Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Überhaupt nicht.“

Frau Klette sei schließlich „keine harmlose Rentnerin“, die von einem „bösen Staat“ verfolgt werde, so wie es ihre Anhänger gern glauben machen wollten, sagte Behrens und fügte hinzu: „Nein, Daniela Klette ist Teil der dritten RAF-Generation gewesen und war mutmaßlich beteiligt an Mordversuchen und Morden.“ Um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren, habe Klette auch in Niedersachsen schwerste Raubüberfälle begangen. „In ihrer Wohnung sind unter anderem Waffen gefunden worden. Daher kann ich diese Solidaritätsbekundungen überhaupt nicht verstehen. Auch die Opfer, die etwa Fahrer oder Beifahrer eines überfallenen Geldtransporters waren, und die Angehörigen der durch die RAF ermordeten Menschen müssen das ganz schrecklich finden“, sagte Behrens der NOZ.

Die beiden Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sind noch immer auf der Flucht. Behrens gibt sich zuversichtlich, dass Garweg der Polizei schon bald ins Netz gehen könnte. „An Herrn Garweg waren die Fahnder ja schon nah dran, weil er in örtlicher Nähe von Frau Klette wohnte und die beiden Kontakt zueinander hatten. Ich gehe davon aus, dass er mittelfristig gefasst wird.“ Zu Staub indes gebe es „weniger Hinweise“.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge vor weiteren kostenträchtigen Regulierungen abgeschreckt.

Deshalb „wäre es dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine glaubwürdige Agenda für wachstumsorientierte Reformen vorlegt“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag). Die Probleme der deutschen Wirtschaft könnten aber nicht allein auf die Politik der aktuellen Bundesregierung zurückgeführt werden. „Die EU trägt zum Aufwuchs überflüssiger Bürokratie bei, und die Vorgängerregierungen haben in der Wirtschaftspolitik ebenfalls vieles versäumt“, sagte Fuest.

Die deutsche Wirtschaft verliere international immer mehr an Boden, doch die Regierung könne diesen Prozess stoppen. „Die Politik müsste die Rahmenbedingungen verändern, um mehr Investitionen, mehr Arbeitsangebot und höhere Produktivität zu ermöglichen“, sagte der Ifo-Präsident. Die bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen, um die Wirtschaftsentwicklung zu stützen, wie beispielsweise das Wachstumschancengesetz, konnten nach Ansicht von Fuest jedoch nur kleine Impulse geben: „Um das Vertrauen der Unternehmen und der Investoren zu stärken, wären grundlegende Reformen nötig, die aber ohne politische Konflikte nicht zu haben sind“, erklärte der Ökonom. Es sei „klar, dass die Rentenversicherung und das Gesundheitswesen nicht auf den demografischen Wandel vorbereitet sind, aber die Politik schreckt vor Reformen zurück“.

Foto: Evergreen-Container auf Güterzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Philologenverband NRW fordert Schulleitungen dazu auf, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und Inhalten in Abi-Zeitungen zu schützen. „Lehrkräfte wehren sich oft nicht dagegen, leiden aber sehr darunter“, sagte die Landesvorsitzende Sabine Mistler der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Man muss die Tabuisierung beenden und reflektieren, was es bedeutet, wenn Grenzen überschritten werden. Jedes Jahr werden Lehrkräfte durch Aussagen und Anfeindungen, die in einer Abizeitung verewigt werden, sehr verletzt.“ Ihre Forderung: „Es müssen klare Grenzen gesetzt werden. Und diese Grenzen müssen die Schulen definieren.“ Sie müssten mit den Oberstufenschülern Richtlinien vereinbaren über die Sprache, die Inhalte und die Darstellung von Personen in den Publikationen.

Das sei beispielsweise über Vertrauenslehrer umsetzbar. An Schulen, an denen dies schon praktiziert werde, mache man gute Erfahrungen. „Wertschätzung und Respekt dürfen auch in einer Abizeitung nicht vergessen werden“, sagte Sabine Mistler.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen noch nicht für ausgemacht.

Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft, „ohne die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wird es aber keine Mehrheit für Frau von der Leyen geben“, sagte der Ex-SPD-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Kritik übte Schulz an EVP-Fraktionschef Manfred Weber, deren Spitzenkandidatin von der Leyen ist. Der CSU-Politiker „liebäugelt ganz offen mit europäischen Rechtsextremisten“, sagte Schulz. Solange sich von der Leyen „von dieser Art von Politik nicht distanziert, kann sie nicht damit rechnen, von den europäischen Sozialdemokraten gewählt zu werden“.

Mit der Amtszeit von Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission zeigte sich Schulz unzufrieden. „Die Amtszeit von Frau von der Leyen ist stark geprägt von einer zunehmenden Regulierung durch die Kommission. Und international hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen an Einfluss verloren“, sagte Schulz. Zudem gebe es keine Strategie der EU-Kommission gegen den „unlauteren Wettbewerb“, mit dem sich die USA mit ihrer Steuer- und Subventionspolitik „Vorteile gegenüber der europäischen Industrie verschafft“ hätten. „Aus Brüssel hört man dazu nur leise Töne“, sagte Schulz.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren.

„Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Stern“, der gefragt hatte, wann Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt werde. „Deshalb werden wir erst im Sommer 2025 den Schalter offiziell umlegen.“

Da bei der SPD „personelle Klarheit“ herrsche, sei das problemlos möglich. „Grüße an dieser Stelle an die Union“, sagte Kühnert. Die SPD sei jederzeit für Wahlkampf bereit. „Wir sind unabhängig von der Ampel an 365 Tagen im Jahr startklar“, antwortete Kühnert auf die Frage, ob die Sozialdemokraten im Falle von Neuwahlen kampagnenfähig seien. „Bei jeder anderen Antwort müsste ich als Generalsekretär sofort zurücktreten.“

Der Sozialdemokrat warnte seine Partei jedoch vor einem Koalitionswahlkampf. „Ich würde meiner Partei nie empfehlen, irgendeinen Koalitionswahlkampf zu machen“, sagte Kühnert. „Was möglich ist, sehen wir nach der Bundestagswahl.“

Der SPD-Generalsekretär stichelte unterdessen auch gegen die Grünen, die mitverantwortlich seien, dass die Politik als übergriffig empfunden werde. Die Ampel-Koalition sei in „eine Art Generalverdacht geraten, wir würden ins Leben der Leute reinregieren wollen“, sagte Kühnert dem „Stern“. „Die Grünen sind davon besonders betroffen, vielleicht ein kleines bisschen zurecht, wenn der Vorwurf dort so stark verortet wird.“

Zwar sei er überzeugt, dass der Vorwurf überwiegend unzutreffend sei, trotzdem nehme er als Generalsekretär ernst, wenn dieser Eindruck entstehe. „Viele Menschen haben den Eindruck, die Politik schaue hochnäsig auf sie herab“, konstatierte der SPD-Politiker auch mit Blick auf die Kanzlerpartei und ihr „Respekt“-Versprechen. „Ihre Erwartung ist: Die SPD soll sich um die ökonomischen Belange der Leute kümmern, aber sie nicht belehren, wohin sie im Sommerurlaub fahren sollen oder wie sich ihre Kinder zu Fasching verkleiden.“ Respekt bemesse sich nicht nur im Portemonnaie, sondern sei die Antwort auf die Frage: „Wie schaut Politik auf mich, mein Leben?“, sagte Kühnert.

Foto: Scholz, Klingbeil, Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.240,0 Punkten berechnet, 0,7 Prozent höher als am Freitag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.005 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.230 Punkten 1,0 Prozent stärker.

Einerseits gab es vermeintliche Schnäppchenjäger, die nach den Kursverlusten zum Ende der letzten Wochen nun schon wieder Einstiegschancen witterten, andererseits sind die Hoffnungen auf gute Finanzzahlen sehr groß: Über 150 Unternehmen aus dem S&P 500 wollen diese Woche Berichte veröffentlichen, und vor allem bei den „Magnificent Seven“ wird erwartet, dass die gemeldeten Gewinne deutlich über den Vorjahreszahlen liegen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer unterwegs: Ein Euro kostete 1,0653 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9387 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 2.329 US-Dollar gezahlt (-2,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,30 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank dagegen nur leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,13 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht bislang keine Beweise für die Terror-Anschuldigungen gegen die Organisation.

Israel hatte behauptet, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern gleichzeitig Mitglieder terroristischer Organisationen seien. Israel habe dafür „noch keine unterstützenden Beweise vorgelegt“, heißt es im 54-seitigen Abschlussbericht, der am Montag veröffentlicht wurde.

Der UN-Generalsekretär hatte die Erstellung des Berichts wenige Tage nachdem Israel seine Vorwürfe öffentlich gemacht hatte beauftragt. Laut Bericht verfüge UNRWA über „umfangreiche Instrumente, um sicherzustellen, dass es bei seiner Arbeit unvoreingenommen bleibt“. Israel würden zudem regelmäßig Mitarbeiterlisten zur Verfügung gestellt, und seit 2011 habe „die israelische Regierung das UNRWA nicht über Bedenken informiert“. UNRWA verfüge über die „ausgefeiltesten“ Regeln innerhalb des UN-Systems, hieß es weiter.

Im Rahmen einer neunwöchigen Überprüfung hatte die Prüfgruppe unter der Leitung von Colonna über 200 Interviews geführt, sich mit israelischen und palästinensischen Behörden getroffen und 47 Länder und Organisationen kontaktiert. Die Hilfsorganisation wurde 1949 gegründet und beschäftigt 30.000 Menschen und betreut 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien.

Foto: Catherine Colonna (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine „breite Diskussion“ angeregt.

„Es ging nie darum, Wahrheiten zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des einen und dem Gesundheitsschutz des anderen“, sagte Spahn am Montag RTL/ntv.

Mit Blick auf die Aufarbeitung in einer sogenannten Enquete, sagte Spahn: „Es gibt diejenigen, denen gingen die Maßnahmen zu weit. Aber es gab auch diejenigen, die hätten sich noch schärfere, klarere Maßnahmen gewünscht. Und deswegen darf das weder die rosarote Brille für die Regierung und die Politik werden noch ein Querdenkergerichtshof, sondern wenn wir die Dinge aufarbeiten, dann sollten wir es auch mit der nötigen Breite tun.“

Und weiter: „Am Ende hat das demokratische System sich als das Stärkere erwiesen, eben weil wir die Dinge kritisch diskutieren, weil wir auch Politik korrigieren können. Und ich finde, unterm Strich sind wir gut durch diese schwere Zeit gekommen.“ Die Politik der Bundesregierung habe während der ganzen Zeit 80 bis 90 Prozent an Unterstützung in der Bevölkerung gehabt, so der CDU-Politiker.

Foto: Jens Spahn zu Corona-Zeiten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim sieht im FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ einen Versuch, um Wähler und Parteimitglieder zu werben.

Dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) sagte der Professor, aus der Forschung wisse man, dass „Profilierung gegenüber Koalitionspartnern durchaus Unterstützung in der Wählerschaft bringen kann“. Debus fügte hinzu: „Allerdings darf man nicht zu weit gehen und die jeweiligen Partner zu stark angreifen, gerade auf Politikfeldern, auf denen man sehr unterschiedlich ausgerichtet ist und die für die beteiligten Parteien zentral sind. Dies würde den jeweiligen Anhängern der Parteien die schmerzhaften Kompromisse noch stärker ins Bewusstsein rufen und womöglich zu einer noch größeren Unzufriedenheit führen.“

Mit Blick auf die konkreten Punkte sagte Debus, er halte es „für sehr unwahrscheinlich, dass die FDP-Forderungen implementiert werden. Das Ganze kann somit für die FDP nach hinten losgehen, wenn sie diesen Punkten zu viel Nachdruck verleiht und es dann so aussieht, als würde sie in der Umsetzung scheitern.“ Aus taktischer Sicht werde der FDP-Parteitag eine Rolle spielen. „Das wissen auch die übrigen Parteien. Die FDP steht gerade in den Umfragen schlecht da. Da muss man den Delegierten vermitteln, dass die Parteiführung ihr Möglichstes versucht, um als Korrektiv eigene Vorstellungen insbesondere in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen durchzusetzen.“ Es könne aber „gut sein, dass sich die Lage nach einem Parteitag wieder beruhigt“, sagte der Politikwissenschaftler.

Foto: Bijan Djir-Sarai und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß „Digital Services Act“ (DSA) ermittelt wird.

Es solle geprüft werden, ob das Unternehmen bei der Einführung von „Tiktok Lite“ in Frankreich und Spanien möglicherweise gegen den DSA verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Gemäß dieses Gesetzes sind große Online-Plattformen verpflichtet, vor der Einführung bestimmter Funktionen einen Risikobewertungsbericht vorzulegen, der Maßnahmen zur Minderung potenzieller Systemrisiken enthält.

Die Kommission ist nach eigenen Angaven besorgt darüber, dass das „Aufgaben- und Belohnungsprogramm“ von Tiktok Lite, das es Benutzern ermöglicht, Punkte zu sammeln, während sie bestimmte „Aufgaben“ auf Tiktok ausführen – wie etwa das Ansehen von Videos, das Liken von Inhalten, das Folgen von Anbietern, das Einladen von Freunden zu Tiktok usw., eine Suchtwirkung haben könne. Das sei insbesondere für Kinder besorgniserregend, da bei Tiktok vermutlich keine wirksamen Mechanismen zur Altersüberprüfung vorhanden seien.

Das Fehlen effektiver Mechanismen zur Altersüberprüfung und die vermutete suchterzeugende Gestaltung der Plattformen werden bereits in einem ersten formellen Verfahren gegen Tiktok untersucht. Tiktok hat nun bis zum 23. April Zeit, der Kommission einen Risikobewertungsbericht vorzulegen und bis zum 3. Mai weitere angeforderte Informationen bereitzustellen. Falls Tiktok das Auskunftsersuchen der Kommission nicht innerhalb der angegebenen Fristen per Entscheidung beantwortet, kann die Kommission Geldbußen von bis zu einem Prozent des weltweiten Umsatzes des Anbieters sowie regelmäßige Strafen verhängen.

Da Tiktok nicht in der Lage sei, die Risikobewertung vorzulegen, die vor der Einführung von Tiktok Lite hätte durchgeführt werden müssen, vermutet die Kommission nach eigenen Angaben bereits einen Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste und geht davon aus, dass die Gefahr schwerwiegender Schäden für die psychische Gesundheit der Nutzer bestehe. „Die Kommission hat Tiktok daher auch ihre Absicht mitgeteilt, einstweilige Maßnahmen zu verhängen, die in der Aussetzung des Tiktok Lite-Prämienprogramms in der EU bis zur Bewertung seiner Sicherheit bestehen“, hieß es aus Brüssel.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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