Freitag, November 15, 2024
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Ukrainischer Vize-Außenminister lobt Scholz für Waffenlieferungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gelobt, gleichzeitig aber...

Verdi stellt sich im Ampel-Streit hinter Paus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene "Wachstumschancengesetz" hinter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. "Die Ampel handelt...

Selbstbestimmungsgesetz soll zum Ende der Sommerpause kommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz", das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, steht nach Auskunft von...

Unternehmenssteuersenkungen: Paus weist Erpressungsvorwürfe zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie habe mit der Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" von Finanzminister...

Deutscher Lehrerverband kritisiert geplante Cannabis-Legalisierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat sich kritisch zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis geäußert und sieht Lehrer vor neuen Herausforderungen. "Die...

Unternehmenssteuern: FDP wirft Familienministerin "Erpressung" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" zur Senkung von Unternehmenssteuern scharf kritisiert....

Extremisten sollen schneller aus Bundeswehr entlassen werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Extremisten sollen künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums. Dafür...

SPD-Fraktionsvize stützt Lindner im Streit mit Paus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich im neuen Streit der Ampel-Koalition hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. "Das Verschieben des Gesetzes...

Lindner nennt neuen Ampel-Streit "bedauerlich"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten "Wachstumschancengesetz" von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Liberalen verärgert reagiert. "Deutschland braucht...

Kabinett gibt grünes Licht für Teillegalisierung von Cannabis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben. Nach dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett...

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