Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole „Alles für Deutschland“ um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. „Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede“, sagte Esken dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt, und normalerweise auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit. An der Stelle hat er möglicherweise mal einen Schritt zu weit gemacht“, so die SPD-Chefin. „Und es ist gut, dass das jetzt vor Gericht auch verhandelt wird.“

Eigentlich sei aber auch ohne den Prozess schon klar, wo die AfD stehe. „Mittlerweile ist ja auch gerichtlich klargestellt worden, dass man Björn Höcke einen Faschisten nennen darf und deswegen ist das nicht notwendig, das noch mal zu unterstreichen“, erklärte Esken. „Die ganze AfD ist ein einziger Flügel. Sie hat sich radikalisiert, ist Teil eines rechtsextremen Netzwerkes hier in Deutschland und Europa.“

Die SPD-Chefin warnte davor, dass die AfD – womöglich unterstützt von Russland – versuche, die Demokratie in Deutschland zu untergraben. „Wir hören ja auch Hinweise von ausländischen Geheimdiensten und mittlerweile auch Ermittlungen, Recherchen von Medienhäusern, dass die Spitzenkandidaten der AfD für die Wahl der Europäischen Union eben offenbar Mittel entgegengenommen haben, aus russischer Hand sich haben bestechen lassen, möglicherweise, um russische Propaganda zu verbreiten“, so Esken. „Es ist ganz offenkundig, dass diese Partei mit gemeinsam, womöglich, Putin an der Untergrabung unserer Gesellschaft und unserer Demokratie arbeitet. Und da werden wir hart dagegenhalten.“

Vor dem Landgericht in Halle begann am Donnerstag ein Prozess gegen Höcke, dem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen wird. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei seine ca. 22 Minuten lange Rede mit der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ beendet haben, wobei er gewusst haben soll, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt.

Die Anklage war wenigen Wochen vor Prozessbeginn noch erweitert worden. Laut Staatsanwaltschaft soll Höcke die verbotene Losung in „Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Losung anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um deren Strafbarkeit“ als Redner bei einer Veranstaltung der AfD in Gera am 12. Dezember 2023 erneut verwendet haben. Er habe den ersten Teil der Losung – „Alles für“ – selbst ausgesprochen, und anschließend das Publikum durch Gesten dazu animiert, den zweiten Teil – „Deutschland“ – zu rufen, so der Vorwurf der Behörde.

Am Donnerstagmorgen wurde der Vorfall in Gera aber wieder von der ersten Anklage getrennt. Als Grund wurde eine Änderung bei Höckes Verteidigern angeführt. Der AfD-Politiker brachte zum Auftakt kurzfristig einen dritten Verteidiger aus München mit. Das Gericht erfuhr erst am Verhandlungstag von der Maßnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragte im Prozessverlauf, beide Vorfälle wieder zu verbinden. Die Äußerung in Gera könne sich „strafschärfend ausüben“, hieß es zur Begründung. Außerdem sorge das nicht für eine Verlängerung des Prozesses, da das Video vom Auftritt ohnehin gesichtet werden müsse.

Foto: Höcke-Prozess in Halle (Saale) am 18.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, sagte der FDP-Vorsitzende dem TV-Sender ntv am Donnerstag. Deutschland sei im internationalen Standortvergleich von Platz sechs auf Platz 22 zurückgefallen. „Wir brauchen jetzt eine Wirtschaftswende“, forderte er.

Ein zentraler Punkt sei dabei der Arbeitsmarkt. Es gebe zwar zu wenig Arbeitskräfte, aber auch Potenzial für längere Arbeitszeiten. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitszeit insgesamt in Deutschland wieder ausgedehnt wird“, so Lindner. Neben einem novellierten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz brauche es Anreize für Überstunden und Erwerbstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus. „Ich bin dafür, dass wir bei den Überstunden nicht so stark steuerlich zugreifen, dass wir also einen steuerlichen Anreiz auch dafür geben, über die normale Wochenarbeitszeit hinaus tätig zu sein.“

Zur Kritik des IWF an zu geringen öffentlichen Investitionen und der Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse sagte Lindner: „Wenn mehr Menschen arbeiten, statt Bürgergeld zu beziehen, dann haben diese Menschen eine bessere Lebensperspektive und höheres Einkommen. Und der Finanzminister hat mehr Geld für Investitionen.“ Er halte trotz Rekordinvestitionen an der Schuldenbremse fest, da seiner Ansicht nach zusätzliche Schulden über Inflation die Preise anheizen würden.

Mit Blick auf die Geldpolitik äußerte sich der FDP-Chef optimistisch, dass die Europäische Zentralbank bald die Zinsen senken könnte. Im Gegensatz zu den stark gestiegenen Zinsen in den USA aufgrund hoher Staatsschulden habe man in Europa auf eine solide Finanzierung gesetzt. „Auch deshalb sinkt die Inflation. Und aus diesem Grund hat ja die EZB angedeutet, es könnte bald schon zu einer Zinssenkung kommen“, so der FDP-Chef. „Das hilft dann dem Wachstum.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.851 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus baute der Dax bis zum Mittag seine Gewinne ab. Mit Rückenwind aus den USA legte er am Nachmittag wieder zu.

„Die Stabilisierung des Deutschen Aktienindex in den vergangenen drei Handelstagen oberhalb der 17.700er Marke gleicht einem zarten Pflänzchen, das bei wieder kühleren Temperaturen in Form von schlechten Nachrichten schnell erfrieren kann“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Und so wie die Eisheiligen draußen noch bevorstehen, könnte auch der Aktienmarkt in Sachen Korrektur noch nicht über den Berg sein. Doch die relative Stärke gegenüber einem sich auch heute zunächst fortsetzenden, kleinen Ausverkauf an der Technologiebörse Nasdaq ist zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer. Im Dax bedarf es nun der Verteidigung des Wochentiefs bei rund 17.700 Punkten, um ein weiteres Abrutschen zu verhindern.“

Nach neu veröffentlichten Daten des Herstellerverbandes ACEA sank die Zahl der Auto-Neuzulassungen in der Europäischen Union im März um 5,2 Prozent. Der Rückgang wird vor allem auf den diesjährigen Zeitpunkt der Osterfeiertage zurückgeführt. Besonders betroffen war der Markt für Elektroautos in Deutschland, der nach Wegfall der Förderungen durch die Bundesregierung um 28,9 Prozent einbrach. Zum Vergleich: In Belgien und Frankreich konnten die klimaschonenden Fahrzeuge zweistellige Zuwächse verzeichnen.

Anleger zeigten sich davon unbeeindruckt: Die Papiere von Autobauern legten zu. Die deutlichsten Zugewinne konnten derweil bis kurz vor Handelsschluss die Aktien von Commerzbank, Adidas und RWE erzielen. Das Schlusslicht in Frankfurt bildeten nach der Veröffentlichung schwacher Quartalszahlen die Sartorius-Papiere.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 32 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,62 US-Dollar, das waren 67 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0662 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9379 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Deutsch-Russen, die in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden sind, sollen einem ausländischen Geheimdienst ihre Mitarbeit aus freien Stücken angeboten haben. „Offenbar haben wir es erneut mit einem Fall von Selbstanbietern zu tun“, erklärten mit dem Vorgang vertraute Personen dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, soll die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz einem entsprechenden Hinweis nachgegangen sein. „In diesem Fall konnten konkrete Belege für Ausspähungen von Einrichtungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine im Auftrag russischer Stellen erlangt werden“, hieß es in den Kreisen.

Sicherheitsbehörden sehen demnach Russlanddeutsche als „eine potentielle Zielgruppe für russische Nachrichtendienste“. „Auch unter den deutschstämmigen Spätaussiedlern forschen die russischen Nachrichtendienste traditionell nach geeigneten Zielpersonen für eine geheimdienstliche Agententätigkeit“, hieß es in Sicherheitskreisen. Spätaussiedler würden vereinzelt bereits vor ihrer Ausreise nach Deutschland „nachrichtendienstlich angesprochen“.

In den Kreisen hieß es zudem, russische Spionage und Sabotageaktivitäten bewegten sich auf dem Level wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Man rechne mit eine „methodischen Umorientierung der russischen Spionage zu noch mehr Konspiration“. Russische Dienste hätten ein hohes Interesse an militärischen Einrichtungen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine und gingen neue Wege.

Foto: Botschaft von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. „Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass ein Geschichtslehrer nicht weiß, was eine zentrale SA-Parole ist und was nicht“, sagte Hillje der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wir reden nicht über irgendeine Parole der Nazis, sondern über einen der wichtigsten Slogans der Sturmabteilung. Die Verwendung dieser SA-Parole ist deshalb sehr bewusst und ist ein Teil seiner Strategie, die Sagbarkeitsgrenzen zu verschieben“, so der AfD-Experte. „Das ist eine Strategie, die Björn Höcke schon öfter in Vorträgen oder Texten ausgeführt hat: Es geht darum, Unsagbares so oft zu wiederholen, dass es wieder sagbarer wird und langsam normal erscheint“, erklärte Hillje.

Zugleich versuche Höcke, den Aspekt der Meinungsfreiheit einzubringen. „Er behauptet also, ein gesunder Patriotismus werde mit dem Strafrecht bekämpft – als wäre der Nazi-Slogan eine patriotische Aussage, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“, so der Politikberater.

Vor dem Landgericht in Halle begann am Donnerstag ein Prozess gegen Höcke, dem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen wird. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei seine ca. 22 Minuten lange Rede mit der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ beendet haben, wobei er gewusst haben soll, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt.

Die Anklage war wenigen Wochen vor Prozessbeginn noch erweitert worden. Laut Staatsanwaltschaft soll Höcke die verbotene Losung in „Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Losung anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um deren Strafbarkeit“ als Redner bei einer Veranstaltung der AfD in Gera am 12. Dezember 2023 erneut verwendet haben. Er habe den ersten Teil der Losung – „Alles für“ – selbst ausgesprochen, und anschließend das Publikum durch Gesten dazu animiert, den zweiten Teil – „Deutschland“ – zu rufen, so der Vorwurf der Behörde.

Am Donnerstagmorgen wurde der Vorfall in Gera aber wieder von der ersten Anklage getrennt. Als Grund wurde eine Änderung bei Höckes Verteidigern angeführt. Der AfD-Politiker brachte zum Auftakt kurzfristig einen dritten Verteidiger aus München mit. Das Gericht erfuhr erst am Verhandlungstag von der Maßnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragte im Prozessverlauf, beide Vorfälle wieder zu verbinden. Die Äußerung in Gera könne sich „strafschärfend ausüben“, hieß es zur Begründung. Außerdem sorge das nicht für eine Verlängerung des Prozesses, da das Video vom Auftritt ohnehin gesichtet werden müsse.

Foto: Björn Höcke am 18.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. „Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die den Einstiegspreis von 49 Euro pro Monat mindestens bis 2030 festschreibt“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop am Donnerstag.

Dass die Verkehrsminister der Länder die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern wollten, sei „zunächst eine gute Nachricht, denn eine dauerhafte Zusage ist wichtig“. Doch die Ressortchefs ließen weiterhin offen, wie sich der Ticketpreis entwickelt, so Pop.

„Damit sieht das Deutschlandticket einer unklaren Zukunft entgegen.“ Für die Nutzer bedeute das viele Fragezeichen. „Wenn das Deutschlandticket für viele Menschen unbezahlbar wird, ist das Erfolgsmodell am Ende. Das wäre ein Bankrott auch für die notwendige Verkehrswende“, sagte die Verbraucherschützerin.

Die Verkehrsministerkonferenz hatte in den vergangenen Tagen zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets beraten. Konkrete Beschlüsse wurden allerdings nicht gefasst. Streit gibt es vor allem um die künftige Finanzierung zwischen Bund und Ländern.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. „Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Brandstiftung sind eine neue Qualität“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“ (Freitagausgabe). Deutschland gerate „zunehmend in den russischen Fokus“.

Die Festnahmen hätten „enorme Symbolkraft“ und zeigten, wie stark unsere Demokratie und unser Rechtsstaat seien, so Buschmann. „Wir tun alles, damit Putins Terrorstrategie bei uns keine Chance hat.“

Am Mittwoch waren zwei Deutsch-Russen in Bayreuth festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk (VRD)“ vor.

Sie sollen im Auftrag russischer Geheimdienste militärische Einrichtungen ausgespäht und fotografiert haben. Zudem sollen sie Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und Industriestandorte geplant haben. Damit hätte nach Überzeugung der Ermittler die deutsche Unterstützung für die Ukraine unterminiert werden sollen. Auch Einrichtungen des US-Militärs in Deutschland sollen ausgekundschaftet worden sein, hieß es. Das Auswärtige Amt bestellte am Donnerstag den russischen Botschafter ein.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. „Es ist richtig, dass es Jahre und Jahrzehnte lang einen Kuschelkurs gegeben hat“, sagte Nouripour im „Spiegel“-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen, der Politologin und Nahost-Expertin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider.

Deutschland habe sich dabei noch von anderen Staaten abgehoben. So sei etwa kurz nach einem tödlichen Anschlag auf iranische Oppositionelle in Berlin im Jahr 1992 eine deutsche Delegation nach Iran gereist. Grund seien wirtschaftliche Interessen oder die Illusion einer historischen Verbundenheit zwischen Deutschland und dem Iran gewesen. „Ich glaube, da gab es ganz viel Romantik in den Beziehungen, die wegmusste.“

An einem Treffen des damaligen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem früheren iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani im Jahr 2016 wollte Nouripour indes keine Kritik üben. „Dass ein Außenminister auch mal dreckige und blutige Hände schüttelt, gehört zu seinem Job dazu.“ Es gebe inzwischen jedoch „gute Gründe, warum Annalena Baerbock nicht hingefahren ist, die letzten zweieinhalb Jahre“, sagte Nouripour mit Blick auf die amtierende grüne Außenministerin. Inzwischen habe sich die deutsche Linie gegenüber dem Regime verändert. „Ich glaube, dass wir diesen Kuschelkurs spätestens im Oktober 2022 mit den letzten Protesten in Iran verlassen haben.“

Zudem rechnet Nouripour damit, dass das iranische Regime noch zu seinen Lebzeiten gestürzt wird. „Ich bin tief davon überzeugt, wir werden noch erleben, dass diese Frauen aufhören werden, sich unterdrücken zu lassen und die Übermacht dieses Regimes brechen werden“, sagte er.

Die Macht der Frauen zeige sich dabei umso stärker, je repressiver die Staatsführung reagiere. „Nach dem Anziehen der Regeln für die Zwangsverschleierung sieht man mal wieder viele, viele Stimmen von unglaublich starken Frauen“, so Nouripour. Frauen seien zwar „nicht die einzigen, die die Proteste tragen, aber ihre Rechte werden am meisten beschnitten“.

Nouripour, der in Teheran geboren wurde und bis zum 13. Lebensjahr im Iran aufwuchs, sprach auch über seine Erfahrungen mit dem Hass, den das Regime gegen Israel schürt. „Es ist Teil der Staatsdoktrin des Iran, dass man Israel zerstören muss“, so Nouripour.

„Wir sind morgens in die Schule, haben uns erst mal aufgestellt in Reihen zum Morgenappell und haben gerufen: `Tod Israel`, bevor wir in den Unterricht gehen durften“, schildert der Grünen-Chef seine Kindheitserlebnisse. „Da gibt es einen Grundsatz an Hass.“

Foto: Protest gegen den Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die Junge Union (JU) hatte per Änderungsantrag einen Absatz zur Präambel des CDU-Programms ergänzen lassen, über den der „Tagesspiegel“ berichtet.

Darin heißt es: „Den nächsten Generationen soll es mal besser gehen. Dieses Versprechen galt Jahrzehnte lang und wir stehen dafür, dass das so bleibt. Dafür braucht es nachhaltige Politik, die gerade auch in einer älter werdenden Gesellschaft den nachfolgenden Generationen Spielräume lässt, unser Land zu gestalten. Das geht nur mit soliden Finanzen und einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse.“ Die Partei wolle damit ein Zukunftsversprechen an die nächste Generation machen.

Vorausgegangen war ein monatelanger innerparteilicher Streit über die Schuldenbremse. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte bereits 2023 eine Reform gefordert. Die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen schlossen sich an und wandten sich damit gegen die Linie von Parteichef Friedrich Merz. Die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Johannes Winkel unterstützte den CDU-Chef und hat sich mit ihrem Vorschlag nun im Parteiprogramm durchgesetzt.

Foto: Junge Union (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 16, 34, 37, 40, 47, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6932379. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 762008 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Bislang wurde die 6 am häufigsten und die 13 am seltensten gezogen.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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