einflussoperationen vorzugehen.“

Weiter sagte der Grünen-Politiker: „Insgesamt macht der Fall noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sehr schnell zu erhöhen.“ Deutlich werde auch noch einmal, „wie dringend notwendig es war, im Zuge der Diskussion um die jüngste Grundgesetzänderung auch die Nachrichtendienste als zentralen Teil der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur mitzudenken“, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste ist.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen.

„Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben“, sagte er am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Damit solle Europa „seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht“ werden, fügte Merz hinzu.

Europa blicke heute auf Deutschland und erwarte „etwas von uns“, sagte er weiter. „Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an, vor allem durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sich vor allem von unseren Interessen und unseren gemeinsamen europäischen Werten leiten lässt.“

Merz verwies darauf, dass er direkt nach seinem Amtsantritt nach Paris und Warschau gereist war. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe er einen „umfassenden Neustart der deutsch-französischen Beziehungen“ verabredet. Zudem kündigte er eine besondere Bedeutung des Verhältnisses zu Polen für die neue Bundesregierung an. „Unser großer Nachbar im Osten wird für diese Bundesregierung eine ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen“, sagte Merz.

Gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD), den er in seiner Rolle als Oppositionsführer oft scharf attackiert hatte, schlug der CDU-Chef derweil versöhnlichere Töne an. „Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend und sie war historisch.“

In der Ukraine-Politik bekannte sich Merz zur weiteren Unterstützung der Ukraine und verwies dabei ähnlich wie sein Amtsvorgänger auf eine gemeinsame Abstimmung mit den westlichen Partnern. Militärisch verfolge die neue Regierung das Ziel, die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen. „Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas angemessen“, so der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen. Das berichtete zuerst das Portal „Table Media“.

Scharfe Kritik kommt nun aus der SPD. „Die Repräsentanz im Koalitionsausschuss spiegelt auf erschreckende Weise die Wertigkeit der Lebenswelten von Frauen im politischen Mainstream wider“, sagte Ulrike Häfner, Chefin der SPD-Frauen, dem „Spiegel“. Mit der Besetzung sei der Ausschuss „Abbild einer Politik, die sich progressiv wähnt, aber die Geschlechterhierarchie ignoriert“, so Häfner.

„Die Machtbasis, um politische Entscheidungen zu korrigieren, die sich unterschiedlich für Frauen und Männer auswirken, kann nicht auf eine Person zuzüglich guten Willens reduziert sein.“ Damit reihe sich der Ausschuss ein „in für Frauen abschreckende Beispiele, in männlich dominierten Gremien durchsetzungsstark und wirkungsvoll agieren zu wollen“, so Häfner. „Bärbel Bas kann sich unserer vollen Unterstützung sicher sein.“

Die SPD-Frauen fordern eine paritätische Besetzung von Spitzenpositionen. Der Arbeitsgemeinschaft gehören automatisch alle weiblichen SPD-Mitglieder an, derzeit sind das rund 150.000 Frauen.

Foto: Ulrike Häfner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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