Samstag, November 23, 2024
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Scholz erwartet wegen Klima-Investitionen neues Wirtschaftswunder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt eine Art zweites Wirtschaftswunder in Aussicht: "Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland...

Bundesregierung könnte Pipelineröhren von Nord Stream 2 kaufen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für einen möglichen Kauf von Pipeline-Röhren der "Nord Stream 2 AG" durch die Bundesregierung stellen Sanktionen kein Hindernis dar. Gegen...

Menschenrechtsbeauftragte will mehr Geld für "feministische" Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert für die Haushaltsverhandlungen "ausreichende finanzielle Förderung" zur Umsetzung der angekündigten "feministischen" Außenpolitik....

Stoltenberg rechnet mit baldigem Nato-Beitritt Schwedens

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef in Stockholm geht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem baldigen Beitritt von Schweden und...

SPD-Chef Klingbeil will auch höheren Bundeswehretat

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann bei seiner Forderung nach Erhöhung des Bundeswehretats ab nächstem Jahr auf die Unterstützung von SPD-Chef...

Altmaier: Sieg Russlands wäre "Blamage" für westliches Bündnis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich besorgt, dass die bisherigen Bemühungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen...

UN einigen sich Hochseeabkommen – Umweltschützer zufrieden

New York (dts Nachrichtenagentur) - Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich in New York nach jahrelangen Verhandlungen auf ein Abkommen zum Schutz der...

Landesminister gegen Videoaufzeichnungen von Strafprozessen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Justizministerien mehrerer Länder lehnen den Plan ab, Hauptverhandlungen in Strafprozessen künftig per Video aufzuzeichnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesjustizminister...

Giffey rechnet mit Grünen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der klaren Wahlniederlage der SPD strebt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in einer Koalition mit der CDU an...

Umfrage: Deutsche bei Frage von Waffenlieferungen weiter gespalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutschen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter gespalten. Laut einer Infratest-Umfrage für den "ARD-Deutschlandtrend" sagt...

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