Samstag, Oktober 19, 2024
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Baerbock will neue Regeln bei Rüstungsexportkontrolle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine Neufassung der Regeln für Rüstungsexporte im europäischen Rahmen. "Wir erarbeiten jetzt mit unseren Partnern...

Regierungsberater warnt nach Credit Suisse-Übernahme vor "Bankrun"

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, warnt nach der Übernahme der Credit...

Union erneuert Kritik an "Sonderweg" beim Atomausstieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Festlegung der Ampelkoalition auf einen endgültigen Atomausstieg am 15. April scharf...

Röttgen: Irakkrieg sorgte für Autoritätsverlust des Westen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Krieg der USA und einer "Koalition der Willigen" gegen den Irak, dessen Beginn sich...

Bayern verlangt weitere Maßnahmen gegen Arzneimittel-Lieferprobleme

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln. "Der Referentenentwurf für das Gesetz...

Grüne fordern von Scholz mehr Führung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem...

Lemke fordert mehr Tempo bei Bau vom Atom-Endlager

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat dazu aufgerufen, den Bau eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen. "Die ursprünglich vorgegebene Zielmarke 2031...

Bundesregierung will wieder nach Afghanistan abschieben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will wieder Abschiebungen von Migranten nach Afghanistan durchführen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland...

Justizminister will Putin verhaften lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhaftet werden, wenn er nach Deutschland einreise....

Bundestagspräsidentin Bas fordert Vermögensabgabe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im laufenden Haushaltstreit der Ampel-Koalition spricht sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dafür aus, Reiche stärker zu besteuern. "Es ist richtig,...

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