Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung. „Wir werden immer mehr Fälle sehen, wo Leute bereit sind, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen, aber keinen Versicherungsgeber mehr finden“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist kein Zustand.“

Der Staat könne nicht länger alle Risiken tragen und für alle Schäden aufkommen, für die Versicherungen derzeit nicht einträten, darum brauche es eine Solidargemeinschaft aller, so der SPD-Politiker. „Es ist ein Solidarprinzip. Und die bittere Wahrheit ist: Es wird in Deutschland bald keine Regionen mehr geben, die sicher sein können, kein Extremwetter zu erleben“, sagte Schweitzer. Rheinland-Pfalz war 2021 erheblich von der Flutkatastrophe im Ahrtal betroffen.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrem Vorstoß in die russische Region Kursk richtet die Ukraine in Russland eine militärische Kommandantur ein. Ziel sei es, „Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die vorrangigen Bedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten“, teilte Kiew mit.

Laut einer Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) von Freitag laufen auch die Vorbereitungen für einen möglichen Austausch von Kriegsgefangenen. Die Ukraine wolle den Austausch mit Russland koordinieren. In laufenden Gesprächen gehe es um die Möglichkeit eines Austauschs von „Hunderten“ russischer Kriegsgefangener, die die Ukraine seit Beginn der Operation Kursk gefangen genommen haben soll, gegen ukrainische Kriegsgefangene in russischer Gefangenschaft.

Wie das ISW unter Berufung auf Angaben aus Kiew schreibt, sollen die ukrainischen Streitkräfte auch am Donnerstag weiter Fortschritte in Kursk gemacht haben. Seit Beginn der ukrainischen Operation im Gebiet Kursk am 6. August seien sie 35 Kilometer tief vorgedrungen.

Das Institut geht davon aus, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht das gesamte Territorium innerhalb der Ausdehnung der beanspruchten Vorstöße kontrolliert. Die Einrichtung der Kommandantur werde es den ukrainischen Streitkräften aber wahrscheinlich ermöglichen, militärische Aktionen in dem Gebiet zu koordinieren und die Zivilbevölkerung „zu schützen“, so die Analyse des ISW.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in einem kommunikativen Dilemma.

„Sagt er nichts, wird das kritisiert. Meldet er sich aus dem Urlaub zum Haushaltsstreit zu Wort, ist es auch nicht recht“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Der Kanzler kann in den Augen vieler Betrachter nichts mehr richtig machen.“

Trotzdem sieht Schweitzer Scholz als erneuten Kanzlerkandidaten der SPD nicht infrage gestellt. „Jeder, der den Anspruch hat, die SPD in den Wahlkampf zu führen, muss dazu klare Botschaften setzen“, so Schweitzer. „Das kann Olaf Scholz.“ Eine erneute Debatte um die Kanzlerkandidatur erwarte er nicht. Scholz habe im vergangenen Wahlkampf einen großen Rückstand aufgeholt, das könne wieder passieren.

„Ich weiß, das klingt im August 2024 nach Zweckoptimismus, aber bis in einem Jahr wird es noch viel Bewegung geben.“ Die SPD müsse dafür wieder in die Offensive kommen, erklärte Schweitzer, der seit Juli im Amt ist. Dafür setze er auf „Küchentischthemen, über die Familien zu Hause sprechen“, wie die Rente, die Zukunft der Pflege, das Gesundheitswesen, Kinderbetreuung und Migration. „Bei diesen Alltagsthemen kann die SPD zeigen, was sie draufhat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen.

Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Stamp: „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt.“

Stamp zeigte sich angesichts jüngster Berichte über Reisen von afghanischen Asylbewerbern in ihr Heimatland „stinksauer“. Die Bundesregierung arbeite „unermüdlich daran, mehr Ordnung in die Migration zu bringen“, sagte Stamp. „Die fehlende Konsequenz an dieser Stelle macht vieles kaputt.“ Stamp betonte, hier müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam durchgreifen.

Foto: Joachim Stamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Spitze sitzt laut eines Medienberichts angeblich an Plänen, eine neue Jugendorganisation zu grünen und die existierende „Junge Alternative“ (JA) aus der Partei herauszudrängen.

Die Alternative für die „Junge Alternative“ solle mit anderem Namen enger an die Partei angebunden werden und auch stärker in ihrem Sinne handeln, meldete am Donnerstagabend das Portal „Table Briefings“ unter Berufung auf „Bundesvorstands-Kreise“ der AfD. Denn die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte „JA“ mit ihren über 2.000 Mitgliedern setzt die AfD immer wieder unter Rechtfertigungsdruck.

Die neue Organisation soll laut „Table“ wie das „Juso-Modell“ funktionieren. Alle AfD-Mitglieder bis zu einem bestimmten Alter, im Bericht ist von „unter 36 Jahren“ die Rede, also wie bei den „Jungsozialisten“, sollen der Organisation automatisch angehören, umgekehrt müssten auch alle Mitglieder der Jugendorganisation ein Parteibuch haben und dürften keine Vergangenheit in Organisationen haben, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, heißt es in dem Bericht.

Foto: Junge Alternative (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.563 Punkten berechnet, 1,4 Prozent höher als bei Vortagesschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.535 Punkten 1,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.465 Punkten sogar 2,3 Prozent stärker.

Neue Daten zu US-Einzelhandelsumsätzen und dem Arbeitsmarkt wurden von Investoren am Donnerstag als klares Signal interpretiert, dass die US-Wirtschaft doch nicht vor dem Kollaps steht. Eigentlich hatten Anleger seit Monaten schlechte Nachrichten gefeiert, weil sie sich zur Stützung sinkende Zinsen und damit eine neue Geldschwemme erhofften, Anfang August wurde es dem Märkten dann aber doch unheimlich und die Aktienkurse gingen aus Konjunktursorgen kräftig nach unten.

Aktuell gelten in Übersee gute Nachrichten wieder als gute Nachrichten für die Märkte, sollte die US-Notenbank ihre Zinssenkung deswegen aber verschieben, könnte sich das Blatt schnell wieder wenden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0974 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9112 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte nur leicht profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.455 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,91 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 80,82 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen ist am Donnerstagabend schon in den ersten Minuten eskaliert.

Als MDR-Chefredakteurin Julia Krittian den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke fragte, warum es im ersten Landkreis mit einem AfD-Landrat keine Arbeitspflicht für Asylbewerber gebe, anders als in einem CDU-geführten Landkreis, verweigerte Höcke die Antwort und beanspruchte ein „Eingangsstatement“. „Es gibt keine Eingangsstatements“, konterte Krittian. Nach mehrfacher Wiederholung der Ausgangsfrage wurde Höcke laut und bestand darauf, über Merkels Flüchtlingspolitik reden zu wollen, kam aber nicht zu Wort, sein Mikrophon wurde leiser gedreht. Jetzt mischte sich CDU-Landeschef Mario Voigt ein: „Sie sind `ne lahme Ente, Herr Höcke“, da wo die AfD die Möglichkeiten habe, tue sie nichts.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warb indes in der Sendung dafür, dass das Land sogar noch mehr Einwanderung brauche, ansonsten könne man den Fachkräftemangel gar nicht mehr bewältigen.

BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf, lange Jahre Oberbürgermeisterin von Eisenach, klagte darüber, Fachkräfte aus dem Ausland würden mittlerweile bereits absagen, weil sie sich nicht mehr nach Thüringen trauen.

Laut Umfragen ist die AfD in Thüringen mit rund 30 Prozent klar stärkste Kraft, dahinter kommen mit 21 Prozent die CDU, das BSW mit 19 Prozent und die Linke mit 15 bis 16 Prozent. SPD, Grüne und FDP sind weit abgeschlagen und kämpfen in Thüringen mit der 5-Prozent-Hürde.

Foto: TV-Duell im MDR-Fernsehen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet mit weiter steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. „Ich frage mich schon heute, warum es keinen großen Aufschrei gibt“, sagte Baas der „Welt“ (Freitagausgabe). „Meine Antwort: Die Politik hat großes Glück, dass der Beitrag einfach vom Lohn abgezogen wird.“

Die meisten Menschen verfolgten das nicht im Detail. „Wenn Löhne und Beiträge steigen, sehen sie nur, dass die Endsumme ein bisschen höher ist, und glauben, alles sei gut.“ Müssten sie die Beiträge selbst überweisen, wäre der Widerstand sicherlich viel stärker. „Die Politik versteckt sich hinter dem System und hat keine Angst vor Beitragserhöhungen. Auch das Versprechen, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt 40 Prozent nicht übersteigen sollten, ist sang- und klanglos gefallen.“

In Bezug auf das milliardenschwere Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung sieht Baas eine klare Mitverantwortung beim früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Seine Gesetze waren in Summe deutlich teurer, als sie nützlich waren. Da waren auch Geschenke dabei, über die sich bestimmte Lobbygruppen sicherlich gefreut haben“, sagte der Kassenchef. „Diese Kosten-Nutzen-Bilanz aufzuarbeiten, wäre wichtiger als die Fokussierung auf einmalige Dinge wie den Maskeneinkauf in der Pandemie.“

Das Problem im Gesundheitswesen sei es, dass Gesetze meistens erst dann wirkten, wenn der zuständige Minister gar nicht mehr im Amt ist. Karl Lauterbach (SPD) müsse jetzt dringend die Ausgaben im Gesundheitswesen in den Griff bekommen. „Ich gehe davon aus, dass wir bei den Krankenkassen Anfang 2025 im Durchschnitt 0,5 bis 0,6 Beitragssatzpunkte Erhöhung sehen werden, vielleicht auch mehr“, sagte Baas. Man käme dann auf durchschnittlich rund 17 Prozent.

„Das größte Problem ist, dass sich diese Entwicklung in absehbarer Zukunft nicht ändern wird. Es stehen weitere teure Gesetze an, und ohne Gegenmaßnahmen werden die Kosten ungebremst steigen. So würde es jedes Jahr zu Beitragserhöhungen kommen“, warnt der TK-Chef. „Bis 2030 könnte der durchschnittliche Beitragssatz dann bei 20 Prozent liegen. Ich frage mich: Wie soll das weitergehen? Sollen die Menschen irgendwann ein Viertel ihres Einkommens für die Krankenversicherung ausgeben müssen?“

Foto: Die Techniker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-nahe Studentenorganisation RCDS fordert einen „Wohnortzuschlag“. Hintergrund ist die Studie eines Immobilienportals, wonach die BAföG-Wohnpauschale in 50 von 68 Hochschulstädten nicht für die Kaltmiete einer kleinen Studentenwohnung reicht.

„Die winzige BAföG-Erhöhung wird von der Inflation aufgefressen und reicht keinesfalls aus, um Bildungs- und Aufstiegschancen zu finanzieren“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann der „Welt“. „Falls wegen der mangelhaften BAföG-Wohnpauschale die Finanzkraft der Eltern entscheidet, wer in einer begehrten Unistadt studieren darf, wäre das ein Armutszeugnis für die soziale Gerechtigkeit der Regierung.“

Tobias Wand, Mitglied des RCDS-Bundesvorstands, sagte: „Gerade, weil sich die Forschungsförderung immer mehr auf die Exzellenzuniversitäten konzentriert, darf es keine Frage des Geldbeutels sein, ob man an den renommierten und forschungsintensiven Hochschulen studieren kann.“ Die Forderung nach einem „Wohnortszuschlag“ erhebt der RCDS gemeinsam mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie der Jungen Union (JU).

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Die neue und mutmaßlich gefährlichere Affenpocken-Variante „Klade I“, wegen der die Weltgesundheitsorganisation eine Notlage ausgerufen hat, ist erstmals außerhalb von Afrika nachgewiesen worden – und zwar in Schweden.

Schwedens Gesundheitsminister Jakob Forssmed teilte am Donnerstag mit, eine entsprechende Bestätigung liege seit dem Nachmittag vor. „Das ist natürlich etwas, das wir ernst nehmen“, sagte Forssmed. Die Ausbreitung in Schweden solle „mit Isolierung, Impfung und anderen Maßnahmen“ unterbunden werden, sagte der auf der einberufenen Pressekonferenz ebenfalls anwesende staatliche Epidemiologe Magnus Gisslén.

In Deutschland gibt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bislang keine bekannten Fälle durch „Klade-I-Viren“, und das Institut geht aktuell auch nicht von einer erhöhten Gefährdung in Deutschland aus, wie es am Donnerstag hieß. Von der mutmaßlich weniger gefährlichen Klade IIb wurden dem RKI bereits seit 2022 rund 3.800 Fälle übermittelt.

Für die medizinische Versorgung und den Öffentlichen Gesundheitsdienst es in Deutschland ergäben sich zunächst keine anderen Maßnahmen, so das RKI weiter. Die Diagnostik, Behandlung und auch die Indikation zur Impfung unterscheiden sich zwischen Klade I und II bislang nicht. Dies gelte auch für die weiteren Maßnahmen zum Infektionsschutz. Es wird davon ausgegangen, dass die verfügbaren Impfstoffe auch gegen Klade I wirksam sind, so das RKI.

Wegen eines Anstiegs von „Mpox“, wie die Affenpocken auch genannt werden, hatte die WHO am Mittwoch eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC) erklärt. Die vermehrten durch Mpox-Viren der Klade I ausgelösten Fälle waren seit 2023 zunächst im Kongo und später in mehreren afrikanischen Staaten beobachtet worden.

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