Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst.

Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, schickten die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Wüst. In dem Schreiben werfen sie der Landesregierung einen sorglosen und inkompetenten Umgang mit der neuen Technologie vor: „Trotz der breiten Verfügbarkeit von KI weiß die Landesverwaltung in der Breite wenig bis nichts über die Funktionsweisen, die Verarbeitungsformen und -orte und ebenso wenig hat sie die Auswirkungen im Blick“, heißt es.

In der Landesverwaltung würden zurzeit Softwarekomponenten „ohne kritische Betrachtung und Folgenabschätzung“ genutzt. Es gebe in den Amtsstuben einen „verdeckten“ und experimentellen Einsatz von KI, weil keine offizielle Linie bestehe für Programme wie „Microsoft Copilot“ oder „ChatGPT“ im amtlichen Schriftverkehr. „Frustriertes Personal“ verlasse die Landesbehörden, weil es an einem kompetenten Umgang mit KI fehle. „Das ist für die Landesverwaltung eine Katastrophe“, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte.

Hintergrund ist ein seit Monaten andauerndes Gerangel um die Position des Chief Information Officers (CIO) des Landes, der nach dem E-Government-Gesetz des Landes (EGovG) unabhängig die IT-Aufgaben koordinieren soll. Nachdem der noch vom früheren NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eingesetzte Andreas Meyer-Falcke im November in den Ruhestand getreten ist, liegt das Feld angeblich brach. Die zuletzt ohnehin immer stärker in die Kritik geratene NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wolle die CIO-Aufgaben selbst wahrnehmen, klagen die Hauptpersonalräte und fordern von Wüst ein Einschreiten. Bis die Grundlagen einer sinnvollen Koordination gegeben seien, verlangen die Hauptpersonalräte sogar ein Moratorium für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke drängt im Kampf gegen steigende Mieten und den stagnierenden Wohnungsbau auf umfassende Staatsinvestitionen. Das geht aus dem neuen Mietkonzept der Partei hervor, welches Linken-Chefin Janine Wissler und die Bundestagsabgeordnete und mietenpolitische Sprecherin Caren Lay am Montag in Berlin vorstellen wollen und über das Ippen-Media berichtet. „Wir fordern 15 Milliarden Euro pro Jahr für einen gemeinnützigen Wohnungssektor“, heißt es in dem Papier.

Die Partei will, „dass mittelfristig 50 Prozent der Wohnungen gemeinnützig organisiert werden“. Dazu sollen gemeinnützige Bauträger steuerlich begünstigt werden, sagte Lay im Vorfeld der Präsentation Ippen-Media. Lay will ein „echtes Investitionsprogramm in den sozialen Wohnungsbau. Statt den drei Milliarden Euro, die die Bundesregierung dafür gibt, fordern wir jährlich 20 Milliarden Euro.“

Darüber hinaus sehen die Pläne von Wissler und Lay vor, Renditen im Zuge von Börsen-Spekulationen beim Thema Wohnen ins Auge zu fassen. „Ziel ist, dass Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird“, steht im Mieten-Papier der Linken. Auch eine Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent für „Zufallsgewinne“ ist darin beschrieben. Caren Lay dazu: „Eine Wohnung darf nicht als Kapitalanlage gelten, sondern muss Grundrecht sein.“

Um die Mieten schon jetzt zu senken, sieht die Partei einen bundesweiten Mietendeckel vor, außerdem einen „Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre“. Darüber hinaus sollen Indexmietverträge verboten und ein „Härtefallfonds für Energieschulden und Heizkostennachzahlungen“ eingerichtet werden.

Für Lay sind die Schritte notwendig: „Die Belastung durch Wohnkosten wird immer größer, für viele ist das nicht mehr finanzierbar“, sagte Lay. „Aber auch für Menschen, die sich das noch leisten können, bedeuten die explodierenden Mieten einen unglaublichen Wohlstandsverlust.“ Das sei ein „Verarmungsprogramm“ für städtische Mieter, welches den sozialen Zusammenhalt gefährde.

Die Linke präsentiert ihr neues Mietkonzept im Zuge der wachsenden Bau- und Wohnkrise in Deutschland. Zuletzt veröffentlichte das Statistische Bundesamt aktuelle Zahlen zu Baugenehmigungen. Im Februar 2024 wurde demnach in ganz Deutschland der Bau von 18.200 Wohnungen genehmigt. Das sind etwa 18 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zu 2021 sanken die Baugenehmigungen sogar um über 40 Prozent.

Schon jetzt fehlen laut Berechnungen des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) bundesweit 600.000 Wohnungen, Tendenz steigend. Aktuelle Untersuchungen des Forschungsinstituts Empirica zeigen, dass sich in einigen Regionen Deutschlands die Mietkosten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. „Nun ist die Katze also aus dem Sack: Das Wirtschaftswende-Konzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Die Vorschläge offenbarten einen „zynischen Blick auf unsere Mitmenschen“.

Zuvor war ein Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaftswachstum der FDP öffentlich geworden, indem auch ein Ende der Rente mit 63 und noch härtere Sanktionen gegen Verweigerer beim Bürgergeld gefordert werden. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dazu: „Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag.“

Beim Bürgergeld seien der Politik durch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt worden. Kühnert nannte den Kürzungsvorschlag der FDP „verantwortungslos“. Er sagte: „Es befriedet unsere Gesellschaft nicht, wenn Parteien mit untauglichen Vorschlägen gegen Gesetze polemisieren, die sie selbst beschlossen haben.“ Kühnert garantierte auch ein Fortbestehen der Rente mit 63 und nannte sie „eine Frage des Respekts“.

Die für Wirtschaft zuständige Vizefraktionschefin der SPD, Verena Hubertz, kritisierte die Vorschläge zudem als nicht bezahlbar: „Ich sehe nicht, wie die wirtschaftspolitischen Vorschläge in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage finanziert werden können“, sagte Hubertz dem „Tagesspiegel“. Insbesondere die Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener werde man nicht mittragen können, „denn wir müssen die Wohlhabenden in diesem Land nicht entlasten, sondern Wege finden, wie wir die arbeitende Mitte unterstützen“. Die von der FDP geplante Soli-Abschaffung soll rund zwölf Milliarden Euro kosten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Über den Bundeshaushalt wird im Parlament entschieden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion rufen Bundesfinanzminister Christian Lindner dringend dazu auf, zu einer seriösen Finanzplanung zurückzukehren“, sagte der finanzpolitische Sprecher, Michael Schrodi, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die jüngsten Vorschläge des Ministers zur Abschaffung des Soli und zur Körperschaftssteuer würden die ohnehin riesige Finanzierungslücke für den Haushalt 2025 um zusätzliche 30 Milliarden Euro vergrößern“, mahnte er. Da seien andere Ideen von Lindner wie die Steuerbefreiung von Überstunden noch gar nicht eingerechnet. „Es passt nicht zusammen, dass der Bundesfinanzminister alle Bundesministerien zum eisernen Sparen aufruft, für seine Vorschläge aber keine Vorsorge in der Finanzplanung trifft“, sagte Schrodi.

„Wir brauchen ein Aussetzen der Schuldenbremse noch in diesem Jahr, auch um die zusätzlichen Belastungen für die Ukraine-Hilfen schultern zu können. Ein Ausspielen von notwendigen Ausgaben etwa gegen Sozialleistungen darf es nicht geben.“ Mittelfristig werde es eine Reform der Schuldenbremse und weitere Finanzmittel brauchen, womit die Investitionen in innere, äußere und soziale Sicherheit finanziert werden müssen, sagte Schrodi.

„Auch deshalb ist es unverständlich, warum Christian Lindner sich so vor einer angemessenen Besteuerung höchster Vermögen und Erbschaften fürchtet.“ Die OECD rate dringend dazu, andere Industrieländer hätten das längst. „Nur die FDP sperrt sich dagegen. Das ist angesichts der enormen Investitionslücke nicht länger hinnehmbar“, so der SPD-Politiker. „Wir appellieren an Christian Lindner und den Koalitionspartner FDP, ihre auch international isolierte Position zum Wohle des Landes aufzugeben. Schließlich gibt es auch genug Stimmen aus der Wirtschaft und von wirtschaftsnahen Ökonomen, die das fordern“, so Schrodi.

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen.

Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf das Votum der US-Abgeordneten: „Das ist eine historische Entscheidung. Wir hoffen, dass die US-Militärhilfen auch in Zukunft fortgesetzt und massiv ausgebaut werden.“ Melnyk ergänzte: „Gleichzeitig rufen wir die Europäer – vor allem unsere deutschen Verbündeten – auf, diesen Beschluss Washingtons als Ansporn zu sehen, um eigene Waffenlieferungen zu verzehnfachen.“

Das Repräsentantenhaus in Washington hatte am Samstag nach monatelangem Ringen neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Jetzt ist der Senat am Zug, dessen Zustimmung aber als sicher gilt. Melnyk, der von 2015 bis 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland war und jetzt sein Land in Brasilien vertritt, sagte den Funke-Titeln: „Es wäre fatal, wenn die Europäer sich auf ihren Lorbeeren ausruhen und sich aus der Verantwortung drücken würden. Ganz im Gegenteil: Ukrainische Soldaten an der Front erwarten, dass unsere europäischen Partner erst recht jetzt Gas geben und neue milliardenschwere Waffenlieferungen sofort auf den Weg bringen.“

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: „Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte der „Bild“: „Das ist eine unglaubliche Naivität. Die Hamas führt Krieg gegen Israel und ihr Ziel ist die Vernichtung Israels. Das Mullah-Regime hat gerade Israel direkt mit Raketen angegriffen. Mit solchen naiven Aussagen verliert die deutsche Außenpolitik den letzten Rest von Einfluss im Nahen Osten, und zwar auf allen Seiten.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich ebenfalls kritisch: „Die Analysen der Politik müssen präzise und im Einklang mit der Realität sein. Das ist die Voraussetzung für die Entwicklung von Lösungen.“ Er stellte klar: „Das Mullah-Regime ist an Frieden und Stabilität in der Region nicht interessiert.“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“, dass „Deutschlands außenpolitische Wirkungsmacht schon lange nicht mehr so gering“ gewesen sei wie aktuell – „gerade im Nahen Osten“. Kubicki fügte an: „Wir müssen feststellen, dass es Ministerin Baerbock in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht gelungen ist, eine wahrnehmbare und mit Autorität versehene Stimme zu sein, auf die man in der Welt hört. Das ist, gerade mit Blick auf die große außenpolitische Tradition der Bundesrepublik, sehr bitter.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte über den umstrittenen Satz der Ministerin: „Die Haltung des Auswärtigen Amts und der Ministerin ist doch vollkommen klar und die Ministerin hat immer wieder deutlich gemacht, Hamas und Hisbollah sind Terrororganisationen, Assad ist ein brutaler Kriegsverbrecher und die iranische Aggression gegen Israel wird von ihr verurteilt, was auch in dem X-Post deutlich wird. Die normalen Menschen im Nahen Osten aber wollen einfach nur in Frieden leben.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 30. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 den Sprung aus der Abstiegszone geschafft. Die Rheinhessen spielten beim SC Freiburg 1:1 unentschieden.

Dabei erwischten die Gastgeber einen Start nach Maß. In der 6. Minute brachte Michael Gregoritsch eine Hereingabe von Ritsu Doan per Kopf im Tor unter. Gegen die 05er trifft der Österreicher offenbar besonders gerne. Seit seinem Wechsel in den Breisgau war er an jedem Tor gegen die Mainzer beteiligt. Diese zeigten sich von dem frühen Rückstand aber kaum beeindruckt und spielten mutig nach vorne. Fünf Minuten vor der Pause belohnte Jonathan Burkardt das Engagement seines Teams mit dem Ausgleich.

In der zweiten Halbzeit verfügte der FSV zwar zunächst weiterhin über mehr Ballbesitz, aber die Breisgauer kamen über Umschaltsituationen zu den besseren Chancen. Im weiteren Verlauf gestaltete sich die Partie dann offener, ohne wirklich zwingende Offensivaktionen zu bieten. So blieb es beim Remis, mit dem wohl beide Teams recht gut leben können.

Dadurch verlässt Mainz die Abstiegsränge und springt auf Platz 15, mit fünf Punkten Vorsprung auf Rang 17. Der Sportclub rückt unterdessen auf einen möglichen Europapokalplatz vor.

Am nächsten Samstag empfangen die Freiburger den VfL Wolfsburg. Mainz hat tags darauf dann die Chance, gegen den 1. FC Köln einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Klassenerhalt zu machen.

Foto: Jonathan Burkardt (Mainz 05) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse.

Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD, Union und Grünen in dieser Frage für die Ampel-Koalition bedeuten würde, sagte Wissing am Sonntag der ARD: „So was ist in einer Koalition nicht möglich. Das schließt der Koalitionsvertrag aus. Wir haben keine wechselnden Mehrheiten, sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab.“

Weiter drohte der Minister mit einem Ende der Koalition. „Wenn also der Koalitionsvertrag – so in Ihrem Denkmodell – aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft“, so Wissing.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Am 30. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der designierte Meister Bayer Leverkusen bei Borussia Dortmund seine erste Saisonniederlage noch spät abwenden können. Die Rheinländer glichen in der siebten Minute der Nachspielzeit zum 1:1 Endstand aus.

Im ersten Durchgang versuchte die Werkself wie gewohnt das Spiel durch eigenen Ballbesitz zu dominieren, konnte daraus aber noch keine zwingende Durchschlagskraft entwickeln. Der BVB lauerte größtenteils auf Umschaltmomente. Die größte Chance hatte dabei Champions-League-Held Marcel Sabitzer, der aber an Lukas Hradecky scheiterte. So ging es ohne Tore in die Pause.

In der zweiten Halbzeit erspielten sich die Hausherren mehr Ballbesitz. Klare Chancen konnte sich der BVB allerdings zunächst kaum herausspielen. Als es dann in der 81. Minute doch noch gefährlich wurde, war Niclas Füllkrug zur Stelle. Der Nationalspieler verwertete eine Flanke von Sabitzer zu seinem zwölften Saisontor. Die Last-Minute-Könige aus Leverkusen kamen in der siebten Minute der Nachspielzeit allerdings noch zum Ausgleich. Josip Stanisic köpfte eine Ecke von Florian Wirtz ins Tor.

Dortmund verliert damit zwei Punkte auf RB Leipzig, bei denen der BVB am nächsten Samstag gastiert. Die Schwarz-Gelben haben jedoch zwölf Punkte Vorsprung auf den Sechstplatzierten Eintracht Frankfurt. Da in dieser Saison voraussichtlich auch der fünfte Platz zur Champions-League-Teilnahme reicht, können die Westfalen schon mal langsam für die Königsklasse planen. Für Leverkusen wird sich bekanntlich bis Saisonende nichts mehr an der Platzierung ändern. Am Samstagabend empfängt Bayer den VfB Stuttgart.

Foto: Josip Stanisic (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.

Dabei habe Netanjahu den Bundeskanzler über die Lage in der Region informiert, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. Der Bundeskanzler habe unterstrichen, dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen „regionalen Flächenbrand“ zu vermeiden.

Weiter habe Scholz die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat, weitere Sanktionen gegen Iran zu ergreifen, erläutert. Zudem bekräftigte der Kanzler laut Hebestreit, dass die Bundesregierung sich mit den G7-Partnern und in der EU weiter eng abstimmen werde.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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