Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich stärkeres Engagement Europas an.

Das milliardenschwere Hilfspaket der USA helfe den ukrainischen Soldaten unmittelbar in einer Lage, in der die Unterstützung der europäischen Staaten weiterhin viel zu gering ausfalle und zu spät komme, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Krieg noch lange dauern kann und dies nun das vorerst letzte große Unterstützungspaket der USA sein dürfte.“

Kiesewetter sagte, Europa müsse den Vereinigten Staaten jetzt „zwingend nachfolgen“. Es müsse bei der Ukraine-Unterstützung „nicht nur auf Augenhöhe mit den USA kommen“, sondern sich auch darauf einstellen, künftig ausbleibende US-Hilfen zu kompensieren. Es gehe darum, dass die Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen das Momentum zurückgewinnt. Dazu sei nicht nur die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern notwendig – sondern auch „mehr Luftverteidigung und weitreichende Präzisionswaffen, Drohnen und Artillerie, Panzer und Kampfflugzeuge“.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelangem Ringen ein mehr als 60 Milliarden Dollar schweres Unterstützungspaket für die Ukraine gebilligt. Jetzt ist der US-Senat am Zug, dessen Zustimmung aber als sicher gilt.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, will in die Bundespolitik wechseln. Er könne sich vorstellen, irgendwann Nachfolger von Robert Habeck (Grüne) als Bundeswirtschaftsminister zu werden, sagte Aiwanger im Deutschlandfunk.

„Ich schreibe derzeit ungefähr einen Brief täglich an Herrn Habeck und hoffe, dass dort dann die Briefe gelesen werden und auf einiges Rücksicht genommen wird“, sagte er. Und wenn man näher dran wäre und die Dinge direkt umsetzen könnte, wäre vieles gut. „Von einer Kraftwerkstrategie bis hin zu einer besseren Politik für Biogasanlagen und erneuerbare Energien bis hin zu einer vernünftigen Wettbewerbsfähigkeit wieder der deutschen Wirtschaft.“ Derzeit kämpfe man gegen Windmühlen. „Und ich sage es ganz ehrlich, wenn ich das in Berlin tun dürfte, dann würde ich das gerne tun.“

Aiwanger verwies darauf, dass er schon bei der letzten Wahl Spitzenkandidat seiner Partei war. „Wir hatten damals 2,4 Prozent, in Bayern 7 Prozent für die Bundestagswahl“, sagte er. „Also, wenn überall so gewählt worden wäre wie in Bayern, säßen wir längst in Berlin. Und das wäre auch dringend nötig.“ Er sei auch davon überzeugt, „dass die Freien Wähler ein riesiges Potenzial nach oben hin noch haben“, fügte er hinzu. „Wir passen wie die Faust aufs Auge in diese Bundespolitik, wo wir eine liberale, wertkonservative Kraft der Mitte bräuchten, die eine FDP heute nicht mehr abbildet.“

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nach verpflichtenden Besuchen von ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagern für alle Schüler in Deutschland wird von den sechs größten KZ-Gedenkstätten einstimmig abgelehnt. Lediglich die nach Besucherzahlen siebtgrößte Gedenkstätte in Flossenbürg steht dem Ansinnen positiv gegenüber, wie eine Abfrage der „Welt“ ergab.

Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, sagte der Zeitung: „Freiwilligkeit ist eine Grundvoraussetzung demokratischer und historisch-politischer Bildung. Dieses Prinzip halten wir in den Gedenkstätten hoch.“ Hinter dem Ruf nach Pflichtbesuchen stecke manchmal die naive Vorstellung, dass KZ-Gedenkstätten „demokratische Läuterungsanstalten“ seien, sagte der Historiker weiter. „Die Forderung nach Pflichtbesuchen von KZ-Gedenkstätten wird häufig reflexhaft nach antisemitischen Vorfällen für Gruppen erhoben, von denen man fälschlicherweise annimmt, sie heilen oder immunisieren zu können.“

Ein ehemaliges Konzentrationslager könne für junge Menschen eine „emotionale Überforderung“ darstellen, die man „niemandem aufzwingen“ sollte, sagte der für Sachsenhausen und Ravensbrück zuständige Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll. „Ein wichtiger Grundsatz der Bildungsarbeit in Gedenkstätten ist die freiwillige Entscheidung. Die Erfahrung zeigt, dass Zwang häufig ablehnende Haltungen eher verstärkt.“

Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, sagte: „Um einen Lerneffekt zu erreichen, sollten Besuche an KZ-Gedenkstätten auf so freiwilliger Basis wie möglich erfolgen. Dies läuft dem Gedanken von Pflichtbesuchen zuwider.“

Jörg Skriebeleit, Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, sieht das anders. In Bayern ist der Besuch einer KZ-Gedenkstätte für Gymnasiasten und Realschüler verpflichtend. „Wir machen hier sehr gute Erfahrungen mit einem in den Lehrplänen integrierten obligatorischen Besuch von Schülerinnen und Schülern“, sagte Skriebeleit der „Welt“. „Diese historischen Orte tragen eine eminente Bedeutung in sich und sie verfügen über ein enormes pädagogisches Potenzial.“

Oliver von Wrochem leitet die KZ-Gedenkstätte Neuengamme – er sagte: „Diese Forderung ist grundsätzlich eher schwierig, weil sie die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich auf allen Ebenen und in allen Altersgruppen mit der NS-Herrschaft und ihren Folgen auseinanderzusetzen, auf eine spezifische Gruppe verschiebt.“

Die Leiterin der Gedenkstätte Bergen-Belsen, Elke Gryglewski, sagte: „Ich befürworte, dass möglichst vielen Menschen ermöglicht wird, eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die NS-Verbrechen zu besuchen. Dabei wünsche ich mir, dass die Besuche unter Bedingungen stattfinden, die Lernprozesse real ermöglichen. Zwangsbesuche sind dazu nicht geeignet, sondern stehen vielmehr im Widerspruch zu dem gewünschten Ziel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden Pakets zur Unterstützung der Ukraine sehen die Grünen im Deutschen Bundestag nun die Europäer in der Pflicht, ihrerseits die Militärhilfen für das überfallene Land aufzustocken.

„Den Europäern ist vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für die Ukraine geworden ist“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist – oder sogar überhaupt das letzte. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine.“

Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus in Washington hatte das Hilfspaket am Samstag nach monatelanger Auseinandersetzung mit großer Mehrheit gebilligt. Nun ist der Senat am Zug, wo die Demokraten von Präsident Joe Biden über eine Mehrheit verfügen. Der Senat könnte bereits in der neuen Woche über die Hilfen befinden, eine Zustimmung hier gilt als sicher. Auch wegen ausbleibender westlicher Hilfe waren die ukrainischen Truppen zuletzt deutlich gegenüber den russischen Invasoren in die Defensive geraten.

Hofreiter sagte jetzt den Funke-Zeitungen: „Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses ist von allergrößter Bedeutung. Wichtig ist, dass die Lieferung der amerikanischen Waffen an die Ukraine umgehend beginnt, sobald auch der Senat zugestimmt hat.“ Noch behindere die Schlammperiode in der Ukraine die Offensiv-Operationen Russlands. „Diese Zeit muss genutzt werden, um die ukrainischen Streitkräfte zu ertüchtigen. Geschieht das nicht, sind die Menschen im Land in noch größerer Gefahr, sobald die Böden trocknen.“

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht es als Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Partner, dass das US-Repräsentantenhaus nun ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt hat. „Es ist richtig, dass das US-Repräsentantenhaus den Weg für weitere Militärhilfe frei gemacht hat“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Das sei eine wichtige Nachricht für die Ukrainer, „die sich mit so viel Kraft und Willen gegen die russische Invasion wehren“. Er fügte hinzu: „Und es zeigt die Entschlossenheit der internationalen Partner, Putins Angriff auf die Friedensordnung zu begegnen. Denn darum geht es: Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf.“

Habeck ist am Freitag von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt, bei der er dem Land die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesagt und die Bedeutung weiterer Waffen- und Munitionslieferungen hervorgehoben hatte.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der geplanten Pflegereform. „Wenn die pflegerische Versorgung mit Blick auf die demografische Entwicklung auch künftig sichergestellt werden soll, muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln und die längst überfällige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen“, sagte sie am Sonntag.

Es sei wichtig, dass die Pflegeversicherung „konsequent vereinfacht und flexibilisiert“ werde. „Denn Ziel muss sein, dass sich die Versorgung im Einzelfall besser nach den Bedarfen des Pflegebedürftigen richten kann – und nicht nach komplexen Abrechnungsmöglichkeiten.“

„Zu einem vernünftigen Reformkonzept gehört vor allem auch Generationengerechtigkeit“, fügte die CSU-Politikerin hinzu. „Das heißt: Die Belastung für junge Menschen bei der Finanzierung der Pflegeversicherung müssen im Rahmen bleiben.“ Um die Pflegeversicherung nicht zu überfordern, müsse die Bundesregierung ihrer Ankündigung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen mit Bundesmitteln finanzieren. „Das gilt insbesondere für die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige, die noch immer die Pflegeversicherung belasten.“

„Auch die Ausbildungsumlage muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus der Pflegevergütung herausgenommen werden“, so Gerlach weiter. „Diese Forderung haben die Länder ebenfalls im vergangenen Jahr an die Bundesregierung gestellt. Aber leider ist die Bundesregierung hier bislang untätig geblieben.“

Die Bundesregierung will bis Ende Mai Eckpunkte für die Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen. Die Beratungen dazu finden aktuell statt.

Foto: Judith Gerlach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich finanzieren lassen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung.

Zugleich müsste die Mehrwertsteuer auf Gemüse gesenkt werden, so Künast. „Das gilt auch für Hülsenfrüchte, der Rohstoff für viele Fleischersatzprodukte.“

Derzeit liegt der Steuersatz auf Fleisch bei reduzierten sieben Prozent. Die noch von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte „Zukunftskommission Landwirtschaft“ hatte zuletzt Anhebung auf 19 Prozent vorgeschlagen, um mit den Einnahmen den Umbau und Unterhalt tierfreundlicher Ställe zu ermöglichen. Neben Umwelt- und Verbraucherschützern waren der Deutsche Bauernverband und andere Agrarverbände an der Kommission beteiligt.

Auch andere Finanzierungs-Ansätze seien denkbar, sagte die frühere Bundesagrarministerin. „Cem Özdemir und wir Grünen sind da offen: ob nun Tierwohl-Cent oder Anpassung der Mehrwertsteuer.“ Analog zur Kaffeesteuer würde ein „Tierwohl-Cent“ pro Kilo erhoben werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde dagegen die Sorten Fleisch stärker verteuern, die bereits jetzt teurer sind, wie beispielsweise Bio-Fleisch.

Künast rief den Bauernverband, aber auch den Koalitionspartner FDP auf, sich einer Lösung nach jahrelangen Diskussionen nicht zu versperren. „Das Thema kommt einem ja schon wie Sauerkraut aus den Ohren heraus“, so Künast.

Zuletzt hatte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied der „NOZ“ gesagt, eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei Fleisch auf den Regelsteuersatz lehnen sein Verband „grundsätzlich“ ab. „Genauso wie die Einführung eines Tierwohl-Cents.“ Die Politik müsse Verträge mit einer 20-jährigen Laufzeit mit den Landwirten schließen, in denen die Finanzierung besserer Haltungsbedingungen garantiert werde, so Rukwied. Das Geld dazu müsse aus dem Bundeshaushalt kommen, nicht aus zusätzlichen Abgaben oder Steuererhöhungen.

Künast entgegnete, es sei unrealistisch, dass das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen werde. „Die Sparzwänge sind zu groß derzeit, wir kriegen keine drei oder vier Milliarden Euro aus dem Haushalt.“

Foto: Renate Künast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten, sagte Bütikofer dem „Bericht aus Berlin“ (ARD), wenn man einseitig auf die setze, „die schon zu viele Eier in den chinesischen Korb gepackt haben, und jetzt noch dazu packen wollen und nicht realisiert, dass das Abhängigkeiten schafft, die dann nicht nur wirtschaftlich zu Buche schlagen, sondern im Zweifel auch Fragen der nationalen Sicherheit berühren; wenn ich das alles ignoriere, ja dann finde ich, habe ich meinen Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht hinreichend ernst genommen“.

Bundeskanzler Scholz, der gerade in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in China war, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Mercedes Benz und BMW, hat sich dort ohne größere Erfolge um fairere Handelspraktiken bemüht. Bütikofer, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im EU-Parlament, wirft der Bundesregierung vor, die Interessen großer Automobilkonzerne zu schützen, nicht aber genug für den Mittelstand zu tun.

So würden einige Großkonzerne, die massiv in China investiert haben, „ordentlich“ an ihren Investitionen verdienen. Das Gleiche träfe allerdings nicht für den Mittelstand zu, der vor allem an seinen Exporten verdiene. „Der Export nach China entwickelt sich aber überhaupt nicht glänzend“, sagte Bütikofer. „Und wenn jetzt das Kanzleramt meinen sollte, es macht eine Wirtschaftspolitik, wie sie Siemens und BASF und Mercedes und Volkswagen und BMW gefällt, dann werden Sie erleben, dass sie damit den deutschen Mittelstand untergraben.“

Mit Blick auf die Mercedes Benz Group warnt Bütikofer, das Unternehmen habe sich in eine „einseitige Angewiesenheit“ auf den chinesischen Markt manövriert. Der Premiumhersteller habe noch 20 Prozent chinesisches Kapital im Unternehmen, sowie zwei chinesische Vertreter im Vorstand. „Das ist keine Firma mehr, die einfach unabhängig von China agieren kann“, so Bütikofer.

China habe sich sehr schnell zum weltweit größten Automobilexporteur entwickelt. Deutschland könne sich daher nicht „stolz und behäbig“ zurückziehen und darauf beharren, dass es das Auto erfunden habe und dass noch viele Patente deutsche Patente seien. Die Automobilindustrie kämpfe um ihre Rolle, um ihr Überleben, so Bütikofer.

An die Bundesregierung gerichtet sagte Bütikofer weiter, Deutschland müsse begreifen, dass es im Alleingang gegenüber China nichts erreichen könne. Der Bundeskanzler habe „noch nicht genug europäische Ambitionen entwickelt“. Der Europaabgeordnete fordert „eine ganze Reihe von Maßnahmen“. Wenn China an internationalen Handelsketten vorbei hoch subventioniere, könne „man dagegen ruhig mal vorgehen“. Auch Strafzölle seien ein Mittel der Wahl, wenn Handelsrecht verletzt wurde.

Abschließend warnt Bütikofer vor dem drohenden Niedergang deutscher Wirtschaftszweige. Wenn Deutschland zulasse, „dass China unfair spielt, dann haben wir am Schluss nicht nur Abhängigkeiten, sondern wir haben die Gefahr, dass wir eine Deindustrialisierung bestimmten Bereichen kriegen“, sagte der Europa-Abgeordnete.

Foto: Reinhard Bütikofer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hält eine höhere Attraktivität der Bundeswehr für nötig, um ihre Personalprobleme zu beheben. „Wir brauchen mehr Menschen, um uns wirksam verteidigen zu können. Das ist völlig klar“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Aber solange „die Kasernen verrotten, es keine Vollausstattung gibt und die Belastung immer weiter zunimmt, ist die Bundeswehr nicht ausreichend attraktiv für junge Menschen“.

Högl hält das Ziel, die Bundeswehr bis 2031 von aktuell 181.000 auf 203.000 Soldaten zu vergrößern, für „kaum“ zu erreichen. „Gerade ist die Entwicklung sogar rückläufig: Die Bundeswehr schrumpft und wird älter.“

Die ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen, könne die Personalprobleme der Bundeswehr kurzfristig nicht lösen. „Darauf wäre die Bundeswehr auch gar nicht vorbereitet“, sagte Högl. Es fehlten Stuben, Ausbilder, Uniformen und Ausrüstung. „Ich bin dafür, Schritte zu gehen in Richtung eines Gesellschaftsjahres für Frauen und Männer, das man auch bei der Bundeswehr machen könnte“, sagte sie. „Es wäre gut, noch in dieser Wahlperiode eine Grundentscheidung zu treffen – und in der nächsten ein konkretes Konzept umzusetzen.“

Zurückhaltend beurteilte Högl den Vorschlag, die Bundeswehr für Bewerber ohne deutschen Pass zu öffnen. „Soldatin oder Soldat zu sein, ist in Deutschland sehr eng verknüpft mit der Staatsbürgerschaft“, sagte die Wehrbeauftragte. „Aber selbstverständlich sollten mehr Personen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr dienen.“

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