Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. „Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es gibt keine Pläne für eine Verschiebung“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe) angesichts der Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der den Termin in Anbetracht der Pläne des Kanzlers für ein neues Industriepaket in Zweifel gezogen hatte.

„Wenn alle Koalitionspartner bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenkommen und eine gemeinsame Lösung finden, kann der Zeitplan für den Haushaltsabschluss eingehalten werden“, so Meyer. Der FDP-Politiker äußerte Unverständnis darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Industrie erst für den 15. November zu einem weiteren Treffen geladen hat. „Der Bundeskanzler hat trotz besseren Wissens um den seit Monaten feststehenden Termin der Bereinigungssitzung entschieden, seinen Wirtschaftsgipfel danach stattfinden zu lassen.“ Welche Ziele Scholz damit verfolge, darüber wolle er nicht spekulieren, sagte Meyer.

Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Torsten Herbst, ist die Haushaltsaufstellung nur bei gleichzeitiger Verabschiedung der Wachstumsinitative möglich. Der Termin 14. November sei zwar gesetzt, aber: „Klar ist, dass das Wirtschaftspaket parallel zum Haushalt beschlossen werden muss.“ Sonst könnte sogar die Schuldenbremse in Frage stehen. „Ohne das prognostizierte stärkere Wachstum würde der Haushalt mit Schuldenbremse nicht mehr funktionieren“, sagte Herbst.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bezeichnete die Abfolge von Gipfeln des Kanzlers als „unwürdiges Spiel auf Zeit“. „Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung selbstverständlich Entlastungen, die auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben“, so Frey. Die Prioritäten müssten seiner Ansicht nach anders gesetzt werden. „Ich bezweifle allerdings, dass die Ampel noch die Kraft für echte Entscheidungen aufbringt. Die hektische Aneinanderreihung von `Gipfeln` wird geradezu als Ersatz von Politik zelebriert“, sagte Frei.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime schließt die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York angekündigt.

„Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte sie. „Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen.“

Dem iranischen Regime sei „mehr als bewusst“ gewesen, wie zentral die deutschen Haftfälle für die deutsche Bundesregierung seien, so die Außenministerin. „Sie waren zentraler Teil meines Gespräches mit dem iranischen Außenminister Araghtschi vor einem Monat in New York. Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Regime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“, so Baerbock.

Die Ermordung von Herrn Sharmahd zeige erneut die „furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes Iran“. Es kenne vor allem die „Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt“, sagte sie. „Auch die jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers, in denen er die kaltblütige Ermordung Jamshid Sharmahds in den Kontext der deutschen Unterstützung für Israel stellt, sprechen für sich.“

Die deutsche Botschaft im Iran soll jedoch offen gelassen werden. Bei allen Maßnahmen müssen man sich fragen, wie man die Verantwortlichen des Regimes und nicht die Bevölkerung in Iran treffe, so die Außenministerin. „Nicht nur Herr Sharmahd war aufgrund der iranischen Geiselpolitik in Haft. Auch weitere Deutsche hält das Regime zu Unrecht fest. Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort“, sagte Baerbock. „Für sie und für diejenigen Menschen in Iran, denen Deutschland und alles, wofür wir stehen – Freiheit, Demokratie und Menschrechte – ernsthaft am Herzen liegt, halten wir unsere diplomatischen Kanäle und unsere Botschaft in Teheran weiter aufrecht.“

Es gebe auch einen anderen Iran, so die Grünen-Politikerin. „Das haben wir nicht nur bei den Frau-Leben-Freiheit-Protesten gesehen. Unsere Botschaft im Iran wird daher genau für diese Menschen da sein.“

Foto: Protest gegen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Sportvereine zählen mehr Mitgliedschaften als jemals zuvor seit Beginn der Bestandserhebung 1954. Das geht aus der neusten Statistik des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach können die rund 86.000 Sportvereine im Land aktuell 28.764.951 Mitgliedschaften aufweisen. Das sind gut 890.000 Mitgliedschaften (+3,2 Prozent) mehr als im Vorjahr. Seit den Verlusten während der Corona-Pandemie hat der organisierte Sport damit in den vergangenen drei Jahren ein Comeback hingelegt. Der bisherige Höchststand an Mitgliedschaften lag im Jahr 2013 bei 27.992.386.

Alle 16 Landessportbünde erreichten ein Plus von mindestens drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Landessportbund Rheinland-Pfalz führt die Gruppe mit einem Wachstum von 9,12 Prozent an (+125.717). Mitgliederstärkstes Bundesland ist und bleibt erwartungsgemäß das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen. Der dortige Landessportbund weist mittlerweile 5.321.912 Mitgliedschaften auf und damit 222.032 (+4,35 Prozent) mehr als noch im vergangenen Jahr. Im Durchschnitt wachsen die Landessportbünde um 4,19 Prozent und gewinnen damit mehr als eine Million neue Mitgliedschaften hinzu.

Aus den Zahlen der Landessportbünde geht ebenfalls hervor, dass die Jüngsten und Ältesten der Gesellschaft besonders häufig einem Sportverein beigetreten sind. In der Altersgruppe von 0 bis 14 stieg die Anzahl der Mitgliedschaften bei Jungen und Mädchen um 9,32 Prozent (+455.178) und damit mehr als doppelt so stark wie im Gesamt-Durchschnitt aller Altersklassen. Damit ist jedes zweite Kind in Deutschland Mitglied in einem Sportverein. Im Bereich Ü60 kamen mehr als 230.000 neue Mitgliedschaften (+4,92 Prozent) in den Landessportbünden hinzu.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform.

„Die Festlegung einer erweiterten Übergangsfrist von zwölf Monaten für einzelne Leistungsgruppen erleichtert es den Krankenhäusern, sich auf die veränderten Versorgungsaufträge einzustellen“, sagte Ingo Morell, Präsident der KGNW, der „Rheinischen Post“ (Freitag/Samstag). Auch für die Patienten schaffe diese Zeit die Sicherheit, „dass sie sich weiterhin auf eine qualitativ hochwertige Behandlung in den Kliniken verlassen können“.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will den generellen Start der Reform vom 1. Januar auf den 1. April 2025 verschieben, für bestimmte Leistungsgruppen bekommen die Kliniken sogar bis Ende Dezember 2025 Zeit zur Umstellung.

Nun fordert Morell auch genug Geld für den Umbau: „Die Krankenhausgesellschaft hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur der Auf- und Ausbau von Leistungsgruppen Zeit und Investitionen braucht, sondern auch die Schließung von Stationen sowohl Zeit als auch Geld kosten wird“, sagte er weiter. „Deshalb setzen wir darauf, dass in dieser zusätzlichen Zeit auch eine tragfähige Lösung für diese Transformationskosten gefunden wird. Denn die in einer historischen Defizitkrise steckenden Krankenhäuser dürfen hier nicht überfordert werden.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kandanos (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Griechenland-Reise um Vergebung für die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs gebeten.

„Ich bitte Sie, die Überlebenden und Nachfahren, um Vergebung für die schweren Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben“, sagte er am Donnerstag in Kandanos auf Kreta bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zerstörung durch die Wehrmacht. Er bitte auch um Vergebung dafür, dass Deutschland über Jahrzehnte die Ahndung der Verbrechen verschleppt habe. „Dass es nach dem Krieg zunächst weggesehen und geschwiegen hat.“

„Wir können das Leid nicht ungeschehen machen. Wir können es wohl niemals ganz aufrechnen. Aber wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, damit nicht wieder geschieht, was einmal geschehen ist“, fügte er hinzu. Ohne Erinnerung gebe es keine Zukunft – keine Zukunft miteinander und in Frieden. „Deshalb ist so wichtig, dass wir heute gemeinsam der Verbrechen von damals gedenken. Und dass wir die Erinnerung weitergeben an die nächsten Generationen.“

Steinmeier ging in diesem Zusammenhang auch auf den deutsch-griechischen Zukunftsfonds ein, der seit 2014 „an einer gemeinsamen Erinnerungskultur, an einer gemeinsamen Zukunft“ arbeite.

Wegen des Umgangs mit der Erinnerungskultur gibt es allerdings derzeit bei den laufenden Haushaltsverhandlungen in Berlin Kritik. So plant das Auswärtige Amt eine deutliche Kürzung des deutsch-griechischen und deutsch-italienischen Zukunftsfonds – die deutschen Botschafter in Athen und Rom haben Medienberichten zufolge deswegen bereits Bedenken angemeldet.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Oktober 2024 wieder etwas angezogen. Sie wird auf 2,0 Prozent geschätzt, nach 1,7 Prozent im September, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,3 Prozent.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, blieb im Jahresvergleich wie im Vormonat bei 2,7 Prozent. Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen.

Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass „Dienstleistungen“ im Oktober die höchste jährliche Rate aufweist (3,9 Prozent, unverändert gegenüber September), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (2,9 Prozent, gegenüber 2,4 Prozent im September), „Industriegütern ohne Energie“ (0,5 Prozent, gegenüber 0,4 Prozent im September) und „Energie“ (-4,6 Prozent, gegenüber -6,1 Prozent im September).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Belgien mit 4,7 Prozent. In Slowenien liegt sie der Statistikbehörde zufolge dagegen bei 0,0 Prozent und in Irland bei 0,1 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,4 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Mittwoch eine Teuerungsrate von 2,0 Prozent gemeldet hatte.

Foto: Geldautomat in Frankreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Berliner Bezirk Neukölln läuft seit Mittwochabend die Fahndung nach einem Mann, bei dem bei einer Polizeikontrolle ein mit Sprengstoff gefüllter Beutel gefunden wurde. Die Suche laufe noch, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagmorgen dem RBB.

Nach Angaben der Berliner Polizei wollten Beamte der Bundespolizei den Verdächtigen am Mittwoch gegen 15:30 Uhr auf dem Bahnhof Neukölln kontrollieren. Der Mann flüchtete und ließ eine Tasche zurück, in der die Einsatzkräfte Sprengstoff fanden. Dieser wurde in eine Parkanlage in der Nähe gebracht und dort am Abend kontrolliert gesprengt.

Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese geht nach dem Vorfall von einem offenbar vereitelten Anschlag aus. „Deutlich wird dadurch, wie hoch die Terrorgefahr auch bei uns ist“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Er danke der Bundespolizei, „die nach derzeitigem Ermittlungsstand offensichtlich einen Anschlag vereiteln konnte“, ergänzte Wiese. Der Vorgang zeige zugleich, „wie fahrlässig es ist, dass weitergehende Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden von der CDU im Bundesrat gestoppt wurden“. Jetzt gelte es, den mutmaßlichen Täter dingfest zu machen, so Wiese.

Foto: Bahnhof Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser ist zuversichtlich, dass sich die deutsche Industrie auch im Falle einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gegen möglichen Protektionismus zur Wehr setzen könnte. „Trump versteht die Sprache des Drucks“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Da gibt es schon Möglichkeiten der Einflussnahme.“

Trump mache „extrem Stimmung gegen die deutsche Automobilindustrie“, sagte Kaeser, der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei Daimler Truck ist. Aber wenn man Trump deutlich mache, dass es Arbeitsplätze in den USA kosten würde, gebe es „schon auch Beispiele dafür, dass er sich das nochmal überlegt“. Kaeser: „Wir können mit zigtausenden von Arbeitskräften argumentieren. Das ist eine Sprache, die auch im Umfeld von Trump verstanden wird.“

Unter einer Präsidentin Kamala Harris müssten sich laut Kaeser Unternehmen aus den Bereichen Gesundheitstechnik und Pharma auf „Gegenwind“ einstellen. Dort werde es „sicher Druck auf die Preise geben“.

Kaeser sieht aber auch Ähnlichkeiten zwischen Harris und Trump: Diesen hätten im „Grunde eine ähnliche Agenda, wenn es darum geht, wie der Welthandel aussehen muss“. Sie würden diese nur anders artikulieren: „Harris ist mehr `America first`, Trump ist mehr `America only`.“ Und deshalb werde sicher der „Druck auf Importunternehmen steigen, und auch der Druck auf Unternehmen, sich im Land niederzulassen und lokal zu produzieren“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt real um 1,3 Prozent und nominal um 0,9 Prozent gesunken.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Umsatzrückgang von real 2,4 Prozent. Nominal ergab sich ein Plus von 1,0 Prozent. Gegenüber dem August 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lag der Gastgewerbeumsatz real 12,6 Prozent niedriger.

Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im August gegenüber Juli ein reales, kalender- und saisonbereinigtes Umsatzminus von 1,9 Prozent. Gegenüber August 2023 sank der Umsatz um 1,3 Prozent. Damit lag er 2,6 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. In der Gastronomie sank der Umsatz im August real um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum August 2019 war er 16,7 Prozent niedriger.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Pjöngjang (dts Nachrichtenagentur) – Nordkorea hat am Donnerstag eine neuartige ballistische Interkontinentalrakete getestet. Das feststoffangetriebene Geschoss sei etwa 1.000 Kilometer weit geflogen und dann ins Japanische Meer gestürzt, teilte das südkoreanische Militär mit.

In einem Bericht der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA hieß es, dass Machthaber Kim Jong-un einem „sehr entscheidenden“ Test einer ballistischen Interkontinentalrakete beigewohnt habe. Er sagte demnach, dass der Start der Interkontinentalrakete den „Willen zum Gegenschlag“ des Landes gegen seine Rivalen zeige. Kim bekräftigte zudem, dass Nordkorea niemals von der Linie abrücken werde, seine Nuklearstreitkräfte zu verstärken.

Die USA verurteilten den Raketentest unterdessen. „Dieser Start ist ein eklatanter Verstoß gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington, Sean Savett. Er erhöhe unnötigerweise die Spannungen und berge das Risiko, „die Sicherheitslage in der Region zu destabilisieren“.

Foto: Nordkorea (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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