Freitag, November 15, 2024
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SPD will Buschmann-Vorstoß zum Unterhaltsrecht "umfassend prüfen"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat grundsätzlich positiv auf die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des...

Buschmann bei möglichem AfD-Verbotsverfahren skeptisch

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eine Absage erteilt. "Unsere erste Aufgabe ist, die AfD politisch zu stellen...

AfD debattiert über mögliche Kanzlerkandidatur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Plan der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen, hat in der Partei eine kontroverse Debatte ausgelöst. Er sehe...

Regierung streitet über Flugbereitschaft

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung streitet offenbar intern seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Laut einem Bericht des "Spiegels" schrieb die Protokollabteilung...

Weil äußert Bedenken zu Cannabis-Gesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Verabschiedung des von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzes zur Legalisierung...

Deutsche Bahn wird neuen Fahrgastrekord wohl knapp verpassen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Bahn wird den für dieses Jahr erwarteten Fahrgastrekord im Fernverkehr voraussichtlich knapp verpassen. "Wir peilen für dieses Jahr...

Jusos für bessere finanzielle Ausstattung der Kindergrundsicherung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung hat Juso-Chefin Jessica Rosenthal die Bundesregierung zu einer ausreichenden Finanzierung aufgerufen und ein...

Rosenthal tritt als Juso-Chefin ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, will sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl stellen. "Ich...

Unionsfraktion gegen EU-Pläne zur Pestizidreduktion im Weinanbau

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union im Bundestag sieht durch Pläne der EU-Kommission zum Pflanzenschutz die Existenz von zahlreichen Winzer-Betrieben in Deutschland gefährdet und...

Verkehrsministerium will Vetternwirtschaft-Vorwürfe prüfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Prüfung von Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter vorlegen. "Wir nehmen...
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