Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigten in der Bundesrepublik arbeiten so viel wie noch nie. Seit 2014 sind sie in normalen Arbeitswochen im Jahresschnitt konstant 1,2 Milliarden Stunden oder mehr berufstätig: Dieser Wert wurde in den 20 Jahren davor fast nie erreicht, wie aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Das Ergebnis passt zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, wo für das ganze Jahr 2023 mit 55 Milliarden Arbeitsstunden ein neuer Rekord erzielt wurde. Weil hier Urlaubs-, Krankheits- oder Streiktage abgezogen werden, ist der Jahreswert niedriger. Bemerkenswert ist, dass Beschäftigte laut DIW pro Woche mit durchschnittlich 36,5 Stunden 2,5 Stunden kürzer arbeiten als zur Zeit der Wiedervereinigung. Da aber deutlich mehr Frauen berufstätig sind als vor 30 Jahren, ist das Arbeitsvolumen insgesamt gestiegen.

Die Daten zeigen auch, wie sich den Sorgen wegen Personalmangels begegnen lässt. Demnach möchten 30 Prozent der weiblichen Hilfskräfte und 20 Prozent der weiblichen Fachkräfte mindestens vier Stunden die Woche länger berufstätig sein als jetzt. Hindernisse dafür sind unter anderem mangelnde Angebote zur Kinderbetreuung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt nach der Anfang April erfolgten Teilfreigabe von Cannabis vor bekifften Schülern im Unterricht.

Düll sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die Gefahr bekiffter Schüler im Unterricht ist jetzt größer. Lehrer werden besonders gefordert sein.“ Betroffen seien vor allem die Schulen mit bereits volljährigen Schülern. „Schulzentren beispielsweise mit Gesamtschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Da sind viele Schüler schon 18 Jahre alt“, betonte Düll. Man schaue sich daher jetzt genau an, „wie sich die Situation seit Beginn der Freigabe entwickelt“.

Zugleich warnte Düll die Schüler vor dem Cannabis-Konsum: „Wer bekifft im Unterricht sitzt, muss mit Ordnungsmaßnahmen rechnen. Je nach den Umständen können auch die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden.“ Zugleich müsse man aber ehrlich sein: „Es gab vorher schon einen Schwarzmarkt. Neu ist, dass der Zigaretten-Schwarzmarkt für Minderjährige jetzt um Cannabis erweitert wird“, sagte Düll. Zuletzt hatte sich der Lehrerverband für mehr Aufklärung und Prävention sowie für Weiterbildungsangebote für die Lehrkräfte ausgesprochen.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt.

„Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende Erfüllung von Umweltkriterien zur Senkung der Treibhausgasemissionen als Vergabekriterium von öffentlichen Aufträgen, auch wenn dies zu höheren Preisen führt“ – so das Ergebnis einer Insa-Umfrage, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. 34 Prozent der Befragten lehnen schärfere Auflagen ab, die übrigen 26 Prozent äußerten keine Präferenz.

In Auftrag gegeben hatte die Umfrage das Berliner Forum für Klima, Energie, Mobilität und Bauen (KEMB). Das Forschungsinstitut erhob auch die Parteipräferenz der Befragten. Bei den Grünen lag die Zustimmung zu verpflichtenden CO2-Auflagen bei 83 Prozent und damit am höchsten. Auch SPD-Wähler sind absolut-mehrheitlich dafür. Und auch bei Wählern von Union und Linken überwog das Lager der Befürworter das der Neinsager mit 42:38 beziehungsweise 41:27 Prozent. Die übrigen Wählergruppen sprechen sich mehrheitlich dagegen aus. 46 Prozent sind es bei der FDP-Anhängerschaft und 56 Prozent bei den AfD-Wählern.

Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Monaten um eine Novellierung des Vergaberechtes, ein Kabinettsbeschluss wird für den Sommer erwartet. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die öffentliche Beschaffung im Volumen von mehr als 300 Milliarden Euro jährlich „wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ“ auszurichten. Habeck sieht darin auch ein Instrument, CO2-Emissionen zu senken. Lindner will neue Belastungen für die Wirtschaft verhindern.

Eine Vereinfachung der Regeln ist gemeinsames Ziel der Ampel. „Mit der wichtigen Reform werden Vergabeverfahren vereinfacht und unnötige bürokratische Belastungen abgebaut“, sagte ein Sprecher Habecks der „NOZ“. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme „zu regierungsinternen Abstimmungen“ ab.

„Es macht durchaus Sinn, dass der Staat bei öffentlichen Aufträgen allgemeinverbindliche Kriterien festschreibt, die zur Senkung der Treibhausgasemissionen führen“, kommentierte Martin Neumann, Vorsitzender des KEMB-Forums, das Umfrageergebnis gegenüber der „NOZ“. Das könne eine Lenkungswirkung in der Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität entwickeln, zumal in Deutschland die Staatsquote bei mehr als 48 Prozent liege. „Über alle Parteigrenzen hinweg gibt es allerdings nur eine relative Mehrheit für Vergabekriterien, die auch Mehrkosten verursachen.“

Dass das Bild angesichts der ökonomischen Situation in Deutschland sehr differenziert sei, sei nicht überraschend, so Neumann. „Trotzdem lässt sich aber auch in der April-Erhebung des KEMB-Klimaindex ablesen, dass die Deutschen weiter mehrheitlich bereit sind, ihren Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität zu leisten. Die persönliche Bereitschaft ist relativ hoch.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort.

„Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen“, sagte sie dem „Stern“. Im letzten Jahr habe sie bereits einen großen Sparbeitrag geleistet. „Das haben wir hinbekommen, aber so kann es nicht weitergehen, denn die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger.“

Sie verstehe zwar, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Haushalt zusammenstellen muss, die SPD-Politikerin fügte aber an: „Dabei muss er Deutschlands Interessen beachten – und zwar nicht nur kurz-, sondern auch langfristig: Es wird am Ende nämlich deutlich teurer, wenn wir jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit sparen.“

In welchem Bereich dann alternativ mehr gespart werden solle, könne sie nicht entscheiden. „Eigentlich müssten wir an die Schuldenbremse ran“, sagte Schulze. Dass sich die FDP dem verwehre, sei langfristig nicht vernünftig. „Natürlich wollen wir nachfolgenden Generationen solide Finanzen hinterlassen. Aber wir sollten ihnen eben auch eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen, ein intaktes Klima – und verlässliche Partnerschaften in der Welt“, so Schulze. „Das geht nicht, wenn wir jetzt alles kurz und klein kürzen.“

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit.

Deswegen soll am Mittwoch zunächst an Telekom-Standorten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gestreikt werden. Am Donnerstag sind Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und in Bayern geplant.

Verdi fordert für bundesweit rund 70.000 Tarifbeschäftigte 12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Steigerung um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 185 Euro erhöht werden.

Bislang habe die Telekom noch „kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt“, so Verdi. Die Verhandlungen sollen am 29. und 30. April fortgesetzt werden.

Foto: Deutsche Telekom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Iran am Wochenende erstmals von eigenem Territorium aus Raketen Richtung Israel geschickt hat, will die Europäische Union die schon bestehenden Sanktionen gegen Teheran ausweiten.

Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister. Das Vorgehen des Iran sei beispiellos. Gleichzeitig betonte Borrell, man wolle eine weitere Eskalation in der Region und einen Krieg unbedingt verhindern.

Man dürfe Gaza allerdings nicht vergessen, sagte Borrell. Es werde keine Stabilität geben, wenn der Konflikt zwischen Palästinensern und Israel nicht gelöst werde.

Der Iran hatte in der Nacht zu Sonntag Kampfdrohnen und Raketen in Richtung Israel geschickt, die meisten davon wurden abgefangen, teilweise schon von US-Standorten im Irak und auch von Jordanien.

Nach eigenen Angaben reagierte der Iran mit dem Angriff auf die Bombardierung eines iranischen Botschaftsgebäudes in der syrischen Hauptstadt Damaskus Anfang April. Dabei waren nach offiziellen Angaben sieben Personen ums Leben gekommen, darunter zwei Generäle. Israel hat sich offiziell nicht dazu bekannt.

Foto: Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz gewandt.

„Als Koalition arbeiten wir daran, unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. Die Richtung, die die Union einschlägt, macht mir große Sorgen“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online. Politiker der CDU wollten „planwirtschaftlichen Klimaschutz“ weiter vorantreiben, so der FDP-Politiker. „Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien und der Berliner Bürgermeister Wegner wollen die Schuldenbremse schleifen – dafür strebt die Berliner Regierung sogar eine Bundesratsinitiative an.“

Hinzu komme die „überbordende Bürokratie und Regulierung aus Brüssel“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Linkskurs, der unsere Wirtschaft schwächen würde“, sagte Dürr. „Friedrich Merz sollte dem zügig Einhalt gebieten.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.

Laut Berichten von „Spiegel“ und dem ZDF-Magazin „Frontal“ fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland statt. Krah hatte in New York eine Veranstaltung der jungen Republikaner besucht, auf der auch Donald Trump aufgetreten war. Auf Anfrage bestätigte der AfD-Politiker die Vernehmung.

Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Frontal“ hielten die amerikanischen Ermittler dem Deutschen unter anderen eine Chat-Nachricht vor. Darin soll ein prorussischer Aktivist seinem Bekannten Krah versichert haben, das Problem mit den „Kompensationen“ für Krahs „technische Ausgaben“ sei gelöst. Von Mai an „wird es so sein, wie es vor Februar war“. Die angeblich verwendete Formulierung habe den Verdacht nahegelegt, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte, heißt es in den Berichten. Die Behörden gehen dem nun nach.

Maximilian Krah, der als AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl antritt, weist die Vorwürfe zurück. Er habe von dem Aktivisten nie Geld bekommen, teilte er mit, „keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder sonstige Kompensationen“. Womöglich habe der Mann ihm Geld für eine Opernballkarte zurückzahlen wollen, so Krah. Oder die Chat-Nachricht, in der von „Kompensationen“ die Rede war, müsse für einen anderen Empfänger bestimmt gewesen sein. Er habe auch nie auf diese Nachricht geantwortet, so Krah.

Der Aktivist reagierte auf Anfrage nicht. Das FBI war wohl an den verdächtigen Chat-Inhalt gelangt, als es das Handy des Mannes auf einer früheren USA-Reise überprüft hatte. Laut „Time“-Magazin kontrollierten zwei Beamte den Russen im Sommer 2021 auf einem Flughafen von Washington D.C. „Sie haben mein Handy genommen“, zitierte die Zeitschrift den Aktivisten. „Und sie haben alle Informationen ausgelesen.“ Das FBI lehnte eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab.

Der Vorgang um die dubiose Nachricht ist bereits der zweite innerhalb kurzer Zeit, der Krah in Bedrängnis bringt. Seit Wochen wird sein Name im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium „Voice of Europe“ genannt, das die tschechische Regierung Ende März mit Sanktionen belegt hat. Sie hält das in Prag ansässige Medium für eine Einflussoperation des Kreml. In Belgien ermitteln bereits Staatsanwälte wegen russischer Einflussoperationen auf Europa-Politiker. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Krah teilte mit, dass seine Immunität als Europa-Abgeordneter bislang nicht aufgehoben worden sei, er nichts von Ermittlungen gegen ihn wisse. Zudem bestreitet Krah, Geld aus dem Umfeld von „Voice of Europe“ angenommen zu haben.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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