Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik.

„Derzeit ist der Auftritt der Ampel-Regierung in Berlin ein fruchtbarer Nährboden für viel Frust“, sagte der Kommunikationswissenschaftler der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Er rechne nach den Landtagswahlen mit schwierigen Regierungsbildungen und vermutlich ungewöhnlichen Koalitionsverhandlungen. „Da wird vieles, was von einigen Politikern vor Wahlen als unverhandelbar dargestellt wird, dann nach Wahlen etwas pragmatischer gesehen“, sagte Brettschneider.

Die Ergebnisse von AfD und BSW bei den Landtagswahlen seien aber „kein Beleg für eine unabänderliche Zukunft“, so der Parteienforscher: „Denn welche Mehrheiten künftig möglich sind, in anderen Bundesländern und im Bund, hängt im Wesentlichen vom Verhalten und von der Politik der anderen Parteien ab.“ Wahlen seien schon lange nicht mehr durch einen großen Anteil von Stammwählern geprägt. Stattdessen entschieden sich Wähler von Wahl zu Wahl oft anders – je nach Kandidaten, nach Themen und nach aktueller Stimmung, erklärte Brettschneider.

„Momentan sieht es für FDP, Grüne und SPD in Ostdeutschland sehr schlecht aus. Das ist auch eine Reaktion auf die Politik der Bundesregierung. Auch hatten es die Grünen und die FDP im Osten immer schon schwerer als im Westen. Problematisch ist es für die SPD. Vor allem das Abwandern zahlreicher Wähler zum BSW setzt ihr schwer zu. Ob die dann auch dauerhaft dableiben, werden wir in ein paar Jahren sehen.“

Politisch würden die Wahlen in Ostdeutschland sicher auch auf bundespolitischer Ebene nachhallen, sagte Brettschneider der Mediengruppe Bayern. Ob sich daraus ein anderes Verhalten der Bundesregierung ergeben werde, bezweifelt er aber. „In der SPD dürfte der Konflikt über die richtige Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und Russland Fahrt aufnehmen. Wahrscheinlich wird auch die Frage lauter, ob Olaf Scholz 2025 der richtige Kanzlerkandidat wäre.“

Dagegen erwartet der Parteienforscher vielfältige wirtschaftlichen Folgen: „Unternehmen befürchten schon jetzt, dass das notwendige Gewinnen ausländischer Fachkräfte bei hohen AfD-Anteilen schwieriger wird. Und sie äußern Sorgen, dass eine Regierungsbeteiligung des BSW zu Belastungen für Unternehmen führen würde.“

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Emden/Papenburg (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich positiv zu den Zukunftschancen der Meyer Werft in Papenburg geäußert.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Rede des SPD-Politikers bei einem Treffen des Wirtschaftsverbundes „Ems-Achse“ in Emden berichtet, verwies Lies auf entsprechende Gespräche mit Reederei-Präsidenten: Sie hätten großes Interesse an den Schiffen aus Papenburg gezeigt. Das Unternehmen habe zukunftsfähige Aufträge. Trotz der aktuell wirtschaftlichen Lage müsse man die Leistungen der bisherigen Besitzer-Familie Meyer hervorheben, so Lies: „Bernard Meyer hat ein Weltunternehmen geschaffen.“

Die Wertschätzung für den Unternehmer und die Hilfe des Staates gelte es nun zu verbinden, denn andernfalls sei die Zukunft nicht gegeben. Zudem verwies Lies auf die Vielzahl an Jobs, die an der Werft hingen: In der Region Ostfriesland-Emsland seien es 10.000, bundesweit sogar 22.000 Arbeitsplätze, sagte Lies.

Am Donnerstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Werft erwartet. Im Rahmen einer Betriebsversammlung werden er und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) zur Belegschaft sprechen. Erwartet wird, dass sie sich zu einem Rettungsplan für das finanziell angeschlagene Unternehmen äußern.

Informierte Kreise bestätigten der „NOZ“, dass weitgehende Einigkeit besteht, dass der Bund und das Land Niedersachsen mit etwa 400 Millionen Euro in die Werft einsteigen. Damit würde der Staat zum Mehrheitseigner des bislang familiengeführten Unternehmens. Lies betonte am Mittwochabend vor diesem Hintergrund auch die Rolle von Olaf Scholz: „Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar – sein Einsatz hat geholfen, auch in den Gesprächen mit den Bundesministerien.“ Es gebe nicht viele Unternehmen, für sich der Kanzler öffentlich einsetze, sagte Lies.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil Deutschland doch noch mit zusätzlichen Mitteln einspringen.

Klingbeil sagte der „Bild-Zeitung“, über Zinserträge aus den russischen Vermögen könnten Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro auf europäischer Ebene generiert werden. „Und wenn das nicht funktioniert, dann müssen innerhalb der Regierung Lösungen gefunden werden. Was nicht passieren kann – und dafür werde ich meine politische Kraft einsetzen -, dass man irgendwann an den Punkt kommt, wo man sagt: Jetzt ist kein Geld mehr da für die Ukraine.“

In dem Fall, betonte Klingbeil, „sind wir natürlich in der Pflicht, in Deutschland zu gucken, wo da Geld herkommt“. Und weiter: „Da haben wir eine Verantwortung gegenüber der Ukraine. Da müssen Lösungen gefunden werden und die finden wir dann auch.“

Der SPD-Vorsitzende reagierte mit seinen Äußerungen auf Berichte, dass die Hilfen für die Ukraine im Bundeshaushalt 2025 auf vier Milliarden Euro begrenzt seien.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank hat im Streit um die Postbank-Übernahme und den an die damaligen Postbank-Aktionäre gezahlten Angebotspreis nach eigenen Angaben erhebliche Fortschritte gemacht.

Mit mehr als 80 Klägern, auf die insgesamt fast 60 Prozent aller geltend gemachten Forderungen entfallen, sei ein Vergleich auf Basis eines Preises von 31 Euro je Aktie geschlossen worden, teilte die Deutsche Bank am Mittwochabend mit.

Zu den Parteien, mit denen eine Einigung erzielt wurde, gehöre unter anderem auch die größte Einzelklägerin im Verfahrenskomplex, auf die etwa ein Drittel aller geltend gemachten Forderungen entfielen.

Die Deutsche Bank geht davon aus, dass die erzielten Vergleiche im Durchschnitt etwa 45 Prozent der Rückstellungen in Anspruch nehmen werden, die den Klagen dieser Parteien zugeordnet waren. Die darüber hinausgehenden Rückstellungen für diese Kläger könnten daher aufgelöst werden.

Das Geldhaus erwartet daraus einen positiven Effekt auf ihr Vorsteuerergebnis im dritten Quartal von rund 430 Millionen Euro. Sollte die Bank Vergleichsvereinbarungen mit weiteren Klägern abschließen, könnten sich weitere positive Auswirkungen auf die gesamten für den Verfahrenskomplex gebildeten Rückstellungen ergeben, hieß es.

Die Kläger hatten im Jahr 2010 das Übernahmeangebot der Deutschen Bank für die Postbank über 25 Euro je Aktie zwar angenommen, klagten dann aber gegen das Institut und forderten mehr, im Raum standen 57,25 Euro. Das Argument: Die Deutsche Bank habe schon zwei Jahre früher ein Pflichtangebot abgeben müssen, nachdem sie knapp 30 Prozent der Postbank-Anteile von der Deutschen Post gekauft hatte – für eben 57,25 Euro je Aktie.

Foto: Postbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Osten selbst mit am Tisch sitzen.

Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt werde, würden diese Gespräche „in enger Abstimmung“ mit den Spitzenkandidaten geführt, „und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Alle seien sich der Verantwortung bewusst, dass man nur mitregieren könne, wenn es „einen Neuanfang mit spürbaren Verbesserungen“ für die Bürger gebe.

Wagenknecht forderte dafür Verständnis, insbesondere von den Christdemokraten. „Die CDU muss begreifen, dass wir unter einem hohen Erwartungsdruck stehen. Wir sind eine junge Partei“, so die BSW-Chefin. Sie warnte: Wenn eine Regierung unter BSW-Beteiligung die Menschen enttäuschte, wäre „das ein Konjunkturprogramm für die AfD“. Deshalb werde ihre Partei nur regieren, wenn sie substanzielle Veränderungen durchsetzen könne: „In der Bildung, beim Abbau von Bürokratie, bei der Einflussnahme der Bürger durch direkte Demokratie oder auch in der Aufarbeitung der Coronazeit.“

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hatte wiederholt bekundet, zwar mit BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sprechen zu wollen – früher Linken-Politikerin und jahrelang Oberbürgermeisterin von Eisenach – aber nicht mit Wagenknecht. Laut verschiedener Umfragen liegt die CDU in Thüringen bei 21 Prozent, das BSW knapp dahinter bei 18 bis 19 Prozent. Zusammen mit der SPD, die auf 6 bis 7 Prozent kommt, könnte es knapp eine parlamentarische Mehrheit geben. Stärkste Kraft ist in den Umfragen allerdings die AfD mit 30 Prozent.

Und auch in Sachsen riecht es für die Wagenknecht-Partei nach einer Regierungsbeteiligung: Laut verschiedener Umfragen liegt die CDU mit der AfD im Bereich von 29 bis 34 in etwa gleichauf, das BSW kommt auf 11 bis 15 Prozent. Auch hier scheint für CDU und BSW zusammen eine Mehrheit im Parlament realistisch. SPD, Grüne und Linke knabbern dagegen in Sachsen an der 5-Prozent-Hürde, die FDP ist kaum noch messbar.

Foto: Wahlplakate von AfD, CDU, BSW und Linke zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.449 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Porsche, BASF und Mercedes-Benz, am Ende Bayer, MTU und Merck.

„Im aktuellen Marktumfeld tasten sich die Investoren weiterhin sehr vorsichtig vor“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Da es derzeit kaum Nachrichten gebe, hätten dem Dax im Tagesverlauf keine großen Hürden entgegengestanden. Im Fokus standen am Donnerstag eher die zyklischen Sektoren und die Technologieunternehmen. Auf der Verkaufswelle standen einmal mehr die Vertreter der defensiven Branchen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1141 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8976 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen minimal: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,17 US-Dollar, das waren 3 Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 13, 25, 32, 37, 40, die Superzahl ist die 0.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9669910. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 954081 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 20 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Moldawien die Unterstützung Deutschlands bei den Bemühungen des Landes um einen EU-Beitritt bekräftigt.

„Die Erweiterung der Europäischen Union liegt im strategischen Interesse der Union insgesamt“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu in Chisinau. Das liege im strategischen Interesse Deutschlands und selbstverständlich auch Moldaus und so etwas könne man nur eine „Win-Win-Win-Situation“ nennen. Für Deutschland sei ganz klar, dass man den „europäischen Weg“ des Landes unterstütze.

Scholz lobte, dass Moldawien immer wieder „auf bewundernswerte Art und Weise“ seine Resilienz gegen „Destabilisierungsversuche aus dem Ausland“ beweise. Zudem sei bereits viel geleistet worden. „Das Land hat die Energiekrise durchgestanden. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage hat Moldau seine Türen weit geöffnet für ukrainische Kriegsflüchtlinge und vielen Schutz geboten.“ Reformanstrengungen habe es ebenfalls gegeben, wobei das Land „einen bemerkenswerten Reformwillen“ an den Tag lege, so Scholz. Das sei auch wichtig auf dem Weg in die Europäische Union.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und fordert von der FDP, den Widerstand dagegen aufzugeben.

Die Partei könne sich nicht „hinter der Formulierung des Koalitionsvertrages verstecken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Parteien hätten sich darauf geeinigt, eine Speicherung von Verkehrsdaten „unter Beachtung der EuGH-Rechtsprechung“ zu normieren; die liege nun vor. „Wer das blockiert, schwächt den starken Rechtsstaat“, so Hartmann.

Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befasst sich auch das Gutachten, über das die FAZ berichtet. Die Wissenschaftlichen Dienste stellen klar, dass die Richter im April erstmals entschieden haben, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht nur zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Kriminalität zulässig sein kann, sondern auch bei „Straftaten im Allgemeinen“.

Das Gutachten hebt auch hervor, dass der EuGH einen Zugang zu IP-Adressen bei „internetbezogenen Straftaten“ für die „einzig effektive“, zumindest „die am wenigsten einschneidende“ Maßnahme hält. Würde sie bei online begangenen Straftaten nicht gestattet, bestünde „eine echte Gefahr der systemischen Straflosigkeit“, hatten die Richter entschieden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vertritt seitdem die Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung bei schwerer Kriminalität nun erst recht zulässig und nötig sei. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte der FAZ am Mittwoch mit, dass man sich weiterhin dafür einsetze.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums verwies dagegen auf den Koalitionsvertrag. Darin hätten sich die Parteien gegen eine anlasslose Speicherung entschieden. Bei der Vorratsdatenspeicherung handele es sich um eine „pauschale Überwachungsmaßnahme“, die alle Bürger unter „Generalverdacht“ stelle und dem „liberalen Rechtsstaat“ widerspreche. Aus dem EuGH-Urteil folge auch nicht, „dass eine Speicherung von IP-Adressen eingeführt werden müsste“. Diese Entscheidung überlasse das Gericht den Mitgliedstaaten.

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der von den Sicherheitsbehörden in Deutschland erfassten rechtsextrem motivierten Straftaten ist zuletzt deutlich gestiegen. Laut eines Berichts der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) wurden im ersten Halbjahr 2024 genau 9.802 Taten von der Polizei registriert. Im ersten Halbjahr 2023 waren es 6.992 gewesen.

Wie die Zeitung unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau weiter schreibt, blieb die Zahl der Gewaltdelikte auf dem gleichen Niveau wie 2023. Sie summierten sich im ersten Halbjahr 2024 auf 318 Taten – exakt die Zahl wie im ersten Halbjahr 2023. Verletzt wurden dabei 166 Personen – auch dies entsprach dem gleichen Zeitraum im Jahr 2023.

„Wir wissen, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher ist“, sagte Pau der „Frankfurter Rundschau“. Sie beklagte „zunehmende Hetze und Menschenfeindlichkeit auf Social Media, aber auch in den Parlamenten“. Diese übertrage sich auf die Straße. „Die AfD und ihre neurechte Ideologie dienen als Motor rechter Gewalt“, fügte Pau hinzu.

Vielerorts beobachte sie „eine unerträgliche Normalisierung“ dieser Zustände. „Mit Blick auf diese Zahlen machen mir die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr und ihre Konsequenzen große Sorgen. Wir dürfen in der aufgeheizten Wahlkampfstimmung und gerade auch nach den Wahlen die Betroffenen von rechter Gewalt und Rassismus nicht alleine lassen“, forderte Pau.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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