Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten, sagte Bütikofer dem „Bericht aus Berlin“ (ARD), wenn man einseitig auf die setze, „die schon zu viele Eier in den chinesischen Korb gepackt haben, und jetzt noch dazu packen wollen und nicht realisiert, dass das Abhängigkeiten schafft, die dann nicht nur wirtschaftlich zu Buche schlagen, sondern im Zweifel auch Fragen der nationalen Sicherheit berühren; wenn ich das alles ignoriere, ja dann finde ich, habe ich meinen Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht hinreichend ernst genommen“.

Bundeskanzler Scholz, der gerade in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in China war, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Mercedes Benz und BMW, hat sich dort ohne größere Erfolge um fairere Handelspraktiken bemüht. Bütikofer, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im EU-Parlament, wirft der Bundesregierung vor, die Interessen großer Automobilkonzerne zu schützen, nicht aber genug für den Mittelstand zu tun.

So würden einige Großkonzerne, die massiv in China investiert haben, „ordentlich“ an ihren Investitionen verdienen. Das Gleiche träfe allerdings nicht für den Mittelstand zu, der vor allem an seinen Exporten verdiene. „Der Export nach China entwickelt sich aber überhaupt nicht glänzend“, sagte Bütikofer. „Und wenn jetzt das Kanzleramt meinen sollte, es macht eine Wirtschaftspolitik, wie sie Siemens und BASF und Mercedes und Volkswagen und BMW gefällt, dann werden Sie erleben, dass sie damit den deutschen Mittelstand untergraben.“

Mit Blick auf die Mercedes Benz Group warnt Bütikofer, das Unternehmen habe sich in eine „einseitige Angewiesenheit“ auf den chinesischen Markt manövriert. Der Premiumhersteller habe noch 20 Prozent chinesisches Kapital im Unternehmen, sowie zwei chinesische Vertreter im Vorstand. „Das ist keine Firma mehr, die einfach unabhängig von China agieren kann“, so Bütikofer.

China habe sich sehr schnell zum weltweit größten Automobilexporteur entwickelt. Deutschland könne sich daher nicht „stolz und behäbig“ zurückziehen und darauf beharren, dass es das Auto erfunden habe und dass noch viele Patente deutsche Patente seien. Die Automobilindustrie kämpfe um ihre Rolle, um ihr Überleben, so Bütikofer.

An die Bundesregierung gerichtet sagte Bütikofer weiter, Deutschland müsse begreifen, dass es im Alleingang gegenüber China nichts erreichen könne. Der Bundeskanzler habe „noch nicht genug europäische Ambitionen entwickelt“. Der Europaabgeordnete fordert „eine ganze Reihe von Maßnahmen“. Wenn China an internationalen Handelsketten vorbei hoch subventioniere, könne „man dagegen ruhig mal vorgehen“. Auch Strafzölle seien ein Mittel der Wahl, wenn Handelsrecht verletzt wurde.

Abschließend warnt Bütikofer vor dem drohenden Niedergang deutscher Wirtschaftszweige. Wenn Deutschland zulasse, „dass China unfair spielt, dann haben wir am Schluss nicht nur Abhängigkeiten, sondern wir haben die Gefahr, dass wir eine Deindustrialisierung bestimmten Bereichen kriegen“, sagte der Europa-Abgeordnete.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hält eine höhere Attraktivität der Bundeswehr für nötig, um ihre Personalprobleme zu beheben. „Wir brauchen mehr Menschen, um uns wirksam verteidigen zu können. Das ist völlig klar“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Aber solange „die Kasernen verrotten, es keine Vollausstattung gibt und die Belastung immer weiter zunimmt, ist die Bundeswehr nicht ausreichend attraktiv für junge Menschen“.

Högl hält das Ziel, die Bundeswehr bis 2031 von aktuell 181.000 auf 203.000 Soldaten zu vergrößern, für „kaum“ zu erreichen. „Gerade ist die Entwicklung sogar rückläufig: Die Bundeswehr schrumpft und wird älter.“

Die ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen, könne die Personalprobleme der Bundeswehr kurzfristig nicht lösen. „Darauf wäre die Bundeswehr auch gar nicht vorbereitet“, sagte Högl. Es fehlten Stuben, Ausbilder, Uniformen und Ausrüstung. „Ich bin dafür, Schritte zu gehen in Richtung eines Gesellschaftsjahres für Frauen und Männer, das man auch bei der Bundeswehr machen könnte“, sagte sie. „Es wäre gut, noch in dieser Wahlperiode eine Grundentscheidung zu treffen – und in der nächsten ein konkretes Konzept umzusetzen.“

Zurückhaltend beurteilte Högl den Vorschlag, die Bundeswehr für Bewerber ohne deutschen Pass zu öffnen. „Soldatin oder Soldat zu sein, ist in Deutschland sehr eng verknüpft mit der Staatsbürgerschaft“, sagte die Wehrbeauftragte. „Aber selbstverständlich sollten mehr Personen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr dienen.“

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind die Gaspreise offenbar wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Demnach müssen Verbraucher, die einen Neuvertrag bei einem Versorger abschließen, rund einen Cent pro Kilowattstunde mehr ausgeben als noch vor vier Wochen.

Verivox zufolge zahlte ein Neukunden-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) im März 2024 im bundesweiten Durchschnitt noch rund 6,5 Cent pro kWh. Derzeit liege das günstigste Angebot im Bundesschnitt bei rund 7,6 Cent/kWh. Das entspricht einem Anstieg von rund 17 Prozent, so Verivox. Für die Analyse wurden nach Angaben des Portals Gas-Neukundentarife mit zwölfmonatiger Preisgarantie inklusive Boni verglichen.

Als Gründe für die höheren Gaspreise für Neukunden sehen die Experten anziehende Großhandelspreise sowie den seit April wieder geltenden regulären Mehrwertsteuersatz. Wegen des Kriegs in der Ukraine und in der Folge gestiegener Energiepreise hatte die Bundesregierung unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgaslieferungen beschlossen. Von Oktober 2022 an galt deshalb ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die Maßnahme war von vornherein befristet bis zum 31. März 2024. Seitdem wird nun wieder der volle Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 Prozent fällig.

Die Großhandelspreise für Erdgas in Europa lagen Anfang des Jahres noch bei unter 3 Cent/kWh und schwankten dann um die Marke von 2,5 Cent/kWh. „In den letzten Wochen war bereits ein leichter Anstieg zu beobachten und vor einer Woche ist der Spotmarktpreis wieder über 3 Cent/kWh gestiegen. Diese Preisbewegung wirkt sich direkt auf die Angebote für Neukunden aus, da die Gasversorger im Wettbewerb besonders scharf kalkulieren“, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox.

Von der Internationalen Energieagentur (IEA) war zu Beginn des Jahres für den europäischen Großhandel mit Erdgas ein durchschnittlicher Preis von 3 Cent/kWh im Jahr 2024 prognostiziert worden. Angesichts der milden Witterung und einer guten Versorgungslage habe dieser Wert bisher deutlich unterschritten werden können, so Verivox. Die zunehmenden geopolitischen Spannungen sorgten nun jedoch für Auftrieb bei den weltweiten Rohstoffpreisen, hieß es.

Das Vergleichsportal empfiehlt Gaskunden deswegen nun, jetzt einen festen Gaspreis für die kommende Heizperiode festzumachen. „Die Großhandelspreise für Erdgas und damit auch die Angebote für Haushalte können durchaus noch weiter steigen. Wer jetzt einen günstigen Gastarif mit Preisgarantie abschließt, kann sich das aktuelle Preisniveau noch für die kommende Heizperiode sichern“, erklärte Experte Storck.

Nach Angaben des Portals Verivox, das als Vermittler bei Vertragsabschlüssen in der Regel Provisionen von den Anbietern erhält, liegt der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden im örtlichen Grundversorgungstarif derzeit bei 14,26 Cent/kWh, was bei einem Verbrauch von 20.000 kWh Heizkosten von 2.852 Euro entspräche. Im günstigsten Angebot mit Preisgarantie werden 7,61 Cent/kWh fällig, was Jahreskosten in Höhe von 1.522 Euro bedeute.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Windenergieausbau in diesem Jahr bislang wie auch im vergangenen Jahr hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, will die FDP die Förderung Erneuerbarer Energien beenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die am Montag im Parteipräsidium beschlossen werden soll und über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die Vorlage, in der die Partei insgesamt zwölf Forderungen zu Sozialleistungen, Rente, Steuern und Subventionen aufstellt, soll auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden.

Demnach soll die EEG-Umlage, die seit dem dem 1. Juli 2022 nicht mehr von den Stromkunden, sondern über den Bundeshaushalt finanziert wird, abgeschafft werden. Erneuerbare Energien sollen „endgültig in den Markt“ übernommen werden, heißt es in dem Papier. Bis dahin müsse die EEG-Umlage gesenkt werden.

Darüber hinaus fordert die FDP eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes. Bei der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie sollen „alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern“, so das Papier.

Zudem will die Partei ein „Sozialleistungs-Moratorium“ für drei Jahre. Bei der Bürgergeldberechnung soll strikt die regelbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden, was auf eine Nullrunde für das Jahr 2025 hinauslaufen würde. Die Rente mit 63 soll laut dem Papier abgeschafft werden. Angesichts des Fachkräftemangels könne man sich den frühzeitigen Ruhestand nicht mehr leisten, argumentiert die Partei. Außerdem soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen werden. „Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können“, heißt es in dem zweiseitigen Papier.

Beim Bürgergeld will die FDP den Spielraum für verschärfte Sanktionen „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“ ausnutzen. „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen“, schreibt die Parteispitze.

Personen mit einem zu versteuernden Einkommen von 65.516 Euro pro Jahr will die FDP dagegen mit einer Streichung des Solidaritätsbeitrags entlasten. Zudem spricht sie sich für eine Senkung von Baukosten und ein „Jahresbürokratieabbaugesetz“ aus.

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 20. Spieltag der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel gegen den Hamburger SV 1:0 gewonnen. Folglich steht Holstein Kiel weiterhin an der Spitze der Tabelle, der HSV verharrt auf dem vierten Platz.

In einem insgesamt chancenarmen und von zahlreichen Fouls geprägten Spiel war Kiel die etwas geschicktere Mannschaft. Tom Rothe traf für sie in der 59. Minute. Nach einer gelb-roten Karte für Lewis Holtby in der 73. stand Kiel allerdings nur noch zu zehnt auf dem Rasen, woraufhin der HSV das Angriffstempo erhöhte. Doch auch dagegen kam Kiel gekonnt an.

Foto: Linienrichter beim Fußball mit Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, nach einer monatelangen Blockade der Republikaner ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar für die Ukraine zu billigen, ist in Berlin mit Erleichterung aufgenommen worden. „Die Republikaner haben schon viel zu lange blockiert“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), dem „Tagesspiegel“ am Samstag. Es komme jetzt auf umfassende und schnelle Hilfe für die Ukraine an, „damit sie sich gegen Putins brutalen Angriffskrieg verteidigen kann“.

Von einem Sieg der Ukraine profitierten auch die USA. „Sollte Putin Erfolg haben, wird er sich ermutigt fühlen, weitere Staaten zu überfallen und die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung zu zerstören“, erklärte Hofreiter. „Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto mehr steht Putin unter Druck, seine Kampfhandlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zu kommen.“ Hofreiter forderte, dass der Westen gemeinsam gegen den brutalen Angriffskrieg agiert.

Auch die Vorsitzendes Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nannte die Abstimmung im Repräsentantenhaus eine wichtige Nachricht. Sie sei eine klare Ansage der westlichen Welt an Putin. „Wir, die westlichen Demokratien, stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine und dürfen nie nachlassen“, sagte die Spitzenkandidatin der FDP bei der anstehenden Europawahl.

Strack-Zimmermann rechnet damit, dass die Ukraine nun binnen einer Woche neue Munitionslieferungen bekommen werde. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95,3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan angenommen. Nun muss aufgrund von Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erneut der US-Senat darüber abstimmen.

Mit 60 Milliarden Dollar ist der Großteil der Hilfen für die Ukraine vorgesehen, allerdings würden nur rund 20 Prozent als Darlehen an das Land gehen, die ab dem 15. November erlassen werden können. Der überwiegende Teil der Gelder ist für die US-Waffenhersteller vorgesehen, um die erschöpften Vorräte wieder aufzufüllen. Die Demokraten stimmten geschlossen für die Ukraine-Hilfe, bei den Republikanern gab es 101 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, ursprünglich Anhängerin des Freedom Caucus am rechtesten Rand der Republikaner im Repräsentantenhaus und mittlerweile Mitglied des Parteiestablishments, scheiterte mit ihrem Versuch, mithilfe eines Änderungsantrags die Ukraine-Hilfe aus dem Paket zu streichen. Vor der Abstimmung hatte sie damit gedroht, im Falle einer Verabschiedung des Pakets eine Absetzung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, anzustreben. Greene sprach von einem „Ausverkauf“ der USA und einem „Auslandskriegspaket“. Johnson selbst beklagte Desinformation über das Paket und verwies auf eine Vielzahl an Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen.

Unter den Demokraten besonders umstritten sind die rund 17 Milliarden Dollar, mit denen Waffenlieferungen an Israel finanziert werden sollen. Ihnen stehen 9 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen gegenüber.

Ebenfalls in dem Paket enthalten ist ein Gesetz, das dem chinesischen Konzern Bytedance ein Ultimatum stellt, die Videoplattform Tiktok innerhalb von neun Monaten an ein US-Unternehmen zu verkaufen. Sollte dem nicht Folge geleistet werden, würde die App verboten werden.

Ursprünglich hatten Demokraten und Republikaner parteiübergreifend ein Gesetzespaket erarbeitet, das sowohl die oben genannten Hilfen als auch ein verschärftes Grenzregime vorsah. Auf Druck des designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump, wurde das Paket wieder aufgeschnürt.

Der US-Senat hatte den nun auf die Hilfslieferungen begrenzten Gesetzentwurf nach langen Verhandlungen im Februar verabschiedet. Damals hatten sich 18 republikanische Senatoren über die Empfehlung Trumps zur Blockade des Pakets hinweggesetzt. Seitdem hatte Johnson eine Abstimmung darüber im Repräsentantenhaus verzögert.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsmarktpolitiker von Grünen und SPD haben mit Genugtuung darauf reagiert, dass die US-Gewerkschaft UAW nach einer erfolgreichen Abstimmung künftig die Beschäftigten in der Volkswagen-Fabrik im US-Staat Tennessee vertreten wird. „Mitbestimmung ist eine Grundfeste unseres wirtschaftlichen Erfolges und Wohlstandes in Deutschland“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei es richtig, dass sich die Arbeiter „bei VW und Mercedes in den USA organisieren“.

Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren sagte, das Abstimmungsergebnis mache Mut. „Das kämpferische Eintreten der Gewerkschaften für die Interessen der Beschäftigten hat in der letzten Zeit zu einem deutlichen Mitgliederzuwachs geführt, in den USA wie in Deutschland“, so Dieren.

Nach einer USA-Reise und einem Treffen mit der UAW wirft Audretsch Volkswagen und Mercedes-Benz vor, die Arbeit von Gewerkschaften in ihren US-Werken zu erschweren. „Ich erwarte von VW und Mercedes, dass sie aufhören zu blockieren und Mitbestimmung auch in den USA fördern“, sagte er. Verstöße gegen die Rechte von Arbeitern seien „inakzeptabel, ob in Deutschland oder in den USA“.

Wenige Tage vor der Abstimmung wandte sich Audretsch zusammen mit dem Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler deshalb in einem Brief direkt an VW-Vorstandschef Oliver Blume. „Gewerkschaftliche Flugblätter und andere Utensilien wurden beschlagnahmt, Gespräche über die Gewerkschaft während der arbeitsfreien Zeit verboten und Mitarbeitende bei Verstößen schikaniert“, schreiben die beiden Grünen-Abgeordneten über das VW-Werk in Chattanooga.

Auch Mercedes-Benz wirft die UAW eine Behinderung ihrer Arbeit vor. Im Mercedes-Werk in Vance in Alabama ist die Abstimmung über eine gewerkschaftliche Vertretung für Mitte Mai geplant.

Die Grünen-Politiker Audretsch und Kindler fordern von Mercedes-Vorstandschef Ola Källenius in einem Brief nun Aufklärung. Die UAW habe eindrückliche Beispiele geschildert und Videos gezeigt, schreiben die Abgeordneten. „Mitarbeitenden wurde mit der Reduzierung von Pausen und sogar mit Kündigung im Falle eines Gewerkschaftseintritts gedroht. Außerdem wurden Mitarbeitende dazu verpflichtet, an sogenannten Captive Audience Meetings teilzunehmen“, heißt es weiter.

„Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, wäre das ein schwerwiegender Verstoß gegen grundlegende Rechte der Beschäftigten“, sagte der SPD-Abgeordnete Jan Dieren. In Deutschland werde die Behinderung von Gewerkschaften zurecht als Straftat verfolgt. Die Beschäftigten müssten ihr demokratisches Recht ungehindert wahrnehmen können – in Deutschland und weltweit. Volkswagen und Mercedes-Benz haben stets erklärt, sich bei den Abstimmungen über eine gewerkschaftliche Vertretung neutral zu verhalten.

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am 30. Spieltag der 1. Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 im Kellerduell gegen den 1. FC Köln 2:0 gewonnen. Damit ist der sichere Abstieg der Darmstädter vorerst abgewendet, wenngleich die Mannschaft weiterhin direkt hinter Köln auf dem letzten Tabellenplatz bleibt.

Beide Mannschaften fokussierten sich auf die Defensive, insgesamt wirkte zunächst Köln offensiv etwas gefährlicher. Dennoch war es der Darmstädter Christoph Klarer, der in der 57. Minute seine Mannschaft in Führung brachte. Oscar Vilhelmsson erhöhte in der 90. Minute auf 2:0.

Die weiteren Ergebnisse: 1. FC Heidenheim 1846 – RB Leipzig 1:2; 1899 Hoffenheim – Borussia Mönchengladbach 4:3; VfL Wolfsburg – VfL Bochum 1:0. Hoffenheim kann sich somit auf den achten Tabellenplatz verbessern, Wolfsburg rückt auf Platz 13 vor. Am Abend treffen Union Berlin und Bayern München aufeinander.

Foto: Christoph Klarer (SV Darmstadt 98) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der Berliner SPD ist der bisherige Co-Vorsitzende, Raed Saleh, aus dem Rennen ausgeschieden. Wie die Landespartei mitteilte, erhielt das Kandidatenduo aus Saleh und Luise Lehmann bei einer Wahlbeteiligung von 47,58 Prozent mit 1.309 Stimmen nur 15,65 Prozent der gültigen Stimmen.

Da auch keines der anderen beiden Kandidatenduos die erforderliche absolute Mehrheit erhielt, soll vom 2. bis 17. Mai eine Stichwahl abgehalten werden. Zur Wahl stehen dann Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, die mit 4.034 Stimmen 48,24 Prozent auf sich vereinigen konnten, und das Team aus Jana Bertels und Kian Niroomand, das mit 3.020 Stimmen 36,11 Prozent erreichte. Die bisherige Co-Landeschefin und ehemalige Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey trat nicht mehr an.

Die Mitglieder des Landesvorstands sollen vom Landesparteitag am 25. Mai gewählt werden.

Foto: Raed Saleh (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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