Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck bestreitet, dass die staatliche Unterstützung für den Einbau von Wärmepumpen gekürzt wird. „Die Förderung von Wärmepumpen ist sicher, so lange ich Minister bin“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jeder bekommt die Förderung, wenn er sie beantragt. Das Geld dafür ist da. Und zwar für eine Förderung von bis zu 70 Prozent – je nach Einkommen.“

Bei den Wärmepumpen verhalte es sich anders als bei den Elektroautos, so Habeck. „Das ist das zentrale Programm, damit wir im Gebäudebereich klimaneutral werden.“ Die staatliche Unterstützung für Elektroautos war nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts früher beendet worden als geplant. Die größte Gefahr für die Förderung von Wärmepumpen sei die Union, die „alles abwickeln“ werde, fügte der Minister hinzu.

Dem Haushaltskompromiss der Ampelregierung zufolge soll das Programm „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ (BEG) weniger Geld von der Bundesregierung bekommen als bisher. Im Haushalt 2025 sind nun 14,35 Milliarden Euro für das Programm vorgesehen – rund 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024. Das liegt an einer generellen Kürzung der Mittel des Klima- und Transformationsfonds, der die Bundesförderung versorgt.

Den Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen erklärte Habeck auch mit „Falschinformationen“, die im Umlauf seien. „Richtig ist: Wärmepumpen laufen auch ohne Fußbodenheizung gut. Wärmepumpen funktionieren auch in nicht komplett sanierten Häusern. Wärmepumpen kann man auch in Mietwohnungen mit Gasetagenheizungen einbauen.“

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 hat es in Deutschland mehr Verletzte bei Straßenverkehrsunfällen als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs gegeben. Insgesamt wurden 174.000 Menschen verletzt, das waren knapp 2.100 oder ein Prozent mehr als in der ersten Jahreshälfte 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Verkehrstoten sank im gleichen Zeitraum um elf Personen auf 1.292.

Insgesamt hat die Polizei in den ersten sechs Monaten 2024 rund 1,23 Millionen Unfälle aufgenommen. Damit blieb die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu unverändert (+0,1 Prozent). Bei knapp 1,09 Millionen Unfällen ist es bei Sachschaden (-0,1 Prozent) geblieben, bei rund 138.300 Unfällen gab es Tote oder Verletzte (+1,4 Prozent).

Auf die Bevölkerungszahl bezogen sind im ersten Halbjahr 2024 in Deutschland durchschnittlich 15 Menschen je eine Million Einwohner im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Sowohl gegenüber den ersten sechs Monaten 2022 als auch gegenüber der ersten Jahreshälfte 2023 veränderte sich dieser Wert nicht.

Für den Zeitraum Januar bis Mai 2024 liegen tiefer gegliederte Ergebnisse vor. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 kamen 179 Menschen auf Krafträdern ums Leben, das waren acht mehr als im Vorjahreszeitraum. Dagegen ging die Zahl der getöteten Pkw-Insassen um 16 Personen auf 442 und die der getöteten Fußgänger auf 153 (fünf Personen weniger) zurück. Auch 136 Menschen, die mit dem Fahrrad unterwegs gewesen sind, wurden im ersten Halbjahr 2024 im Straßenverkehr getötet, vier weniger als im Vorjahreszeitraum.

Im Juni 2024 ist die Zahl der polizeilich erfassten Unfälle gegenüber dem Vorjahresmonat um drei Prozent auf insgesamt 214.400 Unfälle gesunken. Bei 185.700 Unfällen blieb es bei Sachschäden geblieben (-ein Prozent). Bei 28.700 Unfällen kam es zu Personenschäden (-elf Prozent). Mit rund 35.500 Personen wurden elf Prozent weniger Verkehrsteilnehmer verletzt sowie 34 Menschen weniger getötet (267) als im Juni 2023.

Foto: Notrufsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Juli 2024 leicht gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit.

Insgesamt wurden Waren im Wert von 58,7 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert von 62,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 6,5 Prozent.

Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren auch im siebten Monat des Jahres die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 14,2 Milliarden Euro exportiert. Damit stiegen die Exporte in die USA gegenüber Juli 2023 um 4,2 Prozent. Nach China wurden Waren im Wert von 8,0 Milliarden Euro exportiert, das waren 2,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro zu.

Die deutschen Exporte nach Russland stiegen gegenüber Juli 2023 um 2,5 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro. Im Juli 2024 lag Russland damit auf Rang 20 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, dem Monat vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland noch Rang 5 belegt.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Das Erstarken von AfD und BSW im Osten lässt sich nach Einschätzung des Ökonomen Joachim Ragnitz nicht durch akute wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen.

Die Regionen, in denen die AfD stark sei, seien nicht unbedingt tatsächlich benachteiligt, sagte der stellvertretende Leiter der Zweigstelle des Ifo-Instituts in Dresden, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es ist, was die Einkommen angeht, eher eine gefühlte Benachteiligung und die Sorge um den Verlust des bisherigen Status“, so Ragnitz.

Nach seiner Einschätzung wird der Osten Deutschlands im Lebensstandard nie den westdeutschen Durchschnitt erreichen. „Ich rechne nicht damit, dass man jemals auf 100 Prozent kommen wird“, sagte Ragnitz. Er begründete das damit, dass die Standortbedingungen im Osten zu unterschiedlich vom westdeutschen Durchschnitt seien. Derzeit erreichen die ostdeutschen Länder, gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Kopf, etwa 76 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Staatlich geförderte Großansiedlungen wie der taiwanische Halbleiterproduzent TSMC in Dresden würden dem Wachstum wenig helfen, erklärte Ragnitz. Ein Grund dafür liege darin, dass diese Großansiedlungen anderen Unternehmen in den Regionen Arbeitskräfte entzögen und nicht genug Arbeitskräfte zuwandern würden.

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ost- und Westdeutsche denken in vielen Themen offenbar ähnlicher als weithin gedacht. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) hervor.

Demnach gibt es zwar graduelle Unterschiede zwischen den Antworten West- und Ostdeutscher, in denen sich meist zeigt, dass Ostdeutsche etwas besorgter als Westdeutsche sind, doch die Reihenfolge der am häufigsten genannten Sorgen ist sehr ähnlich. Von einer fundamental anderen Wahrnehmung der Lage kann laut Institut keine Rede sein.

Dies zeigen beispielsweise die Ergebnisse der Frage, was einem zurzeit Sorgen bereitet. Dazu wurde eine Liste mit 18 Punkten zur Auswahl vorgelegt. Dass ihnen der Krieg in der Ukraine große Sorgen bereite, sagten 71 Prozent der Westdeutschen und 73 Prozent der Ostdeutschen. Die Inflation machte 67 Prozent der Westdeutschen und 75 Prozent der Ostdeutschen große Sorgen. Dass Deutschland in militärische Konflikte hineingezogen werden könnte, fanden 63 Prozent der Befragten im Westen und 72 Prozent im Osten sehr besorgniserregend. Bei dem Punkt „Dass immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen“ betrug das Verhältnis 59 Prozent (West) zu 69 Prozent (Ost).

Deutliche und auch systematische Unterschiede zwischen Ost und West gibt es allerdings bei Fragen, die die Bindung an die Demokratie und ihre Institutionen betreffen. So stimmten in der aktuellen Umfrage 27 Prozent der Westdeutschen, aber 54 Prozent der Ostdeutschen der Aussage „Wir leben nur scheinbar in einer Demokratie, tatsächlich haben die Bürger nichts zu sagen“ zu. Bei der Aussage „Wir brauchen einen starken Politiker an der Spitze, keine endlosen Debatten und Kompromisse“ ist der Abstand mit 49 (West) zu 60 Prozent (Ost) kleiner, weist aber in die gleiche Richtung.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, Katja Wolf, sieht in ihrer Partei keinen Personenkult um die Namensgeberin und rechnet mittelfristig mit einem neuen Parteinamen.

„Ich sehe keinen Personenkult, wenn eine Partei sich nach ihrer Gründerin benennt“, sagte Wolf dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Jeder weiß: Sahra Wagenknecht ist ein Phänomen. Jeder weiß, wofür sie politisch steht.“ Von dieser Klarheit profitiere die Partei nun. „Mich hat die Wende 1989 sozialisiert. Ich mag keinen Personenkult, ich will kein Zentralkomitee, ich will kein Bild meines Parteivorsitzenden im Büro“, sagte Wolf.

Sie sieht in dem Parteinamen Bündnis Sahra Wagenknecht auch keine Dauerlösung. „In fünf Jahren wird unsere Partei anders heißen. Da bin ich mir ziemlich sicher“, sagte Wolf: „Weil die Partei sich entwickeln wird, in die Breite, mit mehr Programmen in den Ländern, mit mehr Köpfen.“ Wagenknecht sei „mit der Tiefe ihrer Seele dabei, dass diese Parteigründung Erfolg hat“, sagte Wolf: „Sie will mit unserer Partei eine Sehnsucht erfüllen und eine Lücke schließen: den Menschen, die von etablierter Politik enttäuscht sind, eine Heimat geben. Wir wollen einen Neustart der Politik.“ Ein neues System sei damit nicht gemeint.

Wolf verneinte die Frage, ob Wagenknecht im BSW das letzte Wort habe. „Wir stimmen uns eng ab, weil wir nicht wollen, dass es in Grundsatzfragen gelingt, einen Keil zwischen uns zu treiben und Widersprüche zu konstruieren. Wir sind darauf bedacht, dass die Partei mit einer Stimme redet“, sagte Wolf. Wagenknecht kandidiere in Thüringen nicht und habe „die bundespolitische Brille auf“. Sie würde ungern jede Woche ein Thüringen-Thema von ihr serviert bekommen. Neue Mitglieder etwa empfehle der Landesvorstand, „nicht Frau Wagenknecht, nicht Herr Lafontaine“, sagte Wolf. Derzeit habe das BSW 80 Mitglieder. Jeden Monat nehme man nun zwölf bis 15 Mitglieder auf.

Wolf kritisierte zudem Wagenknechts Entscheidung, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juni im Bundestag fernzubleiben. „Das war jetzt nicht der Moment, bei dem mein Herz glücklich applaudierte. Ich wäre hingegangen“, sagte sie. Selenskyj sei der Präsident eines überfallenen Landes. „Auch wenn man anderer Meinung ist, so ist die Macht des Argumentes in einem Parlament ein Wert.“ Am 1. September werden die Landtage in Sachsen und Thüringen gewählt – das BSW hat laut Umfragen gute Chance auf zweistellige Ergebnisse.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik.

„Derzeit ist der Auftritt der Ampel-Regierung in Berlin ein fruchtbarer Nährboden für viel Frust“, sagte der Kommunikationswissenschaftler der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Er rechne nach den Landtagswahlen mit schwierigen Regierungsbildungen und vermutlich ungewöhnlichen Koalitionsverhandlungen. „Da wird vieles, was von einigen Politikern vor Wahlen als unverhandelbar dargestellt wird, dann nach Wahlen etwas pragmatischer gesehen“, sagte Brettschneider.

Die Ergebnisse von AfD und BSW bei den Landtagswahlen seien aber „kein Beleg für eine unabänderliche Zukunft“, so der Parteienforscher: „Denn welche Mehrheiten künftig möglich sind, in anderen Bundesländern und im Bund, hängt im Wesentlichen vom Verhalten und von der Politik der anderen Parteien ab.“ Wahlen seien schon lange nicht mehr durch einen großen Anteil von Stammwählern geprägt. Stattdessen entschieden sich Wähler von Wahl zu Wahl oft anders – je nach Kandidaten, nach Themen und nach aktueller Stimmung, erklärte Brettschneider.

„Momentan sieht es für FDP, Grüne und SPD in Ostdeutschland sehr schlecht aus. Das ist auch eine Reaktion auf die Politik der Bundesregierung. Auch hatten es die Grünen und die FDP im Osten immer schon schwerer als im Westen. Problematisch ist es für die SPD. Vor allem das Abwandern zahlreicher Wähler zum BSW setzt ihr schwer zu. Ob die dann auch dauerhaft dableiben, werden wir in ein paar Jahren sehen.“

Politisch würden die Wahlen in Ostdeutschland sicher auch auf bundespolitischer Ebene nachhallen, sagte Brettschneider der Mediengruppe Bayern. Ob sich daraus ein anderes Verhalten der Bundesregierung ergeben werde, bezweifelt er aber. „In der SPD dürfte der Konflikt über die richtige Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und Russland Fahrt aufnehmen. Wahrscheinlich wird auch die Frage lauter, ob Olaf Scholz 2025 der richtige Kanzlerkandidat wäre.“

Dagegen erwartet der Parteienforscher vielfältige wirtschaftlichen Folgen: „Unternehmen befürchten schon jetzt, dass das notwendige Gewinnen ausländischer Fachkräfte bei hohen AfD-Anteilen schwieriger wird. Und sie äußern Sorgen, dass eine Regierungsbeteiligung des BSW zu Belastungen für Unternehmen führen würde.“

Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Emden/Papenburg (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich positiv zu den Zukunftschancen der Meyer Werft in Papenburg geäußert.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Rede des SPD-Politikers bei einem Treffen des Wirtschaftsverbundes „Ems-Achse“ in Emden berichtet, verwies Lies auf entsprechende Gespräche mit Reederei-Präsidenten: Sie hätten großes Interesse an den Schiffen aus Papenburg gezeigt. Das Unternehmen habe zukunftsfähige Aufträge. Trotz der aktuell wirtschaftlichen Lage müsse man die Leistungen der bisherigen Besitzer-Familie Meyer hervorheben, so Lies: „Bernard Meyer hat ein Weltunternehmen geschaffen.“

Die Wertschätzung für den Unternehmer und die Hilfe des Staates gelte es nun zu verbinden, denn andernfalls sei die Zukunft nicht gegeben. Zudem verwies Lies auf die Vielzahl an Jobs, die an der Werft hingen: In der Region Ostfriesland-Emsland seien es 10.000, bundesweit sogar 22.000 Arbeitsplätze, sagte Lies.

Am Donnerstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Werft erwartet. Im Rahmen einer Betriebsversammlung werden er und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) zur Belegschaft sprechen. Erwartet wird, dass sie sich zu einem Rettungsplan für das finanziell angeschlagene Unternehmen äußern.

Informierte Kreise bestätigten der „NOZ“, dass weitgehende Einigkeit besteht, dass der Bund und das Land Niedersachsen mit etwa 400 Millionen Euro in die Werft einsteigen. Damit würde der Staat zum Mehrheitseigner des bislang familiengeführten Unternehmens. Lies betonte am Mittwochabend vor diesem Hintergrund auch die Rolle von Olaf Scholz: „Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar – sein Einsatz hat geholfen, auch in den Gesprächen mit den Bundesministerien.“ Es gebe nicht viele Unternehmen, für sich der Kanzler öffentlich einsetze, sagte Lies.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil Deutschland doch noch mit zusätzlichen Mitteln einspringen.

Klingbeil sagte der „Bild-Zeitung“, über Zinserträge aus den russischen Vermögen könnten Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro auf europäischer Ebene generiert werden. „Und wenn das nicht funktioniert, dann müssen innerhalb der Regierung Lösungen gefunden werden. Was nicht passieren kann – und dafür werde ich meine politische Kraft einsetzen -, dass man irgendwann an den Punkt kommt, wo man sagt: Jetzt ist kein Geld mehr da für die Ukraine.“

In dem Fall, betonte Klingbeil, „sind wir natürlich in der Pflicht, in Deutschland zu gucken, wo da Geld herkommt“. Und weiter: „Da haben wir eine Verantwortung gegenüber der Ukraine. Da müssen Lösungen gefunden werden und die finden wir dann auch.“

Der SPD-Vorsitzende reagierte mit seinen Äußerungen auf Berichte, dass die Hilfen für die Ukraine im Bundeshaushalt 2025 auf vier Milliarden Euro begrenzt seien.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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